Wassersparen in Dürreperioden
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, eine Regelung zum Wassersparen in Dürreperioden ins Leben zu rufen. Dies erscheint notwendig aufgrund der sinkenden Grundwasserstände und der zunehmenden Zahl von Dürreperioden. Durch die vorgeschlagene Maßnahme sollen Trinkwassernutzungsverbote für verschiedene Zwecke geregelt werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser sicherzustellen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird dazu beauftragt, eine geeignete, an das Land Hessen angelehnte Regelung zu schaffen, auf deren Grundlage in längeren Phasen ohne bzw. mit sehr geringem Niederschlag eine Verbrauchseinschränkung für Trinkwasser erreicht werden kann.
Mit der Regelung sollen zeitlich begrenzte Trinkwassernutzungsverbote für öffentliche, städtische, gewerbliche sowie für private Zwecke geregelt werden können. Die Regelung orientiert sich an der "Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung" des Hessischen Landwirtschaftsministeriums.
Begründung
Die kurzfristige Steuerung von Trinkwasserentnahmen erscheint zweck- und verhältnismäßig angesichts tendenziell weiter sinkender Grundwasserstände und der erwartbaren künftigen Zunahme von Dürreperioden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2024Sie sind hierNRNR 1022Wassersparen in DürreperiodenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 3. März 2025BB 91Wassersparen in DürreperiodenMagistratsbericht
- 27. Juni 2025BB 232Wassersparen in DürreperiodenMagistratsbericht
- 12. September 2025MM 130Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der WasserversorgungMagistratsvortrag
- 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 476Wassersparen in DürreperiodenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)