Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen

Der Magistrat hatte dem Etat-Antrag E 91 der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 16.06.2023 zum Produkthaushalt 2023 "Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen" am 20.07.2023 (§ 3563) zugestimmt. Im Rahmen von E 91 ging zudem die Etatanregung EA 177 des Ortsbeirates 2 "Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim schaffen" vom 08.05.2023 auf. Es wurden in der Folge zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung / Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 im Haushalt 2023 eingestellt. Die Stadtbücherei (benachbart ansässig in der Kurfürstenstraße) sollte die Räume anmieten und sie anschließend gemeinschaftlich mit Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil nutzen. Leider steht die Fläche nicht mehr zur Verfügung. Die private Vermieterin informierte die Stadtbücherei am 13. März 2024 darüber, dass sie einen anderen Interessenten gefunden habe. Zwischenzeitlich wurde besagte Fläche (ca. 200 qm) an diesen vermietet. Warum kam es zu keinem Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt / Stadtbücherei? Die Planungen rund um die Anmietung der zusätzlichen Flächen wurden im ersten Quartal 2023 konkret. Da die Stadtbücherei im Haushalt über keine Mittel für das Vorhaben verfügte und seitens der Ämter die Haushaltsanmeldungen für den Haushalt 2023 bereits abgeschlossen waren, wurde schrittweise vorgegangen: · Mittel für die Renovierung / Erstausstattung (einmalige Kosten) über Etatanregungen bzw. Etatanträge zum Haushalt 2023. · Mittel für die Miete und Mietnebenkosten (laufende Kosten) über Anmeldung der Stadtbücherei zum Haushalt 2024. Einen Mietvertrag kann die Stadt Frankfurt / Stadtbücherei nur abschließen, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Zum damaligen Zeitpunkt war davon auszugehen, dass der Haushalt 2024 im Frühjahr 2024 verhandelt / beschlossen und im Sommer 2024 rechtskräftig würde. Dies hätte die Vermieterin noch mitgetragen. Aufgrund der monatelangen Verschiebungen zur Aufstellung des Haushaltes entschied sich die Vermieterin, einen Mietvertrag mit einem anderen Interessenten abzuschließen. Vorschlag: Die BockenheimBibliothek wird als erste Bibliothek der Stadtbücherei mit Hilfe von Technik ('Open Library') ihre Öffnungszeiten deutlich ausbauen. Zukünftig wird die Bibliothek an sechs Tagen in der Woche für insgesamt 54 Stunden für Besucher*innen frei zugänglich und nutzbar sein. Bisher ist dies nur an drei Tagen wöchentlich für insgesamt 14 Stunden möglich. Im Etatantrag E 91 ist formuliert: "Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist nicht nur in Bockenheim sehr rar." Durch den deutlichen Ausbau der Öffnungszeiten trägt die Stadtbücherei diesem Gedanken Rechnung: Der öffentliche Raum BockenheimBibliothek gibt sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihn zu nutzen. Eine Stadtteilbibliothek ist immer auch ein ‚Nachbarschaftstreff'. Eine hohe Steigerung der Nutzungszahlen steht zu erwarten. Dieser wiederum ist mit mehr physischen Medien (Bücher usw.), neuen innovativen / zeitgemäßen Angeboten (Robotics / Gaming) und Arbeitsplätzen (zum Lernen u. Ä.) zu begegnen. Für 90.000 € kann die BockenheimBibliothek: · 3.000 neue physische Medien (ca. 55.000 €), · verschiedene Möbel und Einrichtungsgegenstände (z. B. Konferenztische, Sitzmöbel, Regale (ca. 16.800 €), · Equipment für bibliothekspädagogische Robotics- und Gamingangebote (ca. 8.200 €) erwerben sowie · die veraltete Beleuchtung auf LED umrüsten (ca. 10.000 €). Laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 hat der Magistrat zusätzlich und zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung/Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 in den Haushalt 2023 eingestellt. Der nun vorgelegte Vorschlag trägt dem ‚Geist' eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim Rechnung und könnte nach Einschätzung des Magistrats die Zweckbindung immer noch erfüllen. Auch wenn keine zusätzlichen Räume angemietet werden können.