Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Sowohl Drogendelikte als auch Sachbeschädigungen und Gewaltanwendungen fallen in die Zuständigkeit der Landespolizei. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat mitgeteilt, dass dort bereits eine Vielzahl von inhaltsgleichen Beschwerden vorliegen, die niederschwellig durch Herrn Polizeihauptkommissar Brandau, dem Schutzmann vor Ort, bearbeitet werden. Die Überprüfung dieses Gebiets ist ein Schwerpunkt in der Arbeit des örtlich zuständigen
- Polizeireviers. Zwischen dem 03.02.2024 und dem 08.07.2024 wurden von der Landespolizei insgesamt 38 gezielte Kontrollmaßnahmen im Bereich Konstablerwache / An der Staufenmauer durchgeführt. Diese Überprüfungen mündeten in 76 Strafanzeigen, 123 Platzverweisen und der Vollstreckung von sieben Haftbefehlen. Laut der Landespolizei tritt die Dealendenszene zunehmend aggressiv auf. Außerdem konnte eine Steigerung der Betäubungsmitteldelikte in diesem Bereich festgestellt werden. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass der Bereich "An der Staufenmauer" im Vergleich zur videoüberwachten Konstablerwache einen hohen Straftatenanteil und zudem eine wahrnehmbar höhere Steigerungsrate aufweist. Nicht zuletzt wird der Durchbruch zur Straße "An der Staufenmauer" auch für die Begehung von Raubstraftaten genutzt. Die Landespolizei hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität initiiert, wie etwa die Intensivierung der Kontrollen vor Ort. Der Schutzmann vor Ort wird auch weiterhin im engen Dialog mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden stehen und die Situation begleiten. Durch eine helle Beleuchtung wird den Tatausführenden die Möglichkeit genommen, sich zu verstecken. Gleichzeitig steigt damit die Gefahr für deren Entdeckung. Eine größere Übersichtlichkeit macht zudem Fluchtmöglichkeiten für potentielle Opfer schon aus der Ferne sichtbar, was deren subjektives Sicherheitsgefühl erhöht. Ein wichtiges Ziel ist die Stärkung der Aufenthaltsqualität und die Vermeidung von Angsträumen. Vor diesem Hintergrund prüft die Stadtverwaltung derzeit, welche Durchgangsbereiche bereits ausreichend ausgeleuchtet sind und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Eine wichtige Rolle spielt auch die Beleuchtungssituation in privaten Hauseingängen. Auch hier wurden noch dunkle Orte entdeckt, die von der beschriebenen Klientel genutzt werden. Hier können Hauseigentümer:innen selbst vorsorgen, indem diese Stellen gut ausleuchtet werden. Darüber hinaus bieten verengende Baustellen für Kriminelle grundsätzlich die Möglichkeit, sich gezielt zu verbergen. Mit dem Ende von Baumaßnahmen fallen diese Verstecke weg. Eine dieser Baustellen konnte vor kurzem aufgelöst werden. Sobald alle Baumaßnahmen im Bereich "An der Staufenmauer" abgeschlossen sind, besteht die begründete Aussicht, dass sich die Sicherheitslage automatisch wieder verbessern wird. Wenn die Notdurft im öffentlichen Raum verrichtet wird, fällt dies in die Zuständigkeit der Stadtpolizei. Zur Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit ist es jedoch erforderlich, dass die Bediensteten die Person in flagranti bei ihrem Fehlverhalten beobachten. Da die wenigsten Menschen dieses Verhalten in der Nähe von uniformierten Einsatzkräften zeigen, stellt die Sanktionierung in der Praxis eine Herausforderung dar. Sofern die Bediensteten entsprechende Feststellungen machen, wird die Tat stets entschlossen und konsequent geahndet. Sowohl die Stadtpolizei als auch die Landespolizei werden in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich richten.