Weihnachtsbaumverkauf - Bornheimer Fünffingerplätzchen

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die neue "Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren" überarbeitet wird mit dem Ziel, für die zeitlich begrenzte Nutzung von städtischen Flächen geringere und angemessenere Gebühren zu verlangen. Des Weiteren soll diese Überarbeitung rückwirkend für 2024 gelten.

Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die neue "Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren" überarbeitet wird mit dem Ziel, für die zeitlich begrenzte Nutzung von städtischen Flächen geringere und angemessenere Gebühren zu verlangen. Des Weiteren soll diese Überarbeitung rückwirkend für 2024 gelten. Begründung: Eine Durchsetzung der bisher beschlossenen Satzung würde zu einem plötzlichen Aussterben von traditionellen Angeboten wie dem Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichen Straßen und Plätzen führen, wie zum Beispiel auf dem Fünffingerplätzchen im Stadtteil Bornheim. Abgesehen davon, dass der bisher auf diesem Platz seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit tätige Verkäufer von seinen Einnahmen einen Teil für soziale Zwecke spendet, findet in der Regel dort im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch ein Weihnachtssingen einer Bornheimer Grundschule statt.