Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Entlastung für Hauseigentümer im Ortsbezirk 11, die Regenwasser für die Bewässerung öffentlicher Grünanlagen sammeln. Dies soll durch die teilweise Ausnahmen von der Niederschlagswassergebühr geschehen, um Anreize für die Nutzung von Regenwasser zu schaffen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung des Mikroklimas und eine Förderung der Regenwassernutzung.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Hauseigentümer im Ortsbezirk 11, die ihre privaten Dachflächen zur Speicherung von Regenwasser zur Bewässerung öffentlicher Grünanlagen zur Verfügung stellen, zu entlasten.
Dies soll dadurch geschehen, dass die entsprechenden Dachflächen anteilig von der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ausgenommen werden.
Begründung
Das Stadtentwässerungsamt hat selbst die Möglichkeiten des Umgangs mit Regenwasser aufgezeigt, die u a. zur Abkühlung und Verbesserung des Mikroklimas beitragen: https://www.stadtentwaesserung-frankfurt.de/images/stories/dateien/fachartikel/FA_DWA_Korrespondenz_AbwasserAbfall_Umgang_mit_Regenwasser_32022.pdf Um Hauseigentümern einen Anreiz zu geben, öffentliche Regenwasserspeicherung für die Allgemeinheit zu ermöglichen, sollte dies mit einer Reduzierung der Gebühren für Niederschlagswasser honoriert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. September 2024Sie sind hierOFOF 663/11Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Oktober 2024OMOM 5963Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnDirektanregung
- 3. Februar 2025STST 166Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnStellungnahme
- 28. November 2025Antwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 2025Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 4 SPD und Linke gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)