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Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-Linke
442 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es eine Grundstücksbevorratung und Planungen im Schulentwicklungsplan, die den enormen Zuwachs an Wohnbevölkerung im Stadtteil Industriehof berücksichtigen?
  2. Entsprechen die Zahlen im Schulentwicklungsplan 2016-2020 mit Aktualisierung bis 2020 den tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen im Industriehof?
  3. Sind in den Zahlen die geplanten Nachverdichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingearbeitet?
  4. Sind die Bedingungen für die Kerschensteiner Schule, deren Verlagerung, Sanierung und Neubau in die Zukunft verschoben wurden, eingearbeitet und die Annahme von zusätzlichen 7 (!) Neuaufnahmen pro Jahrgang realistisch?
  5. Wann sieht der Magistrat die Bedingung für einen Grundschulstandort im Stadtteil Industriehof als erfüllt an?

Begründung

Industriehof wird dringlich Vorgang: V 397/17 OBR 7; ST 1963/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es eine Grundstücksbevorratung und Planungen im Schulentwicklungsplan, die den enormen Zuwachs an Wohnbevölkerung im Stadtteil Industriehof berücksichtigen?
  2. Entsprechen die Zahlen im Schulentwicklungsplan 2016-2020 mit Aktualisierung bis 2020 den tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen im Industriehof?
  3. Sind in den Zahlen die geplanten Nachverdichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingearbeitet?
  4. Sind die Bedingungen für die Kerschensteiner Schule, deren Verlagerung, Sanierung und Neubau in die Zukunft verschoben wurden, eingearbeitet und die Annahme von zusätzlichen 7 (!) Neuaufnahmen pro Jahrgang realistisch?
  5. Wann sieht der Magistrat die Bedingung für einen Grundschulstandort im Stadtteil Industriehof als erfüllt an? Begründung: Mit der Ankündigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Neugestaltung des Frankfurter Industriehofs zu planen, fünf Häuserblöcke abzureißen, um mit 11 neuen Wohngebäuden und rund 155 Wohnungen auf dem Gelände des Frankfurter Industriehofs mehr Wohnraum zu schaffen, steht die bereits gestellte Frage nach einem Grundschulstandort erneut und noch dringlicher im Raum. - Bereits am 28.03.2017 hat die Fraktion die farbechten/Die Linke die Frage gestellt, ob ein Grundschulstandort im Industriehof geplant werden müsste angesichts des Anwachsens der Einwohnerzahlen. Damals ging es noch um die Bebauung an der Ludwig-Landmann-Straße. Die o.g. ST argumentierte damit, dass die Kerschensteiner Schule genügend Kapazitäten habe, um die zusätzlichen Bedarfe aufzunehmen. Die Zahl 7 pro Jahrgang erscheint aus heutiger Sicht als völlig abwegig. - Am 28.11.2023 fragte der Ortbeirat (V 796) Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? - In der OM 5119 vom 20.2.2024 fragte der OBR aus triftigen Gründen: Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan? Die beiden letzten Anfragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Einzug der Kerschensteinerschule in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Bisher haben aber weder der Ortsbeirat noch die Schule eine Bestätigung über den genauen Zeitplan. Der Neubau wurde für 2028 versprochen. Auch hierfür gibt es keine Auskunft. Auf der Priorisierungsliste taucht die Kerschensteinerschule nicht auf. Die Ankündigung der BImA kommt nun als Neuigkeit einer Nachverdichtung hinzu. Die bereits jetzt völlig überfüllten Grundschulen im Ortsbezirk werden in den aktuellen Wohnungsbau-Planungen zu wenig berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. April 2017VV 397Grundschulstandort im Industriehof?Anfrage
  2. 22. September 2017STST 1963Grundschulstandort im Industriehof?Stellungnahme
  3. 6. Februar 2024OFOF 366/7Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 20. Februar 2024OMOM 5119Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan?Direktanregung
  5. 9. September 2024STST 1638Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan?Stellungnahme
  6. 10. Oktober 2024Sie sind hier
    OFOF 441/7Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
  7. 29. Oktober 2024VV 1036Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlichAnfrage
  8. 1. April 2025OFOF 500/7Pläne für die Auslagerung der Kerschensteinerschule rechtzeitig bekannt machenOrtsbeiratsantrag · SPD
  9. 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 442 WochenSTST 1700Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlichStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 32 · 29.10.2024
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1036 2024 Die Vorlage OF 441/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Farbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
CDUFDPBFFFreie Wähler
zu Rest)
Enthaltung:
CDUBFFFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: erste Frage: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und FREIE WÄHLER

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