Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, aktiv gegen Wuchermieten vorzugehen und detaillierte Informationen über die Anzahl der Hinweise, Verfahren und Bußgelder zu liefern. Dies soll helfen, die Wohnsituation für die Bevölkerung zu verbessern und Missstände aufzuzeigen.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
In den letzten Jahren sind die Mietpreise in Frankfurt rapide angestiegen. Hohe Mieten stellen für viele Frankfurter*innen eine existenzbedrohende Gefahr dar. Es ist die Aufgabe einer Stadt, dass sich ihre Einwohner*innen das Dach über dem Kopf leisten können. Doch private Akteure treiben die Mieten durch Spekulation und Gewinnmaximierung in die Höhe. Vor allem in Frankfurt nutzen Vermieter*innen die Wohnungsnot und die prekäre Lage von Mieter*innen aus, um unverhältnismäßig hohe Mieten zu verlangen. Viele halten sich nicht an den Mietspiegel und geltendes Recht. Eine Ausprägung dieses Problems ist der Mietwucher. Davon wird gesprochen, wenn Mieten verlangt werden, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Hinweise auf Verdacht von Mietwucher erhielt die Stadt in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den letzten fünf Jahren eingeleitet (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Verfahren wurden gemäß § 291 Strafgesetzbuch - StGB - (Mietwucher) in den letzten fünf Jahren an die Staatsanwaltschaft übergeben (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bußgelder gegen Vermieter*innen ausgesprochen, die zu überhöhten Mieten vermietet haben (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren einvernehmliche Lösungen gefunden und konnten Rückerstattungen für die Mietenden erreicht werden (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) bearbeiten im Amt für Wohnungswesen die Fälle von Mietwucher?
- Auf welchen Wegen (analog, digital, telefonisch) können sich Betroffene von Wuchermieten an das Amt für Wohnungswesen wenden?
- Wie werden diese Kommunikationswege genutzt?
- Inwiefern ist eine Kommunikation anderer Stellen der Stadtverwaltung und der zuständigen Kolleg*innen gegeben hinsichtlich von Hinweisen zu Mietwucher?
- Wie bewirbt die Stadt Frankfurt das Vorgehen gegen Wuchermieten in der Öffentlichkeit?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2024Sie sind hierAA 313Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?STVV-Anfrage · Linke
- 16. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 462Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate