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Hausener Ortskern aufwerten

Vorlagentyp: OFSPD
112 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zeitnah auf den Antrag zur Aufwertung des Hausener Ortskerns zu reagieren und eine Ideenwerkstatt einzurichten. Dies ist notwendig, da sich die Situation im Stadtteil Hausen verschlechtert hat und dringender Handlungsbedarf besteht.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Mit der OA 128 vom 18.01.2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auch für den Stadtteil Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Hausener Ortskerns zu starten.

Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht leider weiterhin aus.

Mittlerweile hat sich die Situation in Hausen weiter verschlechtert, denn das Gelände des Kulturzentrums Brotfabrik wurde an einen neuen Eigentümer verkauft und die Zweigstelle der Sparkasse wurde geschlossen. Es ist noch nicht sicher, ob die lobenswerten Bestrebungen der Stadt zum Erhalt des Kulturzentrums dauerhaft Erfolg haben. Darüber hinaus ist noch ungewiss, welcher Mieter in die Räumlichkeiten der ehemaligen Zweigstelle einziehen wird. Zudem steht die Existenz der Bäckerei auf der Kippe. Ferner stehen einige Gebäude seit Jahren leer und verfallen zusehends. Dabei ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt Frankfurt, aufgrund der hartnäckigen Weigerung der CDU im Hessischen Landtag, keine rechtliche Handhabe gegen spekulativen Leerstand hat.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf!

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wann ist mit einer Antwort des Magistrats auf die OA 128 zu rechnen, bzw. wann wird eine Ideenwerkstatt für Hausen eingerichtet?
  2. Gibt es Förderprogramme der Wirtschaftsförderung oder des Städtebaus, um dem Leerstand und dem Verfall von Gebäuden entgegenzuwirken?
  3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch für Hausen ein Quartiersmanagementeinzurichten?

Begründung

Mit der OA 128 vom 18.01.2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auch für den Stadtteil Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Hausener Ortskerns zu starten. Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht leider weiterhin aus. Mittlerweile hat sich die Situation in Hausen weiter verschlechtert, denn das Gelände des Kulturzentrums Brotfabrik wurde an einen neuen Eigentümer verkauft und die Zweigstelle der Sparkasse wurde geschlossen. Es ist noch nicht sicher, ob die lobenswerten Bestrebungen der Stadt zum Erhalt des Kulturzentrums dauerhaft Erfolg haben. Darüber hinaus ist noch ungewiss, welcher Mieter in die Räumlichkeiten der ehemaligen Zweigstelle einziehen wird. Zudem steht die Existenz der Bäckerei auf der Kippe. Ferner stehen einige Gebäude seit Jahren leer und verfallen zusehends. Dabei ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt Frankfurt, aufgrund der hartnäckigen Weigerung der CDU im Hessischen Landtag, keine rechtliche Handhabe gegen spekulativen Leerstand hat. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wann ist mit einer Antwort des Magistrats auf die OA 128 zu rechnen, bzw. wann wird eine Ideenwerkstatt für Hausen eingerichtet?
  2. Gibt es Förderprogramme der Wirtschaftsförderung oder des Städtebaus, um dem Leerstand und dem Verfall von Gebäuden entgegenzuwirken?
  3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch für Hausen ein Quartiersmanagement einzurichten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 250/7Hausener Ortskern aufwerten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Februar 2023VV 608Hausener Ortskern aufwertenAnfrage
  3. 10. Oktober 2024OFOF 439/7Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
  4. 18. November 2024STST 1935Hausener Ortskern aufwertenStellungnahme
  5. 26. November 2024OMOM 6174Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenDirektanregung
  6. 21. März 2025Antwort des Magistrats · nach 112 WochenSTST 438Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 17 · 14.02.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 608 2023 Die Vorlage OF 250/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeBFFFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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