Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
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Bisheriger Verlauf
14.02.2023
10.10.2024
26.11.2024
Antrag Ortsbeirat
Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
Details im PARLIS OF_439-7_2024Ortsbeirat Magistratsvorlage
Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
Details im PARLIS OM_6174_202410.10.2024
Antrag Ortsbeirat
Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
Details im PARLIS OF_439-7_202426.11.2024
Anregung Ortsbeirat
Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
Details im PARLIS OM_6174_2024 Partei: die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.10.2024, OF 439/7
Betreff: Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
Vorgang: V 608/23 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten anzumieten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff. Begründung:
Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Hausen darauf, dass es Initiativen der Stadt gibt, um den Ortskern Hausen aufzuwerten und den zunehmenden Verfall zu stoppen. Die Anregungen dazu liegen vor. Eine Antwort des Magistrats auf das Auskunftsersuchen V 608 vom 14.02.2023 gibt immer noch nicht. In internen Gesprächen wurde im Ortsbeirat vermittelt, dass personelle und finanzielle Mittel für eine Ideenwerkstatt Hausen nicht vorhanden seien, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt (§1347, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022), d.h. der Magistrat setzt nicht um, was die politischen Gremien beschließen. Ein wichtiger Bestandteil des Hausener Ortskerns ist das leerstehende Gebäude der ehemaligen Sparkasse. Hier muss der Magistrat umgehend tätig werden.
dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 439/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6174
2024 Die Vorlage OF 439/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)