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- Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beendenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1396/1 Betreff: Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich der Kirchnerstraße 2 und 4 wieder satzungsgemäß genutzt und für alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt begehbar bleibt. Müllcontainer dürfen - wie in der gesamten Stadt - nur zu den vorgesehenen Leerungsterminen abgestellt werden und Rollwagen sind unverzüglich zu entfernen. Ausreden seitens der Grundstückseigentümer oder anderer Beteiligter sollen nicht mehr toleriert werden. Begründung: Jegliche Sondernutzung des öffentlichen Raums erfordert eine gebührenpflichtige Genehmigung. In der Kirchnerstraße werden jedoch Müllcontainer und Rollwagen ohne Genehmigung monatelang auf dem Gehweg abgestellt, was die Sicherheit und Mobilität von Fußgehenden beeinträchtigt. Trotz mehrmaliger Hinweise von ordnungsliebenden Anliegerinnen und Anliegern hat das Ordnungsamt bisher nicht wirkungsvoll eingegriffen. Besonders im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und nach dem tragischen Tod von zwei obdachlosen Menschen, die in Müllcontainern übernachtet haben, gewinnt das satzungsgemäße Abstellen der Müllbehälter eine noch größere Bedeutung. Es ist unerlässlich, dass der Gehweg frei bleibt, damit er von allen sicher genutzt werden kann. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5992 2024 Die Vorlage OF 1396/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone Alte Gasse einrichtenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1397/1 Betreff: Lieferzone Alte Gasse einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich nördlich der Alten Gasse 71 eine Lieferzone für zwei Fahrzeuge in den bestehenden Parkbuchten einzurichten und diese entsprechend markieren und beschildern zu lassen. Begründung: Die Nachfrage nach einer ausgewiesenen Lieferzone für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistende in der Alten Gasse ist erheblich. Aktuell parken Lieferdienste und Speditionen oft in zweiter Reihe oder auf Gehwegen, was den Fußverkehr behindert und den fließenden Straßenverkehr beeinträchtigt. Eine markierte und beschilderte Lieferzone würde diese Probleme nachhaltig lösen und den Verkehrsfluss verbessern. Foto: privat Luftbild: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 1397/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5993 2024 Die Vorlage OF 1397/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Formulierung "Lade-/Lieferzone" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absperrpfosten an der östlichen Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger StraßeOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1399/1 Betreff: Absperrpfosten an der östlichen Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen kontrastreichen rot-weissen Pfosten an der östlichen Kreuzung Kleyer-/Weilburger Straße anbringen zu lassen, um illegales PKW-Parken zu verhindern, und zwar: 1. In der Kleyerstraße auf Höhe der Hausnummer Kleyerstraße 1 beim südlichen Schnittpunkt von Fußgängerüberweg und Bordstein 2. In der Weilburger Straße auf Höhe der Hausnummer Kleyerstraße 1 wenige Zentimeter nördlich des Schachtdeckels Begründung: Der Gehweg und die unterschiedlichen Schachtdeckel auf dem Gehweg zwischen Kleyerstraße und Weilburger Straße werden regelmäßig illegal zugeparkt. . Fotos: Manuel Denkwitz Luftbild: Geoportal Frankfurt, eigene Eintragungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5994 2024 Die Vorlage OF 1399/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - Beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1400/1 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - Beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichen Vorgang: OM 5089/24 OBR 1; ST 1146/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST 1146 2024 in Punkt 1, dass Radfahrende in östlicher Fahrtrichtung lieber auf dem Weg am Mainufer weiterfahren würden, anstatt den Radschutzstreifen des Mainkai zu nutzen. Das mag ja in der Praxis stimmen, passt aber nicht zu der vorhandenen Beschilderung. Denn der ausgeschilderte Radwanderweg biegt ja über das Kopfsteinpflaster auf die Straße "Mainkai" ab. Jedoch ist diese Route durch das grobe Kopfsteinpflaster für viele Radfahrende nahezu unpassierbar. Es besteht also aktuell eine Radroute, die aufgrund des Kopfsteinpflasters gar nicht vollumfänglich nutzbar ist - zum Leidwesen der Flanierenden am Mainufer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dass die im Antrag OM 5089 2024 angesprochenen Kopfsteinpflasterpassagen östlich und westlich des Eisernen Stegs gegen einen barrierefreien Belag ausgetauscht oder abgeschliffen werden, damit Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen diesen Weg gefahrlos benutzen können und dass sodann OM 5089 2024 in Gänze umgesetzt werden kann. Begründung: Zitat aus der Begründung zu OM 5089 2024: "Rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs ist viel los. Radfahrende am Mainufer verbleiben jedoch oft auf dem Uferweg, da sich an der Überleitung zur Straße an den beiden oben genannten Stellen ein übles Kopfsteinpflaster befindet. Mittels einer fahrradfreundlichen Verschwenkung auf die Straße könnte der Rad- und Fußverkehr rund um den Brückenkopf erheblich entzerrt werden." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5995 2024 Die Vorlage OF 1400/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang zum Römer und Frankfurt Tourist InformationOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1401/1 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Römer und Frankfurt Tourist Information Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zum Römer, insbesondere der Frankfurt Tourist Information, barrierefrei, seniorengerecht und rollstuhlgerecht zu gestalten. Dazu sind rollstuhlgerechte und seniorengerechte Rampen anzubringen, die sich unter Abwägung der Denkmalschutzbelange in das historische Gesamtensemble eingliedern. Des weiteren ist jederzeit der Zugang zu den Klingeln für die Tourist Info und die anderen Eingänge freizuhalten, damit insbesondere keine Verkaufsstände den Zugang zu Türklingeln versperren. Der Raum vor jeder Klingel ist durch geeignete Maßnahmen jederzeit freizuhalten. Begründung: Die Barrierefreiheit endet für Touristen in Frankfurt spätestens vor der Tourist Info. Vier Treppenstufen hindern Senioren und Gehbehinderte Menschen daran, den Römer und insbesondere die Tourist Information ebenerdig zu betreten. Das Thema wurde zuletzt mit F 829 vom 02.06.2022 diskutiert, indem die defekte und verschmutzte Türklingel der Tourist Info kritisiert wurde. Das Problem ist aber noch größer: Die Klingeln sind bei Veranstaltungen oft gar nicht erreichbar, weil eine "Bude" davor steht. Am Denkmalschutz darf es nicht scheitern. Jedes historische Bauwerk ist mittlerweile in großen Bereichen barrierefrei, erst recht ein Rathaus mit einer Tourist Info. Im übrigen sind Barrieren alles andere als historisch. Das Bronzemodell der karolingischen Kaiserpfalz "franconofurd", erbaut um das Jahr 860 n.Chr. auf dem Frankfurter Domhügel, zeigt eindeutig ebenerdige Zugänge auf. Wenn für den damaligen Kaiser Ludwig II. die Barrierefreiheit an Hauseingängen der gängige Standard war, dann sollte auch heute aus historischen Gründen der Römer barrierefrei sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5996 2024 Die Vorlage OF 1401/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von MülltonnenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1402/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von Mülltonnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Saalgasse in Fahrtrichtung Römerberg einen rot markierten Radschutzstreifen anbringen zu lassen, der im Bereich der Parkhausausfahrt in Richtung Straßenmitte verschwenkt wird. Ziel ist es, die frühzeitige Sichtbarkeit von Rad- und Autoverkehr zu verbessern und den Autoverkehr durch den roten Radschutzstreifen besser auf den querenden Radverkehr aufmerksam zu machen. Zudem soll der Magistrat auf die Eigentümerin des Parkhauses einwirken, damit die zur Leerung bereitgestellten Mülltonnen zukünftig auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt werden. Dies soll insbesondere Kinder vor der Gefährdung durch die verkehrsbehindernd abgestellten Tonnen schützen und die Sichtbarkeit verbessern. Begründung: Das derzeit auf den Radverkehr hinweisende Emblem reicht nicht aus, da es häufig beschädigt oder verdeckt ist. Ein roter Radschutzstreifen ist deutlich sichtbarer und sorgt durch für eine reduzierte Fahrgeschwindigkeit der Autos und somit für mehr Sicherheit auch für den Fußverkehr. Die regelmäßig über einen langen Zeitraum abgestellten Mülltonnen stellen ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist ausreichend Platz vorhanden, um diese sicher abzustellen, ohne den Verkehrsfluss zu behindern. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2024 Die Vorlage OF 1402/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1403/1 Betreff: Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Grünflächenamt sowie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding nachzufragen, welche Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern Im Trierischen Hof vorgesehen sind und wann diese durchgeführt werden. Die bereits zugesagten Nachpflanzungen sind zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Trierischen Hof wurden in den vergangenen Monaten mehrere Bäume und Sträucher entfernt, ohne dass bisher Nachpflanzungen erfolgt sind. Dieser Straßenabschnitt hat durch die Fällungen erheblich an Grün verloren. Gleichzeitig ist der Verkehr, insbesondere durch Parkplatzsuchende und Poser, deutlich angestiegen. Dies führt zu Lärm, Luftverschmutzung und einer Zunahme der Feinstaubbelastung. Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits auf diese Missstände hingewiesen, jedoch wurden die Lösungsvorschläge entweder abgelehnt oder an die Polizei verwiesen, die in dieser Angelegenheit bisher untätig geblieben ist. Die Nachpflanzung von Bäumen und Sträuchern würde nicht nur zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Reduktion der Lärmbelastung beitragen, sondern auch der fortschreitenden Erwärmung in der Stadt entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2024 Die Vorlage OF 1403/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Mehrsprachige Straßenschilder für die Münchener StraßeOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1409/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Mehrsprachige Straßenschilder für die Münchener Straße Vorgang: E 14/24 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2024 mehrsprachige Straßenschilder entlang der Münchener Straße aufstellen zu lassen. Diese sollen als zusätzliche Schilder unterhalb der bestehenden Straßenschilder montiert werden. Folgende Sprache sollen wegen der vielfältigen Herkunft der Menschen im Bahnhofsviertel und der internationalen Geschäfte und gastronomischen Betriebe gewählt werden: Türkisch, Arabisch, Paschtu, Tigrinya, Hessisch, Englisch, Hebräisch, Italienisch, Rumänisch, Polnisch, Kroatisch, Indisch, Spanisch und gegebenenfalls weitere Sprachen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 kommt der Bitte der Stadtverordnetenversammlung nach, die Vielfältigkeit Frankfurts im Straßenraum sichtbar zu machen und folgt dem Etatantrag E14. Insbesondere im Bahnhofsviertel wird die Vielfalt zahlreicher Herkünfte und Sprache gelebt. Besonders gut lässt sich das in der Münchener Straße ablesen, wo Menschen mit der Straßenbahn pendeln, Gaststätten besuchen, in Geschäften einkaufen, zu Fuß zum Arbeitsplatz gehen oder abends feiern. Mehrsprachige Straßenschilder sind ein sichtbarer Beitrag, dass Menschen anderer Herkunft sich in Frankfurt willkommen und wohl fühlen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher StraßeOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1411/1 Betreff: Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für Fußgehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf Fußgehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da Fußgänger*innen gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der süd-westlichen auf die nord-östliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu, sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgänger-überwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlen-den Überwege an der Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2024 Die Vorlage OF 1411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und SchmidtstraßeOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1412/1 Betreff: Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zur vermutlich städtischen Baumfläche auf der Nordseite der Frankenallee zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße zu beantworten: 1. Eigentumsverhältnisse: Befindet sich die die mit 11 Bäumen bepflanzte Fläche zwischen dem Gehweg und den Liegenschaften Frankenallee 260 und Schmidtstraße 43 im Besitz der Stadt Frankfurt oder handelt es sich um privates Gelände? 2. Vorgesehene Nutzung: Welche Nutzungsart ist vom Magistrat für diesen Bereich vorgesehen? Falls sich das Gelände im Besitz der Stadt Frankfurt befindet: 3. Vertragsabschlüsse: Wurden Verträge zur Nutzung des Geländes mit Dritten abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Zweck? 4. Fahrzeugbewegungen und -abstellungen: Ist das Bewegen und Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kfz-Kennzeichen in diesem Bereich zulässig? 5. Fahrzeugverkäufe: Ist das Ausstellen von Fahrzeugen für Verkaufszwecke in diesem Bereich gestattet? 6. Nutzungseinschränkungen: Ist das Absperren oder Zustellen einzelner Teilbereich des Geländes durch Dritte erlaubt? Begründung: Die Fläche entlang der Frankenallee spielt eine wichtige Rolle für die städtische Begrünung und Lebensqualität im Viertel. Es ist essentiell, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die vorgesehenen Nutzungsarten zu schaffen, um eine unzulässige Nutzung zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer über die Rechtslage zu informieren. Nur durch Transparenz können der Schutz und die sinnvolle Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet werden. Laut Stadtkarte befindet sich der im Antrag angesprochene Bereich in öffentlichem Besitz. Dennoch wird er aktuell zur Ausstellung von Fahrzeugen, die zum Verkauf stehen, genutzt. . . Fotos: Andreas Laeuen Lageplan: PlanAS Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1039 2024 Die Vorlage OF 1412/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Spielmobil für die Kinder im GallusOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1413/1 Betreff: Zuschuss Spielmobil für die Kinder im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vier Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit dem Quartiersmanagement im Gallus zu veranlassen. Das Quartiers-management schlägt z.B. Einsätze am Gustavsburgplatz, in der Ackermannsiedlung und am Bolzplatz Ansi vor. Der Ortsbeirat bezuschusst die vorgenannten vier Einsätze mit bis zu 3.200,-€ Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 zusätzliche Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in den vergangenen Jahren sehr gut angenommen und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in keinem guten Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot wünschenswert und bietet den Kindern Abwechslung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 352 2024 Die Vorlage OF 1413/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität im Gallus/Europaviertel: Eine Grünfläche zwischen Güterplatz und Skyline PlazaOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1421/1 Betreff: Aufenthaltsqualität im Gallus/Europaviertel: Eine Grünfläche zwischen Güterplatz und Skyline Plaza Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der derzeitigen Baustelle des U-Bahnhofs "Güterplatz" zwischen dem Güterplatz und der Europaallee als durchgehende Grünfläche zu planen und herstellen zu lassen. Durch diese neu geschaffene begrünte Aufenthaltsfläche sollen Wege für den Rad- und Fußverkehr sowie die Feuerwehr und Rettungsdienste vorgesehen werden. Begründung: Die Baustelle der unterirdischen Station "Güterplatz" in offener Bauweise bietet die einmalige Gelegenheit, die Geländeoberfläche nach der Fertigstellung und Überdeckelung des U-Bahnhofes neu zu gestalten. Außerdem soll dieser Abschnitt ein Bindeglied zwischen der neu herzurichtenden östlichen Europaallee und der Neugestaltung des Güterplatzes werden und so das "grüne Band" in Richtung Mainzer Landstraße und Hafentunnel verlängern. Die Menschen im Europaviertel profitieren davon mehrfach: Statt Verkehrslärm entsteht eine grüne Oase für Besuchende des Skyline Plaza und Bewohnende zugleich. Dreck und Staub bleiben außen vor. Rad- und Fußverkehr werden sicher in Richtung Güterplatz geleitet. Der motorisierte Verkehr fließt einfach weiter wie bisher über die Den Haager Straße, Brüsseler Straße und Osloer Straße. Eine Grünfläche mit Bäumen und insektenfreundlichen Pflanzen spendet im Sommer Schatten, Bänke laden zum Verweilen ein und auch begrenzte außengastronomische Flächen sind denkbar. Ein großer Beitrag für mehr Aufenthaltsqualität im Gallus. Foto: FAZ Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6008 2024 Die Vorlage OF 1421/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im EuropaviertelOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für den Sonnenspielplatz im EuropagartenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1423/1 Betreff: Sonnensegel für den Sonnenspielplatz im Europagarten Vorgang: OM 2812/14 OBR 1; ST 531/14 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Spielplatz im Europagarten (gegenüber der Gaststätte "Pauline") - der wie alle anderen bestehenden Spielplätze aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Europagarten ausgenommen ist - wird von Anwohnenden sarkastisch als "Sonnenspielplatz" bezeichnet. Dort ist es im Sommer brütend heiß, ohne dass es ausreichend Schutz für Kinder und Erwachsene gibt. Dies vorangestellt, möge der Magistrat die im Jahr 2014 bereits beispielhaft geforderten Sonnensegel auf dem Spielplatz im nördöstlichen Europagarten montieren. Diese sollen vor allem die Sandflächen vor direkter Sonneneinstrahlung schützen. Begründung: Der derzeitige einzelne Sonnenschirm bringt nicht annähernd den Schutzeffekt, der für diesen stark frequentierten Spielplatz notwendig ist. Zwei Sonnensegel, eines für den östlichen und eines für den westlichen Sandkasten bringen den gewünschten Effekt. Der Ortsbeirat hatte mit OM 2812 aus 2014 hierzu einen Antrag gestellt. Daraufhin wurde aufgrund technischer und organisatorsicher Bedenken leider nur ein kleiner Sonnenschirm aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jüngeren Menschen, wünschen sich jedoch sehnlichst Schatten und Kühlung auf dem sogenannten "Sonnenspielplatz". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2812 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1423/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6247 2024 Die Vorlage OF 1423/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?OFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wandgraffiti für die Opfer von Hanau unter der Friedensbrücke dauerhaft gegen Vandalismus schützenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1427/1 Betreff: Wandgraffiti für die Opfer von Hanau unter der Friedensbrücke dauerhaft gegen Vandalismus schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das nach mutwilliger Beschädigung und "Schändung" kürzlich wiederhergestellte Wandgemälde zum Gedenken an die Opfer des Terror-anschlags in Hanau dauerhaft mit einem Schutzanstrich versehen zu lassen, so dass Schmierereien und Beschädigungen zuverlässig und dauerhaft verhindert werden. Der Ortsbeirat bezuschusst die Maßnahme mit bis zu 5.000,-€ Begründung: Nur ein dauerhafter Schutzanstrich gegen Graffiti und Schmierereien verhindert zuverlässig künftige Schändungen dieses Mahnmals, indem aufgesprühte Farbe einfach abtropft und nicht anhaften kann. Ein solcher Schutzanstrich wird bereits erfolgreich im Bereich der Staufenmauer eingesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1427/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1427/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1428/1 Betreff: Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. Begründung: Es liegt viel "Schrott" auf den Wegen in Frankfurt herum: herrenlose Fußplatten, sonstige Absperrmittel und Beschilderung, Lachgasbehälter, Reste von Schrottfahrrädern, Fahrzeugteile... Und dies insbesondere auch an den repräsentativen Plätzen und in den Fußgängerzonen, jedoch ebenso im Umfeld von Baustellen und stark frequentierten Orten im gesamten Ortsbezirk. Ältere Menschen kennen vielleicht noch den durch die Straßen fahrenden Schrotthändler, der alles Altmetall mitgenommen hat. Was heutzutage zwar mit Pfandflaschen recht gut funktioniert, scheitert jedoch bei vielen Gegenständen, auf die "kein Pfand" erhoben wird. Und auch die Straßenreinigung scheitert an 30kg-schweren Fußplatten, die weder durch Bürsten noch durch Saugrüssel aufgelesen werden können. Und so liegt zum Leidwesen der Fußgehenden sehr viel Zeug als Stolperfalle auf den Wegen und im Gebüsch. Der Magistrat soll einen privaten Dienstleister beauftragen, den herumliegenden herrenlosen Krempel einzusammeln und nach festzulegenden Kritieren zu verwerten. Eingesammelte Fußplatten und Verkehrsschilder könnten bspw. über einen Verkauf wieder ihrer Bestimmung zugeführt werden. Mit dem Erlös könnte sich die Dienstleistung gegebenenfalls sogar selbst finanzieren, denn eine Fußplatte hat immerhin einen Wert von bis zu 30€. Der Service könnte im Mängelmelder integriert werden, damit die Bürger*innen die Reinigungsleistung des Dienstleisters zu beiderseitigem Vorteil unterstützen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6011 2024 Die Vorlage OF 1428/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Meldung von verstopften Gullys nach Starkregen vereinfachenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1429/1 Betreff: Meldung von verstopften Gullys nach Starkregen vereinfachen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z.B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen direkt ohne verzögernde Umwege zur zuständigen Institution für die Gullyreinigung gelangen. Des weiteren wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob starkregenrelevante Informationen wie Gullys im Geoportal angezeigt werden können, damit Meldungen zu Starkregenproblemen exakter benannt werden können. Begründung: Für Probleme durch Starkregen gibt es derzeit keinen den Bürger*innen bekannten Prozess. Einige versuchen, verstopfte Gullys über den Mängelmelder, andere per Email zu melden. Es wäre wünschenswert, einen standardisierten, verlässlichen und effektiven Prozess zu haben. Für defekte Beleuchtung gibt es beispielsweise die externe Plattform www.stoerung24.de, die nach Aussagen von Bürger*innen gut funktioniert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2024 Die Vorlage OF 1429/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkleitsystem der Zukunft: Digital, effizient und kostengünstig umsetzenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1430/1 Betreff: Parkleitsystem der Zukunft: Digital, effizient und kostengünstig umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das im Ortsbezirk 1 eingesetzte Parkleitsystem künftig nicht mehr durch Anzeigetafeln und Verkehrsschilder auf Autofahrende ausrichten zu lassen. Stattdessen soll in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Navigationssystemen und den Parkhausbetreibern der Parkplatzsuchverkehr ausschließlich über Navigations-systeme in die Parkhäuser geleitet werden. Begründung: Die hohen Installations- und Wartungskosten für stationäre Informationssysteme am Straßenrand können eingespart werden. Ein digitales Parkleitsystem über Navigations-geräte bietet zahlreiche zusätzliche Vorteile: - Reduzierung des Suchverkehrs und Verkehrsberuhigung: Autofahrende werden gezielt zu freien Parkplätzen geleitet, was den unnötigen Suchverkehr minimiert und die Straßen entlastet. - Echtzeitinformationen: Navigationssysteme berücksichtigen aktuelle Verkehrsbedingungen wie Staus, Sperrungen oder Baustellen und passen die Route dynamisch an, was Zeit spart und den Verkehrsfluss verbessert. - Umweltschutz: Weniger Suchverkehr führt zu einem geringeren Kraftstoffverbrauch und reduziert die Emissionen, was zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt. - Individuelle Präferenzen: Autofahrende können in ihren Navigationsgeräten bevorzugte Parkhäuser nach Kriterien wie Preis oder Nähe auswählen, was die Nutzerfreundlichkeit erhöht. - Kosteneffizienz und Flexibilität: Die Stadt spart durch den Verzicht auf stationäre Systeme erhebliche Kosten, die für andere Verkehrsprojekte genutzt werden könnten. Zudem ist das digitale System schneller und einfacher an Veränderungen anzupassen. - Integration anderer Verkehrsmittel: Ein solches System könnte langfristig auch andere Mobilitätsdienste wie Carsharing, Fahrradverleihstationen oder den öffentlichen Nahverkehr einbeziehen und so eine umweltfreundlichere Mobilität fördern. - Verbesserte Datenanalyse und Stadtplanung: Die von den Navigationssystemen gesammelten Daten bieten wertvolle Erkenntnisse für die Verkehrsplanung, sodass Engpässe erkannt und langfristige Verbesserungen umgesetzt werden können. Ein digitales Parkleitsystem ist somit nicht nur eine kostengünstige und effiziente Alternative zu herkömmlichen Systemen, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zu einer modernen und nachhaltigen Mobilitätspolitik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 1430/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1430/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzierenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1454/1 Betreff: Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Rechtsabbieger im Bahnhofsviertel von der Mainzer Landstraße in Richtung Francois- Mitterrand-Platz stillzulegen, um die Abbiegeunfälle zwischen PKW und Radfahrenden zuverlässig zu verhindern. Die Verkehrsführung rund um den Platz kann durch Änderung der Einbahnstraßenrichtung im östlichen Bereich und Stilllegung der Fahrbahn im westlichen Bereich für den Individualverkehr optimiert werden. Begründung: Jedes Jahr werden Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper durch unachtsame, abbiegende PKW-Fahrende, Taxen und LKW gefährdet oder gar verletzt. Die Unfallstatistik weist trotz Maßnahmen wie einem zwischen PKW-Fahrspur und Radschutzstreifen Poller weiterhin Unfälle auf. Der Magistrat soll daher im Zuge der Überarbeitung der Mobilitätsplanung im Bahnhofsviertel diese Unfallstelle gezielt betrachten und entschärfen. Ein geeignetes Mittel ist der Entfall es Rechtsabbiegers aus der Mainzer Landstraße. Grafik: Magistratsbericht B205/2024 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6253 2024 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradaufstellfläche und zusätzliche Ampel für Radfahrende ins GutleutOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1458/1 Betreff: Fahrradaufstellfläche und zusätzliche Ampel für Radfahrende ins Gutleut Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Linksabbiegende Radfahrende aus Richtung Friedensbrücke in die Gutleutstraße Richtung Westen können sich an der Kreuzung Baseler Straße / Gutleutstraße nur schlecht einordnen. Wegen der vielen Kfz-Spuren und den zur Abgrenzung des Radwegs angebrachten Fahrbahntrennern können Radfahrende nicht der Verkehrsführung der PKW folgen. Es bleibt nur die Möglichkeit eines indirekten Abbiegens an der Kreuzung mit der Gutleutstraße. Dort existiert jedoch keine Aufstellfläche für Fahrräder und die Ampel für PKW ist nicht einsehbar, da sie sich hinter den Radfahrenden befindet. Die Fußgängerampel zeigt zudem nur bei Bedarf grün und gilt nur für einen Teil der Strecke über die Kreuzung. Radfahrende fahren daher "intuitiv" mit den PKW, wenn diese bei Grün anfahren. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. An der Kreuzung Gutleut-/Baseler Straße eine Aufstellfläche für Radfahrende von der Friedensbrücke kommend in Richtung Gutleutstraße in Richtung Hafenstraße markieren zu lassen, so dass die LSA von Radfahrenden eingesehen werden kann. 2. Eine zusätzliche LSA im Aufstellbereich der Radfahrenden in Richtung Westen nachrüsten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6257 2024 Die Vorlage OF 1458/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - TrinkbrunnenOFOB 1608.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 303/16 Betreff: Trinkbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Mindestens einen Trinkbrunnen für Enkheim und einen Trinkbrunnen für Bergen aufzustellen (zu installieren) und zu unterhalten. Begründung: Da in den kommenden Jahren mit heißeren Sommermonaten zu rechnen ist, wäre es wichtigiden Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil es zu ermöglichen an frei zugänglichen Trinkbrunnen sich erfrischen zu können. Das Land Hessen fördert zudem die Aufstellkosten bis zu 80 %. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6031 2024 Die Vorlage OF 303/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herausforderungen besonders großer Pkws für FrankfurtA07.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.10.2024, A 312 Betreff: Herausforderungen besonders großer Pkws für Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.01.2025 und 15.05.2025 Die Platz- sowie die Verkehrssituation innerhalb deutscher Städte spitzt sich weiterhin zu, auch in Frankfurt. Während einerseits versucht wird die schiere Masse an ruhendem Verkehr durch Parkplatzreduktion und -bewirtschaftung zu bewältigen, geht der bundesweite Trend stetig zum zweit- bzw. dritt-Auto. Besonders innerstädtisch kollidiert zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik mit dem enormen Verkehrsaufkommen bedingt durch Pkw-Neuzulassungen auf Rekordhöhe. Ein Faktor, der dieses Problem weiter verstärkt und das aus verkehrlichen wie klimapolitischen Gründen problematisch ist, ist der Trend zu Sport Utility Vehicles (SUVs). Die größeren, breiteren und schwereren Autos sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Laut der französischen Beratungsagentur Inovev lag der Anteil an Neuzulassungen von SUVs EU-weit im Jahr 2000 noch bei 3 Prozent, in 2022 lag er schon bei 46 Prozent. Auch in Deutschland nimmt der Anteil an Kleinwagen ab. Im Jahr 2017 lag der Anteil an Neuzulassungen bei Kleinwagen noch auf Platz 1 mit 37,8 Prozent, im Jahr 2022 aber stieg der Anteil von SUVs und Geländewagen auf 40,6 Prozent (2019 noch bei 31,2 Prozent), der Anteil an Kleinwagen fiel auf 28,4 Prozent. Diese Veränderung stellt Kommunen und Städte vor große Herausforderungen, da innerstädtische Räume nicht für Pkw dieser Größe ausgelegt sind. In vielen Wohnstraßen ist durch die am Fahrbahnrand geparkten breiten Fahrzeuge die nötige Restbreite der Fahrbahn von 3,05 Metern nicht mehr gewährleistet. An diesen Stellen dürften die Pkw nicht parken beziehungsweise müssten abgeschleppt werden. Die im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Parkbuchten sind immer häufiger zu schmal für diese Art von Pkw. Als Folge davon sieht man immer öfter, dass Autofahrer*innen ihre Pkw in den Parkbuchten auf Geh- oder Radweg aufgesetzt parken oder in den Straßenraum hineinragen lassen und damit andere Verkehrsteilnehmer*innen im besonderen Maße gefährden. SUVs sind jedoch nicht nur hinsichtlich der Raum- und Sicherheitsfrage problematisch. Ihr erhöhtes Gewicht und die geringere Aerodynamik bedingen einen bis zu 20 Prozent höheren CO²-Ausstoß[1]. Als Reaktion auf die von den Stadtpanzern verursachten Probleme reagierte die französische Hauptstadt Paris und verdreifachte die Parkgebühren für SUVs. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer zu den Herausforderungen für die Stadt Frankfurt durch SUVs antwortete der Magistrat, dass eine erhöhte Parkgebühr rechtlich nicht möglich sei. Tübingen und Koblenz zeigen, dass es anders geht. Für das Anwohnerparken haben beide Städte erhöhte Parkgebühren gekoppelt an das Gewicht des Fahrzeugs durchgesetzt. Aus rechtlicher Sicht ist dies auch in anderen Städten und Kommunen möglich, wie zuletzt Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena erklärte[2]. Des Weiteren hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in über 300 Städten Deutschlands Anträge gestellt, um der SUV-Flut in den Innenstädten beizukommen, darunter auch in Frankfurt. Forderungen der DUH beinhalten unter anderem die Einführung einer an Gewicht und CO2-Ausstoß gebundenen Zulassungssteuer, Einschränkungen der Dienstwagen-Zulassungen von SUV sowie eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für besonders große und schwere Pkw [3]. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich die Anzahl der Pkw pro 100 Einwohner*innen in Frankfurt in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte aufschlüsseln in fünf-Jahres-Schritten) 2. Wie hat sich die Anzahl der Neuzulassungen getrennt nach Fahrzeugtypen in den letzten fünf Jahren in Frankfurt entwickelt? 3. Wie hat sich die durchschnittliche Breite, Länge und Höhe der in Frankfurt neu zugelassenen Pkw in den vergangenen zwei Jahren entwickelt? (bitte nach Fahrzeugklassen unterscheiden) 4. Wie haben sich die CO2- und THG-Emissionen in Frankfurt in den letzten 20 Jahren entwickelt und welchen Anteil daran haben Pkw? (den Anteil bitte aufschlüsseln in fünf-Jahres-Schritten) 5. Wie bewertet der Magistrat den Trend zu mehr SUVs und Geländewagen in diesen Größenklassen hinsichtlich der gesetzlichen Klimaschutzziele, verkehrlichen und städtebaulichen Fragen, sowie der Barrierefreiheit von Gehwegen und welche Schlussfolgerungen leitet der Magistrat daraus ab? 6. Mit welchen Maßnahmen reagiert der Magistrat auf den Trend zu immer größeren und schwereren SUVs und Geländewagen? 7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dem Trend der immer breiter und größer werdenden Pkw etwas entgegenzusetzen? 8. Das Parkhaus Goetheplatz an der Hauptwache bietet seit 2020 überbreite Parkplätze an. Wie werden diese angenommen? 9. Durch immer breitere Pkw wird auch zunehmend die Rettungssicherheit gefährdet. Wie schätzt der Magistrat die Problematik ein und wie schafft er zukünftig Abhilfe? 10. Wie oft mussten Ordnungsamt oder Polizei im vergangenen Jahr Verstöße gegen §12 StVO aufgrund einer fehlenden Restbreite der Fahrbahn von mindestens 3,05 Meter durch falsch abgestellte übergroße SUVs und Geländewagen ahnden? 11. In wie vielen dieser Fälle mussten diese Fahrzeuge abgeschleppt bzw. die Fahrzeughalter*innen angewiesen werden, ihren Pkw zu entfernen? 12. In wie vielen Fällen wurden U- und Straßenbahnen im vergangenen Jahr durch falsch geparkte übergroße SUVs und Geländewagen blockiert? 13. In Paris werden zukünftig die Parkgebühren für schwere SUVs massiv erhöht, Tübingen koppelt die Gebühr für das Anwohnerparken an das Gewicht des Fahrzeugs. Wie schätzt der Magistrat die rechtlichen Möglichkeiten für höhere Anwohnerparkgebühren für schwere und große SUVs und Geländewagen ein? 14. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach verbindlichen Maximal-Vorgaben hinsichtlich der Größe und des Gewichts für Pkws? 15. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, den Kauf kleinerer Pkw wieder attraktiver darzustellen? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 312 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 312 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 5746, 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.02.2025 § 6323, 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.06.2025 Aktenzeichen: 32-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am MainB07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3883 - l. B 317/23 - Ausgangslage: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 670 (M 134), wurde der im Auftrag des Sportamtes von den beiden Instituten IKPS (Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung) und ISS (Institut für Sportwissenschaft und Sport) verfasste Abschlussbericht "Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main" beschlossen und das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr beauftragt, die Koordinierung und Steuerung der Sportentwicklungsplanung zu übernehmen und jährlich die Stadtverordnetenversammlung über Prioritätensetzung, Ergebnisse und weitere Maßnahmen der Sportentwicklungsplanung zu informieren. Mit den Berichten B 181 vom 19.04.2013, B 225 vom 30.06.2014, B 256 vom 03.07.2015, B 160 vom 24.06.2016, B 238 vom 31.07.2017, B 169 vom 08.06.2018, B 222 vom 14.06.2019 B 341 vom 03.08.2020, B 297 vom 23.08.2021, B 326 vom 29.08.2022 sowie B 317 vom 14.08.2023 hat der Magistrat elf Berichte zur Sportentwicklungsplanung vorgelegt, diese sind - wie auch die Sportentwicklungsplanung von 2010 - in Parlis abrufbar. Der Magistrat stellt im Folgenden größere Projekte und Maßnahmen vor, die im vergangenen Jahr im Bereich Sport und Bewegung gestartet werden konnten beziehungsweise weiterentwickelt wurden. Projekt VERBUND: Gemeinsam mit dem Sport- sowie dem Jugend- und Sozialamt hat sich das Gesundheitsamt für die Stadt Frankfurt am Main erfolgreich für das Projekt VERBUND (VERBreitung UND kooperative Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung) beworben und als eine von 12 Modellkommunen im April 2021 den Zuschlag bekommen. Das Projekt wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag und mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkasse nach § 20a SGB V im Rahmen des GKV-Bündnisses für Gesundheit gefördert, nach erfolgter Genehmigung des Förderantrages im Februar 2024 stehen für das Projekt "Fit in Frankfurt" (FiF) im Durchführungszeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 maximal 110.000 Euro zur Verfügung. VERBUND: Ziel des Projektes VERBUND ist die gemeinsame, partizipative Gestaltung und Verbreitung kommunaler Bewegungsförderung mit besonderem Fokus auf Menschen in schwierigen Lebenslagen. Hierzu zählen Menschen mit sehr niedrigem Einkommen (z.B. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mit ihren Familien), mit sehr niedrigem sozialen Status (z.B. ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter), mit sehr niedriger Schulbildung (z.B. ohne qualifizierten Hauptschulabschluss) oder mit einer anderen Form der sozialen Benachteiligung (durch z.B. Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund, geringe Deutschkenntnisse, Altersarmut, Alleinerziehende). In den beiden Modellstadtteilen Gallus und Gutleutviertel wurden in mehreren Sitzungen der Kooperativen Planungsgruppe einzelne Maßnahmen vorbereitet und konkretisiert. So konnte mittlerweile das Projekt "Fitnessboxen in Grundschulen" an den drei Grundschulen Hellerhofschule, Ackermannschule und Günderrodeschule durch einen Zuschuss des Sportamtes im Februar 2024 gestartet werden, ein offenes und kostenfreies Skateangebot mit mobiler Ausstattung sowie ein regelmäßiges und kostenfreies Tanzangebot für Frauen mit Fluchterfahrung sind in der Vorbereitung und kurz vor der Umsetzung. Projekt Fit in Frankfurt (FiF): Um die partizipativ im kooperativen Planungsprozess entstandenen Maßnahmen zur Bewegungsförderung bedarfsorientiert und niederschwellig umzusetzen, werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den beiden Stadtteilen zu "FiF-Buddys" ausgebildet. Für die Ausbildung dieser "FiF-Buddys" wird eine Qualifizierungsfortbildung mit einem Grundmodul und verschiedenen Aufbaumodulen mit dem Verein Stadtbewegung e.V. aus Berlin entwickelt und konzipiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der fachgerechten Ausbildung der "FiF-Buddys" zur Begleitung von niedrigschwelligen, gesundheitsförderlichen Bewegungseinheiten im Wohnumfeld mit dem Fokus auf bewegungsferne Zielgruppen. Die Bewegungsangebote sind für alle Altersgruppen und Personen jeder Herkunft offen. Für die Projektkoordination wurde mittlerweile ein "FiF-Koordinator" engagiert. Dieser übernimmt die Kooperation, Akquise von Teilnehmenden, Durchführung der Fortbildungen sowie die Logistik der Angebote. Nach der Konzipierung der Schulungen und den ersten Ausbildungen von "FiF-Buddys" im Stadtteil soll ein kontinuierlicher Auf- und Ausbau von Bewegungsangeboten stattfinden. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur an niedrigschwelligen Bewegungsangeboten im gesamten Stadtgebiet. Projekt Bewegungskoordinatoren: Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie der Landessportbund Hessen haben im Themenfeld "Sport und Gesundheit" einen Schwerpunkt der Sportentwicklung in Hessen für die kommenden Jahre gesetzt und 2017 das Landesprogramm "Sportland Hessen bewegt" ins Leben gerufen. Eines der Projekte und Maßnahmen dieses Landesprogramms ist die Einführung von Bewegungskoordinatorinnen und Bewegungskoordinatoren auf Ebene der Städte und Landkreise. Das Sportamt Frankfurt hatte sich um die Einrichtung einer Bewegungskoordinatorin/eines Bewegungskoordinators beworben und wurde im März 2022 als Modellkommune ausgewählt. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet und wird vom Land Hessen anteilig mit 120.000.- Euro gefördert. Im Sportamt ist die Stelle mit einer Mitarbeiterin besetzt. Eine Entfristung der Stelle "Bewegungskoordination" ist beabsichtigt. Die regelmäßige Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen, Sport- und Stadtteilfesten sowie stadtinternen Terminen wurde weitergeführt, im Rahmen neuer Projekte (z.B. dem Host Town Program) konnten beispielsweise die Kontakte zu den Frankfurter Inklusionssportvereinen intensiviert werden. Auch der Netzwerkaufbau im Bereich Sport und Inklusion konnte weiterhin ausgebaut werden, Höhepunkt war sicherlich der viertägige Besuch der indischen Delegation im Rahmen der Special Olympics World Games. Auch im zweiten Jahr stand aber nicht nur das Thema Netzwerken auf der Agenda der Bewegungskoordinatorin. Sie ist unter anderem maßgeblich an der Konzipierung von Ausbildungen von Übungsleiterinnen und Übungsleitern im Bereich Inklusion sowie bei der Initiierung von Maßnahmen zur Bewegungsförderung beteiligt. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewerbung für das Projekt "YouthPlayInclusive" im Rahmen des EU-Programms Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport. Erasmus+ soll lebenslanges Lernen fördern, nachhaltiges Wachstum ermöglichen, sozialen Zusammenhalt sowie die europäische Identität stärken. Das gemeinsame Projekt "YouthPlayInclusive" mit der Partnerstadt Lyon hat zum Ziel, die Voraussetzungen für eine dauerhafte Eingliederung von Jugendlichen mit Behinderung in die Verbände im organisierten Sport zu bringen. Dazu gehören die Förderung von Beteiligung auf politischer Ebene, Schulungen von Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuern, die Einordnung in eine europäische Gesamtstrategie sowie die Grundlegung für ein europaweites Netzwerk in diesem Bereich. Das Projekt läuft von 2024 bis 2026 und verfügt über ein Budget von insgesamt 60.000 Euro. Sportbox / Obstacle Course Racing (OCR): Das übergreifende Ziel der kooperativen Sportentwicklungsplanung in Frankfurt am Main im Bereich der Infrastruktur besteht darin, vielfältige Sport- und Bewegungsräume für das facettenreiche Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, also eine wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit informellen Bewegungsräumen und Sportgelegenheiten in den einzelnen Stadtteilen zu entwickeln und neu zu errichten. Sportbox: Eine dieser Möglichkeiten, niederschwellige Angebote jedweder Art für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu schaffen, ist das Aufstellen einer Sportbox. Nach dem Pilotprojekt einer Sportbox auf dem Gelände des Sportparks Preungesheim (September 2022) konnte im Rahmen des DOSB-Programms "ReStart - Sport bewegt Deutschland", vom Bundesministerium des Innern und für Heimat mit 25 Millionen Euro gefördert, auf dem Campus Riedberg im September 2023 eine zweite Sportbox installiert werden. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern, dem Sportamt, dem TSV Bonames, dem Zentrum für Hochschulsport der Goethe-Universität sowie dem DOSB wurde die Eröffnung der Sportbox mit einem Aktionsnachmittag inklusive Mitmachangeboten gefeiert. Obstacle Course Racing: Das Sportamt hat auf dem Gelände des OCR Frankfurt e.V. auf der Sportanlage am Rebstock für den OCR-Sport in der Stadt und der Region im Juli 2023 ein neues Multirig errichtet. Mit zahlreichen neuen Hangelstrecken und schwingenden und rotierenden Geräten wurde der Parcours professionell ausgebaut und bietet nun die Möglichkeit für zusätzliche Technik-Trainings, für die Bildung einer Jugendgruppe, für Kooperationen mit Schulen und anderen Vereinen sowie für das Angebot von Trainerausbildungen durch den Landessportbund Hessen. Umbau/Erweiterung/Sanierung städtischer Sportanlagen und Bäder: Umbau und Erweiterung der Sportanlage Birsteiner Straße: Auf der Sportanlage Birsteiner Straße entstanden ein Kunstrasenplatz mit 400-Meter-Kunststofflaufbahn, ein Streetballfeld, ein Kunstrasenkleinspielfeld, ein Basketballfeld, zwei Soccer Courts sowie eine neue Fitness- und Calisthenics-Anlage. Nach erfolgreichem Umbau konnte die Sportanlage Birsteiner Straße wieder zur Nutzung freigegeben werden. Eröffnung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim: Die Eröffnung des komplett sanierten Freibadbereiches im Riedbad konnte termingerecht eröffnet werden. Mit einer neu strukturierten Beckenlandschaft mit einer Breitwasserrutschbahn und getrennten Abenteuer- und Lehrschwimmbecken wurde eine sehr attraktive Badelandschaft geschaffen, die auch den Ausbau von Schwimmkursangeboten ermöglicht. Veranstaltungen: Sport bringt Menschen zusammen und wirkt positiv auf die Gemeinschaft in der Stadt. So werden auch verschiedene Sportveranstaltungen und Sportevents vom Sportamt organisatorisch oder finanziell unterstützt und begleitet, auch mit dem Schwerpunkt, Spitzen- und Breitensport zu verknüpfen. So laufen, schwimmen oder radeln absolute Weltklasseathletinnen und Weltklasseathleten bei der Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt, dem Mainova Frankfurt Marathon sowie dem Mainova Frankfurt Halbmarathon immer gemeinsam mit Amateursportlerinnen und Amateursportler durch Frankfurt und Umgebung. Beim Radklassiker Eschborn Frankfurt - der 61. Austragung dieses deutschen Eintagesrennens - nahmen am 1. Mai 2024 neben den Profis auch über 10.000 Radsportbegeisterte - und damit so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie noch nie - auf den verschiedenen angebotenen Strecken bei der SKODA VELOTOUR teil. #BeActive FrankfurtRheinMain 2023: Die Europäische Woche des Sports ist eine Kampagne der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die Menschen in Europa für einen aktiveren Lebensstil zu begeistern. Sie findet jedes Jahr vom 23. bis 30. September unter dem Motto #BeActive statt, 42 Länder nehmen europaweit an der Initiative teil. Auch bei der neunten Auflage stand die Bewegungsförderung im Vordergrund, vielfältige Bewegungsangebote motivierten die Menschen, aktiv zu werden und verschiedene Bewegungsmöglichkeiten auszuprobieren. Auch vom 23. bis 30. September 2024 wird die gesamte Stadt Frankfurt mit vielfältigen Angeboten wieder Bühne und Schauplatz von Sport und sehr viel Bewegung sein. Special Olympics Host Town Program: Die Stadt Frankfurt am Main empfing im Juni 2023 mehr als 300 Menschen aus Indien zum viertägigen Host Town Program im Vorfeld der Special Olympics World Games in Berlin, dem größten Sportevent weltweit für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung, und war damit Teil des größten Inklusionsprojekts, das es je in Deutschland gegeben hat. Neben der Organisation des viertägigen Aufenthaltes der Delegation mit einem abwechslungsreichen Programm fokussierte sich das Sportamt nicht nur auf das primäre Ziel, auf Special Olympics aufmerksam zu machen und damit das Bewusstsein für die Bedarfe der Athletinnen und Athleten sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Im Rahmen einer Fortbildung mit dem Thema "Fit für die Vielfalt" wurden interessierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter von Mitarbeitenden der Sportjugend Hessen hinsichtlich Diversität, Inklusion und Vielfalt geschult, um zu einem bewussteren Umgang mit Menschen mit Behinderung beizutragen und es dadurch Vereinen zu erleichtern, inklusive und Barrierefreie Sportangebote zu schaffen. Außerdem installierte das Sportamt mit dem Host Town-Auftaktevent "Dialog Sport und Inklusion" ein Forum, bei dem der organisierte Sport sowie Akteurinnen und Akteure aus dem Inklusionsbereich ins Gespräch kommen und diskutieren konnten, wie Impulse aus dem Host Town Program nachhaltig verankert werden und wie Inklusion im organisierten Sport gelingen kann. Sommer am Main 2023: Bereits zum zweiten Mal öffnete sich das bürgernahe Stadtraumfestival mit seinen vielfältigen Aktionen und Bewegungsangeboten zum Sommer am Main in Richtung Innenstadt. Besucherinnen und Besucher konnten rund um den Eisernen Steg in den Sommermonaten wieder attraktive Sport- und Bewegungsmöglichkeiten ausprobieren, auch inklusive Angebote wie z.B. Rollstuhlbasketball und eine Kletterwand mit inklusiven Kletterangeboten gehörten zum Programm. Nach einer Empfehlung vom Urban Land Institute könnte das nördliche Mainufer vom Hafenpark bis Frankfurt Westside zu einem "Mainkai Urban Park" mit attraktiven und vielfältigen Sport-, Spiel- und Bewegungsinseln umgestaltet werden, um damit die Stadt Frankfurt am Main auch in Zukunft als bewegungsfreundliche Stadt weiterzuentwickeln. NFL-Spiele in Frankfurt am Main: Ein absolutes Highlight konnten Fans des American Football im November 2023 hautnah miterleben, als der Deutsche Bank Park zum Austragungsort von zwei regulären Ligaspielen der NFL wurde. Die Spiele der Miami Dolphins gegen die Kansas City Chiefs sowie der Indianapolis Colts gegen die New England Patriots waren mit insgesamt über 100.000 Fans natürlich restlos ausverkauft. "World Cup of Darts": Die seit 2015 in der Eissporthalle ausgetragene Team-WM der Dart-Spieler wurde 2023 komplett umgestaltet. Die Anzahl der teilnehmenden Teams wurde von 32 auf 40 erhöht, das gesamte Turnier wurde ausschließlich im Teammodus ausgetragen. Die vier besten Doppel der Welt waren gesetzt und stiegen erst in der zweiten Runde ein. Weltmeister wurde hierbei das Team aus Wales, an den vier Turniertagen besuchten mehr als 20.000 Fans dieses Event. WTT Champions Tischtennis: 2023 gab der Deutsche Tischtennis-Bund erstmal die Vergabe eines WTT Champions nach Frankfurt am Main bekannt. Das Champions ist nach dem "Grand Smash" die bedeutendste Veranstaltung der Ende 2020 eingeführten Turnierserie WTT (World Table Tennis) und fand erstmals in Deutschland statt. Tischtennis gehört zu den Top 5 der weltweit beliebtesten Sportarten. Die Premiere im Herbst 2023 sorgte durch die Teilnahme der weltbesten Spielerinnen und Spieler und durch einen spannenden Turniermodus für eine teils ausverkaufte SÜWAG Energie Arena. Der Deutsche Tischtennis-Bund richtet auch das diesjährige WTT Champions wieder in Frankfurt am Main aus und knüpft dabei an die Turniergestaltung des letzten Jahres an: Neben der Hauptveranstaltung schaffen die Veranstalter ein vielfältiges Angebot für Zuschauende, Tischtennis-Fans, Schülerinnen und Schüler und Vereine vor und während des WTT Champions. Sportpreis "Sport kennt keine Grenzen - Barriere (-) frei für den Sport": Unter diesem Motto stand der Frankfurter Sportpreis im Jahr 2023. Er wurde an sechs Vereine und Institutionen verliehen, die sich für einen barrierefreien und inklusiven Sport in Frankfurt am Main engagieren und stark machen. Die mit je 2.000 Euro prämierten Vereine und Institutionen sind der "Riedberger Sport- und Kulturverein e.V.", der "Frankfurter Inklusions-Sportverein e.V.", "TuS Makkabi Frankfurt e.V.", der "TSV 1875 Bonames e.V.", das "Mehrgenerationenhaus Gallus" sowie der "Zirkus Zarakali". Ausblick: Sportentwicklungsplanung - Sport- und Bewegungsräume Ein wichtiges Ziel der Sportentwicklungsplanung ist es, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken, wie extrem wichtig ausreichende Bewegung für jeden Einzelnen und jede Einzelne in unserer Gesellschaft ist. Es ist deshalb einerseits wichtig, die Sport- und Bewegungskompetenz in der Bevölkerung zu stärken, andererseits aber auch für die Förderung von Sport und Bewegung geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sind sichere und zeitgemäße Bewegungsräume und -angebote in den Quartieren und der näheren Umgebung sowie eine qualitätsgesicherte Aufklärung und zielgruppengerechte Informationsangebote zu Sport und Bewegung. Die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung müssen also so gestaltet sein, dass die gesamte Bevölkerung Zugang dazu hat. Die Stadt Frankfurt am Main als öffentlicher Akteur muss mit politischer Schwerpunktsetzung und finanzieller Förderung die wichtigen Grundlagen für die Sicherung und Umsetzung dieser Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem eine gute intersektorale Zusammenarbeit aller relevanten Akteure ist wesentlich für eine gelingende Sport- und Bewegungsförderung. Grundlage von Sport und Bewegung sind in erster Linie infrastrukturelle Einrichtungen und Flächen. Ohne entsprechende Sport- und Bewegungsräume können weder selbstorganisierte noch institutionell organisierte Sport- und Bewegungsaktivitäten in Frankfurt am Main ausgeübt werden. Eine Sportentwicklung ist kein statischer, sondern ein kontinuierlicher und dynamischer Prozess. Der in der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main vom November 2010 erfasste Bestand an Sportstätten wurde vor dem Hintergrund einer Einwohnerzahl von 671.927 bewertet. Zum 31. Dezember 2023 waren insgesamt 775.790 Frankfurterinnen und Frankfurter in der Stadt gemeldet, die Bevölkerungszahl ist also in dieser Zeit um über 100.000 gestiegen. Vorhandene Sport- und Bewegungsräume sind vor dem Hintergrund einer gestiegenen Bevölkerungszahl miteinander zu vernetzen, so dass diese sowohl für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für vielfältige Bewegungs- und Sportmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Schaffung von weiteren Sportgelegenheiten für Freizeit und Erholung im Alltag als auch zur sportlichen Nutzung sind gesamtstädtisch eine wichtige Herausforderung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.12.2024, OA 517 Antrag vom 11.11.2024, OF 449/7 Antrag vom 18.11.2024, OF 788/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.07.2011, M 134 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 317 Antrag vom 01.03.2025, OF 964/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6687 Bericht des Magistrats vom 31.10.2025, B 401 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage B 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 372 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 372 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 517 2024 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 788/3 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors gestrichen und der letzte Satz des Tenors nach dem Wort "Nordend" um die Worte "und in ganz Frankfurt generell" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 64 Beschluss: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 372 = Kenntnis, OA 517 = Annahme) 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Ziffern des Tenors der Vorlage OF 449/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2025 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Ziffer 2.: GRÜNE, farbechte/Linke und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5576, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dank und Anerkennung für das EhrenamtB07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 373 Betreff: Dank und Anerkennung für das Ehrenamt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 5006 - NR 941/24 CDU - Der aktuelle Koalitionsvertrag des Landes Hessen sieht vor, dass seitens der Landesregierung geprüft wird, ob die Inhaber der Ehrenamts-Card (E-Card) Vergünstigungen im ÖPNV erhalten können. Weiterhin ist gemäß dem Koalitionsvertrag angestrebt, die Vergünstigungen auch länderübergreifend nutzen zu können. Konkrete Ergebnisse dieser Prüfungen liegen der Stadt Frankfurt nicht vor. Eine vorliegende Stellungnahme von traffiQ kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer dauerhaften Vergünstigung im öffentlichen Personennahverkehr für Inhaberinnen und Inhaber der E-Card zwar grundsätzlich möglich, aufgrund des unüberschaubaren Kostenaufwands jedoch unverhältnismäßig hoch ist. TraffiQ rät von der Umsetzung der Maßnahme ab. Diese Annahme ergibt sich aufgrund der Anzahl der derzeit landesweit ausgegebenen E-Cards (ca. 18.000). Die zum Jahresbeginn 2025 geplante Einführung einer digitalen Beantragung der E-Card lässt derzeit keine aussagekräftige Schätzung zur Entwicklung der Zahl der Antragstellungen zu. Eine höhere Antragstellung ist - nicht zuletzt auch wegen der angestrebten Senkung der Antragsvoraussetzungen in Frankfurt am Main - anzunehmen. Da es sich bei der E-Card um ein landesweit gültiges Anerkennungsinstrument handelt, muss die angebotene Vergünstigung für alle Inhaberinnen und Inhaber der E-Card nutzbar sein. Angebote nur für Frankfurter Inhaberinnen und Inhaber der E-Card sind nicht zulässig. Die Stadt Frankfurt verfolgt die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen des Landes Hessen mit großem Interesse. Die originäre Zuständigkeit wird beim Land Hessen gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.05.2024, NR 941 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5286, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 91-7
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 240. Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken II“B07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 374 Betreff: 240. Vergleichende Prüfung "Gesundheitswesen - Kliniken II" Mit Schreiben des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs vom 22.05.2024 wurde dem Magistrat der Schlussbericht über die 240. Vergleichende Prüfung "Gesundheitswesen - Kliniken II" übersandt. Dieser wird - entsprechend der Bitte des Landesrechnungshofs - hiermit der Stadtverordnetenversammlung und den Fraktionen zugeleitet. Darüber hinaus bat der Präsident des Hessischen Rechnungshofs bis zum 20.12.2024 zu berichten, inwieweit seitens der Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt ist, die Empfehlungen des Schlussberichtes umzusetzen. Der Magistrat nimmt gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zu den Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des Schlussberichtes wie folgt Stellung: Stellungnahme zu den Empfehlungen aus dem Schlussbericht - Stadt Frankfurt am Main der 240. Vergleichenden Prüfung "Gesundheitswesen - Kliniken II" im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs; eingegangen bei der Stadt Frankfurt am Main am 23.05.2024. In der nachfolgenden Stellungnahme wird auf die wesentlichen Empfehlungen des Berichtes eingegangen, die die Stadt Frankfurt am Main betreffen: Feststellungen / Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs: Maßnahmen: Status der Umsetzung: Die Richtlinie guter Unternehmensführung "Public Corporate Governance Kodex" galt zum Zeitpunkt der Prüfung nicht für das Klinikum Frankfurt Höchst. Für die Beteiligungsgesellschaften des MTK & Stadt Frankfurt gelten die jeweiligen Kodizes. Zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Das Klinikum Frankfurt Höchst wies im Jahr 2022 eine Personalaufwandsquote von 68 Prozent auf und wies damit im Vergleichsring die höchste Personalaufwandsquote in diesem Jahr auf. Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts wird mit Realisierung von Synergien (Vereinheitlichung v. Prozessen & Abteilungen, Zentralisierungen) in den primär, sekundär und tertiären Bereichen die Personalaufwandsquote verbundweit gesenkt werden. Laufender Prozess Im Jahr 2022 betrug der Anteil der ambulanten Erlöse an den Gesamterträgen sieben Prozent. Es ist darauf hinzuweisen, dass das GJ 2022 für die Krankenhäuser ein "Corona-Jahr" darstellte und somit insbesondere im ambulanten Bereich weniger frequentiert wurde. Ungeachtet dessen wird das Ziel verfolgt, die amb. Fallzahl/ Erlöse durch Schaffung der strukturellen Voraussetzungen (Umbaumaßnahmen), d.h. Implementierung kurzzeitstationärer Einrichtungen einschl. OP-Zentrum -auch im Kontext mit der bevorstehenden Krankenhausreform- zu steigern. Laufender Prozess Reduzierung der Forderungsreichweite auf 40 Tage. Zum einen ist die gesetzliche Zahlfrist an Stelle von 30 Tagen mittlerweile auf 5 Tage fixiert. Darüber hinaus wurde das Management der Anfragen des Medizinischen Dienstes (MD) der Krankenkassen reorganisiert (fallbegleitende Kodierung, Erstellung fachspezifischer Berichtswesen, externe Kodierprüfung), so dass der Fall mittlerweile deutlich häufiger bei den Kostenträgern im regulären Abrechnungsprozess verbleibt und keinen Anlass für die Prüfung durch den MD bietet, welcher den Zahlungszeitpunkt verzögern würde. Erfolgt Im Zeitraum von 2018 bis 2022 Rückgang der stationären Fallzahlen um 15,1 Prozent. Der Rückgang der Fallzahlen ist Corona bedingt (bundesweites Phänomen). Zur Stärkung der Markposition ist eine verbundweite Medizinstrategie erarbeitet und kontinuierlich weiterentwickelt. Diese zielt - auch im Hinblick auf die neue Finanzierungssystematik über Leistungsgruppen und eine Vorhaltefinanzierung - auf eine standortbezogene Bündelung spezieller medizinischer Leistungen in Verbindung mit dem Ausbau zertifizierter medizinischer Schwerpunktzentren ab. Laufender Prozess Die durchschnittliche Verweildauer in der Neurologie (138 Prozent) und der Allgemeinchirurgie (126 Prozent) liegt am weitesten über der mittleren Verweildauer. Ein Case-Management wurde eingeführt, Regelmäßige Fallbesprechungen zwischen Ärztlichem Dienst, Casemanagement und Sozialdienst werden zur strukturierten Steuerung des Entlassmanagements durchgeführt. Im Zuge der Implementierung eines neuen internen Berichtwesens des Medizincontrollings wurden Zielvorgaben für die Reduzierung der durchschnittlichen Verweildauer (VWD) festgelegt. In diesem Zusammenhang wird die VWD im Bereich der Neurologie sukzessive von 7,9 Tagen auf 6,3 Tage (InEK) reduziert. Im Bereich der Chirurgie ist die Zielvorgabe, die durchschnittlichen VWD von 10,9 auf 8,1 Tagen (InEK) zu reduzieren. Laufender Prozess Das Klinikum Frankfurt Höchst legte keine verschriftlichte strategische Planung vor. Der Prüfbericht erstreckt sich über die GJ bis 2022. Ein Konzept zur Medizinstrategie wurde gemeinsam mit KPMG in 2023 erarbeitet und wird sukzessive umgesetzt und weiterentwickelt. Erfolgt Dem Klinikum Frankfurt Höchst ist zu empfehlen, eine Nachhaltigkeitsstrategie mit mess- und erreichbaren Zielen zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Berücksichtigung der Lieferkette im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Varisano arbeitet insbesondere mit der Sana-Einkaufsgemeinschaft zusammen, welche für sich bereits Risikobewertungen im Sinne des LkSG durchgeführt hat. Darüber hinaus hat varisano die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Grundsatzerklärung und anonymes Meldeportal zu Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umweltabkommen) erfüllt. Eine erste automatisierte Lieferantenbewertung ist erfolgt und ein Meldeportal auf der varisano-Homepage wurde eingerichtet: (prod.osapiens.cloud/portal/portal/webbundle/supplier-os-hub/supplier-os-hub/pub lic-access-app/complaint.html#/public/hub/klinikenfmt/DEFAULT/complaint/new) Erfolgt Das Klinikum Frankfurt Höchst sollte eine organisatorische Zuständigkeit für das Thema Nachhaltigkeit schaffen, beispielsweise in Form eines Nachhaltigkeitsbeauftragten. Eine Stellenbeschreibung für den Nachhaltigkeitsbeauftragten / Menschenrechtsbeauftragten ist erstellt. Gesetzlich ist erstmalig für das Geschäftsjahr 2025 ein Nachhaltigkeitsbericht über die Aktivitäten in den Bereichen Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) (ESG) zu erstellen. Die Besetzung der Funktion ist in Planung. Laufender Prozess Während die Empfehlung zur verstärkten Prüfung von intern zu beschaffenden Dienstleistungen erfüllt wurde, konnte die Empfehlung zur Erstellung eines umfassenden Compliance-Management-Systems nicht umgesetzt werden. Ein verbundweites Risikomeldeportal wurde in das Intranet integriert. Eine Handbuchdokumentation liegt vor. Eine verbundweit zuständige Stelle für den Bereich Recht- und Compliance wurde geschaffen. Diese ist mit der Implementierung eines umfassenden Compliance-Management-Systems, welches den Anforderungen des Prüfstandards IDW PS 980 entspricht, mittelfristig beauftragt. Nach der Implementierung werden Angemessenheit und Wirksamkeit geprüft werden. Laufender Prozess Eine weitere Absenkung des Energieverbrauchs im Kontext mit der Nachhaltigkeit ist zu erwarten. Krankenhausneubau wurde in Betrieb genommen. Ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 ist unter Berücksichtigung der Anforderungen der ISO 50001 in Vorbereitung. Ziele sind: a) die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetztes / Energieeffizienzgesetztes und b) mit Energieeffizienzmaßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutzmanagement und zur Kostenreduktion zu leisten. Laufender Prozess Als Empfehlung aus der markt- und wettbewerbsanalytischen Betrachtung ergibt sich, dass trotz des intensiven Wettbewerbs im Ballungsraum Frankfurt Marktanteile auf Basis einer von der Klinik durchführbaren Erweiterung beziehungsweise Detailanalyse des Leistungsspektrums realisiert werden können. Weiterhin sollte versucht werden, die derzeitig durchschnittlichen bis guten Marktanteile in der Stadt Frankfurt sowie im Main-Taunus-Kreis zu erhöhen. Hierbei ist insbesondere eine regionale Vernetzung bzw. Die Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen und Ärzten essenziell. Eine varisano-weite Medizinstrategie wurde in 2023 entwickelt und wird derzeit hinsichtlich der neuen Finanzierungsreform auf Leistungsgruppen reevaluiert. Die Strategie beinhaltet eine standortbezogene Bündelung spezieller medizinischer Leistungen und den Ausbau medizinischer Schwerpunktzentren innerhalb des Verbunds. Darüber hinaus werden trägerübergreifende Kooperationen sondiert. Im Hinblick auf eine patientenorientierte Medizin werden Einweiserveranstaltungen von den medizinischen Leistungserbringern (amb./stat.) zur Einweiserloyalisierung und Stärkung/ Ausbau des medizinischen Netzwerkes durchgeführt. Der Internetauftritt des varisano-Verbundes wurde vollständig überarbeitet. Das Leistungsspektrum der medizinischen Fachabteilungen und der nach den Statuten der medizinischen Fachgesellschaften zertifizierten Schwerpunktzentrum ist im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme fachlich entsprechend dargestellt. Laufender Prozess Wir empfehlen die grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Medizinstrategie sowie der gesamten Prozesse zur optimalen Verweildauersteuerung. Eine Medizinstrategie wurde erstellt (s.o.). Darüber hinaus wurde vom Medizinischen Controlling ein neues internes Berichtwesen, u. a. zur Verweildauersteuerung, erarbeitet und im März 2024 implementiert. Das Berichtswesen beinhaltet eine 1-2malige wöchentliche Auswertung (und Besprechung mit den jeweils zuständigen Ärzten) aller stationären Behandlungsfälle. Erfolgt Der hohe Altersdurchschnitt im Verwaltungsdienst birgt das Risiko zusätzlicher Ausfälle und sollte durch eine gezielte Nachfolgeplanung gesenkt werden. Derzeit laufen die Initiativen der varisano-weiten Verwaltungszentralisierungen. Dies auch im Hinblick auf die Reorganisation von Prozessen mit Bündelung der fachlichen Kompetenzen, aber auch, um Vertretungen künftig adäquater sicherzustellen (Urlaub, Krankheit, Fluktuation). Laufender Prozess Der Bereich Personal- und Organisationsentwicklung (OE) sollte perspektivisch weiter ausgebaut werden. Zum 01.09.2024 wurde eine zentrale Stelle für den Bereich der Personalentwicklung geschaffen und besetzt. Darüber hinaus wurde im Sinne der OE eine neue Abteilung für Digitalisierung und Innovationsmanagement etabliert, die u. a. in einem strukturierten Programm-Management Reorganisations- und kontinuierliche Verbesserungsprojekte begleitet. Eine Kongruenz zwischen OE und PE wird künftig sichergestellt werden. Erfolgt Zudem sollte angestrebt werden, die Arbeitsbedingungen und damit die Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu verbessern. Dies kann dabei helfen, Personal zu halten. Mögliche Maßnahmen beinhalten menschenzentrierte Prozessverbesserungen, eine stärkere Professions- und teamübergreifende Zusammenarbeit und eine adäquate Führungskultur. Die strukturellen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter haben sich im Zuge der Inbetriebnahme des Neubaus deutlich verbessert. Darüber hinaus liegt im Zuge der geplanten Systemzertifizierung des QM-Systems nach DIN EN ISO 9001 und auch in den Programmlinien "Prozesse" und "Digitalisierung" der Fokus auf Patientenorientierung und Prozessverbesserungen, welche auch positive Effekte auf die Mitarbeiterzufriedenheit haben (Abbau von Schnittstellenverlusten, Abgrenzung von Aufgaben- und Verantwortungsbereichen, einheitliche Standards etc.). In diesem Zusammenhang wird aktuell ein verbundweites Dokumentenmanagementsystem implementiert. Führungskultur: Mehrere Workshops zur Führungskultur im Kontext mit den Inhalten des verbundweit gültigen Leitbildes und hieraus abgeleiteter Führungsgrundsätze haben stattgefunden. Weitere sind in Planung. Laufender Prozess Im Klinikum Frankfurt Höchst wurde zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebung ein Krankenhausinformationssystem (KIS) vom Hersteller ORBIS eingesetzt. In den Kliniken des Main-Taunus-Kreises wurde hingegen i.s.h.med, das KIS von Oracle Cerner, das an der SAP IS-H Branchenlösung für Gesundheitseinrichtungen andockt, verwendet. Es ergibt sich die Empfehlung, zeitnah eine KIS-Strategie für den varisano Verbund zu definieren, um ein neues KIS in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises einzuführen. Um Interoperabilität im varisano Verbund sowie die Möglichkeit eines Datenaustausches zu gewährleisten, sollte möglichst ein einheitliches KIS im Klinikum Frankfurt Höchst sowie in den Kliniken des Main-Taunus- Kreises genutzt werden. Durch die Realisierung der KHZG-Projekte wird die Digitalisierung in den varisano-Einrichtungen vorangetrieben. In diesem Zusammenhang beinhaltet die IT-Strategie eine Vereinheitlichung von Software-Lösungen sowie den kontinuierlichen Ausbau der IT-Netzwerk und Server-Struktur; dies auch, um die Anforderungen an die kritischen Infrastrukturen zu erfüllen (KRITIS), u.a. wurde zum 01.07.2024 das Verwaltungswirtschaftssystem SAP-Hana konzernweit ausgerollt. Die Empfehlung, ein standortübergreifendes einheitliches KIS zu etablieren, wird auch als sinnvoll erachtet und wird in der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie als potenzielles Ziel seine Berücksichtigung finden, ebenso eine Interoperabilitäts-Plattform, um den strukturierten Datenaustausch mit möglichst vielen Anwendungen leichter zu ermöglichen. Laufender Prozess Anlage _Schlussbericht (ca. 4,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5464, 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1B07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 375 Betreff: Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4898 - E 104/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 361/23 OBR 1, B 135/24 - Zwischenbericht: Wie bereits im Bericht des Magistrats B 135/24 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4898) berichtet, wurde das Klimareferat der Stadt mit dem Etatantrag E 104 von den Stadtverordneten beauftragt, gemeinsam mit der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) und der Mainova AG die Nutzung von Fluss- sowie Abwasser zu untersuchen. Ende 2023 wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, in welcher dargestellt werden soll, inwieweit entweder nur der Abfluss der Kläranlage, nur Flusswasser oder eine Mischung von beiden geeignet ist, als Wärmequelle für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt zu dienen. Das beauftragte Ingenieurbüro hat am 18.07.2024 in einem Meeting mit der Mainova AG und der SEF erste Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Es wurden Punkte wie die optimale Einbindung an den Kläranlagenablauf, mögliche Standorte für die Wärmepumpen, die genehmigungsrechtliche Situation und das weitere Vorgehen besprochen. Es wird damit gerechnet, dass die finale Studie bis zum Jahresende vorliegen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 104 Anregung vom 06.06.2023, OA 361 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 135 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 375 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 375 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; Linke (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 375 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5465, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenB07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 376 Betreff: Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4922 - NR 714/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 211/24 - Zwischenbericht: Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Das Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Beurteilung liegt noch nicht vor. Nach Eingang und Prüfung der Inhalte wird der Satzungsentwurf erneut vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 714 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 211 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5249, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anreize für Fundraising schaffenB07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 377 Betreff: Anreize für Fundraising schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4856 - NR 922/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Vorbemerkung: Die Stadt Frankfurt am Main fördert und unterstützt neben dem Betrieb eigener Kultureinrichtungen eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Kunst- und Kulturinstitutionen, von Einzelkünstlerinnen und Einzelkünstlern über freie Kollektive, Vereine und Akteure mittlerer Größe bis hin zu großen Einrichtungen wie z.B. Städel, Filmmuseum oder Dr. Hoch'sches Konservatorium. Trotz dieser heterogenen Ausprägung der Kulturlandschaft eint alle Kulturinstitutionen der Umstand, dass Kunstbetrieb und Kunstproduktion im Kontext von künstlerischer Qualität und fair pay, gestiegenen Anforderungen in vielen Bereichen und angesichts der hohen Inflationsraten der letzten Jahre vor schwierigen, zum Teil sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Zum Fundraising insgesamt ist festzuhalten, dass eine Mitfinanzierung von Basisausgaben, d.h. Miet-, Sach- und Personalkosten regelmäßig durch Drittmittelgeber aus dem privaten Sektor nicht vorgesehen ist, insofern beschränken sich die Fundraisingaktivitäten sehr oft auf abgegrenzte spezifische Kosten oder Projektvorhaben. Für die Grundfinanzierung wird seitens der infrage kommenden Drittmittelgeber auf die öffentliche Hand verwiesen. Zu 1.: Das Kulturamt Frankfurt am Main als zuständiges Fachamt des Magistrats fördert viele Künstler*innen sowie kulturelle Einrichtungen, Vereine und Sonstige und prüft entsprechend viele Anträge. In den vorgelegten Antragsunterlagen müssen Angaben zur Finanzierung gemacht werden; ob Spenden, weitere Zuschüsse von anderen öffentlichen Geldgebern oder auch Sachleistungen zur Deckung von Ausgaben herangezogen werden. Hierbei kann grundsätzlich festgehalten werden, dass regelmäßig, schon aus Eigeninteresse der Akteure vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzierungssituation im Kunst- und Kulturbereich, Fundraising und Drittmittelakquise im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten betrieben wird. Allerdings sind sowohl die Akteure als auch die zu fördernden Projekte und Formate sehr heterogen, insofern gibt es große Unterschiede, für welche Maßnahmen welche Fundraisingaktivitäten aussichtsreich sind oder eben nicht. Zu 2.a. und 2.b.: Das Kulturamt Frankfurt am Main achtet auf Basis der städtischen Förderregularien darauf, dass es keine 100-prozentige Förderung erfolgt, von daher ist es sehr willkommen und zugleich geboten, wenn Zuwendungsnehmer in ihren Anträgen durch Mittelakquise die Finanzierung ihres Vorhabens teilweise selbst bzw. anderweitig decken können. Bei der Entscheidung über Förderhöhen wird regelmäßig die gesicherte Gesamtfinanzierung geprüft, Förderentscheidungen werden aber ganzheitlich unter Berücksichtigung einer Vielzahl unterschiedlicher Kriterien getroffen. Dabei wird das Einwerben von Drittmitteln bzw. das Bemühen um weitere Finanzierungsquellen seitens des Kulturamtes grundsätzlich begrüßt und auch berücksichtigt. In der Förderpraxis wird auf eine Ausgewogenheit abgezielt. Es gilt es sicherzustellen, dass Antragstellende, die aufgrund mangelnder Akquise bei anderen Stellen einen höheren Förderbedarf haben, nicht bessergestellt werden als Antragstellende, die eine aufwändige Akquise betreiben. Vor dem Hintergrund, dass viele Projektvorhaben inzwischen aber eine auf mehreren Säulen basierende Finanzierungsseite haben müssen, um überhaupt durchgeführt werden zu können, besteht diese Problematik eher nur bei kleineren Projektvorhaben. Zu 3.: Das Kulturamt Frankfurt am Main berät Antragsstellende oft auch bereits bevor ein Antrag eingereicht wird. Hier wird beispielsweise auf entsprechende Fördermöglichkeiten bei Bund bzw. Land oder weiteren Geldgebern aufmerksam gemacht. Es wird versucht, jeweils individuell bezogen auf die antragstellende Institution bzw. Person zu beraten und auch spezifische Fördermöglichkeiten individuell zu vermitteln. Im Kulturportal Frankfurt unter www.kultur.frankfurt.de finden sich Hinweise auf Stiftungen, die möglicherweise Unterstützung leisten können. Grundsätzlich kann nach Einschätzung des Kulturamtes festgehalten werden, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der geförderten Kulturinstitutionen im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten sich sowohl grundsätzlich als auch einzelfallbezogen intensiv um die Einwerbung weiterer finanzieller Mittel bemüht. Festzustellen bleibt aber auch, dass eine gelingende Drittmittelakquise aufwändig ist und es insofern gerade für kleinere Kultureinrichtungen mit sehr knappen personellen Ressourcen eine Herausforderung darstellt, zwischen der Kunst- und Kulturproduktion als Kernaufgabe und Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Abrechnung und Administration als Begleitaufgaben eine Balance zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2024, NR 922 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5270, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik/Solarthermie ermittelnB07.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 378 Betreff: Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik/Solarthermie ermitteln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4767 - NR 156/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 161/24 - Zwischenbericht: Die Magistratsvorlage zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern mit konkreten Umsetzungsvorschlägen befindet sich im Unterschriftengang, bevor sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Magistrat wird wie gefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.11.2021, NR 156 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 161 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5250, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und Entpflichtung von SozialpflegerinnenM07.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.10.2024, M 134 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und Entpflichtung von Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen (Sozialpflegerinnen) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5427, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung des Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2024 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM07.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.10.2024, M 135 Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2024 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1. Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die Schüllermann und Partner AG Robert-Bosch-Straße 5 63303 Dreieich als Prüferin für den Jahresabschluss 2024 bestellt (§ 5 Ziffer 13 und § 7 Abs. 3 Ziffer 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes). 2. Neben dem im Eigenbetriebsgesetz geregelten Prüfungsumfang (§ 27 Abs. 2 EigBGes) umfasst der Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer auch im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte Prüfungsinhalte: · Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften · Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gem. IDW PS 720) · Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war · Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Begründung: A. Zielsetzung Für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 5 Ziffer 13 und § 27 Abs. 2 EigBGes zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss. B. Alternativen Keine C. Lösung Der gem. § 22 EigBGes aufzustellende Jahresabschluss und der gemäß § 26 EigBGes aufzustellende Lagebericht sind nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Dieser hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dabei ist zu untersuchen, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Neben den im EigBGes benannten Prüfungen umfasst die Abschlussprüfung gemäß PCGK weitere Prüfungsinhalte. Die für den Eigenbetrieb maßgeblichen Prüfungen wurden berücksichtigt. Die Betriebskommission sah keine Veranlassung, eine Empfehlung über besondere Prüfungsschwerpunkte an die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss Nr. 6 vom 24.06.2024 hat die Betriebskommission vorgeschlagen, die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner, Robert-Bosch-Straße 5, 63306 Dreieich, als Prüfer für den Jahresabschluss 2024 zu bestellen. D. Kosten Durch das Beteiligungsmanagement (Stadtkämmerei - 20.3) wurden im Rahmen einer regelmäßigen beschränkten Ausschreibung sieben Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Von diesen sieben Gesellschaften erteilten vier eine Absage aufgrund mangelnder zeitlicher Kapazitäten, eine weitere Gesellschaft erteilte eine Absage, da diese bereits die Steuerprüfung des Eigenbetriebs durchführt. Zwei Prüfungsgesellschaften gaben innerhalb der Frist Angebote ab, welche durch das Beteiligungsmanagement ausgewertet wurden. Das Ausschreibungsverfahren wird regelmäßig, alle fünf Jahre wiederholt, wobei der bisherige Abschlussprüfer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2024 werden zu einem Festpreis einschließlich Nebenkosten von 12.000 EUR netto erbracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2025, M 139 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2025, M 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5428, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1, 2, 3 … viele Superblocks in Frankfurt nicht nur beschließen, auch realisieren!NR07.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, NR 1012 Betreff: 1, 2, 3 . . viele Superblocks in Frankfurt nicht nur beschließen, auch realisieren! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.02.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat priorisiert bei der Vergabe und Zuweisung von personellen Ressourcen die bereits beschlossenen drei Superblock-Projekte. Die Mobilitätswende und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen darf nicht länger für ungewisse Zeit auf die lange Bank geschoben werden. Begründung: In anderen europäischen Städten wird seit einigen Jahren das rund 25 Jahre alte Konzept der Superblocks erfolgreich angewendet, um weniger Durchgangsverkehr in Wohngebieten und mehr öffentlichen Raum für alle in der Stadt zu schaffen. Bereits im Haushalt 2023 wurde Geld für zwei Superblocks in Bockenheim und in Nordend-West in Höhe von jeweils 100.000 Euro bereitgestellt. Anfang 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag NR 870, dass zunächst bis zu drei Superblocks in Frankfurt entstehen sollen. Wann und wo der erste davon umgesetzt wird, steht allerdings überhaupt noch nicht fest. Zuletzt stellte sich heraus, dass es an Personal fehlt, um ein Konzept zu erstellen. Zwar lägen Vorschläge zur Einrichtung von Superblocks für die Stadtteile Bornheim, Bockenheim und Nordend-West vor, die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen stünden allerdings "aktuell nicht zur Verfügung" (ST 1586). In Bericht B 363 wurde noch einmal bestätigt, dass es keine Ressourcen für das Beteiligungsverfahren und die Planung des Superblocks in Bockenheim gibt. Lediglich erste Vorbereitungen sollen 2024 noch getroffen werden. Das reicht nicht aus! Durch die Verzögerung werden Haushaltsmittel nicht abgerufen. Fataler: Breit getragene und über lange Zeit öffentlich verhandelte Beschlüsse werden über einen absehbar langen Zeitraum nicht umgesetzt. Die erzeugte Erwartungshaltung bei lokalen Initiativen, die teilweise schon viel konzeptionelle Vorarbeit geleistet haben, wird enttäuscht, die Unterstützung der Frankfurter*innen durch die fehlende Umsetzungsperspektive gefährdet. Der Magistrat ist aufgefordert umzusteuern und eine veränderte Priorisierung bei der Stellenbesetzung und -zuweisung vorzunehmen und ggf. finanzielle Ressourcen umzuschichten, um die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter voranzutreiben. Das bislang für die Konzepterstellung fehlende Personal kann auch mit Hilfe der hohen Aufstockung der Stellenreserve zur Verfügung gestellt werden. Die drei bisher beschlossenen Superblocks können nur der Anfang für den notwendigen Stadtumbau für Alle sein. Möglichst viele Frankfurter*innen sollten von den Vorteilen der Superblocks profitieren: weniger Luftverschmutzung, weniger Lärm, mehr Grün, besseres Klima, mehr aktive Mobilität, nachbarschaftliches Miteinander mit Platz zum Spielen, für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten im wiedergewonnenen öffentlichen Raum. Zukünftig sollten bei der Auswahl weiterer Projekte soziale Kriterien im Vordergrund stehen. Grundsätzlich muss die Sorge vor Gentrifizierung in den Planungsprozess einbezogen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2024, NR 870 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 363 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4 Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1012 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1012 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1012 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1012 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 1012 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1012 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE und Linke gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1012 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5205, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5890, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahren ohne Fahrschein ist kein VerbrechenNR07.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, NR 1013 Betreff: Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten. traffiQ, die den Fahrausweisprüfdienst für den Bereich Bus zentral organisiert, soll diese Weisung gegenüber dem, nach einem öffentlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung des Prüfdienstes auf den städtischen Buslinien betrauten, externen Dienstleister ausführen. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt. Begründung: Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis - auch Tausende Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen. Für Nutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. Darüber hinaus ist das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB eine Straftat. Allerdings wird diese Straftat bei Geringwertigkeit gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei 25 bis 50 Euro. Eine Fahrt ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn im Frankfurter Stadtgebiet wird also wohl immer darunterliegen. Ebenfalls liegen drei Fahrten darunter - die Schwelle zur Stellen eines Strafantrags gemäß Regelungen des RMV. Folglich ist nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248a StGB zur Strafverfolgung in der Regel ein Antrag erforderlich. Die Verhängung von Strafen für Fahren ohne Fahrschein führt häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, da insbesondere ärmere Menschen armutsbedingt häufiger das entsprechende Delikt begehen und die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung. Das Fahren ohne Fahrschein ist ein Armutsdelikt. Ein Großteil der Betroffenen ist arm, leidet an psychischen und sozialen Krisen. Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede*r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos. Die Betroffenen sind mit dem erhöhten Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug. Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde "erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen" [1] . Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet[2]. Neben rechtstheoretischen Argumenten wird so vornehmlich die Entlastung der Justiz als positiver Effekt angeführt. Es gibt eine breite Debatte über die Sinnhaftigkeit des Status als Straftat. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat für 2023 eine Prüfung der Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit angekündigt. Noch ist aber auf Bundesebene nichts geschehen. Doch zehn deutsche Städte - Bremen, Bremerhaven, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Mainz, Münster, Potsdam und die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden - haben das Fahren ohne Fahrschein bereits faktisch entkriminalisiert, in dem darauf verzichtet wird, Strafanträge zu stellen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle: Die Gesamtzahl der Strafanträge nach § 265a StGB im Frankfurter Nahverkehr durch die VGF betrug 2021: 4.286, 2022: 3.233 und 2023: 3.927.[3] Die Gesamtzahl der gestellten Strafanträge nach § 265a StGB für den Bereich Bus lag in 2021 bei 267, in 2022 bei 486 und 2023 bei 469 Fällen. [4] Für das Jahr 2023 ist folglich insgesamt vom 4.396 Strafanträgen auszugehen. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt und zivilrechtlichen Ansprüche bleiben unberührt. Der Magistrat hat im Bericht B 270 formuliert, dass das Vorgehen, auf Anzeigenerstattung bei Fahren ohne gültigen Fahrschein vollständig zu verzichten, wünschenswert sei. Angesichts der Bemühungen der Stadt Frankfurt, wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen, wäre der Verzicht auf Anzeigenerstattung bei Fahren ohne gültigen Fahrschein ein unumgänglicher Schritt. Die Zurückhaltung des Magistrats aufgrund der Sorge vor Uneinheitlichkeit von Regelungen innerhalb des RMV kann nicht nachvollzogen werden - gerade hat erst die VGF unabhängig vom RMV ein Mitnahmeverbot von E-Tretrollern in U- und Straßenbahnen der VGF verkündet. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2025, NR 1166 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1013 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1166 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation); FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1013 = Annahme, NR 1166 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO I, TOP 9 Der Geschäftsordnungsantrag der BFF-BIG-Fraktion die Vorlage NR 1166 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1166 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1166 = Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1166 = Ablehnung ) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1013 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage NR 1013 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Pürsün, Dr. Schulz, Nagel, Dr. Knacker, Luxen, Zieran, Fuchs und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5937, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6101, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 § 6249, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 § 6363, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025 § 6576, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkplatzmarkierung in der Straße Zur FrankenfurtOFOB 607.10.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1103/6 Betreff: Parkplatzmarkierung in der Straße Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße "Zur Frankenfurt" zwischen der Straße "Am Ruhestein" und "Henriette-Fürth-Straße" Parkplatz-Markierungen angebracht werden. Begründung: In der Straße Zur Frankenfurt in Frankfurt Goldstein gibt es einen hohen Bedarf an Parkplätzen. Leider fehlen dort jegliche Markierungen für entsprechende Parkbuchten. Durch das Fehlen der Kennzeichnung wird wertvoller Parkraum durch wahrloses Abstellen der PKW verschenkt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2024 Die Vorlage OF 1103/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus?OFOB 107.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Betreff: Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus? Vorgang: M 95/24; OM 1367/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag M 95 vom 5. Juli 2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße ist als neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und Abendhaupt- und Abendrealschule vorgesehen. a) Konnte mit der Eigentümerin eine Einigung zum Umbau und eine Anmietung vereinbart werden? b) Ab wann steht die Nutzung für schulische Zwecke zur Verfügung? c) Können dringend für die Ganztagsbetreuung benötigte Räume für die in der Nachbarschaft liegenden Grundschulen auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden? d) Können Räume für die Auslagerung der Paul-Hindemith-Schule während des Neu- und Umbaus auf dem Bildungscampus bereitgestellt werden? Wenn nein, welche Ausweichquartiere fasst der Magistrat für die Bildungseinrichtungen des zukünftigen Bildungscampus' ins Auge? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Grundschule Gallusviertel auf dem ehemaligen Teves-Areal zu rechnen? 3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus? Begründung: Mit dem Bildungscampus Gallus gibt es ein Leuchtturmprojekt im Bildungsbereich, dessen Phase Null bereits 2018 abgeschlossen wurde, der sich aber nicht in der Schulbauoffensive wiederfindet. Bereits Anfang 2022 forderte der Ortsbeirat mit der Anregung OM 1367 vom 11. Januar 2022 die Prüfung des Bahngebäudes an der Stephensonstraße als Ausweichquartier, was bis heute unbeantwortet blieb. Offensichtlich hat der Magistrat die generelle Nutzbarkeit des Gebäudes als Schulstandort festgestellt, will das Objekt aber lieber für andere Schulen nutzen. Auch die Flächenbedarfe der im Gallus liegenden Grundschulen für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) finden keine Berücksichtigung in der Schulbauoffensive. Zu 3: Die Stadt hat viel Druck ausgeübt, um das für den Neubau einer Grundschule benötigte Grundstück an der Günderrodestraße schnell zu erhalten. Damit geht auch die Erwartung von Eltern und Schülern einher, dass hier zügig eine neue Schule entsteht und Schulplätze geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1040 2024 Die Vorlage OF 1418/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive 2024? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichernOFOB 1607.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 299/16 Betreff: Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind dauerhaft gesichert durch bestehende Bebauungspläne und wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind - noch - nicht durch Bebauungspläne abgesichert? 2. Wie ist aktuell der Bearbeitungsstand der jeweiligen Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenanlagen, die bisher - noch - nicht durch rechtskräftige Bebauungspläne gesichert sind? Sollten Bebauungsplanverfahren bei einzelnen Kleingartenanlagen noch nicht laufen, möge der Magistrat berichten, warum nicht. 3. Wie stellt sich der Magistrat - konkret! - vor, bei seinen Planungen den Ortsbeirat 16 mit einzubeziehen? Begründung: In dem Stadtteil Bergen-Enkheim gibt es sowohl in Bergen als auch in Enkheim verschiedene Kleingartenanlagen. Diese bestehen teilweise zwar seit vielen Jahren, sind aber offenbar planungsrechtlich nicht alle abgesichert wie beispielsweise durch einen bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Stadt Frankfurt am Main hat zwar ein Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt, das aber noch an keiner Stelle zu praktischen Umsetzungen und Absicherungen der Kleingartenvereine geführt hat. Dieses Konzept muss endlich mit Leben erfüllt und umgesetzt werden. Schon vor dem Kleingartenentwicklungskonzept war von der Stadt immer wieder versprochen und angekündigt worden,dass die Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauer- Kleingartenanlagen ausgewiesen werden. Dies ist umso dringlicher, als in der Stadtverwaltung in letzter Zeit über mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten gesprochen wird, eine Idee, die mit dem Kleingarten-Konzept auch nicht annähernd etwas zu tun hat. Die Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main und insbesondere in Bergen-Enkheim bedeuten mit ihrer Naherholungs- und Versorgungsfunktion für viele Menschen innigen Kontakt zur Natur, Freiheit, Lebensfreude, aktive Freizeitgestaltung und hohes soziales Engagement. Kleingartenanlagen stehen ganz entscheidend für Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen und das soziale Miteinander von Menschen verschiedenster Nationalitäten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6029 2024 Die Vorlage OF 299/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht?ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1740 Betreff: Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht? Grundsätzlich sind öffentliche Brunnenanlagen keine Trinkwasserbrunnen, es sei denn, dass diese eine entsprechende Kennzeichnung haben. Trinkwasserbrunnen für den Außenbereich unterliegen strengen Vorschriften und Hygienekriterien. Sie werden regelmäßig geprüft und gereinigt. Daher erhalten diese examinierten Brunnen sinngemäß ein Schild mit der Aufschrift "Trinkwasser". Insbesondere größere Springbrunnen arbeiten in einem Umwälzverfahren. Diese Brunnen werden gechlort und sind mit der Wasserqualität in Schwimmbädern vergleichbar. Von einer hygienischen Trinkwasserversorgung kann bei den öffentlich betriebenen Brunnen durch die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht ausgegangen werden. Eine explizite Ausschilderung, dass es sich um kein Trinkwasser handelt, wird daher als nicht erforderlich angesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr BonamesST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1741 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr Bonames Der Magistrat stellt der Freiwilligen Feuerwehr Bonames über deren Förderverein finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1,000,00 Euro als Unterstützung für die Ausrichtung der offiziellen Feierlichkeiten zum 100jährigen Jubiläum der Einsatzabteilung und zum 40jährigen Jubiläum der Jugendfeuerwehr zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.06.2024, OIB 326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter NordostenST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1742 Betreff: Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter Nordosten Das Drogenreferat der Stadt fördert im gesamten Stadtbezirk Maßnahmen der Prävention, Frühintervention und Beratung. In der Handreichung des Drogenreferats und des Staatlichen Schulamts "Suchtprävention an Schulen" sind die Angebote und wichtige Institutionen übersichtlich dargestellt. http://www.fachstelle-praevention.de https://kultus.hessen.de/ Jede Schule in Frankfurt kann sich mit ihrem Anliegen an die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. als zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung suchtpräventiver Projekte wenden. Schulische Workshops zu Cannabis für Jugendliche verschiedener Altersstufen gehören ebenso zum Angebot der Fachstelle Prävention wie Fortbildungen für Lehrkräfte und Fachpersonal. Auch Elternabende und eine Prozessbegleitung bei der Erstellung einer Konsumvereinbarung für Schulen werden angeboten. Eine solche Vereinbarung dient Schulen als verbindliche Handlungsgrundlage und als Interventionsstufenplan zum Umgang mit Cannabis-Konsum von Schüler:innen. Ein weiteres schulisches Präventionsprojekt zu Cannabis wird vom Verein BASIS - Beratung, Arbeit, Jugend und Kultur e. V. durchgeführt. Die präventiven Angebote werden auf Anfrage vorgehalten, ein Engagement der Schulen wird vorausgesetzt. Die Angebote orientieren sich an den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Sie sollen einen Einstieg in den Konsum verhindern oder zumindest verzögern, Risikokompetenz fördern, riskante Konsummuster reduzieren und zur Früherkennung von problematischem Konsum beitragen. Jugendliche, Eltern und Multiplikator:innen finden auf der Informationsplattform www.be-u.info des Drogenreferats vielfältige Informationen zu psychoaktiven Substanzen und und Hinweise zu präventiven Angeboten. Das Drogenreferat kooperiert zudem mit verschiedenen Institutionen zur Unterstützung von Lehrkräften bei der Weiterentwicklung schulischer Suchtpräventionskonzepte. Neben präventiven Maßnahmen fördert das Drogenreferat die Frühinterventionsprojekte CaBS (Casemanagement und Beratung für Cannabiskonsumierende Schüler:innen) und FreD (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten) des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e. V., der unter anderem auch Onlineberatung anbietet. Zu den Beratungsangeboten zählt auch das Projekt "Rauchmelder" von BASIS, welches analoge Einzel- und Gruppenberatung zu Cannabis mit einer digitalen Beratung (inklusive App) verbindet. Von Cannabis-Konsum betroffene Schüler:innen, aber auch Angehörige sowie Fachkräfte können sich an eine der vier Jugend- und Drogenberatungsstellen der Stadt Frankfurt wenden, um sich beraten zu lassen. Für den Ortsbezirk 10 liegt die Zuständigkeit bei der Jugend- und Drogenberatung "drop in" des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. Die Sucht- und Gewaltprävention ist ein wichtiger Teilbereich schulischer Gesundheitsförderung. Sie hat zum Ziel Kinder in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu stärken und zu festigen. Kinder und Jugendliche sollen in der Lage sein, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Sie sollen ein kritisches Bewusstsein gegenüber Angeboten entwickeln, die potentiell eine Abhängigkeit hervorrufen können. Die Stadt Frankfurt hat an 37 Haupt-, Real- und Gesamtschulen das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule eingerichtet, welches von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt wird. Hierzu gehört auch die Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim. Durch die Förderung von bedarfsgerechten, zusätzlichen sozialpädagogischen Angeboten (2. Säule) werden seit einigen Jahren auch an Gymnasien erste Jugendhilfeangebote umgesetzt. Zudem gibt es seit 2015 das Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule in allen sechs Frankfurter Bildungsregionen. Weiterhin ist an allen Beruflichen Schulen das Programm der Sozialpädagogischen Förderung etabliert. Die Mitarbeiter:innen der Jugendhilfeangebote in Schulen und der Sozialpädagogischen Förderung sind professionelle Ansprechpartner:innen für Schüler:innen und führen umfangreiche Angebote des Sozialen Lernens durch. Hier finden Schüler:innen Ansprechpersonen, die sie auch bei psychosozialen Problemlagen und Fragen zu Suchtprävention, Drogenkonsum und den Auswirkungen von Drogen beraten, unterstützen und begleiten, bzw. an passende Unterstützungssysteme verweisen können. Flankiert wird die Arbeit der Fachkräfte u. a. mit Angeboten aus dem Vertiefungsangebot des Stadtschulamts. Hier finden sich z.B. kostenfreie Workshop-Angebote zu den Themen "Cannabis - Konsum und Selbstkontrolle" oder auch "Rausch & Risiko, der angemessene Umgang mit psychoaktiven Substanzen", die durch die Fachkräfte für die Arbeit mit den Schüler:innen gebucht werden können. Die Fachabteilung des Stadtschulamtes und die Träger der Jugendhilfe kooperieren bei Themen wie Suchtprävention und Suchthilfe eng mit den Angeboten des Jugend- und Sozialamtes, des Drogenreferats und der Fachstelle Prävention sowie mit weiteren Partnern in diesen Themenfeldern. In der Zuständigkeit des Landes Hessen bzw. des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main wird in den letzten Jahren insgesamt umfangreich zum Thema "Schule und Gesundheit", zu dem auch die Sucht- und Gewaltprävention in Schulen gehört, gearbeitet. Die Schulen berücksichtigen das Thema "Schule und Gesundheit" in ihrer Schulentwicklung und somit in ihrem jeweiligen Schulprogramm. Die Ausgestaltung der einzelnen Punkte ist vom Schwerpunkt der Schule abhängig und differiert von Schule zu Schule. Viele Themen werden zudem entsprechend in der Entwicklung zur Ganztagsschule aufgegriffen und weiterentwickelt. In Bezug auf die Suchtprävention wird an jeder hessischen Schule eine Beratungslehrkraft für Suchtprävention benannt. Die Beratungslehrkräfte werden von der Fachberatung Suchtprävention am Staatlichen Schulamt koordiniert sowie aus- und weitergebildet. Das Thema Suchtprävention ist grundsätzlich im Bereich der Schulpsychologie verankert. Die jeweiligen Expertinnen und Experten beraten im Rahmen ihrer Tätigkeit vor Ort in der Schule sowohl regelmäßig als auch bei Bedarf im individuellen Fall. Das Stadtschulamt und das Staatliche Schulamt stehen in engem Austausch zur gegenseitigen Information und zur Transparenz bezüglich Situation, Bedarfe und Angebote an den Schulen. Die Stadtpolizei ist in die Maßnahmen und Präventionsarbeit der derzeitigen und künftigen Schulen nicht eingebunden. Aus der angeforderten Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt ergibt sich nachfolgende Antwort: Kriminalitätslage Mit Tatörtlichkeit Schule sind seit dem Jahr 2019 in den Stadtteilen des Ortsbezirk 10 folgende Fallzahlen in Verbindung mit Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen registriert worden: ' 2019 2020 2021 2022 2023 Allgemeine Verstöße 1 2 1 0 0 Handel/Schmuggel 0 0 0 0 0 Im laufenden Jahr sind bislang keine Verstöße polizeilich bekannt geworden. Maßnahmen Durch das Fachkommissariat 64 (Rauschgiftkommissariat, K 64) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main werden Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenbeschulungen durchgeführt. Diese richten sich in erster Linie an Lehrkräfte. Im Rahmen von Projektwochen können diese auch mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden. Im Jahr 2024 fand eine Veranstaltung in einem evangelischen Lernbetrieb in Bonames statt. Zu beobachten ist, dass wohl aufgrund der Teillegalisierung von Cannabisprodukten der Bedarf an Veranstaltungen insgesamt zurückgegangen ist. Durch die zentrale Jugendkoordination der Kriminalinspektion 50 (Jugendkriminalität, Kl 50) und das K 64 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main wurde in diesem Jahr im Ortsbezirk 10 ein Workshop der Veranstaltungsreihe ,,Fit für die Fete" (des TSV Bonames) für Kinder und Jugendliche angeboten. Im Fokus des polizeilichen Workshops standen die Aufklärung zum Thema Drogen und praktische Übungen aus dem Bereich der Gewaltprävention. Die regionale Jugendkoordination der Kl 50 stand zur IGS im Ortsbezirk 1O bezüglich gewaltbereiter Schülerinnen und Schüler in Kontakt. Das Gewaltpräventionsprogramm PiT (Prävention im Team) wurde beworben. Ferner ist in jeder Schule auf Grundlage des Leitfadens ,,Handeln in Krisensituationen" ein Krisenteam implementiert. Auch bei ,,kleineren Krisen" ist dieses angehalten, sich zu beraten. Die polizeiliche Jugendkoordination wird hierbei bei Bedarf hinzugezogen. Das Thema Betäubungsmittel im Zusammenhang mit den Schulen im genannten Ortsbezirk war in diesem Jahr kein Thema, das an die polizeiliche Jugendkoordination herangetragen wurde. Darüber hinaus bestehen im Ortsbezirk 10 zwei Regionalrate (Frankfurter Berg und Preungesheim), an deren Regionalratssitzungen das 14. Polizeirevier teilnimmt und die regionale Jugendkoordination informiert, sollte es im Rahmen der Sitzungen thematisch um Schulen bzw. Thematiken rund um Kinder/ Jugendliche gehen. Dies war im Jahr 2024 nicht der Fall. Nach Rücksprache mit allen Dienststellen der Direktion Nord und den Schutzleuten vor Ort liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerdelage in Bezug auf Kiffen im Bereich der Schulen vor. Auch haben sich bis zu Beginn der Sommerferien keine Hinweise aufgrund polizeilicher Ermittlungen ergeben, die ein polizeiliches Handeln im Sinne der Anfrage hätten unmittelbar notwendig werden lassen. Sollten sich entsprechende Hinweise oder Verdachtsmomente ergeben, wird die Frankfurter Polizei selbstverständlich alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnenST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1743 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnen Im Jahr 2023 wurde eine Planung für den betroffenen Bereich entwickelt, um eine direkte Linksabbiegemöglichkeit für die von Norden kommenden Kraftfahrzeuge (Kfz) in Richtung Zehnmorgenstraße zu ermöglichen. Diese Planung zur Ersatzmaßnahme BÜ 102 (EKrG §§ 3, 13) wurde dem Ortsbeirat am 1. Juni 2023 vorgestellt. In Zusammenhang mit diesen Planungen für den Ersatz des Bahnübergangs Lachweg wurden deshalb an mehreren Knotenpunkten sämtliche Verkehrsströme im fließenden Individualverkehr (Rad- und Kfz-Verkehr) gezählt. Die wichtigsten Ergebnisse liegen mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. Oktober 2023, ST 2080, vor. Die Zählung von Fußverkehrsströmen war in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen, auch sind derzeit seitens des Magistrats keine weiteren Zählungen bzw. Analysen von Verkehrsströmen rund um den Platz "Am Weißen Stein" vorgesehen. Eine modellhafte Bestimmung der künftigen Verkehrsstärken ist aktuell noch nicht möglich, da sich das städtische Verkehrsmodell noch im Aufbau befindet und erst 2025 weitgehend einsatzbereit ist. Erst mit dem neuen städtischen Verkehrsmodell lassen sich Fragestellungen, wie diese Anregung, sinnvoll analysieren und vorhersagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in HeddernheimST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1744 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und prüft ämterübergreifend, inwieweit sich die einzelnen Punkte umsetzen lassen. Zu 1. Die Parkbank kann voraussichtlich versetzt werden. Zu 3. Die Fläche kann neu angelegt und mit einer bienenfreundlichen Wiese versehen werden. Zu 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Diese Maßnahmen werden erst im Zusammenhang mit den anderen möglichen Veränderungen umgesetzt. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustopp in Praunheim? (3)ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1745 Betreff: Baustopp in Praunheim? (3) Ein von einem Grundstückseigentümer beauftragter Projektentwickler hat dem Stadtplanungsamt ein Konzept vorgelegt, wie eine städtebauliche Entwicklung westlich der Steinbacher Hohl in seinem Interesse aussehen könnte. Das Dezernat Planen und Wohnen stimmt mit dem Planungsziel dieses Konzepts insoweit überein, Wohnungsbau zu realisieren. Weitere städtebauliche Aspekte, die in den Vorbereitenden Untersuchungen zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aufgekommen sind, bleiben bei dem Konzept des Investors jedoch unberücksichtigt und werden nicht bewältigt. Das Konzept entspricht somit aktuell nicht den Zielvorstellungen des Magistrats. Zudem liegt der Bereich weiterhin im Außenbereich und ist im gültigen Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan (RPS/regFNP) als gewerbliche Baufläche und Landwirtschaftliche Fläche gekennzeichnet. Zur Umsetzung von Wohnungsbau bedarf es an dieser Stelle folglich eines Zielabweichungsverfahrens vom RPS/regFNP, bevor ein Bebauungsplanverfahren gestartet werden kann. Die Haltung des Magistrats in Bezug auf die Höchstspannungsleitungen hat sich nicht geändert. Die Immissionen in Form von elektromagnetischen Feldern, die von den Höchstspannungsleitungen ausgehen, lassen eine Wohnnutzung im gesamten Gebiet des produktiven Praunheims zu. Die Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV werden nicht annähernd erreicht. Einer weiteren Planung steht allerdings weiterhin das Ziel des Landesentwicklungsplans entgegen, dass für Neubaugebiete mit Nutzungen, die dem Wohnen dienen, ein Mindestabstand zu Höchstspannungsleitungen von 400 m einzuhalten ist. Somit kann Wohnungsbau an dieser Stelle nur mittels abgestimmter Planverfahren, in welchen die Verlagerung der Höchstspannungsleitungen und die Bauleitplanung Hand in Hand gehen, realisiert werden. Aus Sicht des Magistrats sollten weitere Überlegungen zur detaillierten Durcharbeitung des Quartiers Produktives Praunheim erst mit Beschluss der Satzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest wieder aufgenommen werden. Weitere Planungsarbeiten eines privaten Investors würden zum jetzigen Zeitpunkt auf allen Seiten unnötig Ressourcen binden und widersprächen auch dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, die vorbereitenden Untersuchungen ergebnisoffen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellendefizite des Jugendtreffs der Alten Bäckerei ausgleichenST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1746 Betreff: Stellendefizite des Jugendtreffs der Alten Bäckerei ausgleichen Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 11.07.2024, § 4994, stehen dem Jugendhilfeausschuss für die Aufstellung des Mittelverteilers 2024 insgesamt 48.103.102 € zur Verfügung. Gegenüber dem Mittelverteiler 2023 entspricht dies einem Aufwuchs von 5.610.314 €. Für das Haushaltsjahr 2025 wurde ein weiterer Aufwuchs in Höhe von 1.443.093 € durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der Förderungslogik. Durch die jährliche Dynamisierung des Mittelverteilers um 3 % im Bereich der zuwendungsgeförderten Hilfen wird steigenden Personal- und Sachkosten entsprochen und die auskömmliche Finanzierung sichergestellt. Die grundsätzliche Aufteilung des Aufwuchses auf die verschiedenen Förderbereiche sowie die Verteilung auf die einzelnen geförderten Einrichtungen und Maßnahmen entscheidet und beschließt der Jugendhilfeausschuss im Rahmen des Mittelverteilers. Dies erfolgte für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. September. Die Einrichtung "Alte Bäckerei" in Trägerschaft von Saz-Rock e.V. wird entsprechend in Kürze über einen Bescheid über die genaue Fördersumme in Kenntnis gesetzt. Sämtliche Entscheidungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen zur Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt am Main. Über Ausweitungen der in der Förderung bedachten Stellen entscheidet der Jugendhilfeausschuss auf Antrag des betreffenden Trägers. Hinsichtlich des Brandschadens an der Einrichtung "Alte Bäckerei" steht das Jugend- und Sozialamt in Kontakt mit dem Träger und unterstützt diesen bei der Wiederherstellung der Räumlichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.04.2024, EA 112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung des Weges „Agendawaldschneise“ westlich der Schwanheimer BahnstraßeST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1747 Betreff: Sperrung des Weges "Agendawaldschneise" westlich der Schwanheimer Bahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich Anfang 2025 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt?ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1748 Betreff: Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt? Zu 1: Nach dem IFSG (Infektionsschutzgesetz) sowie der Schädlingsbekämpfungsverordnung ist der Eigentümer einer Liegenschaft bekämpfungspflichtig. Sollte auf einer Liegenschaft Rattenbefall festgestellt werden, werden die jeweiligen Eigentümer zur Bekämpfung aufgefordert und es wird kontrolliert, ob dies entsprechend den Vorgaben umgesetzt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Rattenbekämpfung im Rahmen einer Ersatzvornahme durchgeführt. Hierzu wird eine Schädlingsbekämpfungsfirma beauftragt welche die Belegung durchführt. Die Kosten werden anschließend den Eigentümern in Rechnung gestellt. Zu 2: Das nachhaltige Rattenmanagement von Paris ist bis dato nicht bekannt, insofern kann an dieser Stelle kein Vergleich erfolgen. Die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) untersucht im Zusammenhang mit dem geförderten städtischen Projekt "Smartes Wassermanagement" derzeit Möglichkeiten, ein weitergehendes Monitoring über die Menge und das Auftreten von Ratten in der Kanalisation aufzubauen, um relevante Rattenpopulationen eindeutiger zu identifizieren und noch gezielter Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten. Eine Umsetzung in die Praxis ist noch nicht geklärt. Darüber hinaus ist aus Sicht der SEF die primäre Aufgabe, Rattenpopulationen die Lebensgrundlage in der Kanalisation möglichst zu entziehen. Hier können Bürger aktiv werden, indem keine Essensreste über die Toilette entsorgt werden. Zu 3: Analog zur Handhabung von befallenen Grundstücken von Privatleuten, wird das jeweils in der Eigentumsverwaltung zuständige Amt tätig und beauftragt eine Schädlingsbekämpfungsfirma. Zu 4: Zur Bekämpfung wird eine Schädlingsbekämpfungsfirma beauftragt, welche die Rattenbekämpfung übernimmt. Für die Bekämpfung sind nur die vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin bekannt gemachten anerkannten Mittel und Verfahren zu verwenden. Für die Bekämpfung von Ratten in der Kanalisation sind nach der Biozid-Verordnung nur bestimmte Wirkstoffe zugelassen. Diese werden bei festgestelltem Befall in Form von vorgefertigten Fraßködern eingesetzt. Am Ende der Maßnahme werden die Köder aus der Kanalisation entfernt und fachgerecht entsorgt. Zu 5: Die Giftstoffe sind so auszubringen, dass eine Gefährdung von Menschen und anderen Tieren ausgeschlossen ist. Das Gift darf nur in Köderboxen ausgelegt werden. Aufgrund der Beschaffenheit der Boxen haben nur Ratten und ggf. Mäuse Zugang. Hierdurch wird verhindert, dass andere Tiere wie z.B. Katzen an das Gift gelangen können. Ferner ist durch Warnschilder auf die Giftauslegung hinzuweisen, auf denen auch die Art des Giftes sowie das entsprechende Gegenmittel zu vermerken ist. Zu 6: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 7: Ratten dienen als Reservoir oder sind Überträger von über 100 Infektionskrankheiten. Dazu gehören unter anderem Hantaviren, Leptospirose, Tularämie oder Toxoplasmose. Daher sieht der Magistrat hier keine Veranlassung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 991 Antrag vom 06.05.2025, OF 1642/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf?ST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1749 Betreff: Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf? Ratten sind Gesundheitsschädlinge im Sinne des § 2 Nr. 12 IfSG, welche jederzeit Krankheitserreger übertragen und somit schwerste gesundheitliche Schäden beim Menschen verursachen können. Sie müssen daher nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 2 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung bekämpft werden. Sie dienen Krankheitserregern als Reservoir oder sind Überträger von über 100 Infektionskrankheiten. Dazu gehören unter anderem Hantaviren, Leptospirose, Tularämie oder Toxoplasmose. Von diesen Erkrankungen wurden in den letzten drei Jahren in Frankfurt am Main insgesamt die folgenden Anzahlen an Fällen gemeldet: 4x Hantaviren, 8x Leptospirose und 10x Tularämie oder Toxoplasmose. Dabei war nicht immer ein Zusammenhang mit Ratten ermittelbar. Im Jahr 2022 gingen 227 und im Jahr 2023 insgesamt 205 Meldungen über Rattenbefall beim Magistrat ein. In diesem Jahr wurden bisher 199 Fälle (Stand 28.08.2024) zu vorhandenem Rattenbefall gemeldet. Da die Meldungen über Rattenbefall gerade bei wärmeren Monaten zunehmen, lässt sich für 2024 noch kein abschließender Trend verzeichnen. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main untersucht im Zusammenhang mit dem geförderten städtischen Projekt "Smartes Wassermanagement" derzeit Möglichkeiten, ein weitergehendes Monitoring über die Menge und das Auftreten von Ratten in der Kanalisation aufzubauen, um relevante Rattenpopulationen eindeutiger zu identifizieren und noch gezielter Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten. Eine Umsetzung in die Praxis ist noch nicht geklärt. Für das behördliche Verlangen einer Bekämpfung von Mäusen besteht gegenüber einem Grundstückseigentümer keine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz, da von ihnen im Vergleich zu Ratten deutlich weniger Infektionsgefahren ausgehen und sie somit nicht als Gesundheitsschädlinge im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gelten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße/Ecke David-Stempel-StraßeST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1750 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße/Ecke David-Stempel-Straße Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen. Das Grünflächenamt wird eine Bank an der Textorstraße/ Ecke David-Stempel-Straße für die Zeit der Umbaumaßnahmen nach Vorgaben des Amtes für Straßenbau und Erschließung als flächenverwaltendes Amt aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder FußwegesST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1751 Betreff: Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder Fußweges Die Fahrbahn im Oberräder Fußweg ist lediglich 2,70 bis 3,00 Meter breit. Aufgrund der geringen Restbreite kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Waldwege um und über die Schwanheimer WiesenST07.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1752 Betreff: Waldwege um und über die Schwanheimer Wiesen Die in der Anregung aufgeführten Wege im Forstrevier Schwanheim wurden im diesjährigen Wegebauprogramm ausgeschrieben und beauftragt. Die Ausführung der Arbeiten wird zeitnah beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.