Schulsanierungen transparent gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresbeginn 2025 einen Bericht vorzulegen, der die folgenden Punkte in einer tabellarischen Aufstellung enthält:

1. Bestandsaufnahme und Ergebnisse der Schulbegehungen durch die ABG Frankfurt Holding.
2. Prioritätenliste und Empfehlungen der ABG Frankfurt Holding zu allen geplanten Schulsanierungen mit den geschätzten Kosten der einzelnen Maßnahmen.
3. Daraus abgeleitete Priorisierungen des Magistrats und der städtischen Ämter bezüglich der geplanten Sanierungen.
4. Bereitstellung von Mitteln durch den Magistrat und Beauftragungen der ABG zur Umsetzung von Maßnahmen.
5. Aktueller Sachstand der Projekte, die bereits begonnen wurden.
6. Angestrebter Projektbeginn für noch nicht erfolgte Sanierungen.

Der Magistrat aktualisiert den Bericht über die Umsetzung der Schulsanierungen alle sechs Monate und legt ihn der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten vor, um einen transparenten Informationsfluss zu gewährleisten und die zeitaufwändige Beantwortung von Einzelanfragen zu vermeiden. Zusätzlich werden die Sachstände über eine Homepage öffentlich zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert.

Am 29. August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Mit der ABG hat sich der Magistrat einen erfahrenen und kompetenten Partner ins Boot geholt, der die Steuerung und Abwicklung von mittelgroßen Schulsanierungen übernehmen soll, um die städtischen Ämter zu entlasten. Dazu gehören keine Generalsanierungen, aber zum Beispiel die Instandsetzung von Dächern, Fassaden, Turnhallenböden oder Schultoiletten. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Die Bildungsdezernentin berichtete in der Sitzung des Bildungsausschusses am 09.09.2024, dass die ABG derzeit zusammen mit den städtischen Ämtern Schulbegehungen durchführt und bis Ende des Jahres eine Maßnahmenliste erstellt. Die ABG wird dem Magistrat damit ihre Einschätzungen und Priorisierungen vorlegen. Der Magistrat muss diese dann in einem zweiten Schritt bewerten, die Umsetzung konkret beauftragen und Finanzmittel dafür bereitstellen. Da am Prozess der Schulsanierung zahlreiche Ämter beteiligt sind, würde die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines schulübergreifenden Sachstandberichts einen großen Beitrag zu mehr Transparenz leisten. Ferner könnte dies auch Einzelnachfragen von Schulleitungen, Eltern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten reduzieren, deren Bearbeitung personelle Kapazitäten bindet.