Anhebung der Spielapparatesteuer
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielapparatesteuer der Stadt Frankfurt am Main sobald wie möglich von derzeit 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent zu erhöhen.
Begründung
Die Spielapparatesteuer ist weniger eine Aufwands-, als vielmehr eine Lenkungssteuer. Mit dem bisherigen Hebesatz bewegt sich die Stadt Frankfurt am Main jedoch auf einem niedrigen Niveau. Andere kreisfreie Städte in Hessen erheben einen höheren Hebesatz. Dieser kann zu Folge haben, dass weniger Spielapparate in den Umlauf kommen und somit Suchtprävention betrieben wird. Doch selbst wenn dieser Effekt nicht eintritt, könnten der Stadt Frankfurt am Main Mehreinnahmen von rund sieben Millionen Euro im Jahr winken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. September 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage M 138) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage M 138)