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- Sanierung Fuß-/Radweg Klimsch AnlageST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1682 Betreff: Sanierung Fuß-/Radweg Klimsch-Anlage Vorläufige Stellungnahme: In der Sache besteht Abstimmungsbedarf, der Magistrat wird unaufgefordert antworten, wenn der Sachverhalt geklärt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulgebäude sinnvoll handhabenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1683 Betreff: Schulgebäude sinnvoll handhaben Zu 1. und 2. Eine Priorisierung der Schulbaubedarfe wird zurzeit in der Schulbauoffensive für die gesamten Schulen in Frankfurt angegangen; eine entsprechende Beschlussvorlage liegt den städtischen Gremien zurzeit vor. Eine abschließende Aussage, wann, welche Schulen in welchen Umfang saniert werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Zu 3. Der Magistrat kann hierzu keine Aussage machen. Zu 4. Eine Beauftragung der ABG Frankfurt Holding oder anderer städtischer Gesellschaften ist unter Beachtung des Vergaberechts denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1684 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich Fahrradbügel anbringen. Die Anzahl und die genauen Standorte werden noch in Abstimmung mit der Feuerwehr festgelegt. Mit der Ausführung ist im dritten Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-EschbachST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1685 Betreff: Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach Die Wiesenflächen der Bahndämme werden bis zu 3-mal im Jahr gemäht. Dabei wird auch der dort befindliche Unrat/Müll mit entfernt. Eine Erhöhung der Intervalle für die Grünpflege ist derzeit nicht vorgesehen und entsprechende Finanzmittel im laufenden Haushalt nicht eingestellt. Eine Erhöhung der Anzahl der Mülleimer entlang des Geh- und Radweges wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5009 Antrag vom 18.11.2024, OF 928/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV stärkenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1686 Betreff: ÖPNV stärken Zu a) Das ÖPNV-Angebot in Frankfurt am Main besteht aus einem engmaschigen Netz aus U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien. Diese werden zumeist in dichter Fahrtenfolge bedient und sind an vielen Stellen mit möglichst kurzen Umsteigezeiten miteinander verknüpft. Das ÖPNV-System kann dabei nur für eine begrenzte Anzahl von Relationen umsteigefreie Verbindungen herstellen. Eine umsteigefreie Verbindung vom Frankfurter Norden zum Hauptbahnhof ist seit dem 10. Juni 2024 mit der Durchbindung der U-Bahnlinie U5 wieder hergestellt. Aufgrund des hohen Personalmangels waren Busse und Bahnen in Frankfurt am Main in den letzten Monaten des Jahres 2023 nicht in dem Maße zuverlässig, wie dies von den Fahrgästen zurecht gewünscht und vom Magistrat angestrebt wird. Der Magistrat hat darauf mit einem Stabilisierungsfahrplan zum 27.01.2024 reagiert, um eine höhere Zuverlässigkeit für die Fahrgäste sicherzustellen. Der Stabilisierungsfahrplan zeigt Wirkung; die personalbedingten Ausfälle sind zurückgegangen. Parallel wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern und bei den Beschäftigten der Werkstätten zu bessern. Dafür werden Maßnahmen zur Mitarbeitendengewinnung, zur Steigerung der Mitarbeitendenzufriedenheit und -bindung sowie zur Verbesserung des Unternehmensimages und Berufsbildes umgesetzt. Zu b) Im Gegensatz zur U-Bahn, die auf einem unabhängigen Gleiskörper verkehrt, nimmt ein Schienenersatzverkehr (SEV) mit Bussen in der Regel am öffentlichen Straßenverkehr teil und "schwimmt" in diesem mit. Dadurch erhöht sich die Fahrzeit gegenüber der U-Bahn. Auch kann der Schienenersatzverkehr nur Straßen nutzen, die mit Bussen befahren werden dürfen, was oftmals die Führung über parallel führende Straßen oder gar weiträumige alternative Führungen des SEV erfordert. Ein deutlich schnellerer SEV kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Eine direkte Anfahrt der Konstablerwache mit dem SEV von Norden (aus Richtung Bleichstraße kommend) ist nicht möglich, da die Busse nach dem Ausstieg an der Konstablerwache keine sinnvolle Wendemöglichkeit für die Rückfahrt in Richtung Preungesheim haben (vgl. ST 337 vom 09.02.2024 zu OM 4489 vom 19.09.2023). Abweichend zum U5-SEV in den Sommerferien 2023 waren in den Osterferien 2024 die Bauarbeiten der Versorgungsbetriebe in der Allerheiligenstraße abgeschlossen, sodass ein SEV-Halt in der Allerheiligenstraße möglich war (nur Ausstieg, der Einstieg erfolgte unverändert vor dem Kaufhaus C&A in der Konrad-Adenauer-Straße). Die Allerheiligenstraße liegt für Fahrgäste vorteilhaft in unmittelbarer Nähe und Sichtweite der Haltestelle Konstablerwache. Zu c) Entlang des Abschnittes der Linie U5 zwischen den Haltestellen Preungesheim und Gießener Straße ist aufgrund fehlender SEV-Bushaltestellen in Fahrtrichtung stadteinwärts kein SEV-Betrieb möglich. Aus baulichen und verkehrsbedingten Gründen können auch keine provisorischen SEV- Haltestellen eingerichtet werden. Daher wird der SEV in Richtung stadteinwärts über die Homburger Landstraße (analog zum Nachtbus N5) geführt. Um den abweichenden Fahrtverlauf zu verdeutlichen, werden die Haltestellennamen der Buslinie 39 verwendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Münchener Straße 33 bis 41?ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1687 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Münchener Straße 33 bis 41? Die Planung zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Münchener Straße 33 bis 41 ist in einer Gesamtüberplanung der Seitenräume im Bahnhofsviertel, in der Altstadt und in der Innenstadt aufgegangen. Die neue Planung sieht zusätzliche Standorte für Lieferzonen vor, die nicht wie bisher als Parkverbots-, sondern als Haltverbotszone beschildert werden, um so dem Falschparken besser entgegenzuwirken. Ferner wurden in den betroffenen Bereichen geeignete Standorte für neue Radbügel hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1688 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellen Zu a) Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Dezernats für Mobilität am 16.10.2023 und im Rahmen des Termins vor Ort auf der Baustelle am 12.12.2023 kommuniziert, verschiebt sich die Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 ins Europaviertel auf das Jahr 2027. Zu b) Grundsätzlich werden alle vier Stationen nach Vorgaben und Empfehlungen für die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Verkehrsstationen geplant und gebaut. Somit finden die Belange von seh-, hör und mobilitätseingeschränkten Personen, auch in Abstimmung mit der Stabstelle Inklusion der Stadt Frankfurt, in den Planungen Berücksichtigung. Die Tiefstation "Güterplatz" wird über vier Zugänge und entsprechende Fahrtreppen sowie einen Aufzug erschlossen. Auf dem Bahnsteig der Station befinden sich fünf Bereiche mit je vier Einzelsitzplätzen. Das abgestimmte Architekturkonzept der Station verfolgt mit einer großzügigen Hallengeometrie, der Farbgebung, hellen Fußbodenbelägen aus Betonstein und einer schallabsorbierenden Streckmetallfassade aus Messing eine hohe Aufenthaltsqualität. Das zeitweise über Deckenöffnungen einfallende Tageslicht sowie ergänzend eine IT-gesteuerte Beleuchtung verbessern zusätzlich die subjektive Wahrnehmung der Fahrgäste in Bezug auf Orientierung und Sicherheit. Bezüglich der Frage nach Stationskunst verweist der Magistrat auf den Bericht des Magistrats B 45 vom 26.01.2024. Zu c) Da die Eröffnung der U-Bahn ins Europaviertel für 2027 geplant ist, ist bislang noch keine finale Festlegung der Stationsnamen erfolgt. Zu d) Es gibt derzeit noch keine Planungen für Feierlichkeiten zur Eröffnung der U5 ins Europaviertel in 2027, dem Jahr der geplanten Inbetriebnahme. Zu e) Vorab ist festzuhalten, dass es nicht geplant ist, die im Bau befindliche Verlängerung der U5 "Stadtbahn Europaviertel" bis zum Rebstock zu verlängern. Mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 über das Europaviertel hinaus soll ein am Römerhof geplantes Neubaugebiet mit einer leistungsfähigen Anbindung an das Frankfurter ÖPNV-Netz erschlossen werden. Die geplante 2-gleisige Verlängerung der Stadtbahntrasse (ca. 1.500 m) führt im neugestalteten Straßenraum "Am Römerhof" in Richtung Westen. Die Verlängerung umfasst zwei Verkehrsstationen, eine östlich des heutigen Kreisverkehrsplatzes Schmidtstraße und eine weitere im Bereich des Schulstandorts "Gymnasium Römerhof", sowie eine Abstellanlage für Stadtbahnzüge im Westen des Planungsgebiets. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf den Vortrag des Magistrats M 57 vom 26.04.2024. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) dem Ortsbeirat 1 anbietet, im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erneut über den aktuellen Stand der Arbeiten und die kommenden Bauphasen der U5-Verlängerung ins Europaviertel sowie über den aktuellen Sachstand der Planungen der weiteren Verlängerung der U5 in Richtung Römerhof zu informieren. Darüber hinaus bietet die SBEV an, dem Ortsbeirat zukünftig regelmäßig (z.B. einmal im Jahr) im Rahmen einer Sitzung über das Projektgeschehen zu berichten. Grundsätzlich steht das Projekt-Team bei Fragen und Anliegen rund um die Stadtbahn Europaviertel sowie die Verlängerung der U5 in Richtung Römerhof auch telefonisch unter 0171/862 41 85 oder per Mail an info@sbev-frankfurt.de für einen direkten Dialog zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer BahnhofST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1689 Betreff: Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer Bahnhof Eine Wegeleitung am S-Bahnhof Berkersheim zur Haltestelle der lokalen Buslinie 25 sollte im Sinne einer vollständigen Fahrgastinformation ergänzt werden. Der Hinweis wurde an die DB InfraGO als Infrastrukturbetreiber der Bahnstation weitergeleitet und eine gemeinsam abgestimmte Ergänzung der Wegeleitung vor Ort angeregt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Große GallusstraßeST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1690 Betreff: Fahrradbügel für die Große Gallusstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel vor der Liegenschaft Große Gallusstraße 16 bis 18 anbringen. Die Ausführung ist fürs vierte Quartal 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Idsteiner StraßeST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1691 Betreff: Fahrradbügel für die Idsteiner Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbindenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1692 Betreff: Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und im genannten Abschnitt Fahrradbügel angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegweiser ins Nirgendwo entfernenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1693 Betreff: Wegweiser ins Nirgendwo entfernen Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und die genannten Wegweiser im Sommer 2024 entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?!ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1694 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?! Zu 1.: Mit Bekanntwerden der baulichen Verzögerung an der geplanten Außenstelle der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule in der Schloßstraße 29 wurde umgehend ein Planungsprozess für die weitere Beschulung der Grundschulkinder im Schulbezirk begonnen. Für das kommende Schuljahr 2024/2025 bedarf es zunächst einer temporären Beschulung im Bestandsgebäude. Die Gesamtsituation der Georg-Büchner-Schule befindet sich gerade in der Betrachtung, um mögliche Optionen zu erarbeiten. Zu 2.: Sobald es kommunizierbare Vorschläge zum Umgang mit der Situation gibt, werden die erarbeiteten Vorschläge in enger Abstimmung mit der Schulleitung besprochen, sodass eine für die Schulgemeinde tragfähige Lösung entsteht. Wenn entsprechende Lösungen vorliegen, wird es zudem eine entsprechende Kommunikationsveranstaltung für die Schulgemeinschaft geben. Zu 3.: Siehe zu 1. und 2. Zu 4.: Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums erarbeitet die Schulleitung einen Schulwegplan mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7. Dabei wird die Beteiligung von Eltern und Elternbeirat der Schule ausdrücklich begrüßt. Der letzte Ortstermin fand am 24.02.2017 statt. Die aktuellen Schulwege (betreffend zwei Grundschulbezirke) sind nach § 161 HSchG als sicher eingestuft worden. Sobald die Umbaumaßnahmen des Tunnelbaus im Westbahnhof konkretisiert werden, kann, auf Initiative der Schulleitung, ein neuer Termin für die Schulwegkommission festgelegt werden. Zu 5.: Es ist kein Bustransfer zwischen der Georg-Büchner-Schule und der geplanten Außenstelle in der Schloßstraße 29 vorgesehen. Die Schulwege zwischen der geplanten Außenstelle und der Georg-Büchner- Schule sind sicher nach § 161 HSchG. Der Weg für Kraftfahrzeuge beträgt nach Messung 1,2 km. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen Schul- oder einen Pendelbus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter SüdenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1695 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Magistrat wird aufgrund einer laufenden, großangelegten wissenschaftlichen Studie zu Ultrafeinstaub keine darüber hinausgehen lufthygienischen Messungen einschließlich Ultrafeinstaub, dessen Ausbreitung sich nicht nur auf den Frankfurter Süden beschränkt, veranlassen. Sämtliche lufthygienischen Grenzwerte (u.a. Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10, PM2,5)) werden im Stadtgebiet inzwischen sicher und flächendeckend eingehalten. Die Entstehung und Ausbreitung ultrafeiner Partikel (UFP) sowie die Beurteilung der Belastung einschließlich der gesundheitliche Auswirkung sind ein sehr komplexes Thema, welches noch nicht ausreichend erforscht ist. Aus diesem Grunde existieren noch keine EU-Grenzwerte für die Partikelfraktion kleiner 100 Nanometer. Das Forum Flughafen und Region (FFR) führt eine großangelegte, mehrjährige Ultrafeinstaubstudie durch, welche insbesondere die Entstehung, Belastung und Wirkung von flughafeninduzierten UFP untersucht, aber auch andere Quellen wie Verkehr oder Industrie berücksichtigt. Die Studie ist in zwei Teilstudien gegliedert - eine Belastungsstudie, deren Durchführung am 01. April 2024 startete sowie eine Wirkungsstudie, deren Designerstellung aktuell finalisiert wird und kurz vor der Ausschreibung steht. Die Belastungsstudie wird von zahlreichen Immissions- und Emissionsmessungen begleitet, um die Relevanz und Verteilung der UFP-Emissionen einzelner Quellgruppen zu verstehen. Schließlich werden validierte Immissionskarten flächendeckend im Beobachtungsgebiet, zu welchem auch der Frankfurter Süden vollständig gehört, Aufschluss über die Quellanteile der Belastung geben. Gemeinsam mit den Ergebnissen aus der Wirkungs- bzw. Gesundheitsstudie sollen auch Minderungspotentiale und -maßnahmen erarbeitet werden. Sämtliche Informationen zur Studie sind unter https://www.ultrafeinstaub-studie.de/de/ ausführlich nachzulesen. Bisherige Ergebnisse und laufende UFP Messungen des für lufthygienische Messungen zuständigen Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (z.B. hier nachzulesen: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftqualitaet/sondermessprogramme/ ufp/UFP-Bericht-4.pdf) werden selbstverständlich weitergeführt bzw. in die Studien integriert. Die Luftfahrtindustrie verursacht global sowie lokal gesundheitsgefährdende Lärm und Schadstoffe. Während der internationale Flugverkehr häufig alternativlos Verbindungen schafft, können Kurzstreckenflüge grundsätzlich in einer Vielzahl der Fälle vermieden werden. Kurzstreckenflüge machen im Jahresmittel rund 22 Prozent aller Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen aus. Durch die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene kann neben Lärm auch die Belastung durch Luftschadstoffe verringert, CO2 eingespart und so dem Gesundheits- und Klimaschutz entsprochen werden, ohne die Internationalität Frankfurts aus dem Fokus zu verlieren. Der Magistrat setzt sich über die Stabsstelle für Fluglärmschutz für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele, wie der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf andere Verkehrsträger sowie dem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ein. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat in der Fluglärmkommission für die Reduzierung der Fluglärmbelastung - insbesondere in der Nacht - ein. Beispiele sind auch hier die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Reduzierung von Verspätungsflügen, die Prüfung von Optimierungen der Flugrouten und die Weiterentwicklung der Entgeltordnung des Verkehrsflughafens Frankfurt Main. Weitere Infos zu den Stellungnahmen und Positionspapieren der Fluglärmkommission Frankfurt unter Fluglärmkommission Frankfurt (flk-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1696 Betreff: Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1 Frankfurt am Main besitzt bereits heute eine ausgezeichnete Breitbandversorgung. Mehr als 96 Prozent aller Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Da der Breitbandbedarf kontinuierlich steigt, sind jedoch weiterhin Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen notwendig. Nach Ansicht des vorherigen Magistrats war der Ausbau der digitalen Infrastruktur ausschließlich die Aufgabe der Telekommunikationsanbieter. Demzufolge wurde die Frage F 63 in der Plenarsitzung vom 10.06.2021 vom damaligen Digitalisierungsdezernenten entsprechend beantwortet, dass aufgrund der getroffenen politischen Entscheidungen, die Stadt Frankfurt am Main den Glasfaserausbau nicht mit den Steuergeldern vorantreiben werde. Diese Entscheidung ist über die letzten Jahre vom ehemaligen Magistrat einhellig geteilt worden. Dies sei eine Angelegenheit, die der Markt regelt, und man sehe mit der Entscheidung der Telekom, dass diese in der Form funktioniere. Der aktuelle Magistrat teilt die Auffassung des vorhergehenden Magistrats nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Die Stadt Frankfurt am Main ist zwischenzeitlich der Gigabitregion FRM GmbH beigetreten und hat die Gesellschaft mit Magistratsbeschluss 372 vom 15.04.2024 mit der Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang betraut, um die Ausbauaktivitäten im Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu koordinieren. Die Gigabit FRM GmbH fungiert als offizieller Vertragspartner und zentraler Ansprechpartner für die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der abgeschlossenen Rahmenkooperationsvereinbarungen. Nach Auskunft der Deutschen Telekom, beabsichtigt sie gemäß ihrem Ausbauprogramm in den Jahren 2024 bis 2026 folgende Gebiete mit Glasfaser zu versorgen: - Innenstadt Süd: 2023-2024 - Bahnhofsviertel West: 2025 - Gutleutviertel Ost: 2025 - Gallus: 2025 - Europaviertel, Rebstock und Kuhwaldsiedlung: 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, WestendSTOB 223.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend Zur Prüfung der Umsetzung des Antrags erfolgten zwei Begehungen. Aufgrund der örtlichen Situationen/ Besonderheiten (Berücksichtigung von Passierbarkeit/Andienung/möglichen Fehlanreizen) wurden Anpassungen vorgenommen. Diese stellen sich wie folgt dar: Zu Frage 1: Lfd. Nr. Örtlichkeit Umsetzung Bemerkung a) Jordanstraße 8/Ecke Kiesstraße 28 1 x Dinova 50 L b) Rohmerplatz, vor Greifstraße Nr. 12 1 x Müllgarage 120 L Greifstraße, Höhe Nr. c) Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L 1 x Pinto 100 L d) Leipziger Straße/Ecke Am Weingarten, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L e) Leipziger Straße, Platz vor Oxfam 1 x Müllgarage 120 L f) Hessenplatz, Umgebung Kinderspielplatz Keine, siehe Bemerkung vorhandene Entsorgungsmöglichkeit ausreichend g) Kirchplatz/Ecke Grempstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L h) Rothschildpark, Umgebung Opernturm 1 x Müllgarage 120 L i) Grüneburgpark, Platz unterhalb Rothschild-Denkmal 1 x Müllgarage 120 L j) Grüneburgpark, angrenzende Wiese Rothschild-Denkmal 1 x Müllgarage 120 L k) Grüneburgpark, Sitzplatz oberhalb Park-Café 1 x Müllgarage 120 L Zu Frage 2: Lfd. Nr. Örtlichkeit Umsetzung Bemerkung a) Bockenheimer Warte, Verdichtung mit kleineren Abfalleimern; 1 x Pinto 100 L 1 x V3000 50L 1 x V3000 50 L b) Homburger Straße/Ecke Robert-Mayer-Straße 40, kleiner Abfalleimer zwischen Holzbänken 1 x Pinto 100 L c) Odina-Bott-Platz, zwischen Bänken, nahe U-Bahn-Ausgang Richtung Freiherr-vom-Stein-Straße 1 x Pinto 100 L 1 x Dinova 50 L d) Feldbergstraße/Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße, vor der Bäckerei 1 x Müllgarage 120 L e) Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Feldbergstraße Keine, siehe Bemerkung vorhandene Entsorgungsmöglichkeit ausreichend f) Kreuzung Grüneburgweg/Oberlindau, vor ehemaliger Filiale der Deutschen Bank 1 x V3000 50 L g) Grüneburgweg, Höhe ARAL-Tankstelle, Umgebung Glascontainer 1 x V3000 50 L Zu Frage 3: Auf dem Kurfürstenplatz sind bereits 3 Müllgaragen á 120 Liter verfügbar. Alle verfügen über eine krähenschutzsichere Abdeckung. Aktuell erfolgt die Prüfung durch das Grünflächenamt, ob weitere krähenschutzsichere Behälter des Modells V3000 nachgerüstet bzw. ausgetauscht werden können. Zu Frage 4: Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wurden 19.210,17 € für 10 Müllgaragen im Haushaltsjahr 2023 verausgabt. Alle 10 Stück wurden aufgestellt und stehen der jeweiligen Stadtteilgesellschaft zur Verfügung. Die zusätzlich installierten Papierkörbe (Modell Pinto, V3000 und Dinova) konnten aus dem aktuelle Lagerbestand entnommen werden. Für weitere Abstimmungen/ Anregungen steht die Stabsstelle Sauberes Frankfurt dem Ortsbeirat gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 Initiative vom 17.02.2025, OI 91 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7656
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1698 Betreff: Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach-Park anbringen Der montierte Abfallbehälter in der Grünanlage am Liederbach galt zum Zeitpunkt der Aufstellung als "Vogelsicher". Das Fachamt testet stadtweit neue Abfallbehältertypen und tauscht dann sukzessive ältere Modelle gegen aktuelle Typen aus. Künftig werden auch die Behälter in der Grünanlage am Liederbach gegen den dann aktuellen Typ ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5653
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: BouleplatzST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1699 Betreff: Höchst: Bouleplatz Der Anregung wird entsprochen. Die Schäden an der Umrandung sowie die Oberflächenverwerfung sind bekannt und die Arbeiten bereits beauftragt. Da die Fläche auch bei Veranstaltungen genutzt wird, erfolgen die Instandsetzungsarbeiten erst danach, voraussichtlich im Herbst 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 30er-Piktogramme in der Tempo 30 Zone im Frankfurter BogenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1700 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Der Anregung wird entsprochen, indem in dem Abschnitt 30er-Piktogramme markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1701 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Einer Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach stehen keine technischen Belange entgegen. Es ist grundsätzlich möglich, die Straßenbeleuchtungsmasten mit Steckdosen nachzurüsten und mit Weihnachtssternen auszurüsten. Um die Finanzierung (Anschaffung und Stromkosten) sowie die Unterhaltung der Weihnachtsbeleuchtung sicherzustellen, kann sich der zuständige Gewerbeverein als Antragsteller mit der Stabsstelle Stadtmarketing abstimmen. Diese ist für die Weihnachtsbeleuchtung zuständig. Nach erfolgter Anmeldung seitens des Gewerbevereins bei der Stabsstelle, koordiniert diese die Montage der Weihnachtsbeleuchtung mit der SRM (Straßen-Beleuchtung Rhein-Main) sowie die Übernahme der Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11?ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1702 Betreff: Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11? Für die Elektrifizierung der Buslinien im Frankfurter Osten, wie u.a. der Linie 44, wird ein Betriebshofstandort mit entsprechender Ladeinfrastruktur benötigt. Für einen neuen Betriebshof mit Ladeinfrastruktur sind zum einen umfassende Planungen in Bezug auf die Flächen und Hochbauten nötig. Außerdem müssen die erforderlichen Anschlussleistungen im Stromnetz hergestellt und der Betriebshof entsprechend angebunden werden. Dies setzt ein Grundstück voraus, auf dem die Elektrifizierung technisch möglich ist und ökonomisch sinnvoll bereitgestellt werden kann. Eine Betriebshoffläche im Frankfurter Osten, die 2022 als möglicher Standort (mit Betriebsstart 2024) in Erwägung gezogen wurde, wurde im Hinblick auf o.g. Faktoren und Gegebenheiten untersucht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen, befindet sich aber zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht im städtischen Zugriff. Solange dies nicht der Fall ist, kann der Aufbau der benötigten Ladeinfrastruktur nicht umgesetzt werden. Der Magistrat treibt das Vorhaben weiterhin voran. Derzeit kann allerdings keine konkrete Aussage über den Zeithorizont für die Elektrifizierung der Buslinien im Frankfurter Osten gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.10.2023, V 765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1703 Betreff: Landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird sich in dieser Angelegenheit noch ämterübergreifend abstimmen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUTST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1704 Betreff: Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT KNUT soll die Buslinien 28, 29, 39 und 63 nicht während des gesamten Betriebszeitraums von KNUT zwischen 18.00 und 6.00 Uhr ersetzen. Es sollen nur jene Fahrten des nächtlichen Busverkehrs ersetzt werden, die eine so schwache Nachfrage haben, dass ein Linienverkehr mit großen Fahrzeugen weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Da die Nachfrage bei den Buslinien im Frankfurter Norden während der Nachtstunden unterschiedlich stark nachlässt, ergibt sich eine Differenzierung bei den potenziell durch KNUT zu ersetzenden Buslinien. Demnach würden die Linien 28 und 29 zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr ersetzt und die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr. Der Tarif für On-Demand-Verkehre wie KNUT ist ein RMV-Tarif. RMV-Kundinnen und -Kunden, also auch diejenigen mit Wochen- und Monatskarten, Schüler-, Senioren- sowie Landestickets, bezahlen nur den Komfortzuschlag und den Arbeitspreis; der Grundpreis entfällt. Dafür erhalten sie im Gegensatz zum regulären Angebot die Fahrt bis zu einer virtuellen Haltestelle in unmittelbarer Nähe der gewünschten Zieladresse. Es dient zur Kenntnis, dass in Bezug auf die Barrierefreiheit außerdem vorgesehen ist, neue Fahrzeuge zu beschaffen, die über eine Rollstuhlrampe sowie feste Trittstufen zum erleichterten Einstieg verfügen werden. Damit würde mit KNUT auch in den Nachtstunden weiterhin den Mobilitätsbedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen (wie auch Fahrgästen mit großem Gepäck) nachgekommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5376 Antrag vom 27.03.2025, NR 1177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke WestpreußenstraßeST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1705 Betreff: Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke Westpreußenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Fußgängerüberweg wird in der zweiten Jahreshälfte mit einer Beleuchtung ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertenparkplatz besser zugänglich machenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1706 Betreff: Behindertenparkplatz besser zugänglich machen Der Anregung, den Sonderparkplatz für gehbehinderte Menschen vor der Triebstraße 34 zu versetzen, wird entsprochen. Die genaue Position wird noch ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flüchtlingsunterkunft im Dorint-Hotel in NiederradA22.09.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.09.2024, A 310 Betreff: Flüchtlingsunterkunft im Dorint-Hotel in Niederrad In der Frankfurter Neuen Presse wurde am 07.09.2024 in dem Artikel mit der Überschrift "Geflüchtete ziehen ins Dorint" darüber berichtet, dass das "Essential by Dorint"-Hotel in der Hahnstraße zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden soll. Der Sprecher des Sozialdezernats wird mit folgenden Worten zitiert: "Der Eigentümer des ehemaligen Dorint-Hotels überlässt der Stadt Frankfurt das Objekt, damit dort Menschen untergebracht werden können. Die bestehenden Hotelzimmer sollen in rund 100 kleine Appartements umgebaut werden, so dass Platz für bis zu 370 Personen geschaffen wird." Die Flüchtlingsunterkunft soll vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden. Geplant sei, dass im Frühjahr 2025 mit dem Umbau begonnen wird. Ab 1. November miete der ASB Landesverband Hessen das Gebäude für eine Laufzeit von 20 Jahren an. Das Vorhaben in seinen Einzelheiten werde den Bürgern laut dem Sprecher des Sozialdezernats noch vorgestellt. Der Ortsbeirat sei laut dem Ortsvorsteher Ende Juli über die Pläne informiert worden. In der Mitteilung an den Ortsbeirat sei u.a. erwähnt worden, dass die Stadt ständig auf der Suche nach Liegenschaften sei, welche sich für die Unterbringung von Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind oder die ihre Wohnung aus diversen Gründen verloren haben, eigneten. Dabei setze man auf ein dezentrales Vorgehen, damit sich die Unterkünfte möglichst auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete des Sozialdezernats werde im Vorfeld Gespräche mit dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt zwecks Versorgung mit Kita- und Schulplätzen führen. Der Beginn für den Umbau des Hotels sei im Frühjahr 2025 avisiert, doch schon im 4. Quartal 2024 sollen Bewohner etagenweise einziehen. Wie viele Familien und wie viele Einzelpersonen in das Hotelgebäude einziehen werden, sei noch nicht klar. Auch die Anzahl der Kinder, die dann auf die Schulen und Kindergärten in Niederrad verteilt werden müssen, stünde laut dem Dezernatssprecher noch nicht fest. Dies hänge davon ab, welche Familien einziehen, und die Festlegung erfolge sehr kurzfristig. Die Personen, die nach Niederrad umziehen sollen, wohnten aktuell noch in anderen Übergangsunterkünften der Stadt. Die baldige Schließung des Dorint Hotel bedauere auch eine private Schwimmschule aus Mannheim, die im Hotelpool Schwimmkurse für Kinder angeboten habe. 600 Kinder seien derzeit auf die täglichen Kurse verteilt. Die Schwimmschule suche nun nach einem neuen Standort, möglichst in Niederrad. Die aktuellen Schwimmkurse liefen noch bis Ende Oktober. Die Schwimmkurse seien deshalb sehr gefragt gewesen, weil es im Frankfurter Süden nur wenige Möglichkeiten für Kinder zum Schwimmenlernen gebe. So seien die Kurse im Textorbad meistens ausgebucht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wurde die Entscheidung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Hotelgebäude Dorint in Niederrad getroffen? 2. Wie kommt die lange Mietlaufzeit durch den ASB in Höhe von 20 Jahren zustande? 3. Wie sieht der Zeitplan für den Umbau des Hotelgebäudes aus? 4. Wie sieht der Zeitplan für den Einzug von bis zu 370 Personen aus? 5. Wie hoch sind die finanziellen Kosten, die insgesamt für Umbau und Betrieb bei dieser Flüchtlingsunterkunft auf die Steuerzahler (unabhängig von der Zahlung durch den Bund, das Land Hessen oder die Stadt) zukommen, und wie kommen diese im Einzelnen zustande? 6. Welche finanziellen Kosten hiervon sind von der Stadt Frankfurt ggf. alleine zu tragen? 7. Welche Pläne zwecks Versorgung der Bewohner mit Kita- und Schulplätzen gibt es bisher? 8. Welche Schulen oder Kitas sollen vor allem Kinder und Jugendliche aus der neuen Flüchtlingsunterkunft aufnehmen? 9. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, den Schwimmunterricht im Hotelgebäude zu erhalten oder die Schwimmschule bei der Suche nach einem Ersatzstandort zu unterstützen? 10. Wann ist eine Veranstaltung zur Information der Bürger im Stadtteil geplant? 11. Wie stellt sich die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt, sowohl nach Anzahl der Standorte als auch der Personen in den Frankfurter Stadtteilen dar? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 449 Versandpaket: 25.09.2024 Aktenzeichen: 32-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sossenheim: Wie ist der Planungsstand in Sachen „Neugestaltung des Sossenheimer Ortskerns“OFOB 622.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2024, OF 1087/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Planungsstand in Sachen "Neugestaltung des Sossenheimer Ortskerns" Im Rahmen eines Besuchs des Stadtteilmarkts "Sossenheim kann nachhaltig" ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, dass die Absicht besteht, den Ortskern rund um die Liegenschaft "Sossenheimer Kirchberg" neuzugestalten. Im Rahmen der Neugestaltung sollen wohl weitere Immobilien angekauft und einer kommunalen Nutzung zugeführt und in das neue Ortskernkonzept integriert werden. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vereinen und engagierten Ehrenamtlern u.a. Räumlichkeiten bieten zu können. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Vorstellung den aktuellen Sachstand zum neuen Sossenheimer Ortskern (auch im Hinblick auf den Ankauf der neuen Immobilien und deren geplante Nutzungen) entsprechend vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5972 2024 Die Vorlage OF 1087/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb 2024OFOB 622.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2024, OF 1104/6 Betreff: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb 2024 Seit einige Jahren hat die Kerbegesellschaft Schwanheim e.V. die Organisation der Schwanheimer Kerb übernommen. Gerade der Umzug der Kerb auf das Areal der Mauritius Gemeinde sowie die Neukonzeptionierung hin zu einer Familienkerb hat der Schwanheimer Kerb einen Aufschwung gegeben. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement und die positiven Auswirkungen auf das Stadtgebiet Schwanheim. Die Kerb wird ehrenamtlich organisiert. Sie besteht zu wesentlichen Teilen aus den in der Region ansässigen Schaustellern sowie der Kerbegesellschaft. Zur Veranstaltung der Kerb fallen Gemeinkosten an, die für gewöhnlich auf die Schausteller per Standmiete umgelegt werden. Darunter zählen Energiekosten, Toilettenwagen sowie Busumleitungskosten u.v.m. In diesem Jahr wurde die Frankfurter Dippemess um eine Woche verlängert. Viele der Schausteller sind deshalb mit ihren Hauptwagen dort zugegen, weshalb in Schwanheim nur kleinere Ersatzwagen aufgestellt werden konnten. Die Standmieten an der Schwanheimer Kerb werden branchentypisch nach Länge des Standes bemessen, weshalb mangels Schaustelleraufkommen die Gemeinkosten nicht vollumfänglich gedeckt werden können. Derzeit geht die Schwanheimer Kerbegesellschaft von einer Unterdeckung von rd. 2.000 € aus. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Schwanheimer Kerbegesellschaft e.V. einmalig aus seinem OIB-Budget mit maximal 1.500 € bei der Schließung der bestehenden Unterdeckung finanziell zu unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, alle weiteren Schritte zur Prüfung und anschließenden Auszahlung anzustoßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 73 2024 Die Vorlage OF 1104/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der S Bahn Station „Mühlberg“OFOB 522.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2024, OF 1224/5 Betreff: Anfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" Vorgang: OM 4742/23 OBR 5; ST 344/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, ob sich die Deutsche Bahn inzwischen zur Erhöhung der Wartungsintervalle für Aufzug und Fahrtreppen an der Station Mühlberg/Oberrad geäußert hat. Falls ja, wird um eine detaillierte Darstellung der Stellungnahme gebeten. Begründung: Der Antrag zur Erhöhung der Wartungsintervalle für die Aufzüge und Fahrtreppen an der S-Bahn-Station Mühlberg wurde vor einem Jahr, am 06.11.2023, gestellt (Antrag Nr. OF 969/5). Da bisher keine Rückmeldung zu diesem wichtigen Anliegen vorliegt, welches besonders für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste von großer Bedeutung ist, ersucht der Ortsbeirat um eine zeitnahe Information. Insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen sind auf die funktionierende Infrastruktur angewiesen, um sicher und ohne Umwege die Plattformen der S-Bahn zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4742 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6107 2024 Die Vorlage OF 1224/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle „Balduinstraße“ in Frankfurt Oberrad umsetzenOFOB 522.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2024, OF 1241/5 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Balduinstraße" in Frankfurt-Oberrad umsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Haltestelle Balduinstraße der Straßenbahnlinie in Frankfurt-Oberrad so zu ändern, dass die Ampel bei Halt der Straßenbahn automatisch auf Rot schaltet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Autoverkehr hinter der haltenden Straßenbahn gestoppt wird und die Straßenbahn nicht überholt werden kann. Begründung: Die Haltestelle Balduinstraße befindet sich in einem stark frequentierten Bereich, in dem viele Fahrgäste ein- und aussteigen. Es kommt häufig vor, dass Autos die haltende Straßenbahn überholen, während Passagiere die Fahrbahn überqueren oder die Bahn betreten. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste und den allgemeinen Verkehr dar. Um solche Gefährdungen zu minimieren, wird vorgeschlagen, die bestehende Ampelanlage so zu programmieren, dass sie in dem Moment, in dem die Straßenbahn an der Haltestelle Balduinstraße hält, auf Rot schaltet. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und den Verkehrsfluss besser zu regeln. Diese Änderungen würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch zur Optimierung des Verkehrsflusses beitragen und gefährliche Situationen an einer stark frequentierten Haltestelle vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6119 2024 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rekultivierung: Die Baum-/Sträucher-Ecke entlang der U-Bahn Gleise zu einem „Tiny Forest“ für Niederursel/Heddernheim kultivierenOFOB 821.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2024, OF 487/8 Betreff: Rekultivierung: Die Baum-/Sträucher-Ecke entlang der U-Bahn-Gleise zu einem "Tiny Forest" für Niederursel/Heddernheim kultivieren Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den naturwüchsigen Pflanzenbestand neben den U-Bahn-Gleisen der U3 auf 10 Meter Breite zu erweitern und zu verlängern. Auf dem erweiterten Streifen sollen pro Quadratmeter mindestens 3 verschiedene Baum-Sträucher-Setzlinge eingepflanzt werden. Die bereits bewachsene Fläche soll ebenso verdichtet werden und von Dorngehölzen befreit werden. Angestrebt wird zwischen dem eingezäunten Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke und der Haltestelle Wiesenau die Bedingungen für einen "tiny forest" herzustellen. Begründung: Der kleine verdichtete Wald soll an dieser Stelle die Aufnahme von Feinstaub, Ruß und Stickstoff der Rosa-Luxemburg-Straße, der Marie-Curie-Straße und des MHKW Nordweststadt ermöglichen, das Regenwasser der angrenzenden Wiesen aufnehmen und speichern und die Luftqualität in den nahen Wohnquartieren durch Abgabe von Sauerstoff verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6130 2024 Die Vorlage OF 487/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Basketballplatzes an der HahnstraßeOFOB 520.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 1237/5 Betreff: Aufwertung des Basketballplatzes an der Hahnstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf dem Sportgelände an der Hahnstraße die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Installation eines Flutlichts auf dem Basketballplatz. 2. Aufstellung einer Sitzbank. 3. Bereitstellung einer Mülltonne. Begründung: Der Basketballsport erfreut sich in Niederrad wachsender Beliebtheit. Immer mehr Menschen, von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Erwachsenen, nutzen den einzigen öffentlichen Basketballplatz auf dem Sportgelände an der Hahnstraße. Leider entspricht dieser Platz nicht den Anforderungen, die an eine moderne Sportanlage gestellt werden sollten. Im Vergleich zu den vielen Fußballplätzen in Niederrad, die über Flutlicht und eine vollständige Ausstattung verfügen, ist der Basketballplatz in einem unzureichenden Zustand. Besonders das Fehlen einer Beleuchtung stellt ein großes Hindernis dar, da nach Einbruch der Dunkelheit kein Basketballspiel mehr möglich ist. Eine Aufwertung des Platzes durch die Installation eines Flutlichts sowie die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten und einer Mülltonne würde die Nutzungsmöglichkeiten erheblich verbessern und die Lebensqualität im Stadtteil steigern. Diese Maßnahmen wären eine wichtige Unterstützung für die wachsende Basketball-Community in Niederrad und eine Investition in die Förderung des Sports. Der Platz könnte intensiver genutzt und zu einem zentralen Treffpunkt für Basketballbegeisterte werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6182 2024 Die Vorlage OF 1237/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 2. und 3. im Tenor gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilzentrum statt Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule einrichtenOFOB 520.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 1242/5 Betreff: Stadtteilzentrum statt Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule einrichten Vorgang: OM 5050/24 OBR 5; ST 655/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planungen für den Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum unverzüglich aufzunehmen und die Umnutzung als Wohnraum, wie in der Stellungnahme ST 655/2024 vorgestellt, zu überdenken. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. Räume für Soziale Beratung: Es sollen Räume für verschiedene Beratungsdienste zur Verfügung stehen, darunter allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung und weitere soziale Dienstleistungen. 2. Bildungs- und Fortbildungsangebote: Es sind Räume für Bildungsangebote einzurichten, die beispielsweise Kurse zu Sprachen, EDV und Nachhilfe umfassen. 3. Räume für Bürgeramtsaufgaben: Es sollte die Möglichkeit gegeben werden, Behördengänge vor Ort zu erledigen, um die Bürgernähe zu stärken und unnötige Wege zu vermeiden. 4. Besprechungsräume: Es sind Räume für Oberräder Institutionen und Vereine zu schaffen, die für deren regelmäßige Besprechungen und Versammlungen genutzt werden können. Es wird ausdrücklich gebeten, in der Neuplanung keine Wohnungen zu berücksichtigen, sondern den Fokus auf die Schaffung eines funktionalen und für die Gemeinschaft wertvollen Stadtteilzentrums zu legen. Begründung: Der Altbau der Gruneliusschule bietet eine einmalige Chance, ein Stadtteilzentrum in Oberrad zu etablieren, das dringend benötigte soziale, kulturelle und bildungsbezogene Angebote bündelt und leicht zugänglich macht. Der Bedarf an Einrichtungen für soziale Beratung, Bildung und kulturelle Veranstaltungen ist in Oberrad hoch und könnte mit einer entsprechenden Nutzung des Gebäudes optimal gedeckt werden. Zudem bietet ein solches Stadtteilzentrum die Möglichkeit, Bürgern den Zugang zu Amtsdienstleistungen vor Ort zu ermöglichen. Durch die Umplanung zu einem Stadtteilzentrum anstelle der vorgesehenen Wohnnutzung wird ein nachhaltiger und langfristiger Mehrwert für die gesamten Stadtteil geschaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2024, OF 1250/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5050 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6183 2024 1. Die Vorlage OF 1242/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024OFOB 1120.09.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 665/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024 1. für den durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 2. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Fechenheim-Süd wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachts-bäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instandgehalten. In Fechenheim nördlich der Hanauer Landstraße, steht ein Baum ohne Stromanschluß und wird durch das Quartiersmanagment, Stadtbezirksvorsteherin und den Kindergärten im Stadtteil organisiert. Die tägliche Betreung und manuelle batteriegesteuerte Beleuchtung erfolgt dort durch die Anwohner. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 2.600 bis 3.500 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 347 2024 Die Vorlage OF 665/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Lichtenbergstraße/Reinhardstraße: durch Markierungen das Zuparken verhindernOFOB 920.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 840/9 Betreff: Kreuzung Lichtenbergstraße/Reinhardstraße: durch Markierungen das Zuparken verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen auf dem Asphalt zu veranlassen, damit die Kreuzung nicht zugeparkt wird. Gerade der Bereich aus der Lichtenbergstraße heraus ist oftmals derart zugeparkt, dass Fußgänger auf die Reinhardstraße ausweichen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer etc. finden zudem zwischen den an der Reinhardstraße parkenden Autos oftmals kein Durchkommen und müssen weitere Umwege gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6138 2024 Die Vorlage OF 840/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, 1 FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Bank an der Kreuzung Am Lindenbaum/Dehnhardtstraße aufstellenOFOB 920.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 843/9 Betreff: Weitere Bank an der Kreuzung Am Lindenbaum/Dehnhardtstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, eine weitere Sitzbank für Passanten aufstellen zu lassen. Die vorhandene Bank an dieser Kreuzung, gegenüber dem Nahkauf gelegen, wird so häufig genutzt, so dass eine weitere neben dieser sinnvoll ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6140 2024 Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Insektenwiese Neue Mainzer StraßeOFOB 119.09.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 1408/1 Betreff: Insektenwiese Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird darum gebeten, den Grünstreifen auf der Mittelinsel neben dem Radweg zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Hofstraße ökologisch aufzuwerten. Insbesondere wird gebeten zu prüfen, ob der Grünstreifen als Blühwiese für Insekten angelegt werden kann. Begründung: Der vorbezeichnete Grünstreifen ist teilweise, insbesondere im südlichen Abschnitt, stellenweise recht kahl und bietet sich für eine ökologische Aufwertung an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6001 2024 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung des Radweges auf der Nibelungenallee vor der NationalbibliothekOFOB 319.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 778/3 Betreff: Verlängerung des Radweges auf der Nibelungenallee vor der Nationalbibliothek Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Fahrradweg auf der Nibelungenallee auf Höhe der Deutschen Nationalbibliothek von West nach Ost auf dem Bürgersteig einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg auf der Nibelungenallee, welcher von West nach Ost führt, befindet sich auf dem Bürgersteig. Er endet plötzlich vor Höhe der Nationalbibliothek. Dies führt dazu, dass sich auf dem an dieser Stelle sehr breiten Bürgersteig Zufußgehende und Fahrradfahrende in die Quere kommen. Ab der Kreuzung Nibelungenallee/ Eckenheimer Landstraße beginnt der Fahrradweg auf dem Bürgersteig wieder. Für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer wäre die Einrichtung des Fahrradweges an dieser Stelle sinnvoll. Mit der OF 590/2018 wurde der Magistrat bereits gebeten, auf dem Bürgersteig eine Markierung anzubringen, die auf den dort verlaufenden Fahrradweg hinweist. Mit der ST 466/2019 wurde mitgeteilt, dass dem durch das Aufbringen von Fahrradpiktogrammen entsprochen wird. Dies ist auch an zwei Stellen geschehen. Allerdings sind die Piktogramme leicht zu übersehen und von Zufußgehenden werden diese überhaupt nicht wahrgenommen. Nur die Einrichtung eines deutlich erkennbaren Fahrradweges, beispielsweise durch einen anderen Bodenbelag und/ oder eine Abgrenzung zwischen Fahrrad- und Fußweg würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6079 2024 Die Vorlage OF 778/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße gewährleistenOFOB 319.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 782/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße gewährleisten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße für Verkehrsteilnehmende sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße ist für alle Verkehrsteilnehmende unübersichtlich und unsicher. Dies liegt einerseits an der Breite der Straßen, die Autos dazu nutzen, mit überhöhter Geschwindigkeit die Kreuzung zu passieren. Ebenso tun dies auch die Fahrradfahrer. Andererseits passieren viele Zufußgehende die Kreuzung, ohne dass hier Zebrastreifen o.ä. vorhanden sind. Die Überwege für Zufußgehende sind dementsprechend zugeparkt und uneinsehbar, insbesondere für Kinder. Zudem halten im Kreuzungsbereich die Fahrschulautos der Fahrschule Premium (Friedberger Landstraße 148), was eine weitere Unübersichtlichkeit bedeutet. Täglich sind zudem Autos zu beobachten, die entgegen der Einbahnstraße von der Hallgartenstraße auf die Friedberger Landstraße zufahren. Mit der Verfügung vom 14.04.2023 hat das Straßenverkehrsamt dem Straßenamt für Bau und Erschließung bereits die Installation von Fahrradabstellbügeln übertragen. Leider ändert diese Maßnahme nur bedingt etwas an der Verkehrssicherheit der Kreuzung. Im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist es dringend erforderlich, sämtliche weitere mögliche Maßnahmen zu prüfen, wie beispielsweise die Installation von Fahrbahnschwellen, Zebrastreifen, Fahrbahnmarkierungen und größerer Verkehrsschilder. Zunächst sollte ein Ortstermin stattfinden, um die potentiellen Gefahrenstellen zu begutachten und mögliche Maßnahmen zu eruieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 806/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 806/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6378 2025 1. Die Vorlage OF 782/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 806/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinsleben und Sport in Räumen der SaalbauA18.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.09.2024, A 311 Betreff: Vereinsleben und Sport in Räumen der Saalbau Seit 2007 gehört die ehemals 1859 als Aktiengesellschaft zur Finanzierung eines großen Fest- und Konzertsaals für Frankfurt begründete SAALBAU als jüngste Tochter zum Konzern der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH. Mit ihren 26 Bürgergemeinschaftshäusern, den Frankfurter Saalbauten, ist die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH heute einer der größten Raumanbieter im Rhein-Main-Gebiet. Etwa 1,6 Millionen Gäste nutzen jährlich die Räumlichkeiten aktiv oder als Besucher. Das Motto der SAALBAU ist: "Wir machen Begegnungen möglich!". Auf der Homepage wird zudem damit geworben: "Ohne die Frankfurter Saalbauten wäre das soziale Leben in dieser Stadt so nicht denkbar." Insbesondere für das Frankfurter Vereinsleben und den Sport sind die Raumangebote der SAALBAU wertvoll und unverzichtbar. Doch leider werden die Beschwerden der nutzenden Vereine immer lauter, die sich nicht willkommen oder gar als störend empfinden. Nach Aussage von Vereinen werden notwendige Reparaturen und Sanierungen nicht durchgeführt. Teilweise scheinen sich die Hausmeister mit der Haustechnik nicht ausreichend auszukennen, können nicht helfen, sind nicht erreichbar oder stehen den Vereinen nicht als Ansprechpartner zur Verfügung. Vereine empfinden sich als Mieter zweiter Klasse, wenn Sie etwa gebuchte Trainingszeiten zu Gunsten anderer Veranstaltungen immer wieder temporär abgeben müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Räumlichkeiten an die Vereine, wenn es mehrere Terminanfragen für eine Räumlichkeit gibt? 2. Nach welchen Kriterien werden den Vereinen, die nicht zum Wunschtermin mieten können, alternative Veranstaltungsorte angeboten? 3. Gibt es bei der SAALBAU ein zentrales Immobilienmanagement, das Mängel in den Räumen, Umkleiden und Sanitäranlagen nach einer Meldung erfasst und dafür sorgt, dass etwaige Reparaturen zeitnah erledigt werden? 4. Welche Investitionen und Ausgaben für welche Bürgerhäuser hat die SAALBAU in den zurückliegenden fünf Jahren für Instandsetzungsarbeiten, angefangen von den einfachen Schönheitsreparaturen bis hin zur Sanierung von Gebäude und Haustechnik, getätigt, um die Bürgerhäuser in einem angemessenen Zustand zu halten? 5. Welche Investitionen und Ausgaben für welche Bürgerhäuser sind in den kommenden 5 Jahren geplant? 6. Welche Investitionen und Ausgaben sind bei dem Sonderfall des aktuell sanierungsbedürftigen "SAALBAU TSG-Halle-Fechenheim" geplant, wo die ABG Erbbaurechtsnehmerin ist? 7. Gibt es einen regelmäßigen Austausch mit den Vereinen und Vertretern der SAALBAU, um ggf. strittige Punkte zu klären und wer wäre hier der Ansprechpartner? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 423 Versandpaket: 25.09.2024 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichernNR18.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2024, NR 1006 Betreff: Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich alle Kleingartenanlagen in Frankfurt als Dauerkleingärten im Bestand zu sichern. Dazu sind für alle Anlagen, für die noch kein Bebauungsplan existiert, zügig Bebauungspläne aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ausgenommen davon sind die Kleingartenanlagen, für die nach Beschluss § 7070/2000 der Stadtverordnetenversammlung die Bebauungsplanverfahren wegen Bodenverunreinigungen ausgesetzt sind. Begründung: Schon lange wird angekündigt, dass Kleingartenanlagen in ihrem Bestand geschützt werden sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauerkleingartenanlagen ausgewiesen werden. Im Kleingartenentwicklungskonzept wird darauf verwiesen, dass "die mit Bericht B 587/2002 erstellte Auflistung zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingärten nach wie vor Gültigkeit hat" (M 27/24). Wenn man dieser Formulierung trauen darf, wären seit 2002 keine Fortschritte bei der Sicherung von Kleingartenanlagen über Bebauungspläne erzielt worden. Betroffen wären dann 63 von insgesamt 229 Kleingartenanlagen. Dies löst bei den Kleingartenvereinen Verdruss und Unsicherheit aus. Um dem entgegenzutreten, muss der Magistrat die entsprechenden Bebauungspläne endlich zum Abschluss bringen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Linke, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und Volt (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, 3 GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1006 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und BFF gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 36 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird satzweise über den Tenor abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage NR 1006 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1 und 2: GRÜNE und FDP gegen CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu Satz 3: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und Linke (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Volt und Linke gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage NR 1006 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Satz 1 und 2 Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung, Satz 3 Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung). 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1006 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (Satz 1 und 2 = Annahme, Satz 3 Ablehnung) Sonstige Voten: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, auch Freizeitgärten planungsrechtlich zu sichern, statt diese zu vernichten (KEK fordert leider die Vernichtung).) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1006 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (Satz 1 und 2 = Annahme, Satz 3 Ablehnung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: Satz 1 und 2: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.) Satz 3: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.) Beschlussausfertigung(en): § 5517, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Sachstand der Umsetzung des Baus des Bildungscampus Griesheim auf dem ehemaligen Fiat GeländeOFOB 618.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2024, OF 1094/6 Betreff: Griesheim: Sachstand der Umsetzung des Baus des Bildungscampus Griesheim auf dem ehemaligen Fiat-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Sachstand zum Bildungscampus Griesheim darzulegen. Insbesondere soll dargelegt werden 1. Ist die Phase 0 abgeschlossen? 2. In welcher Phase befindet sich gerade das Bauvorhaben und wann ist mit einer Bekanntgabe des Zwischenstandes zu rechnen? 3. Sind ausreichende Sozialräume, angepasst an die Bedürfnisse aus dem Stadtteil heraus, integriert, um die Beratung und Förderung der Schüler und die Beratung der Eltern vor Ort zu garantieren? 4. Ist der Architektenwettbewerb schon in Auftrag gegeben bzw. wann soll dieser Auftrag erfolgen? Wie viele Vertreter des betroffenen Ortsbeirates sitzen in der Jury? 5. Sind die Baumittel bereits für den Haushalt angemeldet bzw. für wann werden diese angemeldet? 6. Wird der Zeitplan bis zur Fertigstellung 2029? eingehalten oder gibt es schon jetzt absehbare Verzögerungen? Werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann? 7. Besteht die Möglichkeit einer Zwischennutzung (z.B. für eine Art Abenteuerspielplatz) bis die Bauphase beginnt? 8. Wird sichergestellt, dass sich auf dem Gelände kein Biotop von schützenswerten Pflanzen und Tieren entwickelt, das den Baubeginn weiter verzögern würde? 9. Wer sorgt für die Pflege des Grundstücks am Bauzaun und in welchen Abständen (Verhinderung des Bewuchses über den Bürgersteig hinaus)? Begründung: Da bisher keine öffentlichen neuen Informationen über den Stand des Bauvorhabens gegeben wurden, bittet der Ortsbeirat um schriftliche Stellungnahme. Das Bauprojekt ist für die Griesheimer Bevölkerung von großem Interesse. Eine schnelle Umsetzung - auch um Kosten weiterer Instandsetzungsmaßnahmen zur Nutzung z.B. der Berthold-Otto-Schule im Betrieb einsparen zu können - ist herbeizuführen. Auch erwartet der Ortsbeirat, dass bei diesem großen und für den Stadtteil wichtigen Bauvorhaben natürlich Vertreter daraus in der Jury des Architektenwettbewerbs sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1030 2024 Die Vorlage OF 1094/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - A 5-Ausbau stoppenNR16.09.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2024, NR 1002 Betreff: A 5-Ausbau stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Proteste gegen die Pläne des zehnspurigen Ausbaus der A5 und ruft zur Teilnahme an der Demonstration "A5-Ausbau stoppen" am 29. September 2024 auf. Begründung: In Frankfurt soll die breiteste Autobahn Deutschlands entstehen, mit zehn Fahrspuren. Im Juni hat die Autobahn GmbH endlich die Machbarkeitsstudie für den Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Bad Homburger Kreuz vorgelegt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Ausbau für realisierbar und sieht einen Bedarf für diesen Ausbau. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar, vor der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, ihre Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A5 in einem Beschluss festgehalten. Sie fordert, die Maßnahme soll planerisch nicht weiterverfolgt und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Da seit Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie die Ausbaupläne weiter vorangetrieben werden, ist es wichtiger denn je, den völlig aus der Zeit gefallenen Ausbauplänen einer innerstädtischen Autobahn zu widersprechen, die die Lebensqualität der Bürger*innen schon jetzt massiv einschränkt. Die Frankfurter Stadtverordneten und der Frankfurter Magistrat sind im Rahmen ihrer Amtsausübung darangehalten, Schaden von der Stadt und ihren Einwohner*innen abzuhalten. Die Stadt sollte daher alles tun, um den Ausbau der A5 zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung ruft daher zum Protest gegen die Ausbaupläne auf, am Sonntag den 29. September um 14 Uhr am Mainkai. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1002 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1002 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1002 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1002 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5388, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in ZeilsheimOFOB 615.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1090/6 Betreff: Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselberg- und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit an Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2024 Die Vorlage OF 1090/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim" geändert wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der BechtenwaldstraßeOFOB 615.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1091/6 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Bechtenwaldpark (westlich von Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: (eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2024 Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77aOFOB 615.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2024 Die Vorlage OF 1092/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken mit Parkscheibe an der Ladenzeile an der Mainzer Landstraße 786/798OFOB 615.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1100/6 Betreff: Nied: Parken mit Parkscheibe an der Ladenzeile an der Mainzer Landstraße 786/798 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Ladenzeile zwischen 8.00 h und 18.00 h nur Kurz-Zeit-Parken mit Parkscheibe für 90 Minuten zuzulassen. Begründung: Vor der Ladenzeile, u.a. ein Einzelhändler, gibt es einige Parkplätze, die jedoch viel zu oft tagsüber von Dauernutzern belegt sind. Um denjenigen, die hier mit dem PKW einkaufen fahren (müssen) die Möglichkeit des Einkaufens und damit des Ent- und Beladens zu ermöglichen, bittet der Ortsbeirat, hier nur Parken mit Parkscheibe tagsüber zuzulassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5980 2024 Die Vorlage OF 1100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen am Stadtrand effektiv fördern und beschleunigenOFOB 1415.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 206/14 Betreff: Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen am Stadtrand effektiv fördern und beschleunigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein kreatives Förder- und Beschleunigungsprogramm für den Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Autos für Stadtteile am Stadtrand wie etwa Harheim auszuarbeiten, denn hier gibt es bis jetzt gar keine öffentliche Ladestation. Hierbei soll insbesondere wohlwollend geprüft werden: 1. Ob eine Überarbeitung der Vorgartensatzung es ermöglichen oder vereinfachen könnte, dass bei betroffenen Liegenschaften eine Wallbox für ihr Fahrzeug installiert werden kann, an der zeitweise geladen werden kann. 2. Ob grundsätzlich eine Möglichkeit zur temporären Ladekabelverlegung über Gehwege oder öffentlichen Raum - unter Einhaltung von bestimmten Sicherheitsbedingungen - zugelassen werden kann, so dass Reihenhausbesitzer*innen das Ladekabel für die Zeit des Ladens über den Gehweg legen können. 3. Ob nicht sämtliche Parkplätze an öffentlichen Gebäuden (Bürgeramt, Bürgerhaus, Schule, Kindertagesstätten) schnellstmöglich mit Ladestationen sowohl für die städtischen Mitarbeiter als auch für die Bürger ausgerüstet werden können. 4. Ob mit Moderation des Mobilitätsdezernates Modelle von Ladestrom-Gemeinschaften evtl. im Zusammenhang mit öffentlichen Parkplätzen initiiert und gefördert werden können. 5. Ob etwa zusammen mit Energieversorger Mainova und den NRM besonders in den Stadtrand-Gebieten mit vielen öffentlichen Parkplätzen Pilotprojekte mit sogenannten Ladebordsteinen initiiert und gefördert können, wie es andere Städte wie etwa Köln, Nörvenich, Eschweiler oder Neuss auch schaffen. 6. Ob etwa zusammen mit den NRM-Netzdiensten besonders in den vom Ladeinfrastrukturnetz nicht abgedeckten Stadtteilen Pilotprojekte mit dem "Laden an Straßenlaternen" initiiert und gefördert werden können, so wie es andere Städte wie etwa Berlin, Bochum, Dortmund, Erlangen, Hannover, Neuss auch können. Begründung: E-Autos sind auf Ladestationen angewiesen, idealerweise ist das eine Wallbox an der Garage oder dem Carport oder Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber. Aber über diese Möglichkeit verfügt nur ein kleiner Teil der E-mobilen Frankfurter*innen. Der größere Teil der Interessenten oder Besitzer von E-Autos sind von öffentlich zugänglichen Ladestationen abhängig. Die existieren in Frankfurt zwar im Innenstadtbereich, aber nicht in Stadtteilen am Stadtrand, wie etwa Harheim. Somit bietet sich für diese Frankfurter*innen an, ihren Ladevorgang am besten mit einer Besorgung in der Innenstadt zu kombinieren. Sie fahren also ihr E-Auto in die Innenstadt, wo sie eigentlich niemand haben will. Aber so unsinnig das ist - dort finden Sie wenigstens Ladestationen. Überlässt man den Aufbau einer funktionierenden Ladeinfrastruktur alleine den E-Mobilitätsunternehmen, also dem "freien Markt", werden die aus betriebswirtschaftlichen Gründen prioritär zuerst die voraussichtlich umsatzstärksten Standorte besetzen und abdecken und die weniger umsatzstarken Standorte zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen - wenn überhaupt. Dem Stadtteil Harheim hat diese Strategie des 2019 beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes in den vergangenen fünf Jahren zu keiner einzigen öffentlichen Lademöglichkeit geführt, was sicherlich die Verkehrswende - also der Umstieg von Verbrenner-Autos zu E-Autos deutlich aufhält. Wie soll das denn bis 2035 überhaupt funktionieren, wenn die rund 2600 PkWs in Harheim bis dahin auf E-Autos umgestiegen sind, aber der Ausbau der Ladeinfrastruktur im gleichen Tempo im Stadtteil weitergeht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5966 2024 Die Vorlage OF 206/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - NIDA-Ausstellungsraum im Nordwestzentrum ausstattenOFOB 814.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2024, OF 486/8 Betreff: NIDA-Ausstellungsraum im Nordwestzentrum ausstatten Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, im Nordwestzentrum einen Schauraum für die Darstellung und Präsentation der Stadt NIDA anzumieten und auszustatten. Der Schauraum soll in Mittellage des Zentrums sein, so dass er von möglichst vielen Besucher:innen des Zentrums passiert wird und ein unübersehbarer Blickfang ist. Von der gesamten Stadt NIDA mit ihrer imponierenden Stadtmauer soll eine große grafische oder modellierte Draufsicht zu sehen sein, mit allen Gebäuden und Plätzen, soweit ihre städtebauliche Struktur heute bekannt ist bzw. ergänzt werden kann. Weiterhin soll eine Auswahl an Fotografien historischer Artefakte gezeigt werden, die während der Ausgrabungsphasen seit dem 19. Jh. vorliegen, insbesondere auch diejenigen, die aus der Bauzeit der Ernst-May-Siedlungen und der Bauzeit der Nordweststadt stammen und die die noch im Boden stehenden Kult-, Tempel-, öffentlichen und privaten Gebäudereste zeigen. Außerdem soll eine Schrifttafel Auskunft über die Bedeutung und Geschichte von NIDA bis ins 21. Jh. geben. Das Konzept der Ausstellung und die didaktische Vermittlung sollen dem Ortsbeirat baldmöglichst vorgestellt werden. Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirates ist die letzte Ausgrabungsfläche der römischen Stadt für die Bebauung mit Wohnblocks freigegeben. Im Vorderhaus soll mit Fertigstellung ein Ausstellungsraum eingerichtet werden. Da die Fertigstellung noch einige Jahre dauern wird, soll die Bevölkerung des Ortsbezirks einerseits über das Vorhaben informiert bleiben, andererseits zum Besuch der Ausstellungsstücke motiviert werden. Da die soziale Zusammensetzung im Frankfurter Nordwesten große Unterschiede zur Innenstadt aufweist, ist nicht davon auszugehen, dass viele Menschen den Weg ins archäologische Museum finden, viel erfolgversprechender für eine Teilhabe ist es, die archäologischen Entdeckungen zu ihnen in den Frankfurter Nordwesten zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6129 2024 Die Vorlage OF 486/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des ersten Absatzes des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bis zur Realisierung der Dependance des Archäologischen Museums in der Römerstadt im Nordwestzentrum ein Schauraum für die Darstellung und Präsentation der Stadt NIDA angemietet und ausgestattet werden kann." Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt GinnheimB13.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 340 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4802 - OA 311/23 OBR 9, B 224/23 - Zu 1. Die Baustraße zur Erstellung der S-Bahnstation Ginnheim wurde, wie vom Ortsbeirat angeregt, auf eine alternative Route unter der Rosa-Luxemburg-Straße verlegt. Zu 2. Die erfolgte Ausgestaltung der S-Bahnstation Ginnheim sieht eine Zuwegung mittels Personenüberführung (PÜ) mit Anbindung an die Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" auf der Westseite vor. Von da ist die bereits bestehende U-Bahnstation "Niddapark" gut zu erreichen. Die Barrierefreiheit wird durch jeweils einen Aufzug auf der Westseite sowie auf dem Bahnsteig gewährleistet. Auf Verlangen der Stadt Frankfurt am Main wurde die PÜ so gestaltet, dass es möglich ist, "eine weitere Zuwegung Richtung Ginnheim modular nachzurüsten" (Planfeststellungsbeschluss vom 12.09.2023, Seite 18). Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zum Etat-Antrag E 65 und dem Haushalt 2024/25 vom 11.07.2024 die erforderlichen Mittel für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer östlichen Ergänzung des Bahnsteigzugangs freigegeben. Insofern der Haushalt genehmigt wird, und auch die erforderlichen Personalressourcen rekrutiert werden können, wird diese in Auftrag gegeben. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass für die gewünschte bahnlinke Erschließung der S-Bahnstation Ginnheim ein gesondertes Baurechtverfahren erforderlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5586, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 69-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.