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Logistikkonzept für Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
14 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Vorlage eines Logistikkonzepts für Frankfurt am Main, um die Logistikdienstleistungen zu optimieren und die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Dies ist notwendig, um eine zuverlässige Belieferung von Gewerbebetrieben und Haushalten sicherzustellen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Logistik und eine Reduzierung der Umweltbelastungen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich ein Logistikkonzept für Frankfurt am Main, etwa die aus den Überlegungen zum Masterplan Mobilität entwickelte Teilstrategie Logistik, zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Gut funktionierende Logistikdienstleistungen sind für den Wirtschaftsstandort Frankfurt unerlässlich. Dabei geht es einerseits um eine verlässliche und schnelle Belieferung von Gewerbebetrieben mit Waren und Material sowie um die Paketzustellung für Haushalte. Andererseits sollen Wegstrecken, Lieferzonen zum Entladen, Mikrodepots, Paketstationen und der Einsatz der geeigneten Transportmitteln vom Lkw, über Lastenrad bis zum möglichen Einsatz von Güterstraßenbahnen so optimiert werden, dass die Transporte auf der sogenannten "letzte Meile" so wenig verkehrs- um umweltbelastend wie möglich organsiert werden können. Für ein zielgerichtetes Handeln ist ein Logistikkonzept dringend erforderlich. Dem Vernehmen nach wurde im Rahmen der Aufstellung des Masterplans Mobilität eine umsetzungsreife und unter den Beteiligten aus Logistikbranche, Handel und Gewerbe weitgehend unstrittige Teilstrategie Logistik entwickelt. Der Magistrat ist jedoch wegen inhaltlicher Meinungsunterschiede aktuell nicht in der Lage, einen Masterplan Mobilität zu behandeln und zu beschließen. Daher kommt auch das Logistikkonzept nicht voran. Um bei diesem für die Versorgung der Stadt und für einen gut organisierten Verkehr unter der Zielsetzung einer Verkehrsverminderung wichtigem Thema den Stillstand zu beenden, muss die Teilstrategie Logistik unabhängig von den koalitionsinternen Befindlichkeiten zum Masterplan Mobilität schnell der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden, so dass dann zügig im weiteren Dialog mit der Branche Maßnahmen umgesetzt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Oktober 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 30 · 29.10.2024
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 31 · 26.11.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 31 · 02.12.2024
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 32 · 14.01.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 32 · 20.01.2025
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 33 · 11.02.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 33 · 17.02.2025
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 34 · 18.03.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1028 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1028 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 01.04.2025
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1028 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 35 · 22.04.2025
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 35 · 28.04.2025
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFLinkeBFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1028 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFLinkeBFF-BIGGartenpartei
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung)

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