Hängepartie für die Europäische Schule endlich beenden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt, dass das Bildungsdezernat seit 16 Jahren ohne hinreichenden Erfolg daran arbeitet, die in den letzten Jahren zunehmend dringlichen Kapazitätsprobleme der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) zu lösen. Die Planungen für den Neubau der ESF drohen an der Unfähigkeit der Stadt Frankfurt zu scheitern, der Schule einen geeigneten Standort für den seit langem nötigen Neubau anbieten zu können, obwohl sich die Stadt bereits 2001 in einer Verwaltungsvereinbarung verpflichtet hat, ein Grundstück bereitzustellen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich notgedrungen und hilfesuchend an das Land Hessen zu wenden, um die Zukunft dieser für die ortsansässigen europäischen Institutionen enorm wichtigen Schule in Frankfurt zu sichern. Das Ziel ist eine abschließende, gemeinsame Prüfung,

a) ob auf der Basis des von der ESF erarbeiteten Raumprogramms ein Neubau auf dem derzeit vertieft geprüften Festplatz am Ratsweg überhaupt realisiert werden kann, welcher die Bedarfe der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des Festplatzes (die Tourismus- und Congress GmbH und die Schaustellerinnen und Schausteller sowie der Kleingartenverein KGV Riederwald) in angemessener Weise berücksichtigt;

b) ob gemeinsam mit dem Land andere Flächen, ggf. in Besitz des Landes, ausgewiesen werden können, auf denen ein Neubau der ESF möglich ist;

c) ob gemeinsam mit dem Land ggf. auch Flächen in der Region FrankfurtRheinMain bei anderen Kommunen angefragt werden können, wenn sich das Bildungsdezernat nicht in der Lage sieht, den eigenen Aufgaben nachzukommen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis dieser Prüfung innerhalb von drei Monaten zu berichten.

2001 hat sich die Stadt Frankfurt in einer Verwaltungsvereinbarung dazu bereiterklärt, ein Grundstück für die ESF zur Verfügung zu stellen. Im Folgejahr wurde die ESF eröffnet. Ursprünglich für 800 - 900 Schülerinnen und Schüler gedacht, stellte sich bald heraus, dass die Schule viel schneller wachsen würde. Bereits im Jahr 2008 gab es erste Kapazitätsprobleme am derzeitigen Standort am Praunheimer Weg 126. Damals wurden parallel eine erste Erweiterung und Pläne für einen Neubau angedacht. Trotz Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes, der Aufstellung von Containern sowie einem Modulbau für die Nachmittagsbetreuung und der Bereitstellung einer Einfeldsporthalle, ist das Raumproblem stetig gewachsen. 2014 verschärfte sich die Problematik durch die Ansiedlung der Bankenaufsicht der Eurozone an der Europäischen Zentralbank (EZB). Hiermit entstand zusätzlicher Platzbedarf für bis zu 1.000 Schüler/-innen. Derzeit besuchen mehr als 1600 Schüler/-innen die ESF. Mit der Ansiedlung der AMLA in Frankfurt werden die Schülerzahlen noch einmal signifikant steigen. Auch nach dem Wechsel im Bildungsdezernat 2016 ist es bei der Suche nach einem Grundstück für die ESF, deren Bau von Bund und Europäischer Union finanziert wird, zu immer neuen Verzögerungen gekommen. Trotz der Bereitschaft der Schulgemeinde zu einem Wachstum am vorhandenen Standort und einer Machbarkeitsstudie, die zeigte, dass eine solche Lösung zwar nicht ideal aber für beide Schulen (ESF und Ernst-Reuter-Schulen) möglich gewesen wäre, wurden Überlegungen dazu auf Betreiben der Bildungsdezernentin und aufgrund der Bedenken des zuständigen Ortsbeirates eingestellt. Auch der von der ESF favorisierte mögliche Standort an den Mainwasen wurde ohne gründliche Prüfung und Abwägung aller Argumente zu den Akten gelegt. Daraufhin wurden diverse weitere - weniger vielversprechende- Standorte für einen Neubau geprüft und wieder verworfen. Es gab eine Machbarkeitsstudie zur Standortsuche für die ESF, doch weder das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße noch das Kaiserlei-Areal eigneten sich laut Prüfungen für das Projekt. Seit 2022 wird der Festplatz am Ratsweg vertieft als Standort geprüft, obwohl dort zahlreiche Ziel- und Interessenkonflikte bestehen. Am 03.11.2022 haben Vertreter/-innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank, der ESF und der Stadt Frankfurt auf Grundlage der Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Wentz eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. In der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde AMLA warb der Magistrat bereits mit dem Neubau der ESF am Ratsweg. Gleichzeitig sind fast zwei Jahre später noch nicht einmal ansatzweise alle planungsrechtlichen, verkehrlichen, umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen geklärt. Zudem gibt es noch keine tragfähigen Alternativen für die ortsansässigen Schausteller (Dippemess) und Kleingärtner. Der Frankfurter Neuen Presse vom 09.08.24 war nun zu entnehmen, dass mit einer Fertigstellung der ausstehenden Gutachten und einem ersten Bericht zur Bewertung des Standorts nicht vor dem 2. Quartal 2025 zu rechnen sei. Bis dahin haben weder die aktuellen Nutzer des Geländes Zukunftssicherheit, noch weiß die ESF, ob das Gelände überhaupt für einen Neubau infrage kommt, oder die Suche in einem Jahr wieder bei Null beginnt. Dies ist inakzeptabel! Der Magistrat betont seinen Einsatz für die Zukunft der ESF. Die seit 2016 für eine Lösung des Problems zuständige Bildungsdezernentin ist jedoch in den letzten acht Jahren nicht über Absichtserklärungen und Prüfaufträge hinausgekommen. Daher ist das Land Hessen um Unterstützung zu bitten, um einen Verbleib der ESF in Frankfurt sicherzustellen.