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Dank und Anerkennung für das Ehrenamt

Vorlagentyp: B
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert die Prüfung von Vergünstigungen im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamts-Card im Rahmen des Koalitionsvertrags des Landes Hessen. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung aufgrund der hohen Kosten unverhältnismäßig ist. Die Stadt Frankfurt zeigt Interesse an den Maßnahmen, sieht jedoch die Zuständigkeit beim Land Hessen.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Bericht

Der aktuelle Koalitionsvertrag des Landes Hessen sieht vor, dass seitens der Landesregierung geprüft wird, ob die Inhaber der Ehrenamts-Card (E-Card) Vergünstigungen im ÖPNV erhalten können. Weiterhin ist gemäß dem Koalitionsvertrag angestrebt, die Vergünstigungen auch länderübergreifend nutzen zu können. Konkrete Ergebnisse dieser Prüfungen liegen der Stadt Frankfurt nicht vor.

Eine vorliegende Stellungnahme von traffiQ kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer dauerhaften Vergünstigung im öffentlichen Personennahverkehr für Inhaberinnen und Inhaber der E-Card zwar grundsätzlich möglich, aufgrund des unüberschaubaren Kostenaufwands jedoch unverhältnismäßig hoch ist. TraffiQ rät von der Umsetzung der Maßnahme ab.

Diese Annahme ergibt sich aufgrund der Anzahl der derzeit landesweit ausgegebenen E-Cards (ca. 18.000). Die zum Jahresbeginn 2025 geplante Einführung einer digitalen Beantragung der E-Card lässt derzeit keine aussagekräftige Schätzung zur Entwicklung der Zahl der Antragstellungen zu. Eine höhere Antragstellung ist - nicht zuletzt auch wegen der angestrebten Senkung der Antragsvoraussetzungen in Frankfurt am Main - anzunehmen.

Da es sich bei der E-Card um ein landesweit gültiges Anerkennungsinstrument handelt, muss die angebotene Vergünstigung für alle Inhaberinnen und Inhaber der E-Card nutzbar sein. Angebote nur für Frankfurter Inhaberinnen und Inhaber der E-Card sind nicht zulässig.

Die Stadt Frankfurt verfolgt die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen des Landes Hessen mit großem Interesse. Die originäre Zuständigkeit wird beim Land Hessen gesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2024NRNR 941Dank und Anerkennung für das EhrenamtSTVV-Antrag · CDU
  2. 7. Oktober 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    BB 373Dank und Anerkennung für das Ehrenamt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 30 · 11.11.2024
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Zurückweisung)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis)

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