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- Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1753 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Der Magistrat kann derzeit nur eine Aussage für den Bereich zwischen Alleenring und Eschenheimer Tor treffen. Hierzu ist der Straßenverkehrsbehörde ein immissionsschutztechnischer Bericht zugegangen. Nach Auswertung des Berichts sind die grundsätzlichen Anordnungsvoraussetzungen gegeben. Da in der pflichtgemäßen Abwägung zwischen - der Leichtigkeit des Verkehrs und - der Emissionslage bei Stickoxyden einerseits sowie - dem Gesundheitsschutz andererseits der Schutz der Nachtruhe besonders hoch zu bewerten ist, wird die Straßenverkehrsbehörde für diesen Abschnitt eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h von 22 bis 6 Uhr anordnen. Entscheidungserheblich ist hierbei die durch Floating Car Data-Analyse abgesicherte Erkenntnis, dass aufgrund von Verkehrsmenge und Lichtsignalanlagen-Koordinierung im in Rede stehenden Abschnitt die Geschwindigkeit v85 - die Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge nicht überschritten wird und somit das vorherrschende Geschwindigkeitsniveau erfasst - von 6 bis 22 Uhr um die 40 km/h schwankt, insbesondere stadtauswärts auch deutlich darunterliegt, wie die folgende Abbildung beispielhaft zeigt: Abbildung 1: Auswertung v85 für die Eschersheimer Landstraße zwischen Alleenring und Eschenheimer Tor, beide Fahrtrichtungen, 6 bis 22 Uhr (Stadt Frankfurt am Main, Straßenverkehrsamt, Dynamic Traffic Monitor) Daher wäre eine ganztägige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht verhältnismäßig, auch weil damit eine Steigerung der Stickoxydemissionen gerade zur verkehrsstarken Zeit einherginge, deren Minderung gleichfalls dem Gesundheitsschutz dient. Ein Zeitpunkt für die Anordnung bzw. Ausführung kann noch nicht genannt werden, da in einem nächsten Schritt die Programme der betroffenen Lichtsignalanlagen auf notwendige Anpassungen hin geprüft werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des WeihnachtsmarktesST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1754 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Es wurden weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 Änderungen an der Anordnung der Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt in der Fahrgasse vorgenommen. Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und es wurden keine Beschwerden oder Änderungsbedarfe seitens der beteiligten Behörden herangetragen. Im Jahr 2022 fanden vom September bis einschließlich Dezember Bauarbeiten auf der Fahrbahn der Fahrgasse statt. Die Fahrgasse war zu diesem Zeitpunkt auf Basis einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes gesperrt. Die Sperrung aufgrund der Bauarbeiten steht jedoch in keinerlei Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt. Beschwerden im Zusammenhang mit Veranstaltungen werden stets mit den jeweiligen Veranstaltenden besprochen und im Anschluss beantwortet. Zu der gegenständlichen Thematik liegen jedoch keine Beschwerden vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen RichardStraussAllee, Oppenheimer Landstraße und FritzKisselSiedlung)STOB 507.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1755 Betreff: Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauss-Allee, Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung) Grundsätzlich möchte das Jugend- und Sozialamt Quartiersmanagement möglichst flächendeckend in allen Frankfurter Stadtteilen anbieten. Aktuell stehen für ein neues Quartiersmanagement keine finanziellen Mittel zur Verfügung, da ein Quartier langfristig aufgebaut und sicher finanziert werden muss. Ein Quartiersmanagement hat zwar in einem Stadtteil Arbeitsschwerpunkte, allerdings ist es nicht nur für eine Siedlung zuständig. Darüber hinaus gehört in der Gesamteinschätzung Sachsenhausen nicht zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Die Daten aus dem Monitoring zur sozialen Benachteiligung und Segregation (2021) liefern die Basis für eine Einschätzung der Bedarfslage im Stadtteil, die beispielsweise durch Informationen aus den Sozialrathäusern, der Jugendhilfe und städtischen Gremien ergänzt werden. Sollten zukünftig Mittel für neue Quartiere zur Verfügung stehen, wird die Situation in den Stadtteilen durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen neu in den Blick genommen. Im Herbst 2024 wird ein Austausch zwischen dem Sozialrathaus Sachsenhausen und der Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen stattfinden, um die Situation in Sachsenhausen, insbesondere in der Heimatsiedlung, intensiver zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5764 Antrag vom 18.09.2025, OF 1542/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7601
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern schon für heute!ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1756 Betreff: Glasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern schon für heute! Zu 1. und 4.: Nach Art. 87 GG liegt der Glasfaserausbau und -betrieb in privater Hand. Die Gesetzgebungskompetenz für eine angemessene und ausreichende Versorgung wurde mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgeübt. Vor diesem Hintergrund kann keine Kommune von sich aus festschreiben, welches Unternehmen wann und wo ausbaut oder ausbauen darf. Ein von einer Kommune einseitig vorgegebene Ausbauplanung wäre demnach unzulässig. Um den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Die Stadt Frankfurt am Main ist zwischenzeitlich mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Gigabitregion FRM GmbH beigetreten. Die Gigabitregion FRM GmbH hält Kontakt zu allen an der Region interessierten Telekommunikationsunternehmen, stellt über eine Rahmenkooperationsvereinbarung bestimmte Musterausbauübereinkünfte zur Verfügung und bündelt im Sinne der Gesellschafter Kompetenz im eigenwirtschaftlichen sowie geförderten Ausbau. Entsprechend werden die bei der jeweiligen Kommune verantwortlichen Stellen unterstützt, informiert und beraten. Die Stadt Frankfurt befindet sich aktuell in ersten Abstimmungsgesprächen mit der Gigabitregion FRM über das weitere Vorgehen. Ferner ist eine neue Stabsstelle im Dezernat V - "Gigabit Performance-Center" eingerichtet worden, um die städtischen Aktivitäten zu bündeln und als Koordinations- sowie Kommunikations-Center zwischen allen Beteiligten und Betroffenen zu fungieren. Mit dem Beitritt zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern wird ein konzertiertes Vorgehen und eine schnelle Glasfaserversorgung gefördert. Zu 2. und 3.: Der erfolgte Ausbau wird offiziell von der Bundesnetzagentur im sogenannten Breitbandatlas deutschlandweit erhoben und in gewissen Zeitabständen veröffentlicht. Dieser Breitbandatlas ist nach Kommunen und nicht nach Ortsteilen gegliedert. Allerdings besitzt der Breitbandatlas eine grafische Darstellung in Pixelform und mit der dortigen Zoomfunktion lässt sich eine farbliche Einstufung in Prozentbereiche vornehmen: https://gigabitgrundbuch.bund.de/GIGA/DE/Breitbandatlas/Vollbild/start.html. Aus den aktuell vorliegenden Informationen, lässt sich das Interesse mehrerer Telekommunikationsunternehmen ableiten, auch im Frankfurter Westen Glasfaser eigenwirtschaftlich auszubauen. Das Ausbauinteresse und der Ausbaufortschritt werden durch zahlreiche Faktoren beeinflusst. Insbesondere Gewerbegebiete weisen aufgrund einer speziellen Nachfrage oft höhere Ausbauquoten nach, zumal sich die Telekommunikationsunternehmen teilweise auch nur Ausbauangebote für bestimmte Gebietsformen (Gewerbe, Wohnungsbau etc.) unterbreiten. Zu 5. Eine Übersicht, über die seitens der einzelnen Wohnungsbaugesellschaften geplanten Maßnahmen liegt dem Magistrat nicht vor. Zu 6. Beihilferechtlich ist keine direkte Förderung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus durch die Stadt Frankfurt erlaubt, da dies einen Eingriff in den Wettbewerb darstellen würde. Auf Bundes- und Landesebene gibt es spezielle Förderprogramme für die Beratung und für den Infrastrukturausbau unterversorgter Gebiete. Als unterversorgt gelten demnach in Frankfurt meist nur einige wenige Außen- oder Randlagen. Auch zu diesen Themen besteht Kontakt zur Gigabitregion FRM. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDINGST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Die Vorgartenzonen der ABG Liegenschaften sind in der Wittelsbacher Allee 140 - 174 alle 3-seitig von dichten, immergrünen hohen Hecken eingefasst. Der Zugang, zu den innen liegenden Rasenflächen und Sträuchern, erfolgt an den jeweiligen Hauseingängen. Diese Bereiche, können nicht verschlossen werden, da wir den Zugang zur Pflege der Grünflächen gewährleisten müssen. Auch müssen einzelne offene Bereiche in den Hecken, wie z. B. der Zugang Wittelsbacher Allee / Ecke Saalburgallee als Zugang für die Grünpflege erhalten bleiben. Bei vereinzelt auftretenden Heckenlücken wird die ABG Ersatzpflanzungen vornehmen. Weitere Maßnahmen wird die ABG nicht veranlassen. Eine Gesundheitsgefahr geht von dem Hundekot für die Wohnbereiche nicht aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum soll der geplante Neubau in der Henriette-Fürth-Straße genehmigungsfähig sein?ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1758 Betreff: Warum soll der geplante Neubau in der Henriette-Fürth-Straße genehmigungsfähig sein? Zu 1. a) Den Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt, bilden die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche (§ 34 Abs. 1 BauGB). Auch das Rücksichtnahmegebot bezieht sich im Sinne eines rücksichtsvollen Einfügens auf die Zulässigkeitskriterien "Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche". Es schützt sowohl Nachbarinteressen als auch berechtigte Interessen des Bauherrn. Bei dem Einfügevorbehalt nach § 34 BauGB geht es weniger um eine strikte Fortführung der Nachbarbebauung oder eine Einheitlichkeit bzw. Uniformität, sondern darum, dass sich ein Vorhaben städtebaulich harmonisch in die nähere Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung bildet dabei nicht nur die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks, sondern auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit, als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück einwirkt. Es sind ein Ersatz des Bolzplatzes und weitere, für alle umliegenden Bewohner:innen, öffentlich zugängliche Freiräume im geschützten innenliegenden Bereich der geplanten Wohnbebauung vorgesehen. Es sollen Spiel- und Kommunikationsräume mit Möglichkeiten für alle Altersklassen (Fitnessgeräte, Spielplatz, Schachspiel) angeboten werden. Zu 1. b) Durch die Nassauische Heimstätte Wohnstadt (NHW) soll im Bereich des Neubaus eine Wohnung im Erdgeschoss für die Nutzung als Sozialraum zur Vermietung angeboten werden. Dazu finden derzeit Gespräche zwischen der NHW und der Caritas statt. Zu 1. c) Die gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB wird im Zuge der Bauberatung und des Baugenehmigungsverfahrens durch die Fachämter einschlägig geprüft und gewährleistet. Zu 1. d) Die Nassauische Heimstätte Wohnstadt möchte, zusätzlich zu den nach Stellplatzsatzung erforderlichen Stellplätzen für das geplante Neubauprojekt, weitere Stellplätze anbieten. Diese sollen durch die bestehende Bewohnerschaft angemietet werden können. Bei der Stellplatzvergabe sollen ältere und/oder eingeschränkte Bewohner:innen bevorzugt werden. Von Seiten des Vorhabenträgers werden geeignete Flächen für Ersatzparkraum während der Bauphase geprüft. Zu 1. e) Der Ausbau des Nahverkehrs im Sinne der Verkehrswende ist ein grundsätzliches Ziel der Stadt Frankfurt am Main (Masterplan Mobilität). Das ÖPNV-Angebot wird regelmäßig an veränderte lokale Anforderungen angepasst. Zu 1. f) Die Abfrage der Kapazitäten von Bildungseinrichtungen erfolgt unter den entsprechenden Fachämtern. Generell werden mit dem Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Maßnahmen entwickelt, um den bekannten und künftigen Engpässen bei Bildungseinrichtungen zu begegnen. Zu 1. g) Im Baugenehmigungsverfahren sind dem Bebauungsplanverfahren vergleichbare Beteiligungen der Öffentlichkeit formal nicht vorgesehen. Ein Leitsatz bei Nachverdichtungsvorhaben ist jedoch die frühzeitige und dauerhafte Einbindung der Bewohnerschaft. Demnach wurde der Öffentlichkeit im Zuge der Ortsbeiratssitzung am 10.10.2023 die Möglichkeit gegeben, sich über die vorgesehene Planung zu informieren und ihre Belange vorzubringen. Weiterhin wurden und werden Anfragen aus Bürgerschaft, Vereinen und Verbänden beantwortet und, soweit möglich, bei der Planung berücksichtigt. Auch für die Bauzeit wird dem Vorhabenträger eine stetige Kommunikation mit den Anwohnern empfohlen. Zu 1. h) Der Nachweis an zusätzlich notwendigen Plätzen für die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren solle innerhalb eines Vorhabengebiets einer Nachverdichtungsmaßnahme erfolgen. So ist es in den "Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main" vorgesehen. Um dies zu gewährleisten, werden Planungen rechtzeitig mit dem Stadtschulamt abgestimmt. Die angemessene Berücksichtigung wird mit der 5-gruppigen Kindertagesstätte gewährleistet. Laut dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist die derzeitige und künftige Bewohnerschaft der Henriette-Fürth-Straße insbesondere durch den Rewe-Markt zwischen Schwanheimer Ufer und Martinskirchstraße versorgt. Zu 2. Im Zuge des Neubauvorhabens sind ein Ersatz des Bolzplatzes und weitere, für alle umliegenden Bewohner:innen, öffentlich zugängliche Freiräume im geschützten innenliegenden Bereich der geplanten Wohnbebauung vorgesehen. Es sollen Spiel- und Kommunikationsräume mit Möglichkeiten für alle Altersklassen (Fitnessgeräte, Spielplatz, Schachspiel) angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5659 Antrag vom 27.10.2024, OF 1113/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Ausweisung der Grabstätte von Julius Brumm auf dem Griesheimer Friedhof als EhrengrabOFOB 606.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2024, OF 1095/6 Betreff: Griesheim: Ausweisung der Grabstätte von Julius Brumm auf dem Griesheimer Friedhof als Ehrengrab Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gemäß Anregung des Amtes für Friedhofsangelegenheiten - ST 1287 vom 21.06.2024 - gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grabstätte von Lehrer August Brumm, dessen Nutzungsrechte ablaufen sollen, als Ehrengrab auszuweisen. Begründung: Julius Brumm hat sich sowohl vor, als auch während seiner Zeit als Lehrer der heutigen Boehle-Schule (1903 - 1923) und späterer Konrektor der heutigen Eichendorff-Schule (1923 - 1924) in Griesheim der Erforschung der Heimatgeschichte gewidmet. Unter anderem hat er die für die Griesheimer wertvolle "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 geschrieben. Darüber hinaus hat er nicht nur in Griesheim und seiner früheren Wirkungsstätte Eppstein die Heimatgeschichte recherchiert, sondern überregional, allgemein im Gebiet des ehemaligen Hessen-Nassau. Anbei eine kleine Auflistung seiner Publikationen, die neben der für uns so wertvollen "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 nennenswert sind: 1 Monographie Eppstein und seine Umgebung Brumm, Julius. (1896) 2 Articles Die Herrschaft Kleeberg im Taunus Brumm, Julius. (1921) - In: Alt-Nassauischer Kalender (1921) 3 Articles Frühere nassauische Städte Brumm, Julius. (1920) - In: Nassovia vol. 21 (1920) p. ?? 4 Articles Bürgeraufnahme-Ordnung zu Eppstein 1615 Brumm, Julius. (1917) - In: Nassovia vol. 18 (1917) p. ?? 5 Articles Das Landgericht zu Mechthildshausen Brumm, Julius. (1915) - In: Nassovia vol. 16 (1915) p. ?? 6 Articles Königsberg in Nassau Brumm, Julius. (1914) - In: Nassovia vol. 15 (1914) p. ?? 7 Articles König Günthers Tod zu Frankfurt 1349 Brumm, Julius. (1911) - In: Nassovia vol. 12 (1911) p. ?? 8 Articles Das Reichsdorf Sulzbach Brumm, Julius. (1907) - In: Nassovia vol. 8 (1907) p. 44-45, 56-58 9 Articles Die Solmsische Gerichts- und Landesordnung im Untergericht Eppstein Brumm, Julius. (1906) - In: Nassovia vol. 7 (1906) p. 9-11 10 Articles Die Oberliederbacher Mark Brumm, Julius. (1904) - In: Nassovia vol. 5 (1904) p. 147-150 11 Articles Die beiden Kirchen zu Eppstein Brumm, Julius. (1902) - In: Nassovia vol. 3 (1902) p. 68-70, 84-86, 266-268 12 Articles Das Landgericht zu Hof Heusels Brumm, Julius. (1901) - In: Nassovia vol. 2 (1901) p. ?? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5978 2024 Die Vorlage OF 1095/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg zumindest teilweise öffnenOFOB 505.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2024, OF 1220/5 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg zumindest teilweise öffnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Parkplatz an der Ecke Darmstädter Landstraße / Bischofsweg zumindest teilweise zu öffnen und den dort eingerichteten Tierkadaver-Sammelplatz auf ein Mindestmaß zu beschränken. Begründung: Der Magistrat hat kürzlich mitgeteilt, dass der auf dem Parkplatz Ecke Bischofsweg/Darmstädter Landstraße eingerichtete Tierkadaver-Sammelplatz noch für mindestens zwei Jahre in Betrieb bleiben soll. Dabei wurde bisher kein einziges Tier dort hingebracht. Die derzeit gesperrte Parkfläche wurde von viele Menschen genutzt, um zu einem Waldspaziergang aufzubrechen. Zudem wurde der Parkplatz von den an den Parkplatz angrenzenden Kleingärtner:innen genutzt. In der Vorweihnachtszeit wurden auf dem Platz bisher Weihnachtsbäume und im Frühjahr Spargel verkauft. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat zu prüfen, ob der Parkplatz zumindest teilweise wieder freigegeben werden kann, damit die oben genannten Nutzungen weiterhin, wenn auch eingeschränkt, möglich sind. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2024 Die Vorlage OF 1220/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nächtliche Waffenverbotszone in Günthersburgpark und Adolph von Holzhausen ParkOFOB 304.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 763/3 Betreff: Nächtliche Waffenverbotszone in Günthersburgpark und Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Günthersburgpark und Holzhausenpark, ggfls. auch erst nach Einbruch der Dunkelheit, möglich ist. Begründung: Die erneute Messerattacke im Günthersburgpark mit zwei verletzten 16jährigen im September macht deutlich, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Nordendparks sicherer zu machen. Eine Waffenverbotszone gibt der Polizei bei Kontrollen zumindest die Möglichkeit Waffen einzuziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 763/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RegenwassersammelbeckenOFOB 304.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 764/3 Betreff: Regenwassersammelbecken Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob es in Frankfurt Regenwassersammelbecken gibt, die zum Beispiel in den Sommermonaten zur Entnahme für Bewässerungsmaßnahmen genutzt werden können. Begründung: Die Starkregenereignisse nehmen zu. Der Schutz vor diesen Ereignissen ist eine wichtige Aufgabe. Allerdings sollte auch die Speicherung des Niederschlagswassers für ebenfalls erwartete längere Trockenperioden nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Stadt, zum Konzept der Maßnahmen zur Klimaanpassung gehören. Gleichzeitig könnte damit die immer wieder kritisierte Bewässerung des Stadtgrüns mit Trinkwasser abgelöst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1048 2024 Die Vorlage OF 764/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Echte Barrierefreiheit der U 5OFOB 304.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 766/3 Betreff: Echte Barrierefreiheit der U 5 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass 1. Die Information zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Stationen Musterschule und Glauburgstraße auf der der gesamten Linie der U5 bei allen Stationsansagen wieder aufgenommen wird. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die gekennzeichneten Zonen für den barrierefreien Einstieg. Zusätzlich sollen Aushänge mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Barrierefreiheit und die gekennzeichneten Zonen an allen Stationen wieder ausgehängt werden. In die Fahrplanauskünfte im Internet und sonstigen Medien muss die eingeschränkte Barrierefreiheit ebenfalls aufgenommen werden. 2. Die barrierefreien Türen der auf der Linie eingesetzten Wagons müssen deutlich als barrierefrei gekennzeichnet werden, möglichst mit einer unterschiedlichen Farbe zu der Kennzeichnung der breiten Einstiegstüren. An den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße sind leider nicht alle mit Kinderwagen- und Rollstuhlsymbol gekennzeichneten breiteren Türen barrierefrei, sondern nur die, die in den bestimmten Abschnitten halten. D.h. diese Türen müssten gesondert gekennzeichnet werden und darf auch nicht überklebt werden. Dabei wäre es auch wichtig in den Wagons darauf hinzuweisen, dass mobilitätseingeschränkte Personen auf diese wenigen Bereiche angewiesen sind. 3. Die barrierefreien Bereiche auf allen Bahnsteigen der Linie U5 zu kennzeichnen. Der mobilitätseingeschränkte Fahrgast mit Ziel Glauburgstraße oder Musterschule muss bereits beim Einstieg den richtigen Wagon erkennen, bei dem er dann auch barrierefrei aussteigen kann. 4. In der RMV App sollte ein Button eingefügt werden, der die Selektion einer komplett oder eingeschränkt barrierefreien Route ermöglicht. 5. Bei zukünftigen barrierefreien Wagons auch die Sitzmöglichkeiten so angeordnet werden, dass sich mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl in den Wagons bewegen können und nicht nur auf den Bereich der Ein- und Ausstiege angewiesen sind. Begründung: Selbständigkeit sollte für mobilitätseingeschränkte Personen auch im Öffentlichen Personennahverkehr möglich sein und darf nicht an mangelnder Kommunikation scheitern. Die eingeschränkte Barrierefreiheit der Stationen Glauburgstraße und Musterschule war ein Kompromiss bei der damaligen Umgestaltung der Hochbahnsteige. Die Zusage der VGF die Fahrgäste darüber zu informieren, war Teil des gefundenen Kompromisses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2024 Die Vorlage OF 766/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. nach dem Wort "Stationsansagen" die Worte "und bei den Ansagen in den Waggons" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Grün für die HeinestraßeOFOB 304.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 768/3 Betreff: Neues Grün für die Heinestraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Heinestraße zwischen den vorhandenen Bäumen Grünflächen geschaffen werden können. Begründung: Die Heinestraße bietet sich für diese zusätzliche Begrünungsmaßnahme an. Die dortigen Bäume würden von der Maßnahme ebenfalls profitieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6073 2024 Die Vorlage OF 768/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Land Hessen beim Kulturcampus um Unterstützung bittenNR02.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2024, NR 1014 Betreff: Land Hessen beim Kulturcampus um Unterstützung bitten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es wird festgestellt, dass die Planungen für einen "Kulturcampus Bockenheim" als Kulturzentrum von internationalem Rang an der Unfähigkeit der Stadt Frankfurt zu scheitern drohen, der für die Campusentwicklung zentralen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) einen geeigneten Standort für den seit langem nötigen Neubau anzubieten. 2. Es wird missbilligt, dass die zuständigen Dezernate seit 15 Jahren ohne hinreichenden Erfolg an dem Projekt "Kulturcampus" arbeiten. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich notgedrungen und hilfesuchend an das Land Hessen zu wenden mit dem Ziel einer abschließenden gemeinsamen Prüfung, ob auf der Basis des von der HfMDK erarbeiteten Raumprogramms ein für die Bedürfnisse der für Frankfurt wichtigen Hochschule geeigneter Neubau auf dem Kulturcampus Bockenheim überhaupt noch verwirklicht und damit der Kulturcampus zum Erfolg geführt werden kann oder ob ggf. auch andere Standortalternativen betrachtet werden müssen. Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis dieser Prüfung innerhalb von drei Monaten zu berichten. Begründung: In Bockenheim sollte in attraktiver Nachbarschaft zur Bühnenspielstätte "Bockenheimer Depot" ein Modellquartier für die darstellenden Künste mit dem dringend benötigten Neubau für die Musikhochschule als Nukleus entstehen. Nach fast 15 Jahren Diskussion über mögliche Standorte verdichten sich die Anzeichen, dass dieser Neubau, für den das Land Hessen schon 2015 rund 100 Mio. Euro bereitgestellt hat, nicht mehr kommen wird. Seit dem Wechsel im Frankfurter Kulturdezernat 2016 ist es bei den Planungen immer zu neuen Verzögerungen gekommen, besonders bei den Abstimmungen mit dem Land Hessen. Initiativen und Hausbesetzer haben überdies erreicht, dass das Juridicum auf dem Campus Bockenheim und die Dondorf-Druckerei, geplant als Standort für das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEA), erst einmal erhalten bleiben. Der Magistrat spricht jetzt nur noch von einer bestandsorientierten Entwicklung der alten Universitätsflächen und favorisiert eine Entwicklung des Kulturcampus unter Erhalt der Druckerei und des Juridicums, das teilweise für Wohnzwecke genutzt werden soll. Eine Teilnutzung des Juridicums oder der alten Universitätsgebäude Labsaal und Neue Mensa durch die Musikhochschule kann jedoch keine ernsthafte Option sein. Das widerspräche dem Konzept der Hochschule und dem bis auf den letzten Quadratmeter bereits erarbeiteten Raumprogramm. Die HfMDK braucht einen Campus des engen Miteinanders von Studium, Lehre und Verwaltung, der zudem für die vielen Lehramtstudierenden unter den Hochschülerinnen und Hochschülern kurze Wege zur Goethe-Universität anbietet. Die Musikhochschule sucht bereits fieberhaft einen anderen Standort in Frankfurt, und auch das MPIEA verfolgt dem Vernehmen nach alternative Planungen. Somit steht das Frankfurter Leuchtturm-Projekt "Kulturcampus" völlig auf der Kippe. Der Magistrat hat sich als unfähig erweisen, das Projekt zielführend voranzutreiben. Um einen Verbleib der HfMDK auf dem Kulturcampus Bockenheim zu sicherzustellen, ist daher das Land Hessen um Unterstützung zu bitten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1014 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU und 1 Linke (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 5394, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 00-16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. OchsOFOB 402.10.2024 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2024, OF 441/4 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Platz am Hohen Brunnen, an dem die Straßen Berger Straße, Alt-Bornheim und Gronauer Straße zusammentreffen, nach dem Ortsältesten "Bernhard E. Ochs-Platz" zu benennen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über 12 Jahre im Ortsbeirat 4, davon 5 Jahre als Ortsvorsteher, 12 Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim, um nur einige zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit ist das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung ‚Ortsältester'. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten und Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet an ihn zu erinnern. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2024, OF 445/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2024 1. Die Vorlage OF 441/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 445/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der zweite Satz ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. OchsOFOB 402.10.2024 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2024, OF 445/4 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Herrn Bernhard E. Ochs in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Platz am Hohen Brunnen, an dem die Straßen Berger Straße, Alt-Bornheim und Gronauer Straße zusammentreffen, baldmöglichst nach dem Ortsältesten "Bernhard E. Ochs-Platz" zu benennen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über 12 Jahre im Ortsbeirat 4, davon 5 Jahre als Ortsvorsteher, 12 Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim, um nur einige zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit ist das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung ‚Ortsältester'. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten und Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet an ihn zu erinnern. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.10.2024, OF 441/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2024 1. Die Vorlage OF 441/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 445/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der zweite Satz ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der StellplatzablösemittelOFOB 501.10.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen transparenter machenNR30.09.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, NR 1008 Betreff: Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen transparenter machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der Gewährung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen ist sicherzustellen, dass die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt Frankfurt (ABewGr) Gegenstand jedes Zuwendungsbescheides sind. Damit sind die Prüfrechte für die örtliche (Revisionsamt und zuschussgewährende Ämter) sowie die überörtliche Prüfung eingeräumt. 2. dem Sonderausschuss für Controlling und Revision künftig für jedes Haushaltsjahr einen vertraulichen Controllingbericht vorzulegen, in dem die zusammengefassten Ergebnisse der Prüfungen der Zuwendungsverfahren abgebildet und beurteilt werden. Begründung: Um die bestimmungsgerechte Verwendung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen besser nachvollziehen zu können, müssen bei der Gewährung ebendieser die entsprechenden Prüfrechte festgeschrieben werden. Diese sollen es ermöglichen, das Controlling im Zuschussbereich effektiver zu gestalten und Hinweisen auf Verstöße schneller und effizienter nachzugehen. Zudem soll so die Transparenz öffentlicher Ausgaben verbessert und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage NR 1008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pürsün, Homeyer und Düwel sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 5375, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Parkhaus SaalbauOFOB 630.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1093/6 Betreff: Griesheim: Parkhaus Saalbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus Saalbau Griesheim zumindest für aktive Vereinsmitglieder, oder Vorstände, die mehrfach in Monat dort sein müssen, zu reduzieren (jetzt 2,50 € für die 1. Stunde und jede weitere Stunde 1,00 € - vorher je 0,50 €!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit zu gewährleisten. 2. Sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist. 3. Die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit einher geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer nicht nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, wenn Nutzer nur 1 bis 2 Stunden dort sind oder die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder wie z.B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester, bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts mit Gepäck, die abends spät eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrten Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mind. 3,50 € (vorher 1,00 €!), mit Umziehzeiten 4,50 € (anstelle 1,50 €). Das bewirkt, weiteren Parkdruck auf die umliegenden Straßen um Parkgebühren zu sparen und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. 10,00 €. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil. Dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist keiner dran. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzung) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 496 2024 Die Vorlage OF 1093/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten;" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Trauerhalle und Toilette auf dem FriedhofOFOB 630.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1096/6 Betreff: Griesheim: Trauerhalle und Toilette auf dem Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen: 1. wann endlich die Erneuerung der Toilettenanlage erfolgt und hier insbesondere auch der Umbau in eine behindertengerechte Toilette, 2. weshalb das Gebäude der Trauerhalle noch immer nicht an den Schmutzwasserkanal angeschlossen ist, 3. wann die Trauerhalle neu gestrichen wird und 4. wann eine Erneuerung des Vorplatzes vorgenommen wird, 5. ob angedacht ist, einige Sitzmöglichkeiten vor der Trauerhalle einzurichten, 6. wann die Beschallung in einen andauernd funktionsfähigen Zustand versetzt wird. Des Weiteren wird gebeten mitzuteilen, ob im Zuge der Erneuerungen/Renovierungen auch der Umkleideraum der Pastoren entsprechend hergerichtet wird. Begründung: Friedhöfe sind ein würdiger Ort. Ein Ort der Ruhe und des Gedenkens an die Verstorbenen. Dazu gehören auch die Trauerhallen auf den Friedhöfen. Die in die Jahre gekommene Trauerhalle und die Nebenräume sind in einem unwürdigen Zustand. Die Situation der Toiletten und hier auch insbesondere die Toilette für Menschen mit Hilfsmitteln war schon in der Vergangenheit Thema gewesen. Auch der Außenbereich ist unattraktiv für diejenigen, die bei einer Beerdigung nicht in der Trauerhalle Platz finden. Nicht nur, dass keine Sitzmöglichkeiten nahe der Halle sind, wäre eine attraktive Gestaltung und angemessene Beschallung ein Gewinn. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2024 Die Vorlage OF 1096/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie Filiale in SchwanheimOFOB 630.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1105/6 Betreff: Schwanheim: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. sich mit der Geschäftsführung der Drogeriekette dm in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten zu für den Verbleib der dm-Filiale in der Alt-Schweinheim zu erörtern. 2. Zu analysieren, welche Gründe zur Schließung der Drogerie und weiterer Geschäfte führen bzw. geführt haben und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Nahraumversorgung aufrecht u erhalten. Begründung: Die dm-Filiale soll im September 2025 geschlossen werden. Die dm Filiale ist neben dem Papier- und Schreibwarengeschäfts auf der gegenüberliegenden Straßenseite und einem Kurzwarengeschäft der letzte verbliebene Einzelhandel auf der Alt-Schwanheim. In den letzten Jahren stellten ein Optiker, ein Schuhgeschäft, zwei Boutiquen, ein Gemüseladen und ein Buchgeschäft, die hier ihren Betrieb hatten, ihr Geschäft ein. Damit kommt der dm-Filiale eine überragende Bedeutung für das Funktionieren eines Geschäftslebens im Stadtteil zu. Es ist zu erwarten, dass das Papier- und Schreibwarengeschäft auch einen Betrieb einstellen muss, wenn es zur Schließung der dm-Filiale kommt. Die Antragstellen sind sich darüber im Klaren, dass die Entscheidung über die Schließung der Filiale eine privatautonome Entscheidung ist, die in den Bereich der unternehmerischen Freiheit der Geschäftsführung der dm fällt. Wegen der Bedeutung der Filiale sollte die Stadt Frankfurt allerdings nichts unversucht lassen, um die Schließung der Filiale zu verhindern. Hierzu gehört, die Gründe für die Schließung in Erfahrung zu bringen, um dann zu prüfen, ob diesen Gründen nicht abgeholfen werden kann. Nach der Beobachtung der Antragsteller müsste die Filiale über einen guten Umsatz verfügen, weil neben der örtlichen Kundschaft viele Kunden von dem Flughafen herüberkommen, um sich hier für ihre Heimatländer mit Drogerieartikeln einzudecken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5983 2024 Die Vorlage OF 1105/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für das Stadtteilfest Halloween des Abenteuerspielplatz Riederwald e.V.am 26. Oktober 2024OFOB 1130.09.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 666/11 Betreff: Zuschuss für das Stadtteilfest Halloween des Abenteuerspielplatz Riederwald e.V.am 26. Oktober 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge o.g. Stadteilfest aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit einem Betrag von € 3.000 mitfinanzieren. Der Abenteuerspielplatz e.V. rechnet mit Ausgaben von ca. 10.000 € und bittet um einen Zuschuss von 30%. Nach Aussage des Vereins treffen die vom Kulturamt angegebenen Kriterien zu. Der Verein rechnet, wie in den Vorjahren, mit der Teilnahme von bis zu 1.000 Kindern in Begleitung ihrer Eltern und Großeltern. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 72 2024 Die Vorlage OF 666/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielfläche in der Friedlebenstraße aufwertenOFOB 928.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2024, OF 838/9 Betreff: Spielfläche in der Friedlebenstraße aufwerten In der Grünfläche in der Friedlebenstraße, vor dem Lokal an den Tennisanlagen, stehen einzelne in die Jahre gekommene Spielgeräte (Wipptiere, Schaukel, Tischtennisplatte). Außerdem gibt es einen Sandkasten. Auf der Fläche wäre Platz für weitere, attraktivere Spielgeräte. Die Wipptiere müssten zumindest überholt oder besser ersetzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Den Spielpark aufzuwerten und unter Einbeziehung der Kinderbeauftragten sowie eventuell der Kinder aus der Waldorfkita und anwohnender Kinder die Fläche neu zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 838/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 838/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 838/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildungskommune Frankfurt - Stadtteillabor in Ginnheim durchführenOFOB 928.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2024, OF 860/9 Betreff: Bildungskommune Frankfurt - Stadtteillabor in Ginnheim durchführen Seit März 2024 ist Frankfurt Bildungskommune. Mit der Beteiligung an diesem Bundesprogramm bietet sich die Möglichkeit, alle Bildungsangebote für alle Altersgruppen zu bündeln, zu evaluieren und auf das strategische Ziel der Bekämpfung von Bildunsgsarmut auszurichten. Nach dem ersten Schritt der Stadtwerkstätten steht nun die Auswahl einiger Stadtteile an, in denen in sogenannten Stadtteillaboren der Fokus auf die Vernetzung von Bildungsangeboten direkt vor Ort gelegt wird. Gemeinsam soll ein Konzept für Zugänge für Menschen verschiedenster Altersgruppen und Lebenslagen zu Bildungsangeboten in ihren Stadtteilen erarbeitet werden. (Weitere Informationen sind über das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen erhältlich.) Der Stadtteil Ginnheim, insbesondere die Platensiedlung, bietet sich für dieses Projekt aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur, aber auch aufgrund seiner vielfältigen Angebotsstruktur an. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Ginnheim als einen Standort für die Stadteillabore auszuwählen und das Projekt entsprechend öffentlich in Ginnheim vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2024 Die Vorlage OF 860/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation von und Bedarf an ehrenamtlichen SprachmittlernB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 361 Betreff: Situation von und Bedarf an ehrenamtlichen Sprachmittlern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4950 - A 279/24 CDU - Zu 1. Wie viele Sprachmittler standen im Jahr 2023 in Kontakt mit den einzelnen Ämtern in Frankfurt und welche Sprachen haben sie abgebildet? Seitens der Stadt Frankfurt am Main gibt es, wie in vielen Belangen, keine zentrale Erfassung zu den Fragestellungen, hier: weder wie viele Sprachmittler:innen in Kontakt mit den einzelnen Ämtern standen noch in welchen Sprachen. Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) liegen lediglich Informationen vom Jugend- und Sozialamt sowie vom Amt für Wohnungswesen dazu vor. In den Sozialrathäusern sowie in den Besonderen Diensten 1, 2, 4, 5 und 6 wird keine ehrenamtliche Sprachmittlung genutzt. Seitens der Abteilung Wohnraumerhaltung wurden im Jahr 2023 in ungefähr zehn Fällen eine Sprachunterstützung angefordert, in den Sprachen Türkisch, Italienisch, Indisch, Arabisch und Rumänisch. Das als sog. ehrenamtlicher Dolmetscherpool bekannte Angebot der Stadt Frankfurt am Main, das von ca. 2015 bis 2017 vom AmkA umgesetzt wurde, in der Hochphase mit rund 150 Freiwilligen, gibt es nicht mehr. Ein Grund dafür war, dass sich ein gänzlich unbezahltes Ehrenamt über eine Akut-Situation hinaus nicht aufrechterhalten ließ. In der Folge hat das AmkA mit der IHK Frankfurt einen neuen Maßnahmenansatz entwickelt: den IHK-Zertifikatslehrgang "Qualifizierung zur Sprachmittler:in", der in der Pilotphase durch das AmkA finanziert wurde. Im Jahr 2023 umfasst der Pool der IHK-Absolventinnen und -Absolventen 37 Personen, die insgesamt 15 Sprache abdecken: Albanisch, Amharisch, Arabisch (verschiedene regionale Dialekte), Bulgarisch, Bosnisch, Dari, Farsi, Paschtu, Rumänisch, Russisch, Tigrinya, Türkisch, Ukrainisch, Urdu. Anders als bislang handelt es sich nicht mehr um einen Pool Ehrenamtlicher, sondern um einen Pool qualifizierter Sprachmittler:innen, die gegen Bezahlung beauftragt werden können. Das AmkA übernimmt dabei eine Kontaktvermittlungsrolle. Zu 2. Welche Sprachen wurden während der vergangenen fünf Jahre von und bei den Ämtern angefragt? Aus der Abteilung Wohnraumerhaltung wurde in den vergangenen Jahren Sprachunterstützung zu folgenden Sprachen angefragt: Türkisch, Italienisch, Indisch, Arabisch, Rumänisch. In der Mietrechtlichen Beratung ist der Bedarf nach Unterstützung bei den Sprachen Türkisch und Ukrainisch am größten. Daneben wird Englisch als Brückensprache mehrmals pro Woche angefragt. Die Sprachen, die im Gesundheitsamt am häufigsten benötigt werden, sind im Rahmen der Humanitären Sprechstunde Rumänisch und Bulgarisch sowie Englisch und Spanisch. In der gynäkologischen Humanitären Sprechstunde stellten sich auch häufiger vietnamesische Patientinnen vor. Aber letztendlich benutzt das Gesundheitsamt in unterschiedlicher Häufigkeit alle von dem privaten Telefondolmetschdienst Triaphon angebotenen Sprachen: Arabisch, Farsi/Dari, Vietnamesisch, Russisch, Türkisch, Rumänisch, Polnisch, Bulgarisch, Ukrainisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch. Beim Jugend- und Sozialamt werden neben europäischen Fremdsprachen wie z. B. Polnisch, Spanisch, Französisch, Griechisch, Rumänisch, Türkisch, Ukrainisch Sprachen wie z. B. Dari, Paschtu, Tamilisch, Urdu, Solmalisch, Bengali und Arabisch nachgefragt. Die Sprachen werden von professionellen Dolmetscherdiensten bedient. Mit Beginn des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Einrichtung der Anlaufstelle für Geflüchtet aus der Ukraine im stadtRAUMfrankfurt wurde beim AmkA Sprachmittlung in Ukrainisch angefragt. Eine spontane und ehrenamtliche Hilfsbereitschaft aus der Community hat sich wie bereits bei der akuten Erstversorgung der Geflüchteten 2015 auch hier wieder gezeigt. Ebenso jedoch, die schon bei 1) vermerkte Beobachtung, dass ein ehrenamtliches Sprachmittlungsangebot bzw. ein ehrenamtlicher Dolmetscherpool immer nur eine temporäre Lösung sein kann. Zu 3.: Wie viele Personen betreut ein Sprachmittler im Schnitt? Anders als bei Lotsenprogrammen übernehmen Sprachmittler:innen keine Betreuungsleistungen. Auch die IHK-Zertifizierten vom AmkA werden ausschließlich für die Sprachmittlung eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, in Einzelgesprächen und/oder gruppenbezogenen Terminen in die jeweiligen Herkunftssprachen zu dolmetschen. Zu 4. Gibt es auch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier eine Unterstützungsleistung anbieten? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern? Sprachmittler:innen im Sinne dieser Frage existieren im Rahmen eines seit 2003 bestehenden städtischen Dolmetscherservice, der auf einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November 2002 (§ 4056) zurückgeht und durch das Personal- und Organisationsamt im Intranet zur Verfügung gestellt und aktuell gehalten wird. Absicht ist es, das vorhandene Potential der Internationalität der Mitarbeitenden bei der Frankfurter Stadtverwaltung zu nutzen für eine ad-hoc mündliche Kommunikationshilfe bei akuten Verständigungsproblemen in den Ämtern und Betrieben. Mitarbeitende können sich freiwillig melden, wenn sie sich in der Lage sehen, in einer Sprache eine fremdsprachliche Unterstützung sein zu können. Spezifische Eignungsvoraussetzungen werden nicht gefordert. Dementsprechend beinhalten die angebotenen mündlichen Übersetzungshilfen keinerlei Haftung. Dolmetschereinsätze finden, wenn keine dienstlichen Hinderungsgründe im Rahmen der Haupttätigkeit vorliegen, bei Bedarf kurzfristig und grundsätzlich während der Dienstzeit statt. Eine gesonderte Entlohnung oder eine Aufwandsentschädigung werden nicht gezahlt. Aktuell stehen 31 Mitarbeitende in den folgenden 24 Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Berberisch, Bosnisch, Bulgarisch, Dari, Englisch, Farsi, Französisch, Hindi, Italienisch, Kroatisch, Marokkanisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch, Urdu, Vietnamesisch, Gebärdensprache. Im Amt für Wohnungswesen bieten derzeit keine Mitarbeitenden offiziell eine sprachliche Unterstützungsleistung innerhalb der Stadtverwaltung an, jedoch helfen einzelne Mitarbeitende hausintern, beispielsweise bei Zeugenbefragungen aus, wenn Unterstützung benötigt wird. Im Gesundheitsamt im Sachgebiet Untersuchungs- und Beratungsstelle für sexuelle und reproduktive Gesundheit (STI) gibt es folgende hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier in folgenden Sprachen beraten können: eine Mitarbeiterin auf Rumänisch, eine Mitarbeiterin auf Spanisch, eine weitere Mitarbeiterin beherrscht Englisch, Rumänisch und Bulgarisch, eine Mitarbeiterin auf Englisch und Bulgarisch, eine Mitarbeiterin auf Englisch und Türkisch, eine Mitarbeiterin auf Italienisch und ein Mitarbeiter auf Dari. In den verschiedenen Sozialrathäusern gibt es Mitarbeitende, die neben guten Englisch-Kenntnissen auch mit Alltagssprachkenntnissen aus verschiedenen Regionen der Welt bei der Verständigung unterstützen können. Zu 5. Wie bewerten die Ämter den aktuellen Bedarf an Sprachmittlern? Der Bedarf an Sprachmittlung in Frankfurt am Main ist groß, daher muss die Stadt hier ein Angebot vorhalten. Bedingt durch den fortwährenden Prozess von Migration, kontinuierlicher Zu- und Abwanderung und hoher Mobilität handelt es sich hierbei um eine permanente Aufgabe, die immer wieder neu an den Bedarfen ausgerichtet werden muss. Der Qualität der Sprachmittlung, wie sie die Kommunikation bei Behördengängen, Arztbesuchen oder in Kindergarten und Schule bei allen Beteiligten erfordert, kommt eine immer wichtigere Rolle zu. Der Einsatz qualifizierter Sprachmittlung ist eine wichtige Ressource zur Unterstützung der Stadtverwaltung und der Bürger:innen. Das gilt für das Amt für Wohnungswesen besonders in den Bereichen, die direkt die Lebensqualität und das tägliche Zusammenleben betreffen - wie die Wohnraumerhaltung oder mietrechtliche Beratungsangebote. Die Verfügbarkeit von Sprachmittlung in allen Formen, einschließlich Gebärdensprache, kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit alle Bürger:innen Zugang zu wichtigen Informationen und Dienstleistungen erhalten. Barrierefreie Kommunikation ist entscheidend, um effektiv auf die Bedürfnisse der Bürger:innen eingehen zu können und eine inklusive Stadtverwaltung zu gewährleisten. Um diesen Bedarf zu decken, ist es wichtig, dass das Angebot an Sprachmittler:innen gestärkt und breiter bekannt gemacht wird. Das beinhaltet sowohl die Anzahl der verfügbaren Sprachmittler:innen als auch die Verbesserung und Klärung der Rahmenbedingungen für deren Engagement in den städtischen Ämtern und Institutionen. Eine solche Verstärkung trägt dazu bei, den Zugang zu städtischen Dienstleistungen für alle Bürger:innen zu erleichtern und fördert ein gleichberechtigtes und integriertes Zusammenleben in der Stadt. Das Frauenreferat schätzt den Bedarf an Sprachmittler:innen für Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte als hoch ein. Von den Kooperationspartner:innen und Trägern des Frauenreferats wird zurückgemeldet, dass bei Bedarf selten eine passende Sprachmittlung zur Verfügung stehe. Träger und migrantische Vereine helfen sich bei Übersetzungstätigkeiten gegenseitig aus, sei es durch das vorhandene Personal oder durch andere Teilnehmende der Angebote. Die fehlende Möglichkeit, gesundheitlich relevante Informationen korrekt und vertraulich zu übersetzen, stellt für medizinische Sprechstunden und gesundheitsbezogene Beratung generell eine große Hürde dar. Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main setzt daher in einigen Bereichen seit vielen Jahren Sprachmittler:innen ein. Aufgrund der häufigen Notwendigkeit einer ad-hoc-Übersetzung im niederschwelligen medizinischen Bereich, zum Beispiel den Einschulungsuntersuchungen, in den Humanitären Sprechstunden für Kinder und Erwachsene und den Sprechstunden für sexuelle Gesundheit ist dies nur selten möglich. Stattdessen wurde hier häufig versucht, Sprachbarrieren bei Patientinnen und Patienten über die Einbindung von deutschsprachigen Begleitpersonen zu überwinden. Dass medizinische Begrifflichkeiten und sensible Informationen fachlich korrekt und werteneutral übersetzt werden, ist so jedoch nicht sichergestellt und daher für eine professionelle medizinische Versorgung nicht zu empfehlen. Insbesondere für die ärztliche Anamnese und die Kommunikation von Behandlungsempfehlungen ist eine ad-hoc verfügbare, medizinische Übersetzungsmöglichkeit, zumindest für häufig vorkommende Sprachen, dringend notwendig. Daher verwendet das Gesundheitsamt in den niederschwelligen medizinischen und sozialen Sprechstunden den Telefondolmetschdienst Triaphon mit dessen Hilfe ad-hoc, anonym und fachlich korrekt in mehr als neun häufigen Sprachen übersetzt werden kann. Grundsätzlich besteht auch beim Jugend- und Sozialamt ein Interesse und ein Bedarf an der Nutzung von Sprachmittlung (z. B. bezogen auf die Möglichkeit der Begleitung bei Behördengängen). In der Regel werden aufgrund sensibler und vertraulicher Themen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes private Dolmetscherdienste eingesetzt. Zu 6. Bei welchen städtischen Ämtern und Institutionen sind die Bedarfe besonders hoch? Der Bedarf an Sprachmittlung ist im Gesundheitsamt insgesamt hoch. Da Sprachmittlung jedoch häufig ad-hoc, sehr vertraulich und fachlich korrekt (besonders bei der Anamnese in medizinischem Kontext) erfolgen muss, ist die Sprachmittlung durch ehrenamtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler nur im Ausnahmefall passend. Mittelfristig wird eine dauerhafte Lösung mit sowohl dem Angebot eines Telefondolmetschdienstes (der aktuelle Vertrag ist befristet) und auch eine Finanzierung von professionellen Sprachmittler:innen benötigt. Der Bedarf dürfte im Jugend- und Sozialamt im Verhältnis zu anderen Ämtern hoch sein, besonders im Bereich des Besonderen Dienstes 3 - Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht und des Besonderen Dienstes 4 - Flüchtlinge und Auswärtige. Der Dolatel-Telefondolmetscherdienst wird häufig genutzt. Zu 7. Welche fachlichen Eignungsvoraussetzungen benötigen ehrenamtliche Sprachmittler, wenn Sie in den städtischen "Vermittlungspool" aufgenommen werden möchten? Wenn unter städtischem Vermittlungspool die auf der amka.de-Seite veröffentlichte Liste mit Sprachmittler:innen gemeint ist, dann handelt es sich hierbei nicht um ehrenamtliche Sprachmittlung. Für die Aufnahme auf diese Kontaktliste wird ein IHK-Zertifikat "Sprachmittlung" oder ein adäquater Qualifizierungsnachweis benötigt. Für die Aufnahme in den städtischen freiwilligen Dolmetscherservice des POA werden keine spezifischen Eignungsvoraussetzungen gefordert. Zu 8. Werden Sprachmittler in Frankfurt von den Ämtern entlohnt? Wenn ja, wie sieht diese Entlohnung aus? a) Wird den Sprachmittlern eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt oder wird nach Stunden / konkreten Einsätzen abgerechnet? b) Welche rechtliche und vertragliche Grundlage haben die Ämter, um Sprachmittler zu entlohnen? c) Welche Gesamtkosten sind dadurch während der letzten fünf Jahre (einzeln ausgewiesen nach Kalenderjahr) entstanden? Die in Anspruch genommenen Dienste ehrenamtlicher Sprachmittler:innen wurden bisher nicht entlohnt. Dies hat u. a. dazu geführt, dass das AmkA seinen umfangreichen Sprachmittlungspool über 2017 hinaus nicht aufrechterhalten konnte. Ein Sprachmittlungsangebot bzw. ein Dolmetscherpool, der ehrenamtlich aufgestellt ist, kann immer nur eine temporäre Lösung sein. In der Folge wurde mit der IHK Frankfurt ein neuer Maßnahmenansatz entwickelt: die Etablierung des IHK-Zertifikatslehrgangs "Qualifizierung zur Sprachmittler:in". Denn der Bedarf kann nicht über ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden. Für qualifizierte Sprachmittlung braucht es Verbindlichkeit, Kontinuität und gesicherte Qualität. Im Rahmen der Flüchtlingskrise - aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine - mussten zur Erfüllung der Aufgaben in den Besonderen Diensten (BD) 3 - Hilfen für Wohnungslosigkeit und Sucht sowie BD 4 - Flüchtlinge und Auswärtige vorübergehend Dolmetscherinnen eingesetzt werden. Um den gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, wurden im Zeitraum vom 23.05.2022 bis 31.10.2023 insgesamt sieben Übersetzerinnen für unterschiedliche Zeiträume eingesetzt. Drei Dolmetscherinnen wurden im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen und vier Dolmetscherinnen im Rahmen von Honorarverträgen beschäftigt. Hierbei sind Kosten in Höhe von 239.887,52 € entstanden. Zu 9. Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen städtischen Ämtern und nicht-städtischen Institutionen (wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer), bei der Sprachmittler eine Rolle spielen und wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit? Welche Seite steuert bei gemeinsamen Projekten die Sprachmittler bei und zu welchen Konditionen werden diese beschäftigt? 2022 wurde der IHK-Zertifikatslehrgangs "Qualifizierung zur Sprachmittler:in" erstmals in Frankfurt am Main angeboten - als Kooperation zwischen der IHK Frankfurt und AmkA. Für die Teilnehmenden fallen hierbei keine Kursgebühren an. Das AmkA übernimmt die Teilnahmekosten des Zertifikatslehrgangs. Als Gegenleistung stehen die Teilnehmenden dem AmkA nach Abschluss des Kurses zwei Jahre lang mit einem Kontingent von je 35 Stunden für Sprachmittlungsdienste zur Verfügung. Dieses "AmkA-Kontingent" kann seit 1. Juni 2024 auch den städtischen Ämtern und Betrieben angeboten werden, da nach Abschluss des dritten Kurses nun ein ausreichendes Stundenkontingent und ein breites Sprachenangebot besteht. Kalkulatorisch ergeben sich aus dem Kontingent ca. 560 Einsätze. Derzeit stehen 56 Personen zur Verfügung und 18 Sprachen zur Auswahl. Konkret handelt es sich um folgende Sprachen: Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch, Dari, Farsi, Italienisch, Kurdisch (Kurmancî), Pashto, Rumänisch, Romanes, Russisch, Spanisch, Tigrinya, Türkisch, Ukrainisch, Urdu. Bei Bedarf wenden sich die städtischen Ämter und Betriebe an das AmkA. Dort werden die Anfragen geprüft und die Einsätze vermittelt. Für die Ämter entstehen dabei keine Kosten. Das Kontingent kann ausschließlich an städtische Ämter und Betriebe vermittelt werden. Das Angebot gilt so lange bis das vorhandene Kontingent in den jeweiligen Sprachen aufgebraucht ist. Darüber hinaus können die Sprachmittler:innen von den städtischen Ämtern und Betrieben eigenständig angefragt und beauftragt werden. Sie stellen ihren Service dann gegen ein Honorar zur Verfügung. Fazit Aus den Rückmeldungen der Ämter wird ersichtlich, dass die Situation und Angebotslage unübersichtlich ist und die Ämter in einzelnen Arbeitsbereichen unterschiedliche Lösungen finden, die für sie jeweils praktikabel sind. Dabei haben die Ämter unterschiedliche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten. Während bei den einen die Finanzierung z. B. über gesetzliche Aufgaben möglich ist und Sprachmittlungsdienstleistungen nach Bedarf in Anspruch genommen und abgerechnet werden können, müssen die anderen auf Sprachkenntnisse der städtischen Kolleg:innen zurückgreifen oder versuchen Sprachbarrieren über die Einbindung von deutschsprachigen Begleitpersonen zu überwinden. Damit ist jedoch nicht sichergestellt, dass wichtige, zum Teil sensible Informationen sprachlich und fachlich korrekt übersetzt werden. Zudem gibt es zahlreiche Fragen und Unsicherheiten, die in Zusammenhang mit der Art der Tätigkeit und der Qualität der Leistung aufkommen. In der Regel besteht auch Unklarheit bei der Begriffsverwendung Sprachmittlung und Dolmetschen. Die Berufsbezeichnungen Dolmetscher:in bzw. Übersetzer:in oder auch Sprachmittler:in sind in Deutschland nicht geschützt. Grundsätzlich können sich alle so nennen, die auf diesem Gebiet arbeiten. Sprachmittlung ist lediglich eine andere Bezeichnung für Dolmetschen und Übersetzen. Welches Dienstleistungsangebot unter Sprachmittlung gefasst wird und welche Anforderungen erfüllt sein müssen, muss im jeweiligen Auftrag geklärt werden. Mit dem IHK-Zertifikatslehrgang "Qualifizierung zur Sprachmittler:in", der vom AmkA in Kooperation mit der IHK Frankfurt am Main umgesetzt wird, bietet die Stadt Frankfurt am Main seit 2022 nicht nur ein Angebot für den Bedarf an Sprachmittlung, sondern trägt gleichzeitig zur Qualitätssicherung und Professionalisierung von Sprachmittler/-innen-Tätigkeiten bei, die bisher teilweise im Laien-Ehrenamt durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Herkunftssprachen, für die es nur wenige professionelle Dolmetscher/-innen gibt. Mittlerweile umfasst der Pool der IHK-Absolvent:innen 56 Personen und deckt 18 Sprachen ab. Dieser Pool steht auch den Ämtern zur Verfügung. (siehe 9.) Zur Unterstützung von städtischen Ämtern und Organisationen, die für den notwendigen Einsatz von Sprachmittlung keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, wäre zudem ein gesamtstädtischer Fond eine gute Lösung, ggf. auch auf der formalen Grundlage einer Satzung. Dies setzt voraus, dass die Vergabe stadtweit geregelt ist und dass Ämter und Betriebe vorzugsweise auf das IHK-zertifizierte Potenzial zurückgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.03.2024, A 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5284, 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack und Kaiserstraße umgestalten und begrünenB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 362 Betreff: Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack und Kaiserstraße umgestalten und begrünen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4816 - OA 418/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Derzeit besteht keine Notwendigkeit, einen Wettbewerb auszuloben, da voraussichtlich bis zum Jahr 2029 der Umbau der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof stattfinden wird. In diesem Zeitraum wird absehbar die Notwendigkeit bestehen, Teile des Kaisertors als Baustelleneinrichtung zu nutzen. Bis dahin wird eine einfache Gestaltung, der dann festgesetzten, Fußgängerzone nach städtischem Standard stattfinden, der diese als Fußgängerzone kenntlich macht. Die derzeit erzielte Verbesserung der Situation durch die Vergrößerung der Außengastronomie soll dabei als Angebot beibehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2023, OA 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5461, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Superblock für BockenheimB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 363 Betreff: Superblock für Bockenheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4905 - E 51/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 157/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.02.2025 Der Magistrat strebt weiterhin an, die in dem Antrag formulierten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in Bockenheim im Sinne eines Superblocks zu betrachten. Für das angestrebte umfassende Beteiligungsverfahren und die erforderliche fachliche Planung stehen derzeit aber weiterhin keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung. Allerdings können im Herbst vorbereitende Tätigkeiten wie die Erstellung der Leistungsbilder für ein Untersuchungskonzept und für ein Beteiligungsverfahren angegangen werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2024, OF 1046/2 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 51 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 157 Antrag vom 07.10.2024, NR 1012 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage B 363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1046/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 160 vom 25.04.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5462, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Haushalt 2024/2025B27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 364 Betreff: Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Haushalt 2024/2025 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - E 477/24 Jugendhilfeausschuss - Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 11.07.2024, § 4994, stehen dem Jugendhilfeausschuss (JHA) für die Aufstellung des Mittelverteilers 2024 insgesamt 48.103.102 € zur Verfügung. Gegenüber dem Mittelverteiler 2023 entspricht dies einem Aufwuchs von 5.610.314 €. Für das Haushaltsjahr 2025 wurde ein weiterer Aufwuchs in Höhe von 1.443.093 € durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wie im JHA-Beschluss vom 13.05.2024, und dem Beschlusstext zu E 484/24 ausgeführt, werden mit diesem Aufwuchs die Preis- und Tarifentwicklung der letzten 10 Jahre abgebildet sowie mit der Dynamisierung folgende Preis- und Tarifentwicklung aufgefangen. Die grundsätzliche Aufteilung des Aufwuchses auf die verschiedenen Förderbereiche in Zuständigkeit des JHAs sowie die Verteilung auf die einzelnen geförderten Einrichtungen und Maßnahmen entscheidet und beschließt der JHA im Rahmen des Mittelverteilers. Hier werden auch die Erziehungsberatungsstellen mitgedacht. Sämtliche Entscheidungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen zur Haushaltsaufstellung der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 01.01.2024, E 477 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5245, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Betreiberverträge der Stadt FrankfurtB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 365 Betreff: Betreiberverträge der Stadt Frankfurt Vorgang: A 301/24 AfD Zu 1. In städtischen Unterkünften sind sowohl Geflüchtete als auch Wohnungslose untergebracht. Insofern werden im Folgenden die Fragen 7. bis 12. mit beantwortet. 2023 gab es 49 Verträge für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose. Zu 2. Die Vertragslaufzeiten reichen von 3 bis 20 Jahren. Zu 3. Im Schnitt waren über das gesamte Jahr 2023 in den von gemeinnützigen Trägern betriebenen Liegenschaften 3.750 Geflüchtete und 1.600 Wohnungslose von Amts wegen untergebracht. Die Spannbreite bei den einzelnen Liegenschaften geht von 17 Plätzen bis zu 540 Plätzen. Zu 4. Verträge sind geschlossen mit: Aidshilfe Frankfurt e. V., Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V./Regionalverband Frankfurt, BIKU gGmbH, Caritasverband Frankfurt e. V., Deutsches Rotes Kreuz/Bezirksverband Frankfurt am Main e. V., Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V., Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V., Internationaler Bund für Sozialarbeit (IB), Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Rhein-Main, Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (Ortsverband Frankfurt). Zu 5. Insgesamt wurden an die genannten Träger für die 49 Verträge im Jahr rd. 91.142.000 € gezahlt. Zu 6. Die Erstattungen durch die Bundes- bzw. Landesverwaltung 2023 betrugen im Haushaltsjahr rund 200 Mio. Euro. Bei den Erstattungen durch die Bundes-/Landesverwaltung handelt es sich überwiegend um Pauschalerstattungen. Diese Pauschalen sind nicht auf die einzelne Aufwendung und/oder die Personengruppe zuzuordnen. Daher kann dies nicht beziffert werden. Zu 7. Fehlanzeige, siehe Hinweis unter 1. Zu 8. Fehlanzeige, siehe Hinweis unter 1. sowie Antwort auf Frage 2. Zu 9. Siehe Antwort auf Frage 3. Zu 10. Fehlanzeige, siehe Hinweis unter 1. sowie Antwort auf Frage 4. Zu 11. Fehlanzeige, siehe Hinweis unter 1. sowie Antwort auf Frage 6. Zu 12. Fehlanzeige, siehe Hinweis unter 1. sowie Antwort auf Frage 6. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.06.2024, A 301 Anfrage vom 22.10.2025, A 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5246, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 90-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Absage der „Global Assembly“B27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 366 Betreff: Absage der "Global Assembly" Vorgang: A 294/24 CDU Für das Projekt "Global Assembly" im Rahmen des Jubiläums 175 Jahre Nationalversammlung/ 175 Jahre Paulskirchenverfassung 2023/2024 wurden ursprünglich insgesamt 425 Tsd. Euro budgetiert und bewilligt. Abgerufen wurden vom ausführenden Verein "Transnationale Demokratie" 253 500 Euro. Die nicht abgerufenen Mittel wurden für stadteigene Demokratie-Projekte und Kampagnen ("Frankfurt - Hauptstadt der Demokratie", "Lauf für die Demokratie") zum Verfassungsjubiläum und Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2024 eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2024, A 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5352, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mahnmal zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen ErkrankungenB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 367 Betreff: Mahnmal zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 116/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 03.02.2025, 26.06.2025 und 28.11.2025 "Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen waren ab 1939 die ersten Opfer des staatlich organisierten Massenmordes. Über 275.000 Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten im Deutschen Reich und in den von den Deutschen besetzten Gebieten, vor allem aus Polen und der Sowjetunion, wurden ermordet. Der Mord war dabei die radikalste Form ihrer Ausgrenzung aus der ‚Volksgemeinschaft' [...]. Etwa 400.000 Menschen, die gemäß der nationalsozialistischen Ideologie als erbkrank galten, wurden auf der Grundlage des ‚Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses' zwangssterilisiert und Hunderte Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen", so Julius Scharnetzky in seinem Beitrag für die Publikation "Verdrängt" (Julius Scharnetzky, Die Geschichte der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde in Dokumenten und Fotos in: Verdrängt. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde hrsg. von Bezirk Oberbayern durch das Zentrum Erinnerungskultur der Universität Regensburg (Jörg Skribeleit und Winfried Helm) Wallstein Verlag, Göttingen 2023, S.17. - als Fußnote). Die Aufarbeitung der NS-"Euthanasie" in Frankfurt und an Frankfurterinnen bzw. Frankfurtern ist ein Anliegen des Magistrats. Die im Titel des Antrages genannte Opfergruppe - Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Erkrankungen - gehört zum Kreis der Opfer der NS-"Euthanasie", manchmal auch als Krankenmorde bezeichnet. Der Kreis der Opfer der NS-"Euthanasie" beschränkte sich allerdings nicht ausschließlich auf Menschen mit tatsächlicher oder nach der Definition der Nationalsozialisten vermeintlich vorhandenen geistigen Erkrankungen. Zu dieser Opfergruppe gehörten u.a. auch körperlich Behinderte, schwererziehbare Kinder und Jugendliche, pflegebedürftige Senioren, chronisch Kranke, Alkoholabhängige, an Geschlechtskrankheiten Leidende, nicht mehr arbeitsfähige KZ-Häftlinge und andere nicht in die Ideologie der von den Nationalsozialisten propagierten "Volksgemeinschaft" passende Menschen. Paul J. Weindling konstatiert: "Ziel der nationalsozialistischen ‚Euthanasie' war es, die ‚rassische' Gesundheit der deutschen ‚Volksgemeinschaft' wiederherzustellen. Hiermit einher gingen ökonomische Überlegungen. So sollten Kosten eingespart werden, etwa für Nahrungsmittel oder Treibstoffe. Zugleich ging es während des Zweiten Weltkriegs darum, die Anstalts- und Krankenhausbetten für die Wehrmacht und allgemein für militärische Zwecke freizumachen." (Paul J. Weindling, Zur Dimension der "Euthanasie"-Verbrechen im deutsch besetzten Europa. Ein Überblick in Zahlen und ein Plädoyer für das Ende der Anonymisierung der Opfer in: "Euthanasie"-Verbrechen im besetzten Europa. Zur Dimension des nationalsozialistischen Massenmordes hrsg. Von Jörg Osterloh, Jan Erik Schulte, Sybille Steinbacher, Wallstein Verlag, Göttingen 2022, S.325 - als Fußnote). Somit waren die Überlebenschancen dieser Menschen an die von den Nationalsozialisten definierte "Nützlichkeit" und "Brauchbarkeit" gebunden. Aktuell laufen bereits zwei größere Projekte zum Themenkomplex Frankfurter NS-"Euthanasie"-Opfer, bei denen stadtintern in unterschiedlichen Zusammensetzungen das Dezernat Kultur und Wissenschaft, das Kulturamt, das Institut für Stadtgeschichte, das Grünflächenamt und das Denkmalamt involviert sind. Zum einen geht es um den Umgang mit den falschen Angaben zu den Opfern auf dem einschlägigen Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof (NR 1186/1273). Zum anderen um eine Recherche zu allen Frankfurter NS-"Euthanasie"-Opfern (diejenigen auf dem Gräberfeld eingeschlossen), die die Erfassung der Daten wie Name, Vorname, Geburts- und Sterbedatum sowie Geburts- und Sterbeort und Vorbereitung einer Datenbank vorsieht (E 90 von 2022). Die Recherche ist bereits weit vorangeschritten und hat zum Ziel, neben der Erstellung der Grundlage für die einschlägige Datenbank zusätzlich die Herausgabe einer Publikation, welche die während der Recherche zusammengetragenen Erkenntnisse zusammenfassen soll. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die anfangs geschätzte Zahl der Opfer der NS-"Euthanasie" für Frankfurt um etwa das Zweifache übertroffen wird. Die historische Recherche ist zeitintensiv und erfordert akribische Arbeit. Bei dieser Opfergruppe, im Besonderen im Bereich der dezentralen "Euthanasie", ist eine eindeutige Zuordnung der Opfer nicht immer gegeben. Es bedarf der Erhebung verschiedener Faktoren, um die Personen als "Euthanasie"-Opfer zu identifizieren. Die betroffene Opfergruppe wie ihre Nachkommen haben bis heute mit gesellschaftlichen Tabus und mangelnder Aufarbeitung zu kämpfen. Der Umgang mit dem Thema erfordert daher viel Empathie sowie Sachverstand und eine fundierte Einordnung der zu ergreifenden Maßnahmen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, der geltenden Rechtslage und klarer Definitionen. Der Magistrat hält es daher für sinnvoll, die Gestaltung der zukünftigen Datenbank an den Bedürfnissen und Anforderungen aller interessierten Nutzerinnen und Nutzer zu orientieren und unter diesem Aspekt eine umfassende Barrierefreiheit der Nutzerplattform und Datenbestände sicherzustellen. Dazu soll ein breiter Austausch mit den in Frage kommenden Gruppen und Vereinigungen (bspw. Atelier Goldstein, FBAG, Lebenshilfe, Praunheimer Werkstätten) sowie Fachexperten zur barrierefreien Gestaltung von digitalen Inhalten stattfinden, der sinnvoll in den Prozess der Konzeption und Erstellung der digitalen Anwendung zu integrieren ist. Hierbei sollen magistratsseitig auch Erfahrungen für die zukünftige Einbindung von Menschen mit Behinderungen in vergleichbare Konzeptionsprozesse erlangt werden. In Verbindung mit weiteren noch zu konkretisierenden Maßnahmen soll dies auch zur Bekanntmachung der Thematik der NS-"Euthanasie" und der zukünftigen Datenbank in der Frankfurt Stadtgesellschaft und darüber hinaus beitragen. Der Magistrat schlägt vor, die durch E 116/2023 bereitgestellten Mittel in der Höhe von 50.000 Euro für die oben beschriebenen Zwecke der Beteiligung und Teilhabe an der Gestaltung der zukünftigen Datenbank und ihrer Bekanntmachung zu verausgaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 116 Antrag vom 31.10.2024, NR 1048 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Ausschuss über den weiteren Fortgang des Projektes informiert werden möchte. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 367 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage B 367 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 367 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 367 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 41. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.01.2026, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 367 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5444, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5905, 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 27.03.2025 § 6536, 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 11.09.2025 § 7095, 41. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.01.2026 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anbindung Frankfurts an die deutschlandweite WasserstofflogistikB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 368 Betreff: Anbindung Frankfurts an die deutschlandweite Wasserstofflogistik Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5139 - NR 533/22 CDU, B 114/24 - Auf Bundesebene bestehen Planungen, zwischen 2025 und 2037 sukzessive das Wasserstoffkernnetz in Betrieb zu nehmen. Durch das Kernnetz sollen wesentliche Verbrauchsschwerpunkte in Deutschland an die entsprechende Infrastruktur angeschlossen und mit Wasserstoff versorgt werden. Ein erfolgreicher Markthochlauf von Wasserstoff in Frankfurt ist von zwei essenziellen Entwicklungen abhängig: Erstens muss über ein regionales Wasserstoffverteilnetz die Anbindung der Region Frankfurt/ Rhein-Main an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz erfolgen. Frankfurt und die Metropolregion Rhein-Main sollen nach aktuellem Planungsstand ab 2028 bis in die 2030er Jahre beginnend im Osten an der bayrischen Landesgrenze in Richtung Westen über das regionale Wasserstoffverteilnetz "Rh2ein-Main-Connect" mit klimaneutralem Wasserstoff versorgt werden. Um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit zu untersuchen wurde ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen der Netzdiensten Rhein-Main GmbH und den Regionalversorgern ENTEGA AG, Mainova AG, ESWE Versorgungs AG und Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) sowie der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe GmbH (OGE) und dem Verteilnetzbetreiber e-netz Südhessen AG geschlossen. Das neue Wasserstoff-Regionalnetz "Rh2ein-Main Connect" soll die Metropolregion durch gleich mehrere Anbindungen an das H2-Kernnetz mit klimaneutralem Wasserstoff versorgen. Zweitens muss die bestehende Energieinfrastruktur "H2-ready" gemacht werden. Dafür können Teile des Gasverteilnetzes sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Mainova betreibt seit Jahrzehnten effizient das 4.500 km lange Gasverteilnetz in Frankfurt und 25 umliegenden Kommunen. Mit moderaten Anpassungen und zu geringen volkswirtschaftlichen Kosten können Teile des vorhandenen Gasnetzes auch klimaneutrale Gase wie Wasserstoff transportieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 533 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5247, 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.10.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellenB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 369 Betreff: Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4921 - NR 216/06 Linke, B 210/24 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025 und 08.04.2025 Zwischenbericht: Der Bildungsbericht wird neu ausgerichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt daher ein Zwischenbericht zur bisherigen Berichterstattung, der Neuausrichtung und der erforderlichen Anpassung der Zeitschiene. Bisherige Berichterstattung: Seit 2012 informiert der Bildungsbericht des Stadtschulamtes anhand von Kennzahlen und Indikatoren über die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote in Frankfurt mit Fokus auf den Zuständigkeitsbereich des Bildungsdezernats. Neben den Rahmenbedingungen wie Bevölkerungssituation, soziale Ausdifferenzierung und wirtschaftlicher Infrastruktur wurden Daten zur frühkindlichen Bildung, Betreuung, Schulen, sonderpädagogischer Förderung und Weiterbildung in den Blick genommen. Der letzte Bericht erschien 2021. Neuausrichtung des Bildungsberichts (Maßnahme 0206 aus iSEP 2015-2019): Die Ergebnisse der Frankfurter Beteiligungsprozesse zur Bildungsplanung (iSEP 2015-19 und Integrierte Bildungsplanung 2020-29), insbesondere das auf dieser Grundlage eingeführte Organisationsmodell der Regionalisierung, machen eine Neuausrichtung des Bildungsberichts erforderlich. Die Gestaltungsfelder des iSEP 2015-19 und der Integrierten Bildungsplanung 2020-29 werden als Berichtspunkte festgelegt. Künftig werden die steuerungsrelevanten Informationen zu Rahmenbedingungen, Prozessen und Ergebnissen von Bildung auf Grundlage einer sozialräumlich differenzierten Datenbasis zur Verfügung gestellt sowie Bildungs- und Sozialdaten stärker miteinander verknüpft. Eine zentrale Perspektive richtet sich auf den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg mit dem Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Um aktuelle Herausforderungen für die kommunale Bildungsplanung genauer in den Blick nehmen zu können, enthält der Bildungsbericht künftig einen Betrachtungsschwerpunkt, der in jeder Auflage wechselt. Für den kommenden Bericht wird dies der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter sein. In Übereinstimmung mit dem Betrachtungsschwerpunkt wird der Berichtsfokus auf Bildungsprozessen von Kindern im Grundschulalter liegen. Angebot und Inanspruchnahme ganztägiger Bildung werden auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten ausgewertet. Zeitschiene: Der neue Bildungsbericht soll Anfang 2026 vorliegen. Die Zeitverschiebung resultiert aus einer längeren Stellenvakanz und der inhaltlichen Neuausrichtung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2006, NR 216 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 210 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 369 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 179) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5248, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5906, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IT-Support-Konzept für SchulenB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 370 Betreff: IT-Support-Konzept für Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4766 - NR 403/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 154/24 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025 und 08.04.2025 Zwischenbericht: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024, § 4486 (M 164) wurde die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Module 1 und 2 mit folgender Maßgabe beschlossen: "Der Vorlage M 164 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01." Diese Mittel werden künftig regelmäßig in die Haushaltsanmeldungen aufgenommen und könnten so verstetigt werden. Die Module 3 bis 5 wurden nicht beschlossen, hier soll eine Finanzierung über Landesmittel abgewartet werden. Eine Finanzierung wäre ggf. über einen DigitalPakt 2.0 denkbar. Jedoch sind weder Zeitpunkt noch Förderrichtlinien bekannt, sodass nicht gesichert kalkuliert werden kann, wann Mittel in welcher Höhe und zu welchem Zweck zur Verfügung stehen werden. Die Verhandlungen zwischen Bund und Land dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die Koalitionsvereinbarung des Landes Hessen geht davon aus, dass die im Koalitionsvertrag des Bundes enthaltene Zusage, den DigitalPakt 2.0 aufzusetzen, umgesetzt wird. Weitere Informationen zum DigitalPakt 2.0 stehen derzeit nicht zur Verfügung. Derzeit wird geprüft, ab wann die Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Module 1 und 2 tatsächlich zur Verfügung stehen. Anschließend wird zeitnah eine Auftragserteilung erfolgen. Sobald für die Module 3 bis 5 Mittel genehmigt und bereitgestellt werden, kann auch hier zeitnah eine Auftragserteilung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 154 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 370 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 180) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5285, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5907, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgebenB27.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 371 Betreff: Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4608 - NR 307/22 CDU, B 85/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2025 Der Sachstand zu dem letzten Bericht dieser Angelegenheit ist unverändert (B 85/2024). Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald sich eine neue Entwicklung abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 307 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 85 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 7 Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 28.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 371 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5463, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 § 6066, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 28.04.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainM27.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 129 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4324 (M 217) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 24.06.2024 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main vorgeschlagen, RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt am Main mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 zu betrauen. RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG hat nach erfolgter Ausschreibung der Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 bis 2025 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 ergibt sich eine Gesamtsumme von 16.000 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 217 Vortrag des Magistrats vom 13.10.2025, M 153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5424, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023M27.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 130 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4323 (M 216) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023 durch RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 am 05. Juni 2024 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a. mit einer Bilanzsumme von 22.453.797,24 €. b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von 11.342.838,36 €. aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.342.838,36 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen. Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2023 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2023 wurde ein Zuschuss in Höhe von 13.042.767,00 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 11.342.838,36 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 1.699.928,64 € unter dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 13.175.250 € beschlossen. Die Unterschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 1.832.411,64 €. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2023 in Höhe von 11.342.838,36 € verbleiben in der Kapitalrücklage 4.390.248,36 €. Anlage 1_Ber_Betriebskommission (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Pruefber_Jahresabschl_2023 (nicht öffentlich - ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2024, NR 1034 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 216 Vortrag des Magistrats vom 13.10.2025, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 1034 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 130 = Ablehnung) BFF-BIG (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5425, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main - PersonalratsmitgliederM27.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 133 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main - Personalratsmitglieder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2542 (M 162) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6, Absatz 2, Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetztes vom 14.07.2016 (GVBI. S. 121) in Verbindung mit § 6, Absatz 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder Herr Werner Krone Herr Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert unverändert Frau Eva-Maria Hübner Frau Kathrin Feller als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied bisher: Herr Michael Köhler bisher: Hartmut Röder Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner Sitzung am 08.07.2024 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. B. Alternativen keine C. Lösung Siehe A. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 162 Vortrag des Magistrats vom 18.08.2025, M 119 Vortrag des Magistrats vom 29.06.2026, M 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBI. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015: Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Herr Werner Krone Herr Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert unverändert Frau Eva-Maria Hübner Frau Kathrin Feller als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied bisher: Herr Michael Köhler bisher: Hartmut Röder Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBI. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015: Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Herr Werner Krone Herr Tim Basseng als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied unverändert unverändert Frau Eva-Maria Hübner Frau Kathrin Feller als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied bisher: Herr Michael Köhler bisher: Hartmut Röder Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5426, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit - Feste Ampel am Übergang von der Heinz Herbert Karry Straße zur Arolser StraßeOFOB 1127.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2024, OF 658/11 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit - Feste Ampel am Übergang von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die provisorische Ampel am Übergang von Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße durch eine fest installierte Ampel zu ersetzen. Die Ampel hat sich während der Bauphase im Bereich obere Wilhelmshöher Straße bewährt und soll nun auch weiterhin zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit - insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule / Kita - beitragen. Begründung: Nach über 3 Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Während der Bauphase gab es eine provisorische Ampel im Bereich der Haltestelle Eschweger Straße (stadteinwärts). Diese Ampel soll auch nach der Bauphase weiter bestehen bleiben und durch eine fest installierte Ampel ersetzt werden. Sie trägt erheblich zur Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5959 2024 Die Vorlage OF 658/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wilhelmshöher Straße an der Kreuzung Atzelbergstraße (Fokus: Fußgängerüberweg)OFOB 1127.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2024, OF 659/11 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wilhelmshöher Straße an der Kreuzung Atzelbergstraße (Fokus: Fußgängerüberweg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an der Kreuzung Wilhelmshöherstraße - Atzelbergstraße in alle Richtungen Fußängerüberwege umzusetzen, damit eine sichere Querung dieser Kreuzung in alle Richtungen möglich ist. Begründung: Nach über 3 Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Aktuell gibt es zwar eine Fußgängerampel auf einer Seite der Kreuzung, für Ziele auf der anderen Seite der Kreuzung (z. B. Maria Rosenkranz) muss man entweder einen Umweg gehen oder die Straße ohne Überweg oder Ampel queren. Dadurch kommt es aktuell immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern. Gäbe es in alle Richtungen Fußgängerüberwege, würde der fließende Verkehr eingebremst und eine Querung wäre leichter möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2024 Die Vorlage OF 659/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit im Abschnitt der Wilhelmshöher Straße zwischen Atzelbergstraße und Heinz-Herbert-Karry-Straße (Fokus: Geschwindigkeit)OFOB 1127.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2024, OF 660/11 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit im Abschnitt der Wilhelmshöher Straße zwischen Atzelbergstraße und Heinz-Herbert-Karry-Straße (Fokus: Geschwindigkeit) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Wilhelmshöher Straße (insbesondere im Abschnitt zwischen Atzelbergstraße und Heinz-Herbert-Karry-Straße) folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen: Anbringen von Tempo 30 Piktogrammen auf der Fahrbahn Aufstellen zusätzlicher Tempo 30 Schilder Einrichtung eines Geschwindigkeitsdisplays (z. B. im oberen Bereich zwischen Hufelandhaus und Kreuzung Heinz-Herbert-Karry-Straße), um Fahrzeugführende auf die gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen Regelmäßige Umsetzung von Geschwindigkeitskontrollen Begründung: Nach über 3 Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Anwohnende beklagen sich über die erhöhte Geschwindigkeit von PKWs und LKWs, wodurch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmenden gefährdet wird. Dies ist für die Anwohnenden kritisch, aber ganz besonders auch für die Kinder der anliegenden Kindertagesstätten (Maria Rosenkranz, Hufelandhaus). Durch oben genannte Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, dass es zu keinen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt und die Verkehrssicherheit für alle erhöht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 660/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 657/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser nutzen und die Speicher in Absprache mit dem Ortsbeirat 11 montierenOFOB 1127.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2024, OF 662/11 Betreff: Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser nutzen und die Speicher in Absprache mit dem Ortsbeirat 11 montieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser zu nutzen bzw. die ABG dazu aufzufordern. Die Standorte der Regenwasserspeicher sollten in Absprache mit den OBR abgesprochen und montiert werden. Mit dem Wasser sollen die Pflanzbeete und Vorgärten sowie nach der Neugestaltung des Atzelberplatzes die zusätzliche Grünflächen, Beete und Bäume bewässert werden. Begründung: Die auf den Atzelbergplatz befindlichen Pflanzbeete und Vorgärten werden derzeit mit Stadtwasser bewässert. Aus ökologischen Gründen sollten sie nicht mit Trinkwasser, sondern mit Regenwasser gewässert werden. Das trägt auch zur Entlastung der Kanalisation und Einsparung von Trinkwasser bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5962 2024 Die Vorlage OF 662/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnOFOB 1127.09.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2024, OF 663/11 Betreff: Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Hauseigentümer im Ortsbezirk 11, die ihre privaten Dachflächen zur Speicherung von Regenwasser zur Bewässerung öffentlicher Grünanlagen zur Verfügung stellen, zu entlasten. Dies soll dadurch geschehen, dass die entsprechenden Dachflächen anteilig von der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ausgenommen werden. Begründung: Das Stadtentwässerungsamt hat selbst die Möglichkeiten des Umgangs mit Regenwasser aufgezeigt, die u a. zur Abkühlung und Verbesserung des Mikroklimas beitragen: https://www.stadtentwaesserung-frankfurt.de/images/sto ries/dateien/fachartikel/FA_DWA_Korrespondenz_AbwasserAbfall_Umgang_mit_Regenwas ser_32022.pdf Um Hauseigentümern einen Anreiz zu geben, öffentliche Regenwasserspeicherung für die Allgemeinheit zu ermöglichen, sollte dies mit einer Reduzierung der Gebühren für Niederschlagswasser honoriert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5963 2024 Die Vorlage OF 663/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 SPD und Linke gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1707 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Mit Beschluss § 4994 des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 11.07.2024 stehen dem Jugendhilfeausschuss für die Aufstellung des Mittelverteilers 2024 insgesamt 48.103.102 € zur Verfügung. Gegenüber dem Mittelverteiler 2023 entspricht dies einem Aufwuchs von 5.610.314 €. Für das Haushaltsjahr 2025 wurde ein weiterer Aufwuchs in Höhe von 1.443.093 € durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die grundsätzliche Aufteilung des Aufwuchses auf die verschiedenen Förderbereiche sowie die Verteilung auf die einzelnen geförderten Einrichtungen und Maßnahmen entscheidet und beschließt der Jugendhilfeausschuss im Rahmen des Mittelverteilers. Hierbei werden auch die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 bedacht. Sämtliche Entscheidungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen zur Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.04.2024, EA 85
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium an den GünthersburghöfenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1708 Betreff: Gymnasium an den Günthersburghöfen Der zu prüfende Standort für das geplante Gymnasium liegt im Bereich des bestehenden Bebauungsplans NO 41d Nr. 1. Ein Schulbau widerspricht den Festsetzungen dieses Bebauungsplans und ist somit derzeit nicht genehmigungsfähig. Für die Änderung des aktuellen Planungsrechts besteht ein Planerfordernis. Die verkehrliche Erschließung ist vertiefend zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am GlauburgbunkerST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1709 Betreff: Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am Glauburgbunker Die Bauarbeiten am ehemaligen Glauburgbunker sind abgeschlossen. Zum Schutz der Schwarzburgschule und der Kindertagesstätte wurde von Seiten des Bauherrn ein Lärmschutzkonzept erfolgreich umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Qualität SchulessenST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1710 Betreff: Frankfurter Westen: Qualität Schulessen Zu Frage 1. Die Qualitätsstandards für das Mittagessen an allen Frankfurter Schulen sind sehr hoch. Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. Der Anteil von Bio-Lebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30% betragen. Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwaren Anteil zu 100% aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU- Basisverordnung stammen. Folgende Kriterien fließen in die Angebotsauswertung ein: - Produktqualität mit 40% - Servicequalität mit 30% - Preis mit 30% Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern der Zuschlag geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot (bestes Preis-Leistungs-Verhältnis) eingereicht hat. Da nicht der monetäre Aspekt der Ausschlag für die Vergabe sein soll, wird der Essensabgabepreis nur mit 30% bewertet. Diese Wertungskriterien sind ein Ergebnis einer interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen) und wurden im Jahr 2020 durch den Magistrat beschlossen (M 27). Zu Frage 2. Der Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Verpflegung in Schulen ist bewährt und bildet eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Daher werden auch in allen von uns betreuten Frankfurter Schulen die DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zu Grunde gelegt, damit alle Schülerinnen und Schüler eine vollwertige Schulverpflegung (ausgewogenes und bedarfsgerechtes Mittagessen) erhalten. Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mittagessen inkl. Getränk anbieten, davon ist ein Gericht immer vegetarisch und das zweite Gericht entspricht immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DGE. Die DGE empfiehlt maximal 1× pro Woche ein Fleischgericht (mageres Muskelfleisch) bzw. Wurstware (max. 20% Fett) anzubieten. Für die Primarstufe liegt die Empfehlung bei ca. 60g Fleisch oder Wurstware pro gegartem Gericht. Für die Sekundarstufe liegt die Empfehlung bei ca. 70 - 90 g Fleisch oder Wurstware pro gegartem Gericht. Zu Frage 3. Die vom Ernährungsrat vorgeschlagene Stabsstelle Ernährung, würde verschiedene Einrichtungen mit gemeinschaftlicher Verpflegung betrachten. Die unterschiedlichen Einrichtungen (z.B. Betriebe, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime) weichen in ihren jeweiligen Anforderungen an ihre Verpflegung zu sehr voneinander ab, um einen einheitlichen Standard zu nutzen. Für die Verpflegung an Schulen sind das Stadtschulamt und die Schulgemeinden fachlich gut aufgestellt. Ein rückläufiger Trend bei den Essenzahlen bildet sich bei den Schulen im Frankfurter Westen nicht ab. Weiterhin liegen dem Stadtschulamt für die betreffenden Schulen keine aktuellen Beschwerden aus den Schulgemeinden vor. Die Notwendigkeit der Einrichtung einer Stabsstelle Ernährung wird aus diesen Gründen daher nicht gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hallensperrung Valentin-Senger-SchuleST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1711 Betreff: Hallensperrung Valentin-Senger-Schule Durch eine Vorabmaßnahme kann die Halle für den Schul- und Sportbetrieb in einer Teilnutzung nach den Herbstferien wieder freigegeben werden. Die Sanierung der Umkleidekabinen ist noch nicht absehbar. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Maßnahme bis mindesten Ende 2024 andauern wird. Dem Badminton Verein 06 e.V. wurden Trainingszeiten dienstags und donnerstags in der Einfeldhalle der Ernst-Reuter-Schule zur Verfügung gestellt. Die Sportstättenvergabe im Sportamt ist dem BV 06 e.V. gerne behilflich, auch in anderen Stadtteilen nach freien Kapazitäten zu suchen. Allerdings sind die verfügbaren Zeiteinheiten in Großsporthallen im gesamten Stadtgebiet sehr begrenzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem StädelST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1712 Betreff: Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem Städel Der Anregung kann entsprochen werden. Es können gemäß der Planung drei Fahrradbügel montiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim St. KonradheimST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1713 Betreff: Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim St. Konradheim Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessernST27.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1714 Betreff: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern Zu Ziffer 1 a) und c): Dem Magistrat sind solche Unterkünfte teilweise bekannt. Werden dem Magistrat im Zusammenhang mit solchen Unterkünften Missstände angezeigt, werden eventuelle Rechtsverstöße geprüft und nach pflichtgemäßem Ermessen über Maßnahmen entschieden. Zu Ziffer 1 b): Nutzungen dieser Art werden baurechtlich als Beherbergungsbetriebe eingestuft. Bauplanungsrechtlich sind diese in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig. In sonstigen Baugebietstypen kann die Nutzung zugelassen werden, wenn alle sonstigen Anforderungen, wie Stellplätze, Brandschutz, etc. erfüllt werden. Zu Ziffer 1 d), e) und f): Vor Fertigstellung eines Neubaus wird eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt. Danach erfolgen Bauüberwachungen nur noch bei Hinweisen auf Rechtsverstößen. Zuständig ist die Bauaufsicht. Regelmäßige bauaufsichtliche Kontrollen finden nicht statt und sind bei Regelbauten gesetzlich auch nicht vorgesehen. Gemäß § 9 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) unterliegen sonstige Massenunterkünfte der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Arbeiterunterkünfte können Merkmale von "sonstigen Massenunterkünften" aufweisen, wenn sie über Gemeinschaftsküchen oder Gemeinschaftsbäder verfügen und Mehrbettzimmer, so dass die Bewohner regelhaft in engem Kontakt zueinander stehen. Das Gesundheitsamt überprüft diese Unterkünfte anlassbezogen. Private Wohnungen werden nicht regelmäßig durch das Gesundheitsamt begangen, sondern allenfalls bei Verdacht auf übertragbare Krankheiten. Das Gesundheitsamt hat die Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") Anfang August 2024 überprüft und eine Beschwerdebegehung durchgeführt. In der Einrichtung konnte weder eine Gemeinschaftsküche, ein Gemeinschaftsbad noch ein allgemeiner Gemeinschaftsraum vorgefunden werden. Somit handelt es sich bei dem Objekt nicht um eine "sonstige Massenunterkunft" nach § 36 Abs. 1 Nr. 5 IfSG. Soweit tagsüber betrachtet, machte die Einrichtung einen ruhigen und hygienischen Eindruck. Zu Ziffer 1 g): Betroffene Anwohnende sollen die Stadtpolizei - z.B. bei Lärmbeschwerden - zeitnah zur Auffälligkeit direkt über das rund um die Uhr besetzte Sicherheitstelefon unter der Rufnummer 069/212-44044 kontaktieren, damit umgehend alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können. Rund um die Themen der Sauberkeit steht die Stabsstelle Sauberes Frankfurt als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Meldungen und Hinweise über wilde Ablagerungen und sonstige Verschmutzungen im öffentlichen Raum können per Email unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden. Für Beschwerden über bauliche Missstände ist die Bauaufsicht zuständig, zu erreichen per E-Mail unter bauaufsicht@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter der Rufnummer 069/212-33567. In Fällen der vermuteten Überbelegung können sich betroffene Mieter und Anwohner unter der E-Mail-Adresse wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de bzw. der Rufnummer 069/212-31431 an die Abteilung Wohnraumerhaltung beim Amt für Wohnungswesen wenden, soweit es sich bei den betreffenden Räumlichkeiten um Wohnraum handelt. Das ist etwa nicht der Fall, wenn Räume von Arbeitgebern angemietet und im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ihren Arbeitnehmern überlassen werden. Zu Ziffer 1 h): Für die Schaumburger Straße 23 ist ausschließlich Wohnen genehmigt. Eine zulässige Bewohnerzahl wird baurechtlich nicht festgelegt. Für die Hausnummer 25 und die im hinteren Bereich liegenden Gebäude wurde eine Nutzungsänderung zu einem Beherbergungsbetrieb mit max. 30 Betten genehmigt. Zu Ziffer 2.: Zum Thema Lärm: Bei der Stadtpolizei sind im laufenden Jahr drei Lärmbeschwerden zur Örtlichkeit Schaumburger Straße eingegangen. Lediglich in einem Fall konnten die Bediensteten Feststellungen im Sinne der Beschwerde treffen und haben für die Wiederherstellung der Nachtruhe gesorgt. Aufgrund der Vielzahl an Aufgabengebieten der Stadtpolizei und der Größe des Stadtgebiets ist es nicht möglich, bestimmte Bereiche durchgängig zu überwachen. Zum Thema Müll: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt für die Ermittlung von Verursachenden wilder Ablagerungen wie z.B. Sperrmüll, einen Sperrmüllvorermittler ein, der diese dokumentiert und erfasst. Der genannte Bereich in der Schaumburger Straße wird in die wöchentlichen Kontrollen mit aufgenommen. Zum Thema Fahrzeuge im Halteverbot: Aufgrund anhaltender Beschwerden im unmittelbaren Umfeld, erfolgen seitens der Städtischen Verkehrspolizei bereits Kontrollen im Bereich der Schaumburger Straße, bei denen auch das vom Ortsbeirat gemeldete Parkverhalten mit überwacht wird. Die Kontrollen werden diesbezüglich zumindest kurzzeitig intensiviert. Zufahrtsberechtigte dürfen vor ihrer Ein-/Ausfahrt parken, sofern dort keine Verkehrsregelungen bestehen (z.B. Haltverbot). Da am parkenden Fahrzeug nicht erkennbar ist, ob es berechtigt oder verbotswidrig abgestellt ist, erfolgen hierzu keine Kontrollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.