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Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-Linke
112 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten anzumieten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff.

Begründung

Hausen endlich öffentlich nutzen Vorgang: V 608/23 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten anzumieten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff. Begründung: Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Hausen darauf, dass es Initiativen der Stadt gibt, um den Ortskern Hausen aufzuwerten und den zunehmenden Verfall zu stoppen. Die Anregungen dazu liegen vor. Eine Antwort des Magistrats auf das Auskunftsersuchen V 608 vom 14.02.2023 gibt immer noch nicht. In internen Gesprächen wurde im Ortsbeirat vermittelt, dass personelle und finanzielle Mittel für eine Ideenwerkstatt Hausen nicht vorhanden seien, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt (§1347, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022), d.h. der Magistrat setzt nicht um, was die politischen Gremien beschließen. Ein wichtiger Bestandteil des Hausener Ortskerns ist das leerstehende Gebäude der ehemaligen Sparkasse. Hier muss der Magistrat umgehend tätig werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2023OFOF 250/7Hausener Ortskern aufwertenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Februar 2023VV 608Hausener Ortskern aufwertenAnfrage
  3. 10. Oktober 2024Sie sind hier
    OFOF 439/7Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
  4. 18. November 2024STST 1935Hausener Ortskern aufwertenStellungnahme
  5. 26. November 2024OMOM 6174Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenDirektanregung
  6. 21. März 2025Antwort des Magistrats · nach 112 WochenSTST 438Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 32 · 29.10.2024
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 439/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 33 · 26.11.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6174 2024 Die Vorlage OF 439/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linke
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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