Europäische Schule
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, geeignete Standorte für die Europäische Schule in Frankfurt und der Umgebung zu suchen. Dies ist notwendig, da bisherige Bemühungen zu Benachteiligungen anderer Interessen geführt haben. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit benachbarten Kommunen und dem Land Hessen in der Region oder auch auf Grundstücken in Frankfurt, die im Besitz des Landes und geeignet sind, nach Standorten für die Europäische Schule zu suchen.
Begründung
Seit Jahren, mehr als zehn davon unter CDU-geführten Stadtregierungen und grünen Bildungsdezernentinnen, versucht der Magistrat ein geeignetes Grundstück innerhalb Frankfurts für die Europäische Schule zu finden. Alle bisherigen Lösungen führen zu Benachteiligungen anderer berechtigten Interessen innerhalb der Stadtgesellschaft, wie etwa dem Erhalt von Kleingärten und dem Standort der Dippemess. Aufgrund dessen muss die Stadt Frankfurt endlich die Konsequenz ziehen und mit den benachbarten Kommunen, wie zum Beispiel Bad Vilbel, wo bereits eine private "Europäische Schule" existiert, wie auch dem Land Hessen entsprechende Gespräche führen. Hierfür muss der Frankfurter Oberbürgermeister zeitnah zu einem entsprechenden regionalen Treffen einladen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. November 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (NR 1009 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)