Mit dem Etatantrag E 147 von 2003 wurde der Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept für Frankfurt dezernatsübe

Mit dem Etatantrag E 147 von 2003 wurde der Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept für Frankfurt dezernatsübergreifend abzustimmen. Planungsamt, Stadtentwässerung und Umweltamt sollten das Konzept unter Federführung des Umweltamtes/Untere Wasserbehörde erstellen. Im Bericht B 519 von 2007 wurde auf einen zusätzlichen Mittelbedarf zur Erstellung eines Konzepts hingewiesen, die Mittel sollten 2008 bereitgestellt werden.

Ich frage den Magistrat:

Wo kann dieses Konzept nachgelesen werden und wie oft ist es seit Erstellung aktualisiert worden?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Danke schön!

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Frau Busch, liebe Ursula,

liebe Kolleg:innen!

Nicht nur die aktuellen Hochwasserereignisse zeigen, dass Vorsorge und Schutz vor Überflutungen - sei es durch Hochwasser oder durch Starkregen - eine hohe Priorität haben müssen. Auch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Starkregenereignisse mit Überflutungen im Stadtgebiet Frankfurt und das Hochwasser an den Taunusbächen, zum Beispiel am Eschbach, belegen diese Notwendigkeit eindrucksvoll. Hinzu kommt, dass durch den Klimawandel die Überflutungen an Gewässern und im Siedlungsbereich häufiger auftreten werden. Darauf müssen wir uns als Stadt einstellen und vorbereiten.

Bei den Fließgewässern ist bei der Hochwassergefahr zwischen den großen staugeregelten Flüssen Main und Nidda auf der einen Seite sowie den Bächen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Bei Main und Nidda sind Hochwasserereignisse in der Regel eher im Winterhalbjahr zu erwarten. Das Wasser steigt mit einer langen Vorwarnzeit langsam an. Es kommt dann zu großräumigen und längeren Überflutungen. Dagegen ist bei den Bächen eher ein schnell ansteigendes und abschwellendes Hochwasser mit kurzen Vorwarnzeiten die Regel.

Die Aufgaben der Überflutungsvorsorge erfordern eine intensive Zusammenarbeit vieler Akteur:innen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im kommunalen Bereich, daher stellt der Hochwasserschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung dar. Die Aufgaben liegen bei der Branddirektion, der Stadtentwässerung und im Umweltamt. Die Branddirektion ist zuständig für den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr im Hochwasserfall. Die Stadtentwässerung wiederum ist - mit Ausnahme des Mains - für die Fließgewässer unterhaltungspflichtig und setzt dort entsprechend Hochwasserschutzmaßnahmen um. Das Umweltamt und hier die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde sind vorrangig für wasserrechtliche Genehmigungen, Begehungen der Gewässer und allgemeine Beratung zuständig. Das Land Hessen - es spielt auch eine Rolle - ist wiederum verantwortlich für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und für die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementplanung für ausgewählte Gewässer. Eine effektive Überflutungsvorsorge lässt sich zudem nur zusammen mit den Bürger:innen bewerkstelligen. Letztlich besteht hier im Wasserrecht auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Eigenschutz. Zu dem gemäß Beschluss § 4879 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 zu erarbeitenden Hochwasserschutzkonzept für das Stadtgebiet verweisen wir auf die Berichte der Jahre 2003 bis 2007.

Unabhängig von der Beschlusslage hat der Magistrat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten ergriffen. Hierzu zählen die Bereitstellung umfangreicher Informationen im Internet sowie über Flyer. Es sind neue Hochwasserdienstordnungen in Kraft getreten, es wurden neue Messstellen an Gewässern errichtet, ein Sondereinsatzplan für den Umgang mit Hochwasser am Main aufgestellt und eine Risikoanalyse für den Main sowie ein Audit zur Überflutungsvorsorge durchgeführt. Darüber hinaus tagt seit 2020 regelmäßig die Arbeitsgruppe Starkregenvorsorge, um auf Ämterebene Informationen auszutauschen und Maßnahmen zu erarbeiten. Für Starkregen muss es selbstverständlich ein erweitertes Maßnahmenspektrum geben, weil die Maßnahmen sich nicht nur auf die Gewässer allein, sondern auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Bereits im Jahr 2021 wurde eine Starkregengefahrenkarte erstellt und veröffentlicht, die Überflutungsgefahren im Siedlungsbereich darstellt. Aktuell beschäftigt sich der Magistrat ganz konkret mit der Verbesserung des Überflutungsschutzes an verschiedenen Stellen des Stadtgebiets. Beispielhaft sind hier Planungen an den Gewässern Eschbach, Urselbach und Liederbach sowie ein Konzept zur Starkregenvorsorge für den Frankfurter Berg zu nennen.

Generell gilt es in den nächsten Jahren, Strategien zur Überflutungsvorsorge weiterzuentwickeln und verstärkt Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen umzusetzen, denn das Thema Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge wird in Zeiten des Klimawandels eine dauerhafte Aufgabe bleiben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Ursula Busch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die detaillierte Antwort zu dem, was bisher gemacht worden ist. Sehe ich es aber richtig, dass seit 2003 kein Hochwasserschutzkonzept erstellt wurde und wir 21 Jahre später noch kein abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept haben?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Vor Ihnen steht eine Stadträtin, die erst seit zwei Monaten im Amt ist, aber ja, die Planungen stellen keine in sich abgeschlossene, zusammenhängende Unterlage dar, das ist richtig, sondern bestehen aus einer Vielzahl einzelner Untersuchungen, Informationen, Aktivitäten und Pläne zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet. Dabei wurden die im damaligen Beschluss geforderten Bestandteile aber berücksichtigt, und zudem gibt es eine Reihe übergeordneter rechtlicher und fachlicher Entwicklungen, die in die Bearbeitung eingeflossen sind.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin! Das war ja spannend, welcher Blumenstrauß an Maßnahmen in der Zwischenzeit umgesetzt worden ist. Was ist denn beim Audit zur Überflutungsvorsorge herausgekommen? Das würde mich sehr interessieren.

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Die Ergebnisse des Audits liegen noch nicht im Detail vor, aber da werden wir in Zukunft sicherlich noch drüber berichten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2630

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich möchte meinem Redebeitrag voranstellen, dass Tina Zapf-Rodriguez das eklatante Versäumnis, über das wir hier sprechen müssen, eindeutig nicht zu verantworten hat. Es wäre besser, wenn ihre Vorgängerinnen hier stehen würden, die jeweils für einige Jahre des Verschiebens und Verschleppens verantwortlich zeichnen.

2003 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen, unter dem Eindruck von heftigen Hochwasserereignissen wie beispielsweise der 30-Jahre-Allzeit-Welle auf dem Main. Die Älteren hier werden sich erinnern. Ein klarer Arbeitsauftrag in einer dringenden Sache. Es dauerte fast vier Jahre, bis 2007 im Bericht B 519 unter der Regie von Manuela Rottmann festgestellt wurde, es bedürfe dafür höherer Mittel, als in dem ursprünglichen Antrag vorgesehen. Da wurde echt zügig gerechnet. Die Bereitstellung dieser Mittel wurde dann für 2008 angekündigt. Und dann passierte . . nichts.

Auch nach der Wahl von Rosemarie Heilig 2012 wurde kein Konzept erarbeitet. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt Frankfurt vermutlich das erste Hochwasserkonzept erst dann haben, wenn die Evolution die Frankfurterinnen und Frankfurter mit Schwimmhäuten und Kiemen ausgestattet hat.

(Zurufe)

So geht es nicht weiter. Reden Sie mal mit den Bürgerinnen und Bürgern, die durch immer häufigere Starkregen- und Hochwasserereignisse - gerade im Frankfurter Norden oder Nordwesten kenne ich das gut - nicht nur materiell geschädigt werden. Sie werden in ihrem eigenen Zuhause vom Wasser überrascht. Das ist oft ein erheblicher Verlust von Sicherheitsgefühl. Es werden Gegenstände mit Sachwert und auch mit hohem Erinnerungswert zerstört. In den Kellern blüht der Schimmel. Gesundheitsfördernd ist anders. Nimmt man das nicht ernst? Ich empfehle, sich mal mit den betroffenen Ortsbeiräten zusammenzusetzen und auszutauschen, dann begreift man die Aktualität dieses Themas.

Wir haben als Stadt Frankfurt über 20 Jahre verschenkt, in denen durch eine andere Art des Bauens, durch das rechtzeitige Anlegen von Retentionsflächen, von Gräben oder viele Maßnahmen mehr eine systematische Absicherung gegen Hochwasser hätte erfolgen können. Die schwierigen Verhandlungen mit den umliegenden Gemeinden und Städten, mit denen wir in Sachen Hochwasser unbedingt zwingend zusammenarbeiten müssen, weil wir es nicht alleine lösen können, könnten längst in gemeinsame Projekte gemündet sein, sind sie aber nicht.

Unsere Fachleute von AGFH und Feuerwehren könnten fest eingebunden sein. Weiß jemand, wie viel Fördermittel wir verloren haben durch dieses Nichtstun? Es gab und gibt diverse Einzelmaßnahmen zum Hochwasserschutz, aber kein festes Konzept mit systematischer Betrachtung. Tina Zapf-Rodriguez hat das nicht zu verantworten, wie ich schon gesagt habe, aber der Magistrat und sie haben hier für Abhilfe zu sorgen. Wir bitten sehr nachdrücklich die noch verbliebenen Mitglieder des Magistrats, die hier sitzen, darum, sich hier zu kümmern und . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Julian Langner von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Ende des Sommers 2024 hat uns in Frankfurt neben Temperaturrekorden auch einige Starkregenereignisse beschert. Der anhaltend trockene und heiße Sommer wurde zunehmend von Gewittern verdrängt, die eine entsprechend hohe Menge Regenwasser anfallen ließen. So sind hohe Wasserpegel in den Frankfurter Fließgewässern oder lokale Überflutungen leider keine Seltenheit mehr. Aktuell kämpfen die Menschen im Osten der Bundesrepublik sowie in zahlreichen Nachbarländern mit Rekordüberschwemmungen. Die Frau Stadträtin hat dies bereits ausgeführt.

Die Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzkonzepts für Frankfurt ist deshalb unbestreitbar, schon deshalb, weil wir so viele Akteure zusammenbringen müssen, wie es die Stadträtin auch ausgeführt hat. Dass Frau Stadträtin nun eingeräumt hat, dass ein solches Konzept nicht besteht, ehrt sie zwar, aber löst natürlich unser Problem nicht, denn ein solches Konzept sollte nicht nur kurzfristige Lösungen bieten, sondern auch langfristige Strategien umfassen, um die Risiken, aber auch die Folgen zu minimieren. Ansonsten werden sich die Versicherungen weigern, Immobilien in schlecht geschützten Bereichen zu versichern, und damit werden sie schlechter nutzbar, was wir uns bei der Enge in Frankfurt keinesfalls leisten können. Wie schwierig die Koordination der Akteure ist, belegt das Pilotprojekt am Frankfurter Berg, welches Frau Stadträtin auch schon angesprochen hat, wo die Bürger jahrelang um die Lösung gekämpft haben, und zwar die Bürger, die ihren Mitwirkungspflichten nun wirklich nachgekommen waren.

Eine erste wichtige Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist die Schaffung von mehr Retentionsflächen sowie die strategische Entsiegelung von Bodenflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Diese Maßnahmen ermöglichen es dem Wasser, besser und schneller abzusickern, und lindern so das Risiko von Überschwemmungen. Dabei ist entscheidend, dass wir zunächst alle geeigneten Flächen identifizieren, dann aber diese Flächen auch schleunigst schaffen, langfristig pflegen und erhalten. Das gilt gerade in den Jahren, wo der Druck nicht so hoch ist, weil es eben nicht regnet. Dass das funktioniert, kann man sich gerade in Sachsen, Polen und Niederösterreich anschauen. Das kostet alles sehr viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld, und es kann auch klima- und umweltfreundlich angelegt werden, wie man im Kätcheslachpark nachdrücklich besichtigen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Hochwasserschutz im Taunus. Es ist notwendig, dass wir bereits dort kooperativ Maßnahmen ergreifen, um das Wasser zurückzuhalten, bevor es überhaupt nach Frankfurt fließt. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Waldbesitzern im Taunus und die Entwicklung gemeinsamer Strategien, damit wir und unsere Mitmenschen möglichst krisensicher aufgestellt sind. Allein die lobenswerten Maßnahmen unseres StadtForstes reichen insofern nicht aus und schützen vor allem Nachbargemeinden, leider aber nicht so sehr uns.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Julia Frank von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen,

liebe Ursula Busch!

Vielen Dank an die SPD, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat! Tina Zapf-Rodriguez hatte bereits Gelegenheit, darzustellen, wie die Stadt in Frankfurt die Gefahren von Hochwasserereignissen beobachtet und darauf reagiert. Vielen Dank an dich, Tina, und an alle Beteiligten in den Ämtern, die seit Jahren daran arbeiten, uns vor diesen Gefahren zu schützen!

Die Stadtentwässerung war im Übrigen bis vor drei Jahren beim Dezernenten Oesterling angesiedelt. Ich bin mir sicher, ihm galt deine Kritik von eben. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen, die Stadt und die Region vor Hochwasser zu schützen, und zwar mit jedem einzelnen Beschluss, gerade auch im Planungsbereich, den wir hier verabschieden.

(Beifall)

Wir tragen zum Beispiel eine Verantwortung für den Hochwasserschutz, wenn wir das Wachstum der Stadt durch die Ausweitung neuer Baugebiete steuern. Wir können dafür sorgen, dass auf unserem Stadtgebiet möglichst viel Regenwasser versickert und zurückgehalten wird, statt es in die Flüsse einzuleiten. Das Baugebiet Hilgenfeld ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das in die Tat umsetzen. Wir müssen Überflutungsgebiete ernst nehmen und bei Quartieren, die an solche Gebiete angrenzen, nicht nur bis zur Grenze des Überflutungsgebietes bauen, sondern auch künftig noch stärkere Fluten berücksichtigen und die Quartiere so planen, dass sie dafür resilient sind.

Auch die öffentliche Infrastruktur muss zur Regenrückhaltung dienen und freie Flächen um die Quartiere müssen stärker als Retentionsflächen qualifiziert werden. Wir müssen aber auch die Flächenversiegelungsziele der Bundesregierung ernst nehmen und darauf hinarbeiten, wie wir das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen wollen. Wir können uns gemeinsam gegen die weitere Versiegelung der Stadt, zum Beispiel für den Neubau von Autobahnspuren, einsetzen. Wir können dort entsiegeln, wo es möglich ist, und die doppelte Innenentwicklung nicht nur am Sonntag predigen, sondern auch am Montag als blau-grüne Infrastruktur in der Stadtplanung umsetzen.

Üblicherweise ist es der Planungsdezernent, der darauf hinweist, dass Frankfurt seine Probleme nur mit der Region lösen kann. Heute möchte ich diese Rolle einmal übernehmen. Der beste Hochwasserschutz in Frankfurt wird nicht helfen, wenn die Region nicht ebenfalls Maßnahmen umsetzt, die das Wasser zurückhalten, das sonst als Flutwelle nach Frankfurt kommt. Wir werden regelmäßig an die furchtbare Überschwemmung des Jahres 2021 erinnert. Die Person, die damals als wichtigste Expertin omnipräsent war, war Lamia Messari-Becker. Sie hat immer wieder erklärt, dass wir dieses Problem eben nicht nur in kommunaler Verantwortung lösen können, sondern dass es die übergeordneten Ebenen braucht, um diesen Prozess zu planen und zu steuern. Dass die SPD Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin nach Hessen geholt hat, hat uns in dieser Frage tatsächlich sehr gefreut. Wir hoffen, dass das Thema Hochwasserschutz nun nach Lamia Messari-Becker, welche . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

(fortfahrend)

. . unter fragwürdigen Umständen gehen musste, weiterhin durch unsere Landesregierung bearbeitet wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei das Wort. Ich bitte die Technik, den Video-Livestream für die Zeit seiner Rede abzuschalten, Herr Schwichtenberg möchte nicht abgebildet werden. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Also, wenn ich hier Ursula Busch nach einem Hochwasserschutzkonzept fragen höre, schlägt es 13. Erinnern wir uns an den Welschgraben. Ein ganzes Stadtparlament hat das Erbpachtrecht vergeben, obwohl sich im Nachhinein herausstellte, dass wegen der Starkregenproblematik dort gar nicht gebaut werden kann. Frau Busch hat im Ältestenausschuss alle Warnungen diesbezüglich in den Wind geschlagen und konnte später nur von der Unteren Naturschutzbehörde gestoppt werden. Leider kein Einzelfall.

(Heiterkeit)

Machen Sie sich doch lustig, wenn die Gartenpartei Bäume und Grünflächen erhalten will. Zusammenhänge erkennen ist nicht Ihr Ding. Der Betonwahn von Frau Busch und ihr Fehlverhalten - und nicht nur ihres - ist aber in Tausenden Einzelfällen das Problem. Nach einem Konzept zu rufen, ist daher irgendwie eigenartig, bedeutet es doch, wie stoppt sie sich selbst.

Weiteres zu ihrem Fehlverhalten und dem Fehlverhalten der Römerkoalition finden Sie im Bericht "Stadtgrün" auf der Homepage der Gartenpartei.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Schwander von der CDU. Bitte schön!

(Zurufe)

Bitte?

(Zurufe)

Ach so. Ich bitte die Technik, den Video-Livestream wieder anzuschalten.

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank für die Ausführungen vorhin von unserer neuen Umweltdezernentin, wobei ich dazu sagen muss, die Informationen, Beobachtungen, Karten und Messstellen helfen den Betroffenen leider nicht richtig weiter. Denn nur Handlungen und Maßnahmen sind das, was den Leuten in Niederursel, in Nieder-Eschbach, am Frankfurter Berg, aber auch teilweise in Sachsenhausen und in anderen Stadtteilen weiterhelfen würde.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es natürlich schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal betonen, weil es immer ein bisschen unterging: Es ist wichtig, dass die Kommunen am Oberlauf der Gewässer mit ins Boot geholt werden. Nur wenn wir hier gemeinsam zusammenarbeiten, können wir Hochwasserereignisse in Frankfurt wirklich und auch nachhaltig bekämpfen. Die müssen alle an einen Tisch geholt werden, und da gibt es gute Beispiele. Oberursel beispielsweise hilft schon in den Taunuswäldern, indem es dort Regenwasser auffängt oder Abwasser entsprechend versickern lässt. Wir haben Frankfurter Waldstücke im Taunus. Wir könnten also gemeinsam mit der Stadt Oberursel oder mit anderen Kommunen dort etwas tun. Das wurde bislang nicht gemacht, und das ist natürlich ein schwerer Fehler.

Dass ein Konzept, das 2003 gefordert wurde, seit über 20 Jahren nicht umgesetzt wurde, also der Beschluss nicht ausgeführt wurde, ist natürlich auch Hohn für die, die gerade wieder mit Hochwasser zu kämpfen haben. Wenn wir in Nieder-Eschbach sehen, wie der Eschbach dort über die Ufer tritt, was da teilweise passiert, wenn die Menschen dort dann hören, dass wir seit 20 Jahren kein Konzept haben, obwohl es gefordert ist, wie sollen diese Menschen denn Vertrauen finden, wenn wir jetzt sagen, wir machen was und lest mal die Starkregenereigniskarte?

(Beifall)

Deshalb ist auch der Hinweis auf die Eigeninitiative - natürlich müssen die Menschen Eigeninitiative zeigen - wieder blanker Hohn. Die Menschen, die teilweise regelmäßig von diesen Hochwassern betroffen sind, wollen sich doch nicht anhören, hätten sie etwas selbst gemacht, dann wäre es auch nicht so schlimm gewesen. Das können wir nicht machen, zumal es teuer ist, und es gibt leider auch hier keine kommunalen Fördergelder. Auch da hätten wir schon längst handeln müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Zum Schluss will ich noch auf ein paar gute Beispiele aus dem Umland hinweisen: Renaturierungen von Bächen in Bad Vilbel und in Karben, den Wald in Oberursel habe ich schon genannt. Die CDU hat im Etatantrag gefordert, dass Wasserrandstreifen angekauft werden sollen. Dieser wurde abgelehnt. Auch das wäre etwas, wo man schnell hätte helfen können - für wenig Geld übrigens -, und deshalb kann ich jetzt nur sagen: Ja, wir sind auch dafür, es gemeinsam zu machen, aber dann lassen Sie es uns auch wirklich gemeinsam machen, mit den anderen Kommunen und mit allen hier vertretenen willigen demokratischen Parteien.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste und letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung. Die Klimarisiken nehmen spürbar zu, Starkregen, Hagel, Überschwemmungen, Hitze, Trockenheit sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern treten mittlerweile regelmäßig auf - mit steigender Intensität. Frankfurt gilt mittlerweile als die deutsche Großstadt mit dem höchsten Klimagefahrenwert in ganz Deutschland. Das fordert Aktionen, denn wir können Extremwetter zwar nicht verhindern, aber wir können viel dafür tun, dass ihre Auswirkungen nicht so verheerend sind. Die Mängel in Frankfurt sind die für die Großstädte klassischen: zu viele Auen sind bebaut, Überschwemmungsgebiete, wie an den Taunusbächen, sind dicht besiedelt und versiegelt, obendrein ist dort zu wenig vorgesorgt worden. Ich erinnere mich, wir haben gerade über Nieder-Eschbach gesprochen, da gab es mal Pläne und Überlegungen für einen Damm. Damals ist es nicht so weit gekommen, weil man die Anwohner nicht davon überzeugen konnte und es Widerstand gab. Genau über solche Situationen müssen wir jetzt auch sprechen.

Die Dimensionen der Abwasserkanäle passen nicht mehr zu den gegenwärtigen Gegebenheiten. Wir wissen mittlerweile, dass Frankfurt bei unseren neuzeitlichen Unwettern absäuft. Wir brauchen mehr politische Tatkraft, und tatsächlich müssen wir auch über mehr Geld für einen umfassenden Hochwasserschutz reden, für Analysen der Überflutungsschwerpunkte, bessere Unterstützung und auch Beratung der Anwohnenden sowie den konkreten Stadtumbau zur Klimaanpassung, für mehr Retention - da müssen wir tatsächlich auch über Enteignungen sprechen, das machen wir im Kontext Autobahnausbau sehr gerne, im Kontext Klimaanpassung viel zu wenig -, für Entsiegelung, Begrünung und Notwasserwege. Nicht zuletzt die Bilder von der eingestürzten Carolabrücke vor einigen Tagen und der Jahrhundertflut der letzten Tage zeigen doch eindrücklich, dass wir an öffentlicher Infrastruktur, an klimaangepasster Stadtplanung und auch beim Katastrophenschutz nicht sparen sollten.

Frankfurt muss die richtigen Prioritäten im Interesse der Allgemeinheit setzen, um bei Starkregen und Hochwasser nicht vielerorts schutzlos zu sein, für eine Stadt, die weder absäuft noch ihre Bürger:innen im Regen stehen lässt.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez möchte das Thema abbinden. Bitte schön!

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Ich wollte noch einmal ein paar Sätze dazu sagen. Es wurde schon gesagt: Ich trage vielleicht keine persönliche Verantwortung, aber ich glaube, es bringt auch nicht so viel, jetzt mit dem Finger überallhin zu zeigen und ich würde gerne eine Lanze für die Stadtverwaltung brechen, also für das Umweltamt, das Grünflächenamt, auch für die SEF und die Stadtplanung. Dass es kein umfassendes Konzept gibt - die Gründe dafür vermag ich nicht zu beurteilen -, heißt ja nicht, dass nichts passiert. Es passiert möglicherweise noch nicht genug, aber es passiert eben schon was. Ich habe versucht, es zu skizzieren. Die Umsetzung von Maßnahmen passiert ganz häufig seitens der SEF. Was sie macht, ist zum Beispiel die Renaturierung der Bäche oder auch der Flüsse, also am Eschbach, bei der Nidda am Höchster Wehr, am Sossenheimer Wehr und auch am Praunheimer Wehr, was hier sowohl dem Naturschutz als auch dem Hochwasserschutz dadurch zugutekommt, dass Bäche und Flüsse dort mehr Platz haben, sich bei Starkregen- oder Hochwasserereignissen auszubreiten.

Auch das Grünflächenamt ist nicht untätig. Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen: Am Huthpark passiert gerade einiges, damit die Wassermassen nicht nach Seckbach hineinfließen. Es werden Mulden gegraben. Da werden die Gegebenheiten so verändert, dass es Retentionsflächen gibt. Es gibt Spielplätze mit Retentionsflächen, beispielsweise schon im Lindenviertel in Höchst. In Zukunft wird es auch noch mehr geben, dazu gibt es ja auch einen Etatantrag. Es gibt eine neue Regenwasserbewirtschaftung am Riedberg, von der Anpassungsstrategie an den Klimawandel zum Wasserrückhalt im Wald haben wir schon gehört. Klar, das betrifft zum Teil auch unsere Nachbarkommunen, aber ich glaube, es ist trotz allem ein Punkt, den wir uns angucken müssen. Wichtig ist Wasserrückhalt im Wald, die Entwässerungsgräben wieder zuzuschütten und so dafür zu sorgen, dass das Wasser im Wald bleibt, also wieder in den Wald hineingeführt wird. Auch Rigolen unter den Wegen, die dazu führen, dass die Fließgeschwindigkeit begrenzt wird, sind nützlich. All das sind Dinge, die der StadtForst gerade macht und es wird auch wissenschaftlich darüber diskutiert, was man noch besser machen kann. Das war auch Thema beim letzten Waldkongress.

Ich möchte damit nur sagen: Es passiert schon etwas. Aber ich möchte damit auch sagen, dass trotz allem noch nicht genug passiert. Herr Schwander hat an dem Punkt recht, zu sagen, dass man zum einen sagen kann, es gibt eine Eigenverantwortung, aber sicherlich gibt es auch eine Verantwortung seitens der Stadt. Wir müssen hier noch mehr machen, gerade in Zeiten der Klimakrise, in Zeiten des Klimawandels, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Da muss noch viel passieren. Ich nehme das genau so mit. Interkommunal müssen wir im Austausch bleiben, über die Stadtverwaltung hinaus müssen wir im Austausch bleiben. Es sind nicht nur das Umweltamt und das Grünflächenamt, es sind genauso die SEF, die Stadtplanung und eigentlich die gesamte Stadtverwaltung, die hier an einem Strang ziehen müssen.

Vielen Dank!

(Beifall)