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- Förderung des Ehrenamtes - Auszeichnung auch über 20 Jahre hinausB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 341 Betreff: Förderung des Ehrenamtes - Auszeichnung auch über 20 Jahre hinaus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4830 - NR 802/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 570/20 - Zwischenbericht: Eine Erweiterung der Römerplaketten auf von bisher drei auf 4 Stufen (NEU Platin für über 25- jährige ehrenamtliche Tätigkeit) wurde seit 2019 mehrmals im Magistrat diskutiert, ohne dass eine Zustimmung zu diesem Vorhaben erzielt werden konnte. Die damalige Vorlage wurde zur Neufassung zurückgestellt. Die Verwaltung wird eine entsprechende neue Vorlage in den Geschäftsgang geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2019, NR 802 Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 570 Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 341 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 341 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 341 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 168) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5484, 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2024 § 6064, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2025 Aktenzeichen: 00-36
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 Investitionsprogramm 2020-2024; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 342 Betreff: Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 Investitionsprogramm 2020-2024; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705 Anlage 8 - E 1024/03 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 294/23 - Auf der Grundlage des Produkthaushaltes 2023/Investitionsprogramm 2023 - 2026 wird für das Jahr 2023 wie folgt berichtet: Zu 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main für den ÖPNV im Produkthaushalt 2023 / Investitionsprogramm 2023-2026, Produktgruppe 16.11, wie folgt enthalten sind: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Erläuternde Hinweise: In der Produktgruppe 16.11 werden nur Investitionen sowie die damit zusammenhängenden ergebniswirksamen Sachverhalte abgebildet. Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt (Erlass vom 4.September 1996). Für die erwarteten Einnahmen zur (teilweisen) Refinanzierung wurden die Sachkonten 80688191-94 (Ablösebeträge gem. § 44 Abs. 2 HBO), 80681010-94 (Zuweisungen des Bundes nach GVFG) und 80681130-94 (Zuweisungen des Landes nach FAG) gebildet. Die Einnahmen werden hier unter Angabe der maßnahmebezogenen PSP (Projektstrukturplan)-Elemente verbucht. Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten; weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen. Die Rangfolge der Maßnahmen ergibt sich aus der vorgeschriebenen Darstellung der Investitionen in Kategorien wie nachstehend dargestellt: Kategorie 1: Einzelbewilligung liegt vor (Maßnahmen mit dem Merkmal "E" - Einzelmaßnahme). Kategorie 2: Programme einschließlich Planungsmittelpauschalen zur Erstellung von Kostenberechnungen (Maßnahmen mit dem Merkmal "P" - Programm). Kategorie 3: Maßnahmen mit laufenden Einzelbewilligungen bzw. Mehrkostenvorlagen (Maßnahmen mit dem Merkmal "E" - Einzelmaßnahme). Kategorie 4: Maßnahmen, für die noch keine Einzelbewilligung bzw. Mehrkostenvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde (Maßnahmen mit dem Merkmal "E" - Einzelmaßnahme). Kategorie 5: Planungsmittel für Einzelmaßnahmen zur Erstellung von Kostenschätzungen und -berechnungen (Maßnahmen mit dem Merkmal "E" - Einzelmaßnahme) . Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen E3/2015 Der barrierefreie Umbau weiterer 37 Bushaltestellen E3/2015 begann Ende März 2017. Für die Pakete A, B und D liegen die Abschlussbescheide vor. Die Verwendungsnachweise für die Pakete C und E wurden 2021 (C) und 2022 (E) dem Zuwendungsgeber vorgelegt. Die beiden letzten Abschlussbescheide aus diesem Gesamtpaket sind noch ausstehend. Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen E3/2016 Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen E3/2016 (Paket D) wurde Ende 2021 fertiggestellt. Der Verwendungsnachweis wurde dem Zuwendungsgeber 2023 vorgelegt. Ein Abschlussbescheid ist noch ausstehend. Barrierefreier Ausbau verschiedener Bushaltestellen der Linie 32 Mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen der Linie 32 wurde im Jahr 2019 begonnen. Anfang 2022 erfolgte die Fertigstellung. Dem Zuwendungsgeber wurde Anfang 2023 der Verwendungsnachweis vorgelegt. Ein Abschlussbescheid ist noch ausstehend. Barrierefreier Ausbau verschiedener Bushaltestellen "Akutmaßnahmen" (Los 2) Die Fertigstellung der baulichen Umsetzung erfolgte im Jahr 2022. Der Verwendungsnachweis wurde dem Zuwendungsgeber Anfang 2023 vorgelegt. Der Abschlussbescheid liegt seit Ende 2023 vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 "Hugo-Junkers-Schleife" Die Fertigstellung der Maßnahme erfolgte Mitte 2020. Der Verwendungsnachweis wurde dem Zuwendungsgeber Mitte 2021 vorgelegt. Der Abschlussbescheid ist noch ausstehend. Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle der Linie 15 "Stresemannallee/Gartenstraße" (Richtung Niederrad) Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Mitte 2019. Die anvisierte Fertigstellung soll Mitte 2024 erfolgen. Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 "Stresemannallee/Gartenstraße" (Richtung Offenbach) Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Ende 2020. Die anvisierte Fertigstellung soll Mitte 2026 erfolgen. Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Anfang 2019. Die anvisierte Fertigstellung soll Mitte 2025 erfolgen. Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Hospital zum Heiligen Geist" Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Mitte 2023. Die anvisierte Fertigstellung soll Ende 2024 erfolgen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Mitte 2021. Die anvisierte Fertigstellung soll Ende 2025 erfolgen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der Beginn der baulichen Umsetzung ist für Mitte 2024 anvisiert. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der Beginn der baulichen Umsetzung erfolgte Ende 2023. Die Fertigstellung ist für Ende 2024 anvisiert. Zu 2. Der Status der Bezuschussung durch den Bund und/bzw. das Land wurde in die voranstehende Aufstellung eingearbeitet. Zu 3. Eine Darstellung der erwarteten Bezuschussung ist in der voranstehenden Aufstellung ebenfalls enthalten. Die Höhe der tatsächlichen Förderung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauablauf unter Beachtung der nachstehenden Kriterien. Die Fördermittel werden projektbezogen mit einem Bescheid als Gesamtbetrag bewilligt und in einem Finanzierungsplan, der das jeweils laufende und bis zu vier darauf folgende Jahre abdeckt, bereitgestellt. Hierbei entspricht die jährliche Bereitstellung nicht unbedingt dem im Antrag angemeldeten Bedarf; die Notwendigkeit zur Anpassung ist somit schon erkennbar. Außerdem machen Investitionsvorhaben, deren Realisierungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, eine sukzessive Anpassung der Förderraten erforderlich. Die Maßnahmen, die noch nach GVFG-Richtlinien bewilligt wurden, unterliegen den Regelungen des Zentralen Handbuches von Hessen Mobil zu Ziffer 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung. Der Mittelabruf erfolgt auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben. Bei entsprechend nachgewiesenem Mittelbedarf kann der Bescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers umgestellt werden. Die bisher nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für Auszahlungen, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden zwei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes geleistet werden müssen, ist im Zentralen Handbuch nicht mehr enthalten, da die Verwaltungsvorschriften formell abgelaufen sind. Die Projekte, die nach 2020 eingereicht und bewilligt wurden, werden nach den Richtlinien des Mobilitätsfördergesetzes des Landes Hessen vom 26.04.2021 abgewickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1024 Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 294 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und Linke gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5587, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Behindertenparkplätze für Berechtigte freihaltenB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 343 Betreff: Behindertenparkplätze für Berechtigte freihalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4734 - NR 936/24 CDU - Zu 1.: Behindertenparkplätze werden im Rahmen der Bestreifung durch die Städtische Verkehrspolizei konsequent kontrolliert und Parkverstöße auch konsequent zur Anzeige gebracht. Eine weitere Intensivierung ist personell nicht darstellbar. Zu 2.: Die jeweils angeordneten Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen entsprechen in hohem Maße dem Sichtbarkeitsprinzip. Sofern der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei Defizite in der Beschilderung durch Beklebung etc. feststellt, erfolgt eine Meldung an den Straßenbaulastträger. Die Beschilderung und Markierung wird ebenfalls bei regelmäßigen Begehungen durch den Straßenbaulastträger überprüft. Dieser tauscht die Beschilderung im Rahmen der Bauunterhaltung aus. Gezielte, anlasslose Überprüfungen aller Sonderparkplätze in der Stadt sind nicht leistbar und angesichts der vorstehend genannten Regelmaßnahmen auch nicht notwendig. Zu 3.: Zur Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes. Die Beschilderung erfolgt entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem Verkehrszeichen (VZ) 314 StVO und dem Zusatz 1044-11 StVO sowie einer Bodenmarkierung mit einem entsprechenden Symbol. Nur eine StVO-konforme Beschilderung stellt sicher, dass Parkverstöße entsprechend geahndet werden können. Sonderparkplätze werden immer mit Umrandung und Piktogramm angeordnet. Zu 4.: Bei der Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen wird die Regelbreite von 3,5 Metern bei einer Queraufstellung eingehalten. Bei einer Längsaufstellung wird die Länge von 7 Metern berücksichtigt. Die Absenkung des Bürgersteigs wird, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, im Rahmen von Um- und/oder Neuplanungen grundsätzlich eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.05.2024, NR 936 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5241, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxiB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 344 Betreff: Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - E 21/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 143/24 - Zum Etat-Antrag E 21 "Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi" vom 09.06.2022 wurde zuletzt mit Bericht des Magistrats B 143 vom 19.04.2024 berichtet. Zu diesem Bericht gibt es keinen neuen Sachstand. Mit dem Etat-Antrag E 29 "Förderung des FrauenNachtTaxis" vom 06.06.2024, der sich dem gleichen Thema annimmt, wurden neue Voraussetzungen geschaffen. Vorbehaltlich der Rechtskraft des Doppelhaushalts 2024/2025 werden zunächst erneute Gespräche mit den zuständigen Ämtern, wie Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Bürgerämter, der Taxizentrale und ggf. noch weiteren Expert:innen und Akteur:innen geführt, um ein Konzept für die Umsetzung zu erarbeiten. Zum Fortgang der Umsetzung des FrauenNachtTaxis in Frankfurt wird der Magistrat im Rahmen der Berichtspflicht zum E 29/24 weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 21 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5242, 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.10.2024 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fehlende Brücke und Bahnhofsanierung stürzen Griesheim ins Chaos!B13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 345 Betreff: Fehlende Brücke und Bahnhofsanierung stürzen Griesheim ins Chaos! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4948 - A 271/24 BFF-BIG - Zu 1. und 3. Der Magistrat hat sich für die Errichtung einer Behelfsbrücke entschieden. Diese wird nicht nur die Zeit während der Sanierung der Personenunterführung (PU) Ost von Mitte Juli 2024 bis März 2025 überbrücken, sondern eine Stadtteilverbindung ohne Treppen und Aufzüge für mindestens fünf Jahre sicherstellen. Nach der Sanierung wird die PU Ost wieder für den Fußverkehr geöffnet, jedoch nicht für den Radverkehr. Damit Radfahrende nicht fünf Jahre auf die neuen Aufzüge an der PU Ost angewiesen sind, ist die Behelfsbrücke essentiell. Nach Prüfung der Verspätungsanfälligkeit der Buslinie 89 über den Bahnübergang (BÜ) Elektronstraße und der Frequentierung der PU Ost (bis 5.000 Personen pro Tag) ist der Magistrat zu dem Schluss gekommen, dass die vollständige Umleitung über den BÜ Elektronstraße für die Menschen in Griesheim während der Sperrung der PU Ost nicht zumutbar ist. Zu 2. Die Kosten für die geplante Behelfsbrücke belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Zu 4. Die offizielle Umfahrung der Omegabrücke wurde als erstes mit der Branddirektion und den Rettungskräften abgestimmt und verläuft über die Mainzer Landstraße, die B40 und die Stroofstraße. Die Hilfs- und Rettungsfristen werden eingehalten. Für Griesheim Süd ist die Feuer- und Rettungswache 3 in Nied zuständig. Zu 5. Die Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch die Umleitungssituation wurde bereits in der Ortsbeiratssitzung vom 16.01.2024 diskutiert. Der Magistrat hat dazu "Bitte Motor aus!"-Schilder in der Elektronstraße aufgehängt und hofft auf Einsicht sowie Vernunft der Autofahrenden. Zu 6. Die Gleisquerung ist außerhalb der offiziellen Überwege generell an keiner Stelle gestattet. Die Deutsche Bahn (DB) teilt dazu mit: "Gleisanlagen sind im Allgemeinen auch ohne Einfriedungen ein genügender Hinweis, um den Gefahrenbereich der Eisenbahn zu kennzeichnen, zumal das unbefugte Betreten der Bahnanlagen nach § 64 b Abs. 2 Nr. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), einer Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft, untersagt ist. Daraus folgt, dass eine grundsätzliche Rechtsverpflichtung der DB Netz AG, Zäune o. ä. zu errichten, nicht besteht. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde der DB InfraGO AG vertritt ebenfalls diese Rechtsauffassung." Da das Problem der illegalen Gleisüberquerung dennoch besteht, steht der Magistrat mit der DB im Austausch, um die Situation zu verbessern. Zu 7. Dem Magistrat sind die besonderen Herausforderungen für die Gewerbetreibenden in Griesheim bewusst. Der Magistrat steht dazu ämterübergreifend mit dem Ortsbeirat, den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten im Austausch, um die Situation abzumildern. Aktuelle Informationen zur Situation in Griesheim stehen im Internet zur Verfügung: https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/omegabruecke-griesheim/omega bruecke-griesheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.02.2024, A 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5457, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 60-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5B13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4748 - OA 275/22 OBR 12, l. B 111/24 - Zu 1.: Die Machbarkeitsstudie ist von der Autobahn GmbH nun im Juni 2024 veröffentlicht worden und kann unter https://www.autobahn.de/planen-bauen/projekt/machbarkeitsstudie-zum-ausbau-vom-f rankfurter-kreuz-bis-anschlussstelle-friedberg heruntergeladen werden. Zu 2.: Hierzu liegen dem Magistrat keine weitergehenden Informationen vor. Die Ergebnisse der laufenden Bedarfsplanüberprüfung sind vom Bund noch nicht veröffentlicht worden. Zu 3.: Die grundsätzlich ablehnende Position des Magistrats zu einem zehnstreifigen Ausbau der BAB 5 im Stadtgebiet bleibt bestehen. Inwieweit seitens der Autobahn GmbH eine Bereitschaft besteht, eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen, ist weiter unklar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506 Antrag vom 21.10.2024, OF 565/12 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 497 2024 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1111/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und Linke beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, Linke, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 497) zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage B 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 506 2024 1. Die Vorlage B 346 dient unter Hinweis auf OA 506 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 565/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 346 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an GinnheimB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 347 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4814 - OA 402/23 OBR 9 - Die erfolgte Ausgestaltung der S-Bahnstation Ginnheim sieht eine Zuwegung mittels Personenüberführung (PÜ) mit Anbindung an die Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" auf der Westseite vor. Von da ist die bereits bestehende U-Bahnstation "Niddapark" gut zu erreichen. Die Barrierefreiheit wird durch jeweils einen Aufzug auf der Westseite sowie auf dem Bahnsteig gewährleistet. Auf Verlangen der Stadt Frankfurt am Main wurde die PÜ so gestaltet, dass es möglich ist, "eine weitere Zuwegung Richtung Ginnheim modular nachzurüsten" (Planfeststellungsbeschluss vom 12.09.2023, Seite 18). Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zum Etat-Antrag E 65 und dem Haushalt 2024/25 vom 11.07.2024 die erforderlichen Mittel für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer östlichen Ergänzung des Bahnsteigzugangs freigegeben. Insofern der Haushalt genehmigt wird, und auch die erforderlichen Personalressourcen rekrutiert werden können, wird diese in Auftrag gegeben. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass für die gewünschte bahnlinke Erschließung der S-Bahnstation Ginnheim ein gesondertes Baurechtverfahren erforderlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.10.2023, OA 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5588, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 92-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbarB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 348 Betreff: Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbar Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4790 - NR 424/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Grundsätzlich gilt das blaue Thermopapier im Gegensatz zu weißem Thermopapier als vollkommen unbedenklich. Ein Kritikpunkt an weißen Kassenzetteln war lange die Chemikalie Bisphenol A (BPA), die als sogenannter Farbentwickler dafür sorgte, dass überhaupt Schrift auf den Bons zu sehen war. Seit Anfang 2020 ist BPA auf Thermopapieren wie Kassenzetteln zwar verboten, wurde aber auch noch Monate später in weißen Kassenbons nachgewiesen, die sich noch im Umlauf befanden. Bisphenol A gehört zu den hormonell wirksamen Schadstoffen, die sich bereits in kleinen Mengen negativ auf den menschlichen Hormonhaushalt auswirken. Seit dem BPA-Verbot für Thermopapiere wird in Kassenzetteln inzwischen die verwandte Chemikalie Bisphenol S (BPS) als Farbentwickler eingesetzt, die ebenfalls zur Gruppe der Bisphenole gehört. Die Risiken von BPS sind noch nicht abschließend geklärt. Blaue Kassenzettel sind standardmäßig frei von BPA und BPS und damit von potentiell hormonell wirksamen Stoffen. Die blauen Bons können deshalb auch bedenkenlos mit trockenen, feuchten und fettenden Lebensmitteln in Kontakt kommen. Die blaugrauen Zettel bestehen aus drei Schichten: normalem Papier, einer schwarzen Pigmentschicht und einer Polymerschicht, die das Papier blau aussehen lässt. Durch Hitze wird die oberste Schicht transparent und die darunterliegende schwarze Schicht sichtbar. Die Schrift auf den blauen Bons wird damit auf eine andere Weise erzeugt als bei den weißen Kassenzetteln, weshalb blaue Kassenbons auch keine Farbentwickler (wie Bisphenol A oder Bisphenol S) mehr enthalten. Während weiße Kassenzettel aufgrund der enthaltenen Stoffe in den Restmüll gehören (wo sie in aller Regel verbrannt werden), galt für blaue Kassenbons lange, dass sie bedenkenlos ins Altpapier gegeben werden können. Dies wird allerdings inzwischen strittig diskutiert. Der Grund: Die schwarze Farbschicht auf den Bons löse sich beim Recycling zu einer dunklen Brühe auf, die die Papierfasern grau färbe. Das wiederum führe dazu, dass das - nun "schmutziger" aussehende - recycelte Papier später auf dem Markt nicht so gut angenommen würde, was nicht im Sinne eines funktionierenden Recyclings sein könne. Der Hersteller der blauen Bons hält dagegen an der Einschätzung fest, dass die blauen Kassenzettel dem Altpapierkreislauf zugeführt werden dürfen. Inzwischen hat das Umweltbundesamt (UBA) Stellung bezogen: "Farbentwicklerfreie Thermopapiere bewertet das UBA besonders positiv. Sowohl das eingesetzte Schwarzpigment als auch das Beschichtungspolymer sind Stoffe, die [...] voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben". Das Schwarzpigment lasse sich allerdings noch nicht gut im Papierrecycling entfernen und verfärbe das Papier dunkel, wenn die Entsorgung in größeren Mengen stattfinde. Kleinere Mengen können bedenkenlos im Altpapier recycelt werden. Der Magistrat begrüßt den Vorstoß, die bisherigen weißen Thermopapier-Bons durch gesundheitlich unbedenkliches und recycelbares blaues Thermopapier zu ersetzen und unterstützt die Verwendung von Bons aus blauem Thermopapier. Viele Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung stehen der Umstellung grundsätzlich positiv gegenüber und setzen die Verwendung, sofern es ihnen möglich ist, bereits um (bspw.in den Bereichen Lagerlogistik und Kantinen). Dabei werden vorhandene oder bereits bestellte Kontingente an weißem Thermopapier jedoch zunächst aufgebraucht. Es gibt allerdings Bereiche, in denen die Verwendung des blauen Thermopapiers erst geprüft werden muss oder leider nicht möglich ist. Beispielsweise betrifft dies einige der Kassenautomaten. Diese können das blaue Papier nicht verarbeiten, da es für die verbauten Drucker nicht geeignet ist. Die dazu notwendigen mechanischen und softwaretechnischen Anpassungen sind so umfangreich, dass dies als unwirtschaftlich angesehen wird. Ähnliches gilt für Parkscheinautomaten, wobei hier die Schwierigkeit in den Witterungsbedingungen liegt. Im Gegensatz zum Einsatz von blauem Thermopapier im Einzelhandel, sind diese weder von Herstellern von Parkscheinautomaten noch vom Druckerhersteller für den Einsatz freigegeben. Vor allem die starken Temperaturschwankungen und die hohe Luftfeuchtigkeit im Automaten sowie zusätzlich verstärkte UV-Einstrahlung bei Ablage des Parkscheins im Fahrzeuginneren machen das blaue Thermopapier für diesen Zweck unbrauchbar. Das blaue Thermopapier ist für darüber hinaus in einigen weiteren Bereichen nicht nutzbar. So färbt bspw. jedes Knicken oder Knittern das Papier schwarz, was die Lesbarkeit der Schrift beeinträchtigt und aufgedruckte QR-Codes können schlechter gelesen werden. Generell ist die Menge des genutzten Papiers in den letzten Jahren, zum Beispiel durch den Einsatz von Kennzeichenerkennung und digitalen Bezahlmöglichkeiten, kontinuierlich zurückgegangen. Dieser Trend wird auch weiterhin erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2022, NR 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5243, 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 79-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitales Vertrags- und FördermittelmanagementB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 349 Betreff: Digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 - E 221/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Text des Etat-Antrages bezieht sich auf zwei getrennt zu betrachtende Sachverhalte: - den Aufbau eines stadtweit einheitlichen, digital unterstützten Vertragsmanagements und - den Aufbau eines stadtweit einheitlichen, digital unterstützten Fördermittelmanagements. Beide Themen haben keine fachlichen Überschneidungen und sind getrennt zu betrachten. Zur Einordung des Ressourcenbedarfs für die beiden Aufgabenstellungen soll hier die Beschreibung eines vergleichbaren Projekts dienen: Für die Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Abwicklung von Vergaben mit etwas über 1.000 Benutzenden innerhalb der Stadtverwaltung sind drei Stellen für die fachliche Betreuung, Durchführung von Schulungen, Benutzer:innenverwaltung u. ä. sowie eine Stelle IT-Betreuung erforderlich. Auch für ein Vertragsmanagement und ein Fördermittelmanagement müssen jeweils in ähnlicher Größenordnung Benutzer:innenzahlen zugrunde gelegt und Ressourcen bereitgestellt werden. Da das Fördermittelmanagement neben städtischen Sachbearbeitenden von externen Antragstellenden in einem digitalen Workflow genutzt werden soll, ist dafür eine noch intensivere IT-Betreuung zu gewährleisten. Vertragsmanagement: Im Haushaltsplan 2024/2025 sind im Investitionsprogramm 2025 investive Mittel in Höhe von 280.000 € eingestellt. Für die Umsetzung der neuen, zusätzlichen, nicht pflichtig im Sinne der HGO Aufgabe werden folgende Stellen benötigt: - 1 Stelle Projektleitung und verantwortliche Sachbearbeitung, - 1 Stelle Projektmitarbeit, Mitarbeit bei der laufenden Betreuung des Systems, Auswertungen aus dem System, Vertretung Stelle Projektleitung/Sachbearbeitung, - 1 Stelle IT-Projektberatung (Konzept, technische Anforderungen, Ausschreibung und Vergabe der Software, Implementierung der Software), zeitlich befristet für die Dauer der Softwareauswahl und -einführung, - 1 Stelle IT-Sachbearbeitung zur Betreuung von Server, Datenbank, Support usw. Eine Umsetzung des Vorhabens kann erst erfolgen, wenn die erforderlichen personellen Ressourcen vollständig vorhanden sind. Fördermittelmanagement: Im Haushaltsplan 2024/2025 werden aufgrund dieses Etat-Antrages Mittel für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 150.000 € im Jahr 2024 und in Höhe von 100.000 € im Jahr 2025 bereitgestellt. Investive Mittel für die Anschaffung einer geeigneten Software stehen in Höhe von 600.000 € im Jahr 2025 bereit. Für die Durchführung der neuen, zusätzlichen, nicht pflichtig im Sinne der HGO Aufgabe werden folgende Stellen benötigt: - 2 Stellen Grundsatzsachbearbeitung für das Projekt, - 1 Stelle IT-Projektberatung (Konzept, technische Anforderungen, Ausschreibung und Vergabe der Software, Implementierung der Software), zeitlich befristet für die Dauer der Softwareauswahl und -einführung, - 2 Stellen IT zur Betreuung von Server, Datenbank, Support usw. Eine Umsetzung des Projektes kann erst erfolgen, wenn neben den finanziellen Ressourcen die erforderlichen personellen Ressourcen vollständig vorhanden sind. Für beide Maßnahmen gilt: Der Haushaltsplan 2024/2025 ist bisher seitens der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt und nicht rechtskräftig. Die verabschiedeten Stellenplanveränderungen (aus der Stellenplanvorlage und den beschlossenen Etat-Anträgen) umfassen für die Gemeindeverwaltung u. a. 496,28 Neuschaffungen, wovon 435 Stellen auf die Stellenreserve entfallen. Über die Zuordnung dieser pauschal ausgewiesenen Stellenerweiterung zu einzelnen Ämtern, Projekten und Maßnahmen ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Entscheidung getroffen. Die personellen Ressourcen sind aufgrund dieser Tatsache und der noch nicht gegebenen Rechtskraft des Haushalts noch nicht gegeben. Abschließender Bericht zu o. g. Etat-Antrag: Zu beiden Sachverhalten bestehen bereits gesonderte Berichtspflichten auf Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, § 7006 vom 28.01.2021, § 1832 vom 09.06.2022 (Fördermittelmanagement), § 1327 vom 24.02.2022 (Vertragsmanagement), die weitergeführt werden. Eine zusätzliche Berichtslegung zu Etat-Antrag vom 06.06.2024 (E 221), Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, würde lediglich dieselben Sachverhalte schildern und kann deshalb entfallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 221 Bericht des Magistrats vom 02.06.2025, B 200 Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 66 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 31. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 32. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; FRAKTION (= Enthaltung) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; FRAKTION (= Enthaltung) 33. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 349 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der letzte Absatz (Zwischenüberschrift: "Abschließender Bericht zu o. g. Etat-Antrag") zurückgewiesen wird und der Magistrat beauftragt wird, erneut zu berichten, wenn Klarheit über die Verwendung der mit dem Etatantrag E 221/2024 bereitgestellten Mittel besteht. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 349 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der letzte Absatz (Zwischenüberschrift: Abschließender Bericht zu o.g. Etat-Antrag) zurückgewiesen wird und der Magistrat beauftragt wird erneut, wenn Klarheit über die Verwendung der mit dem Etatantrag E 221/2024 bereitgestellten Mittel besteht zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 349 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der letzte Absatz (Zwischenüberschrift: "Abschließender Bericht zu o. g. Etat-Antrag") zurückgewiesen wird und der Magistrat beauftragt wird, erneut zu berichten, wenn Klarheit über die Verwendung der mit dem Etatantrag E 221/2024 bereitgestellten Mittel besteht. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5982, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 350 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4744 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 99/24 - Zwischenbericht: Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats prüft weiter die Möglichkeiten, wie Zufahrtssperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 99 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5589, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für FahrgästeB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 351 Betreff: Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für Fahrgäste Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4735 - NR 937/24 CDU - Zu 1. und 2. Im Rahmen des von den Dezernaten Planen und Wohnen sowie Mobilität im Februar 2023 aufgesetzten Gesamtprojektes Hauptbahnhof hat der Magistrat mit der DB InfraGO und der Bundespolizei Gespräche aufgenommen, um in der Poststraße künftig einen Taxistand inklusive Wartepositionen für Nachrücker in der Ottostraße einzurichten. Die dazu noch erforderlichen Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie der DB InfraGO sollen zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Es ist selbstverständlich Ziel des Magistrats, dass an diesem Taxihalteplatz den Fahrgästen ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht wird. Zu 3. Die Städtische Verkehrspolizei führt bereits Kontrollen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch und zeigt entsprechende Verstöße an. Die Kontrollen werden auch fortgeführt. Mit den Kontrollen wird allerdings nur für einen sehr kurzen Zeitraum eine Verbesserung erzielt - schlicht, weil sich Fahrzeugführende entfernen, sobald sie Kontrollen feststellen, nur um dann kurze Zeit nach Beendigung der Kontrollen wieder neu anzufahren. Weder die Landespolizei noch die Städtische Verkehrspolizei verfügen über Personalressourcen, die eine Kontrollintensität erlauben würde, die auch nur ansatzweise geeignet wäre, nachhaltig Abhilfe zu schaffen. Zu 4. Für diese Maßnahme stehen keine straßenverkehrsrechtlichen Mittel zur Verfügung. Es dient zudem zur Kenntnis, dass die gegenwärtige sowie voraussichtliche Raum- und Baustellensituation auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof es nicht zulässt, hierzu kurz- und mittelfristig eine Verbesserung in Aussicht zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.05.2024, NR 937 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5458, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichenB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Betreff: Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 91/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 177/23 OBR 2 - Umwidmung der Mittel für Beschaffung von physischen Medien, zusätzlichen Arbeitsplätzen u. Ä., Equipment für bibliothekspädagogische Robotics- und Gamingangebote sowie Umrüstung auf LED-Beleuchtung Der Magistrat hatte dem Etat-Antrag E 91 der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 16.06.2023 zum Produkthaushalt 2023 "Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen" am 20.07.2023 (§ 3563) zugestimmt. Im Rahmen von E 91 ging zudem die Etatanregung EA 177 des Ortsbeirates 2 "Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim schaffen" vom 08.05.2023 auf. Es wurden in der Folge zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung / Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 im Haushalt 2023 eingestellt. Die Stadtbücherei (benachbart ansässig in der Kurfürstenstraße) sollte die Räume anmieten und sie anschließend gemeinschaftlich mit Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil nutzen. Leider steht die Fläche nicht mehr zur Verfügung. Die private Vermieterin informierte die Stadtbücherei am 13. März 2024 darüber, dass sie einen anderen Interessenten gefunden habe. Zwischenzeitlich wurde besagte Fläche (ca. 200 qm) an diesen vermietet. Warum kam es zu keinem Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt / Stadtbücherei? Die Planungen rund um die Anmietung der zusätzlichen Flächen wurden im ersten Quartal 2023 konkret. Da die Stadtbücherei im Haushalt über keine Mittel für das Vorhaben verfügte und seitens der Ämter die Haushaltsanmeldungen für den Haushalt 2023 bereits abgeschlossen waren, wurde schrittweise vorgegangen: · Mittel für die Renovierung / Erstausstattung (einmalige Kosten) über Etatanregungen bzw. Etatanträge zum Haushalt 2023. · Mittel für die Miete und Mietnebenkosten (laufende Kosten) über Anmeldung der Stadtbücherei zum Haushalt 2024. Einen Mietvertrag kann die Stadt Frankfurt / Stadtbücherei nur abschließen, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Zum damaligen Zeitpunkt war davon auszugehen, dass der Haushalt 2024 im Frühjahr 2024 verhandelt / beschlossen und im Sommer 2024 rechtskräftig würde. Dies hätte die Vermieterin noch mitgetragen. Aufgrund der monatelangen Verschiebungen zur Aufstellung des Haushaltes entschied sich die Vermieterin, einen Mietvertrag mit einem anderen Interessenten abzuschließen. Vorschlag: Die BockenheimBibliothek wird als erste Bibliothek der Stadtbücherei mit Hilfe von Technik (‚Open Library') ihre Öffnungszeiten deutlich ausbauen. Zukünftig wird die Bibliothek an sechs Tagen in der Woche für insgesamt 54 Stunden für Besucher*innen frei zugänglich und nutzbar sein. Bisher ist dies nur an drei Tagen wöchentlich für insgesamt 14 Stunden möglich. Im Etatantrag E 91 ist formuliert: "Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist nicht nur in Bockenheim sehr rar." Durch den deutlichen Ausbau der Öffnungszeiten trägt die Stadtbücherei diesem Gedanken Rechnung: Der öffentliche Raum BockenheimBibliothek gibt sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihn zu nutzen. Eine Stadtteilbibliothek ist immer auch ein ‚Nachbarschaftstreff'. Eine hohe Steigerung der Nutzungszahlen steht zu erwarten. Dieser wiederum ist mit mehr physischen Medien (Bücher usw.), neuen innovativen / zeitgemäßen Angeboten (Robotics / Gaming) und Arbeitsplätzen (zum Lernen u. Ä.) zu begegnen. Für 90.000 € kann die BockenheimBibliothek: · 3.000 neue physische Medien (ca. 55.000 €), · verschiedene Möbel und Einrichtungsgegenstände (z. B. Konferenztische, Sitzmöbel, Regale (ca. 16.800 €), · Equipment für bibliothekspädagogische Robotics- und Gamingangebote (ca. 8.200 €) erwerben sowie · die veraltete Beleuchtung auf LED umrüsten (ca. 10.000 €). Laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 hat der Magistrat zusätzlich und zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung/Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 in den Haushalt 2023 eingestellt. Der nun vorgelegte Vorschlag trägt dem ‚Geist' eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim Rechnung und könnte nach Einschätzung des Magistrats die Zweckbindung immer noch erfüllen. Auch wenn keine zusätzlichen Räume angemietet werden können. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2024, OF 1022/2 Antrag vom 26.10.2024, OF 1024/2 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 08.05.2023, EA 177 Etatantrag vom 16.06.2023, E 91 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6230 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1024/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2024 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1022/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1024/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Satz angehängt wird: "Das EXPERIMINTA ScienceCenter bittet im Fall der Zusage der Mittel, in die weitere Planung miteinbezogen zu werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 2 Linke (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5590, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsplanungen am Höchster MarktB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 353 Betreff: Verkehrsplanungen am Höchster Markt Vorgang: A 299/24 BFF-BIG 1. Wie weit sind die Planungen zur Verkehrsberuhigung am Höchster Markt fortgeschritten? Die Planungen zur Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen am Höchster Markt sind weitgehend abgeschlossen: Für die Neustrukturierung wurden vom Büro Karin Weber Stadtplanung und Verkehrsplanung im Auftrag des Stadtplanungsamts vier unterschiedliche, aber jeweils in sich schlüssige Varianten für eine verbesserte Neustrukturierung entwickelt. Grundlage hierfür war eine zuvor durchgeführte Parkraumanalyse sowie viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Gruppen, u.a. in der AG Markt und mehrere Gesprächsrunden mit den Marktbeschickerinnen und -beschickern. Die Varianten wurden im Herbst 2023 zunächst im Ortsbeirat 6 und dann öffentlich vorgestellt und diskutiert. Von der Verwaltung wurde eine Präferenz benannt, zur Entscheidungsfindung wurde jedoch um ein Votum des Ortsbeirats gebeten. Anschließend kam es zu einer intensiven Diskussion im Stadtteil und in der Presse, zudem zu einer Unterschriftenaktion der Marktbeschickerinnen und -beschicker. Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung wurde auf Anregung des Stadtplanungsamts und des Stadtteilmanagements ein Onlinetermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats zur detaillierten Erläuterung der Varianten durchgeführt. Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde dieser um einen Onlinetermin gemeinsam mit Marktbeschickerinnen und -beschickern ergänzt, auf Wunsch dieser wiederum um einen gemeinsamen Ortstermin. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 25.06.2024 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Linke und FDP beschlossen, in dem der Magistrat gebeten wird, von den vier erstellten Vorschlägen das Konzept A umzusetzen. Dieses beinhaltet u.a. die Neustrukturierung der Parkregelungen mit der Schaffung von mehr Kurzzeitparkplätzen (Parkscheibe 1 Stunde) im direkten Umfeld des Marktes und einer Klärung bisher missverständlicher oder nicht plausibler Regelungen. Die Verkehrsführung bleibt unverändert. Darüber hinaus enthält der Antrag einige zusätzliche Prüfaufträge und Ergänzungen. Inwieweit die Umsetzung des Konzepts A zu einer Verbesserung führt, soll nach einem Jahr über den Ortsbeirat evaluiert werden. Die Variante wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Aktuell erfolgt die Bearbeitung der vom Ortsbeirat beschlossenen Prüfaufträge und die Erstellung eines Markierungs- und Beschilderungsplans zur Umsetzung der beschlossenen Variante A. Das beschlossenen Konzept A findet sich - wie auch die anderen Varianten und die Parkraumanalyse - seit der öffentlichen Vorstellung im Herbst 2023 zum Download auf der Internetseite des Stadtplanungsamts unter https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/f_rderprogramm_innenstadt_h_chst_13402 .html?psid=gognvlue. 2. Warum wurde hierfür ein externes Planungsbüro beauftragt und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? In den Gesprächen in einer bürgerschaftlichen AG Markt, mit Anwohnern und Anwohnerinnen sowie mit den Markthändlern und -händlerinnen im Vorfeld der Studie wurde deutlich, dass es nicht nur unterschiedliche Wünsche zur Regelung des Verkehrs am Markt gibt, sondern auch sehr unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie die bestehenden Parkmöglichkeiten tatsächlich genutzt werden. Um hier eine objektive Grundlage für weitere Diskussionen zu gewinnen, wurde 2022 zunächst eine kleinräumige Parkraumanalyse mit u.a. einer Erhebung des tatsächlichen Parkgeschehens beauftragt. Auf der Grundlage der Analyse wurde das Büro anschließend beauftragt, die o.g. vier unterschiedlichen Varianten für eine Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen zu erstellen. Die Beauftragung eines externen Fachbüros für entsprechende Analysen und Planungen ist das übliche Vorgehen, die damit verbundenen, zeitaufwendigen Erhebungen (u.a. eine parkstandscharfe Kennzeichenerhebung im 30-Minuten-Intervall an drei unterschiedlichen Markttagen von jeweils 5 bis 15 Uhr) und Entwurfsleistungen können innerhalb der Verwaltung nicht abgedeckt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 31.000 € für Erhebung / Analyse und Konzeption. 3. Wer hat diese Beauftragung veranlasst? Die Beauftragung erfolgte über das Stadtplanungsamt (Amt 61) im Rahmen des Förderprogramms Innenstadt Höchst in enger Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt (Amt 36). 4. Werden die Marktbeschicker bei diesen Planungen sowie daraus möglicherweise abgeleiteten Entscheidungen eingebunden und falls ja, in welcher Form? Wie unter 1. beschrieben, gab es Gespräche mit den Marktbeschickerinnen und -beschickern bereits im Vorfeld der Parkraumanalyse und Konzeption. Ebenso gab es nach der öffentlichen Diskussion der vorgeschlagenen Varianten bzw. vor dem Beschluss im Ortsbeirat 6 Gespräche speziell mit den Marktbeschickerinnen und -beschickern. 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mehrheit der Marktbetreiber und Kunden den Charakter des Einkaufsmarkts erhalten wissen wollen und keinen Markt mit "Wohlfühlfaktor" möchten? Der Höchster Markt dient derzeit überwiegend dem Einkauf von Waren und nur sekundär (z.B. an einigen Ständen in der Markthalle) dem direkten Konsum von Waren. Gewünscht wurde in den Gesprächen von fast allen Beteiligten, dass sich der Höchster Markt diesen Charakter grundsätzlich erhält. Die Entwicklung zu einem Markt mit starkem Eventcharakter wie etwa der Konstabler Markt wird nicht gewünscht. Die meisten Kundinnen und Kunden äußern aber dennoch den Wunsch, sich beim Einkauf wohlfühlen zu können. Viele Besucherinnen und Besucherinnen empfinden für sich derzeit eine Einschränkung des Wohlfühlfaktors durch falsch parkende Autos, missverständliche Parkregelungen und Parksuchverkehr. Eine Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen am Höchster Markt hat daher u.a. das Ziel, das Einkaufen auf dem Markt angenehmer zu machen. 6. Wird es weiterhin Parkmöglichkeiten, auch in Form von Kurzzeitparkplätzen, direkt am Markt geben, was für alle Marktteilnehmer von enormer Wichtigkeit ist? Wie der Parkraumanalyse zu entnehmen ist, bestehen derzeit rund um den Markt zu Marktzeiten nur sehr wenige reguläre Kurzzeitparkplätze. Insbesondere am Marktsamstag gelten die meisten Kurzzeitparkregelungen nicht, so dass sich die Anzahl der regulären Kurzzeitparkplätze auf lediglich 4 Stück reduziert, wobei auch bei diesen die Kurzzeitregelung nicht für Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweis gilt. Eine deutliche Erhöhung der Kurzzeitparkplätze war daher ein erklärtes Ziel der Planungen zur Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen am Höchster Markt und wird in allen vier Varianten - so auch in der beschlossenen Variante A - abgebildet. 7. Inwiefern kann der Magistrat die Vermutung mancher Betroffener bestätigen, dass diese Planungen mit dem Ausbau der RTW zusammenhängen? Falls ja, bitte diese Zusammenhänge genauer erläutern. Es bestehen hier keine Zusammenhänge. 8. Ist es angedacht, im Zuge der geplanten Maßnahmen auch die desolaten Toiletten am Marktplatz zu sanieren? Die aktuellen Planungen zur Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen am Höchster Markt beschäftigen sich ausschließlich mit verkehrsplanerischen Aspekten in den Zuständigkeitsbereichen des Stadtplanungsamts und des Straßenverkehrsamts. Maßnahmen am Gebäudebestand inklusive der Toiletten im Zuständigkeitsbereich des Amts für Bau und Immobilien sind nicht Bestandteil dieser Planungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.06.2024, A 299 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5459, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen!B13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 354 Betreff: Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4581 - OA 294/22 OBR 9, l. B 29/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.04.2025 Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt 2024/2025 am 11.07.2024 beschlossen. Dieser wird nun dem hessischen Innenminister zur Genehmigung weitergeleitet. Erfahrungsgemäß kann im letzten Quartal 2024 mit einer Genehmigung gerechnet werden. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu weiteren Toiletten in Ginnheim und Dornbusch treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.12.2022, OA 294 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 29 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 186 vom 16.05.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5591, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ToilettenkonzeptB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 355 Betreff: Toilettenkonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4518 - OA 286/22 OBR 11, l. B 28/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2025 Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt 2024/2025 am 11.07.2024, § 4994, beschlossen. Dieser wird nun dem hessischen Innenminister zur Genehmigung weitergeleitet. Erfahrungsgemäß kann im letzten Quartal 2024 mit einer Genehmigung gerechnet werden. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 286 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 28 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 355 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 5460, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6065, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglichB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 356 Betreff: Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4831 - OA 327/23 OBR 15 - Die Römerplakette wird laut Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt am Main regelmäßig nach festgelegten Kriterien verliehen. Die Überreichung dieser Ehrung wurde seit Jahren in feierlich festlichem Rahmen in einer Veranstaltung im Kaisersaal verliehen. Aufgrund der Corona Situation und der damit verbundenen Abstandsregeln wurde diese Veranstaltung in die Paulskirche verlegt. Der Termin für die Verleihung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung mittels Einladung an den betreffenden Personenkreis übermittelt (Versand mindestens 4 Wochen vorher). Hierbei richtet sich die Uhrzeit nach den Bedürfnissen der berufstätigen zu Ehrenden (Beginn in der Regel 18.00 Uhr), um möglichst vielen zu Ehrenden eine persönliche Teilnahme zu ermöglichen. Sollte eine Teilnahme nicht möglich sein, können die Ehrungsunterlagen entweder beim Protokoll persönlich abgeholt werden oder sie werden per Kurierdienst zugestellt. Grundsätzlich ist der Gedanke, statt einer Zustellung durch Kurierdienst eine Aushändigung durch den jeweiligen Ortsbeirat vornehmen zu lassen zu begrüßen, stellt dies doch einen feierlicheren Rahmen dar als die bisher praktizierte Form. Die Überreichung von Plakette und zugehöriger Urkunde wird gem. § 30 Nr. 4 der städtischen Ehrungsordnung durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin im Beisein der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers vorgenommen. Die Überreichung durch den zuständigen Ortsbeirat sollte jedoch subsidiär erfolgen, d.h. lediglich zum Einsatz kommen, wenn die Geehrte/der Geehrte an der zentralen Überreichungsveranstaltung mit Überreichung durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin nicht teilnehmen konnte und nicht als Ersatz genutzt werden. Der Magistrat hat die Fachabteilung beauftragt, ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln und auszuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2023, OA 327 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage B 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 356 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5485, 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2024 Aktenzeichen: 00-36-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“B13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 357 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4764 - A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 148/24 - Zwischenbericht: Auf die vorangegangenen Zwischenberichte zu diesem Thema wird verwiesen. Die in den Zwischenberichten beschriebenen Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Sportförderung mit besonderem Bezug auf Personengruppen in schwierigen Lebenslagen wurden seitens des Sportamtes weitergeführt bzw. finanziell gefördert. Der Magistrat steht im Austausch mit dem Sportkreis Frankfurt, um weitere Maßnahmen aus dem Projektbericht zu eruieren. Aktuell deckt der Sportkreis das Thema sehr gut über die Beteiligung an dem Landesprogramm Sport integriert Hessen ab. Seit 2016 setzt der Sportkreis sog. Sportcoaches als Multiplikatoren ein, um niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote zu koordinieren und so Menschen mit Migrationshintergrund oder Gruppen mit sozialer Benachteiligung in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Seit Jahren nutzen zahlreiche junge Erwachsene mit Migrationshintergrund die Angebote der Sportjugend im Nachtsport, im Boxcamp Gallus, BasKIDball und Galluspark Bolzplatz. Sie beteiligen sich rege an Sportkreis-Projekten und Veranstaltungen wie dem Interkulturellen Fußballturnier, der Frankfurter Bolzplatzliga F43+ oder der Infomesse Sport. Durch das Landesprogramm können Sportvereine- und verbände mit Vielem versorgt werden, was sie für die integrative Arbeit benötigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 148 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5268, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau einer gastronomischen Einrichtung im Zoologischen Garten hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 121 Betreff: Neubau einer gastronomischen Einrichtung im Zoologischen Garten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 635 (M 96) I. Der Neuschaffung einer gastronomischen Einrichtung auf dem Areal des Zoologischen Gartens wird auf Grundlage der Kostenberechnung und der Planungsunterlagen inkl. dem Raumprogramm zugestimmt. II. Im Investitionsprogramm zum Haushalt 2023 stehen in der Produktgruppe 21.05 bereits 3,5 Mio. Euro beim zugehörigen Projekt 5.010407 zur Verfügung. Im Entwurf des Investitionsprogramms 2024-2027 sind weitere auskömmliche Mittel bei diesem Projekt vorgesehen. Diese stehen noch unter dem Vorbehalt der anstehenden Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die erforderlichen Mittel in Höhe 9.752.227,03 € werden unter Berücksichtigung dieses Vorbehaltes dementsprechend bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass für diese Investition Folgekosten für kalkulatorische Verzinsung, Sachkosten und Abschreibungen anfallen. Im Einzelnen: a) Instandhaltungskosten 130.000 Euro/Jahr (beinhaltet 42.000 Euro Wartung) b) Wasserkosten 30.210 Euro/Jahr c) Stromkosten 66.000 Euro/Jahr d) Heizkosten 29.000 Euro/Jahr e) Abschreibungen 269.936,16 Euro/Jahr f) kalkulatorische Verzinsung 78.017,82 Euro/Jahr g) Ertrag 76.000 Euro/Jahr Die notwendigen zusätzlichen Mittel werden im Rahmen künftiger Haushaltsplanaufstellungen innerhalb der bereitgestellten Eck- bzw. Zielwerte priorisiert. Begründung: A. Zielsetzung Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend. Nach Weggang des Pächters aus dem Zoogesellschaftshaus 2012, dessen Schwerpunkt nicht auf der Versorgung des Zoopublikums lag, und der Schließung des Restaurants am Ausgang Rhönstraße Anfang 2021 existieren derzeit nur drei Essenstände sowie mehrere Eisstände. Es fehlt derzeit an einem Restaurant, das Sitzplätze - auch unter Dach- mit einem qualifizierten Essensangebot anbietet. Der Zoo plant daher ein verbessertes Gastronomieangebot mit dem Neubau einer Zoogastronomie. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Neubau bildet eine wichtige Komponente im Gesamtgefüge des Zookonzepts 2030+. und des daraus entstehenden Masterplans. Dazu soll das Restaurant thematisch vielfältig mit dem Zoo und seinem Leitbild: "Tiere erleben - Natur bewahren" verwoben sein. Das betrifft die Lage des neuen Restaurants im Zoo, die Bauweise und die Auswahl der Materialien für das Gebäude und die Inneneinrichtung sowie das Gastronomiekonzept. Lage Das zweigeschossige Restaurant soll zentral im Zoo, angrenzend an den Spielplatz liegen und auch einen direkten Zugang von der öffentlichen Straße besitzen. Hierdurch ist die Erschließung zooseitig für das Zoopublikum als auch straßenseitig für externe Besucher außerhalb der Zooöffnungszeiten möglich. Die Besucherzahlen im Zoo unterliegen starken saisonalen Schwankungen. Insofern ist eine mögliche Öffnung für einen dauerhaft qualitativ hochwertigen Betrieb entscheidend. Bei einer Lage inmitten des Zoos ist es möglich, dass dem Zoopublikum aus dem Restaurantbereich direkte Einblicke in Tiergehege geboten werden. Damit können interessante Situationen entstehen, die sowohl auf die Zufriedenheit, als auch auf die Anzahl der Gäste einen positiven Einfluss haben. Gastronomiekonzept Das Erlebnis Zoo wird in der Gastronomie weitergeführt. Die Vernetzung zwischen Zoo und Gastronomie soll neben einer kommunikativen Verbundenheit auch in vertrieblichen Punkten, z.B. mittels Cross- Selling stattfinden. Die Gastronomie soll authentisches und unverwechselbares Abbild aufgrund der Symbiose aus Standort - Umfeld - Gebäude und Konzeption sein. Das dem Raumprogramm zu Grunde liegende Gastronomiekonzept soll im Wesentlichen wie folgt ausgerichtet sein: Nachhaltigkeitsaspekte spielen bei der Erzeugung und Verarbeitung der Lebensmittel eine wichtige Rolle. Zu berücksichtigen sind ökologischer Anbau, Tierwohl, faire, saisonale und regionale Erzeugung und regionale Verarbeitung. Umwelt- und Ressourcenschonung sind die Ziele der gesamten Erzeugungs-, Produktions- und Lieferkette. Wesentlich hierbei ist die Verwertung von Speiseresten, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, der Verzicht auf Verpackungsmüll und Einmal-Geschirr sowie ein umweltschonender Transport mit kurzen Wegstrecken Sozialstandards werden für alle Mitarbeitenden von der Erzeugung über die Produktion bis zur Essensausgabe berücksichtigt. Das Besondere an dem Gastronomiekonzept besteht aus der Idee, die gute Ernährung der Tiere im Zoo genauer zu betrachten und aus den Zutaten Gerichte für uns Menschen zu machen. Das soll die Verbindung des Publikums zum Zoo stärken, Erlebnisse schaffen und zu einem besseren Verständnis von Natur und Umwelt beitragen. Es sollen 250 Essen pro Tag angeboten werden können. Spitzenzeiten können über feste und mobile Marktstände aufgefangen werden. Nachhaltigkeit Das neue Zoorestaurant soll so nachhaltig wie möglich errichtet und betrieben werden. Die für das Restaurant verwendeten Materialien werden vor diesem Hintergrund sorgfältig ausgewählt und stammen wo möglich aus nachwachsenden Rohstoffen. Wert gelegt wird auf eine spätere Trennbarkeit und Recyclingfähigkeit der verwendeten Materialien. Es ist angedacht, Recyclingbeton für die Tragkonstruktion einzusetzen. Für die Fassaden, sowie für die Inneneinrichtung sollen zu großen Teilen unbehandelte heimische Hölzer eingesetzt werden. Wo möglich kommen natürliche Dämmmaterialien zum Einsatz. Das Dach sowie die Terrasse werden begrünt, das Dach zudem mit Photovoltaik ausgestattet. Über manuell bedienbare Nachtlüftungs-klappen kann das Gebäude über Nacht auf natürliche Weise gekühlt werden. Das Restaurant soll an die Fernwärme angeschlossen werden. Die Planung berücksichtigt darüber hinaus auch die Leitlinien für wirtschaftliches Bauen der Stadt Frankfurt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf wird auf 9.752.227,03 Euro inkl. des konjunkturellen Risikos berechnet. Aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung durch die vorgesehene Verpachtung der Gastronomie sind die Kosten mit 0% Mehrwertsteuer angesetzt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Vgl. hierzu die beigefügte Tabelle zum Mittelabfluss 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Instandhaltungskosten 130.000 Euro/Jahr b) Wasserkosten 30.210 Euro/Jahr c) Stromkosten 66.000 Euro/Jahr d) Heizkosten 29.000 Euro/Jahr Die unter b) - d) veranschlagten Kosten soll der Pächter tragen. Die Wartung (unter a) in Höhe von ca. 42.000 Euro jährlich erfolgt durch den Zoo zu Lasten der Nebenkosten. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung Bei einem Zinssatz von derzeit 1,6 % beträgt die jährliche kalkulatorische Verzinsung 78.017,82 Euro (inkl. konjunkturellem Risiko) 2. Abschreibung (enthält nur die zuordenbaren Kostengruppen gemäß der Kostenberechnung ohne konjunkturelles Risiko und Preissteigerung) Kostenarten Beträge in € (netto) Nutzungsdauer in Jahren Abschreibungsbetrag 100- Grundstück entfällt 200- Herrichten und Erschließen 175.188,06 50 3.503,76 300 - Bauwerk-Baukonstruktion 2.777.755,02 50 55.555,10 400 - Bauwerk - Technische Anlagen 2.451.988,29 15 163.465,89 500 - Außenanlagen 269.142,50 15 17.942,83 600 - Ausstattung und Kunstwerke 390.832,40 10 39.083,24 700 - Baunebenkosten 1.473.428,90 50 29.468,58 Gesamt 269.936,16 5. Jahreserträge: Es wird eine Umsatzpacht mit einer Mindestgarantiepacht angestrebt. Basierend auf einer in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist im Normalfall eine jährliche Pacht von ca. 76.000 € zu erzielen. 6. Leistungen Dritter: Es steht eine Zuwendung der Stiftung Leben pur - Wissenschafts- und Kompetenzzentrum für Menschen mit komplexer Behinderung -zur Einrichtung einer "Toilette für alle" in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine Anlage _1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 84 KB) Anlage _2_MIttelabflussplan (ca. 40 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2024, NR 1039 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 121 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1039 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 121 = Ablehnung, NR 1039 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 121 = Annahme) BFF-BIG (M 121 = Annahme, NR 1039 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 121 = Ablehnung, NR 1039 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5417, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 77
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konsolidierter Gesamtabschluss 2023 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)M13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 122 Betreff: Konsolidierter Gesamtabschluss 2023 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den konsolidierten Gesamtabschluss 2023 für die Stadt Frankfurt am Main wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 28.924.191.511,13 €, den Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 530.270.325,73 €, und den Konzernbilanzgewinn von 1.655.929.798,45 €. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über ein umfassendes Beteiligungsportfolio. Ein großer Aufgabenbereich wird heute durch eine Vielzahl von Gesellschaften, Betrieben und Institutionen in unterschiedlicher Rechtsform erfüllt. Im Wesentlichen handelt es sich um Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch um Sondervermögen in Form der Eigenbetriebe bzw. der Zusatzversorgungskasse. Der vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss 2023 liefert den Blick auf sämtliches Vermögen, sämtliche Schulden, das Gesamteigenkapital, das Gesamtergebnis und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Frankfurt am Main. Im Gegensatz zum Beteiligungsbericht, der den Fokus auf die einzelnen Gesellschaften und Betriebe legt, stellt der Gesamtabschluss die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung/Konsolidierung sämtlicher konzerninterner Verflechtungen dar. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gesamtvermögens-, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung befinden sich im Anhang (Kapitel 2.5). Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns Stadt Frankfurt am Main ist im Konsolidierungsbericht (Kapitel 2.6) erläutert. Der konsolidierte Gesamtabschluss 2023 wurde nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO aufgestellt und an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Konsolid_Gesamtabschluss_2023 (ca. 4,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 78 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5418, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 20-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI (Seckbach, Riederwald, Fechenheim)M13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 123 Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI (Seckbach, Riederwald, Fechenheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Sarkaut Mohn Wilhelmshöher Straße 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 11 hat in seiner Sitzung am 27.05.2024 den im Beschlusstext genannten Herrn Sarkaut Mohn als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Sarkaut Mohn Wilhelmshöher Straße 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Sarkaut Mohn Wilhelmshöher Straße 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5419, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 00-33-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen TC Phönix Eckenheim e. V.M13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 124 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen TC Phönix Eckenheim e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem TC Phönix Eckenheim e.V. für den Neubau einer 2-Feld-Traglufthalle ein Zuschuss von 97.993,00 € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür sind in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten), unter Vorbehalt eines rechtskräftigen Haushalts 2024/2025, im Investitionsprogramm 2024 - 2027 vorgesehen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Bau der 2-Feld-Traglufthalle durch den TC Phönix Eckenheim e.V. bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 4.899,65 € p.a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 783,94 € p.a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Die Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e.V. ist in einem schlechten Allgemeinzustand. Bei starken Regenfällen dringt das Regenwasser auf die Tennisplätze und macht diese unbespielbar. Dadurch würden im Winter keine Trainingsmöglichkeiten für die Vereinsmitglieder bestehen. Durch den Bau einer 2-Feld-Tragtlufthalle soll die Bespielbarkeit von zwei Tennisplätzen im Winter gesichert werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Durch den Bau einer 2-Feld-Traglufthalle durch den TC Phönix Eckenheim e.V. werden in den Wintermonaten Trainingsmöglichkeiten für die Mitglieder geschaffen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des TC Phönix Eckenheim e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 97.993,00 € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 279.980,82 €, einem Jugendanteil von 28,29 % und einer Zuschusshöhe von 35 % beläuft sich der städtische Zuschuss für den Bau einer 2-Feld-Traglufthalle durch den TC Phönix Eckenheim e.V. auf 97.993,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 97.993,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten keine a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 4.899,65 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,60 %) 783,94 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5262, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportförderung - Stärkung der Sportstadt Frankfurt am Main: Austragung der Weltmeisterschaft Rhythmische Sportgymnastik 2026M13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 125 Betreff: Sportförderung - Stärkung der Sportstadt Frankfurt am Main: Austragung der Weltmeisterschaft Rhythmische Sportgymnastik 2026 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Deutsche Turner-Bund e.V. (DTB) im Jahr 2026 die Weltmeisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik (RSG) veranstaltet und eine Ausrichterstadt für dieses attraktive Sportgroßereignis im Jahr 2026 (21.-27.09.2026) sucht. 2. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass bei dieser einwöchigen Veranstaltung rund 250 Gymnastinnen aus über 60 Ländern antreten werden. Vergeben werden acht WM-Titel. Der DTB rechnet mit ca. 20.000 Zuschauer:innen, die dieses Ereignis in der Frankfurter Festhalle verfolgen werden. Darüber hinaus wird von ca. 50 Mio. TV-Kontakten ausgegangen. 3. Der aktuelle Budgetplan sieht Kosten in Höhe von insgesamt 5,7 Mio. Euro vor. Es soll für das Jahr 2026 ein städtischer Zuschuss in Höhe von 600.000 Euro gewährt werden. 4. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main den Zuschuss gemäß der Beschlussziffer 3 unter Gremienvorbehalt in Aussicht stellt. Die Mittel in Höhe von 600.000 Euro müssen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2026/2027 im Eckwertrahmen des Dezernates I priorisiert bzw. erwirtschaftet und in der Produktgruppe 21.16 - Förderung von Veranstaltungen - für das Haushaltsjahr 2026 ausgewiesen werden. 5. Die Mittel werden zweckentsprechend und wirtschaftlich eingesetzt. 6. Von Seiten des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport ist die Prüfung einer Bezuschussung im mittleren sechsstelligen Bereich in Aussicht gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bezuschusst die Veranstaltung mit 2,495 Mio. Euro. Begründung: Zielsetzung Mit ihren 420 Sportvereinen und der Vielzahl an ansässigen Sportfachverbänden versteht sich die Stadt Frankfurt am Main zurecht als Sportstadt. Hierbei verfügt der Turnsport seit jeher über eine herausgehobene Stellung. Mit der Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. und ihren über 29.000 Mitgliedern hat der größte Turnverein Hessens seinen Sitz in Frankfurt am Main. Ebenso der Deutsche Turner-Bund e.V., der als bundesdeutscher Verband für Turnen und Gymnastik mit circa 4,8 Millionen Mitgliedern der zweitgrößte Spitzensportverband im deutschen Sport ist. In den vergangenen Jahrzehnten wurden bereits verschiedene nationale und internationale Turnveranstaltungen in Frankfurt am Main durchgeführt. Zuletzt das Landeskinderturnfest im Jahr 2022 mit über 3.000 Kindern und Jugendlichen im Frankfurter Westen. Das Deutsche Turnfest fand bereits fünfmal in Frankfurt am Main statt - zuletzt im Jahr 2009. Nun möchte der DTB eine Weltmeisterschaft in einer olympischen Sportart nach Frankfurt am Main bringen, was in diesem Jahrtausend bislang nur bei den Fußballweltmeisterschaften 2006 und 2011 der Fall gewesen ist. Nach der UEFA EURO 2024 in diesem Jahr ist Frankfurt am Main in der privilegierten Position, in besonderer Weise als Sportstadt international sichtbar zu bleiben und neue Impulse für den Breiten- wie den Spitzensport zu setzen. Alternativen Keine. Ursprünglich hatte sich der DTB mit der Stadt Berlin als Austragungsort beworben. Dort können inzwischen jedoch die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung der Weltmeisterschaft nicht mehr erfüllt werden, weshalb der DTB auf die Stadt Frankfurt am Main zugekommen ist und sich mit dem Sportamt und der Messe Frankfurt in Vorabstimmungen befindet. In Frankfurt am Main erfüllen nur die Räumlichkeiten der Messe die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung von internationalen RSG-Wettkämpfen, insbesondere hinsichtlich der benötigten Deckenhöhe von zwölf bis 14 Metern. Gegenwärtig wird die Anmietung der Festhalle Frankfurt als Wettkampfhalle geprüft. Als Trainingshalle soll die Messehalle 3 fungieren. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5420, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anpassung der Antragsvoraussetzungen für die Beantragung der Ehrenamtscard im Zuge der Einführung der E-Card-AppM13.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 126 Betreff: Anpassung der Antragsvoraussetzungen für die Beantragung der Ehrenamtscard im Zuge der Einführung der E-Card-App Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10697 (M 266) I. Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der sich durch die Einführung der digitalen Beantragung der Ehrenamts-Card mittels der E-Card-App ab 2025 ergebende Veränderung, eine Anpassung der Vergabekriterien notwendig wird. II. Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig die Ehrenamts-Card in Frankfurt am Main nach den folgenden Kriterien zu vergeben: Es erhält die Ehrenamtscard wer - sich seit mindestens drei Jahren, - für mindestens fünf Stunden pro Woche - in einer gemeinnützigen Organisation in Frankfurt am Main engagiert, - ohne dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung zu erhalten, die über die Erstattung von Kosten hinausgeht. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Limitierung auf 1.000 Karten pro Jahr aufgehoben wird. Auch wird zukünftig auf eine feste Antragsphase im Jahr verzichtet, die Antragstellung ist ganzjährig über die E-Card-App und weiterhin in Papierform möglich. Eine offizielle Veranstaltung anlässlich der Vergabe in der Paulskirche entfällt. Zukünftig sollen die Ehrenamtlichen, die im Laufe des vergangenen Jahres die E-Card erhalten haben, zu einer anderen Danke-Veranstaltung eingeladen werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. V. Darüber hinaus gilt zur Kenntnis, dass durch die Einführung der E-Card-App der Stadt Frankfurt am Main keine Investitionskosten entstehen. Das Land Hessen trägt sowohl die Kosten in der Pilotierungsphase als auch darüber hinaus für die weitere Datenhaltung. Für die Urkunden und physischen E-Cards, die Personalisierung dieser sowie Portokosten für Schreiben an die Partnerbetriebe entstehen Sachkosten, welche wie bisher aus vorhandenem Budget des Dezernats I, Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung, gedeckt werden. VI. Die Zuständigkeit liegt weiterhin im Büro des Oberbürgermeisters, Stabsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbüro, Ehrenamt und Deutscher Städtetag. Begründung: A. Zielsetzung Im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen" (Anm.: aktuelle Bezeichnung: #deinEhrenamt) hat die Hessische Landesregierung die Ehrenamts-Card (E-Card) zum 1. Januar 2006 landesweit als besonderes Instrument zur Würdigung und Anerkennung von geleistetem bürgerschaftlichen Engagement eingeführt. Die mit der E-Card verbundene Gewährung von derzeit über 1.600 Vergünstigungen setzt ein wichtiges und öffentlich wahrnehmbares Zeichen der Wertschätzung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in Hessen Dank zu sagen. Aktuell sind landesweit ca. 18.000 Menschen im Besitz der E-Card. Vergeben wird die E-Card von allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten. Ihnen hat die Landesregierung mit der Einführung der E-Card einen Leitfaden bereitgestellt, der unter anderem die folgenden einheitlichen Kriterien enthält: - Die E-Card muss hessenweit ein einheitliches Logo haben. - Die mit der E-Card verbundenen Vergünstigungen müssen allen hessischen Inhaberinnen und Inhabern gewährt werden. - Die Karte soll denjenigen zugutekommen, die sich mindestens fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich engagieren. Alle anderen Kriterien, die für die Vergabe der E-Card eine Rolle spielen können, werden von den ausgebenden Gebietskörperschaften selbst festgelegt. I. Aktuelle Vergabekriterien der Stadt Frankfurt am Main Die Stadt Frankfurt am Main hat seit Einführung der E-Card im Jahr 2006 über die o.g. landesweit einheitlichen Voraussetzungen nachfolgende Vergabekriterien festgelegt: Die E-Card kann erhalten, wer - sich seit mindestens fünf Jahren, - für mindestens fünf Stunden pro Woche - in einer gemeinnützigen Organisation in Frankfurt am Main engagiert, - ohne dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung zu erhalten, die über die Erstattung von Kosten hinausgeht. Die Stadt Frankfurt am Main vergibt jährlich bis zu 1000 Karten auf Antrag in einem festen Zeitraum (Februar-April). Die Karte wird im Rahmen einer Veranstaltung Ende Mai (derzeit in der Paulskirche) vergeben. Sie gilt ab dem 1. Juni bis Ende Mai des übernächsten Jahres. Nach Ende der Geltungsdauer kann die E-Card neu beantragt werden. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Die Einführung und die Vergabekriterien der E-Card sind von der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006 beschlossen worden. (§ 10697 zur Vorlage M 266). II. Vergabekriterien anderer Landkreise und kreisfreier Städte Der Großteil der hessischen Landkreise und Städte vergibt die Ehrenamts-Card bereits nach drei Jahren ehrenamtlichen Engagements. Eine Limitierung auf ein jährliches Kontingent ist aus weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten nicht bekannt. Gängige Praxis ist die unterjährige Vergabe der E-Card. Als einheitliches und verbindliches Kriterium ist der Nachweis eines mindestens fünfstündigen Engagements pro Woche vom Land Hessen vorgegeben. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte laden die Ehrenamtlichen zu einer Veranstaltung anlässlich der Vergabe ein, teilweise erfolgen diese mehrmals pro Jahr. III. Anpassungen Aufgrund der sich durch die Einführung der digitalen Beantragung der E-Card mittels der E-Card-App ab 2025 ergebende Veränderung, wird eine Anpassung der Vergabekriterien notwendig, um den Vorteilen der digitalen Antragstellung Rechnung zu tragen und eine schnellere, abschließende Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten. Ferner tragen die veränderten Vergabekriterien zu einer einheitlicheren Vergabepraxis auf Landesebene bei und werden den veränderten Formen des bürgerschaftlichen Engagements in der heutigen Zeit gerechter. Ab dem 1.1.2025 kann die Ehrenamts-Card in Frankfurt am Main erhalten, wer - sich seit mindestens drei Jahren, - für mindestens fünf Stunden pro Woche - in einer gemeinnützigen Organisation in Frankfurt am Main engagiert, - ohne dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung zu erhalten, die über die Erstattung von Kosten hinausgeht. Die Limitierung auf 1.000 Karten pro Jahr wird aufgehoben. Auch wird zukünftig auf eine feste Antragsphase im Jahr verzichtet, die Antragstellung ist ganzjährig über die E-Card-App und weiterhin in Papierform möglich. Eine offizielle Veranstaltung anlässlich der Vergabe in der Paulskirche (derzeit Ende Mai) entfällt. Zukünftig sollen die Ehrenamtlichen, die im Laufe des vergangenen Jahres die E-Card erhalten haben, zu einer anderen Danke-Veranstaltung eingeladen werden. Der Magistrat wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die Ehrenamtlichen erhalten weiterhin eine Urkunde mit Unterschrift des Oberbürgermeisters per Post zugeschickt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob die Karte rein digital oder/und auch in physischer Form beantragt wurde. Die Rabatte und Vergünstigungen gewährenden Partnerbetriebe sind über die geänderten Antragsvoraussetzungen zu informieren. Eine Information hinsichtlich der Einführung der E-Card-App ist ohnehin erforderlich. B. Alternativen Im Hinblick auf die Zielsetzung der zeitgemäßen Antragstellung mittels App und den Anpassungen an die landesweit in Anwendung befindlichen Vergabekriterien wird eine Anpassung der Vergabekriterien empfohlen. Ein Festhalten an den bestehenden Voraussetzungen und der Limitierung der maximalen Anzahl an Ehrenamts-Card würdigt das in Frankfurt am Main geleistete ehrenamtliche Engagement nicht in ausreichendem Maße. Alternative Lösungsvorschläge werden daher nicht angebracht. C. Lösung Die Stadtverordnetenversammlung folgt unter Berücksichtigung der genannten Ziele der oben dargestellten Begründung. Die Anpassung der Antragsvoraussetzungen für die Vergabe der Ehrenamts-Card wird zum 01.01.2025 im Zuge der Einführung der E-Card-App vollzogen. D. Kosten Durch die Einführung der E-Card-App entstehen der Stadt Frankfurt am Main keine Investitionskosten. Das Land Hessen trägt sowohl die Kosten in der Pilotierungsphase als auch darüber hinaus für die weitere Datenhaltung über die Server des Landes Hessen. Der Stadt Frankfurt am Main entstehen wie bisher auch zukünftig Sachkosten für die Urkunden und physischen E-Cards, die Personalisierung dieser sowie Portokosten für Schreiben an die Partnerbetriebe. Hierfür sind Mittel im vorhandenen Budget des Dezernats I, Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung, berücksichtigt. Es sind keine stellenplanmäßigen Auswirkungen mit der Maßnahme verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2005, M 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5421, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 00-33-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei StiftungenOAOB 1213.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2024, OA 494 entstanden aus Vorlage: OF 546/12 vom 22.08.2024 Betreff: Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei Stiftungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, die in diversen Vorständen von Stiftungen (Pflegamt) tätig sind, werden gebeten zu prüfen, ob Erbbauzinsen vorerst nicht weiter erhöht bzw. grundsätzlich reduziert werden können. Begründung: Mit dem Erbbauzins wurden in den letzten Jahren in relativ kurzer Zeit die Grundstückswerte überholt. Das heißt, es wurde mehr Zins gezahlt, als das eigentliche Grundstück vom Bodenrichtwert her wert war. Z. B. das Waisenhaus als gemeinnützige und mildtätige Stiftung finanziert und sichert mit dem Erbbauzins dauerhaft und langfristig die Erfüllung des Stiftungszwecks, so ist dies der Webseite zu entnehmen. Nichtsdestotrotz sollten die o. g. Mitglieder der Pflegämter ihre Möglichkeiten dazu nutzen, die hohen Erbbauzinsen zu reduzieren, da sie in vielen Fällen für Normalverdiener eine dauerhaft hohe und steigende Belastung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 494 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage OA 494 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5442, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 00-40
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Mandat für Schulhoföffnung Josephine-Baker-GesamtschuleOFOB 1213.09.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2024, OF 548/12 Betreff: Mandat für Schulhoföffnung Josephine-Baker-Gesamtschule Der Ortsbeirat ermächtigt die Ortsvorsteherin und die Kinderbeauftragte für den Riedberg, weiterhin die Gespräche mit der Schulleitung der Josephine-Baker-Gesamtschule zu den Rahmenbedingungen der Schulhoföffnung zu führen. Die Ergebnisse sind dem OBR zu berichten. Begründung: Laut Stellungnahme ST 1504-2024 zur OM 4906 des Ortsbeirates vom 8.12.2023 stimmt die Schulleitung der Josephine-Baker-Gesamtschule der Öffnung des Schulhof- und Außensportgeländes an Nachmittagen, Wochenenden sowie in Zeiten der Schulferien zu. Rahmenbedingungen und Details sollen zwischen Schulleitung und Ortsbeirat abgestimmt werden. Hierzu ermächtigt der Ortsbeirat mit diesem Beschluss die bereits mit dem Thema befassten Personen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 548/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendtrainings-Kickertisch für den HortOIBOB 1513.09.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2024, OIB 346 entstanden aus Vorlage: OF 320/15 vom 27.06.2024 Betreff: Jugendtrainings-Kickertisch für den Hort Der Magistrat wird aufgefordert, für max. 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget einen "Kicker" für den Hort (Katholische Kindertagesstätte St. Stephanus, Rudolf-Breitscheid-Straße 5, 60437 Frankfurt) zu beschaffen. Ein geeignetes Gerät ist unter https://shop.ullrichsport.com/tischfussball/basic/ zu finden. Begründung: In der Kita St. Stephanus werden seit vielen Jahrzehnten die Kinder liebevoll begleitet und kompetent auf ihren weiteren Werdegang vorbereitet. Leider sind insbesondere die letzten beiden Jahre stark von Personalmangel geprägt, sodass eine sehr hohe Belastung für das Kita-Team, aber auch für die Kinder stark spürbar ist. Insbesondere der Hort ist aktuell belastet. Insbesondere in den Ferienzeiten, wenn die Kinder den ganzen Tag dort sind, können ihnen nur wenige Angebote zum Zeitvertreib gemacht werden. Viele Hortkinder wünschen sich sehnlichst einen Tischkicker. Der oben beschriebene Tischkicker ist dank seiner höhenverstellbaren Beinkonstruktion auch für Hortkinder geeignet. Die Möglichkeit der schnellen Veränderung der Tischhöhe macht diesen Tischkicker einzigartig. Das ideale Tischfußball-Spielgerät für Kindergärten und Schulen. (Bild mit Genehmigung von Ullrich Sport) Hinweis: Die Maßnahme wurde am 15.11.2024 abgelehnt, weil sie nicht unter die zu finanzierenden Maßnahmen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR fällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 00-34-260
OIBOB 15Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit EntwässerungsequipmentOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5922 entstanden aus Vorlage: OF 535/12 vom 02.09.2024 Betreff: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Entwässerungsequipment Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindertagesstätten und Rathäuser, die aus Erfahrung der örtlichen Feuerwehr besonders gefährdet für Hochwasserschäden sind, mit entsprechendem Equipment zur Selbsthilfe bei Starkregenereignissen wie Pumpen und ggf. Luftentfeuchter ausgestattet werden können. Begründung: Wie es sich nach dem letzten Starkregen in Frankfurt am Main gezeigt hat, ist die Feuerwehr bei einer Vielzahl gefluteter Keller - verständlicherweise - völlig überfordert. Privatpersonen können sich in vorausschauender Weise um die nützlichen Geräte selbst kümmern. Wie sieht es jedoch bei den öffentlichen Gebäuden aus? Daher ist es sinnvoll, die öffentlichen Gebäude, die von diesem Risiko betroffen sind (z. B. veraltete Bausubstanz, ungünstige topografische Lage etc.), mit dem erforderlichen Equipment auszustatten, sodass die Hausmeister und/oder freiwilligen Helfer die Schäden beheben bzw. verringern können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1945 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Garten für die Kita KrambambuliOMOB 1213.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5923 entstanden aus Vorlage: OF 537/12 vom 29.08.2024 Betreff: Ein Garten für die Kita Krambambuli Der Magistrat wird gebeten, die Flurstücke in der Gemarkung 0499, Flurnummer 38, Flurstücknummern 3276 und 3274, die hinter der Kita Krambambuli liegen, der Kita zu übereignen oder zumindest zur Nutzung als Gartenfläche für die Kinder freizugeben. Begründung: Diese Anregung wurde bereits im Februar 2023 ähnlich gestellt und damals mit der Begründung abgelehnt, dass ein Flurstück nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt steht und die Kinder der Kita Krambambuli über genügend Spielfläche verfügen. Wunsch ist es, eine Gartenfläche für die Kinder anzulegen. Allerdings führt das Anlegen von Gartenbeeten auf dem bestehenden Gelände zu einer Reduzierung der Spielfläche. Deshalb erscheint es sinnvoll, die angrenzenden, ungenutzten Flurstücke für den Kita-Garten zu verwenden. Diese Flurstücke befinden sich derzeit in einem verwahrlosten Zustand und sind frei zugänglich, nachdem der ehemals vorhandene Zaun entfernt wurde. Anstatt diese Flächen der Verwilderung zu überlassen, könnten sie sinnvoll und sicher für die Kinder genutzt werden. Zwar haben die Kinder derzeit ausreichend Platz zum Spielen, doch sollte dieser Platz nicht für das Anlegen eines Gartens reduziert werden, wenn direkt neben der Kita zwei brachliegende Grundstücke zur Verfügung stehen. Diese Grundstücke bieten ideale Voraussetzungen, um den Kindern einen eigenen Garten zu ermöglichen. Der Garten würde nicht nur die pädagogische Arbeit der Kita bereichern, sondern auch die Umgebung aufwerten und den Kindern wertvolle Erfahrungen im Umgang mit der Natur ermöglichen. Es ist daher im Interesse der Stadt und ihrer jüngsten Bürger, diese Fläche sinnvoll zu nutzen und den Kindern einen Garten zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Genehmigung für die Erneuerung und den Ausbau des KinderwanderwegesOMOB 1213.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5924 entstanden aus Vorlage: OF 538/12 vom 02.09.2024 Betreff: Genehmigung für die Erneuerung und den Ausbau des Kinderwanderweges Der Magistrat wird gebeten, für die Erneuerung des Kinderwanderweges Kalbach-Riedberg den Ersatz bzw. teilweise Neubau von Holzstelen im Landschaftsschutzgebiet zwischen Kalbach und Riedberg entsprechend der beigefügten Skizze und Bilder zu genehmigen. Dies entspricht den Stationen, die bei einem Rundgang mit der Unteren Naturschutzbehörde am 10.07.2024 inspiziert wurden. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung werden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Quelle: OpenStreet und Contributors plus eigene Markierungen Die Standorte 12 bis 17 sollen neu hinzukommen. Station 1, Drehscheibenspielplatz: Hier soll zusätzlich eine Infotafel aufgestellt werden (befindet sich bisher am Bonifatiusbrunnen). Station 12, Rudolf-Schwarz-Platz: Station 13, Billabong: Station 14, Streuobstwiese: Station 15, Bauernhofspielplatz: Station 16, Verlängerung An der Bergstraße: Station 17, Am Schlittenberg: Alle Fotos: privat Begründung: Der bereits bestehende Kinderwanderweg wird unter Koordination der Kinderbeauftragten Riedberg und Kalbach mit Unterstützung des Ortsbeirats und der IG Riedberg e. V. durch mehrere Schulklassen vom Riedberg neu konzipiert und in diesem Zuge inhaltlich und örtlich erweitert. Ein Teil der Standorte der Holzstelen, an denen die Schilder für die einzelnen Stationen befestigt werden, liegt im Landschaftsschutzgebiet, was eine Freigabe zur Installation erfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 46 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1206 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinder-Nottoilette testenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5925 entstanden aus Vorlage: OF 539/12 vom 02.09.2024 Betreff: Kinder-Nottoilette testen Der Magistrat wird gebeten, testweise für sechs bis zwölf Monate an einem Spielplatz im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine Kinder-Nottoilette zu testen. Als möglicherweise geeignet empfiehlt sich hierfür der Spielplatz Kätcheslachpark West ("Piratenspielplatz"). Ein Pate zur Befüllung der Toilettentüten steht auf Anfrage zur Verfügung. Begründung: Kinder-Nottoiletten sind ein neues Konzept, um auch ohne kostspieligen Bau und Betrieb von Toilettenanlagen Kindern (und indirekt deren Eltern) zu ermöglichen, ihre Notdurft würdevoller zu verrichten. An einem etwas verdeckt platzierten Pfosten ist ein Toilettensitz in Kinderhöhe platziert, unter den eine Plastiktüte aus einem dort vorhandenen Spender platziert werden kann. Die Tüten werden ähnlich wie Hundekotbeutel von Freiwilligen nachgefüllt und nach Nutzung verschlossen in einen Mülleimer geworfen. Gerade für Mädchen ist eine solche Lösung ein besonderer Würdegewinn, doch auch Jungen profitieren bei dringendem großen Geschäft. Ein Beispiel für eine solche Lösung wurde in Frankfurt unter dem Namen "Oilette" entwickelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2074 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 932 Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumscheiben in der Konrad-Zuse-Straße bepflanzenOMOB 1213.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5926 entstanden aus Vorlage: OF 540/12 vom 22.08.2024 Betreff: Baumscheiben in der Konrad-Zuse-Straße bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die versiegelten Baumscheiben beidseitig der Konrad-Zuse-Straße in Richtung der ehemaligen Baustelleneinfahrt zu bepflanzen. Begründung: Im Rahmen der Baustellentätigkeit wurde die Bepflanzung an diesen Stellen zurückgehalten, da mit Beschädigungen zu rechnen war. Nach dem Abschluss der Bautätigkeiten können somit in der kommenden Pflanzperiode die Straßenbäume gepflanzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1282 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Be- und Entlademöglichkeit für Kraftfahrzeuge vor der Reinigung (Kay Textilreinigung) in der Otto Schott Straße 8 herstellenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5927 entstanden aus Vorlage: OF 542/12 vom 02.09.2024 Betreff: Be- und Entlademöglichkeit für Kraftfahrzeuge vor der Reinigung (Kay Textilreinigung) in der Otto-Schott-Straße 8 herstellen Der Magistrat wird gebeten, vor der Reinigung (Kay Textilreinigung) in der Otto-Schott-Straße 8 Flächen zum regulären Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen zu schaffen. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung einer Kurzparkzone oder gegebenenfalls Kennzeichnung einer Fläche mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) geschehen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die beiden als Fußgängerüberwege gekennzeichneten Flächen erhalten bleiben. Begründung: Die Reinigung in der Otto-Schott-Straße 8, die auch weitere Dienstleistungen wie Änderungsschneiderei, Schusterei und einen Paketabholdienst anbietet, gehört zu den wichtigen Einrichtungen der Nahversorgung am Frankfurter Riedberg. Da an dieser Stelle ein regelmäßiger Autoverkehr mit Paketdiensten, Wäschereiwagen sowie zahlreichen Kundinnen und Kunden, die größere Wäschemengen oder Pakete transportieren müssen, erfolgt, bedarf es auch einer Möglichkeit, direkt vor dieser Einrichtung mit einem Kraftfahrzeug zum Be- und Entladen zu halten. Die aktuelle Parksituation führt dazu, dass Kraftfahrzeuge auf der Straße halten, wodurch es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommt. Die zahlreichen Fahrradabstellplätze, die ein reguläres Halten für Kraftfahrzeuge verhindern, bleiben hingegen nahezu ungenutzt. Die Verkehrspolitik muss auch die berechtigten Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder Familien mit kleinen Kindern berücksichtigen. Für diese Gruppen ist der Transport schwerer bzw. großer Lasten etwa vom Parkhaus des Riedbergzentrums unzumutbar. Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Textilreinigung sind zu den meisten Tageszeiten nicht verfügbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 71 Antrag vom 17.03.2025, OF 596/12 Antrag vom 11.04.2025, OF 597/12 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6883 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz „Kerbeplatz“OM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5928 entstanden aus Vorlage: OF 543/12 vom 29.08.2024 Betreff: Parkplatz "Kerbeplatz" Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz "Kerbeplatz" auf der linken Seite eine Ein- und Ausfahrt farblich zu markieren. Begründung: Der Parkplatz "Kerbeplatz" ist in drei Bereiche unterteilt. In der Mitte befindet sich eine Kleinkinder-Skateranlage, die durch Abgrenzungselemente gesichert ist. Auf der rechten Seite können die in zwei Reihen parkenden Fahrzeuge ungehindert ein- und ausfahren. Auf der linken Seite ist dies jedoch nicht möglich: Zwar können auch dort Fahrzeuge in zwei Reihen parken, aber sobald die vordere Reihe zugeparkt ist, sind die Fahrzeuge in der hinteren Reihe blockiert. Es ist daher empfehlenswert, die Ein- und Ausfahrt farblich zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1979 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaukästen Am Bonifatiusbrunnen/Ecke Zur Kalbacher HöheOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5929 entstanden aus Vorlage: OF 547/12 vom 22.08.2024 Betreff: Schaukästen Am Bonifatiusbrunnen/Ecke Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig vor dem Baubeginn der neuen Kita Sonnenwind die Schaukästen (Ortsbeiratsschaukasten und Schaukästen der Fraktionen) zu versetzen. Unter Beteiligung des Ortsbeirates sollte ein neuer Standort in unmittelbarer Nähe und an gut frequentierter Stelle gesucht werden. Dieser könnte z. B. neben den beiden Bushaltestellen "Am Bonifatiusbrunnen" sein. Begründung: Um auch während der Bauphase der Kita Sonnenwind die Information der Bürger*innen über die Tätigkeiten des Ortsbeirates und der Fraktionen zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige Versetzung einzuplanen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 72 Sonstiger Antrag vom 11.02.2025, OS 52/12 Beratung im Ortsbeirat: 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarfsampel auf B 44 stadteinwärts auf Höhe von Am OberforsthausOMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5930 entstanden aus Vorlage: OF 1158/5 vom 20.06.2024 Betreff: Bedarfsampel auf B 44 stadteinwärts auf Höhe von Am Oberforsthaus Der Magistrat wird gebeten, auf der B 44 stadteinwärts auf Höhe der Straße Am Oberforsthaus eine Bedarfsampel zu installieren. Diese soll Fußgänger:innen den Weg über die viel befahrene Straße gefahrlos ermöglichen. Begründung: Die Wegeführung um das Areal "Oberforsthaus" ist nicht optimal. Der direkte Weg vom Schützenverein FSK Oberforsthaus e. V. über die Straße Am Oberforsthaus in den Wald führt über die an dieser Stelle dreispurige B 44. Eine Bedarfsampel würde es Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erleichtern, auf direktem Weg gefahrlos in den Wald zu kommen. Google Maps Screenshot 17.06.2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen im Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser LandwehrwegOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5931 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 18.06.2024 Betreff: Maßnahmen im Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, im Stichweg Letzter Hasenpfad/Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg ein Drängelgitter so zu montieren, dass auch Lastenfahrräder durchkommen können. Begründung: Die Vorbereitungen für den Schulumzug der Martin-Buber-Schule müssen zeitnah erfolgen, damit der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler zumutbar ist. Drängelgitter fördern die Verkehrserziehung, reduzieren Gedränge an stark frequentierten Stellen und schaffen eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen. Insgesamt tragen sie dazu bei, dass z. B. Kinder sich sicherer und bewusster im Straßenverkehr bewegen und das Risiko von Unfällen minimiert wird. (Bild Apple Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I.OMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5932 entstanden aus Vorlage: OF 1165/5 vom 18.06.2024 Betreff: Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I. Der Magistrat wird gebeten, am Ende des Stichweges Letzter Hasenpfad/Ecke Wartegäßchen, I. ein Drängelgitter zu montieren, damit auch Lastenfahrräder durchfahren können. Außerdem sind ein Halteschild mit Haltesstreifen und ein Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Die Vorbereitungen für den Schulumzug der Martin-Buber-Schule müssen zeitnah erfolgen, damit der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler zumutbar ist. Drängelgitter fördern die Verkehrserziehung, reduzieren Gedränge an stark frequentierten Stellen und schaffen eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen. Insgesamt tragen sie dazu bei, dass z. B. Kinder sich sicherer und bewusster im Straßenverkehr bewegen und das Risiko von Unfällen minimiert wird. (Bild: Apple Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-StraßeOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5933 entstanden aus Vorlage: OF 1181/5 vom 26.08.2024 Betreff: Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße neu zu gestalten. Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: a) die beiden Bäume sind zu belassen; b) die Bänke im Inneren der Grünfläche sind zu belassen; c) eine Zuwegung zu den Bänken ist zu schaffen; d) die Rosen sind zu entfernen; e) die tote Trauerweide ist zu entfernen; f) auf der Fläche ist eine Wildblumenwiese anzulegen; g) die marode Einfriedung ist zu entfernen; h) es ist zu erörtern, inwieweit es sinnvoll ist, eine neue Einfriedung zu installieren. 2. die Planungen dem Ortsbeirat zuzuleiten. Begründung: Die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße gibt ein katastrophales Bild ab. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese neu zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2061 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichtenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5934 entstanden aus Vorlage: OF 1182/5 vom 17.07.2024 Betreff: Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichten Der Magistrat wird gebeten, das Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote barrierefrei herzurichten. Begründung: Das Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad steht seit Jahren leer und verfällt zusehends. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. In Oberrad fehlt ein zentraler Ort, an dem vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt werden können. Das leer stehende Friedhofswärterhäuschen bietet sich hierfür hervorragend an. Es könnte zu einem Anlaufpunkt werden, an dem beispielsweise folgende Angebote bestehen: - Soziale Beratung: Allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung, etc. - Bildungsangebote: Kurse zu verschiedenen Themen wie Sprachen, EDV, Nachhilfe - Bürgeramt: Möglichkeit, verschiedene Behördengänge vor Ort zu erledigen - Veranstaltungen: Vorträge, Lesungen, Kulturveranstaltungen Die Erreichbarkeit des Friedhofswärterhäuschens ist durch die gute Busanbindung gegeben. Durch die barrierefreie Umgestaltung würde das Angebot auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich werden. Die Umgestaltung des Friedhofswärterhäuschens in ein Bürgerhaus mit vielfältigen Angeboten würde einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Oberrad leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Räume für die Vereine SachsenhausensOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5935 entstanden aus Vorlage: OF 1183/5 vom 26.08.2024 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit den Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen in Sachsenhausen zusätzliche kostengünstige Tagungsräume zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Textorstraße - Höhe Hausnummer 31 - zu prüfen. Begründung: Dem großen Stadtteil Sachsenhausen stehen mit weit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur äußerst wenige kostengünstige Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind aufgrund der vielfältigen Vereinsaktivitäten jedoch überlastet und ausgebucht. Aufgrund des dringenden Bedarfes an Räumlichkeiten sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1915 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Signallampe auf der B 43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof errichtenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5936 entstanden aus Vorlage: OF 1185/5 vom 21.08.2024 Betreff: Signallampe auf der B 43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof errichten Vorgang: OM 4241/19 OBR 5; ST 964/19 Der Magistrat wird nochmals gebeten, auf der B 43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der scharfen Linkskurve, nach der direkt die Ampel an der Kreuzung der Straße Zum Laurenburger Hof kommt, eine Signalleuchte zu installieren, die auf die Ampel nach der Kurve hinweist. Die Signalleuchte soll bei Rot der Ampel nach der Kurve den Kraftverkehr warnen, langsam in die Kurve zu fahren. Begründung: Auf der Gerbermühlstraße ist direkt vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof eine scharfe Linkskurve. Steht die Ampel nach der Kurve auf Rot, hält der nachfolgende Kraftverkehr in der Regel direkt nach oder auch in dieser Kurve. Die 65 Meter zwischen Kurve und Ampel stehen daher oft zum Abbremsen nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, seine in der ST 964 zum Ausdruck gebrachte Haltung zu überdenken. Ein Lichtsignal, ähnlich wie auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts vor dem "Niederräder Kreisel" vor der scharfen Rechtskurve, würde helfen, den Kraftverkehr auf die nachfolgende Ampel aufmerksam zu machen. Quelle: google.de/maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4241 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 946 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 145 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/StegstraßeOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5937 entstanden aus Vorlage: OF 1186/5 vom 25.08.2024 Betreff: Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße Der Magistrat wird gebeten, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anbringen zu lassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben angeregt, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anzubringen. Der Ortsbeirat greift diese Anregung gerne auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2180 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessernOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5938 entstanden aus Vorlage: OF 1194/5 vom 21.08.2024 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlagen an der Kreuzung Dreieichstraße/ Willemerstraße derart geschaltet werden, dass die Fußgängerampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des direkten Schulwegs zur Willemerschule, zum Kinderhort IB, zur Deutschherrnschule, zum Kinderzentrum in der Willemerstraße und zur Siemensstraße. Das unkoordinierte Schalten der beiden Ampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise führt täglich zu gefährlichen Situationen: Mehr als 400 Schülerinnen und Schüler müssen täglich, besonders zu Stoßzeiten, auf einer viel zu schmalen Mittelinsel warten - oft mit Fahrrädern, die nicht vollständig darauf passen - bis die nächste Grünphase eintritt, während vor ihnen der Berufs-, Liefer- und Pendlerverkehr und hinter ihnen die Straßenbahnen, aus beiden Richtungen, dicht an ihnen vorbeifahren. Abhilfe durch eine koordinierte Ampelschaltung ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 147 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängernOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5939 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 28.08.2024 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 146 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alt-Sachsenhausen für seine Bewohner endlich wieder lebenswert machen!OM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5940 entstanden aus Vorlage: OF 1200/5 vom 28.08.2024 Betreff: Alt-Sachsenhausen für seine Bewohner endlich wieder lebenswert machen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Maßnahmen er bislang in die Wege geleitet hat bzw. demnächst ergreifen wird, um die seit Jahren bekannten und immer weiter ausufernden Missstände - dabei ist auch der neue, gefährliche Trend des Missbrauchs von Lachgas zu beachten - in Alt-Sachsenhausen endlich zu beseitigen und dort Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, um damit nicht nur den Niedergang des Quartiers zu stoppen, sondern es für dessen Bewohner wieder attraktiv und lebenswert zu machen. Begründung: Die vielfältigen Problemlagen in Alt-Sachsenhausen hat der Ortsbeirat in den vergangenen Jahren immer wieder in Form von Anträgen und Auskunftsersuchen an den Magistrat herangetragen, ohne dass bislang eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Im Gegenteil, die Missstände im Quartier greifen immer weiter um sich, so dass zwischenzeitlich einzelne betroffene Anwohner den Rechtsweg eingeschlagen haben, um dagegen vorzugehen. Das wiederum macht das eklatante Versagen der politisch Verantwortlichen in dieser Angelegenheit deutlich und kann so hoffentlich nicht gewollt sein. Der Magistrat wird daher gebeten, dem Ortsbeirat zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen er bislang in die Wege geleitet hat bzw. demnächst ergreifen wird, um den Niedergang des Quartiers endlich zu stoppen und es für dessen Bewohner wieder attraktiv und lebenswert zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2137 Aktenzeichen: 53-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltestellen an der Buslinie 84 mit Sitzbänken und Überdachungen versehenOMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5941 entstanden aus Vorlage: OF 1201/5 vom 30.08.2024 Betreff: Haltestellen an der Buslinie 84 mit Sitzbänken und Überdachungen versehen Der Magistrat wird gebeten, an der Buslinie 84 in Niederrad an allen Haltestellen Sitzbänke aufzustellen und für Überdachungen zu sorgen. Begründung: An der Buslinie 84 sind weiterhin die meisten Haltestellen ohne Sitzbänke und Überdachungen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich verbessert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 887 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in NiederradOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5942 entstanden aus Vorlage: OF 1202/5 vom 30.08.2024 Betreff: Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz Trinkwasserspender für die Bevölkerung aufzustellen. In Niederrad gibt es derzeit keine Möglichkeit, kostenfreies Trinkwasser zu konsumieren. Die Stadt Frankfurt hat ausdrücklich darum gebeten, Standorte für Trinkwasserspender zu nennen. Die Anregungen für Niederrad kommen aus der Bevölkerung. Begründung: In Niederrad gibt es derzeit keine Trinkwasserspender. Der Bruchfeldplatz ist der zentrale Platz im Stadtteil. Die DFB-Akademie befindet sich ungefähr in der Mitte des Weges aus dem Stadtteil ins Stadion oder in den Stadtteil. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative, mehr Trinkwasserspender zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2060 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im SchattenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5943 entstanden aus Vorlage: OF 1203/5 vom 22.08.2024 Betreff: Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im Schatten Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Zugang zum Rennbahnpark von der Niederräder Landstraße aus Richtung Sachenhausen kommend zu schaffen. Quelle: google.de/maps Ferner soll der Magistrat weitere Sitzbänke im Rennbahnpark installieren, die sich, insbesondere in der Mittagszeit, in den Sommermonaten im Schatten befinden. Auch könnten begrünte Schattenspender aufgebaut werden. Begründung: Befestigte Wege zum Rennbahnpark bestehen nur im wesentlichen Bereich des Parks. Dem Rennbahnpark fehlt insbesondere ein Zugang von der Niederräder Landstraße aus Sachsenhausen kommend. Auch ist die bestehende Wegeverbindung von der Kennedyallee an manchen Stellen nicht mehr als ein Trampelpfad. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Parks ist es wünschenswert, hier einen weiteren Weg zur Niederräder Landstraße (siehe Grafik unten) anzulegen und den bestehenden Weg zur Kennedyallee zu verbessern. Ferner haben Bürgerinnen und Bürger zutreffenderweise moniert, dass sich die im Park befindlichen Sitzbänke in den Sommermonaten zur Mittagszeit weitgehend in der Sonne befinden. Es sollten daher Sitzmöglichkeiten im Schatten geschaffen werden. Sobald die Temperaturen deutlich über 25 Grad steigen, ist der Rennbahnpark für die Bevölkerung kaum noch nutzbar. Es fehlt an Plätzen im Schatten. Bis die zahlreichen gepflanzten Bäume im vor zwei Jahren eröffneten Park ausreichend Schatten spenden, werden noch viele Jahre vergehen. Diese Herausforderung war in den letzten Wochen erneut in einigen Presseartikeln thematisiert worden. Begrünte Schattenspender können schnelle Abhilfe schaffen und den Rennbahnpark im Sommer besser nutzbar machen. Quelle: Foto von Stefanie Then, abfotografiert aus einer Präsentation beim World Industrial Design Day Frankfurt am 26.06.2024 in Frankfurt. Weiter Beispiele unter https://omc-c.com/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1951 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener VerkehrsbelastungOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5944 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 24.08.2024 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes darzulegen: 1. Wie können die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. Aus welchem Grund haben im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden? 3. Aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen, OM 5471, hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind, noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)." Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden, sondern - im Gegenteil - einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind, ist zumindest klärungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung mit Pollern an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher StraßeOMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5945 entstanden aus Vorlage: OF 1205/5 vom 15.08.2024 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung mit Pollern an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher Straße Vorgang: OM 2320/22 OBR 5, ST 736/23 Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher Straße, wie in der Stellungnahme ST 736 zugesagt, zu erweitern und durch Poller abzusichern. Die momentan auf dem Gehweg vor dem Kiosk 49 befindlichen Poller sind dabei zu entfernen, da sie den Fußverkehr auf dem schmalen Gehweg zusätzlich behindern. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 736 zugesagt, die Sperrfläche im zweiten Halbjahr 2023 zu erweitern und mit Pollern abzusichern. Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit an der genannten Kreuzung. Der Gehweg vor dem Kiosk 49 ist jedoch sehr schmal, und die dort aufgestellten Poller stellen eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger dar. Um eine durchgehende und sichere Nutzung des Gehweges zu gewährleisten, ist es notwendig, die Poller vor dem Kiosk zu entfernen und stattdessen die Sperrfläche durch Poller zu sichern. Dies trägt zu einer verbesserten Verkehrsführung und einer höheren Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2320 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 736 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.