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- Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“NR10.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, NR 1018 Betreff: Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb "Lass die Steine hüpfen" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begrünung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen. Der Magistrat wird - in Ergänzung zu den vielfältigen bereits eingeleiteten Maßnahmen - beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb "Lass die Steine hüpfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des übergeordneten Ziels von Regenrückhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begrünung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist. 2. bei positiver Prüfung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten. 3. im Falle einer Teilnahme zu prüfen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb "Lass die Steine hüpfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Begründung: Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt - wie viele andere Städte - vor der großen Herausforderung, die Stadt für die Bevölkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer größere Rolle. Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der heißesten Städte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufwärmen. Der im Sommer 2024 veröffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bevölkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu schützen. Die Römer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich grüner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu zählen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage für die "Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes" (M 177/21), der Antrag "Entsiegelungskonzept" (NR 370/22), die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" (M 92/22), der Antrag "10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen" (NR 662/23), die "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" (NR 589/23), der "Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" (M 18/23), der Antrag "Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas" (NR 659/23), der Antrag "Mini-Beete für Frankfurt" (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur "Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt" (M 145/23), der Antrag "'Blühendes Band' zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt" (NR 873/24), der Antrag "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" (NR 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage für die "Energetische und brandschutzrelevante Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle" (M 10/24) sowie mehrere Etat-Anträge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln für die Entsiegelung und Begrünung der Innenstadt: "Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt für das Grünflächenamt" (E 212/24), "Gärtnermeister*innenstelle für Baumpflanzungen" (E 211/24), "Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt beim ASE" (E 51/24), "Flexibler Fonds ‚Unsere Innenstadt blüht auf'" (E 210/24) und "Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzkübeln für ein "blühendes Band" in der Frankfurter Innenstadt" (E 249/24). An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten Städtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die Hälfte der niederländischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden - auf Schulhöfen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und öffentlichen Plätzen. Die Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses Städtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine hüpfen" in 2025 auch in Deutschland einzuführen (https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/). Der bundesweite Städtewettbewerb soll im März 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich für die Teilnahme zu registrieren. Die Teilnahme am Wettbewerb könnte kreativ und öffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begrünung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft für das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Außerdem könnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ansätze schneller in anderen Kommunen übernommen werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme im Rahmen NR 979) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Römerkoalition auch den Bericht Stadtgrün www.anlage4.de/stadtgrün.pdf auswerten soll, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 979) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Römerkoalition auch den Bericht Stadtgrün www.anlage4.de/stadtgrün.pdf auswerten soll, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen.) Beschlussausfertigung(en): § 5398, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Räumlichkeiten im Römer - Faktencheck - Demokratie FirstNR10.10.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, NR 1030 Betreff: Räumlichkeiten im Römer - Faktencheck - Demokratie First Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es muss alles dafür getan werden, damit folgende Frage ehrlich beantwortet wird: Gab es in dieser und in den vergangenen Wahlperioden fraktionslose Stadtverordnete, die Räume bekommen haben im Römer? Begründung: Das Verwaltungsgericht zu belügen ist keine Kleinigkeit. Aber genau das passiert vermutlich gerade von Seiten des Büros der Stadtverordnetenversammlung und dem Rechtsamt der Stadt, mit der Aussage, es habe keine Räumlichkeiten gegeben für fraktionslose Stadtverordnete im Römer. In einer funktionierenden Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, um die Opposition zu benachteiligen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1030 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1030 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5378, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 13-02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Höchst: Finanzielle Unterstützung des 50-jährigen Schuljubiläums des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums (FDG)OFOB 610.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1098/6 Betreff: Höchst: Finanzielle Unterstützung des 50-jährigen Schuljubiläums des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums (FDG) Mit Schreiben vom 30. September hat sich der Förderverein des Friedrich-Dessauer-Gymnasium e.V. an den Ortsbeirat gewandt. Im genannten Schreiben bittet der Förderverein um finanzielle Unterstützung des im Jahr 2025 anstehenden Jubiläums. Seit 1975 haben am FDG viele Bewohner des Ortsbezirks 6 das Abitur abgelegt. Durch zahlreiche Aktionen und Projekte hat das FDG zudem über den klassischen Schulbetrieb hinaus das Miteinander im Ortsbezirk gestärkt. Im Jubiläumsjahr 2025 sollen mehrere Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Beispielsweise soll eine Festschrift, eine akademische Feier, eine öffentliche Ausstellung, ein Konzert sowie ein Schulfest veranstaltet werden. Die Kosten dieser Projekte werden sich schätzungsweise auf mehrere Tausend Euro belaufen und von der Schulgemeinde teilweise in Projektarbeit außerhalb des Unterrichts verwirklicht. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Engagement. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich nach Vorlage entsprechender Abrechnungen an den anfallenden Kosten (nach Abzug etwaiger anderer Zuschüsse/ Sponsorings) mit maximal 1.500 Euro zu beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2024 Die Vorlage OF 1098/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untersuchung zu den Auswirkungen der MainkaisperrungOFOB 510.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1217/5 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat weist die B314 zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wegen erheblicher Mängel zurück. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und Fordert daher in diesem Zusammenhang den Magistrat auf, - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß-und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, einem Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheimen, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte, sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung für den Kfz-Verkehr auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z.B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 7 und 9 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der 2 stündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der KFZ um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten, breiten Geh- und Radwegen, aus großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei....". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans Thoma StraßeOFOB 510.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1221/5 Betreff: Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans-Thoma-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Herstellung und Verlegung einer Stolperschwelle vor der Hans-Thoma-Straße 24 zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim an diesem Ort 2000 € zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das 1911 eröffnete Kinderhaus geht auf den 1901 von Bertha Pappenheim und Henriette Fürth gegründeten Verein der Weiblichen Fürsorge zurück, ein "Israelitische[r] Frauenverein zur Förderung der gemeinnützigen Bestrebungen für die Gesamtinteressen der jüdischen Frauenwelt": Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die aus unterschiedlichen Gründen keine Menschen hatten, die sich um sie kümmern konnten. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Am 15. September 1942 räumte die Gestapo das Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 und deportierte die etwa 50 jüdischen Kinder mit ihren Betreuerinnen in das Konzentrationslager Theresienstadt. Einige der Kinder waren nicht einmal drei Jahre alt. Fast alle Deportierten wurden ermordet. Nur drei überlebten. Um 2002 wurde das Gebäude abgerissen; nun steht dort ein Ärztehaus, u.a. mit einer Kinderarztpraxis. Oft warten Menschen vor dem Gebäude. Bislang gibt es dort keinen Hinweis auf das Kinderheim an dieser Stelle. Gegenüber befindet sich auf einer Verkehrs-Restfläche der Platz der vergessenen Kinder, der mit einer Skulptur und einer Gedenktafel an dieses Verbrechen erinnert. Es wird jedoch nicht deutlich, wo genau das Kinderheim stand. Eine Stolperschwelle vor Ort würde diesen Bezug verdeutlichen und dazu beitragen, die Geschichte im Viertel besser verorten zu können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6104 2024 Die Vorlage OF 1221/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung von Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) um den SeehofparkOFOB 510.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1231/5 Betreff: Anbringung von Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) um den Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, an den an den Seehofpark unmittelbar angrenzenden Straßen das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) zu installieren (siehe Karte unten). Begründung: Die Mitarbeitenden der Kita Grüne Soße und anliegende Familien wünschen sich sichere Verhältnisse für Kinder, die die Straßen um den Seehofpark herum queren, um die Kita oder zum Beispiel den Kiosk zu erreichen. Dies bezieht sich auf den Seehofsweg, den Reversbrunnenweg und den am Seehofpark entlangführenden Abschnitt des Wendelswegs. Deswegen sollte in den drei oben genannten Straßen das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) angebracht werden, um andere Verkehrsteilnehmende dafür zu sensibilisieren, dass dort verstärkt Kinder unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6112 2024 Die Vorlage OF 1231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Konrad-Preysing-Hauses im ZiegelhüttenwegOFOB 510.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1232/5 Betreff: Nutzung des Konrad-Preysing-Hauses im Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Nutzung für das Konrad-Preysing-Haus im Ziegelhüttenweg neben der Apostelkirche vorgesehen ist. Begründung: Das Konrad-Preysing-Haus wurde in der Vergangenheit verschiedentlich genutzt. Der Magistrat soll in seiner Antwort darlegen, welche Mittel bislang für die Nutzung des Anwesens vorgesehen sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1053 2024 Die Vorlage OF 1232/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wochenmarkt für Nieder Eschbach - Einladung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Gedankenaustausch in den OrtsbeiratOFOB 1510.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 327/15 Betreff: Wochenmarkt für Nieder Eschbach - Einladung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Gedankenaustausch in den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in den Ortsbeirat einzuladen, damit gemeinsam eruiert werden kann, ob in Nieder-Eschbach ein kleiner Wochenmarkt etabliert werden kann. Dieser Wochenmarkt könnte eventuell auf dem großen Parkplatz/ Festplatz oder auf dem Parkplatz des alten Rathauses, idealerweise einmal wöchentlich (ein größerer Zeitraum, beispielsweise einmal im Monat, wäre auch denkbar), stattfinden. Begründung: In den letzten Jahren sind viele kleinere Geschäfte (wie z.B. Metzger oder Hofladen) weggefallen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich deshalb einen kleinen Wochenmarkt auch in Nieder-Eschbach. Dies kann man auch daran erkennen, dass das auf dem großen Parkplatz von April bis Juni befindliche Spargelhäuschen, welches auch selbst angebautes Obst und Gemüse verkauft, sehr gut angenommen wird. Ein solcher Wochenmarkt könnte auch als Begegnungsstätte für Jung und Alt dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 327/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor nach dem Wortlaut "Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH" der Wortlaut "und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-EschbachOFOB 1510.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 328/15 Betreff: Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Eingangsbereich des Bürgeramtes Nieder-Eschbach einen Wandprospekthalter zu installieren, in dem gängige Formulare wie beispielsweise Formulare für die Steuererklärung, Seniorenzeitschrift usw. vorgehalten werden können. Begründung: Vor dem Umbau des Bürgeramtes sind Formulare und Zeitschriften im alten Rathaus vorhanden gewesen. Seit dem Umbau ist kein Platz mehr für eine Auslage. Diesbezüglich haben sich bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat beschwert. Insofern wird davon ausgegangen, dass der Bedarf, insbesondere bei älteren Bürgerinnen und Bürger und solchen, die sich nicht mit dem Internet anfreunden können oder wollen, an einer solchen Vorhaltung groß. Ein Wandprospekthalter nimmt nicht viel Raum in Anspruch und könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2024 Die Vorlage OF 328/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welches Zivilschutzkonzept gibt es für Nieder-Eschbach?OFOB 1510.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 329/15 Betreff: Welches Zivilschutzkonzept gibt es für Nieder-Eschbach? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gerne in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen, mitzuteilen, welches Zivilschutzkonzept für Nieder-Eschbach existiert. Insbesondere, - Vorbereitung und Ausbildung der Zivilbevölkerung und des Hilfspersonals; - Installation von Warnsystemen; - Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung; - Management von Blackout-Maßnahmen; - Medizinische Dienste, einschließlich Erster Hilfe und religiöser Unterstützung; - Erkennung und Markierung von Gefahrenbereichen; - Dekontamination und ähnliche Schutzmaßnahmen; - Bereitstellung von Notunterkünften und -versorgung; - Notfallreparatur unverzichtbarer öffentlicher Einrichtungen; - Hilfestellung bei der Erhaltung überlebenswichtiger Gegenstände. Begründung: Bei Naturkatastrophen, durch Unfälle verursachten Krisen, Terrorangriffe oder bewaffneten Konflikten werden Maßnahmen und Dienste des "Zivilschutzes" - organisiert. Was das genau bedeutet, ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht klar. Das Hauptziel besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, vor allem indem versucht wird, den Schaden zu begrenzen, den die Zivilbevölkerung oder Objekte erleiden könnten. Der Zivilschutz umfasst vorbeugende Maßnahmen sowie die Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung. Wie dies genau im Ernstfall aussehen kann, ist von großem Interesse und sollte öffentlich vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6015 2024 Die Vorlage OF 329/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor das Wort "Zivilschutzkonzept" durch den Wortlaut "Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht TransparenzOFOB 710.10.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 435/7 Betreff: Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz Der M 118 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: - Ergänzung letzter Satz von III: "Über die Zwischenstände der Task Force Wärmeplanung werden quartalsweise Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte unterrichtet. Außerdem wird ein "Beirat zur kommunalen Wärmeplanung" eingerichtet unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Interessensvertretungen (Umweltverbände, Mieter-Verbände, Hausbesitzer, IHK...). Dieser wird federführend vom Klimareferat quartalsmäßig eingeladen. Die Sitzungen und Protokolle des Beirats sind öffentlich zugänglich. Die Diskussionsergebnisse des Beirats fließen in den Prozess der Arbeit der Task Force Wärmeplanung ein. - Ziffer V ergänzen durch: Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in so genannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, werden den betroffenen Ortsbeiräten und der STVV vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt. Begründung: Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzung dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb der Beirat. Deshalb die ständige Offenlegung der Pläne vor den demokratisch gewählten Organen. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Anregungen unter den beiden Spiegelstrichen getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 500 2024 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird abgelehnt. b) Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und fraktionslos zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu b) SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzenOFOB 710.10.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 Betreff: Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen Vorgang: V 628/23 OBR 7; ST 496/24 Der Magistrat wird gebeten, seinen bereits bestehenden Kontakt zur Eigentümerin der Sparkasse Praunheim nachdrücklich dahingehend zu nutzen, dass das leerstehende Gebäude für eine städtische öffentliche Nutzung (Bürgertreff, KT oder Seniorentreff, Quartiersmanagement ...) schnellstmöglich verwendet werden kann. Begründung: In der ST496 vom 8.3.2024 heißt es: "Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie Sparkasse Praunheim gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus." Der Leerstand der Immobilie der ehemaligen Sparkasse im Ortskern Praunheim seit November 2022 darf nicht einfach hingenommen werden. Da sich bislang offensichtlich keine privatwirtschaftliche Nutzung ergeben hat, wird von den Bürgerinnen und Bürgern Praunheims erwartet, dass die Stadt, d.h. der Magistrat, eine öffentliche Nutzung anmeldet. Bedarf gibt es vielfältig. Damit wird das Ortszentrum vor weiterer Verödung geschützt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 438/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2024 1. Die Vorlage OF 438/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 448/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbaumverkauf - Bornheimer FünffingerplätzchenOFOB 410.10.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 439/4 Betreff: Weihnachtsbaumverkauf - Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die neue "Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren" überarbeitet wird mit dem Ziel, für die zeitlich begrenzte Nutzung von städtischen Flächen geringere und angemessenere Gebühren zu verlangen. Des Weiteren soll diese Überarbeitung rückwirkend für 2024 gelten. Begründung: Eine Durchsetzung der bisher beschlossenen Satzung würde zu einem plötzlichen Aussterben von traditionellen Angeboten wie dem Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichen Straßen und Plätzen führen, wie zum Beispiel auf dem Fünffingerplätzchen im Stadtteil Bornheim. Abgesehen davon, dass der bisher auf diesem Platz seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit tätige Verkäufer von seinen Einnahmen einen Teil für soziale Zwecke spendet, findet in der Regel dort im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch ein Weihnachtssingen einer Bornheimer Grundschule statt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenOFOB 710.10.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 439/7 Betreff: Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen Vorgang: V 608/23 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten anzumieten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff. Begründung: Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Hausen darauf, dass es Initiativen der Stadt gibt, um den Ortskern Hausen aufzuwerten und den zunehmenden Verfall zu stoppen. Die Anregungen dazu liegen vor. Eine Antwort des Magistrats auf das Auskunftsersuchen V 608 vom 14.02.2023 gibt immer noch nicht. In internen Gesprächen wurde im Ortsbeirat vermittelt, dass personelle und finanzielle Mittel für eine Ideenwerkstatt Hausen nicht vorhanden seien, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt (§1347, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022), d.h. der Magistrat setzt nicht um, was die politischen Gremien beschließen. Ein wichtiger Bestandteil des Hausener Ortskerns ist das leerstehende Gebäude der ehemaligen Sparkasse. Hier muss der Magistrat umgehend tätig werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 439/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6174 2024 Die Vorlage OF 439/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlichOFOB 710.10.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 441/7 Betreff: Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich Vorgang: V 397/17 OBR 7; ST 1963/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es eine Grundstücksbevorratung und Planungen im Schulentwicklungsplan, die den enormen Zuwachs an Wohnbevölkerung im Stadtteil Industriehof berücksichtigen? 2. Entsprechen die Zahlen im Schulentwicklungsplan 2016-2020 mit Aktualisierung bis 2020 den tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen im Industriehof? 3. Sind in den Zahlen die geplanten Nachverdichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingearbeitet? 4. Sind die Bedingungen für die Kerschensteiner Schule, deren Verlagerung, Sanierung und Neubau in die Zukunft verschoben wurden, eingearbeitet und die Annahme von zusätzlichen 7 (!) Neuaufnahmen pro Jahrgang realistisch? 5. Wann sieht der Magistrat die Bedingung für einen Grundschulstandort im Stadtteil Industriehof als erfüllt an? Begründung: Mit der Ankündigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Neugestaltung des Frankfurter Industriehofs zu planen, fünf Häuserblöcke abzureißen, um mit 11 neuen Wohngebäuden und rund 155 Wohnungen auf dem Gelände des Frankfurter Industriehofs mehr Wohnraum zu schaffen, steht die bereits gestellte Frage nach einem Grundschulstandort erneut und noch dringlicher im Raum. - Bereits am 28.03.2017 hat die Fraktion die farbechten/Die Linke die Frage gestellt, ob ein Grundschulstandort im Industriehof geplant werden müsste angesichts des Anwachsens der Einwohnerzahlen. Damals ging es noch um die Bebauung an der Ludwig-Landmann-Straße. Die o.g. ST argumentierte damit, dass die Kerschensteiner Schule genügend Kapazitäten habe, um die zusätzlichen Bedarfe aufzunehmen. Die Zahl 7 pro Jahrgang erscheint aus heutiger Sicht als völlig abwegig. - Am 28.11.2023 fragte der Ortbeirat (V 796) Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? - In der OM 5119 vom 20.2.2024 fragte der OBR aus triftigen Gründen: Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan? Die beiden letzten Anfragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Einzug der Kerschensteinerschule in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Bisher haben aber weder der Ortsbeirat noch die Schule eine Bestätigung über den genauen Zeitplan. Der Neubau wurde für 2028 versprochen. Auch hierfür gibt es keine Auskunft. Auf der Priorisierungsliste taucht die Kerschensteinerschule nicht auf. Die Ankündigung der BImA kommt nun als Neuigkeit einer Nachverdichtung hinzu. Die bereits jetzt völlig überfüllten Grundschulen im Ortsbezirk werden in den aktuellen Wohnungsbau-Planungen zu wenig berücksichtigt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2017, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Frage unter Ziffer 1. getrennt vom Rest der Vorlage OF 441/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1036 2024 Die Vorlage OF 441/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: erste Frage: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Boule-Platzes im BrentanoparkOFOB 710.10.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 443/7 Betreff: Aufwertung des Boule-Platzes im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, den Boden des Boule-Platzes im Brentano-Park vor dem Zugang zur Rollschuhbahn-Anlage witterungsfest zu machen und eine Sitzgruppe mit Tisch auf der benachbarten Rasenfläche zu errichten. Begründung: Der viele Regen, für die Vegetation im Brentano-Park durchaus erfreulich, setzt dem Boule-Platz stark zu. Der Boden ist aufgeweicht, es bilden sich Löcher und Pfützen, der Platz ist dadurch nicht mehr bespielbar. Deshalb sollte der Boden witterungsfest gemacht und saniert werden. Der Boule-Platz wird gerne bespielt, wenn es Platzverhältnisse und Witterung zulassen, zudem ist Boule ein Sport, der die nachbarschaftliche Begegnung fördert. Es fehlen aber genug Sitzgelegenheiten und ein Tisch, um beispielsweise Utensilien ablegen zu können. Eine Sitzgruppe würde den Boule-Platz attraktiver werden lassen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5987 2024 Die Vorlage OF 443/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der Verkehrsströme auf der Hanauer Landstraße/Omegabrücke - Untersuchung der Verkehrsströme während der Sanierung der OmegabrückeOFOB 1110.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 654/11 Betreff: Neuordnung der Verkehrsströme auf der Hanauer Landstraße/Omegabrücke - Untersuchung der Verkehrsströme während der Sanierung der Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert während den Sanierungsarbeiten an der Omegabrücke in Fechenheim, Hanauer Landstraße, Mainkur die Verkehrsströme und deren Veränderungen zu Beobachten und auszuwerten. Die Auswertung sollte Basis einer Überprüfung sein, ob die Straßenführung auf der Hanauer Landstraße in Richtung Frankfurter Innenstadt auch nach der Fertigstellung der Sanierung der Omega-Brücke beibehalten bleibt mit einer Verengung der Fahrspuren von zwei auf eine Fahrspur nach Frankfurt stadteinwärts um die rechte Fahrspur in diesem Fall als Verlängerung der Abfahrt von der Omega Brücke in Richtung Frankfurt Hanauer Landstraße und Fechenheim / Offenbach zu dienen. (siehe Anlage) Ein Einfädeln des Verkehrs von der Omega-Brücke auf die Hanauer Landstraße ist dann nicht mehr notwendig und entfällt. Der Magistrat möge im Hinblick auf diese Veränderung Veränderung der Verkehrsführung überprüfen, ob so eine pünktlichere und staufreiere Befahrung der Brücke durch den ÖPNV möglich wird (Bus 44, Bus 551). Eine Auswertung der veränderten Verkehrssituation und des Verkehrs sollte die Beurteilung einer sichereren Zusammenführung des Autoverkehrs aus Richtung Ost und aus Richtung Bergen-Enkheim/ Fechenheim Nord begleiten. Außerdem sollte überprüft werden, ob mit der Verengung der Hanauer Landstraße an der Omega-Brücke aus Richtung Osten und die dadurch entstandene Pförtnersituation eine Entzerrung der Verkehrssituation auf der Hanauer Landstraße einhergeht. Begründung: In den Hauptverkehrszeiten und auch außerhalb ist der Kreuzungsbereich Mainkur der größte Verkehrsmoloch im Frankfurter Osten mit großem Gefahrenpotential für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radverkehr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und teilweise große Raserei gehen einher mit einem enormen Lärmaufkommen. Maßnahmen, die dazu führen könnten an diesem Verkehrsknotenpunkt das Tempo zu reduzieren und so die Chance bieten auf eine größere Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer:innen untereinander sollten in Betracht gezogen und überprüft werden. Dies ist auch unter dem Blickwinkel zu betrachten, dass es sich hierbei um das östliche große Eingangstor nach Frankfurt handelt. Weiterer positiver Nebeneffekt wäre die Möglichkeit eines durchgehenden Gehwegs bis zur Omegabrücke auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße (Geoportal Frankfurt - alternative Verkehrsführung Abfahrt von der Omegabrücke in westlicher Richtung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5955 2024 Die Vorlage OF 654/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, 1 CDU und Linke gegen 3 SPD und 2 CDU (= Ablehnung); 1 SPD und 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkende Autos in der DraisbornstraßeOFOB 1110.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 661/11 Betreff: Parkende Autos in der Draisbornstraße Der Ollsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Amter anzuweisen, geeignete Maßnahmen zu treffen (z.B. Pfosten), dass in der Draisborn Straße vor Einmündung in die Romroder Straße auf der rechten Seite der ausgewiesene gekennzeichnete Parkplatz nicht durch weitere parkende Fahrzeuge erweitert wird. Begründung: In der sehr engen Kurve vor der Auffahrt zur Romroder Straße stehen statt einem zulässigen Fahrzeug meist 2.3 Fahrzeuge, sodass Lieferfahrzeuge, Wohnmobile und ähnliche größere Fahrzeuge beim Rangieren Schwierigkeiten haben. Dies wird dadurch noch erschwert durch die steile Auffahrt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5961 2024 Die Vorlage OF 661/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltiger Haushalt für Frankfurt am MainA09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.10.2024, A 314 Betreff: Nachhaltiger Haushalt für Frankfurt am Main Der Hessische Rechnungshof hat in seinem "Konsolidierungsbuch 2023" Erfahrungen zur Haushaltskonsolidierung aus der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften zusammengetragen. Manches davon lässt sich auch in Frankfurt am Main anwenden, um den städtischen Haushalt nachhaltiger und damit generationengerechter zu gestalten. Wir fragen den Magistrat: 1. Welche der in Teil 1 des Buches genannten Maßnahmen werden - ggf. sinngemäß - schon jetzt in Frankfurt umgesetzt? 2. Welche der in Teil 1 erwähnten Maßnahmen sollen in Frankfurt zukünftig - ggf. sinngemäß - Anwendung finden? 3. In welchem Produktbereich der Stadt Frankfurt am Main sieht der Magistrat das Konsolidierungspotenzial als am höchsten an? 4. Wie wird der Antwort auf Frage 3 in Zukunft Rechnung getragen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 3 Versandpaket: 16.10.2024 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzenNR09.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1016 Betreff: Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der Sanierungsplanung der VGF ist sicherzustellen, dass 1. an den zwei größten Knotenpunkten des Zugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt, der Hauptwache und der Konstablerwache, je ein weiterer Fahrstuhl in den Planungen integriert wird. 2. geprüft wird, welche Fördermöglichkeiten für die zusätzlichen Fahrstühle beantragt werden können. 3. bei den Planungen der zusätzlichen Fahrstühle die FBAG von Anfang an eingebunden ist. 4. auch beim Austausch der alten Fahrstühle zu prüfen ist, ob diese auf eine heute übliche Größe aufgerüstet werden können und ob dafür Fördermittel abgerufen werden können. 5. grundsätzlich darüber hinaus bei grundständiger Umgestaltung dieser Stationen für barrierefreie bauliche Zugänge (Rampen) gesorgt wird. Begründung: Um die Inklusion in der Stadt Frankfurt am Main zu fördern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, muss die Mobilität für jede*n Bürger*in in Frankfurt gewährleistet sein. Die Stadt muss das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gewährleisten, sodass insbesondere an der Hauptwache und der Konstablerwache das Erreichen und Verlassen aller Bahnsteige für jeden Menschen ohne unzumutbare Einschränkungen möglich sind. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbevölkerung liegt bei ca.10%. Hinzu kommen Familien mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls die Fahrstühle nutzen. Jeweils ein zweiter Fahrstuhl an den beiden genannten Stationen ist daher dringend erforderlich. Perspektivisch ist es daher unerlässlich, bei einer großen baulichen Umgestaltung außerdem für barrierefreie bauliche Zugänge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache möglich ist. Die Aufzüge in der Hauptwache und der Konstablerwache gehören zu den ältesten Aufzügen in Frankfurt. Aktuell ist die Störanfälligkeit besonders hoch. Ersatzteile für die überalterten Aufzüge sind kaum oder gar nicht mehr zu bekommen, weshalb ein Austausch der alten Fahrstühle rechtzeitig geplant werden muss. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1016 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1016 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1016 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5396, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulwegsicherheit verbessern: Für „BiciBus“-Initiative werbenNR09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1024 Betreff: Schulwegsicherheit verbessern: Für "BiciBus"-Initiative werben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Schulen aktiv für eine Beteiligung an der Initiative "BiciBus" und einer Ausweitung des Angebots zu werben. Darüber soll hinaus bis Ende des Schuljahres 2024/2025, also bis zum Sommer 2025, diesbezüglich ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung an weiteren Schulen in Frankfurt vorgelegt werden. Begründung: Die BiciBus-Initiative hat den Deutschen Fahrradpreis 2024 für ihre Idee erhalten, dass Eltern und Kinder gemeinsam als Gruppe morgens mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Ziel ist es, den Schulweg sicherer zu machen und der Unsitte der "Elterntaxis" entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen mehr Kinder für das Fahrradfahren begeistert und gleichzeitig die Eltern einerseits für frühzeitige Kinder-Motorik auf dem Fahrrad und andererseits für nachhaltige Mobilität sensibilisiert werden. Es gibt mittlerweile an die 40 deutschen Städte, die diese Idee umsetzen. Obwohl Frankfurt die erste deutsche Stadt war, in der sich das Thema etabliert hat, gibt es unzureichende Fortschritte bei der Beteiligung von Schulen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1024 wird im Rahmen der Vorlage E 52 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1024 wird im Rahmen der Vorlage E 52 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1024 wird im Rahmen der Vorlage E 52 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5400, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 61-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Für eine saubere Stadt - Graffitischmierereien beseitigenNR09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1025 Betreff: Für eine saubere Stadt - Graffitischmierereien beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zukünftig dafür zu sorgen, dass Graffitis im Bereich der repräsentativen Stadtlagen sowie an den touristischen Highlights der Stadt Frankfurt an öffentlichen Gebäuden unverzüglich entfernt werden. Besonders prominente Orte sind innerhalb von drei Tagen, andere Stadtbereiche innerhalb von einer Woche zu reinigen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche technischen und finanziellen Mittel sowie wie viel Personal zur Verfügung stehen müssen, um zu gewährleisten, dass unerwünschtes Graffiti künftig umgehend entfernt werden kann. Zudem sollen präventive Maßnahmen wie der Einsatz von Anti-Graffiti-Schutzbeschichtungen geprüft werden. 3. technische und finanzielle Mittel sowie Personal für die Entfernung von unerwünschtem Graffiti in dem erforderlichen Maß zur Verfügung zu stellen; 4. bei Verträgen mit externen Dienstleistern einen Passus zu vereinbaren, der eine unverzügliche Beseitigung des Graffitis vorsieht (maximale Bearbeitungszeit: eine Woche). Dabei sollen auch Strafen für Nichteinhaltung der Frist festgelegt werden. 5. das Melden von gesprühten Graffitis im Rahmen des "Mängelmelders" zu ermöglichen und sicherzustellen, dass diese, insbesondere in sensiblen Bereichen, möglichst zeitnah entfernt werden; 6. zu berichten, welche Unterstützung private Eigentümer derzeit bei der Entfernung von Graffitischmierereien durch Stadt, Land und Bund erhalten; 7. weiterhin Orte und Flächen zu identifizieren, wo Graffiti möglich und erwünscht ist, und diese entsprechend zu kennzeichnen. Gleichzeitig sollen durch Zusammenarbeit mit lokalen Künstlern legale Graffiti-Flächen geschaffen werden. 8. präventive Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Förderung eines sauberen Stadtbildes in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und anderen lokalen Akteuren zu initiieren. Diese sollen das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Vandalismus stärken und legale Graffiti-Kunst fördern. Begründung: In Frankfurt wird zunehmend öffentliches und privates Eigentum durch Graffiti-Schmierereien beschädigt. Diese beeinflussen das Stadtbild in erheblichem Maße und verursachen hohe Kosten für deren Beseitigung. Aktuelle Vorfälle, wie die Beschmierung des Ehrenmals in Heddernheim mit dem Schriftzug "ACAB" ("All Cops Are Bastards"), verdeutlichen die Notwendigkeit eines raschen Eingreifens. Solche Schmierereien greifen nicht nur das öffentliche Eigentum an, sondern verletzen auch den Respekt gegenüber denjenigen, die täglich ihren gefährlichen Dienst für die Gesellschaft leisten. Ein weiteres Beispiel ist die Beschädigung eines Gedenkbildes unter der Friedensbrücke, das den Opfern des Anschlags von Hanau gewidmet war. Hier wurden volksverhetzende Symbole wie SS-Runen und Hakenkreuze aufgesprüht, was erhebliche Kosten für die Restaurierung verursachte und zeigt, dass Vandalismus auch sensible gesellschaftliche Themen trifft. Die Broken-Windows-Theorie besagt, dass die Vernachlässigung kleinerer Schäden wie beispielsweise Graffiti-Schmierereien ein Zeichen von Desinteresse und Toleranz gegenüber weiteren Beschädigungen setzt. Dies kann zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Graffitis schnell beseitigt werden, um eine weitere Verschlechterung des Stadtbildes zu verhindern. Zudem ist es wichtig, denjenigen, die Graffiti als Kunstform nutzen wollen, legale Flächen zur Verfügung zu stellen, um illegale Schmierereien zu reduzieren. So wird gleichzeitig ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt geleistet, während unerwünschte und strafbare Graffitis konsequent entfernt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1025 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1025 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1025 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5401, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die HauptwacheNR09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1026 Betreff: Schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die Hauptwache Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.01.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend 1. an der Hauptwache die losen oder bereits heruntergefallenen Wandbeläge entlang der Treppe in die Zwischenebene zum MOMEM zu sichern, wieder zu befestigen und schnellstmöglich den Bauzaun abzubauen; 2. den stillgelegten, verrostenden Aufzug in die Zwischenebene unverzüglich instand zu setzen oder zu erneuern und wieder in Betrieb zu nehmen; 3. den Flickenteppich aus Asphaltflicken um die Hauptwache herum zu beseitigen und die beschädigten Bodenbeläge durch identische Bodenbelagsplatten wie im restlichen Bereich zu ersetzen. Alle losen Bodenplatten sind vor der Frostperiode sicher zu befestigen, um die Trittsicherheit zu gewährleisten; 4. den VGF-Pavillon in der Zwischenebene entweder künstlerisch oder kulturell zu beleben und für eine temporäre Nutzung freizugeben, um der Tristesse entgegenzuwirken und zur Urbanität des Ortes beizutragen; 5. schnellstmöglich Nutzungsmöglichkeiten für den runden, zweistöckigen Glaspavillon ("Verkehrsinsel") zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die Hauptwache und die Zeil sind zentrale Orte in Frankfurt, die von Einwohnern und Touristen stark frequentiert werden. Doch seit Jahren wird die zunehmende Verwahrlosung dieser wichtigen Räume beklagt. Anstatt schnell greifbare Verbesserungen umzusetzen, wurden immer wieder Bürgerbeteiligungsverfahren und Masterpläne erstellt, die jedoch keine sichtbaren Fortschritte gebracht haben. Konkrete Missstände, wie der seit Monaten stillgelegte, verrostende Aufzug in die Zwischenebene, lose Bodenplatten oder herunterfallende Wandbeläge, wurden nicht behoben, obwohl sie eine Gefahr für die Sicherheit der Passanten darstellen. Der Bauzaun entlang der Treppe zum MOMEM steht seit über einem Jahr und signalisiert Stillstand an einem Ort, der dringend instandgesetzt werden muss. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die Schließung der "Verkehrsinsel" der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ. Seit November 2023 steht der runde, zweistöckige Glaspavillon leer, was einen weiteren Leerstand im Herzen der Innenstadt schafft. Dies verstärkt den Eindruck von Vernachlässigung und trägt zur Unattraktivität des Platzes bei. Hier ist dringend eine neue Nutzung zu entwickeln, die zur Belebung des Ortes beiträgt, beispielsweise durch eine Bürgerinformation, kulturelle Veranstaltungen oder ein temporäres Café. Die Stadt Frankfurt investiert seit Jahren erhebliche Mittel in Bürgerbeteiligungsverfahren, Passantenbefragungen und Planungsprozesse, die in der Theorie gut klingen mögen, jedoch keine praktischen, sichtbaren Ergebnisse liefern. Diese Maßnahmen dauern oft Jahre und führen zu einer zunehmenden Frustration bei der Bevölkerung, die sich rasche und sichtbare Verbesserungen wünscht. Es ist darüber hinaus entscheidend, dass soweit die Umsetzung der Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich städtischer Beteiligungsgesellschaften fällt, der Magistrat in seiner Funktion als verantwortlicher Steuerer dafür Sorge trägt, dass die Prozesse nicht durch Trägheit verzögert werden. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, doch es liegt am Magistrat, klare Vorgaben zu machen, die notwendige Koordination sicherzustellen und die rasche Umsetzung einzufordern. Das Versäumnis, Maßnahmen in einem angemessenen Zeitraum durchzuführen, ist auf die fehlende Durchsetzungskraft und Priorisierung seitens des Magistrats zurückzuführen. Gerade bei Problemen wie der Wiederinbetriebnahme des Aufzugs und der Nutzung des leerstehenden Pavillons bedarf es eines entschlossenen Handelns, damit diese Aufgaben schnellstmöglich umgesetzt werden und der öffentliche Raum an Attraktivität gewinnt. Es ist an der Zeit, dass der Magistrat endlich handelt und praktische Sofortmaßnahmen umsetzt, die das Bild der Innenstadt schnell und effektiv verbessern. Die dringenden Reparaturen und die schnelle Entwicklung sinnvoller Nutzungskonzepte für leerstehende Räume sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Aufenthaltsqualität rund um die Hauptwache und die Zeil spürbar zu steigern. Das Ziel muss sein, die fortschreitende Verwahrlosung zu stoppen und gleichzeitig langfristige Planungen weiter voranzutreiben, ohne die kurzfristigen Maßnahmen zu vernachlässigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 1026 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen SPD und Die Partei (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (NR 1026 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1026 (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1026 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5402, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5891, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeidenNR09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1027 Betreff: Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur effektiven Vermeidung von Überschwemmungen bei Starkregen und Hochwasser folgende Maßnahmen durchzuführen: · Etablierung einer Hochwasserkonferenz mit den Kommunen der Oberläufe Frankfurter Fließgewässer. · Höhere Reinigungsintervalle und regelmäßige Überprüfung der Sinkkästen im Stadtgebiet. · Veröffentlichung einer Karte mit allen Gullys in Frankfurt, über die es Bürgern ermöglicht wird, eine Verstopfung bespielweise über "Mängelmelder - FFM" oder "stoerung24.de" den Verantwortlichen zu melden. · Ankauf von Gewässerrandstreifen als Retentionsfläche. · Schaffung von Wasserrinnen in Frankfurter Waldgebieten im Taunus. · Erstellung eines Förderprogramms zur Unterstützung privater Haushalte bei der Hochwasserprävention. Begründung: Hochwasserereignisse sind in Frankfurt leider keine Ausnahme mehr. Insbesondere in den Stadtteilen, die an Bächen liegen, welche aus dem Taunus nach Frankfurt verlaufen, sind derlei Ereignisse ein regelmäßiges Risiko für die Menschen. Mit einigen schnell umsetzbaren Maßnahmen ließen sich zügig sichtbare Fortschritte zur Prävention und Abmilderung von Hochwasserereignissen erzielen. Zudem kommt es durch Starkregenereignisse in Frankfurt immer häufiger zu Überschwemmungen von Straßen und zu Überflutungen von Gebäuden. Dies kann mehrere Gründe haben. Ein Grund jedoch sind gewiss nicht saubere und verstopfte Sinkkästen, in die das Wasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann. Es ist daher unabdingbar, dass die Sinkkästen regelmäßig auf einwandfreien Abfluss überprüft werden und die Reinigungsintervalle erhöht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 209/14 Antrag vom 21.10.2024, OF 304/16 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 42 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. b) Der Ortsbeirat sieht die ersten beiden Spiegelstriche als erledigt an und betrachtet die Erstellung eines Förderprogramms (sechster Spiegelstrich) als Angelegenheit für den Haushalt 2026. 2. Die Vorlage OF 209/14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU und GRÜNE gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und SPD (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1027 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass massive zusätzliche Versiegelung der Stadt vermieden wird. Negativbeispiel In der Römerstadt 126, Stadt Nida wird mit Beton geflutet und massiven Tiefgaragen.) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 304/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung Linke 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1027 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass massive zusätzliche Versiegelung der Stadt vermieden wird. Negativbeispiel In der Römerstadt 126, Stadt Nida wird mit Beton geflutet und massiven Tiefgaragen.) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und Linke (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5346, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Logistikkonzept für Frankfurt vorlegenNR09.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1028 Betreff: Logistikkonzept für Frankfurt vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich ein Logistikkonzept für Frankfurt am Main, etwa die aus den Überlegungen zum Masterplan Mobilität entwickelte Teilstrategie Logistik, zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Gut funktionierende Logistikdienstleistungen sind für den Wirtschaftsstandort Frankfurt unerlässlich. Dabei geht es einerseits um eine verlässliche und schnelle Belieferung von Gewerbebetrieben mit Waren und Material sowie um die Paketzustellung für Haushalte. Andererseits sollen Wegstrecken, Lieferzonen zum Entladen, Mikrodepots, Paketstationen und der Einsatz der geeigneten Transportmitteln vom Lkw, über Lastenrad bis zum möglichen Einsatz von Güterstraßenbahnen so optimiert werden, dass die Transporte auf der sogenannten "letzte Meile" so wenig verkehrs- um umweltbelastend wie möglich organsiert werden können. Für ein zielgerichtetes Handeln ist ein Logistikkonzept dringend erforderlich. Dem Vernehmen nach wurde im Rahmen der Aufstellung des Masterplans Mobilität eine umsetzungsreife und unter den Beteiligten aus Logistikbranche, Handel und Gewerbe weitgehend unstrittige Teilstrategie Logistik entwickelt. Der Magistrat ist jedoch wegen inhaltlicher Meinungsunterschiede aktuell nicht in der Lage, einen Masterplan Mobilität zu behandeln und zu beschließen. Daher kommt auch das Logistikkonzept nicht voran. Um bei diesem für die Versorgung der Stadt und für einen gut organisierten Verkehr unter der Zielsetzung einer Verkehrsverminderung wichtigem Thema den Stillstand zu beenden, muss die Teilstrategie Logistik unabhängig von den koalitionsinternen Befindlichkeiten zum Masterplan Mobilität schnell der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden, so dass dann zügig im weiteren Dialog mit der Branche Maßnahmen umgesetzt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1028 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1028 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6102, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mit dem Rad zum WestbahnhofOFOB 209.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohlfühlen am KatharinenkreiselOFOB 209.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1021/2 Betreff: Wohlfühlen am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Planung zur Umgestaltung des Katharinenkreisels zu erwarten ist und diese, sofern vorliegend, sodann dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Neubaugebiet am Katharinenkreisel nimmt mehr und mehr Gestalt an. Der Verkehr jeglicher Form wird entsprechend zunehmen und es wäre begrüßenswert, wenn die nicht besonders einladende Atmosphäre am Katharinenkreisel zugunsten der neuen Anwohner im Ortsbezirk aufgewertet würde. Der Ortsbeirat bittet daher um Information, wieweit die Planung hier fortgeschritten ist (zuletzt: ST 135 vom 13.01.2023 nach OF 478/2 vom 25.09.2022). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6229 2024 Die Vorlage OF 1021/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 135, durch die Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1809, ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer StraßeOFOB 509.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1264/5 Betreff: Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann die geplante Grunderneuerung/Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße umgesetzt wird. Begründung: Die Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto Hahn Platz ist dringend erforderlich: Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Die Straße ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Dem Ortsbeirat wurde das Konzept zur Umgestaltung der Gartenstraße vorgestellt. Bislang gibt es keine konkreten Informationen zu der zeitlichen Planung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2024 Die Vorlage OF 1264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der U-Bahn-Station „Habsburgerallee“OFOB 409.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 435/4 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Ortbeirat bittet den Magistrat, für die U-Bahnstation Habsburgerallee über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen, Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6017 2024 Die Vorlage OF 435/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-PositivlisteOFOB 409.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 436/4 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste Vorgang: OM 4946/24 OBR 4; ST 1181/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Liste mit Straßen des Ortsbezirks 4 vorzulegen, in denen eine Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Damit wäre eine sinnvolle Grundlage für die Umsetzung dieses Baumprojekts geschaffen. Begründung: Immer wieder werden konkrete Anfragen nach Baumbepflanzungen mit Stellungnahmen beantwortet, dass gerade in dieser oder jener Straße keine Bepflanzung aufgrund der Gegebenheiten (Leitungen im Erdreich etc.) möglich sei. In der o. g. Stellungnahme wird in Aussicht gestellt, dass der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich identifiziert, die sich zur Entsiegelung eignen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6018 2024 Die Vorlage OF 436/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Throner Straße - Gehwegbreite und BegrünungOFOB 409.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 440/4 Betreff: Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung Vorgang: OM 4848/23 OBR 4; ST 701/24 Der Magistrat wird gebeten, in der Throner Straße zumindest auf einer Straßenseite die Parkordnung so ändern, dass eine ausreichende Gehwegbreite erzielt wird. Gleichzeitig sollte eine angemessene Anzahl von Mikrobeeten angelegt werden. Begründung: Die Situation in der Throner Straße ist im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität, das Mikroklima und die Nutzbarkeit für zu Fuß Gehende ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb sollten die o. g. Mindestmaßnahmen im Sinne eines ausgleichenden Kompromisses durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4848 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 701 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2024 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz an der Friedberger Warte aufwertenOFOB 409.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 444/4 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Platz an der Friedberger Warte durch Grünpflanzen aufgewertet werden könnte. Vorstellbar wären Büsche bzw. eine Hecke auf dem Platz entlang der Friedberger Landstraße, um den Platz optisch und akustisch vom Durchgangsverkehr ebendieser Straße abzuschirmen. Begründung: Mehrere Anlieger beschäftigen sich derzeit mit möglichen Aktivitäten und (Um)-Gestaltungen des Platzes, mit dem Ziel der Belebung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Eine Begrünung des Platzes entlang der Friedberger Landstraße könnte für einen entsprechenden Rahmen sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6021 2024 Die Vorlage OF 444/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und akustisch" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Essensversorgung und Raumausstattung an den Schulen im Nordend verbessernOFOB 309.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 774/3 Betreff: Essensversorgung und Raumausstattung an den Schulen im Nordend verbessern Die Essensversorgung an Schulen ist ein wichtiger Bestandteil des Ganztagsangebotes, gerade bei den unteren Jahrgangsstufen. Dazu gehört eine schmackhafte Mahlzeit und eine angenehme Mensaatmosphäre. Viele Mensen sind für die gestiegenen Schülerzahlen viel zu klein und es fehlt zusätzlich an anderen Aufenthaltsräumen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) In welchen Schulen im Ortsbezirk 3 wird nicht vor Ort gekocht, sondern Fertigessen aus anderen Schulmensen angeliefert? b) Wurde in diesen Schulen bereits geprüft, ob eine Ertüchtigung der Schulküche möglich ist, damit dort auch frisch gekocht werden kann? c) In welchen Schulen sind Hausmeisterwohnungen vorhanden, die nicht genutzt werden? d) Wann können diese Wohnungen den jeweiligen Schulen zur Verfügung gestellt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1049 2024 Die Vorlage OF 774/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz nach dem Wort "schmackhafte" die Wörter "und gesunde" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im NordendOFOB 309.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 775/3 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze in ihrer Struktur für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und generell nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren zugelassen. Kinder über zwölf Jahre brauchen jedoch auch wohnortnahe Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Jugendliche wollen ebenfalls wohnortnahe Räume, um sich zu treffen. Leider wurde auch bei neuen Planungen, wie der Erweiterung des Günthersburgparks, diese Gruppe zu wenig bedacht. Bislang weniger genutzte Flächen im Stadtteil sollten deshalb nochmals auf den Prüfstand, ob sie so gestaltet werden können, dass sie insbesondere von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden können. Zugleich müssen natürlich auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Das gilt für öffentliche Plätze, aber auch für Grünanlagen. Wünschenswert wäre die Beteiligung der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen bei Umgestaltungsmaßnahmen, etwa durch Anfragen bei Schulen, dem Jugendhaus Heideplatz, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen mit Jugendgruppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße und/oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten u.a. sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2024 Die Vorlage OF 775/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Cannabis-Konsumverbotszonen im NordendOFOB 309.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 776/3 Betreff: Kontrolle der Cannabis-Konsumverbotszonen im Nordend Vor einigen Monaten wurde der Cannabiskonsum legalisiert, allerdings gibt es klar definierte Verbotszonen. Die sog. Bubatzkarte - Abstandsregeln in Farbe weist die Flächen aus. "§ 5 Konsumverbot (1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. (2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten: 1. in Schulen und in deren Sichtweite, 2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, 3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite, 5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und 6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite. Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben." Die Flächen auf denen Konsum im Nordend erlaubt ist, sind sehr eingeschränkt. Trotzdem wird überall im Nordend offen konsumiert. Die Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum, gerade auch auf Plätzen und in den Parks wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als sehr störend empfunden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wie wird das bestehende Konsumverbot von Cannabis im Nordend kontrolliert? Welche Sanktionen, Strafen stehen den Ordnungsbehörden bei Zuwiderhandlungen zur Verfügung? Wie viele Sanktionen wurden bislang bei Verstoß gegen das Konsumverbot in Frankfurt verhängt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lachgasverkaufsverbot in FrankfurtOFOB 309.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 783/3 Betreff: Lachgasverkaufsverbot in Frankfurt Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkaufsverbot für Lachgas in Frankfurt umgesetzt werden kann. Im Landkreis Helmstedt besteht das Verkaufsverbot bereits. Begründung: Die Konsumzahlen von Lachgas steigen gerade unter den Jugendlichen auch in Frankfurt immer weiter an. Mittlerweile wird das Gas in bunten Flaschen mit zugesetzten Duftstoffen an unzähligen Kiosken und sonstigen Geschäften, auch im Nordend, ohne Risikohinweis an Kinder und Jugendliche verkauft. Die leeren Kartuschen finden sich auf Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen. Die gesundheitlichen Risiken des Konsums von Lachgas sind sehr hoch und es müssen immer wieder Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden. Trotzdem auf allen Ebenen Aufklärung erfolgt, ist vielen Jugendlichen, aber auch ihren Eltern das Risiko nicht bewusst. Das Verbotsverfahren auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten, deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Verbot so schnell wie möglich in unserer Stadt umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 783/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 783/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 522 2025 Die Vorlage OF 783/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenschild SchellingstraßeOFOB 309.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 784/3 Betreff: Einbahnstraßenschild Schellingstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das vorhandene kleine Einbahnstraßenzeichen aktuell in einem Fahrradstraßenhinweisschild integriert, durch ein großes Einbahnstraßenverkehrszeichen zu ergänzen oder zu ersetzen. Begründung: Das kleine Einbahnstraßenschild wird von vielen Autofahrenden nicht wahrgenommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6082 2024 Die Vorlage OF 784/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportanlage: HalfpipeOFOB 1009.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 920/10 Betreff: Sportanlage: Halfpipe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - und Wenn ja, wo - in den Stadtteilen Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim eine Half Pipe für Inline-Skating aufgestellt werden kann. Begründung: Skaten ist bei Kindern und Jugendlichen ein beliebter Sport. In Folge der Corona-Pandemie leiden viele Kinder und Jugendliche an Bewegungsmangel. Daher ist es umso wichtiger, jungen Menschen in den Stadtteilen möglichst viele Sportangebote zu schaffen. Eine Half Pipe, die von Kindern und Jugendlichen mit Inline-Skates oder Tretrollern befahren werden kann, ist daher eine wichtige Ergänzung des bestehendem Freizeit- und Sportangebot. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6067 2024 Die Vorlage OF 920/10 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Sportanlage: Half Pipe und Pumptrack Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zum Beispiel in der Gebrüder-Hommel-Anlage oder hinter der Liesel-Oestreicher-Schule eine Half Pipe und Skateboardanlage für Inline-Skating/Skateboards aufgestellt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz für SpielplätzeOFOB 1009.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 921/10 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze Der Magistrat wird gebeten, auf allen Spielplätzen im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 10 für ausreichenden Sonnenschutz zu sorgen, insofern dieser nicht vorhanden ist. Begründung: Viele Spielplätze in Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim sind im Sommer leider nur eingeschränkt nutzbar. Grund sind die fehlenden schattigen Plätze, wodurch die Kinder und Familien einer permanenten starken Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. Insbesondere die Sandkästen, als Herzstück der Spielplatze und beliebter Treffpunkt, befindet sich oftmals in der prallen Sonne. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6068 2024 Die Vorlage OF 921/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?A08.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.10.2024, A 313 Betreff: Was macht die Stadt gegen Wuchermieten? In den letzten Jahren sind die Mietpreise in Frankfurt rapide angestiegen. Hohe Mieten stellen für viele Frankfurter*innen eine existenzbedrohende Gefahr dar. Es ist die Aufgabe einer Stadt, dass sich ihre Einwohner*innen das Dach über dem Kopf leisten können. Doch private Akteure treiben die Mieten durch Spekulation und Gewinnmaximierung in die Höhe. Vor allem in Frankfurt nutzen Vermieter*innen die Wohnungsnot und die prekäre Lage von Mieter*innen aus, um unverhältnismäßig hohe Mieten zu verlangen. Viele halten sich nicht an den Mietspiegel und geltendes Recht. Eine Ausprägung dieses Problems ist der Mietwucher. Davon wird gesprochen, wenn Mieten verlangt werden, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Hinweise auf Verdacht von Mietwucher erhielt die Stadt in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den letzten fünf Jahren eingeleitet (bitte jährlich aufschlüsseln)? 3. Wie viele Verfahren wurden gemäß § 291 Strafgesetzbuch - StGB - (Mietwucher) in den letzten fünf Jahren an die Staatsanwaltschaft übergeben (bitte jährlich aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bußgelder gegen Vermieter*innen ausgesprochen, die zu überhöhten Mieten vermietet haben (bitte jährlich aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren einvernehmliche Lösungen gefunden und konnten Rückerstattungen für die Mietenden erreicht werden (bitte jährlich aufschlüsseln)? 6. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) bearbeiten im Amt für Wohnungswesen die Fälle von Mietwucher? 7. Auf welchen Wegen (analog, digital, telefonisch) können sich Betroffene von Wuchermieten an das Amt für Wohnungswesen wenden? 8. Wie werden diese Kommunikationswege genutzt? 9. Inwiefern ist eine Kommunikation anderer Stellen der Stadtverwaltung und der zuständigen Kolleg*innen gegeben hinsichtlich von Hinweisen zu Mietwucher? 10. Wie bewirbt die Stadt Frankfurt das Vorgehen gegen Wuchermieten in der Öffentlichkeit? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 462 Versandpaket: 09.10.2024 Aktenzeichen: 64-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Nied: Aufstellen einer Schaukel für Kinder bis drei Jahre auf dem Spielplatz im Ferdinand Scholling RingOFOB 608.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1102/6 Betreff: Nied: Aufstellen einer Schaukel für Kinder bis drei Jahre auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring eine Schaukel für Kinder bis 3 Jahre aufzustellen. Begründung: Auf dem Kinderspielplatz fehlt bisher eine Schaukel für Kinder unter 3 Jahren, was von Kindern und Eltern sehr bedauert wird. Es wäre schön, wenn die neue Schaukel zeitnah installiert werden könnte. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5981 2024 Die Vorlage OF 1102/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am Carl Weigert PlatzOFOB 508.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1225/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am Carl-Weigert-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße sowie am Carl-Weigert-Platz durchzuführen: 1. Freihalten der Straßenecken von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen. 2. Absenkung der Bordsteine an relevanten Stellen, um Rollstuhlfahrende, Personen mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen zu unterstützen. 3. Markierung der Parkplätze am Carl-Weigert-Platz zur besseren Organisation des Parkraums. Begründung: Das wiederholte illegale Parken an den Straßenecken beeinträchtigt die Sichtverhältnisse und gefährdet dadurch insbesondere Kinder, ältere Menschen und weitere Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders im Bereich des Carl-Weigert-Platzes, wo eine Kindertagesstätte liegt und viele Schulkinder den Weg nutzen, ist die Verkehrssicherheit stark eingeschränkt. Darüber hinaus erschweren hohe Bordsteine die Nutzung der Gehwege für mobilitätseingeschränkte Personen, wie Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen. Durch eine gezielte Absenkung der Bordsteine könnten diese Barrieren reduziert und der Straßenraum sicherer und zugänglicher für alle gestaltet werden. Am Carl-Weigert-Platz herrscht zudem ein unübersichtliches Parkverhalten, da viele Stellplätze nicht klar markiert sind. Eine eindeutige Parkplatzmarkierung würde das geordnete Parken fördern und gleichzeitig den vorhandenen Platz effizienter nutzbar machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht nur die Verkehrssicherheit erheblich steigern, sondern auch die Lebensqualität der Anwohnenden verbessern. Eine Umsetzung ist daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6108 2024 Die Vorlage OF 1225/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss zum Kinderkonzert und Workshop des internationalen Kinderhauses im GutleutOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1387/1 Betreff: Zuschuss zum Kinderkonzert und Workshop des internationalen Kinderhauses im Gutleut Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Kindermusikkonzert mit Workshop des internationalen Kinderhauses im Gutleut in Kooperation mit der Kita Westhafen finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat bezuschusst Kinderkonzert und Workshop mit 1.500,-€. Begründung: Durchgeführt wird das Kooperationsprojekt mit der Kita Westhafen von der Musikerin und Hackbrettspielerin Margit Übellacker aus dem Gutleut. Des Weiteren wirken beim Konzert noch ein Cembalospieler, eine Bassistin und ein Opernsänger mit. Das Konzert soll vormittags für die Vorschulkinder der Kita in der Kita Westhafen im Saal der Hoffnungsgemeinde stattfinden und nachmittags im selben Raum für die Kinderhauskinder. Das Konzert sollte möglichst mit öffentlicher Beteiligung stattfinden. Konzert und der Workshop sollen Ende Januar stattfinden. Für den Workshop sind zwei Stunden für ca. 20 Kinder geplant (Instrumentenvorstellung/Basteln von Instrumenten). Ein Konzert umfasst 2x20 Minuten mit Pause und wird die Geschichte der kleinen Saite erzählt, die verloren ging und nun auf der Suche nach ihrem Instrument, dem Hackbrett, ist. Bei diesem interaktiven Konzert bekommen die Kinder auch etwas Stimmbildung und singen als Chor ein Frankfurt-Lied mit Gutleut- und Bahnhofsviertel-Strophe. Ein Einzelkonzert mit Workshop kostet ca. 2.400€. Wenn die Musiker*innen das Programm zweimal an einem Tag spielen können, belaufen die Kosten sich auf insgesamt 3.000€, also 1.500€ pro Konzert bei zwei Workshopstunden für jede Einrichtung. Die Kita Westhafen kann 1.500€ aus ihrem Haushalt bestreiten. Das internationale Kinderhaus ist jedoch auf externe Förderung angewiesen und freut sich über die Ortsbeiratsunterstützung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1387/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 351 2024 Die Vorlage OF 1387/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1-OFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1389/1 Betreff: Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1- Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: 1. Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände im und um den Hafentunnel herum unter Einbeziehung der mit den im Hafentunnel tätigen sozialen Vereine regelmäßig einsammeln. 2. In Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. sollen die herrenlosen Gegenstände auf den Brückenträgern eingesammelt werden. Dort liegen Taschen, Kissen, Tüten, Badezimmerzubehör, sogar ganze Computer. Es ist zwingend notwendig, den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. hierbei einzubinden, damit der Eiertausch zur Taubenreduktion nicht negativ beeinflusst wird. Die Maßnahme ist im Winter durchzuführen, wenn die Bruttätigkeit geringer ist. 3. Mit den in Hafentunnel tätigen Vereinen ist konstruktiv zu besprechen und abzustimmen, wie die Sauberkeit zukünftig besser gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen man dafür umsetzen kann. Begründung: Der Hafentunnel wird zu allen Tageszeiten als eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleutviertel rege genutzt. Um die gefühlte Sicherheit in der 250 Meter langen Tunnelröhre insbesondere für Fußgehende sicherzustellen, sollte das äußere Erscheinungsbild gewahrt werden. . . . Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 1437/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5988 2024 1. Die Vorlage OF 1389/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1437/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1437/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu Ziffer 1. und 2.: 4 GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE und CDU (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: 4 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -2-OFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1390/1 Betreff: Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -2- Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: 1. Herumstehende Sicherheitsbaken ohne Bezug zu Baumaßnahmen, die den Radweg seit Monaten in seiner Breite vermindern, sollen eingesammelt werden. 2. Defekte Verkehrsschilder und Masten, wie das Verkehrszeichen "Getrennter Geh- und Radweg" am südlichen Tunneleingang, sollen wieder instandgesetzt werden. 3. Die Radwegemarkierung, insbesondere die teilweise nicht mehr sichtbare Markierung im nördlichen Abschnitt, soll erneuert werden. Begründung: Der Hafentunnel wird zu allen Tageszeiten als eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleutviertel rege genutzt. Um die Sicherheit in der 250 Meter langen Tunnelröhre insbesondere für Fußgehende sicherzustellen, sollen Gegenstände entfernt und Markierungen und Beschilderungen in gutem Zustand sein. . . Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5989 2024 Die Vorlage OF 1390/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff der Vorlage wie folgt lautet: "Hafentunnel aufräumen - 2 - " Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multifunktionaler Gemeinschaftspark für AlleOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 Betreff: Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multifunktionaler Gemeinschaftspark für Alle Vorgang: OM 1816/22 OBR 1; ST 1479/22; ST 140/23; ST 295/24; ST 1393/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie die Flächen unter der Friedensbrücke, insbesondere die rundliche Fläche im Westen des Areals, durch Fitness-Geräte, Calisthenics-Geräte und Aufenthaltsbereiche zu einem Treffpunkt für Sportbegeisterte ausgebaut werden kann, ohne dass Boden versiegelt werden muss, z.B. mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen. 2. zu prüfen, ob im Umfeld weitere Flächen für Sport und Erholung genutzt werden können. 3. die in OM 1816 aus dem Jahr 2022 geforderte homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark zügig umzusetzen. Begründung: Die Fläche rund um den Brückenkopf der Friedensbrücke im Gutleutviertel entwickelt sich. Der Skatepark und der Spielplatz im nördlichen Bereich werden angenommen. Im südlichen Bereich wurde durch Garten- und Landschaftsbau-Auszubildende des Frankfurter Grünflächenamts und Zierpflanzengärtner-Auszubildende des Palmengartens ein Beet mit hitzebeständigen Pflanzen angelegt. Zudem werden derzeit die Schäden aus der Nutzung der Flächen durch die Fußball-Europameisterschaft beseitigt. Die Flächen am Mainufer sind sehr wertvoll. Einerseits haben sie einen hohen Freizeitwert. Andererseits ist es hier mitten in der City möglich, auch lärmerzeugende Aktivitäten, wie einen Skatepark, zuzulassen. In diesem Sinne ist es wünschenswert, dass die Flächen bestmöglich genutzt werden. Als eine Ergänzung der Nutzung durch Skaten und Kinderspielplatz bietet sich die Einrichtung eine Ortes für Fitness an. Fitness-Geräte könnten den Ort am Westhafentower weiter beleben, für soziale Sicherheit sorgen und auch in den Abendstunden für eine belebte Atmosphäre sorgen. Für viele Sportler aus dem Gutleutviertel, dem Gallus, dem Westend sowie aus dem nördlichen Sachsenhausen wäre dieser Fitness-Park an der Friedensbrücke ein lohnendes Ziel. Belebte Orte bieten Sicherheit und Schutz. Der Hafenpark im Ostend ist unter anderem auch deshalb beliebt, weil dort immer Menschen aktiv sind und immer etwas los ist. Ein derart lebendiger Ort, etwas anders gestaltet als der Hafenpark, kann an der Friedensbrücke entstehen. Nicht mit Basketball- und Fußballfeldern, dafür mit Tischtennisplatten und dem sehr gelungenen Kinderspielplatz. In diesem Sinne soll nicht der Hafenpark kopiert werden, sondern es soll dort ein zum Umfeld charakterlich passender Ort geschaffen werden. . Lageplan: Geoportal Frankfurt, eigene Eintragungen Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1497 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1391/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6243 2024 1. Die Vorlage OF 1391/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1442/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocket Park in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1392/1 Betreff: Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocket Park in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen Vorgang: OA 205/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Bereits im Juni 2022 hat der Ortsbeirat 1 in OA205/22 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche (Pocket Park) umwidmen und begrünen zu lassen. Leider ist bisher nichts geschehen. Der Magistrat wird daher nunmehr aufgefordert, den derzeit als Baustellenfläche genutzten Bereich in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer nach Ende der Bauarbeiten entsiegeln und in eine Grünfläche mit intensiver Bepflanzung, Fußwegen und Bänken umwandeln zu lassen. Die wertvollen, alten Bestandsbäume sind zu erhalten. Die Verkehrsführung in der Limpurgergasse ist anzupassen. Unterflurglassammelbehälter sollen eingerichtet werden. Begründung: Die derzeitige Baustelle zeigt deutlich, dass die zuvor dort genutzten PKW-Stellplätze und zahlreichen Müll- und Wertstoffcontainer auch an anderer Stelle unterkommen konnten. Diese wertvolle Grünfläche im Herzen der Stadt wird seit Jahrzehnten missbraucht, um dort Autos, Müll und Gerümpel abzustellen. Die Bäume werden bedrängt durch schwere Papier- und Altglascontainer, und der Parkplatz-Suchverkehr tut das Übrige. Die Menschen in der Innen- und Altstadt sehnen sich im Sommer nach kühlen, schattigen Orten, die übrigens auch von den Mitarbeitenden im Römer genutzt werden könnten. Regenwasser kann versickern und die Bäume bekommen eine positive Zukunftsprognose. Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 205 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 499 2024 Die Vorlage OF 1392/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Anwohner sollen in die Planungen mit einbezogen werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der BethmannstraßeOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1393/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Bethmannstraße insbesondere im Umfeld des Bethmanngeländes und des ehemaligen Bundesrechnungshofs auf beiden Straßenseiten zusätzliche Radbügel an geeigneten Stellen installieren zu lassen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es einen erheblichen Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Zusätzliche Radbügel würden den Radverkehr fördern und die Situation für Radfahrende verbessern, die aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Fahrräder sicher anzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5990 2024 Die Vorlage OF 1393/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung Baseler Platz für zu Fuß Gehende erträglich machenOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1394/1 Betreff: Ampelschaltung Baseler Platz für zu Fuß Gehende erträglich machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Um die Baseler Straße auf Höhe der Haltestelle Baseler Platz zu queren, ist dreimal eine Anforderungsampel zu bedienen. Das bedeutet drei mal warten. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die derzeitigen "Bettelampeln" am Baseler Platz und in der Baseler Straße in den Umlauf der Ampelschaltung zu integrieren, sodass ein manuelles Anfordern des Ampelsignals nicht mehr notwendig ist, oder so umprogrammieren zu lassen, dass Fußgehende in einem Zug queren können. Insbesondere beim Übergang auf Höhe der Baseler Straße 13 zur Baseler Straße 46 (Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz) ist die Schaltung so zu gestalten, dass Fußgehende in einer Grünphase die Haltestelle erreichen, und nicht mehr auf kleinen Verkehrsinseln inmitten des tosenden Verkehrs stoppen müssen. Begründung: Die Ampelschaltung für Fußgehende am Baseler Platz werden von Bürger*innen immer wieder als Ärgernis wahrgenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Fußgehende dreimal warten müssen, während motorisierte Fahrzeuge in einem Rutsch die Kreuzung passieren können. Luftbild: Geoportal Frankfurt, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5991 2024 Die Vorlage OF 1394/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das BermudadreieckOFOB 108.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2024 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. . . Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1395/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.