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Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beenden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.10.2024

Antrag Ortsbeirat

Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beenden

Details im PARLIS OF_1396-1_2024
29.10.2024

Anregung Ortsbeirat

Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beenden

Details im PARLIS OM_5992_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.10.2024, OF 1396/1

Betreff: Freihaltung des Gehwegs in der Kirchnerstraße: Illegales Abstellen von Müllbehältern und Rollwagen beenden
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich der Kirchnerstraße 2 und 4 wieder satzungsgemäß genutzt und für alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt begehbar bleibt. Müllcontainer dürfen - wie in der gesamten Stadt - nur zu den vorgesehenen Leerungsterminen abgestellt werden und Rollwagen sind unverzüglich zu entfernen. Ausreden seitens der Grundstückseigentümer oder anderer Beteiligter sollen nicht mehr toleriert werden.

Begründung:

Jegliche Sondernutzung des öffentlichen Raums erfordert eine gebührenpflichtige Genehmigung. In der Kirchnerstraße werden jedoch Müllcontainer und Rollwagen ohne Genehmigung monatelang auf dem Gehweg abgestellt, was die Sicherheit und Mobilität von Fußgehenden beeinträchtigt. Trotz mehrmaliger Hinweise von ordnungsliebenden Anliegerinnen und Anliegern hat das Ordnungsamt bisher nicht wirkungsvoll eingegriffen. Besonders im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und nach dem tragischen Tod von zwei obdachlosen Menschen, die in Müllcontainern übernachtet haben, gewinnt das satzungsgemäße Abstellen der Müllbehälter eine noch größere Bedeutung. Es ist unerlässlich, dass der Gehweg frei bleibt, damit er von allen sicher genutzt werden kann. . .
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5992 2024 Die Vorlage OF 1396/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme