Ende Juli wurden nach deutschlandweiten Razzien das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur

Ende Juli wurden nach deutschlandweiten Razzien das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt geschlossen und die Moscheevereine verboten. Diese Vereine verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreiten antisemitische Hetze. Zudem verherrlichten Vertreter der Moschee die Gewalttaten der Hamas und unterstützten Terrororganisationen wie die Hisbollah. Laut B 133 aus 2022 stellte der Magistrat diesem Verein kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Warum werden offen islamistischen Vereinen in Frankfurt kostenfrei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, und erhalten noch andere Vereine, die die verfassungsmäßige Ordnung ablehnen, kostenlos Räume?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrter Herr Stadtverordneter Schäfer!

Im Buchungssystem des AmkA ist für das ZIK nur eine einzige Raumanmeldung nachvollziehbar, und zwar vom 01.10.2021 im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2021. Das Programm der IKW wurde damals vom Literaturclub der Frauen aus aller Welt e. V. selbstständig organisiert. Weitere Nutzungen gab es nicht. Die Nutzung des Hauses für politische oder gar extremistische Zwecke ist ausgeschlossen. Wie Sie wissen, habe ich mich in der Öffentlichkeit ganz deutlich geäußert und mich auch mit mehrmaligen Briefen an den Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium sowie Frau Nancy Faeser sehr klar und deutlich für ein Verbot des ZIK und anderer extremistischer Gruppen eingesetzt. Ich habe mich sehr über die Entscheidung bezüglich des Verbots gefreut, weil wir seit zwei Jahren mit einer Anzahl von Menschen auf der Straße genau dieses Verbot gefordert hatten. Es war für uns wichtig, das ZIK, genauso wie das IZH in Hamburg, zu verbieten, und ich freue mich ausdrücklich, dass beide endlich verboten worden sind.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragestellenden Herrn Martin-Benedikt Schäfer von der CDU, und die zweite Frage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Wir haben jetzt noch einmal kurz bestätigt bekommen, dass sich der Verein in einer städtischen Liegenschaft befand, und das auch kostenlos. Nachdem Sie dies bestätigt haben, würde mich - und sicherlich die Bürger auch -interessieren: Haben Sie irgendwelche Mechanismen in die Wege geleitet, damit so etwas in Zukunft in Frankfurt nicht mehr passieren kann?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, es ist selbstverständlich, dass wir immer genau schauen, wer Anspruch auf die Nutzung der Räumlichkeiten hat. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, haben Vereine, solange sie nicht verboten sind, grundsätzlich einen Rechtsanspruch. Ich habe seit 2020/2021 klar und mit Nachdruck gesagt, dass wir extremistischen Gruppen keine Räume zur Verfügung stellen dürfen. Wir brauchen vor allem eine rechtliche Grundlage, damit wir solche Vereine endlich verbieten können, damit wir sie nicht in unseren Räumen haben. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Weitere extremistische Gruppen werden keine Räume im AmkA bekommen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Wehnemann von der FRAKTION, bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank! Was Sie jetzt nicht beantwortet haben, war, ob es noch weitere extremistische Vereine gibt, die die Rechtsordnung in Deutschland ablehnen. Da kann ich schon einmal antworten: Ja! Auch die rechtsextreme AfD, die unsere Ordnung ablehnt, hat schon kostenlos Räumlichkeiten und Alimentation, also Geld von der Stadt, erhalten. Jetzt ist die Frage: Wenn das AfD-Verbot denn endlich kommt, können Sie die dann auch endlich aus dem Römer werfen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Als Bürgermeisterin und Dezernentin für Antidiskriminierung - das wissen Sie natürlich, Herr Wehnemann - kann ich das selbstverständlich nicht beantworten. Wir agieren nach rechtsstaatlichen Vorgaben, und wenn ein Verbot ausgesprochen wird, dann werden wir alle als Magistrat entsprechend agieren. Das werden wir sehen.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2629

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Bundesinnenministerium hat vor Kurzem neben dem Islamischen Zentrum Hamburg mit der angeschlossenen Blauen Moschee auch das Zentrum der Islamischen Kultur und die Imam-Ali-Moschee hier in Frankfurt verboten. Die Gründe dafür sind schwerwiegend. Sie wurden verboten, weil sie antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Sie wurden verboten, weil Gewalttaten von Terrororganisationen wie der Hamas verherrlicht werden. Sie wurden verboten, weil sie terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützen, und sie wurden verboten, weil sie als direkte Vertretung des iranischen Revolutionsführers die sogenannte Islamische Revolution in Deutschland verwirklichen sollen.

Meine Damen und Herren, ich möchte es hier klar und deutlich sagen: Wer diese Ziele verfolgt, hat in unserem Land und in unserer Stadt keinen Platz!

(Beifall)

Seit Jahren wurden das Zentrum der Islamischen Kultur und die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet, und seit Jahren war bekannt, dass der Arm Teherans bis nach Frankfurt, sogar bis nach Rödelheim, reicht. Deshalb war dieses Verbot auch lange überfällig. Aber der Kampf gegen Extremisten ist nicht nur die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die gesamte Gesellschaft ist gefordert. Auch die Stadt Frankfurt ist dafür verantwortlich, dass sich diese radikalislamistische Gesinnung in unserer Stadt nicht weiter ausbreitet. Umso schwerer wiegt es auch, dass die Stadt diesen Extremisten kostenlos eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Das darf sich so nicht wiederholen!

(Beifall)

Extremisten - egal welcher Ausrichtung - dürfen keine städtische Unterstützung erhalten!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten - sie alle sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft.

(Beifall)

Der Anschlag in Solingen hat uns das auf erschreckende Weise vor Augen geführt.

(Zurufe)

Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie noch etwas.

(Beifall)

Islamistische Terroristen greifen unsere demokratische Gesellschaft an, bedrohen unser friedliches Miteinander und unsere westliche Kultur. Wir haben allein in Hessen ein islamistisches Personenpotenzial von rund 4.000. Sie können sich ausmalen, in welcher Stadt der Schwerpunkt liegt. Wir haben außerdem eine drastische Zunahme der islamistischen Straf- und Gewalttaten - zuletzt eine Zunahme um etwa das Fünffache.

Zum Schluss möchte ich sagen, dies alles vor Augen und mit dem Wissen, dass Islamismus viele Gesichter hat - ich erinnere hier an die al-Quds-Demonstration in Frankfurt -: Es ist unser aller Aufgabe, diesem menschenverachtenden Extremismus die Stirn zu bieten.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe alle!

Vielen Dank an die CDU-Fraktion für diese wichtige Anmeldung heute. Ganz grundsätzlich: Stellen Sie sich einmal vor, Sie spazieren an einem sonnigen Tag am Main entlang. Überall Menschen unterschiedlichster Herkunft, die das Leben in unserer Stadt ausmachen. Das zeichnet Frankfurt aus: Vielfalt, Miteinander und das gute Leben.

(Beifall)

Genau das wollen Extremisten zerstören, Angst schüren und unser Zusammenleben infrage stellen. Aber Frankfurt steht entschlossen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Religiöser Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie, und das müssen wir hier klar benennen. Das Verbot des Zentrums der Islamischen Kultur war deshalb längst überfällig. Wer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hass sät und Gewalt verherrlicht, steht nicht für den Glauben, sondern gegen alles, wofür wir als Gesellschaft und wofür ich, gerade als Moslem, einstehe. Es darf dabei nicht um die Muslime oder den Islam gehen, sondern um eine radikale Ideologie, die Hass und Gewalt propagiert.

Lasst uns aber eines niemals vergessen: Wir Muslime sind auch Teil dieser Stadt. Wir sind Nachbarn, Freunde, Mitstreitende und auch Stadtverordnete. Debatten über ganze Bevölkerungsgruppen, ganz grundsätzlich, sind kein Kampf gegen Extremismus, sondern ein Angriff auf unser Zusammenleben.

(Beifall)

Lasst uns in diesem Zuge endlich aufhören, diese unsäglichen Migrationsdebatten so zu führen, dass Abschiebungen reflexartig als universelle Lösung herhalten. Gefährder und Islamisten sind gemeint, aber getroffen werden auch unschuldige Geflüchtete.

(Beifall)

Denn wichtig ist: Viele der geflüchteten Menschen sind vor genau diesem Terrorismus geflüchtet. Wer sie unter Generalverdacht stellt, spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. Extremismus bekämpfen wir nur gemeinsam, nicht mit Misstrauen, Mauern und weiteren Asylrechtsverschärfungen. Hier muss man bedachte statt scharfer Worte wählen, Grenzen aufzeigen, ohne Mauern zu bauen, und einen Ton anschlagen, den man in der Gesellschaft vervielfältigen möchte. Es braucht einen starken Rechtsstaat, eine lebendige Zivilgesellschaft und echte Teilhabe. Das macht Frankfurt stark. Wir engagieren uns intensiv in der Präventionsarbeit und politischen Bildung, arbeiten eng mit muslimischen Gemeinden und verschiedenen Initiativen zusammen, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Frankfurt zeigt: Bildung und Teilhabe sind wichtige Stellschrauben, um Extremismus frühzeitig an der Wurzel zu packen. Deshalb: Lasst uns nicht unüberlegt sprechen, sondern unsere Worte weise und mit Bedacht wählen, um den Menschen zu zeigen, dass ein friedliches Miteinander möglich ist. Frankfurt bleibt stark und vereint. Ex-tremismus wird unsere Freiheit niemals zerstören.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage des Kollegen Schäfer hat ihre Berechtigung. Es gibt in der Tat überhaupt keinen sachlichen Grund, dem Zentrum der Islamischen Kultur und dem Moscheeverein kostenlos städtische Räume zur Verfügung zu stellen. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum man die Frage nur auf das Jahr 2022 beschränkt. Ein Zeitraum von zehn Jahren wäre hier wesentlich repräsentativer, weil man dann verifizieren könnte, wie denn der vor 2022 zuständige CDU-Dezernent diese Thematik gehandhabt hat.

(Zurufe)

Nun wird immer die Frage aufgeworfen, jetzt haben wir solche Leute in den Räumen, die brauchen wir nicht. In der Sache geht es um § 20 HGO. Danach haben alle Einwohner der Gemeinde das Recht, Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, unabhängig davon, ob Verfassungstreue vorliegt oder nicht. Darauf hat die Bürgermeisterin zu Recht hingewiesen. Das führt dann dazu, dass man bisweilen Gäste in seinen Einrichtungen hat, auf die man lieber verzichten will. Das ist eben Ausfluss unserer Verfassung, Artikel 5 und 8 Grundgesetz. Hierauf können sich das Zentrum der Islamischen Kultur und die Moscheegemeinde, die Statthalter des totalitären iranischen Regimes sind, allerdings nicht berufen. Das Bundesinnenministerium hat insoweit Verbotsverfügungen erlassen. Diese haben ein umfassendes Betätigungsverbot zum Inhalt, das bedeutet, dass sie nicht einmal in den eigenen Räumen tätig werden und Veranstaltungen durchführen dürfen. Die Blaue Moschee und die Moschee hier in Frankfurt sind geschlossen. Ob diese Verbotsverfügungen wirksam sind, werden uns dann die Verwaltungsgerichte mitteilen. Ich hoffe, dass das Bundesministerium des Innern dies auch sorgfältig vorbereitet hat, denn nichts beschädigt das Ansehen und die Autorität des Staates so sehr wie verlorene Prozesse.

Was bleibt nun von der Frage? Ist es dasselbe wie bei der Videoüberwachung und der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel? Ist es der Versuch der CDU - wie so oft -, zu punkten, indem man eine Praxis kritisiert, die man womöglich selbst über Jahre umgesetzt hat?

(Zurufe)

Konstruktive Oppositionsarbeit geht anders.

Ich danke Ihnen!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Müller von den Linken. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Islamismus ist eine große Bedrohung. Der Islamismus hat allerdings gewonnen, wenn wir die Debatten falsch führen. Was der Islamismus weltweit will, ist Unfrieden und Zwietracht zu säen und die Spaltung der Gesellschaft. Genau davor stehen wir jetzt auch in Deutschland, wenn wir die Debatten falsch führen. Wenn wir die Debatten in diesem Land falsch führen, dann gewinnt der Islamismus, dann erreicht er sein Ziel, und deshalb dürfen wir keine neuen Mauern bauen. Wir müssen das Problem benennen, wir dürfen aber nicht alle Geflüchteten pauschal unter Generalverdacht stellen, wie es in diesem Land passiert. Wir dürfen nicht zu falschen Mitteln greifen.

Wenn die CDU dieses Thema jetzt hier angemeldet hat, dann positionieren Sie sich bitte schön dazu. Wenn der CDU-Innen-minister aus Brandenburg heute sagt, das Grundrecht auf Asyl sei hinfällig, es sei nicht mehr nötig, dann ist es genau das Gegenteil von einer Politik, die wir brauchen. Wenn das dann noch von Herrn Kubicki von der FDP flankiert wird, dann läuft die Debatte in die falsche Richtung, und dann gewinnen am Ende die Islamisten. Wir brauchen Teilhabe auf Augenhöhe für Menschen, die aus Not fliehen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, und wir dürfen dieses Land nicht den Islamisten geben, indem wir Geflüchtete unter Generalverdacht stellen oder es machen wie Friedrich Merz, der allen Ernstes einen Zusammenhang herstellt zu Arztpraxen, zu Kindern, die vielleicht schlechte Klassenzimmer haben, der am Ende sagt, es ist der Geflüchtete, der Schuld daran hat, anstatt zu sagen, es ist das Versagen der eigenen Politik. Wenn wir diese Debatte so führen - auch vonseiten der CDU -, dann konterkariert es das richtige Ansinnen, gemeinsam, kollektiv dem Islamismus etwas entgegenzusetzen. Denn letztlich sind es viele Menschen, die gerade vor diesem Islamismus fliehen, die das gemeinsame Ziel mit uns haben, den Islamismus zu bekämpfen; auch Menschen in Afghanistan, in Syrien. Sie wollen den Islamismus bekämpfen, weil er ihre Freiheit zerstört.

Von daher: Führen wir diese Debatten bitte schön richtig, sachlich und auf Augenhöhe mit denen, die aus Not hierher kommen, und machen wir es uns nicht zu einfach, indem wir rechte Narrative bedienen!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ELF möchte dazu auch reden. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Hallo!

Hier wird eingeschlagen auf sogenannte Islamisten. Zum Teil sind sie es, zum Teil sind sie es nicht. Es werden Verbote ausgesprochen, die in der Praxis völlig unwirksam sind. Das, was wirklich nottut, nämlich an die Wurzeln des Islamismus zu gehen, da wo er sich vom Islam trennt, nämlich die türkische Community, die von Erdogan gesteuert wird, oder die iranische Community zu stoppen, ist jahrzehntelang in Deutschland nicht gemacht worden. Da sind die Versäumnisse, und da müsste der Staat drangehen, aber das traut er sich nicht, weil er wirtschaftliche Interessen hat. Das ist das Problem. Da wird das Ganze hochgeschaukelt. Und dann wird die ganze Geschichte abgeladen auf Migranten und das Asylrecht, und zwar nicht nur von irgendwelchen Extremisten, wo es dann immer mit links und rechts gleichgesetzt wird. Ihr spinnt doch! Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Wenn es überhaupt ein Extremismus ist, dann ist er in der Mitte. Wer fördert denn gerade diesen AfD-Sprech "Geflüchtete raus"? Das ist die CDU in erster Linie.

(Zurufe)

Das ist Herr Merz. Ihr macht das doch!

(Beifall, Zurufe)

Ihr seid doch diejenigen, die die Stimmung in der Gesellschaft anheizen.

(Zurufe)

Wenn ihr die Stimmung nicht so anheizen würdet, dann wäre es etwas entspannter, nicht viel, aber etwas entspannter.

(Zurufe)

Die SPD macht zum Teil auch noch mit, bei den GRÜNEN gibt es mehr Zurückhaltung. Noch. Da gibt es auch einen anderen Flügel, der da reinhaut.

(Zurufe)

Das ist doch der Punkt, dass die bürgerliche Mitte sich selbst ihrer Bürgerlichkeit nicht mehr gewiss ist, dass sie extremistisch wird, wenn man diesen Begriff überhaupt einmal nehmen will, und sie die Gesellschaft vergiftet und sie die Gesellschaft spaltet. Das ist die Debatte, die wir führen müssen. Da muss mehr Ehrlichkeit rein, und da müssen die Grenzen gesetzt werden. Die AfD wird doch gar nicht mehr isoliert, sie wird von euch gefeaturt. Das ist ein Riesenproblem. Und wenn ihr da nicht drangeht, wenn ihr diese Linie der Auseinandersetzung nicht ändert, sondern die Migranten zum Feind erklärt, das sind in Frankfurt über 50 Prozent der Bevölkerung, die hier leben, dann geht das ganze Ding schief. Das ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten, auch der Neufaschisten in dieser Gesellschaft. Die Gesellschaft wird weiter nach rechts abdriften. Da müssen wir dran.

Danke!

(Beifall, Zurufe)