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- Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichernST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1715 Betreff: Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichern Der Magistrat befindet sich im Austausch mit der katholischen Kirche zu künftigen Entwicklungen auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen und unterstützt entsprechend die Umsetzung von neuen Entwicklungskonzepten. Aufgrund der Regelung in § 29 HDSchG zu den Staatskirchenverträgen tritt das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) bei Maßnahmen an Objekten im Eigentum der katholischen Kirche als Genehmigungsbehörde auf. Im weiteren Verlauf ist das LfDH direkt zu beteiligen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm „Studentischer Neubau“ in die StadtverordnetenversammlungST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1716 Betreff: Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" in die Stadtverordnetenversammlung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 (§ 5022) wurde die überarbeitete und ergänzte Richtlinie "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" mit folgenden Eckwerten verabschiedet: - gefördert werden Apartments und WG's - förderfähige Wohnfläche (einschl. Gemeinschaftsräume) bis zu 25 m2; - wohnberechtigt sind Studierende und Auszubildende, die sich in Frankfurt in einem Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf oder in Ausbildung auf einer Berufsfachschule; - die Förderung besteht aus einem langfristigen Darlehen (40 Jahre zinslos) und Baukostenzuschüssen bis zu 1.950 Euro je m2 förderfähiger Wohnfläche - Mietpreis- und Belegungsbindung 40 Jahre - Nettokaltmiete 8,50 Euro je m2 förderfähiger Wohnfläche - Zuschlag 2,40 Euro je m2 förderfähiger Wohnfläche für Möblierung und Schönheitsreparaturen - Pauschalbetrag für Betriebs- und Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch - Erhöhter energetischer Standard im Neubau (Effizienzhaus 40) - Mindeststandard in Wohngruppen mit mehreren Wohnplätzen sowie individuellen oder gemeinsamen Sanitärbereichen und gemeinsamer Küche mit Essplatz 12 m2 Wohnfläche je Individualraum - Mindeststandard für Apartments mit eigenem Sanitärraum und Kochnische 18 m2 Wohnfläche je Apartment Der auf diesen neuen Förderbedingungen basierende Antrag des Katholischen Bauvereins ist noch im Juli eingegangen, vom Magistrat positiv geprüft und an den Landesfördergeber weitergeleitet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Erinnerung an das ehemalige Dampflokomotiven-AusbesserungswerkST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1717 Betreff: Nied: Erinnerung an das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Initiative, die historische Entwicklung des Stadtteils Nied einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, empfiehlt in diesem Zusammenhang jedoch, andere Formate als Gedenk- und Informationstafeln in Erwägung zu ziehen. Veranstaltungen und Ausstellungen, beispielsweise im Rahmen der Aktivitäten des Heimatvereins, könnten dazu beitragen, eine größere Aufmerksamkeit für das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk zu generieren und ein breites Publikum über die Geschichte Nieds zu informieren. Denkbar wäre diesbezüglich, geschichtsinteressierte Anwohnerinnen und Anwohner der Büchersiedlung im Besonderen in die Planungen miteinzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf „Variante Ost“ aktualisierenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1718 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf "Variante Ost" aktualisieren Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen für den Stadtteil der Quartiere ist u.a. eine Beteiligung der Betroffenen gesetzlich vorgegeben. Ergänzend wird für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse erstellt, um auf die möglichen Folgen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe zielgerichteter eingehen zu können. Für die Anpassung und Fortschreibung des Gutachtens wird der aktuelle Rahmenplan zugrunde gelegt, hier die Variante Ost. Sie ist gegenständlich die Basis für die gutachterliche Bewertung, das Gutachten ist bereits beauftragt. Eine Weitergabe dieses Gutachtens in Form eines Magistratsberichts mit nicht anonymisierten Daten ist nicht zulässig (§ 138 Abs. 2 BauGB). Die Ergebnisse aus allen zu erstellenden Gutachten zum Neuen Stadtteil der Quartiere finden Eingang in den Endbericht. Das Gutachten zur landwirtschaftlichen Betroffenheitsanalyse selbst wird, wie alle anderen Gutachten auch, auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes mit Schwärzung aller vertraulichen Daten veröffentlicht und zugänglich gemacht. Ein anderweitiges Verfahren ist aus Datenschutzgründen ausgeschlossen. Mit dem Gutachten wird die Zahl der betroffenen Betriebe im Gesamtumgriff der Maßnahme erfasst, ferner den durch die Maßnahme insgesamt ausgelösten Flächenentzug für die Einzelbetriebe ermittelt und daraus die Existenzgefährdung abgeleitet. Die Nutzungsformen auf den Flächen werden nicht erfasst, da diese ohnehin jährlich wechseln und für die Existenzgefährdung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Größe eines Betriebes, d.h. die bewirtschaftete Gesamtfläche, bildet die maßgebliche Größe zur Ermittlung der Existenzgefährdung. Welche Maßnahmen im Fall einer Existenzgefährdung ergriffen werden können, wird erst in der Phase der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Form von Einzelbetrieblichen Gutachten für jeden Betrieb individuell festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 902 Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger!ST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1719 Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger! Die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs "Neues Wohnen in Frankfurt Eschersheim" wurden im Jahr 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. In diesem Rahmen wurde bereits darüber informiert, dass im Plangebiet bis zu 850 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Dieses Planungsziel kann unter anderem der im Jahr 2019 veröffentlichten Wettbewerbsdokumentation (Publikation des Stadtplanungsamtes Baustein 01/19) entnommen werden. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls bereits darüber informiert, dass zum Schutz der Wohnnutzung vor Verkehrslärmemissionen in Teilbereichen 5 Geschosse und eine geschlossene Bebauung (davon 4 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss) erforderlich werden können. Der im Rahmen des Wettbewerbs öffentlich vorgestellte und von der Bürgerschaft bevorzugte Siegerentwurf zeigt genau diese Bebauungsstruktur mit einer überwiegend 5-geschossigen, geschlossenen Blockrandbebauung gegenüber den Hauptlärmquellen Berkersheimer Weg und BAB A661. An dieser städtebaulichen Grundkonzeption hat sich seit der letzten öffentlichen Veranstaltung keine wesentliche Änderung ergeben. Ebenfalls wurde am 08.04.2019 im Nachgang zum oben genannten Wettbewerb bereits die überarbeitete Planung mit einem neuen Schulstandort bestehend aus Grundschule, Turnhalle und integrierter Kindertagesstätte in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die in den Anlagen zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses dargestellten Anpassungen des städtebaulichen Entwurfes sind lediglich geringfügig. Sie wurden vollzogen, um den gesetzlich erforderlichen Anforderungen in Bezug auf die Gewährleistung von gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen im geplanten Quartier gerecht zu werden. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die vereinzelte Schließung von Gebäudezwischenräumen in besonders von Lärm betroffenen Lagen, sowie um Verlängerungen der bereits beim Siegerentwurf vorgesehenen Staffelgeschosse in Richtung Süd-Westen. Durch diese Änderungen hat sich eine Erhöhung der realisierbaren Wohneinheiten um rund 10 % ergeben. Da sich im Vergleich zu dem zuletzt vorgestellten Entwurf keine erheblichen Veränderungen ergeben haben, wird zum jetzigen Zeitpunkt von der Durchführung einer zusätzlichen Informationsveranstaltung abgesehen. Sollten zukünftig maßgebliche Veränderungen in der Konzeption der Bebauung vorgenommen werden, wird der Magistrat der Bitte des Ortsbeirates nachkommen und die Öffentlichkeit sowie den Ortsbeirat über das aktuelle Verfahren informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5706 Antrag vom 02.04.2025, OF 980/9 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulische Crash-Kurse zur Verminderung von UnfallrisikenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1720 Betreff: Schulische Crash-Kurse zur Verminderung von Unfallrisiken Die Stadt Frankfurt nimmt die Prävention von Verkehrsunfällen durch den Einsatz diverser Maßnahmen sehr ernst und sieht eine große Notwendigkeit darin, bei Präventionsangeboten bereits im Jugendalter anzusetzen. Das Stadtschulamt als Schulträger der Stadt Frankfurt am Main finanziert daher die Jugendverkehrsschule. Diese wird durch die Polizei Frankfurt organisiert. Dort wurde außerdem ein Pilotprojekt zum Thema "Gefahrensensibilisierung von Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen vor Risiken im Straßenverkehr und auf dem Schulweg" entwickelt. Dieses Projekt beinhaltet z.B. das Thema "Ablenkung im Verkehr" und weist auf die Gefahren der Handynutzung während der Bewegung im Straßenverkehr hin. Das Projekt wurde bereits an vielen Schulen erfolgreich durchgeführt. Von der städtischen Verkehrsgesellschaft VGF gibt es das Projekt "Achtung Bahn", was diese zum Thema Gefahrensensibilisierung im ÖPNV an Schulen ab Klasse 5 anbietet. Seit dem Schuljahr 2018/2019 ist die VGF auch Kooperationspartner der Polizei Frankfurt im oben beschriebenen Pilotprojekt. Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen werden vom Land Hessen über dessen Ganztagsschulprogramm finanziert. Freie Träger oder Fördervereine werden vom Magistrat beauftragt, Angebote umzusetzen. Grundlage ist die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz. Die Richtlinie sowie der dazugehörige Qualitätsrahmen legen die Rahmenbedingungen von ganztägig arbeitenden Schulen fest, aber halten die Möglichkeiten für inhaltliche Angebote im Ganztag weitestgehend offen. Schulen und Träger haben die Möglichkeit, Präventionsangebote in ihr Ganztagsprogramm aufzunehmen. Der Magistrat empfiehlt, die bereits existierenden Angebote sichtbarer zu machen und auf die Implementierung neuer Programme vorerst zu verzichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen AndreasgemeindeST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1721 Betreff: Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen Andreasgemeinde Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt plant den Aufbau eines Stadttaubenmanagements nach Unterzeichnung der entsprechenden Organisationsverfügung. Aktuell wird im Stadtteil Gallus in der Frankenallee ein Taubenhaus im Rahmen eines Pilotprojektes erprobt. Das Taubenhausmanagement ist in das bereits bestehende und bewerte Projekt der Umweltlotsen integriert. Dies wird durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt gefördert. Von dort aus werden die notwendigen Reinigungs-, Pflege- und Versorgungsleistungen im Taubenhaus selbst und im Umfeld koordiniert und durchgeführt. Ersten Erfahrungen zufolge ist es notwendig, dass das die Bereitstellung und Pflege von Taubenhäusern durch ein einheitlich organisiertes und strukturiertes Projektmanagement koordiniert und begleitet (Monitoring und Controlling) werden. Taubenhäuser werden nach Beschwerdelage und bedarfsorientiert bereit- und aufgestellt. Für den Bereich Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage liegt der Stabsstelle aktuell keine Beschwerdelage vor. Darüber hinaus konnte das für die Anlage zuständige Grünflächenamt bisher keine überproportionale Taubenpopulation feststellen. Es konnten keine auffälligen Verschmutzungen an Bänken, Spielgeräten oder Grünanlagen festgestellt werden. Aus diesem Grund wird die Aufstellung eines Taubenhauses abgelehnt, da hier Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer Gedenktafel auf dem Buchrainplatz, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und März 1944 erinnertST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1722 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel auf dem Buchrainplatz, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und März 1944 erinnert Seit 2023 erinnert eine Bodengedenkplatte in der Neuen Altstadt als Gedenkort an alle Opfer der Bombardierungen während des Zweiten Weltkriegs in Frankfurt am Main. Die ursprünglich bereits im Jahr 1978 verlegte Gedenkplatte wurde im Zuge ihrer Neuverlegung inhaltlich kontextualisiert. Hervorgehoben wird an dieser Stelle nun ausdrücklich die Rolle des nationalsozialistischen Deutschlands, von dem ein globaler Vernichtungskrieg ausging. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, an die Zerstörung Oberrads im Zweiten Weltkrieg zu erinnern, empfiehlt jedoch, anstelle einer den zentralen Gedenkort in der Neuen Altstadt ergänzenden Tafel hierzu Gedenkveranstaltungen oder ähnliche Gedenkformate in Betracht zu ziehen, um der Komplexität der Ereignisse in Oberrad zu entsprechen und diese angemessen darstellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessernST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1723 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Magistrat betreibt bezüglich der Nachpflanzung von Straßen- und Parkbäumen einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Während der ersten fünf Jahre nach der Pflanzung werden alle Bäume intensiv gewässert, um das Anwachsen sicher zu stellen. Nachpflanzungen und die daraus folgenden Wässerungen sowie die fachgerechte zukünftige Pflege des Grünbestandes erfolgen im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen. Straßenbäume stehen auf Extremstandorten. Schon nach 3-4 Jahren hat der Baum die Pflanzgrube durchwurzelt und sucht nun weitere feuchte Regionen. Diesen Vorgang des Wurzelwachstums nennt man Hydrotropismus - Wurzelspitzen können dem Wasser nachwachsen, denn nur an den Wurzelspitzen (Haarwurzeln), kann die Pflanze Wasser aufnehmen. Bei Straßenbäumen sind diese Regionen meterweit vom Stamm entfernt, da die Wurzel ständig nach Wasser und Nährstoffen "sucht". In der Regel bildet sich hier ein Wurzelsystem, welches bis zum 6-fachen des Kronenvolumens heranwächst. Wenn jedoch das Umfeld der Baumscheiben hochverdichtet ist, passt sich der Baum dem zur Verfügung stehenden Wurzelraum an und stagniert im Wachstum, ohne vollends abzusterben. In der Huswertstraße (Höhe Mulan-Spielplatz) kann man die Reaktion der Bäume auf beengte Standorte nachvollziehen. Alle Kaiser-Linden wurden 1999 gepflanzt, stammen aus der gleichen Baumschule, aus dem gleichen Bestand, wurden von der gleichen Firma gepflanzt und drei Jahre gepflegt. Während die Bäume auf der östlichen Seite, in den zu kleinen Baumscheiben stagnieren, haben die Bäume auf der westlichen Seite (Spielplatz) optimale Bedingungen: durchgehenden Pflanzstreifen, beste Möglichkeiten zur Wasseraufnahme und Gasaustausch, Baumumfeld ist vor Austrocknung und Erosion geschützt. Für nachhaltige Baumstandorte empfiehlt sich eine Baumgrube von mind. 12m3, besser 36m3, mit der Option, in angrenzende Bereiche einzuwurzeln. Damit den Bäumen ein ausreichend großer Wurzelraum zur Verfügung gestellt wird, müssen die Entsiegelung des Baumumfelds, die Vergrößerung der unterirdischen Baumgruben und damit einhergehende bauliche Maßnahmen in Bereichen von Parkplätzen und Gehwegen erfolgen. Leitungsumlegungen sind gleichfalls nicht berücksichtigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Baumpflanzungen, vor allem in befestigten Bereichen, ohne die Vergrößerung der Baumgrube, ohne Schutz der Baumscheibe gegen Verdichtungen durch Begehen oder Befahren keinen Sinn machen. Für nachhaltige Baumpflanzungen muss Qualität vor Quantität gehen. Der Magistrat erstellt derzeit ein Umsetzungs- und Bewässerungskonzept mit konkretem Zeitplan, das die Sanierung derjenigen Standorte von alten Bestandsbäumen besonders berücksichtigt, welche ohne Sanierungsmaßnahmen akut in ihrer Vitalität gefährdet sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines HundekotbeutelspendersST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1724 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat entspricht der Anregung und installiert an der gewünschten Stelle einen Hundekotbeutelspender. Der Magistrat bittet darum, die Daten der Patin an das Grünflächenamt weiterzuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1725 Betreff: Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfen In den Jahren 2000 bis 2005 wurden im Bereich des ehemaligen Harheimer Gemeindemüllplatzes umwelttechnische Untersuchungen und ein Grundwassermonitoring im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Fläche bereits rekultiviert und dicht bewachsen. Die Untersuchungen ergaben, dass der Untergrund und damit die dort abgelagerten Abfälle weitestgehend unauffällig sind. Punktuell wurden im Abfallkörper erhöhte Gehalte an Mineralölkohlenwasserstoffen und PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gemessen. Ausgasungen wurden bei den Untersuchungen nicht festgestellt. Das Grundwassermonitoring wurde an zwei eigens dafür im Bereich des Abfallkörpers errichteten Grundwassermessstellen sowie an zwei benachbarten Gartenbrunnen durchgeführt. Die Untersuchung der Grundwasserproben ergab keine erhöhten Schadstoffgehalte für Mineralölkohlenwasserstoffe, PAK und Schwermetalle, die aus dem Ablagerungskörper stammen könnten. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass keine gravierende Beeinflussung des Grundwassers - und somit auch des unmittelbar angrenzenden Eschbachs - durch die Altablagerung vorliegt. Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die Stadt Frankfurt am Main diese Auffassung und sah keinen weiteren Untersuchungs- oder gar Handlungsbedarf für die Altablagerung. Anhand dem Magistrat vorliegenden, aktuellen Gewässerqualitätsdaten des Eschbachs ist kein erhöhter Eintrag von organischem Kohlenwasserstoff erkennbar und somit auch keine negative Beeinflussung des Eschbachs durch den ehemaligen Gemeindemüllplatz festzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dondorf-Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen VorstellungST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1726 Betreff: Dondorf-Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und folgt gerne der Einladung zur Vorstellung der konkreten Nutzungspläne für die Dondorf-Druckerei während der Interimsbespielung durch die Schirn. Sobald die Arbeiten im Gebäude soweit abgeschlossen sind, dass ein entsprechender Ortstermin möglich ist, wird der Magistrat in Abstimmung mit der Schirn mit Terminvorschlägen auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5685
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Alfred-Göbel-WegSTOB 1627.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1727 Betreff: Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Der Anregung wird entsprochen. Es werden zwei Sitzbänke im südlichen unteren Bereich des Spielplatzes aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5696 Antrag vom 14.10.2025, OF 328/16
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel Aviv Platz im Europaviertel aufstellenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Betreff: Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen Seit dem 21. Juni dieses Jahres wurden nun bis auf Weiteres die Flaggen der Partnerstädte Tel Aviv-Yafo und Lviv am Römer gehisst, um damit die Verbundenheit Frankfurts mit den Partnerstädten sichtbar zu machen. Von einer weiteren Beflaggung auf dem Tel-Aviv-Platz ist aus Sicherheitsgründen abzuraten, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befindet und daraus eine geringe Überdeckung resultiert. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks ist ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden muss. Als sichtbares Zeichen der Städtepartnerschaft fährt bereits seit einigen Jahren die Frankfurt-Tel Aviv Straßenbahn durch Frankfurt am Main. Zudem hat die Stadt Frankfurt am Main mit Beginn der Angriffe auf Israel einige Aktionen und Maßnahmen durchgeführt: Diese reichen wie von der Beflaggung des Rathauses mit der Fahne Israels, über eine Solidaritätsbotschaft von Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Stadträtin Eileen O'Sullivan an den Oberbürgermeister von Tel Aviv-Yafo, bis hin zur Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Verurteilung des Terrors und zur Unterstützung Israels und der Partnerstadt. Zudem war im Oktober 2023 der Frankfurter Europaturm in den Farben Blau und Weiß als Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt Tel Aviv-Yafo und Israel beleuchtet. Erst kürzlich reiste eine Delegation unter der Leitung von Oberbürgermeister Josef und Stadträtin O'Sullivan in die Partnerstadt für einen Solidaritätsbesuch. Die Städte Frankfurt am Main und Tel Aviv-Yafo pflegen seit 1980 eine Partnerschaft. Diese Verbindung ist geprägt von intensivem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Willen, zum Wohle der Bürger: innen beider Städte auf vielen Ebenen zusammenzuarbeiten. Ob Sport oder Kultur, Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft - die zahlreichen und vielfältigen Verbindungen zwischen Frankfurt am Main und Tel Aviv-Yafo kennzeichnen eine aktive Verbindung. In den vergangenen 2 Jahrzehnten fanden an die 200 Austausche und Begegnungen zwischen Frankfurt am Main und Tel Aviv-Yafo statt: von Freundschaftstagen, Konzerten, Tanz- und Theateraufführungen, kommunalen Fachaustauschen, Jugendbegegnungen über Vereine und Schulen bis hin zu Unternehmensbesuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1729 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Die öffentlichen Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage und die privaten Grünflächen der benachbarten Wohnbebauung gehen bereits jetzt ohne erkennbare Grenze ineinander über, sodass die Anlage insgesamt deutlich größer (breiter) erscheint, als es die tatsächlichen Grundstücksgrenzen vorgeben. Die Hinzunahme weiterer Flächen aus dem aktuellen Eigentum der ABG Frankfurt Holding zur eigentlichen Grünanlage würde daher keinen erkennbaren Mehrnutzen für die Anlage erbringen. Darüber hinaus ist eine Heraustrennung umfangreicher Flächen aus den bebauten Grundstücken nicht ohne weiteres möglich. Hierzu bedarf es einer Teilungsgenehmigung nach HBO (Hessischer Bauordnung), die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden kann. Nicht zuletzt sollten räumliche Abstände zwischen öffentlicher Nutzung in der Marie-Bittorf-Anlage und der Privatsphäre der Wohnungen gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat einen Erwerb weiterer Flächen an dieser Stelle aktuell nicht für angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-RingST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1730 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Der Magistrat hat am 05.07.2024 die Schulbauoffensive und die dreißig in 2024 priorisierten Maßnahmen beschlossen. Diese beinhalten auch die Liegenschaften am Ben-Gurion-Ring. Um in die weitere Bearbeitung gehen zu können, wurde folgende Belegungen festgelegt: 1. Ben Gurion-Ring 172-174 als dauerhafter Auslagerungsstandort für Grundschulen 2. Ben Gurion-Ring- 158-164 als Auslagerungsstandort für weiterführende Schulen. Es ist dringend erforderlich, Auslagerungsstandorte zu etablieren, damit die notwendigen Baumaßnahmen ohne zusätzliche Planung der Auslagerung zügig umgesetzt werden können. Um eine wirtschaftliche Nutzung der Standorte zu gewährleisten, erfolgt parallel zum Ausbau der Standorte ein Belegungsplan für die nächsten Projekte. Dieser kann nun auf Basis der Schulbauoffensive erstellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestehende Verkehrsregeln auch auf dem Main durchsetzenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1731 Betreff: Bestehende Verkehrsregeln auch auf dem Main durchsetzen Die Reinigung der Schilder, die das Vermeiden von Sog- und Wellenschlag gebieten, wird zeitnah erfolgen. Die Reinigung war aufgrund der UEFA Fanzone am Mainufer nicht möglich. Die Wasserschutzpolizei ist für die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften für den Schiffsverkehr auf dem Main zuständig. Diese Zuständigkeit übt sie eigenverantwortlich aus. Die vom Ortsbeirat gestellten Fragen sind nach Auskunft der Leitung der Frankfurter Wasserschutzpolizeistation an die Direktion der Wasserschutzpolizei zu richten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in FechenheimST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1732 Betreff: Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in Fechenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1733 Betreff: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen Der Anregung wird entsprochen. Für die erforderlichen Arbeiten hat der Magistrat zunächst kein geeignetes Unternehmen ermitteln können. Nun aber konnte der Magistrat die Ausführung der Arbeiten erfolgreich beauftragen. Die Instandsetzungsarbeiten an dem Grünanlagenweg werden in den kommenden Wochen ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichtenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1734 Betreff: Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph-von-Holzhausen-ParkST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1735 Betreff: Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph-von-Holzhausen-Park Müllgaragen: Der Magistrat wird 2-3 neue Müllgaragen an geeigneten Standorten aufstellen, sobald wieder Müllgaragen zur Verfügung stehen. Für den Übergang wird der Magistrat weitere Mülleimer des Typ V3000 für das erhöhte Müllaufkommen installieren. Spielzeugkiste/Gitterboxen: Dem Magistrat lagen bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Ortsbeiräten entsprechende Vorschläge vor, Kisten zur öffentlichen Nutzung auf Spielplätzen aufzustellen, um darin Spielsachen zu verstauen. So gibt es im Gallus zwei Spielzeugkisten auf Kinderspielplätzen, die abschließbar sind und eine Verunreinigung der darin befindlichen Spielsachen daher ausgeschlossen werden kann. Die Schlüssel der zwei aktuell vorhandenen Spielzeugkisten, werden vom Paten und Elterninitiativen verwaltet. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass die verwendeten Kisten nur dort geeignet sind, wo sich Paten oder Elterninitiativen vollumfänglich um die Kisten kümmern. Es muss sichergestellt sein, das die Spielzeugkiste mit verschließbarem Deckel nie unbeaufsichtigt offenbleibt und das Schloss immer wieder verschlossen wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Kinder sich verletzen oder ein Missbrauch der eigentlichen Funktion besteht. Alternativ kann auch ein einfacher Gitterkorb aufgestellt werden, der immer offenbleibt und somit keine so intensive Betreuung benötigt. Bei der Gitterkorbvariante bleibt es leider nicht ausgeschlossen, das auch andere Dinge als Spielzeuge in der Gitterbox landen. Auch die Gitterkorbvariante wird nur vom Magistrat aufgestellt, wenn Paten oder Elterninitiativen zur Verfügung stehen und die sich vollumfänglich darum kümmern. Der Ortsbeirat wird gebeten, entsprechende Kontaktdaten an das Grünflächenamt weiterzugeben. Sobald Paten oder Elterninitiativen bekannt sind, wird die für die Örtlichkeit und passend zu den Möglichkeiten der Paten/Elterninitiativen richtige Variante aufgestellt/abgestimmt. Bei der Aufstellung von Einrichtungsgegenständen auf Spielplätzen sind immer besondere Sicherheits- und DIN-Vorschriften zu beachten, um Unfälle zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumfällungen auf dem Gelände des SC Frankfurt 1880 e. V.ST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1736 Betreff: Baumfällungen auf dem Gelände des SC Frankfurt 1880 e. V. Der Sportclub Frankfurt 1880 e.V. plant den Umbau von drei Tennisplätzen (Tennenplätze) zu drei Tennisplätzen mit Acrylbelag und drei Paddle-Tennisplätzen mit Kunststoffbelag auf der Sportanlage an der Feldgerichtstraße. Bisher sind die Sportflächen mit kleinen Böschungen mit Baum- und Heckenpflanzungen voneinander getrennt. Im Rahmen der Umplanung muss jedoch ein Teil der Böschungen beseitigt werden, damit die neuen Plätze angeordnet werden können. Im Rahmen der Vorabstimmung zur Umplanung wurde versucht die Lage der neuen Plätze so anzuordnen, dass vorhandene Bäume soweit möglich erhalten werden können. Der Magistrat hat im Zuge des naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Fällung von zwei Laubbäumen genehmigt, die bei der Realisierung des Umbaus nicht erhalten werden können. Voraussichtlich muss noch ein weiterer Baum gefällt werden. Es konnten vier Bäume erhalten werden und als Ersatz für die entfallenden Bäume werden im Eingriffsbereich sechs Laubbäume nachgepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5725
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-AlleeST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1737 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Magistrat wird dem Wunsch des OBR nachkommen und an beiden genannten Standorten Hundekotbeutelspender installieren. Das Grünflächenamt informiert die Patin, sobald die Aufstellung erfolgt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Frankenallee und Parallelstraßen eine sehr gute Abdeckung mit Hundekotbeutelspendern vorhanden ist und dort folgend keine weiteren Standorte mehr ausgewiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit im Bereich der Straße An der StaufenmauerST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1738 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer Sowohl Drogendelikte als auch Sachbeschädigungen und Gewaltanwendungen fallen in die Zuständigkeit der Landespolizei. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat mitgeteilt, dass dort bereits eine Vielzahl von inhaltsgleichen Beschwerden vorliegen, die niederschwellig durch Herrn Polizeihauptkommissar Brandau, dem Schutzmann vor Ort, bearbeitet werden. Die Überprüfung dieses Gebiets ist ein Schwerpunkt in der Arbeit des örtlich zuständigen 1. Polizeireviers. Zwischen dem 03.02.2024 und dem 08.07.2024 wurden von der Landespolizei insgesamt 38 gezielte Kontrollmaßnahmen im Bereich Konstablerwache / An der Staufenmauer durchgeführt. Diese Überprüfungen mündeten in 76 Strafanzeigen, 123 Platzverweisen und der Vollstreckung von sieben Haftbefehlen. Laut der Landespolizei tritt die Dealendenszene zunehmend aggressiv auf. Außerdem konnte eine Steigerung der Betäubungsmitteldelikte in diesem Bereich festgestellt werden. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass der Bereich "An der Staufenmauer" im Vergleich zur videoüberwachten Konstablerwache einen hohen Straftatenanteil und zudem eine wahrnehmbar höhere Steigerungsrate aufweist. Nicht zuletzt wird der Durchbruch zur Straße "An der Staufenmauer" auch für die Begehung von Raubstraftaten genutzt. Die Landespolizei hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität initiiert, wie etwa die Intensivierung der Kontrollen vor Ort. Der Schutzmann vor Ort wird auch weiterhin im engen Dialog mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden stehen und die Situation begleiten. Durch eine helle Beleuchtung wird den Tatausführenden die Möglichkeit genommen, sich zu verstecken. Gleichzeitig steigt damit die Gefahr für deren Entdeckung. Eine größere Übersichtlichkeit macht zudem Fluchtmöglichkeiten für potentielle Opfer schon aus der Ferne sichtbar, was deren subjektives Sicherheitsgefühl erhöht. Ein wichtiges Ziel ist die Stärkung der Aufenthaltsqualität und die Vermeidung von Angsträumen. Vor diesem Hintergrund prüft die Stadtverwaltung derzeit, welche Durchgangsbereiche bereits ausreichend ausgeleuchtet sind und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Eine wichtige Rolle spielt auch die Beleuchtungssituation in privaten Hauseingängen. Auch hier wurden noch dunkle Orte entdeckt, die von der beschriebenen Klientel genutzt werden. Hier können Hauseigentümer:innen selbst vorsorgen, indem diese Stellen gut ausleuchtet werden. Darüber hinaus bieten verengende Baustellen für Kriminelle grundsätzlich die Möglichkeit, sich gezielt zu verbergen. Mit dem Ende von Baumaßnahmen fallen diese Verstecke weg. Eine dieser Baustellen konnte vor kurzem aufgelöst werden. Sobald alle Baumaßnahmen im Bereich "An der Staufenmauer" abgeschlossen sind, besteht die begründete Aussicht, dass sich die Sicherheitslage automatisch wieder verbessern wird. Wenn die Notdurft im öffentlichen Raum verrichtet wird, fällt dies in die Zuständigkeit der Stadtpolizei. Zur Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit ist es jedoch erforderlich, dass die Bediensteten die Person in flagranti bei ihrem Fehlverhalten beobachten. Da die wenigsten Menschen dieses Verhalten in der Nähe von uniformierten Einsatzkräften zeigen, stellt die Sanktionierung in der Praxis eine Herausforderung dar. Sofern die Bediensteten entsprechende Feststellungen machen, wird die Tat stets entschlossen und konsequent geahndet. Sowohl die Stadtpolizei als auch die Landespolizei werden in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich richten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5733
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-StiftungST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1739 Betreff: Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-Stiftung Zu 1: Bei den Wohnungen der Franz-Anton-Gering-Stiftung handelt es sich um öffentlich geförderten Wohnraum. Die Mieten unterliegen dem Wohnungsbindungsgesetz und der 2. Berechnungsverordnung und nicht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Als Miete darf daher nur eine Kostenmiete vereinbart werden. Die Berechnung der Kostenmiete lässt als Kostenfaktoren lediglich Instandhaltungs- und Verwaltungskosten zu, eine freie Mietpreisbildung findet nicht statt. Alle 3 Jahre wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine Indexierung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen vorgenommen. Die aktuell gültigen Pauschalen gelten seit dem 01.01.2023. Die bei der Vergleichsmiete vorhandenen Mechanismen zur Begrenzung der Miethöhen, wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietpreisspiegel etc. dienen dazu, ausufernde Miethöhen zu verhindern. Im Bereich der geförderten Wohnungen wird die Miethöhe durch die Beschränkung auf die Kostenmiete begrenzt. Durch diese Beschränkung entfaltet im Sozialwohnungsbereich die Kostenmiete die Wirkung einer Mietenbremse. Damit existieren in beiden Bereichen Mechanismen zur Begrenzung von Miethöhen. Die Mietpreisbeschränkung im Sozialwohnungsbereich wirkt sogar stärker als die Mietpreisbremse im Bereich der Vergleichsmieten, da eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist und, durch den Bezug zum Preisindex, sogar Mietsenkungen möglich sind. Der Mietspiegel 2024 begrenzt für die in direkter Nachbarschaft liegenden vergleichbaren Gebäude die Miete auf 13,40 €/m2. Die neu berechneten Mieten für die Stiftungswohnungen liegen mit höchstens 56 % dieses Betrages weit unter dem o.g. Niveau des Mietspiegels. Franz-Anton-Gering-Stiftung Vergleich mit Mietspiegel 2024 Böttgerstraße 24-28 Böttgerstraße 28a Vergleichsmiete pro m2 lt. Mietspiegel 13,40 €/m2 13,40 €/m2 Kostenmiete in der Stiftung pro m2 ab 01.01.2025 6,28 €/m2 7,49 €/m2 Prozentsatz Kostenmiete pro m2 relativ zur Vergleichsmiete 46,9% 55,9% Damit hat auch im Fall der Franz-Anton-Gering-Stiftung die Kostenmiete ihre Wirkung als Mietbremse für Sozialwohnungen entfaltet. Zusätzlich wird der satzungsgemäße Auftrag der Stiftung, billigen Wohnraum anzubieten, weiterhin vollumfänglich erfüllt. Die Mieten der Franz-Anton-Gering Stiftung konnten seit 20 Jahren auf einem äußert niedrigen Niveau gehalten werden. Von diesen langjährig niedrigen Mieten konnten die Mieterinnen deutlich profitieren. Die Preisentwicklung der letzten Jahre gefährdete jedoch zunehmend den Bestand der Stiftung, so dass eine Anpassung an die aktuelle Kostenlage unumgänglich war. Um die Belastung der Mieterinnen möglichst gering zu gestalten, fand eine Erhöhung in zwei Stufen statt, verteilt auf die Jahre 2024 und 2025. Ohne Mieterhöhung drohte eine Auflösung der Stiftung und damit die Entziehung von 33 Wohnungen aus dem Sozialwohnungsbereich. Durch die Mieterhöhung konnte die Stadt Frankfurt ihre Verpflichtung zur Erhaltung von sozialem Wohnraum erfüllen. Zu 2. Die Mieterhöhung ist nicht mit der Notwendigkeit von Sanierungen begründet. Mit dieser Erhöhung werden der kostendeckende Betrieb und die Durchführung von laufenden Instandhaltungsmaßnahmen sichergestellt. Sanierungen, die das Maß der laufenden Instandhaltung übersteigen, können aufgrund der Vorgaben der Kostenmiete nicht über Mieterhöhungen finanziert werden, sondern müssen über zusätzlich bereitzustellende Mittel erfolgen. Zu 3. Alle Mieterinnen können im Rahmen der Grundsicherung Leistungen beim Sozialrathaus Ost beantragen. Auch wer bisher noch keine Grundsicherung erhalten hat, weil beispielsweise das Einkommen zu hoch war, hat die Möglichkeit eine Unterstützung nach dem SGB XII überprüfen zu lassen. Das Amt für Wohnungswesen (AfW) überprüft regelmäßig die Voraussetzungen für die Wohnberechtigung der Mieterinnen gemäß dem Hessischen Fehlbelegungsabgabegesetz. Mit der Fehlbelegungsabgabe wird sichergestellt, dass Personen eine Ausgleichszahlung an die Gemeinde leisten müssen, die in einer Sozialwohnung wohnen und deren finanzielle Situation sich seit Einzug derart verbessert hat, dass im eigentlichen Sinne kein Anspruch mehr auf die Sozialwohnung und die damit verbundene Förderung der Miete besteht. Bei den betroffenen Mieterinnen ist zu erwarten, dass die Fehlbelegungsabgabe nach der Mieterhöhung niedriger ausfallen wird und sich dadurch die Belastung reduziert. Darüber hinaus bieten verschiedene Stiftungen, wie die Sondershausen von Gläsernthal'sche Stiftung oder das St. Katharinen- und Weißfrauenstift die Möglichkeit von monatlichen Stiftsrenten zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Menschen, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Auf diese zusätzliche Möglichkeit werden die Mieterinnen aktiv hingewiesen und gegebenenfalls bei der Beantragung unterstützt. Zu 4. Sozialwohnungen sind ausdrücklich beim Mietspiegel der Stadt Frankfurt ausgenommen, daher gibt es keine Auswirkung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am RiedOFOB 1126.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2024, OF 656/11 Betreff: Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Fahrplan der Buslinie 44/42 anzupassen. Die Linienführung sollte öfter auf die verschiedenen Zeiten des Beginns und besonders an den variablen Schulendzeiten zwischen der Schule am Ried und den Stadtteilen abgestimmt werden. Begründung: Die Schule am Ried wird von vielen Schülern besucht, die keine eigene Schule in ihrem Ortsteil haben. Für viele Schüler bedeutet dies zwangsläufig eine weite Anfahrt per Fahrrad, Bus oder per "Elterntaxi". Es gibt bereits eine "quasi Direktverbindung" aus den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim. Der Bus 44 fährt an der Endhaltestelle Gwinnerstraße als Bus 42 von der Gwinnerstraße weiter bis zur Schule am Ried. Die jetzt bestehenden Verbindungen langen nicht aus. Es geht dabei nicht um eine Taktverdichtung sondern um eine Routenveränderung. 460 Schüler/innen aus diesen Stadtteilen sind betroffen, so die Schule am Ried. Morgens stehen nur 2 Verbindungen zur Verfügung, die mit 2 Min. Abstand fahren (07:12 Uhr und 07:14 Uhr). Für viele der Schüler/innen beginnt der Unterricht oft auch nicht zur ersten Stunde, sondern zur zweiten, dritten oder späteren Stunde. Und der Unterricht dauert auch nicht nur bis zur 6. Stunde, sondern endet für eine Vielzahl der Schüler/innen zu späteren Stunden. Die Stundenpläne der Schüler/innen sind heutzutage nicht mehr jeden Tag von der 1. bis zur 6. Stunden, sondern müssen an die Stundenpläne der Fachräume und der Lehrer und deren Krankheiten und Teilzeitmodellen angepasst werden. Für die Rückfahrt gibt es "nur" nach der 6. Stunde einen Bus (Linie 42/44 13:14 Uhr und 13:18 Uhr) direkt in Richtung Riederwald, Fechenheim. Schüler/innen, die nach der 7.,8. oder 9. Stunde fahren, haben keine sinnvolle Rückkehroption mehr. Die Schulstunden enden um 13:00Uhr, 14:00Uhr, 14:45Uhr und 15:30 Uhr. Für die drei letzten Zeiten gibt es also keine Verbindungen mehr und die Strecke wird dadurch sehr mühsam für die Schüler/innen. "Elterntaxis" sind oft die Folge und besonders die Schüler/innen, die weniger Bildungsangebote in den Stadtrandbereichen angeboten bekommen, sollten nicht noch weitere Hemmnisse in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5957 2024 Die Vorlage OF 656/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Text der Begründung als Einleitung vor den Tenor verschoben wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pavillon der Demokratie auch in Ginnheim Station machen lassenOFOB 926.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2024, OF 859/9 Betreff: Pavillon der Demokratie auch in Ginnheim Station machen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im kommenden Kalenderjahr einen Besuch des Pavillons der Demokratie auch in Ginnheim einzuplanen. Begründung: Der Pavillon der Demokratie ist ein erfolgreiches und überzeugendes Event, um Bürger*innen, Vereine, politische Parteien und andere Initiativen der Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch zu bringen. Damit kann der Pavillon der Demokratie ein Baustein zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Nach erfolgreichen Stationen in der Innenstadt, im Nordend, in Rödelheim und weiteren sind in diesem Jahr vorerst keine Termine mehr frei. Im Jahr 2025 soll die Reihe aber fortgesetzt werden. Der Ortsbeirat 9 würde dabei gerne ebenfalls berücksichtigt werden. Hierbei sollen Interessierte aus allen drei Stadtteilen in die Programmgestaltung eingebunden werden. Denkbar wären etwa: - Kitas und Schulen - Künstler*innen - Religionsgemeinden - Vereine und Initiativen - Das Quartiersmangement in Ginnheim - Die Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten - Der Ortsbeirat soll auf jeden Fall eine aktive Rolle im Laufe des Programms ausüben können, beispielsweise durch eine offene Sprechstunde o.ä. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6149 2024 Die Vorlage OF 859/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Ginnheim" der Wortlaut "möglichst in der Platensiedlung" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichtbarkeit des Jugendhilfeausschusses erhöhenNR25.09.2024 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2024, NR 1007 Betreff: Sichtbarkeit des Jugendhilfeausschusses erhöhen Der Jugendhilfeausschuss sorgt durch seine Arbeit für ein spezifisches "Zusammenspiel" von Politik, Verwaltung und Trägern und blickt dabei auf eine lange Tradition zurück, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt zu lesen ist. Seine Arbeit ist in der Tat immens wichtig, findet in der Öffentlichkeit bedauernswerterweise zu wenig Beachtung. Und das, obwohl er mindestens sechs Mal im Jahr öffentlich tagt. Auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt findet man leider nur wenig Informationen über die Arbeit, die Themen und die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses. Die einzige abrufbare inhaltliche Ressource dort ist der Abschlussbericht "Jedem Kind in Frankfurt eine Chance geben" aus dem Jahr 2012. Auch wird nicht klar, welche Personen sich für das "spezifische Zusammenspiel" verantwortlich zeigen und welche Fraktion, welche Institution, welchen Verband oder welche Trägerin sie repräsentieren. Aktuelle Tagesordnungen sind eben so wenig aufzufinden. Um die Sichtbarkeit der strukturellen und inhaltlichen Arbeit des Jugendhilfeausschusses zu erhöhen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die jeweils gültige Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses wird auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht. 2. Die Tagesordnung für den jeweils nächsten Termin des Jugendhilfeausschusses wird auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht. 3. Die Namen der 20 stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie die Namen der jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht. a. In der Liste der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird kenntlich gemacht, welche Mitglieder durch die Benennung welcher Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses ernannt wurden. b. In der Liste der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird kenntlich gemacht, welche Mitglieder auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, sonstigen Träger der freien Jugendhilfe sowie ihrer Zusammenschlüsse im Jugendhilfeausschuss sitzen und für welchen Verband oder welche Trägerin sie tätig sind. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2025, NR 1114 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 158 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird zur Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird zur Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5710, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 53-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hängepartie für die Europäische Schule endlich beendenNR25.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2024, NR 1009 Betreff: Hängepartie für die Europäische Schule endlich beenden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt, dass das Bildungsdezernat seit 16 Jahren ohne hinreichenden Erfolg daran arbeitet, die in den letzten Jahren zunehmend dringlichen Kapazitätsprobleme der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) zu lösen. Die Planungen für den Neubau der ESF drohen an der Unfähigkeit der Stadt Frankfurt zu scheitern, der Schule einen geeigneten Standort für den seit langem nötigen Neubau anbieten zu können, obwohl sich die Stadt bereits 2001 in einer Verwaltungsvereinbarung verpflichtet hat, ein Grundstück bereitzustellen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich notgedrungen und hilfesuchend an das Land Hessen zu wenden, um die Zukunft dieser für die ortsansässigen europäischen Institutionen enorm wichtigen Schule in Frankfurt zu sichern. Das Ziel ist eine abschließende, gemeinsame Prüfung, a) ob auf der Basis des von der ESF erarbeiteten Raumprogramms ein Neubau auf dem derzeit vertieft geprüften Festplatz am Ratsweg überhaupt realisiert werden kann, welcher die Bedarfe der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des Festplatzes (die Tourismus- und Congress GmbH und die Schaustellerinnen und Schausteller sowie der Kleingartenverein KGV Riederwald) in angemessener Weise berücksichtigt; b) ob gemeinsam mit dem Land andere Flächen, ggf. in Besitz des Landes, ausgewiesen werden können, auf denen ein Neubau der ESF möglich ist; c) ob gemeinsam mit dem Land ggf. auch Flächen in der Region FrankfurtRheinMain bei anderen Kommunen angefragt werden können, wenn sich das Bildungsdezernat nicht in der Lage sieht, den eigenen Aufgaben nachzukommen. Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis dieser Prüfung innerhalb von drei Monaten zu berichten. Begründung: 2001 hat sich die Stadt Frankfurt in einer Verwaltungsvereinbarung dazu bereiterklärt, ein Grundstück für die ESF zur Verfügung zu stellen. Im Folgejahr wurde die ESF eröffnet. Ursprünglich für 800 - 900 Schülerinnen und Schüler gedacht, stellte sich bald heraus, dass die Schule viel schneller wachsen würde. Bereits im Jahr 2008 gab es erste Kapazitätsprobleme am derzeitigen Standort am Praunheimer Weg 126. Damals wurden parallel eine erste Erweiterung und Pläne für einen Neubau angedacht. Trotz Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes, der Aufstellung von Containern sowie einem Modulbau für die Nachmittagsbetreuung und der Bereitstellung einer Einfeldsporthalle, ist das Raumproblem stetig gewachsen. 2014 verschärfte sich die Problematik durch die Ansiedlung der Bankenaufsicht der Eurozone an der Europäischen Zentralbank (EZB). Hiermit entstand zusätzlicher Platzbedarf für bis zu 1.000 Schüler/-innen. Derzeit besuchen mehr als 1600 Schüler/-innen die ESF. Mit der Ansiedlung der AMLA in Frankfurt werden die Schülerzahlen noch einmal signifikant steigen. Auch nach dem Wechsel im Bildungsdezernat 2016 ist es bei der Suche nach einem Grundstück für die ESF, deren Bau von Bund und Europäischer Union finanziert wird, zu immer neuen Verzögerungen gekommen. Trotz der Bereitschaft der Schulgemeinde zu einem Wachstum am vorhandenen Standort und einer Machbarkeitsstudie, die zeigte, dass eine solche Lösung zwar nicht ideal aber für beide Schulen (ESF und Ernst-Reuter-Schulen) möglich gewesen wäre, wurden Überlegungen dazu auf Betreiben der Bildungsdezernentin und aufgrund der Bedenken des zuständigen Ortsbeirates eingestellt. Auch der von der ESF favorisierte mögliche Standort an den Mainwasen wurde ohne gründliche Prüfung und Abwägung aller Argumente zu den Akten gelegt. Daraufhin wurden diverse weitere - weniger vielversprechende- Standorte für einen Neubau geprüft und wieder verworfen. Es gab eine Machbarkeitsstudie zur Standortsuche für die ESF, doch weder das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße noch das Kaiserlei-Areal eigneten sich laut Prüfungen für das Projekt. Seit 2022 wird der Festplatz am Ratsweg vertieft als Standort geprüft, obwohl dort zahlreiche Ziel- und Interessenkonflikte bestehen. Am 03.11.2022 haben Vertreter/-innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank, der ESF und der Stadt Frankfurt auf Grundlage der Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Wentz eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. In der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde AMLA warb der Magistrat bereits mit dem Neubau der ESF am Ratsweg. Gleichzeitig sind fast zwei Jahre später noch nicht einmal ansatzweise alle planungsrechtlichen, verkehrlichen, umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen geklärt. Zudem gibt es noch keine tragfähigen Alternativen für die ortsansässigen Schausteller (Dippemess) und Kleingärtner. Der Frankfurter Neuen Presse vom 09.08.24 war nun zu entnehmen, dass mit einer Fertigstellung der ausstehenden Gutachten und einem ersten Bericht zur Bewertung des Standorts nicht vor dem 2. Quartal 2025 zu rechnen sei. Bis dahin haben weder die aktuellen Nutzer des Geländes Zukunftssicherheit, noch weiß die ESF, ob das Gelände überhaupt für einen Neubau infrage kommt, oder die Suche in einem Jahr wieder bei Null beginnt. Dies ist inakzeptabel! Der Magistrat betont seinen Einsatz für die Zukunft der ESF. Die seit 2016 für eine Lösung des Problems zuständige Bildungsdezernentin ist jedoch in den letzten acht Jahren nicht über Absichtserklärungen und Prüfaufträge hinausgekommen. Daher ist das Land Hessen um Unterstützung zu bitten, um einen Verbleib der ESF in Frankfurt sicherzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2024, NR 1040 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Linke stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Tenor der Vorlage NR 1009 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1009 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke und fraktionslos (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen GRÜNE und dFfm (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (NR 1009 = Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5391, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-35
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigenNR25.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2024, NR 1010 Betreff: Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei allen zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere bei Straßenbauvorhaben, die Belange von Menschen mit Behinderung stärker zu berücksichtigen; 2. bereits in der Planungsphase Expertinnen und Experten für Barrierefreiheit sowie Betroffene selbst in die Planung mit einzubeziehen, um sicherzustellen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden; 3. Schulungsprogramme für Planer einzuführen, um das Bewusstsein und die Kompetenz in Bezug auf barrierefreies Bauen zu erhöhen; 4. eine Stelle für einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) zu finanzieren; 5. zu prüfen, ob noch im laufenden Jahr die Stabsstelle Inklusion personell verstärkt werden kann. Begründung: Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag häufig auf erhebliche infrastrukturelle Barrieren, die ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Durch die konsequente Berücksichtigung barrierefreier Maßnahmen in der Straßenbauplanung und -umsetzung kann ein entscheidender Beitrag zur Inklusion und zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung geleistet werden. Zwar gibt es beim Amt für Straßenbau und Erschließung bereits den Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt", der aber, wie jüngst am Beispiel Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt zu sehen, nicht konsequent umgesetzt wird. Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Zugang zu den öffentlichen Räumen unserer Stadt haben und sich sicher und selbstständig bewegen können. Daher ist es wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe stärker in Bau- und Infrastrukturprojekte integriert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 1010 = Annahme) BFF-BIG (NR 1010 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 5392, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 30-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anhebung der SpielapparatesteuerNR25.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2024, NR 1011 Betreff: Anhebung der Spielapparatesteuer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielapparatesteuer der Stadt Frankfurt am Main sobald wie möglich von derzeit 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Begründung: Die Spielapparatesteuer ist weniger eine Aufwands-, als vielmehr eine Lenkungssteuer. Mit dem bisherigen Hebesatz bewegt sich die Stadt Frankfurt am Main jedoch auf einem niedrigen Niveau. Andere kreisfreie Städte in Hessen erheben einen höheren Hebesatz. Dieser kann zu Folge haben, dass weniger Spielapparate in den Umlauf kommen und somit Suchtprävention betrieben wird. Doch selbst wenn dieser Effekt nicht eintritt, könnten der Stadt Frankfurt am Main Mehreinnahmen von rund sieben Millionen Euro im Jahr winken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1011 wird mit Rahmen der Vorlage M 138 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage M 138) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1011 wird mit Rahmen der Vorlage M 138 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage M 138) Beschlussausfertigung(en): § 5393, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 21-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulsanierungen transparent gestaltenNR25.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2024, NR 1015 Betreff: Schulsanierungen transparent gestalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresbeginn 2025 einen Bericht vorzulegen, der die folgenden Punkte in einer tabellarischen Aufstellung enthält: 1. Bestandsaufnahme und Ergebnisse der Schulbegehungen durch die ABG Frankfurt Holding. 2. Prioritätenliste und Empfehlungen der ABG Frankfurt Holding zu allen geplanten Schulsanierungen mit den geschätzten Kosten der einzelnen Maßnahmen. 3. Daraus abgeleitete Priorisierungen des Magistrats und der städtischen Ämter bezüglich der geplanten Sanierungen. 4. Bereitstellung von Mitteln durch den Magistrat und Beauftragungen der ABG zur Umsetzung von Maßnahmen. 5. Aktueller Sachstand der Projekte, die bereits begonnen wurden. 6. Angestrebter Projektbeginn für noch nicht erfolgte Sanierungen. Der Magistrat aktualisiert den Bericht über die Umsetzung der Schulsanierungen alle sechs Monate und legt ihn der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten vor, um einen transparenten Informationsfluss zu gewährleisten und die zeitaufwändige Beantwortung von Einzelanfragen zu vermeiden. Zusätzlich werden die Sachstände über eine Homepage öffentlich zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert. Begründung: Am 29. August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Mit der ABG hat sich der Magistrat einen erfahrenen und kompetenten Partner ins Boot geholt, der die Steuerung und Abwicklung von mittelgroßen Schulsanierungen übernehmen soll, um die städtischen Ämter zu entlasten. Dazu gehören keine Generalsanierungen, aber zum Beispiel die Instandsetzung von Dächern, Fassaden, Turnhallenböden oder Schultoiletten. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Die Bildungsdezernentin berichtete in der Sitzung des Bildungsausschusses am 09.09.2024, dass die ABG derzeit zusammen mit den städtischen Ämtern Schulbegehungen durchführt und bis Ende des Jahres eine Maßnahmenliste erstellt. Die ABG wird dem Magistrat damit ihre Einschätzungen und Priorisierungen vorlegen. Der Magistrat muss diese dann in einem zweiten Schritt bewerten, die Umsetzung konkret beauftragen und Finanzmittel dafür bereitstellen. Da am Prozess der Schulsanierung zahlreiche Ämter beteiligt sind, würde die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines schulübergreifenden Sachstandberichts einen großen Beitrag zu mehr Transparenz leisten. Ferner könnte dies auch Einzelnachfragen von Schulleitungen, Eltern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten reduzieren, deren Bearbeitung personelle Kapazitäten bindet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1015 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1015 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5395, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sindlingen: Tischtennisplatten am Spielplatz im FeierabendwegOFOB 624.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2024, OF 1086/6 Betreff: Sindlingen: Tischtennisplatten am Spielplatz im Feierabendweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die 2 Tischtennisplatten auf dem Spielplatz am Feierabendweg zu sanieren. Hierbei soll insbesondere das Fundament so korrigiert werden, dass die Platten wieder gerade und in der Soll-Höhe gespielt werden kann. Begründung: Derzeit sind die Platten schief und sichtbar abgesackt. . . Quelle: eigene Bilder Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5971 2024 Die Vorlage OF 1086/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische LiegenschaftenB23.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 358 Betreff: Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4798 - E 54/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 483/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025, 10.04.2025 und 20.08.2025 Zwischenbericht: Im Zuge der bislang stattgefundenen Gespräche zwischen dem Kulturamt Frankfurt am Main und dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) zeigte sich, wie im letzten Zwischenbericht dargestellt, dass sich eine Aufnahme der Daten zwar einerseits weiterhin sehr aufwändig gestaltet, andererseits aber dennoch gute Fortschritte erzielt werden und Verhandlungen zwischen Kulturamt und ABI zu möglichen Mietanpassungen angestoßen sind. Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird er unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 54 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 483 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 358 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 358 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 358 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5269, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5902, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6217, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6741, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kostenerstattung des Schüler:innentickets für Schüler:innen der OberstufeB23.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 359 Betreff: Kostenerstattung des Schüler:innentickets für Schüler:innen der Oberstufe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 - E 128/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025 und 09.04.2025 Eine Ausweitung der ÖPNV-Fahrtkostenerstattung in Höhe von 180,00 € auf Mittelstufenschüler*innen und Berufsschüler*innen im 2. Lehrjahr würde nachfolgende Kosten verursachen: Anhand der Schülerzahlen aus der Landesschulstatistik basierend auf den Statistiken aus dem Schuljahr 2023/2024 ergeben sich für die Mittelstufe und die beruflichen Schulen im 2. Lehrjahr folgende Schülerzahlen als Berechnungsgrundlage: Mittelstufenschüler:innen (Klassenstufe 5-10 der allgemeinbildenden Schulen) Berufliche Schulen im 2. Lehrjahr 35.969 SuS 7.815 SuS Im Schuljahr 2022/2023 haben 15.351 Schüler*innen der Mittelstufe einen Anspruch nach § 161 HSchG geltend gemacht. Damit ergibt sich eine Gesamtanzahl von 28.433 Schüler*innen, nach folgender Berechnung: 35.969 + 7.815 - 15.351 = 28.433 Die Kostenerstattung der Schüler*innen der Mittelstufe mit 180,00 € würde folgendes bedeuten: Mittelstufenschüler:innen (allg.) Höhe der kalkulierten Kostenerstattung mit 180,00 € 35.969 - 15.351 = 20.618 SuS 3.711.240,00 € Die Kostenerstattung der Schüler*innen der beruflichen Schulen im zweiten Lehrjahr mit 180,00 € würde folgendes bedeuten: Beruflich 2. Lehrjahr Höhe der kalkulierten Kostenerstattung mit 180,00 € 7.815 SuS 1.406.700,00 € Die Gesamtkostenerstattung würde 5.117.940,00 € betragen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Einführung der o.g. Kostenerstattung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Schüler*innen in Frankfurt darstellen würde, welche nicht in der geplanten Kostenerstattung berücksichtigt werden (z. B. Grundschüler*innen). Bedacht werden muss auch, dass bei berechtigten Schüler*innen über Bildung und Teilhabe die Kosten für Oberstufe und/oder Berufsschule über Leistung des Jugend- und Sozialamtes übernommen werden. Zudem findet die durch die Stadt bereits erfolgte Bezuschussung für die Berechtigten des Frankfurt-Passes, die ein vergünstigtes Schülerticket Hessen erwerben, keine Berücksichtigung. Das Rechtsamt, Revisionsamt und das Jugend-und Sozialamt sind zwingend einzubeziehen (Ausschluss von ggf. doppelter Bezuschussung/Erstattung durch Stadtschulamt nach E 128 und Bildung und Teilhabe durch Amt 51). Ferner weisen wir auch darauf hin, dass für die Umsetzung der Maßnahmen ein eigens auf die Kostenerstattung zugeschnittenes Prüfverfahren der Erstattungsansprüche und des Antragsverfahrens entwickelt werden müsste. Durch das Prüfverfahren als auch die steigende Anzahl der Antragsberechtigten muss mit einem steigenden Personalbedarf gerechnet werden. Wir gehen von einem erwarteten Personalbedarf in Höhe von 5 VZÄ nach EGr. 7 TVöD mit einem mittleren Jahresbrutto von jeweils 58.000,00 € aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 128 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 359 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 359 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5244, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5903, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6218, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main - Berichtsjahr 2023/24B23.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 360 Betreff: Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main - Berichtsjahr 2023/24 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4153 (M 177/23 Ziffer IX.) Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.02.2025 Durch Beschluss vom 14.12.2023 (§ 4153/M 177) wurde das "Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main" in Kraft gesetzt. Dieses fokussiert auf den administrativ-organisatorischen Aspekt des städtischen Krisenmanagements. Da es sich hierbei um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, obliegt es in der Folge allen städtischen Ämtern und Betrieben, die Inhalte des Konzeptes umzusetzen. Hierbei kommt der Branddirektion in einigen Punkten eine federführende bzw. wegbereitende Rolle zu. Aufgrund der Vielzahl umzusetzender Maßnahmen einerseits sowie begrenzter Ressourcen andererseits ist es nicht möglich, alle in dem Grundlagenkonzept aufgeführten Maßnahmen unverzüglich anzugehen. Die Branddirektion hat daher eine Priorisierung vorgenommen: · Etablierung eines KRITIS-Netzwerkes (Stufe 1 des Konzeptes) zwecks gesamtstädtischer Vernetzung, Sicherstellung eines Informationsaustausches sowie Aufbau eines einheitlichen Wissensstandes in den Ämtern und Betrieben zum Thema Krisenmanagement · Erstellung einer Geschäftsordnung für das KRITIS-Netzwerk · Erstellung einer neuen Stabsdienstordnung für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse bzw. den Verwaltungsstab, einschließlich notwendiger Beschlussvorlagen für die Aktivierung des KRITIS-Netzwerkes (Stufe 2) bzw. die Einberufung des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (Stufe 3) durch den Magistrat · Sicherstellung der kurzfristigen Alarmierungsmöglichkeit für die Gremien KRITIS-Netzwerk und Stab für außergewöhnliche Ereignisse bzw. Verwaltungsstab · Vorbereitung von Schulungen und Übungen Die aufgezählten Maßnahmen befinden sich aktuell bei der Branddirektion in Bearbeitung. Im Rahmen der jährlichen Routinesitzung des gesamtstädtischen Verwaltungsstabes am 13.05.2024 wurde einem Großteil der städtischen Ämter und Betriebe bereits hierüber berichtet und die weitere Vorgehensweise dargelegt. Sobald kapazitär machbar, werden die nächsten umzusetzenden Themen angegangen: · Entwicklung und Aufbau eines Profilkatasters (Identifizierung und Schulung städtischer Bediensteter mit Schlüsselkompetenzen für eine effiziente Lagebearbeitung) · Zahlen- und datenbasierter Lagebericht als Standard Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 177 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 360 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5283, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 § 5904, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 Aktenzeichen: 37-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main - 2. ÄnderungssatzungM23.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.09.2024, M 127 Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main - 2. Änderungssatzung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2855 (M 82) 1. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main. Begründung: A. Zielsetzung Die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main ist insbesondere aufgrund von Änderungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG) sowie der Verordnung über die Organisation, Mindeststärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren (Feuerwehr-Organisationsverordnung - FwOV) sowohl redaktionell als auch inhaltlich zu überarbeiten. Die Änderungen betreffen die Anlagen 1 bis 3 der Satzung. Anlage 1 wird redaktionell an das HBKG in der aktuellen Fassung angepasst. Anlage 2 wird ebenfalls an das aktuell gültige HBKG angepasst. Weiterhin wird neu aufgenommen, dass zur Feststellung der allgemeinen Feuerwehrtauglichkeit eine allgemeine Feuerwehrtauglichkeitsuntersuchung nach den mit der Arbeitsmedizin der Stadt Frankfurt am Main festgelegten Untersuchungskriterien durchzuführen ist. Die bisherige G25-Untersuchung ist seit mehreren Jahren nicht mehr in Kraft und findet deshalb keine Anwendung mehr. Die allgemeine Feuerwehrtauglichkeitsuntersuchung wird als Standarduntersuchung für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr festgelegt. Zudem wird die Atemschutztauglichkeit in einer zusätzlichen Untersuchung, welche den inhaltlichen Vorgaben der Arbeitsmedizinischen Untersuchung nach G26.3 (Atemschutz) entspricht, festgestellt. Werden die Vorgaben der G26.3 nicht erfüllt, aber die Vorgaben der allgemeinen Feuerwehrtauglichkeitsuntersuchung erfolgreich absolviert, ist die eingeschränkte Eignung dann bei der späteren Verwendung innerhalb der Feuerwehr zu berücksichtigen. Mit der Neufassung der FwOV vom 07.12.2021 kam es zu einer Änderung der erforderlichen Pflicht- und Bedarfslehrgänge und -seminare für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr, die eine Überarbeitung der Anlage 3 erfordert. In Anlage 3 wird die Anlage 2 zu § 7 FwOV neu aufgenommen und ersetzt die Anlage 5 Absatz b) der Hessischen Verordnung über Dienst- und Schutzkleidung, Abzeichen der Amtsbezeichnung und der Dienstgrade, Funktionen, Kennzeichnungen und Voraussetzungen für die Erlangung der Dienstgrade und Funktionen der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren. Zudem wird seitens des Magistrats - Branddirektion die Teilnahme an dem Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" für Wehrführer einer Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt am Main als verpflichtend definiert. Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 und 4 FwOV ist die Teilnahme an Bedarfslehrgängen und -seminaren nach Anlage 2 von der Stärke und technischen Ausstattung der jeweiligen Feuerwehr abhängig. Eine Teilnahme ist dann erforderlich, wenn die in den Bedarfslehrgängen und -seminaren vermittelten Kenntnisse aufgrund der spezifischen Aufgabenstellung, Ausrüstung und einsatztaktischen Erfordernisse zur Aufgabenerfüllung in der entsprechenden Funktion benötigt werden. Da diese Kenntnisse für die Wehrführerinnen und Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main erforderlich sind, wird die Festlegung neu in die Anlage 3 aufgenommen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Beschluss und Inkraftsetzung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main. D. Kosten Keine. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 13 KB) Anlage _Synopse (ca. 27 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 208 Vortrag des Magistrats vom 04.05.2018, M 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5422, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 37-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (BergenEnkheim)M23.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.09.2024, M 128 Betreff: Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt a.M. als stellv. Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat XVI hat in seiner Sitzung am 02.07.2024 den im Beschlusstext genannten Jürgen Geisel für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5423, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 00-33-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ampelschaltung an der SchloßstraßeOFOB 223.09.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2024, OF 1011/2 Betreff: Ampelschaltung an der Schloßstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Schlossstraße. Ecke Homburger Straße/Rober Mayer Straße für Fußgänger zu überprüfen und ggfs. die Grünphasen anzupassen. Begründung: Teilweise muss der Fußverkehr hier sehr lange warten. Eine Fahrradstraße, wie sie jüngst auf der Robert Mayer Straße eingerichtet wurde, sollte nicht dazu führen, dass der Fußverkehr vergessen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6225 2024 Die Vorlage OF 1011/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt ersetzt wird: "Die Fahrradfahrer und Autofahrer, die die Schloßstraße auf der Robert-Mayer-Straße queren, haben zuverlässigere Grünphasen als die Fußgänger, ggf. ließe sich das angleichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung und Erneuerung der Carl-Benz-Straße bündelnOFOB 1123.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2024, OF 655/11 Betreff: Instandsetzung und Erneuerung der Carl-Benz-Straße bündeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der Carl-Benz-Straße zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Adam-Opel-Straße dafür zu sorgen, dass diese nicht nur oberflächlich in Stand gesetzt, sondern gleich grundlegend neu gestaltet wird. Der Ortsbeirat denkt dabei an eine Verbesserung des Querschnitts, gute Bedingungen für motorisierten Verkehr, Radfahrer und Fußgänger und insbesondere das Pflanzen von Bäumen. Begründung: Hessen Mobil ist derzeit noch Baulastträger für den genannten Abschnitt der Carl-Benz-Straße. Diese Baulast soll sinnvollerweise auf die Stadt Frankfurt übergehen, da es sich um eine "angebaute Straße mit unmittelbarer Erschließungsfunktion" handelt. Hessen Mobil muss den Straßenabschnitt vor der Übergabe in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. Dies soll 2025 (oder später?) geschehen. Aus Sicht des Ortsbeirats wäre es schade, wenn jetzt die Chance vertan würde, die Straße gleich grundsätzlich zu sanieren. Das Problem scheint darin zu bestehen, dass Hessen Mobil für den "ordnungsgemäßen Zustand", die Stadt Frankfurt dann später für eine Verbesserung und Aufwertung verantwortlich ist. Es müsste also zwei getrennte, zeitlich versetzte Projekte geben. Das scheint weder wirtschaftlich noch technisch besonders effizient. Wünschenswert wäre vielmehr eine Zusammenarbeit und Kostenteilung der beiden Bauträger in einem einzigen Projekt. Dabei ist zu beachten, dass die Carl-Benz-Straße nicht nur eine Erschließungsfunktion für das Gewerbe hat, sondern auch eine wichtige Verbindung zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach darstellt. Für viele Menschen im Frankfurter Osten liegt die Innenstadt von Offenbach mit ihren Versorgungsangeboten näher als die Innenstadt von Frankfurt. Das gilt auch und gerade für den Radverkehr. Mit den "Fechenheimer Fackeln" ist eine sehr schöne Lösung für der Radverkehr auf der Carl-Ulrich-Brücke ins Auge gefasst. Eine angenehme und einladende Gestaltung der Straßenraums Richtung Hanauer Landstraße erscheint wünschenswert. Angesichts der Überhitzung des Stadtraums durch den Klimawandel sollten so schnell wie möglich Bäume gepflanzt werden. Das gilt übrigens auch für die anderen Industriestraßen der Stadt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5956 2024 Die Vorlage OF 655/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbesserungen zum ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung Wilhelmshöher Straße umsetzenOFOB 1123.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2024, OF 657/11 Betreff: Nachbesserungen zum ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung Wilhelmshöher Straße umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, nach Beendigung des 1. Bauabschnitts der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, folgende Maßnahmen nachzubessern bzw. umzusetzen: Zusätzlich markierte Stellflächen für kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen schaffen Mehrere Tempo 30-Fahrbahnmarkierungen Eine Blitzanlage oder mindestens eine Geschwindigkeitsanzeige / ein Hinweisdisplay stadtauswärts vor dem Hufeland-Haus installieren Das Parken in der Sackgasse "Am Atzelberg" wieder ermöglichen Auf die Landespolizei einzuwirken, damit diese das bestehende Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5t strikt kontrolliert und Verstöße konsequent ahndet Begründung: Aufgrund der grundhaften Sanierung im 1. Bauabschnitt der Wilhelmshöher Straße ist der sanierte Straßenabschnitt für den Kfz-Verkehr sehr gut befahrbar. Dies kann die Autofahrer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit verführen. Deshalb sollten die im Antragstext aufgeführten Maßnahmen, zwecks Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30km/h, umgesetzt werden. Da es nur wenige Parkplätze in dem besagten Straßenabschnitt gibt, sollte das kurzzeitige Halten zum Be- und Entladen für Anwohner/innen und Lieferdienste vorgesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5958 2024 Die Vorlage OF 657/11 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass als dritter Spiegelstrich um die zusätzliche Aufstellung von Tempo-30-Schildern gebeten sowie dass der vierte Spiegelstrich entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Platzes an der Frauenfriedenskirche in Lothar Zenetti PlatzOFOB 223.09.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2024, OF 999/2 Betreff: Benennung des Platzes an der Frauenfriedenskirche in Lothar-Zenetti-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der bisher unbenannte Sandplatz einschließlich der angrenzenden Wiese vor der Frauenfriedenskirche in Frankfurt-Bockenheim (Zeppelinallee 99) soll den Namen "Lothar-Zenetti-Platz" tragen. Am Straßenschild soll eine Ergänzung mit einer Kurzbiographie montiert werden. Begründung: Zur Person: Lothar Zenetti, geboren am 06. Februar 1926 in Frankfurt-Bockenheim und gestorben am 24. Februar 2019, war ein deutscher römisch-katholischer Theologe, Priester und Schriftsteller, dessen Texte heute in vielen kirchlichen Kontexten sehr bekannt sind. Zenetti wuchs in Frankfurt-Bockenheim auf und war ein Kind der Pfarrei Frauenfrieden. 1943 wurde er als 17jähriger als Luftwaffenhelfer eingezogen. 1945 geriet er in französische Kriegsgefangenschaft. Im sog. Stacheldrahtseminar des Abbé Stock von Chartres wurde er Seminarist (in Ausbildung stehender Kandidat für das katholische Priesteramt). Die dort von ihm an die Lagerwände gemalten eindrucksvollen Kreuzwegstationen sind als Reproduktionen in der Frauenfriedenskirche ausgestellt. 1946 wurde er nach Hause entlassen, machte das Abitur und begann sein Theologiestudium in Sankt Georgen. 1952 wurde er von Bischof Kempf zum Priester geweiht. Nach seiner Kaplanszeit war Lothar Zenetti von 1969 bis 1995 Gemeindepfarrer in St. Wendel in Frankfurt-Sachsenhausen. Er kehrte anschließend nach Frankfurt-Bockenheim und in die Pfarrgemeinden Frauenfrieden und St. Elisabeth zurück und übernahm hier auch im Ruhestand noch viele Dienste. Lothar Zenetti war u. a. Hörfunkbeauftragter für die katholische Kirche beim HR, Journalist und einer der Sprecher des "Wort zum Sonntag" der ARD. Er wurde 1962 zum Stadtjugendpfarrer ernannt und war auch Berater bei der deutschen Bischofssynode. Er schrieb zahlreiche oft humorvolle, hintergründige und auch kritische Geschichten (darunter die Weihnachtsgeschichte in Frankfurter Mundart), Gedichte und zahlreiche Texte für Kirchenlieder, die in katholischen und evangelischen Gesangbüchern ihren Niederschlag gefunden haben - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und der Schweiz. Viele seiner Gedichte wurden vertont - so z. B. "Was keiner wagt" von Konstantin Wecker. Lothar Zenetti war Jazzliebhaber und stand in engem Kontakt mit Albert Mangelsdorff, mit dem er die Idee für lebendige Gottesdienste mit Jazzmusik entwickelte. 1995 erhielt er den "Stoltze Laternenpreis" für satirisch-literarisches Schaffen im Sinne Friedrich Stoltzes. Lothar Zenetti war zeitlebens eng mit Frankfurt-Bockenheim und der Frauenfriedenskirche verbunden. Zum Rahmen: Adressänderungen für Liegenschaften ergeben sich durch die Benennung nicht. Der Antrag wurde bereits mit den Ämtern sowie dem Institut für Stadtgeschichte vorab abgestimmt. Die Gemeinde bietet an, anlässlich der Platzbenennung ein Gemeindefest auszurichten. Die Antragsteller stehen in Kontakt zum Verwaltungsrat der Gemeinde und bieten an, die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und die Terminabstimmung mit den Ämtern zu koordinieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 77 2024 Die Vorlage OF 999/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und BFF bei Abwesenheit 1 CDU Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/KriegkstraßeST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1673 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1675 Betreff: Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820 Zur Anregung des Ortsbeirates hat der Magistrat die Autobahn GmbH befragt, die mit Schreiben vom 21.08.2024 wie folgt geantwortet hat: "Mit o. g. Schreiben haben Sie uns um die Ergebnisse von Verkehrslärmberechnungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main gebeten, welche wir im Rahmen der Ermittlung des Lärmsanierungsbedarfes in der Niederlassung West ermittelt haben. Die bisherigen Berechnungsergebnisse sind nur für interne Zwecke erhoben worden, um den Lärmsanierungsbedarf entlang des rund 1.600 km langen BAB-Netz der Niederlassung West zügig zu ermitteln. Diese überschlägigen Ergebnisse sind daher grober Natur und wurden dem Zweck entsprechend in Teilen auf Basis pauschalierter Annahmen (z.B. einheitliche Gebietsnutzungen und Straßendeckschichten) ermittelt. Das aus dem Lärmsanierungsbedarf abgeleitete Lärmsanierungskonzept (Priorisierung nachgelagerter schalltechnischer Detailuntersuchungen und Festlegung der konkreten Lärmsanierungsmaßnahmen) ist noch nicht abgeschlossen. Diese überschlägigen, durch die pauschalierten Annahmen gekennzeichneten Berechnungen führen in diesem Untersuchungsstadium noch nicht zu belastbaren Immissionspegeln. Von diesen können weder die Autobahn GmbH selbst noch Dritte konkrete Lärmschutzmaßnahmen sicher ableiten. Die Festlegung konkreter Lärmschutzmaßnahmen ist erst nach der Detailuntersuchung möglich. Daher können wir unsere vorläufigen Berechnungsergebnisse nicht veröffentlichen." Für die seitens des Ortsbeirat gewünschten Detailbetrachtungen wäre daher eine eigenständige Berechnung zu beauftragen. Da hierfür signifikante Kosten zu erwarten sind, ist dies vom Magistrat nicht vorgesehen. Aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 820 vom 29.08.2000 (https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/B820_Bgr-B820.pdf/Bgr-B820.pdf S. 17ff.) geht hervor, dass trotz des Straßenverkehrslärms befriedigende Wohnverhältnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2024, OA 458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor Wiedereröffnung gewährleistenST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1676 Betreff: Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor Wiedereröffnung gewährleisten Zu Beginn der Wiedereröffnung wurde ein Handlungsleitfaden entwickelt, der die Zuständigkeiten der Ämter transparent darstellt und die wesentlichen Punkte behandelt. Altersgerechte und hilfreiche Links sowie die Empfehlungen des Gesundheitsamts zum Umgang mit COVID-19 wurden allen Schulen zur Verfügung gestellt. Es fand ein regelmäßiger Austausch zwischen Stadtschulamt, Gesundheitsamt, Amt für Bau und Immobilien, dem Staatlichen Schulamt sowie den freien Trägern statt, um die damals gültigen Reglungen und Empfehlungen im Rahmen der Corona-Pandemie an den Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten bestmöglich umsetzen zu können. Durch die Einhaltung dieser Regelungen konnte eine sichere Infrastruktur innerhalb der Einrichtungen gewährleistet werden. Es waren ausreichend und umfassend ausgestattete Sanitäranlagen vorhanden. Die Reinigung in den Schulen wurde entsprechend angepasst. Alle Mitarbeitenden wurden mit ausreichend Mund-Nasen-Schutz, bzw. Masken ausgestattet und wurden unterwiesen. Jede Schule hatte die Möglichkeit, für die Nachrüstung und Ausstattung in Waschräumen sowie für Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 ein Sonderbudget in Höhe von 1.000,00 € zu beantragen. Dieses Sonderbudget wurde jedoch nicht häufig abgerufen. Um den Bezug von Hygienemitteln jederzeit sicherstellen zu können, wurden die Beschaffungsregelungen befristet angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.05.2020, OA 562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022ST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1677 Betreff: Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022 Zu 1.) Der Schulentwicklungsplan ist ein Instrument zur Vorausberechnung des benötigten Schulplatzangebots in unterschiedlichen Bildungsgängen und zur Allokation der Schülerinnen und Schüler auf das bestehende Angebot. Das heißt, der Schulentwicklungsplan dient dazu, die erwartete zu bedienende Nachfrage zu berechnen und den Zeitpunkt zu dokumentieren, zu dem die schulorganisatorische Maßnahme benötigt wird. Die Aussage "Errichtungszeitraum zum Schuljahr bzw. mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022" beschreibt somit das Schuljahr, ab dem der Bedarf für eine weitere Grundschule in Heddernheim besteht. Die bauliche Realisierung wird derzeit durch den Magistrat vorbereitet. Zu 2.) Der Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle - weist eine Fläche für den Gemeinbedarf Kita aus. Dieser befindet sich derzeit im Bau. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im WestendST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1678 Betreff: Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend Aufgrund von Arbeiten an den Versorgungsleitungen ist der Reuterweg derzeit nur in nördlicher Richtung befahrbar. Der Verkehr Richtung Süden wird weiträumig umgeleitet. Da dennoch Verkehrsteilnehmer:innen durch das Wohngebiet "abkürzen", wurde deren Ausleitung als "kleine Umleitung" über Kronberger Straße / Liebigstraße / Bockenheimer Landstraße eingerichtet. Nach grobem Bauzeitenplan wandert die Baumaßnahme im Reuterweg ab September in den Abschnitt zwischen Staufenstraße und Grüneburgweg, so dass die Umleitung über die Kronberger Straße dann nicht mehr möglich ist. Die Städtische Verkehrspolizei hat aufgrund der Anregung eine Testmessung in der Kronberger Straße zur nachmittäglichen Hauptverkehrszeit durchgeführt. Die Messergebnisse hierzu sind unauffällig. Von insgesamt 111 erfassten Fahrzeugen mussten lediglich fünf Fahrzeugführer:innen verwarnt werden. Zur morgendlichen Hauptverkehrszeit konnte mangels geeigneter Abstellfläche für das Messfahrzeug noch keine Geschwindigkeitskontrolle erfolgen. Die Örtlichkeit wird dazu auch in den nächsten Tagen aufgesucht. Ob weitere Kontrollen erfolgen, werden die Ergebnisse zeigen. Anregungen für zeitnahe Geschwindigkeitskontrollen können direkt an das E-Mail-Postfach der Städtischen Verkehrspolizei gerichtet werden, via verkehrspolizei@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kappung der U5 an der Haltestelle KonstablerwacheST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1679 Betreff: Kappung der U5 an der Haltestelle Konstablerwache Die Rücknahme der U-Bahnlinie U5 vom Hauptbahnhof zur Konstablerwache wurde planmäßig ab dem 27.01.2024 umgesetzt. Sie war Teil des temporären Stabilisierungsfahrplans, mit dem die Stadt Frankfurt auf den anhaltenden Mangel an Fahrpersonal reagiert hat. Seit dem 10. Juni 2024 fährt die U5 wieder bis zum Hauptbahnhof durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartehäuschen für alle Bushaltestellen in der HolzhausenstraßeST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1680 Betreff: Wartehäuschen für alle Bushaltestellen in der Holzhausenstraße Die Bushaltestelle "Holzhausen-Park" in Fahrtrichtung Westend der Linie M36 wurde im Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut. Im Zuge des Umbaus war vorgesehen, diese Richtungshaltestelle mit einer ortsfesten Wartehalle auszustatten. Für die Möblierungsplanung wurde ein Lageplan zu den unterirdisch verlaufenden Versorgungsleitungen erstellt. Dieser sogenannte Trassenplan gab Aufschluss darüber, dass im Baufeld unterhalb des Gehweges etliche Versorgungsleitungen entlanglaufen (darunter Strom und Trinkwasser), die nicht mit einem Wartehallenfundament hätten überbaut werden dürfen, bzw. zu denen die erforderlichen Abstände nicht hätten eingehalten werden können. Um dennoch eine ortsfeste Wartehalle aufzustellen, hätten die betroffenen Versorgungsleitungen auf einer Länge von rund 30 Metern verlegt werden müssen. Vor dem Hintergrund unverhältnismäßig hoher Kosten und angesichts der geringen Einsteigerzahlen in Fahrtrichtung Westend wurde diese aufwendige Trassenverlegung nicht in Betracht gezogen, zumal diese den Zeitplan für den eigentlichen barrierefreien Ausbau der Fahrgastwartefläche erheblich verzögert hätte. Mit einer neuerlichen Möblierungsplanung wird nochmals geprüft werden, ob eine kleinere mobile Wartehalle ohne Bodenplatte aufgestellt werden könnte. Im Gegensatz zu einer ortsfesten Wartehalle mit Fundament, deren schmale Seitenscheiben den Durchgang auf dem Gehweg kaum beeinträchtigt hätten, benötigt eine Wartehalle dieses Typs für ihre Standhaftigkeit allerdings mehrere Stützen, welche die verbleibende Durchgangsbreite auf dem Gehweg stärker einschränken. Der Gehweg könnte dadurch so weit eingeengt werden, dass auch eine kleine mobile Wartehalle dort nicht platziert werden darf. Aufgrund begrenzter Personalressourcen und vieler anderweitiger Aufgaben in Bezug auf die Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet wird diese Prüfung jedoch nicht zeitnah erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestelle „Karmeliterkloster“ - PlanungsstandST23.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1681 Betreff: Haltestelle "Karmeliterkloster" - Planungsstand Die Planung des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster befindet sich aktuell in der Leistungsphase 3, der Entwurfsplanung. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse gestaltet sich die Planung, insbesondere im Hinblick auf eine regelkonforme Radverkehrsführung, äußerst schwierig, wodurch sich Verzögerungen ergeben haben. Der Magistrat beabsichtigt, im Jahr 2025 sowohl einen Förderantrag für diese Maßnahme zu stellen als auch das Verfahren zur Baurechtschaffung einzuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.