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- Aufstockung des GermaniabunkersB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 382 Betreff: Aufstockung des Germaniabunkers Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4969 - EA 123/23 OBR 3, B 151/24 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2025, 30.07.2025, 20.11.2025 und 13.02.2026 Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf den Bericht B 151 vom 19.04.2024: In der Vergangenheit gab es bereits einige Anfragen zu einer möglichen Aufstockung der Bunkeranlage "Germaniabunker" in der Germaniastraße 89. Eine letzte Anfrage erfolgte im Jahr 2017. Als Nutzung für die potentielle Aufstockung wurde seiner Zeit Wohnen gewünscht. Die Anfrage wurde durch den Magistrat verneint. Die Etat-Anregung bezieht sich nun auf eine Aufstockung für kulturelle Zwecke, den Einbau eines Aufzugs, die Schaffung eines Veranstaltungsraums und eines Cafés. Die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens ist an den Einfügungskriterien nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Für die Festsetzung "Baugrundstück für den Gemeinbedarf - Anlage des zivilen Bevölkerungsschutzes" wäre eine Befreiung notwendig. Da die Nutzung als "Kulturwerkstatt" als gemeinnützige Nutzung angesehen werden könnte, wäre für die Art der Nutzung zu prüfen, ob es konkurrierende gemeinnützige Nutzungsziele für den Standort gibt. Zu dem Maß der Nutzung ist die Umgebung des Bunkers heranzuziehen, wobei das benachbarte Hochhaus und die gegenüberliegende Comeniusschule nicht maßstabsprägend sind. Vielmehr ist die umliegende Wohnbebauung ausschlaggebend, welche sich überwiegend als eine 4-geschossige Bebauung plus Dachgeschoss abbildet. Der Bunker selbst weist im Bestand bereits vier Geschosse auf. Die Einfügung mit sechs Geschossen wäre folglich kritisch zu prüfen. Hierbei sind die Traufhöhen der Nachbarbebauungen ausschlaggebend. Bei einer Aufstockung wären erwartungsgemäß mehrere Nachbargrundstücke betroffen, das Abstandsrecht ist entsprechend zu beachten. Die gewünschte Nutzung "variabler Veranstaltungsraum" ist aufgrund des Störpotentials der umgebenden Wohnbebauung kritisch zu prüfen. Bei erhöhtem Publikumsverkehr ist die Versammlungsstätten-Richtlinie zu Grunde zu legen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass sowohl der Bunker selbst ein Einzelkulturdenkmal ist, als auch diverse weitere Denkmale in der Umgebung vorhanden sind. Eingriffe in die Struktur wären somit eng mit dem Denkmalamt abzustimmen und genehmigungsbedürftig. Dem Magistrat, als Vermieter der Bunkeranlage, liegt derzeit keine offizielle Bedarfsanmeldung für die Aufstockung und die Schaffung der Barrierefreiheit für die Nutzer:in Waggong e. V. (Mieterin) vor. Demnach müsste die Mieterin zunächst einmal eine offizielle Anfrage beim hierfür zuständigen Fachamt, dem Amt für Bau und Immobilien, stellen. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich des beabsichtigten Vorhabens, beispielsweise über eine eingehende Bauberatung bei der Bauaufsicht Frankfurt (BAF), würde rechtssichere Aussagen liefern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 123 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 382 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 5486, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6072, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 § 6537, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 § 7097, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026 § 460, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Israel-Flagge am Römer-BalkonB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 383 Betreff: Israel-Flagge am Römer-Balkon Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4829 - A 255/23 FRAKTION - Die anlässlich der Solidaritätsbekundung am Römerbalkon im Format einer Hängeflagge präsentierte Israelflagge entspricht den gültigen Formatvorgaben. Dies wurde seitens des Generalkonsulats Israel und seitens des Auswärtigen Amtes - Protokoll Inland bestätigt. Auch diverse andere deutsche Städte haben dieses Format verwendet siehe dazu München (Sitz des Generalkonsulats), Stadt Wiesbaden oder Staatskanzlei Land Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.11.2023, A 255 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5487, 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2024 Aktenzeichen: 10-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein „Hitzeschutz-Konzept“ für Schulen und Kitas vorlegenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 384 Betreff: Ein "Hitzeschutz-Konzept" für Schulen und Kitas vorlegen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4951 - NR 725/23 CDU - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025, 12.06.2025, 20.11.2025 und 27.03.2026 Der Magistrat verweist auf die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen". Hier werden u.a. auch Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz für einen Neubau dargestellt. Zudem werden die Schulen bereits zu Anfang jeden Jahres über ihre Möglichkeiten zum sommerlichen Wärmeschutz informiert. Es ist richtig, dass zunehmend Auffälligkeiten bzgl. der Hitzeproblematik an Schulen vorliegen. Diese werden im Einzelfall geprüft. Technische und bauliche Maßnahmen werden in Absprache mit der Schulgemeinde und auf die spezifischen Gebäudeanforderungen umgesetzt. Derzeit werden die Grundlagen für ein Hitzeschutzkonzept erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.07.2023, NR 725 Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 384 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 384 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 384 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 5252, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5908, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6538, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 7098, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausstieg aus der Sexarbeit/Prostitution mit Übergangswohnungen und anderen Hilfen unterstützenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 385 Betreff: Ausstieg aus der Sexarbeit/Prostitution mit Übergangswohnungen und anderen Hilfen unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 5008 - NR 951/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.01.2025 Zwischenbericht: Für ein Wohn- und Betreuungsprojekt, das weibliche Sexarbeiterinnen/ Prostituierte beim Ausstieg aus der Branche unterstützt, wurden für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 jeweils 55.000 € (siehe E 72) durch das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Der Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. wird dieses Projekt umsetzen und wurde über die Zuwendung informiert. Sobald der Haushalt 2024/25 rechtkräftig ist, wird dem Träger die Summe von 55.000 € für 2024 gezahlt, sodass der Verein mit der Umsetzung des Projektes beginnen kann. Aus Sicht der beteiligten Ämter, Jugend- und Sozialamt sowie Gesundheitsamt, ist das Vorhalten von unbürokratischen und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für Ausstiegswillige aus der Prostitution zu unterstützen. Die Hauptzielgruppe sind Frauen, Männer und Transgender-Personen, die aus der Zwangsprostitution stammen oder Opfer von Menschenhandel sind. Auch Prostituierte, die unter indirektem Zwang stehen und keinen anderen Ausweg sehen, sollten berücksichtigt werden. Ein wichtiger Aspekt in Hinblick auf unbürokratische und niedrigschwellige Unterstützung sind die Sprachkenntnisse, denn die Mehrheit der Prostituierten stammt aus dem Ausland und ist der deutschen Sprache nur bedingt mächtig. Ein weiterer relevanter Aspekt ist die Art und Weise, wie Prostituierte über dieses Angebot informiert werden. Dies sollte wertschätzend und individuell erfolgen. Im Rahmen der verpflichtenden Beratung nach dem ProstSchG finden vertrauliche Gespräche statt, in denen Klientinnen und Klienten die Möglichkeit haben, selbst Fragen zu stellen oder über ihre Lebenssituation zu berichten. Diese Option trägt dazu bei, das Vertrauen in die Behörde und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Einen abschließenden Bericht wird der Magistrat vorlegen, sobald alle detaillierten Informationen vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2024, NR 951 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 385 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Frist zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5253, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 § 5909, 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2025 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 386 Betreff: Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5137 - OA 322/23 OBR 12, l. B 67/24 - Bei allen in Planung befindlichen Gebäuden werden die Dächer immer mit größtmöglichen Photovoltaikanlagen ausgestattet. Dies wurde bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2365, beschlossen und wird mit Punkt 3.2.1.b) und 3.2.2.b) der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (siehe Anlage) umgesetzt. Zusätzliche Solarthermieanlagen auf den Dächern sind nicht sinnvoll, da diese die Stromerzeugung aus Photovoltaik reduzieren würden und damit zu einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes führen. Brauchwasserspeicher werden aus hygienischen Gründen (Legionellenprophylaxe) gar nicht mehr eingesetzt. Stattdessen sind Frischwasserstationen oder Durchlauferhitzer vorzusehen (siehe Punkt 4.4.2.m der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen). Als Aktualisierung verweist der Magistrat auf die in der Anlage beigefügten Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2024. Anlage _Leitlinien_wirtschaftl_Bauen_2024 (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 322 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 386 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5592, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erhalt der Kleingartenanlage „Am Graben“B11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 387 Betreff: Erhalt der Kleingartenanlage "Am Graben" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.06.2024, § 4813 - OA 235/22 OBR 4 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2025 und 30.07.2025 Der Magistrat prüft derzeit das Grundstück am Ratsweg hinsichtlich der Realisierbarkeit für einen Neubau der Europäischen Schule Frankfurt. Hierzu wurden drei Gutachten beauftragt, um zu einer fundierten Aussage im Hinblick auf die Realisierbarkeit der Maßnahme zu kommen. Die Ergebnisse der Gutachten liegen voraussichtlich Mitte 2025 vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 235 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 28.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 387 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 387 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5466, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 § 6067, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 28.04.2025 § 6539, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt auf dem Weg zur „Stillfreundlichen Kommune“B11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 388 Betreff: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5134 - NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 58/24 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.01.2025, 12.06.2025, 20.11.2025 und 10.02.2026 Der Magistrat befürwortet die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Stillende. Die Schaffung von Stillorten kann dazu beitragen, dass das Stillen von Kindern im öffentlichen Raum als alltäglich erlebt wird. Dies wird auch in der Nationalen Strategie zur Stillförderung befürwortet, die die Stillförderung als Teil der Gesundheitsförderung und Prävention rund um die Geburt ansieht und die Vernetzung mit weiteren Präventionsangeboten sowie die Unterstützung vulnerabler Gruppen u. a. durch Lotsensysteme in Geburtskliniken vorschlägt (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Nationale Strategie zur Stillförderung, 2021:15). Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Schaffung angemessener Rückzugsmöglichkeiten für Stillende (Grüne, SPD, FDP, Volt, Ein neues Frankfurt gestalten, Koalitionsvertrag für 2021-2026, RN 3116 - 3118:122). Zu 1. Die Schaffung von Stillorten wird bei Neubauvorhaben der öffentlichen Hand mit intensiven Publikumsverkehr berücksichtigt werden. Die städtischen Bauherren können bereits in der frühen Planungsphase eines öffentlichen Gebäudes, die Raumnutzung für den Zweck als Stillraum in die Raumbücher festschreiben. Derzeit bietet die Stadt Frankfurt am Main vereinzelt ein unterschwelliges Angebot für Stillende an. • Das Sozialrathaus Bockenheim bietet eine Wickelmöglichkeit an und plant 2024 die Umsetzung eines Gesundheitsraums. • Im Sozialrathaus Dornbusch können Stillende freie Besprechungsräume nutzen und dabei bei Bedarf Wasser erhalten. • Auch im Sozialrathaus Nord werden im Bedarfsfall freie Büros oder Besprechungsräume zur Verfügung gestellt. Hier könnte eine Stillgelegenheit in einem Stockwerk mit Besprechungsräumen geschaffen werden. Allerdings müssten hier Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. • In den Sozialrathäusern Ost und Höchst sind die Raumkapazitäten insgesamt sehr knapp, so dass momentan keine separaten Räumlichkeiten für Stillende zur Verfügung gestellt werden können. Zu 2. Eine Aufnahme der Standorte für Stillende in eine geeignete digitale Geodateninfrastruktur, befindet sich noch in Prüfung. Zu 3. Das Bundesministerium stellt nach Kenntnis des Magistrats keine gesonderten finanziellen Fördermittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Wie der Bericht ausführt befinden sich einzelne Maßnahmen noch in der Prüfung, nach deren Abschluss eine erneute Antwort durch den Magistrat erfolgen soll. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.01.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion am 17.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 5254, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 § 5910, 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2025 § 6540, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 04.09.2025 § 7099, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.01.2026 § 461, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion vom 17.09.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Bebauung von Kleingartenflächen am Ratsweg und Bornheimer HangB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 389 Betreff: Keine Bebauung von Kleingartenflächen am Ratsweg und Bornheimer Hang Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2022, § 3706 - OA 222/22 OBR 11 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2025, 30.07.2025 und 20.11.2025 Der Magistrat prüft derzeit das Grundstück am Ratsweg hinsichtlich der Realisierbarkeit für einen Neubau der Europäischen Schule Frankfurt. Hierzu sind drei Gutachten beauftragt worden, um zu einer fundierten Aussage im Hinblick auf die Realisierbarkeit zu kommen. Die Ergebnisse der Gutachten liegen voraussichtlich Mitte 2025 vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 222 Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 50 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 389 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 389 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 28.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 389 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 389 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 389 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 5467, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 § 6068, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 28.04.2025 § 6541, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 7100, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige EntwicklungB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 390 Betreff: Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige Entwicklung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4895 - NR 949/24 CDU - Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage B 390 zurückzieht (siehe Anlage). Erläuterung zum Anstieg der Inklusion und den bestehenden Förderschulen In Frankfurt am Main ist die Förderung der Inklusion ein Ziel der Schulentwicklung. In der Stadt zeigt sich ein starker Trend hin zu mehr Inklusion. Lag die Inklusionsquote vor 10 Jahren noch sehr niedrig, beträgt sie heute sowohl im Primarbereich, als auch in der Sekundarstufe I über 50 %. Aktuell bieten zwölf Schulen, in Trägerschaft der Stadt Frankfurt, Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach unterschiedlichen Schwerpunkten an, darunter der Schwerpunkt Lernen (LER) und der Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (gE), körperliche und motorische Entwicklung (kmE) sowie emotionale und soziale Entwicklung (esE). Drei Förderschulen haben andere, individuelle Förderschwerpunkte. Außerdem existieren zwei Förderschulen für den Schwerpunkt Sehen und Kranke in Trägerschaft des Landeswohlfahrtsverbandes. Zu 1.: Auswahl von Schulstandorten und Zuweisung von Ressourcen Die Schüler*innenlenkung wird vom Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt verantwortet. Die Schüler*innenzahlenstatistiken des Landes für das SJ 24/25 liegen frühestens zum 01. November eines Jahres vor. Zum Schuljahr 2024/25 wurde bei 164 Kindern und Jugendlichen ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung festgestellt. Kinder und Jugendliche, deren Eltern sich für die Regelschule entschieden haben, werden inklusiv unterrichtet. Für 51 Kinder haben sich die Sorgeberechtigten für eine Beschulung an einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung entschieden. Um diese Platzkapazitäten zu gewährleisten, wurden vom Schulträger Raumkapazitäten als Außenstellen der Viktor-Frankl-Schule und der Charles-Hallgarten-Schule in den Zweigen geistige Entwicklung zur Verfügung gestellt: Johann-Hinrich-Wichern-Schule (2 Lerngruppen) Bürgermeister-Grimm-Schule (2 Lerngruppen) Weißfrauenschule (2 Lerngruppen) Willemerschule (2 Lerngruppen) Differenziert wird in eine formale und eine organisatorische Zuständigkeit. Danach ist die Viktor-Frankl-Schule als Stammschule formal zuständig für die Johann-Hinrich-Wichern-Schule und die Weißfrauenschule. Die Charles-Hallgarten-Schule gilt als Stammschule für die Weißfrauenschule und die Willemerschule. Zu 2.: Entwicklung der Schüler*innenzahlen mit dem Förderbedarf geistige Entwicklung In den letzten fünf Jahren sind die Schüler*innenzahlen im Förderbereich geistige Entwicklung insgesamt gestiegen, verteilen sich aber unterschiedlich: Die Anzahl inklusiv unterrichteter Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an Regelschulen stieg ebenso an, wenn auch moderater. Im Verhältnis zu dem in Zahlen größten Förderschwerpunkt Lernen entscheiden sich viele Eltern bei der Förderung geistiger Entwicklung relativ häufiger für eine Förderschule. Die hessenweiten Schülerstatistiken für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt gE liegen uns nicht vor. Zu 3.: siehe Antwort zu Frage 1 Zu 4.: Maßnahmen zum Schuljahr 2024/25 Die Zahl an Frankfurter Grundschulen mit inklusivem Unterricht stieg seit 2013 von 31 auf über 70. Im Bereich der weiterführenden Schulen sind es über 30. Der Anteil inklusiver Schulen mit Kindern im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an allen inklusiv arbeitenden Schulen beträgt ca. ein Drittel. Folgende Schulen sind für die Durchführung inklusiven Unterrichts mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zum Schuljahr 2024/25 vorgesehen: Berthold-Otto-Schule Diesterwegschule Erich-Kästner-Schule Frauenhofschule Freiligrathschule Fridtjof-Nansen-Schule Goldsteinschule Gruneliusschule Günderrodeschule Heinrich-Seliger-Schule Henri-Dunant-Schule Holzhausenschule Liebfrauenschule Liesel-Oestreicher-Schule Ludwig-Richter-Schule Merianschule Metropolitan School Frankfurt gGmbH Robert-Blum-Schule Robert-Schumann-Schule Römerstadtschule Steffi-Jones-Schule Textorschule Walter-Kolb-Schule Der Schulträger sorgt dafür, dass alle individuellen Ausstattungsbedarfe der Schüler*innen für eine inklusive Beschulung bereitgestellt werden. Zu 5.: Rahmenbedingungen Die Anforderung angemessener Vorkehrungen für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Fragen im Umgang mit räumlichen, infrastrukturellen und personellen Herausforderungen stellen sich fortwährend. Die Ausstattung erfolgt angepasst an den konkreten individuellen Bedarfen. Dazu werden neue Schulen grundsätzlich inklusiv gestaltet. Schulen im Bestand werden sukzessive und bedarfsgerecht angepasst. Bislang haben sich die - von Seiten des Landes dafür vorgesehenen - Inklusiven Schulbündnisse nicht dafür entschieden, einzelnen Schulen besondere Förderschwerpunkte zuzuweisen. Kriterien für die Anpassungen ergeben sich einerseits aus allgemeinen Anforderungen, wie die möglichst weitgehende Barrierefreiheit, aber vor allem aus den Anforderungen der Kinder und Jugendlichen selbst. Dabei setzt die Verwaltung Maßnahmen um, die sich aus der Beratung der Förderausschüsse ergeben. Hierzu sichert der Schulträger die Ausstattung der Räumlichkeiten. In Bestandsgebäuden bestehen zum Teil bauliche Einschränkungen. Zu 6.: Zum Erlass des Kultusministeriums Für die im Erlass zum integrierten Schulentwicklungsplan 2020 - 2029 angeführte Analyseaufgabe hinsichtlich des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfs an Schulplätzen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hat das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen dem Schulträger eine Frist von drei Jahren nach Bekanntgabe des Erlasses vom 04.01.2024 eingeräumt. Aktuell finden zu dieser Aufgabenstellung Felderkundungen statt. Ein wissenschaftliches Institut soll mit einer Untersuchung betraut werden, um dem Schulträger evidenzbasierte Erkenntnisse für die planerischen Grundlagen zur Verfügung zu stellen. Zu 7.: Folgen für die Schulentwicklungsplanung Sobald die wissenschaftlichen Erkenntnisse dem Schulträger vorliegen, werden diese bei der Schulangebotsplanung im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung berücksichtigt und der Stadtverordnetenversammlung umgehend mitgeteilt. Zu den zusätzlich gestellten Fragen 1 und 2: Ergebnisse zur aktuellen Planung weiterer Kapazitäten an der Panoramaschule werden zeitnah mitgeteilt. Anlage _zurueckgezogen (ca. 415 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und Linke gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Linke (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage B 390 zurückgezogen hat. 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 37 Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 390 durch das zuständige Dezernat zurückgezogen wurde. Das Schreiben des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 27.11.2024 liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern vor. Beschluss: Die Vorlage B 390 wurde zurückgezogen. 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 51 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage B 390 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 5563, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 40-32
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulungen für DezernatsreferentenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 391 Betreff: Schulungen für Dezernatsreferenten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 - E 225/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.02.2025 Das Hauptamt teilt das in der Begründung des Etatantrags dargestellte Erfordernis, dass insbesondere für die Beschäftigten in den Dezernatsbüros ein Grundwissen über die Regularien der Gremienbeschlussfassung unverzichtbar ist. Für die Wissensvermittlung und die Durchführung von Schulungsveranstaltungen steht das Büro des Magistrats wie bislang im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten gerne zur Verfügung. Zur Vermittlung von Grundlagen in der Verwaltung gibt es das städtische Fortbildungsangebot "Die Stadtverwaltung wie sie funktioniert und tickt!", welches sich ausschließlich an Führungskräfte und Mitarbeitende mit führungsähnlichen Aufgaben richtet. Für Mitarbeitende ohne Führungsaufgaben empfiehlt sich die städtische Fortbildung "Grundlagen der Verwaltung". Diese Fortbildungen werden mehrfach im Jahr angeboten und sind eine gute Möglichkeit, einen Überblick über die Organisation und Ansprechpartner:innen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main zu erlangen. Fortbildungen, die über das städtische Fortbildungsangebot hinausgehen, werden von der dezentralen Personalentwicklung gesichtet und beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 225 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 391 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 391 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5287, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 § 5911, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kühlung und Wasserspeicherung: Hydroaktive FassadenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 392 Betreff: Kühlung und Wasserspeicherung: Hydroaktive Fassaden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4733 - NR 931/24 CDU - Hydroaktive Fassaden befinden sich noch in der Testphase zur Praxistauglichkeit, bis jetzt wurden nur einzelne Elemente als Prototyp auf dem Campus Vaihingen der Universität Stuttgart und an einem Bürogebäude in der Schweiz getestet und sie befinden sich derzeit noch im Stadium des Technologietransfers. Seit April letzten Jahres gibt es die Transfer- und Gründerunternehmung "HydroSKIN TGU" (https://www.tti-stuttgart.de/tgu-hydroskin/im) im Rahmen der Technologie-Transfer-Initiative (TTI GmbH) der Universität Stuttgart, die es ermöglichen soll, geschäftlich tätig zu werden, um erste Schritte in Richtung Vertrieb des Systems zu gehen. Die Abteilung Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) steht aktiv in Kontakt mit der Leitung der "HydroSKIN TGU". Die Funktion des Systems wurde der Abteilung Energiemanagement am 30.07.2024 vorgestellt und wird von dieser auf Praxistauglichkeit und Eignung für städtische Gebäude bewertet. Das Prinzip der adiabaten Kühlung von Gebäuden wird vom Energiemanagement grundsätzlich befürwortet, jedoch sind Hochhäuser und städtische Gebäude überwiegend Sonderbauten. Bei diesen bestehen erhöhte bauordnungsrechtliche Anforderungen und Prüfpflichten, die mit den entsprechenden Stellen abzustimmen sind, u. a. der Bauaufsicht, dem Brandschutz, der Statik. Zu 1.: Im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden sich bis auf ein angemietetes Objekt keine Hochhäuser. Neben Hochhäusern wären auch schlecht gedämmte und zur Überhitzung neigende Gebäude für hydroaktive Fassaden geeignet. Dies ist bei einigen Containeranlagen als Auslagerung von Schulen der Fall. Unter der Voraussetzung, dass alle bauordnungsrechtlichen Vorgaben mit dem System "HydroSKIN" eingehalten werden, prüft das ABI zurzeit, ob Containeranlagen oder andere Gebäude aus dem städtischen Portfolio als Pilotprojekt für den Einsatz von hydroaktiven Fassaden geeignet sind. Abschließend muss geprüft werden, ob sich bei Systemkosten von 500 €/m2 zuzüglich Planungskosten eine Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Verschattungs- und Kühlsystemen darstellen lässt. Zu 2. und 3.: Das 2022 an der Universität Stuttgart vorgestellte Fassadentextil "Hydroskin" verspricht die aktive Kühlung von Gebäuden und bietet sich laut Entwicklungsteam insbesondere für Hochhäuser an. Die Kühlung der Gebäudehülle soll auch für eine gesamtstädtische Kühlung sorgen, was in Frankfurt am Main sehr nützlich wäre. Allerdings erfüllen die Fassadenteile nicht die Funktion von Fenstern (Transparenz), was den Einsatz nur partiell machbar scheinen lässt. Das System ist zurzeit nur ein Prototyp. Eine herstellende oder vertreibende Firma ist bisher nicht bekannt. Somit kann das System an einem städtischen Gebäude noch nicht eingesetzt werden. Für zukünftige Neubauten und auch für Planungsgespräche zu Hochhäusern sollten die dann aktuellen Möglichkeiten eruiert werden. Eine Bewerbung einzelner Firmen ist grundsätzlich nicht möglich (Wettbewerbsvorteile). Hydroaktive Fassaden sollen Regenwasser auffangen und zur Kühlung des Gebäudes und seines Umfelds beitragen bzw. Brauchwasser zur Verfügung stellen. Die Stadtplanung wird die Anwendung derartiger Fassaden in der Praxis beobachten. Sofern die Bauteile in der Praxis überzeugen, wird das Stadtplanungsamt Bauherren in der Bauberatung über die Vorteile hydroaktiver Fassaden informieren. Die hydroaktiven Gebäudefassaden der Universität Stuttgart sind der Bauaufsicht bisher nicht bekannt. Die Fassadenelemente befinden sich noch in einem experimentellen Stadium. Aus Sicht der Bauaufsicht ist es daher zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh, um Bauherren im Rahmen der Bauberatungen über die hydroaktiven Gebäudefassaden zu informieren. Sollte eine Bauherrschaft oder ein Unternehmen bereits mit einem Konzept auf die Bauaufsicht zukommen, kann dies von dort konstruktiv begleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.04.2024, NR 931 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5255, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 90-31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Alle Ausgleichsflächen in planAS auf Klick darstellenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 393 Betreff: Alle Ausgleichsflächen in planAS auf Klick darstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4894 - NR 948/24 Gartenpartei - Zu 1.) Das Planungsauskunftssystem planAS, das vom Stadtplanungsamt zur Verfügung gestellt wird, ist ein Fachportal für das verbindliche Planungsrecht und stellt der Öffentlichkeit alle rechtsverbindlichen und im Verfahren befindlichen Satzungen nach dem Baugesetzbuch und der Hessischer Bauordnung bereit. Die Ausgleichsflächen, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen verbindlich festgesetzt werden, können mit in planAS aufgenommen werden. Grundsätzlich ist dabei zu beachten, dass diese Ausgleichsflächen nur einen Teil der gesamten Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebietes darstellen. Die entsprechenden Daten werden spätestens bis zum Ende des Jahres in planAS zur Verfügung stehen. Zu 2.) Die naturschutzrechtliche Kompensation (im Antrag als Ausgleichsflächenregelung bezeichnet) basiert auf bundesgesetzlichen Regelungen, die demzufolge auch bundesweit zur Anwendung kommen: Das Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Hessischen Naturschutzgesetz, wie auch das Baugesetzbuch regeln, dass Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren sind: Natureingriffe sind danach nur zulässig, wenn die negativen Wirkungen der Planung oder des Projekts durch aufwertende "Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege" kompensiert werden können (= sog. naturschutzrechtliche Eingriffsregelung mit der Grundidee eines generellen Verschlechterungsverbots des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds). Durch Gebäude, Baugebiete und Infrastrukturprojekte werden Böden überbaut, Grünstrukturen in Anspruch genommen, Klimafunktionen und das Landschaftsbild beeinträchtigt sowie Biotope zerstört. Dies alles sind zu kompensierende Eingriffe in Natur und Landschaft. Kompensationsmaßnahmen (umgangssprachlich auch als Ausgleichsflächen bezeichnet) resultieren daher nicht nur aus der Bauleitplanung und aus Bauanträgen, sondern werden auch nach verschiedenen fachgesetzlichen Vorgaben, z.B. im Rahmen von Schienen- oder Straßenplanungen, festgesetzt. Durch Kompensationsmaßnahmen können Bäche renaturiert, Bäume gepflanzt, Wiesen eingesät und damit stadtklimatisch und ökologisch hochwirksame Entwicklungen initiiert werden. Im besten Fall wird Kohärenz zwischen umweltpolitischen Zielen geschaffen (Klima, Biodiversität und Artenschutz, Biotopverbund, Hochwasserschutz, etc.). Kompensationsmaßnahmen sind dauerhaft zu unterhalten, mindestens aber für die Dauer von 30 Jahren. Kompensationsmaßnahmen aus Bebauungsplänen werden dabei im Regelfall auf von der Stadt bereitgestellten Flächen festgesetzt und folglich von der Stadt umgesetzt und gepflegt; in allen anderen Fällen sind die Eingriffsverursacher:innen zuständig. Schon während der Planungsprozesse muss nachgewiesen werden, dass Flächen für Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffsverursacher:innen im Zugriff sind, also die Kompensation idealerweise auf Eigentumsflächen stattfindet. Zuständig für die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen ist nicht immer die Stadt, sondern in vielen Fällen die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Allerdings werden städtische Ämter im Rahmen von Planverfahren immer an der Festlegung beteiligt. Bei der zuständigen Naturschutzbehörde laufen auch die Informationen zur späteren Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen (sog. Erfolgskontrolle) zusammen. Die gemeinsame Plattform der Behörden für die Darstellung der Kompensationsmaßnahmen ist hessenweit der Natureg-Viewer: https://natureg.hessen.de/ . Dies ist über das Hessische Naturschutzgesetz so vorgegeben. Weitere Informationen sind in einer hessenweit zur Verfügung stehenden, behördenintern nutzbaren Datenbank abgelegt. Kompensationsmaßnahmen sind im Natureg-Viewer für alle interessierten Menschen einsehbar. Daten zu Antragstellern werden dort aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung gestellt. In den nächsten Jahren wird der naturschutzrechtlichen Kompensation eine erhöhte Bedeutung zukommen, da insbesondere die Zahl der geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main, wie auch in den benachbarten Gebietskörperschaften erkennbar zunimmt. Innerhalb der städtischen Verwaltung sind mehrere Ämter in die Verfahrensabläufe zur naturschutzrechtlichen Kompensation eingebunden. Es existiert ein Arbeitskreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die innerstädtischen Verfahrensabläufe zu optimieren, und das Thema unter strategischen Gesichtspunkten zu beleuchten. Ein Strategiepapier in dem die Kompensation mit allen ihren Facetten betrachtet wird, ist stadtintern in der Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.06.2024, NR 948 Antrag vom 26.03.2025, NR 1173 Antrag vom 30.11.2025, NR 1454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5256, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und EntlohnungB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 394 Betreff: Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und Entlohnung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4923 - NR 631/23 CDU, B 212/24 - Zwischenbericht: Es liegt ein Satzungsentwurf vor, der die hier aufgeführten Anregungen aufgreift. Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Im Anschluss wird der Satzungsentwurf erneut vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 631 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 212 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5257, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 395 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 57/23 OBR 7, B 142/24 - Zwischenbericht: Der Magistrat begrüßt weiterhin eine Verbesserung im Sinne des Ortsbeirates und prüft derzeit noch Zuständigkeiten und Kapazitäten, um eine weitere Vorgehensweise zu sichern. Die Ergebnisse einer Verkehrszählung für diesen Bereich liegen vor. Es ist geplant noch in diesem Jahr ein Planergespräch mit dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um die planerischen Grundlagen wie Flächenverfügbarkeit, Varianten der Verkehrsführung und Optionen der Gestaltung an einem Vorplanungsentwurf vorzustellen und zu diskutieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5468, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis August 2024B11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 396 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis August 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 228/24 - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis August 2024 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage _Bericht_Ausfuehrung_Haushalt_2024 (ca. 373 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 228 Bericht des Magistrats vom 13.06.2025, B 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5353, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 Aktenzeichen: 20-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beratungstätigkeit der genossenschaftlichen Immobilienagentur GIMA ausbauenB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 397 Betreff: Beratungstätigkeit der genossenschaftlichen Immobilienagentur GIMA ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - E 68/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Nach dem Etatantrag E 68, der im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, beschlossen wurde, wird der Betrag von 90.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 eingestellt. Die Mittel sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verfügbar. Aktuell wird die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses im Jahr 2025 vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5258, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM11.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 136 Betreff: Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2016, § 6755 (M 185) I. Der Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 7.103 T€. Davon werden die bereits verausgabten Mittel in Höhe von 830 T€ bewilligt, die noch erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 6.273 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) Die noch erforderlichen Mittel für die Maßnahme wie folgt zur Verfügung stehen: 1. 846 T€ aus dem städtischen Anteil für das inzwischen abgeschlossene Städtebauförderprogramms "Stadtumbau Hessen, Bahnhofsviertel" in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.001865. 2. 630 T€ aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.005240 "Karlstraße - Niddastraße". 3. die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel für die Umgestaltung der Straßen- und Platzflächen in Höhe von 5.627 T€ erfolgt aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung. b) für Planungsleistungen insgesamt bereits rd. 830 T€ bei den einzelnen Veranschlagungen verausgabt wurden, c) die vorhandenen Verkehrsflächen zum 31.12.2023 einen Restbuchwert in Höhe von 33 T€ aufweisen, die infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursachen. d) die Jahresfolgekosten in Höhe von rund 356 T€ zukünftige Haushalte belasten; e) die Baumfällungen bereits im Rahmen des Beschlusses zur M 43 (§ 5597 vom 07.05.2020) beantragt und genehmigt worden sind. f) die Baumstandorte B1 - B5 (vgl. Lageplan) in direkter Nähe des bestehenden Kanals der Stadtentwässerung liegen. Es ist damit zu rechnen, dass im Fall einer notwendigen Kanalbaumaßnahme eine Entnahme der Bäume durch den Straßenbaulastträger ansteht. IV. Die Finanzierung des skulpturalen Kunstwerks (630 T€) über dem zukünftigen Trafogebäude des Karlsplatzes erfolgt nicht aus privaten Mitteln gemäß Beschluss (M 185 aus 2015). Die Beschlussziffer V e) des M 185 aus 2015 (§ 6755 vom 28.01.2016) wird hiermit aufgehoben. Die Realisierung des Kunstwerks erfolgt über eine gesonderte Beschlussvorlage. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Abwicklung der Maßnahme auf dem Projekt 5.005240 "Karlstraße Niddastraße" erfolgt. Bereits verausgabte Mittel sind entsprechend zuzuordnen. VI. Der Magistrat wird beauftragt, für die Bauzeit ein ämterübergreifendes Informations- und Beschwerdemanagement für die Anlieger einzurichten und die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Ordnung zu ergreifen. Die dafür anfallenden Kosten sind nicht Bestandteil der Beschlussfassung. Begründung: A. Zielsetzung Der Karlsplatz liegt im dicht bebauten Bahnhofsviertel unweit des Hauptbahnhofes. Durch die Verschneidung der vom Bahnhof kommenden Karlstraße im Westen, der Niddastraße im Süden, sowie der Fuß- und Radwegeverbindung Moselstraße im Osten entsteht ein dreieckiger Platzbereich. Der Platzbereich ist eine der wenigen verfügbaren öffentlichen Freiflächen im Bahnhofsviertel. Die Karlstraße ist eine Grundnetzstraße und nimmt für den über die Straße Am Hauptbahnhof aus Süden kommenden motorisierten Verkehr eine wichtige Verteilfunktion in westliche und östliche Richtung auf die Mainzer Landstraße wahr. Die Niddastraße ist eine Erschließungsstraße, der insbesondere im Bereich des Karlsplatzes nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Gestalterisch, baulich und funktional kann der Karlsplatz den Anforderungen an eine nutzbare Freifläche für die Nutzer*innen des Viertels nicht mehr gerecht werden. Auch die Gestaltung und Funktionalität der Karlstraße wird ihrer Bedeutung auch im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung nicht mehr gerecht. Daher sind eine Verbesserung der Gestaltung und der Aufenthaltsqualität sowie die Beseitigung der vorhandenen funktionalen Mängel dringend erforderlich. Der Karlsplatz ist ein Projekt des durch die Stadtverordneten beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Bahnhofsviertel im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Hessen" (§ 814 vom 12.10.2006 zu M 159 vom 07.08.2006). Die Maßnahme Karlstraße-Niddastraße ist zudem Bestandteil des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt und soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit Priorität umgesetzt werden (§ 9523 vom 24.02.2011 zu M 19 vom 14.01.2011). Der vorliegende Entwurf beinhaltet die straßenbauliche Umgestaltung der Karlstraße bis zur Einmündung in die Mainzer Landstraße sowie die Umgestaltung des Karlsplatzes mit Anpassungen im Kreuzungsbereich der Nidda- und der Moselstraße. Er folgt grundsätzlich dem gestalterischen Vorplanungsbeschluss "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße" (§ 6755 vom 28.01.2016 zu M 185 vom 06.11.2015). Ziele der Neuplanung sind eine stadträumliche Aufwertung sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Funktionalität. Insbesondere sind die Verhältnisse und Dimensionen der Verkehrsflächen den veränderten Anforderungen des Fußgänger-, Fahrrad- und des motorisierten Verkehrs anzupassen. Durch die Umgestaltung wird im Platzbereich ein Rückgang der Zweckentfremdung des öffentlichen Raumes durch Urinieren und andere störende Nutzungen sowie eine Belebung der Randbereiche durch Gastronomie angestrebt. Grundzüge der Neuplanung sind: - Schaffung einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit der Karlstraße am Karlsplatz. Mit der Reduzierung der Anzahl der Fahrstreifen des motorisierten Verkehrs in der Karlstraße auf das funktional erforderliche Maß können die so aktivierten Flächen zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs im Sinne der Beschlüsse zum Radentscheid und zur Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (§ 4424/2019 und § 2014/2022) genutzt werden. - Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitliche Gestaltung der Pflasterflächen, Hervorhebung des Karlsplatzes sowie Neuordnung und Ergänzung von Baumpflanzungen in der Karlstraße; - Neugestaltung des Karlsplatzes durch die Erweiterung der Platzfläche, Versetzung des Trafogebäudes, die Schaffung von Sitzmöglichkeiten sowie Neuordnung und Ergänzung von vier Baumpflanzungen, wobei auf die Pflanzung von Stauden/Sträuchern verzichtet wird, um die Fehlnutzung als Drogenversteck zu verhindern - Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch die Schaffung klarer Raumstrukturen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung - Installation eines raumwirksamen Kunstwerks zeitlich anschließend an die Umgestaltung des Karlsplatzes und in der Umsetzung angepasst auf die Umfeldbedingungen (insbesondere keine Begehbarkeit und Wetterschutz, Lichtinstallation zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens). Die Realisierung des Kunstwerks ist nicht Gegenstand dieses Magistratsvortrags und muss in einer separaten Vorlage beschlossen werden. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur "Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main" ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Damit wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u.a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Karlstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. B. Alternativen Der vorliegende Entwurf folgt im Wesentlichen dem gestalterischen Vorplanungsbeschluss "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße" (§ 6755 vom 28.01.2016 zu M 185 vom 06.11.2015). Im Zuge der weiterführenden Planungen hat sich der Mittelbedarf gegenüber der Kostenschätzung der Vorplanung erhöht. Die Veränderungen gegenüber der Vorplanung und der höhere Mittelbedarf sind im Wesentlichen auf die folgenden Planungskonkretisierungen zurückzuführen: - In der Vorplanung wurde zunächst ein Einrichtungsradverkehr als Radstreifen in der Karlstraße vorgesehen. Auf Grund der Einbindung in das örtliche Radverkehrsnetz, insbesondere die Anbindung an den Hauptbahnhof ist heute ein baulich geschützter Radweg erforderlich. Dieser erfordert eine vom motorisierten Verkehr getrennte Radverkehrsführung und eine Veränderung des Straßenquerschnitts. - Für die Karlstraße war zunächst keine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn vorgesehen, sodass im Rahmen der Kostenschätzung dafür keine Kosten angesetzt wurden. Aufgrund der Veränderung des Straßenquerschnitts im Zuge der Entwurfsplanung ist ein erheblicher Eingriff in den bestehenden Unterbau der Fahrbahn erforderlich. - Die Untersuchung des Baugrundes ergab zudem, dass dieser keine nachhaltige Tragfähigkeit gewährleisten kann. Aufgrund der zu erwartenden Staubentwicklung kommt eine Baugrundverbesserung in der innerstädtischen Lage nicht in Frage, so dass ein teilweiser Austausch des Baugrundes vorgesehen werden musste. - Des Weiteren sind für den Bereich des Karlsplatzes zahlreiche angepasste technische und gestalterische Lösungen vorgesehen, die von den im Stadtgebiet üblichen Standardlösungen abweichen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Ausbildung von Baumscheiben, Sitzbänke oder die Verlegeart der Gehwegplatten. Die Standardlösungen wurden geprüft, jedoch insbesondere nach intensiver Rückkopplung mit den Ordnungsbehörden aufgrund der bisherigen Erfahrung mit Vandalismus und Fehlnutzung als Drogenbunker in diesem Bereich verworfen. Die Lage der geplanten Baumpflanzungen in der Karlstraße und auf dem Karlsplatz hat sich gegenüber der Vorplanung ebenfalls verändert. Aufgrund der veränderten Radverkehrsführung und unter Berücksichtigung der Lage unterirdischer Leitungstrassen bilden nun vier statt fünf Bäume die Raumkante des Platzes zur Karlstraße aus. Ebenfalls wegen der dichten Trassenlage auf dem Karlsplatz wurde die Baumgruppe aus der Vorplanung durch einen Solitärbaum ersetzt. Im nordöstlichen Bereich des Platzes wurden drei Bäume ergänzt. Gegenüber der Vorplanung entfallen die drei Bestandsbäume im Bereich der Karlstraße Ecke Niddastraße, um eine angemessene Breite des Fußweges realisieren zu können. Insgesamt sind 18 Baumpflanzungen geplant. C. Lösung 1. Beschreibung der bestehenden baulichen Situation Der Karlsplatz ist eine der wenigen öffentlichen Freiflächen im Bahnhofsviertel. Gegenwärtig ist seine Nutzbarkeit stark eingeschränkt, das Erscheinungsbild und die Ausstattung laden nicht zum Aufenthalt ein. In der Karlstraße sind die Längsparkstände nur sporadisch mittels Markierung von der eigentlichen Fahrbahn zu unterscheiden. Die Funktionsbereiche Fahren und Parken des Straßenquerschnittes sind nicht klar zu unterscheiden, was im Allgemeinen zu Beeinträchtigungen zwischen Fahr- und Parkverkehr führt. Die Radverkehrsführung ist im gesamten Bereich unübersichtlich. Nutzbare Radabstellanlagen sind nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Eine optimale Ausleuchtung des Straßenraums insbesondere im Bereich der Gehwege ist mit den vorhandenen Leuchten nicht zu erreichen. Eine barrierefreie Führung für mobilitätseingeschränkte Menschen fehlt. Insgesamt wirkt der Straßenraum heterogen und unübersichtlich. Der gesamte Planungsbereich wird wesentlich durch die Verkehrsflächen sowohl der Karlstraße als Hauptverkehrsstraße als auch der Niddastraße als Erschließungsstraße geprägt. Der Verkehr der Niddastraße wird im Zweirichtungsverkehr am südlichen Rand des Karlsplatzes als Verbindung zwischen Karlstraße und Niddastraße geführt. Das Potenzial des Platzes kann nicht genutzt werden. In der Mitte des Karlsplatzes befindet sich eine Trafostation, die von einer erhöht liegenden Rasenfläche mit einer Einfassung aus Betonpalisaden umgeben ist. Das Gebäude der Trafostation selbst befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Um eine temporäre Verbesserung der Örtlichkeit herbeizuführen, wurde das Trafogebäude in den Jahren 2015 bis 2018 vom Künstler Levent Kunt im Rahmen seines Werkes "Zyklus" im Monatswechsel mit den Farben der Farbenlehre von Johannes Itten gestrichen. Der weiteren Verunstaltung durch Graffiti und Schmierereien konnte so zeitweise Einhalt geboten werden. Ebenfalls wurde 2015 der Oberboden am Trafogebäude ausgetauscht, um die Geruchsbelästigung aufgrund des jahrelangen wilden Urinierens zu beseitigen. Drei Laubbäume im Rasenbereich mussten über die Jahre wegen Baumschäden gefällt werden. Zwei Laubbäume stehen in Baumscheiben entlang des Gehwegbereichs mit einem Stammdurchmesser von 0,1 m. Weitere drei Laubbäume stehen auf der östlichen Seite der Karlstraße entlang der Gebäudefassade Karlstraße 2-6/Niddastraße 53. Für sämtliche Bestandsbäume wurde im Zusammenhang mit anstehenden Arbeiten der Netzdienste Rhein-Main der Baumfällung durch die Stadtverordneten zugestimmt (§ 5597 vom 07.05.2020 zu M 43 vom 06.03.2020). Entsprechend der Baugrunduntersuchung befindet sich der bestehende Fahrbahnaufbau im Planungsbereich in unauffälligem Zustand. Anhand der Oberflächenbeschaffenheit kann jedoch nicht auf den Baugrund geschlossen werden. Entlang der Fahrbahnen des Karlsplatzes besteht eine hohe Anzahl an Teilersatzflächen, die zu einer starken Variation in der Schichtdecke des Asphalts führt und eine vollständige Beprobung nicht möglich machte. 2. Städtebauliche Ziele und Konzepte: Mit den geplanten Maßnahmen werden die folgenden städtebaulichen Ziele und Konzepte umgesetzt: - Durch die geplante Bündelung des Straßenverkehrs bei gleichzeitiger Neuordnung des Verkehrsraumes (Fahrbahn, Parkstandflächen, Radweg, Gehweg) sowie durch die geplanten Baumstandorte wird die städtebauliche Attraktivität der Karlstraße signifikant verbessert. - Die Verschiebung des Trafohauses zusätzlich zur Reduzierung der angrenzenden Fahrspuren vergrößert die nutzbare Platzfläche wesentlich. - Das geplante Kunstwerk über dem Trafohaus und die geplanten zusätzlichen Baumstandorte tragen zu einer wesentlichen Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Karlsplatzes bei. - Mit der Aufpflasterung der Niddastraße und der Moselstraße im Platzbereich wird die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs reduziert und Fußgänger*innen und Nutzer*innen des Platzes Priorität in der Nutzung des Raumes eingeräumt. - Mit der Verbreiterung der Gehwege und der Spurreduzierung der Fahrbahn werden zusätzliche Aufenthaltsflächen für Fußgänger*innen sowie die Möglichkeit weiterer Baumstandorte realisiert. - Mit der Erneuerung der Fahrbahn- und Gehwegbefestigung werden vorhandene Mängel beseitigt. Dadurch wird eine für die nächsten Jahre standfeste und instandhaltungsarme Verkehrsanlage geschaffen. - Die neuen Radverkehrsanlagen in der Karlstraße und am Karlsplatz, die baulich hergestellt werden, ermöglichen eine perspektivische Einbindung des Hauptbahnhofes, teils über die Karlsstraße, teils über Moselstraße und Taunusstraße, in das Radroutennetz. In der aktuellen Planung können hier nur einfache Anschlüsse an den Bestand vorgenommen werden. Dieser Bestand wird im Zuge der planerischen Entwicklungen um den Hauptbahnhof (Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof, Sanierung des Hauptbahnhofes und Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze) über die nächsten Jahre mehrere Veränderungen erfahren. - Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf niedriger, fußgänger*innenfreundlicher Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. - Durch die Anbringung taktiler Leitelemente und den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle wird eine Verbesserung der Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes erreicht. Motorisierter Verkehr Die Karlstraße ist verkehrsrechtlich über die gesamte Länge als Einbahnstraße ausgewiesen. Über einmündende Straßen wird Verkehr zu- bzw. abgeführt. Die Knotenpunkte Am Hauptbahnhof und Mainzer Landstraße sind lichtsignalisiert. Bei der Neuaufteilung des Straßenraumes wird die Fahrbahn in dem Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz unter Erhalt des westlichen Fahrbahnrandes auf das erforderliche Maß, also zwei Fahrstreifen (6,50 m) reduziert. Der dabei gewonnene Handlungsspielraum wird für die Verbreiterung des östlichen Gehweges, die Anlage eines straßenbegleitenden Radweges in Fahrtrichtung Nordost sowie für Baumpflanzungen und die Neuordnung der Pkw-Stellplätze genutzt. Am Bauende weitet sich die Fahrbahn zur Kreuzung mit der Mainzer Landstraße auf. Analog der westlichen Straßenseite werden auf der östlichen Seite drei Längsparkstände organisiert. Zusätzlich werden hier vier der fünf Taxiwarteplätze aus der Niddastraße angeordnet. Ein Taxiwarteplatz entfällt. Im Bereich des Karlsplatzes wird die Niddastraße verkehrsrechtlich als Einbahnstraße in Richtung Osten ausgewiesen und der Straßenquerschnitt auf eine Fahrspur mit einer Breite von 3,50 m reduziert. Die Überprüfung der Anzahl der Fahrbeziehungen in westliche Richtung hatte eine wesentlich untergeordnete Bedeutung ergeben, so dass die Belastung des neu geschaffenen Platzbereiches durch Fahrzeuge, die auf eine Einmündung in die Karlstraße warten, vermieden werden kann. Der Einmündungsbereich in die westliche Sackgasse der Niddastraße wird auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 m reduziert, so dass die Querungshilfe mit provisorischer Mittelinsel in diesem Bereich entfallen kann. Eine lichtsignalgesteuerte Fußgängerquerung über die Karlstraße wird auf Höhe der Niddastraße ergänzt. Fuß- und Radverkehr Entlang der Karlstraße (Am Hauptbahnhof - Niddastraße) erfolgt im westlichen Seitenbereich eine Oberflächensanierung von Gehweg und Parkstreifen. Der östliche Seitenbereich wird neu gegliedert, hier wird der Gehweg in einer anforderungsgerechten Breite von 3,20 m neu hergestellt. Fahrbahnparallel werden hier vom Hauptbahnhof bis zur Niddastraße Pkw-Stellplätze und ein 2,50 m breiter Radweg neu gebaut. Der Radweg, auf Grund der Platzverhältnisse für den Einrichtungsverkehr in Fahrtrichtung Nordost, wird über die Platzfläche des Karlsplatzes weitergeführt und an den Zweirichtungsradweg angeschlossen. Der Anschluss zum Vorplatz des Hauptbahnhofes wird in diesem Projekt provisorisch hergestellt. Der endgültige Anschluss erfolgt im Rahmen des Projektes zum Ausbau der Straßenbahnhaltestelle auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes. Im Zuge der Planungen zur Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhofsvorplatz ist darüber hinaus eine Radverkehrsführung in Richtung Hauptbahnhof als Blockumfahrung Karlsplatz - Moselstraße - Taunusstraße mit direkter Querung zum Hauptbahnhofsvorplatz vorgesehen. In der Achse Moselstraße - Karlsplatz - Mainzer Landstraße ist abweichend vom Lageplan (Anlage) über die Platzfläche hinweg bis zum nördlichen Bauende die Herstellung eines 4,00 m breiten Radweges für den Zweirichtungsbetrieb vorgesehen (siehe Bild Provisorium auf S.9). Die Fortsetzung im nördlichen Abschnitt bis zur Querung der Mainzer Landstraße ist zunächst als Provisorium auf dem heutigen 4. Fahrstreifen - geschützt durch Trennelemente - vorgesehen. Die bauliche Herstellung des Radweges erfordert in diesem Abschnitt erhebliche bauliche Eingriffe zur Herstellung einer sicheren Entwässerung sowie Anpassungen im Kreuzungsbereich mit der Mainzer Landstraße und kann daher nicht mehr in das Projekt Karlstraße / Karlsplatz integriert werden. Mit dem Provisorium, also der Verlagerung des Zweirichtungsradweges auf den heutigen 4. Fahrstreifen, wird bereits Platz für eine vorgezogene strukturelle Verbreiterung des Gehweges entlang der östlichen Bebauung geschaffen. Der Ausbau des Gehweges im Abschnitt Karlsplatz bis Mainzer Landstraße ist nicht Gegenstand dieses Projektes, der Magistrat strebt aber eine zeitgleiche Herstellung an. Dem Radverkehr kommt eine besondere Bedeutung für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung zu. Um das Verkehrsnetz überhaupt noch funktionsfähig zu halten, sind dringend Änderungen im Verkehrsverhalten - in der Verkehrsmittelwahl - erforderlich. In diesem Sinne sind die Förderung des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs erklärtes Ziel der Frankfurter Verkehrspolitik, u. a. dokumentiert in der NR 895 2019 und der dazu gehörenden Beschlusslage. Das beinhaltet auch und gerade eine attraktive Führung des Radverkehrs im Stadtgebiet. Abbildung: Provisorium für die Radwegeführung nördlich des Karlsplatzes bis zur Mainzer Landstraße Gestaltung Wesentliche Elemente der Gestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße sind die Neuaufteilung des Straßenraumes zugunsten einer Erweiterung der Platzfläche, die Begrünung, die Erneuerung der Oberflächen sowie die Errichtung eines Kunstwerkes. Die Materialauswahl entspricht weitgehend den im öffentlichen Raum verwendeten Standardmaterialien. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Nutzung des Planungsbereiches kommen im Sinne einer zukunftsfähigen Planung zusätzlich angepasste technische und gestalterische Lösungen zum Tragen. Dies umfasst die Sicherung des Kunstwerkes gegen Zugang und eine Ausgestaltung die keinen Wetterschutz bietet. Eine Lichtinstallation trägt zur nachhaltigen Verbesserung des Sicherheitsempfindens, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bei. Es dürfen keine Nischen oder Möglichkeiten von Verstecken entstehen, die als Bunker verbotener Substanzen zweckentfremdet werden können. Karlsplatz Durch die Neuordnung der Straßenräume in der Karlstraße und der Niddastraße wird die Fläche des Karlsplatzes deutlich erweitert. Der Geh- und Radwegbereich östlich des Platzes bleibt in seiner Größe erhalten. Der tiefer liegende Radweg wird auf das Niveau des Gehweges angehoben und nach Westen verschoben. Der zentrale Bereich des Platzes bildet mittels einer Stufenanlage die Form eines Dreiecks mit gerundeter Spitze. Durch die beiden Schleppstufen wird die Platzfläche herausgehoben und stellt damit den eigentlichen Platzbereich dar. Die Schleppstufen laufen an ihren Enden im Platzgefälle auf Belagsniveau aus, sodass der Platzbereich von Süden barrierefrei zugänglich ist. Auf der Platzfläche sind fünf, auf dem Gehweg in Verlängerung der Moselstraße zwei Sitzbänke vorgesehen. Ziel ist es dabei, ein kurzes Verweilen oder Ausruhen von Besucher*innen bzw. Passant*innen des Bahnhofsviertels zu ermöglichen. In den Randbereichen wird die bestehende Gastronomie mehr Flächen für eine Bestuhlung erhalten. Dies soll den Aufenthalt, die Kommunikation sowie die soziale Kontrolle auf dem Platz fördern. Entlang der Niddastraße sowie im Kreuzungsbereich Niddastraße / Moselstraße werden beidseitig Poller errichtet, um ein Zuparken der Gehwege zu verhindern. Im Kreuzungsbereich Niddastraße / Moselstraße werden 13 Fahrradbügel aufgestellt, ebenso Mülleimer und Verkehrszeichen. Der zentrale Platzbereich erhält einen großkronigen Solitärbaum. Der Platz erhält durch die Baumpflanzungen entlang der Karlstraße und Niddastraße zudem klare Raumkanten. Durch die Pflanzung der insgesamt 13 Bäume wird eine deutliche Steigerung der stadträumlichen und der Aufenthaltsqualität erreicht. Das Trafohaus wird abgerissen und im nördlichen Platzbereich als standardisiertes Fertigteilbauwerk neu errichtet, wodurch die nutzbare Platzfläche deutlich vergrößert wird. Zur weiteren Steigerung der Aufenthaltsqualität wird das Trafohaus langfristig von einem Kunstwerk überspannt, welches als Blickfang dient. Der zentrale Platzbereich wird einschließlich der seitlichen Gehwege bis an das südlich angrenzende Gebäude (mit Ausnahme der Niddastraße) mit Betonplatten mit Natursteinvorsatz und einer Teflon-Beschichtung in 40/40 cm und 40/20 cm befestigt. Dadurch werden diese Flächen gestalterisch hervorgehoben und sind durch die Art des Belages haltbarer und weniger verschmutzungsanfällig. Die Befestigung der übrigen Gehwege erfolgt mit Betonplatten 40/40 cm (grau, diagonal versetzt). Aktuell werden die Gehwegplatten z.T. angehoben, um darunter Drogen zu platzieren. Um die Möglichkeit der Fehlnutzung als Drogenbunker zu verhindern, werden die Betonplatten in gebundener Bauweise verlegt. Um die niveaugleichen Übergänge zwischen Gehwegen und dem Platzbereich zu den befahrenen Flächen, wie den Radwegen und der Niddastraße, visuell und tastbar hervorzuheben werden Kleinpflasterstreifen als taktiles Element verlegt. Die Straßen und Radwege werden mit Asphalt befestigt, welcher im Bereich des Karlsplatzes eine Natursteinstreuung auf Epoxidharz erhält, die die Griffigkeit der Oberfläche erhöht und sich dem Farbspektrum der Betonsteinplatten auf dem Platz annähert. Platz und Verkehrsbereiche sind somit in einer nahezu einheitlichen Farbgebung angelegt. Karlstraße Die Karlstraße wird inklusive des Kreuzungsbereiches Karlstraße / Niddastraße baulich umgestaltet. Zentrales Ziel ist dabei zum einen die Nutzbarkeit für den Fuß- und Radverkehr durch die Reduzierung auf zwei Fahrstreifen zu verbessern und zum anderen die Pflanzung von Bäumen, um neben der Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen im stark verdichteten Innenstadtbereich eine deutliche Steigerung der stadträumlichen und der Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dies wird insbesondere durch die räumliche und optische Gliederung des Straßenraumes sowie durch die Verringerung der Fahrspuren erreicht. Die Karlstraße erhält einen neuen Straßenquerschnitt. Der dadurch entstehende Flächengewinn auf der Ostseite der Straße wird zugunsten des Fuß- und Radverkehrs, der Begrünung und für Stellplätze genutzt. Entsprechend der Neugestaltung dieses Bereiches wird der Belag vollständig erneuert. Der Gehweg wird mit Standardmaterialien ausgestattet, Betonplatten mit den Maßen 40/40 cm (grau, diagonal verlegt), mit Ausnahme der Gehwegüberfahrten, die Betonpflaster in den Maßen 20/20 cm erhalten. Der Radweg erhält einen Asphaltbelag. Geh- und Radweg werden durch ein Kleinpflaster in 9x9x9 cm voneinander abgetrennt, Radweg, Bäume und Stellplätze bzw. Taxiwarteplätze mit Kleinpflaster in 10/10/10 cm. Die Bestandsbäume werden durch fünf neue mittelgroße Bäume ersetzt, die von der Straße am Hauptbahnhof bis zur Niddastraße zwischen Radweg und Fahrbahn gepflanzt werden und so den Rad- und Gehwegbereich deutlich vom Fahrbahnbereich und den neu geschaffenen Parkbuchten abgrenzen. Die Baumreihe wird entlang des Karlsplatzes durch die gleiche Baumart weitergeführt. Im Rahmen der Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße wird der Mündungsbereich der Niddastraße in östliche und westliche Richtung angepasst, um einen gestalterisch und funktional angemessenen Übergang zu gewährleisten. Der Gehweg sowie der Platz werden im Kreuzungsbereich durch die Fahrbahnverengung der Niddastraße deutlich vergrößert. In beiden Einfahrten in die Niddastraße werden auf den Gehwegen insgesamt 17 Fahrradbügel, im Kreuzungsbereich Am Hauptbahnhof / Niddastraße fünf Fahrradbügel installiert. Auf der Westseite der Karlstraße erfolgt im Wesentlichen eine Erneuerung des Belages der Gehwege durch Betonplatten mit den Maßen 40/40 cm (grau, diagonal verlegt). In Hinblick auf die Lage von Gehweg und Stellplätzen bleibt die Westseite der Karlstraße im Vergleich zum Ist-Zustand unverändert. Lediglich im Kreuzungsbereich Karlstraße / Niddastraße wird der Gehwegbereich durch die Verengung der Fahrbahn vergrößert. Begrünung Gegenwärtig befinden sich im Planungsbereich fünf Bäume, drei in der Karlstraße auf dem Gehweg und zwei auf dem Karlsplatz. Die Bestandsbäume sind wegen dicht angrenzender Leitungen und des schlechten Baumzustandes nicht mehr verpflanzungsfähig und werden aufgrund der vorgesehenen Leitungsarbeiten im Bereich des Karlsplatzes gefällt. Zudem befindet sich einer der beiden auf dem Platz befindlichen Bäume in dem Bereich, der durch die Versetzung des Trafohauses beansprucht wird. Im Zuge der Umgestaltung ist die Pflanzung von insgesamt 18 Bäumen vorgesehen, davon fünf in der Karlstraße bis zur Niddastraße. Im Platzbereich werden insgesamt neun Bäume gepflanzt, vier im Westen des Karlsplatzes entlang der Karlstraße und fünf am südlichen Rand des Karlsplatzes entlang der Niddastraße. Der zentrale Platzbereich erhält einen Solitärbaum. Drei Bäume sind auf dem Gehweg in Verlängerung der Moselstraße geplant. Die Baumscheiben werden nach intensiver Absprache mit Polizei, Präventionsrat und Ordnungsbehörden in Sonderbauweise als Stahlrahmen mit kunstharzgebundenem, wasserdurchlässigem Splittbelag errichtet. Auf diese Weise werden Fehlnutzungen als Drogenbunker vermieden. Die Pflanzungen gliedern den Straßenraum und geben dem Karlsplatz im stark verdichteten Bahnhofsviertel insgesamt ein einladendes Erscheinungsbild. Darüber hinaus leisten die Bäume einen Beitrag für das lokale Kleinklima. Vor allem im Sommer wird durch die Schattenbildung das Aufheizen der Platzfläche und der Straßenbereiche reduziert. Ein Verweilen im Schatten wird ermöglicht. Kunstwerk Das neu errichtete Trafohaus soll durch ein Kunstwerk überbaut werden, welches eine eigenständige Wirkung im Stadtraum entfalten und als Anziehungspunkt dienen soll. Die Wirkung des Kunstwerks soll eine zentrale Bedeutung bei der Platzgestaltung besitzen und dem Trafogebäude den Charakter eines Funktionsgebäudes nehmen. Wesentlich ist die visuelle Nah- und Fernwirkung und Interaktion zwischen umliegenden Aufenthaltsflächen und Gebäude. Das Kunstwerk soll durch den international renommierten und in Frankfurt ansässigen Künstler Tobias Rehberger geschaffen werden. Tobias Rehberger ist bereits seit den 1990er Jahren weltweit und insbesondere im deutschsprachigen Raum durch eine Vielzahl von Ausstellungen und Skulpturen im öffentlichen Raum vertreten. Die genauere Gestaltung des Kunstwerks erfolgt über eine gesonderte Beschlussvorlage. Beleuchtung Die vorhandene Beleuchtung des Karlsplatzes und der angrenzenden Straßen wird vollständig zurückgebaut und durch eine neue Beleuchtungsanlage ersetzt, die den Bereich verkehrssicher gemäß der geltenden Norm beleuchtet. Lichtsignalanlagen Die Lichtsignalanlage an der Einmündung der Karlstraße aus der Straße am Hauptbahnhof wird nicht durch eine neue Anlage ersetzt. Die vorhandene Technik bleibt bestehen, da die Lichtsignalanlage zu einem älteren Steuergerät gehört, welches den weiträumigeren Bereich nahe des Hauptbahnhofs versorgt. Die derzeitigen Maststandorte der Lichtsignalanlage müssen aufgrund der neuen Linienführung der Verkehrsanlagen angepasst werden. In der Karlstraße, im Kreuzungsbereich Karlstraße / Niddastraße, wird eine zusätzliche signalisierte Fußgängerquerung geschaffen. Diese Lichtsignalanlage erhält einen Infrarotsensor für den Radverkehr, der den Schaltzyklus auslöst. Somit können Radfahrende den signalisierten Übergang der Niddastraße und die Fahrradroute 10 durch die Niddastraße nutzen. Der verkehrsabhängige Betrieb von Lichtsignalanlagen ist Stand der Technik. Dazu ist es erforderlich, die Anlagen mit der erforderlichen Technik auszustatten, um den fließenden Verkehr berührungslos zu erfassen (Schleifen, Infrarotsensoren etc.). Dies gilt nicht nur für den Kraftfahrzeugverkehr, sondern auch für den Radverkehr. Barrierefreiheit Eine wichtige Bedeutung kommt der Berücksichtigung der Barrierefreiheit in der Gehweggestaltung und im Platzbereich zu. Durch die geschlossene Bebauung in der Karlstraße bis Ecke Niddastraße, der Niddastraße (mit Ausnahme der Platzseite) und entlang des Gehweges in Verlängerung der Moselstraße ist eine Orientierung für Menschen mit Seheinschränkungen über die innere Leitlinie (die taktile Orientierung entlang der Gebäudekanten) gegeben. In der Karlstraße werden in Abgrenzung zur Fahrbahn, zwischen Radweg und Gehweg sowie zwischen Radweg und Stellplätzen/Taxiwarteständen/Bushaltestelle und Bäumen Kleinpflasterstreifen als Aufmerksamkeitsstreifen angebracht. An den Fußgängerquerungen werden die Nutzer*innen durch Aufmerksamkeitsfelder in Form von Noppenplatten geführt. Im Bereich des Karlsplatzes sind ebenfalls Kleinpflasterstreifen vorgesehen, die den Platz von der Niddastraße wie auch vom Radweg abgrenzen. An den Übergängen zum zentralen Platzbereich wird durch taktile Leitelemente an den Schleppstufen vorbei über den Gehweg geführt. An den Kreuzungspunkten und Überwegen werden, entsprechend dem Arbeitsplan zur Barrierefreiheit, Leitelemente (Rillenplatten, Noppenplatten) vorgesehen. Die Bordsteinabsenkungen in diesen Bereichen sind zum einen für Menschen mit Gehbehinderung angepasst (komplette Bordsteinabsenkung), zum anderen für Menschen mit Seheinschränkungen (leichte Bordsteinabsenkung). Im Zuge der Baumaßnahme wird die Bushaltestelle ebenfalls barrierefrei ausgebaut (Sonderbord, taktile Leitelemente). Buswartehalle Im Verlauf der Karlstraße befindet sich bislang keine Wartehalle an der Bushaltestelle. Diese wird errichtet und im Zuge des barrierefreien Umbaus der Haltestelle zukünftig ein barrierefreier Zustieg ermöglicht. Entwässerung Eine Veränderung des Entwässerungssystems ist in der Karlstraße im Bereich zwischen der Straße Am Hauptbahnhof und im Kreuzungsbereich Niddastraße vorgesehen. Grund hierfür ist die Verschmälerung der Straße auf zwei Fahrbahnen und die dadurch bedingte Veränderung der Gefällesituation durch das Versetzen des Bordsteins. Die Entwässerung findet dadurch zukünftig einseitig, auf der Ostseite der Karlstraße, statt. Auf dem Karlsplatz entlang der Schleppstufen, sowie auf dem Geh- und Radweg in Verlängerung der Moselstraße und an den dort vorgesehenen Sitzbänken findet die Entwässerung über Schlitzrinnen statt. Auf dem nördlichen Gehweg in der Niddastraße ist entlang der Fahrradbügel ebenfalls die Entwässerung über eine Schlitzrinne vorgesehen. Die Oberflächenentwässerung erfolgt in den städtischen Mischwasserkanal. In Bereichen des Neubaus werden die vorhandenen Straßenabläufe aufgrund der neuen Bordsteinführung ausgebaut und verwertet, neue Straßenabläufe gesetzt und durch weitere zur optimalen Oberflächenentwässerung ergänzt. Die vorhandenen Anschlussleitungen werden - soweit möglich - wiederverwendet. Versorgungstrassen Im Vorfeld der Maßnahme Karlsplatz wurde in den Jahren 2019 und 2020 eine 110 kV-Leitung durch die Karlstraße und Niddastraße neu verlegt. Zum Schutz vor Beschädigungen ist diese Leitung durch einen Stahlmantel geführt. Sofern zukünftig Leitungsarbeiten erforderlich werden, die zur Beseitigung von Bäumen im Platzbereich führen, werden die Netzdienste Rhein-Main gemäß einer Vereinbarung mit dem Grünflächenamt entsprechende Bäume neu pflanzen. Im Zusammenhang mit der Maßnahme Karlsplatz werden durch die Leitungsträger verschiedene Arbeiten vorgenommen, die nicht durch die Maßnahme Karlsplatz ausgelöst werden. Die Maßnahmen der Leitungsträger sind allgemein erforderlich. Deren Umsetzung bietet sich im Rahmen der Maßnahme Karlsplatz an: Strom: - Erneuerung diverser Hausanschlüsse Gas: - Entfernung von Gasleitungen (außer Betrieb) im Gehweg in Verlängerung der Moselstraße und im Radweg in der Karlstraße Wasser: - Versetzen eines Hydranten in der Moselstraße Im Planungsgebiet verlaufen darüber hinaus zahlreiche Bestandsleitungen, die sich zum Teil in Konflikt mit der Straßenbaumaßnahme befinden. Folgende Anpassungen sind erforderlich: Netzdienste Rhein-Main (NRM) (Kosten trägt die NRM) Strom: - Rückbau und Neubau Trafohaus - Neubau Niederspannungstrasse Erneuerung der Stromkabel entlang der Karlstraße, im Platzbereich, im Kreuzungsbereich Niddastraße/Moselstraße, auf dem Gehweg in Verlängerung der Moselstraße Straßenbeleuchtung Rhein-Main (SRM) (Ausgewiesen in Baukosten Straßenbeleuchtung) - Erneuerung der Straßenbeleuchtung - Neubau von Kabeltrassen - Demontage alter Beleuchtungskabel - Neue Unterflurschaltestelle in der Karlstraße Verkehrssignalanlagen/VSA (Straßenverkehrsamt) (Ausgewiesen in Baukosten Lichtsignalanlage) - Signalisierung an neuer Fußgängerquerung Kreuzungsbereich Karlstraße / Niddastraße - Versetzung Parkleitschildmasten Entwässerung (Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Mischwasserkanal, SKL) (Ausgewiesen in Baukosten Straßenbau) - Installation von Schlitzrinnen auf dem Karlsplatz und auf dem Gehweg in Verlängerung der Moselstraße - Herstellung neuer Anschlüsse der Straßenentwässerung (Schlitzrinnen) an das bestehende Kanalsystem 14 - Neubau Bordrinnen zwischen den neuen Straßenabläufen in der Karlstraße, Niddastraße und Moselstraße Kommunikationsleitungen/ATA (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) (Ausgewiesen in Baukosten ATA) - Neubau der ATA-Leitung im gesamten Streckenverlauf der Karlstraße bis zum Kreuzungsbereich Niddastraße und in der Niddastraße bis in den Kreuzungsbereich Moselstraße Deutsche Telekom AG / Unitymedia (Kosten trägt Telekom/Unitymedia) - Demontage alter Kabeltrassen Stadtentwässerung (Ausgewiesen in Baukosten Straßenbau) - Höhenanpassung der Kanaldeckel, bedingt durch Änderungen der Deckenhöhen Baustellenmanagement / Informations- und Beschwerdemanagement Die Nutzung des Planungsgebietes, insbesondere des Karlsplatzes, ist aktuell sowohl bei Tag als auch bei Nacht intensiv durch die Drogenszene geprägt. Hierzu zählen der Drogenhandel oder die Generierung von Drogenverstecken. Das Gebiet ist konstant vermüllt und wird durch Urinieren zweckentfremdet. Die in kurzen Intervallen durchgeführten Reinigungsarbeiten des öffentlichen Raums bringen hier nur sehr kurzzeitige Verbesserungen. Zudem dient das Areal Obdachlosen als Übernachtungsort. Durch die Lage in unmittelbarer Nähe zur Mainzer Landstraße erhöht sich das Personenaufkommen an den Wochenenden durch Partyklientel zusätzlich. Ein Aufenthalt oder eine Nutzung durch Personen außerhalb der genannten Klientel findet kaum statt. Auf die besonderen Herausforderungen wurde durch die Planung des Platzes bereits reagiert, sodass etwa Möglichkeiten für Drogenverstecke oder für den dauerhaften Aufenthalt reduziert wurden. Diese besonderen Herausforderungen gelten zudem auch für die Bauzeit. Deshalb wird im weiteren Verfahren ein Informations- und Beschwerdemanagement aufgebaut, im engen Austausch mit allen Beteiligten, ggf. auch mit externer Unterstützung. Die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs unter den Beteiligten, die Information der durch die Baustelle betroffenen Personenkreise sowie eine Anlaufstelle für und der Umgang mit Beschwerden im Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen hierbei im Vordergrund. Im Hinblick auf die Sauberkeit und Sicherheit der Baustelle und des Umfelds wird darauf geachtet, dass die Baustelleneinrichtung entsprechend robust ausgestaltet wird, die ausführenden Firmen für die Situation sensibilisiert werden und die Stadtreinigung in die Abläufe eingebunden wird. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Kostenübersicht a) Baukosten Straßenbau 3.931.763,65 € Freianlagen 411.911,57 € Straßenbeleuchtung 365.777,35 € Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (ATA) 76.996,37 € Lichtsignalanlage SVA 197.937,88 € Summe 4.984.386,82 € b) Baunebenkosten Planung, Bauleitung Straßenbau 1.138.961,66 € Bodengutachten Straßenbau 150.000,00 € Bodengutachten baubegleitend 30.000,00 € Beleuchtung 11.424,00 € Ing.-Leistung Stadtvermessung 9.045,60 € Trassenprüfung 2.856,00 € Stauraumbemessung 15.534,36 € Kampfmitteluntersuchung 85.000,00 € Beweissicherung 18.000,00 € Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (Sigeko) 12.000,00 € Summe 1.472.821,62 € Sonstiges Unvorhergesehenes 10% der Baukosten + Baunebenkosten 645.720,84 € Gesamtkosten 7.102.929,28 € Gesamtsumme gerundet 7.103.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand 06.06.24): bisherige Ausgaben 830.727,75 € 2024 128.600,13 € 2025 2.195.451,89 € 2026 3.288.824,68 € 2027 659.324,83 € Gesamt 7.102.929,28 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten Bauunterhaltung Straßenbau: 6.200 m² x 1,30€/m²* 8.060,-- € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich Straßen- und Platzbeleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrags über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € Grün- und Freiflächen 5% x 485.504,80 € 24.275,24 € Summe Sachkosten 32.335,24 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,6 % x (7.103.000,- €))/2 56.824,00 € 2. Abschreibung Straßenbau BND*) 30 Jahre 1/30 x 5.766.832,38 € 192.227,74 € Beleuchtung BND*) 20 Jahre 1/20 x 850.592,10 € 42.529,61 € Grün- und Freiflächen BND*) 15 Jahre 1/15 x 485.504,80 € 32.366,99 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Kapitalkosten 323.948,34 € Jahresfolgekosten gesamt 356.283,58 € gerundet: 356.000,00 € 5. Jahreserträge: - keine- 6. Leistungen Dritter: - keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine- 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage _Lageplan (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 1436/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185 Anregung vom 03.12.2024, OA 516 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1436/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf unnötige Baumfällungen verzichtet wird und die Bäume einfach integriert werden) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf unnötige Baumfällungen verzichtet wird und die Bäume einfach integriert werden.) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf unnötige Baumfällungen verzichtet wird und die Bäume einfach integriert werden.) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 516 2024 1. Der Vorlage M 136 wird unter Hinweis auf die OA 516 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5429, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 60-10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung)M11.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 137 Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3326 (M 155) 1. Die im Entwurf vorgelegte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung) wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main erhebt seit dem 01.01.2019 eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Mit der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sollen die innerhalb der letzten fünf Jahre festgestellten Optimierungsbedarfe im Steuerfestsetzungsverfahren umgesetzt werden. Neben redaktionellen Änderungen und Klarstellungen sollen insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden: Hinsichtlich des unter § 2 bestimmten Steuergegenstandes wird künftig allein auf die Inhaberschaft einer Zweitwohnung abgestellt. Die melderechtlichen Bestimmungen zu Nebenwohnungen können oftmals nicht eindeutig im Hinblick auf die Frage, ob eine Zweitwohnung vorliegt, herangezogen werden. So führen Ausnahmen von der Meldepflicht nicht automatisch zu einer Befreiung bei der Zweitwohnungssteuer. Darüber hinaus erfolgt zur Klarstellung eine Konkretisierung des Wohnungsbegriffes. Eine Zweitwohnung muss nach der Rechtsprechung nicht tatsächlich genutzt werden, sondern nur zu einer Nutzung als Wohnung objektiv geeignet sein. Die Ausnahme von der Steuerpflicht auf Grund einer "melderechtlicher Zwangslage" wird durch den Verzicht auf das Kriterium der "überwiegenden Nutzung" einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen oder aus Gründen von Ausbildung/Studium ausgeweitet. Vor dem Hintergrund unzureichender Kontrollmöglichkeiten der vorwiegenden Nutzung einer Zweitwohnung und der hohen Anzahl an Widersprüchen in diesem Bereich soll der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert und eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden. Die Befreiungstatbestände für Wohnungen, die studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil nutzen, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet, und Wohnungen, in denen pflegebedürftige Personen, die mit ihrem Zweitwohnsitz zwecks Pflege bei Familienangehörigen gemeldet sind, entfallen. Auf Grund der fehlenden Inhaberschaft der Zweitwohnung liegt in diesen beiden Fallkonstellationen keine Steuerpflicht vor, weshalb es keines Befreiungstatbestandes bedarf. Ferner soll die bisherige Praxis festgeschrieben werden und künftig ein Abschlag von der Nettokaltmiete für voll- oder teilmöblierte Wohnungen explizit bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage aufgenommen werden. Dies erfolgt entsprechend den Hinweisen zur Anwendung des Frankfurter Mietspiegels, welcher nach Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ebenfalls einen angemessenen Zuschlag für eine Möblierung berücksichtigt. Abschließend soll eine pauschalisierende Regelung hinsichtlich der Beendigung der Zweitwohnungsinhaberschaft zu Gunsten der Steuerpflichtigen in die Satzung aufgenommen werden. Fällt der Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung endet oder die Wohnung aufgegeben wird, auf den ersten Tag eines Monats, endet die Steuerpflicht am letzten Tag des vorangegangenen Monats. Bisher musste in diesen Fällen aufgrund der Satzungsformulierung für den vollen Monat der Abmeldung Zweitwohnungssteuer festgesetzt werden. B. Alternativen Keine C. Lösung Beschlussfassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung) durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Kosten Durch die Änderungssatzung entstehen keine zusätzlichen Personal- oder Sachkosten, es wird vielmehr mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands aufgrund sinkender Widerspruchsverfahren gerechnet. Anlage 1_Zweitwohnungssteuersatzung (ca. 9 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 22 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.11.2024, NR 1049 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2018, M 155 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 137 = Ablehnung, NR 1049 = Annahme) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 137 = Ablehnung, NR 1049 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5430, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 64-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainM11.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 138 Betreff: Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5211 (M 227) 1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Aus Gründen der Lesefreundlichkeit und Präzisierung der vorliegenden Steuergegenstände soll die "Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main" umbenannt werden in "Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main". Der Begriff Spielapparate wird ausnahmslos durch Spielgeräte ersetzt. Bisher wurden beide Begriffe in der Satzung verwendet. Die neue Satzung orientiert sich damit an der Begriffsbezeichnung analog zur Gewerbeordnung. Zum 01.07.2020 wurde die Bemessungsgrundlage der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom Maßstab der Bruttokasse auf den Spieleinsatz geändert. Der neue Steuersatz sollte so kalkuliert werden, dass nach der Änderung des Steuermaßstabes das bisherige Steueraufkommen zumindest wieder erreicht wird. Zur Erzielung eines etwa gleich hohen Steueraufkommens der Spielgerätesteuer, ergaben durchgeführte Probeberechnungen eine Aufkommensneutralität bei einem Steuersatz von 5,5 v. H. des Spieleinsatzes. Im Rahmen der Betrachtung der Entwicklung des Steueraufkommens seit dem 01.07.2020 wurde festgestellt, dass das tatsächliche Steueraufkommen mit einem Steuersatz von 5,5 v. H. des Spieleinsatzes weit unter dem vor 2020 erzielten Steueraufkommen liegt. Im Vergleich zur damaligen Bruttokasse liegen die Mindereinnahmen bei einem Steuersatz von 5,5 v. H. des Spieleinsatzes um 26 % niedriger. Der neue Steuersatz für das Benutzen von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten mit Gewinnmöglichkeiten soll deshalb von 5,5 v. H. des Spieleinsatzes auf 7,5 v. H. des Spieleinsatzes erhöht werden. Die Erhöhung des Steuersatzes entfaltet keine erdrosselnde Wirkung. Zum einen wird damit im Hinblick auf das Aufkommen lediglich der Status quo von 2020 erreicht. Zum anderen ist es einem durchschnittlichen Unternehmer im Satzungsgebiet möglich, die Erhöhung der Steuer auf die Spieler abzuwälzen, indem er zulässige Spielgeräte mit einem höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt einsetzt oder durch Umprogrammierung der Spiele, so dass geringere Auszahlungen an die Spieler erfolgen (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.7.2015 - 6 K 6071/12, EFG 2015; ähnlich: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15). Daneben bestehen weitere Möglichkeiten der Erzielung von Mehreinnahmen, um eine Steuererhöhung wirtschaftlich aufzufangen. Die Aufsteller sind nicht gehindert, von den Spielern unmittelbar Entgelte für die Benutzung der Spielgeräte, ggf. auch für das Betreten der Spielhalle, zu erheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.9.2020 - 14 A 2838/19). Die Anhebung des Steuersatzes trägt in ihrem Umfang dem Niveau der entsprechenden Steuersätze in den Mitgliedsstädten des Hessischen Städtetages Rechnung. Vergleichbare kreisfreie Städte in Hessen, die ebenfalls den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage heranziehen, besteuern bereits bzw. planen künftig mit einem Steuersatz von 7,5 v. H. des Spieleinsatzes. Gegenüber der bisherigen Satzung werden zudem folgende Änderungen bei der Besteuerung vorgenommen: Der Steuersatz für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 2 Abs. lit. 2 b) der Spielgerätesteuersatzung soll auf 100 EUR je angefangenem Kalendermonat und Gerät festgesetzt werden. Für Geräte, mit welchen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder welche eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, werden je angefangenem Kalendermonat 1.000 EUR als Steuersatz festgelegt. Die Voraussetzungen für die Erhebung der erhöhten Steuer sind als gegeben anzusehen, wenn das auf dem Gerät installierte Spiel von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) keine Jugendfreigabe nach § 14 Jugendschutzgesetz (JuSchG) erhalten hat oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde. Die gewählten Steuermaßstäbe bieten der Verwaltung dabei ein höheres Maß an Praktikabilität bei der Verfolgung des Steuerlenkungszweckes. Mit der neuen Satzung sollen gleichzeitig die Voraussetzungen für weitere Digitalisierungsmöglichkeiten im Rahmen der Anzeigepflicht des Steuerschuldners geschaffen werden. So ist jede Änderung eines aufgestellten Gerätes künftig schriftlich oder elektronisch über vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main- Kassen- und Steueramt- zugelassene Verfahren anzuzeigen und die Fiskaldaten sowie VDAI-Auslesedaten sind künftig per Datenfernübertragung zu übermitteln. Mit der Satzungsneufassung entfällt der Verweis auf die Vorschriften des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG). Durch die Normenhierarchie und den verfassungsrechtlich normierten Vorrang des Gesetzes finden diese ohnehin bereits Anwendung, so dass satzungsrechtlich kein Hinweis notwendig ist. Anders verhält es sich bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. In § 5a Abs. 2 Nr. 2 KAG Hessen fehlt eine Regelung, nach der Ordnungswidrigkeiten nur verfolgt werden, wenn eine entsprechende Handlungsweise ausdrücklich in der Abgabensatzung als Ordnungswidrigkeit bezeichnet ist. In der Kommentierung zum Kommunalabgabenrecht wird jedoch darauf hingewiesen, dass aus rechtsstaatlichen Gründen und dem nach Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Bestimmtheitsgebot die genaue Bezeichnung der Zuwiderhandlungen gegen die Satzungsvorschriften in den kommunalen Abgabensatzungen aufgeführt werden sollte. Aufgrund der Vielzahl der zu beschließenden Änderungen wird der Stadtverordnetenversammlung eine Neufassung zur Beschlussfassung und Veröffentlichung vorgelegt. Die Satzung soll zum 01. Januar 2025 in Kraft treten. B. Alternativen Die Umsetzung des mit der letzten Satzungsänderung vom 01.07.2020 verbundenen Ziels einer aufkommensneutralen Umstellung ist ohne eine Anpassung der Steuersätze nicht zu erreichen. Weitere Digitalisierungspotenziale in der Administration sind ohne die mit der neuen Satzung geplanten Änderungen nicht zu heben. C. Lösung Beschlussfassung der vorgelegten Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Spielgerätesteuersatzung). D. Kosten Durch die Satzung entstehen keine zusätzlichen Personal- oder Sachkosten. Die in Produktgruppe 98.06 veranschlagten Erträge aus der Spielgerätesteuer haben sich vor bzw. nach der ersten Satzungsänderung im Juli 2020 wie folgt entwickelt, bzw. sollen sich ab 2025 wieder wie folgt entwickeln: Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Ist 2022 Ist 2023 Soll 2025 ff. 18,32 Mio. € 16,47 Mio. € 11,72 Mio. € 4,64 Mio. € 12,94 Mio. € 13,64 Mio. € 21,80 Mio. € Die Veranschlagungen ab 2025 wurden im Haushaltsplan 2024/2025 bereits berücksichtigt. Anlage 1_Satzung_Steuer_Spielgeraete (ca. 23 KB) Anlage 2-Synopse (ca. 64 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2001, M 221 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 251 Vortrag des Magistrats vom 14.02.2011, M 41 Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 223 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 227 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1011 sowie mit der Maßgabe, dass es in § 3 Satz 1 Buchstabe a) der Satzung heißt". . der von den Spielerinnen und Spielern zum erlangen. .") sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1011 sowie mit der Maßgabe, dass es in § 3 Satz 1 Buchstabe a) der Satzung heißt". . der von den Spielerinnen und Spielern zum erlangen. .") sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5431, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mehr Tierschutz für FrankfurtNR11.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, NR 1019 Betreff: Mehr Tierschutz für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat richtet die Stelle eines*r Tierschutzbeauftragten für Frankfurt ein. 2. Der Magistrat unterstützt die Tierheime in den Stadtteilen Fechenheim (Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V.), Nied (Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V.) und in Hattersheim (Tierschutzverein Hattersheim und Umgebung e.V.) mit einer Fundtierpauschale in der Höhe von 3,00 Euro pro Einwohner*in der Stadt Frankfurt. Hierfür werden mit allen drei Tierheimen entsprechende Verträge abgeschlossen. Begründung: Der Tierschutz gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Kommune. Um den Tierschutz in Frankfurt zu stärken, soll eine neue Position, die eines*r Tierschutzbeauftragten, in Frankfurt geschaffen werden. Ziel ist es, die bereits bestehenden kommunalen Aktivitäten, so wie das starke Engagement der Zivilgesellschaft in diesem Bereich besser zu vernetzen. Ebenso können hierdurch Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit gebündelt und eine größere Breitenwirkung entfaltet werden. Seit langem sind die Tierheime in den Stadtteilen Nied, Fechenheim und dem zum Stadtgebiet angrenzendem Hattersheim chronisch unterfinanziert. Um diesen Zustand zu ändern und es den Tierheimen zu ermöglichen, sich ausreichend um alle Fundtiere im Gebiet der Stadt Frankfurt zu kümmern, rechnet der Deutsche Tierschutzbund mit einer Finanzierungsgrundlage von 2,50 bis 3 Euro pro Einwohner*in. Dies wären aktuell rund 2,3 Millionen Euro. Lediglich das Tierheim in Fechenheim besitzt derzeit einen Vertrag mit der Stadt über die Aufnahme von Fundtieren. Die Standorten Nied und Hattersheim besitzen dagegen keine Verträge mehr. Um die Versorgung von Tieren in allen drei Standorten zu gewährleisten, benötigen diese einen gültigen Vertrag. Hierfür hat die Stadt Sorge zu tragen. Denn nur so können die Tierheime die kommunale Pflicht zur Aufnahme von Fundtieren übernehmen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1019 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1019 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1019 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1019 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Dr. Langner, Beppler-Wolf, David und Denkwitz sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5376, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindernNR11.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, NR 1020 Betreff: Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Landesregierung Hessen gegen die geplante Änderung des § 8b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und damit gegen eine Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Begründung: Der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Gesetzesänderung des Bürgerentscheid-Paragrafen (§ 8b) ist eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prozesses und beschneidet die Teilhabemöglichkeit von Bürger*innen an politischen Entscheidungen, welche sie direkt betreffen. Die geplante Erweiterung der Nummer 5a des zweiten Absatzes zu Bürgerentscheiden (§ 8b) in der HGO würde zur Folge haben, dass die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen durchzuführen, stärker beschränkt wird. Eine Recherche von Mehr Demokratie e.V. zeigte kürzlich, dass seit 1993 zu diesem Thema in Hessen 546 neue Verfahren eingeleitet wurden. 521 wurden durch Bürgerbegehren initiiert. Ganze 60 davon betrafen Planfeststellungsverfahren. Eine Gesetzesänderung, die es verbieten würde, dass solche Themen von Bürgerbegehren aufgenommen werden können, würde also die Anzahl an Bürgerbegehren drastisch verkleinern (circa jedes zehnte Bürgerbegehren würde wegfallen). Daher warnt der Verein Mehr Demokratie e.V., dass der diskutierte Gesetzesentwurf zu einer Einschränkung der demokratischen Teilhabe aller Bürger*innen führen würde. Die Stadt lobt immer wieder die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligungsverfahren und fordert dazu auf. Folgerichtig sollte die Stadtverordnetenversammlung sich dafür einsetzen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und Artikel 8 b HGO nicht beschnitten werden. Ein möglicher Bürokratieabbau kann kein Grund sein, demokratische Rechte massiv einzuschränken. In einer Zeit, in der Viele davon reden, dass es keine Demokratie mehr gäbe, ist dies zudem Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeind*innen. Die geplante Einschränkung ist tatsächlich ein Demokratieabbau und steht Art. 20 Abs. 2 GG sowie Art. 8 b HGO entgegen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2025, NR 1088 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 1088 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 1088 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1020 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1020 = Annahme, NR 1088 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1020 und NR 1088 = Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.02.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1020 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1020 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1020 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.) Beschlussausfertigung(en): § 5783, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 80-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Reform Frankfurt-Pass: Mehr Menschen entlastenNR11.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, NR 1021 Betreff: Reform Frankfurt-Pass: Mehr Menschen entlasten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass werden angehoben: 1. Die Einkommensgrenze steigt für einen Ein-Personen-Haushalt auf 1500 Euro/netto. Für jede weitere im Haushalt lebende Person über 14 Jahre erhöht sich diese Grenze um das 0,5-fache und um das 0,3-fache für jede weitere Person bis zu 14 Jahren. 2. Es gibt eine Dynamisierung der Einkommensgrenze. Dabei steigt die Einkommensgrenze jeweils zum 1. Januar eines Jahres analog zum Verbraucherpreisindex. Begründung: Mit dem Frankfurt-Pass können Menschen mit geringem Einkommen ermäßigt oder kostenfrei einige soziale und kulturelle Leistungen in Anspruch nehmen. Trotz immer weiter steigender Lebenshaltungskosten und Preissteigerungen wurden die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass seit Jahren nicht angepasst und gehen so an der sozialen Realität vieler Menschen in Frankfurt völlig vorbei. Die Anpassung der Einkommensgrenzen ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in Frankfurt am Main und der konstanten Inflation dringend geboten und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein Haushalt gilt dann als armutsgefährdet, wenn das monatlich vorhandene Netto-Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dies trifft auf mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung zu, die nach einer Sonderauswertung des Mikrozensus im Jahr 2023 lediglich ein Nettoeinkommen von höchstens 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Frankfurt hatten. Viele von ihnen erhalten jedoch aktuell nicht den Frankfurt-Pass, da die Einkommensgrenzen viel zu niedrig sind. Um die Einkommensgrenzen automatisch der Lebensrealität der Frankfurter*innen anzupassen, müssen diese zum Anfang des Jahres auf Basis der Armutsgefährdungsschwelle und der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes neu berechnet und angepasst werden. Mit der Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenze des Frankfurt-Passes können mehr Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1021 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1021 wird im Rahmen der Vorlage M 159 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1021 wird im Rahmen der Vorlage M 159 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5521, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wassersparen in DürreperiodenNR11.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, NR 1022 Betreff: Wassersparen in Dürreperioden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, eine geeignete, an das Land Hessen angelehnte Regelung zu schaffen, auf deren Grundlage in längeren Phasen ohne bzw. mit sehr geringem Niederschlag eine Verbrauchseinschränkung für Trinkwasser erreicht werden kann. Mit der Regelung sollen zeitlich begrenzte Trinkwassernutzungsverbote für öffentliche, städtische, gewerbliche sowie für private Zwecke geregelt werden können. Die Regelung orientiert sich an der "Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung" des Hessischen Landwirtschaftsministeriums. Begründung: Die kurzfristige Steuerung von Trinkwasserentnahmen erscheint zweck- und verhältnismäßig angesichts tendenziell weiter sinkender Grundwasserstände und der erwartbaren künftigen Zunahme von Dürreperioden. Erläuterung: Teil der genannten Verordnung ist eine Muster-Vorlage, auf deren Basis in anderen hessischen Kommunen bereits Gefahrenabwehrverordnungen für den Fall eines Trinkwassernotstand erlassen wurden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 91 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 232 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 130 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 476 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1022 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1022 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1022 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5399, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweitenOFOB 611.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1088/6 Betreff: Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten Viele Bürger*innen nutzen Miet-E-Scooter, um in das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach zu gelangen. Da man den Mietvorgang des E-Scooter nicht außerhalb des Geschäftsgebietes abschließen kann, werden diese noch auf Frankfurter Stadtgebiet vor der A66 abgestellt. Die letzte Meile zum Einkaufszentrum legen die Nutzer*innen ungewollt zu Fuß zurück. Das Abstellen der Fahrzeuge noch vor dem Sulzbacher Stadtgebiet führt zudem dazu, dass besonders an Freitagen und Samstagen sich dort an Straßenrand bis zu 25-30 E-Scooter sammeln. Dies führt zu Behinderung für Radfahrende, Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrende. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den E-Scooter-Anbietern und dem Zentrums-Management Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebiet für Frankfurter E-Scooter auf das Main-Taunus-Zentrum auszuweiten. Begründung: Die Ermöglichung der Fahrt bis zum Main-Taunus-Zentrum liegt nicht nur im Interesse der E-Scooter-Nutzer*innen, sondern vermeidet ungewollten Parkverkehr an der Königsteiner Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5973 2024 Die Vorlage OF 1088/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Sperrmüllablagerung auf der Brücke über den LiederbachOFOB 611.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1089/6 Betreff: Unterliederbach: Sperrmüllablagerung auf der Brücke über den Liederbach Auf der Brücke Wasgaustraße über den Liederbach wurden wiederholt offensichtlich illegale Sperrmüllablagen beobachtet, die oft lange liegen bleiben. Durch Wettereinflüsse fallen Teile des Mülls regelmäßig in den Liederbach und verschmutzen diesen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sperrmüllablagerungen an der Brücke über den Liederbach in der Wasgaustraße zu verhindern. Das könnte ein Schild sein, das auf das Verbot und die Sanktionen bei illegaler Sperrmüllablagerung hinweist. Begleitend sollten Mülldetektive nach den Verursachern forschen. Begründung: Anwohner*innen machten auf diesen Missstand aufmerksam. Besonders in der Nähe von Gewässern sollte dafür gesorgt werden, dass kein Müll zur Verschmutzung führt. . Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5974 2024 Die Vorlage OF 1089/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Ortsbesichtigung der Bauaufsicht Frankfurt am Main in Teilen der Bolongarostraße und deren FolgenOFOB 611.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1097/6 Betreff: Höchst: Ortsbesichtigung der Bauaufsicht Frankfurt am Main in Teilen der Bolongarostraße und deren Folgen Anfang August 2024 haben einige Gewerbetreibende, deren Geschäft sich in der Bolongarostraße befindet, ein Schreiben der Bauaufsicht Frankfurt am Main erhalten (Anhörung § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes). Im Rahmen einer Ortsbesichtigung hat die Bauaufsicht festgestellt, dass es verschiedene Aussteckschilder an den Fassaden, Folienbeklebungen an Schaufenstern, Leuchtwer-bungen in Schaufenstern usw. gibt, für die keine Baugenehmigung nach § 62 der Hessischen Bauordnung vom 07.07.2018 existiert. Zudem stehen einige der Liegenschaften unter Denkmalschutz und/oder fallen in den Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung für Frankfurt-Höchst vom 08.12.1977. Es wird unter Verweis auf die Möglichkeit eines Erlasses einer Verfügung, die mit Gebühren und Kosten verbunden ist, die Entfernung der in den entsprechenden Schreiben aufgeführten Werbeanlagen bis Ende August 2024 gefordert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Anbringen und die Nutzung von Werbeanlagen ohne Baugenehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und gegebenenfalls mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Immerhin wird den Betroffenen das Angebot zu einem persönlichen Gespräch unterbreitet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Haben bereits vor der jetzigen Maßnahme Überprüfungen, wie in der ST 2291/2022 vom 30.09.2022 angekündigt, stattgefunden? 2. Nach welchen Kriterien wurden die Geschäfte und Gebäude für die jetzt durchgeführten Überprüfungen ausgewählt? 3. Ist der Umfang der durchgeführten Maßnahme unter Einbeziehung des Aspekts der Stagnation/des Rückgangs des Einzelhandels im Frankfurter Westen, insbesondere in Fällen, bei denen nur kleinere Folienbeklebungen/Schilder vorgefunden wurden, der eigentlichen Zielsetzung der Ortsbegehung überhaupt noch dienlich? 4. Wurde nach den Ortsbesichtigungen und vor Versand der Schreiben an die Gewerbetreibenden das Stadtteilbüro Innenstadt Höchst/Stadtteilmanagement, das u.a. für Beratungen bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung des privaten und öffentlichen Umfeldes oder zur Stadtbildpflege zuständig ist und bei Genehmigungen sowie der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen Hilfestellungen geben soll, einbezogen? 4. Haben persönliche Gespräche, wie in den Schreiben angeboten, stattgefunden? 5. Bestehen zumutbare Wege, die Bewerbung genehmigungsfähig zu gestalten, sodass der Einzelhandel weiter auf entsprechende Werbung bauen darf? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird ziffernweise über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1032 2024 Die Vorlage OF 1097/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Ziffer 2. und 4.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE; Ziffer 3.: CDU, Linke, BFF und fraktionslos gegen SPD und 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung); Ziffer 5. und 6.: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-LadestationenOFOB 611.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1106/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen "Der Verkehr in den Städten muss schadstoffärmer organisiert und die Infrastruktur und der Stadtraum effizienter genutzt werden. Hier spielen alternative Mobilitätsszenarien und -dienstleistungen sowie neue Antriebstechniken eine wichtige Rolle. Ein Baustein sind Elektrofahrzeuge, die unter bestimmten Einsatzbedingungen ökologische Potenziale bieten", so ist auf "Greencity" des Umweltamtes der Stadt Frankfurt zu lesen. Um Elektromobilität nutzen zu können, wird eine Lade-Infrastruktur benötigt. Die Stadt Frankfurt kann selbst keine Ladesäulen anbieten. So haben Mainova AG und ABGnova GmbH im Rahmen des Frankfurter Modells inzwischen 14 Ladestationen, in denen die Stromlieferung mit den Parkgebühren abgerechnet wird, im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Im Frankfurter Westen scheint es vergleichsweise wenige öffentliche Ladestationen zu geben, auch wenn es sie bereits auf Parkplätzen von Discountern gibt. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist bekannt, wieviele Anbieter planen, im Frankfurter Westen Ladesäulen aufzubauen? - Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung eines Lade-Parksystem im Frankfurter Westen ein? - Wie können seitens des Magistrats diese Pläne unterstützt werden? - Welche Flächen könnte die Stadt Frankfurt potentiellen Anbietern zu Schaffung von Lade-Infrastruktur anbieten? Gehören beispielsweise die ehemaligen Höchst AG-Parkplätze in Sindlingen dazu? Begründung: Anwohner*innen stellen immer wieder fest, dass es im Frankfurter Westen kaum Ladesäulen gibt, beispielsweise in Sindlingen keine, zählt man die am "Zeilsheimer" Aldi nicht dazu. Nicht immer kann man auf privatem Grund Lösungen finden. Für notwendige Anschaffungen sind Informationen über Infrastruktur hilfreich. Um auch Menschen ohne eigenen Stellplatz Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen, benötigt es ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten, an denen auch langsam und günstig über Nacht geladen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2024 Die Vorlage OF 1106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schülertransport der Bürgermeister-Grimm-Schule ermöglichenOFOB 111.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1417/1 Betreff: Schülertransport der Bürgermeister-Grimm-Schule ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die hinteren fünf Parkplätze zum Querparken in der kurzen Sackgasse der Ackermannstraße neben dem Gebäude der Bürgermeister-Grimm-Schule gegenüber dem Eingang zum Schulhof Montag bis Freitag 7-15 Uhr ausschließlich für Fahrzeuge des Schülertransports der Bürgermeister-Grimm-Schule zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der gemeinsame Schulhof von Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule wird derzeit saniert und umgestaltet und soll in Zukunft keinen Platz mehr für die Fahrzeuge der Schülerbeförderung der Förderschule Bürgermeister-Grimm-Schule erhalten, sondern vollständig als Sport- und Erholungsfläche zur Verfügung stehen. Die fünf Parkplätze neben dem Eingang zum Schulhof liegen ideal, um einen sicheren Transport der Schülerinnen und Schüler der Förderschule auf das Schulgelände zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6006 2024 Die Vorlage OF 1417/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/LöwengasseOFOB 411.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 442/4 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Inheidener Straße / Löwengasse einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: an zwei Punkten in der Löwengasse die Querung der Inheidener Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Inheidener Straße und die Löwengasse sind zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, insbesondere die Inheidener Straße ist jedoch stark frequentiert, u. a. durch Linienbusverkehr. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Inheidener Straße verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6020 2024 Die Vorlage OF 442/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Übergang Enkheimer Straße in die Inheidener StraßeOFOB 411.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 443/4 Betreff: Ortstermin Übergang Enkheimer Straße in die Inheidener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 am Übergang von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße durchzuführen. Begründung: In diesem Bereich kommt es täglich mehrfach zu gefährlichen Verkehrssituationen. So wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass regelmäßig Kfz von der Wendeschleife Inheidener Straße aus entgegen der erlaubten Fahrtrichtung eine "Abkürzung" in die Enkheimer nehmen. Radfahrer:innen hingegen ist die Nutzung der Inheidener Straße zwischen Wendeschleife und Enkheimer Straße in beide Fahrtrichtungen erlaubt. Aber auch hier kommt es, meist durch wenig vorausschauendes Passieren, zu gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen. An dieser Stelle muss dringend nach einem veränderten Verkehrskonzept geschaut werden. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 443/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenOFOB 1111.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 664/11 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim, auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören die Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V., der Verein Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten, zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Tierschutzfreunde Hanau & Maintal e.V., welcher die Tiere auf eigene Kosten abgeholt und in Hanau gesundgepflegt und nach Möglichkeit, auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesundgepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V. pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder das Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e. V. vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 495 2024 Die Vorlage OF 664/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserwerk Praunheim II fit machen für einen auskömmlichen WasserverbrauchST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1759 Betreff: Wasserwerk Praunheim II fit machen für einen auskömmlichen Wasserverbrauch Zu 1: Auf der Grundlage langjähriger Betriebserfahrung können über das Wasserwerk Praunheim II nach derzeitigem Stand rund 2 Mio. m3 als mittlere Jahresfördermenge bereitgestellt werden. Zu 2: Voraussetzung sowohl für die Planung zur Ertüchtigung und Kapazitätserweiterung des bestehenden Wasserwerks als auch für die Bemessung und Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes ist die erweiterte Untersuchung des Untergrunds durch die Niederbringung von Erkundungsbohrungen. Diese dienen auch der Ermittlung des langfristig maximal nutzbaren Grundwasserdargebots unter Berücksichtigung der limitierenden Randbedingungen wie der Ökologie und der Rohwasserbeschaffenheit. Diese vorbereitenden Maßnahmen sind angelaufen und befinden sich in der Durchführung. Die zuständigen Behörden sind über den Fortgang der Arbeiten informiert. Auf dem aktuellen Kenntnisstand sind jedoch noch keine fundierten Kapazitätsfestlegungen für die Zukunft möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Nutzung der Abwärme des IndustrieparksST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1760 Betreff: Frankfurter Westen: Nutzung der Abwärme des Industrieparks Nach dem am 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) muss die Stadt Frankfurt am Main bis zum 30.06.2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden. Die kommunale Wärmeplanung ist ein fortlaufender Prozess, um die lokale Wärmewende langfristig lenken und die Erreichung des klimaneutralen Wärmesektors sicherstellen zu können. Sie gibt eine Orientierung, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden dann in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich. Zur Eruierung einer zukünftigen Wärmeversorgung im Frankfurter Westen hat die Mainova AG im November 2023 zusammen mit der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG vereinbart, innerhalb einer Kooperation zu prüfen, wie die unvermeidbare Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die zukünftige Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden kann. Aktuell wird dazu eine Machbarkeitsstudie erstellt, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus hat die Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG die voraussichtlichen Wärmeverbräuche der Gebäude für Höchst und Unterliederbach ermittelt und über ein Simulationsprogramm ein Wärmenetzmodell für die beiden Stadtteile erstellt. Die hieraus bestimmte Wärmeliniendichte (MWh/m) zeigt, dass sich Höchst und auch bestimmte Bereiche von Unterliederbach gut für den Bau eines Wärmenetzes eignen. In Zusammenarbeit mit der Infraserv, dem Standortbetreiber des Industriepark Höchst, entwickelt die Süwag zurzeit ein Versorgungskonzept, welches eine wirtschaftliche und förderfähige Auskopplung der zur Verfügung stehenden Abwärmepotenziale des Industrieparks ermöglichen soll. Bis zur möglichen Umsetzung sind noch einige Rahmenbedingungen zu klären. Der Magistrat wurde am 19.09.2024 von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen § 5194 (M 118 2024). Unter Federführung des Dezernates für Klima, Umwelt und Frauen soll das Projekt zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt und vorangetrieben werden. In dem Zusammenhang wurde der Magistrat beauftragt, eine dezernatsübergreifende "Task Force Wärmeplanung" einzurichten. In der Task Force werden unter anderem die beschriebenen Projektansätze zur zukünftigen Wärmeversorgung in den Stadtteilen Höchst und Unterliederbach behandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 976
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ)ST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1761 Betreff: Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ) Der Magistrat verweist bezüglich der E-Mobilität auf die zahlreichen vorherigen Stellungnahmen des Magistrats: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main demnach selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Realisierung von E-Ladepunkten in der Parkebene Nordwestzentrums zurzeit zwischen dem Eigentümer (KGN) und der Mainova AG erfolgt. Die Inbetriebnahme wird nach Informationen des Magistrats Anfang des IV. Quartals 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blühwiese im Martin-Luther-King-ParkST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1762 Betreff: Blühwiese im Martin-Luther-King-Park Der Anregung wird entsprochen. Allerdings kommen nutzungsbedingt die vorgeschlagenen Standorte nicht in Frage. Stattdessen werden alternative Flächen im Martin-Luther-King-Park als Blumenwiesen für Insekten angelegt - eine Fläche südöstlich des Weihers und eine Fläche südöstlich der Fitnessanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünes Ypsilon Miquelanlage BrückenkopfST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1763 Betreff: Grünes Ypsilon Miquelanlage Brückenkopf Der Magistrat freut sich über die Zustimmung des Ortsbeirats zum vorgestellten Planungsentwurf und wird die bauliche Umsetzung voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 betreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenübernahme Defibrillatoren für VereinsgeländeST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1764 Betreff: Kostenübernahme Defibrillatoren für Vereinsgelände Die städtisch betreuten Sportanlagen und Großsporthallen sind bereits mit AEDs ausgestattet. Für die vereinsbetreuten Sportanlagen, die noch nicht über eigene AEDs verfügen, übernimmt das Sportamt die Anschaffung der Geräte. Aktuell werden die betreuenden Sportvereine angeschrieben und die Bedarfe abgefragt. Dabei ist zu beachten, dass die Installation von AEDs nach der Medizinprodukt-Betreiberverordnung die Bestellung von Gerätebeauftragten durch die Vereine voraussetzt, welche eine Unterweisung durch den Hersteller bzw. Lieferanten der AEDs erhalten und für die regelmäßige Kontrolle des Defibrillators auf Funktionsfähigkeit, die Beauftragung der Mängelbeseitigung, die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach einem Einsatz des Gerätes, die Führung des Medizinproduktebuches und ggf. die Unterweisung von Ersthelfer:innen am Gerät verantwortlich sind. Darüber werden die Vereine durch Anschreiben informiert. Sobald die Bedarfe geklärt und das Einhalten der Betreiberpflichten durch die Vereine bestätigt sind, erfolgt die Bestellung, Auslieferung und Organisation der Erstunterweisungen durch das Sportamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2024, OA 466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2ST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1765 Betreff: Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2 Vorläufige Stellungnahme: 1. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Initiative des Ortsbeirates. Um les- und nutzbar zu sein, müssen die vorgeschlagenen Kommunikationstafeln auf einer kindgerechten Höhe angebracht werden. Bisherige Erfahrungen mit Schildern auf dieser Höhe (z.B. bei Fitnessanlagen) haben gezeigt, dass diese innerhalb kurzer Zeit mit Farbe besprüht oder beschädigt werden. Bei inklusiven Schulen oder Kindertagesstätten, die der Ortsbeirat als Anwendungsbeispiel angeführt hat, besteht diese Gefahr nicht. 2. Der Magistrat sieht zunächst den Abstimmungsbedarf mit dem Kinderbüro und dem Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. Darüber hinaus muss auch die Stabstelle Inklusion der Stadt Frankfurt unbedingt eingebunden werden. Diese Abstimmung konnte bisher noch nicht erfolgen. Daher kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. 3. Der Magistrat wird in der nächsten Stellungnahme zu diesem Punkt berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-PlatzST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1766 Betreff: Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann derzeit leider noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu RandzeitenST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1767 Betreff: Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu Randzeiten Der Palmengarten hat mit Stadtverordnetenbeschluss zum 15. April 2024 seine Preisstruktur überarbeitet. Die größte Errungenschaft ist hier der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum 17. Lebensjahr. Weiterhin haben auch Inhabende des Frankfurt Passes nun freien Eintritt in den Palmengarten. Diese Neuerung machte die bisherige Familienkarte überflüssig. Die Finanzierung der genannten Neuerungen wurde in den neuen Preisen umgelegt. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Gartenordnung vom Dezember 2022 sieht vor, dass Ermäßigungen immer an der Kasse nachzuweisen sind. Ein ermäßigter Zutritt über die Drehkreuze ist nicht möglich. Selbst für Jahreskarteninhaber:innen besteht kein genereller Anspruch auf Einlass an den Drehkreuzen. Damit Kinder und Jugendliche wie gewohnt selbständig die Drehkreuze für den Eintritt benutzen können, erhalten sie künftig ebenfalls auf Anfrage eine Jahreskarte. Dies gilt nur für Kinder und Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte im Besitz einer Jahreskarte für den Palmengarten sind und für den gleichen Gültigkeitszeitrum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5692
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestaltenST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1768 Betreff: Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestalten Der Bahnübergang für Fußgänger über das Hafenbahngleis in der Speicherstraße zwischen Rewe-Markt und Cronstettenhaus war ursprünglich - insbesondere auch mit Blick auf die Bewohner der Umgebung und auch des Cronstettenhauses mit sogenannten "Füllprofilen" (jeweils auf der Innenseite der Gleise) und einem Verguss (auf der Außenseite) hergestellt worden, um ein barrierefreies Überqueren mit möglichst wenigen Unebenheiten zu ermöglichen. Dabei füllt das "Füllprofil" die auf der Innenseite der Schienen für den Radkranz der Fahrzeuge erforderliche Rille im unbefahrenen Zustand etwa bis auf Höhe der Fahrbahnoberfläche aus, beim Befahren mit einem Schienenfahrzeug wird das Füllprofil nach unten weggedrückt und füllt nach der Durchfahrt die Rille sofort wieder auf. Diese Bauweise weist grundsätzlich weniger Unebenheiten auf und ist deutlich Fußgänger-freundlicher als die Bauweise mit Rillenschiene und Bitumendecke am Überweg an der Ostseite der Haltestelle Mönchhofstraße (siehe Beispielfoto in der Anregung des Ortsbeirates), wo die Rille als Hürde für Rollatoren etc. verbleibt. Nach Erhalt der Anregung wurde die örtliche Situation geprüft, dabei wurden Mängel am Bestand und der oben beschriebenen Funktion festgestellt. Diese waren bereits im Rahmen der turnusmäßigen Gleisinspektion früher im Jahr 2023 aufgefallen und dokumentiert sowie deren Behebung veranlasst worden. Im Zuge der Instandhaltung ist zwischenzeitlich der Austausch der Schienenfüllprofile erfolgt und die ursprünglich fußgängerfreundliche Gestaltung des Bahnüberganges wieder vollständig hergestellt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4406
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Multifunktionshalle nur mit VerkehrskonzeptST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1769 Betreff: Multifunktionshalle nur mit Verkehrskonzept Vorläufige Stellungnahme: Mit der M 119 / 2022 wurde die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH mit der Prüfung einer Multifunktionsarena auf dem Areal P9 beauftragt. Im Rahmen der Prüfung wurde u.a. ein Verkehrskonzept beauftragt, um Maßnahmen zu identifizieren, die einen Parallel- und Konsekutivbetrieb von Stadion und Multifunktionsarena ermöglichen. Dabei wurden zahlreiche Optionen zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung geprüft und bewertet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu geeignet die Belastung der Anwohner*innen im Stadtteil Niederrad nachhaltig zu verringern. Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen werden durch das Verkehrsdezernat erfolgen. Die Prüfergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung durch einen Bericht des Magistrats vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - - Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart?ST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Betreff: - Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart? Vorläufige Stellungnahme: Der Eigentümer hat umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass an diesem Standort kein Pächter für eine Gastronomie zu finden war. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuungssituation in Eschersheim durch die Schließung der Kindertagesstätte Im Mellsig erheblich angespannt. Aus diesem Grund haben mittlerweile Gespräche zwischen dem Stadtschulamt und dem Bauherrn stattgefunden. Diese haben das Ziel, die bereits auf dem Grundstück genehmigte kleinere Kindertagesstätte zu erweitern und hierfür die bisher für gastronomische Zwecke vorgesehenen Flächen einschließlich des Außenbereichs miteinzubeziehen. Hierdurch könnte eine dreigruppige Kindertagestätte mit insgesamt 54 Betreuungsplätzen errichtet werden, die den Wegfall der Betreuungsplätze des Kinderzentrums Im Mellsig (76 Betreuungsplätze) teilweise kompensieren würde. Der Magistrat ist sich bewusst, dass der Drosselbart und die öffentliche Nutzbarkeit der Freiflächen eine große Bedeutung für den Stadtteil haben. Daher soll in Gesprächen mit dem Bauherrn untersucht werden, ob die Freiflächen so gestaltet werden können, dass sie neben dem Kindergarten auch von den Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers genutzt werden können. Zusätzlich wird geprüft, ob weitere stadtteilbezogene Angebote in dem Projekt realisiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Antrag vom 20.11.2024, OF 877/9 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1091 Antrag vom 08.01.2025, OF 889/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem RiedbergST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1771 Betreff: Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg Der Magistrat verweist bezüglich der E-Mobilität auf die zahlreichen vorherigen Stellungnahmen des Magistrats: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, §4835) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main demnach selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt in den vergangenen Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlicher Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Inzwischen hat der Magistrat die Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" an ein externes Unternehmen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse wird derzeit ausgewertet und geprüft. Der Magistrat wird dann über das weitere Verfahren schnellstmöglich berichten. Es ist vorgesehen, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit den Fachämtern der Stadtverwaltung festzulegen. Dabei werden die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte bereits schriftlich darüber informiert. Mit diesem Verfahren soll die Mindestversorgung mit E-Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus HarheimST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1772 Betreff: Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus Harheim Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) mit, dass bezüglich der Raumaufteilung derzeit keine Veränderung vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für SuchtberatungST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1773 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für Suchtberatung Die Tätigkeiten der Aufsuchenden Jugendarbeit Preungesheim - Bordsteinblitz umfassen die Bereiche aufsuchender Straßensozialarbeit, Einzelfallhilfen, Informations- und Beratungsangebote sowie die Vermittlung in weiterführende Hilfesysteme von jungen Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren, in Preungesheim. Ziel der Arbeit ist unter anderem die Ausgrenzung und Stigmatisierung der jungen Menschen zu verringern und persönliche Ressourcen sowie soziale Integration zu fördern. Die Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim - Bordsteinblitz, in Trägerschaft der Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (JJ) ist angegliedert an die Jugendberatung und Suchthilfe "Am Merianplatz" (JBS), die sich ebenfalls in Trägerschaft von JJ befindet. Darüber hinaus ist die Jugend- und Drogenberatungsstelle "drop in" des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. für den Stadtteil Preungesheim zuständig. Diese Einrichtung befindet sich auf der Eschersheimer Landstraße 325 zwischen den U-Bahn-Haltestellen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße und damit räumlich noch näher als die Beratungsstelle am Merianplatz. Junge Menschen mit Beratungsbedarf im Bereich Sucht können sich an die oben genannten bestehenden Angebote wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz- und Parkplatzkonzept BonamesST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames Vorläufige Stellungnahme: 1.) Bislang gibt es noch keinen abgestimmten Sachstand. Deshalb liegen noch keine Vorplanungen für den Spielplatz vor. Dies ist u.a. begründet in der Verknüpfung des Themas Parkraumbewirtschaftung mit der Neugestaltung eines Spielplatzes 2.) Über eine Veränderung der Parkplatzsituation, wie der Ortsbeirat sie vorgeschlagen hat, sind umfangreiche Abstimmungen mit verschiedenen Bedarfs- und Entscheidungsträgern erforderlich. Diese konnte bisher nicht abgeschlossen werden. 3.) Im Umfeld des Sportplatzes gibt es keine öffentlichen Flächen, die als Parkraum zur Verfügung gestellt werden können. Die direkt angrenzende Parkplatzfläche des Sportplatzes wurde kürzlich saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Von Offenbach lernen!ST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1775 Betreff: Von Offenbach lernen! Die in den Jahren 2016 und 2018 unter der Federführung des BUND angelegten Wiesen im Straßenbegleitgrün auf der Höhe der Endhaltestelle der U 5 in Preungesheim, haben ihre Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde entsprechen sie nicht dem Erscheinungsbild einer optisch ansprechenden blütenreichen Wiese. Bei Neueinsaaten arbeitet man mancherorts mit oftmals nicht heimischen einjährigen Arten, um einen schnellen Schauwert zu erzielen. Diese Verfahrensweise geht allerdings zu Lasten der Artenvielfalt und entspricht nicht dem Konzept des Frankfurter Wiesenprojekts, das vorwiegend ökologische Aspekte verfolgt. Die Stadt Frankfurt wurde vom Label "Stadtgrün naturnah" für das Wiesenkonzept bereits zweimal mit Gold ausgezeichnet. Bei der Umwandlung der Fläche auf der Verkehrsinsel in eine Ökowiese, konnte nur auf Teilflächen mit Initialsaaten gearbeitet werden. Aufgrund vorhandener Baumwurzeln wäre die erforderliche Bodenvorbereitung auf der Gesamtfläche oder gar ein Bodenaustausch nicht umsetzbar gewesen. Somit ist in einigen Bereichen weiterhin Druck durch noch vorhandene Gräser gegeben, die bereits bei der Umwandlung des Vielschnittrasens bestandsbildend waren. Der optimale Zustand der Wiese soll wie in den Jahren zuvor über eine zweischürige Mahd und den Abtransport des Schnittguts erreicht werden. Dies benötigt allerdings einige Zeit, bis sich die Pflanzengesellschaften entsprechend den Standortverhältnissen ausgeprägt haben. Die Umstellung der Mähintervalle einschließlich der Initialansaaten war unter Berücksichtigung der Standortbedingungen bei der damaligen Umwandlung von Vielschnittrasen in eine Ökowiese das schonendste und kostengünstigste Verfahren für diesen Standort. Dabei sind allerdings keine schnellen Erfolge zu erwarten und deshalb ist Geduld gefordert. Derzeit wird geprüft, die Mähzeitpunkte weiter zu optimieren, so dass sich das Bild in den kommenden Vegetationsperioden zunehmend verbessert. Der Magistrat sieht derzeit weiterhin keine Veranlassung aufgrund der aktuellen Entwicklung eine Neugestaltung zu veranlassen und diesen natürlichen Entwicklungsprozess vorzeitig zu stoppen. Dies würde zu Verlusten des bereits verbesserten Artenreichtums führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5666
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulsanierungen im OrtsbezirkST11.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1776 Betreff: Schulsanierungen im Ortsbezirk Zu 1.: Bei dem Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150, handelt es sich um den Statusbericht zum Aktionsplan Schule, einem in 2014 beschlossenen Investitionsprogramm. Sanierungsmaßnahmen an Schulen werden nicht nach einem übergeordneten Gesamtplan durchgeführt, sondern auf Grundlage der unterschiedlichen Gebäudezustände und aktuellen Schäden. Vor jeder Maßnahme müssen der Zustand des Gebäudes, Sicherheitsaspekte, die finanzielle Situation und personelle Kapazitäten berücksichtigt werden. Die Priorisierung erfolgt anhand der Dringlichkeit der Schäden, zur Gewährleistung der Sicherheit sowie im Sinne der Sicherstellung des Schulbetriebs. Verfügbare Mittel und langfristige Kosteneinsparungen spielen ebenfalls eine Rolle bei der Entscheidungsfindung. Zu 2.: Die Astrid-Lindgren-Schule befindet sich auf der Liste der priorisierten Schulen für die Schulbauoffensive. Bis zur Umsetzung werden alle notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Zu 3.: Die Fertigstellung der Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule auf fünf Züge mit Ganztagsbetrieb sowie der Neubau der Turnhalle sind für das 3. Quartal 2026 geplant. Zu 4.: Informationen zu anstehenden Sanierungsmaßnahmen erfolgen im direkten Austausch mit der betroffenen Schule. Komplettsanierungen und Neubauten werden nach Fertigstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage im Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mieter*innen schützen: Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt FrankfurtNR10.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, NR 1017 Betreff: Mieter*innen schützen: Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat drängt in einem Gespräch mit dem Deutschen Fußball-Bund darauf, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird und verhandelt den Erwerb der Immobilien durch die Stadt Frankfurt. Begründung: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant Häuser mit insgesamt 3.600 Quadratmetern Wohnfläche meistbietend zu verkaufen. Durch die Veräußerung der Immobilien will er Schulden abbauen, die durch den Bau des DFB-Campus entstanden sind. Darunter sind Mietwohnungen in der Hans-Sachs-Straße, in der Zeppelinallee und in der Bernusstraße in Bockenheim. Bereits seit Mai 2024 fürchten die Mieter*innen den Verkauf ihrer Wohnungen an einen höchstbietenden Investor und folglich Mietererhöhungen und Verdrängung. Bei einer ersten Gebotsphase im Juni 2024 schieden bereits der Frankfurter St. Katharinen- und Weißfrauenstift, dessen Stiftungszweck die Unterstützung und Versorgung alleinstehender bedürftiger Frauen ist, und auch die 18 Mietparteien der Hans-Sachs-Straße bereits aus dem Bieter*innenverfahren aus. Das zeigt: Akteur*innen, die soziale Belange verfolgen, sind profitorientierten, finanzstarken Investor*innen massiv unterlegen, da diese sie fast immer überbieten können. Der Verkauf an den Höchstbietenden öffnet der Immobilienspekulation Tür und Tor, da der Kaufpreis wieder refinanziert werden soll. Es folgen häufig Mieterhöhungen, Entmietung und Verdrängung. Der DFB bringt Mieter*innen so in eine prekäre Lage, nur um ihr Prestigeprojekt zu finanzieren. Bei den Immobilien in der Hans-Sachs-Straße 3-5 handelt es sich außerdem um einen Teil jüdischer Geschichte in Frankfurt. Ehemalige jüdische Vorbesitzer*innen der Wohnungen waren während der NS-Zeit zum Verkauf gezwungen worden. Noch heute erinnern Stolpersteine an jene Familien. Bei einer Übernahme der Immobilien durch private Hände steht auch das geschichtliche Vermächtnis der Wohnungen auf dem Spiel. Ein Verkauf an Höchstbietende befindet sich dadurch mit einer verantwortungs- und geschichtsbewussten Stadtpolitik im Widerspruch. Darüber hinaus ist der DFB als gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Verein anerkannt. Damit ist er der Allgemeinheit verpflichtet und sollte auf gar keinen Fall profitorientiert handeln. Er hat zudem die ehemalige städtische Galopprennbahn weit unter Marktwert übernommen und nutzt sie seither für den DFB-Campus. Der DFB profitiert von sehr günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Er muss deshalb seiner sozialen Verantwortung nachkommen und sozialverträglich agieren. Hinsichtlich der grassierenden Wohnraumknappheit und stetig steigender Mieten ist es von enormer Dringlichkeit, dass die DFB-Immobilien in städtische Hand übergehen. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie erneut bezahlbarer Wohnraum in private Hände übergeht und so zum Spekulationsobjekt wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1017 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1017 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1017 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1017 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1017 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und Linke (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 5397, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.