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Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Vorlagentyp: NRCDU
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. bei allen zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere bei Straßenbauvorhaben, die Belange von Menschen mit Behinderung stärker zu berücksichtigen;
  2. bereits in der Planungsphase Expertinnen und Experten für Barrierefreiheit sowie Betroffene selbst in die Planung mit einzubeziehen, um sicherzustellen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden;
  3. Schulungsprogramme für Planer einzuführen, um das Bewusstsein und die Kompetenz in Bezug auf barrierefreies Bauen zu erhöhen;
  4. eine Stelle für einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) zu finanzieren;
  5. zu prüfen, ob noch im laufenden Jahr die Stabsstelle Inklusion personell verstärkt werden kann.

Begründung

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag häufig auf erhebliche infrastrukturelle Barrieren, die ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Durch die konsequente Berücksichtigung barrierefreier Maßnahmen in der Straßenbauplanung und -umsetzung kann ein entscheidender Beitrag zur Inklusion und zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung geleistet werden. Zwar gibt es beim Amt für Straßenbau und Erschließung bereits den Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt", der aber, wie jüngst am Beispiel Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt zu sehen, nicht konsequent umgesetzt wird. Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Zugang zu den öffentlichen Räumen unserer Stadt haben und sich sicher und selbstständig bewegen können. Daher ist es wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe stärker in Bau- und Infrastrukturprojekte integriert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. September 2024Sie sind hier
    NRNR 1010Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 44Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 30 · 31.10.2024
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 30 · 05.11.2024
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 30 · 07.11.2024
TO I, TOP 8
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (NR 1010 = Annahme)Gartenpartei (NR 1010 = Annahme)BFF-BIG (NR 1010 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 1010 = Annahme) BFF-BIG (NR 1010 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 13
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

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