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- Fahrradparkplätze für die Jungstraße 2.0OFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1016/2 Betreff: Fahrradparkplätze für die Jungstraße 2.0 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im vorderen Bereich der Jungstraße, Richtung Robert-Mayer-Straße, mindestens 16 zusätzliche Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Anregung von Anwohnenden. Die auf Grundlage der OM 3297 installierten Fahrradständer erfreuen sich großer Beliebtheit. Es besteht ein Bedarf an zusätzlichen Fahrradparkplätzen, damit alle Anwohnenden ihre Räder in Hausnähe sicher abstellen können. Vor allem im vorderen Bereich der Jungstraße, bei den Hausnummern 3, 4, 16 und 32 (Robert-Mayer-Straße, Bereich Jungstraße), fehlen noch jeweils vier Fahrradbügel pro Hausnummer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1016/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1016/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbeflächenleerstand in Bockenheim - Grempstraße 9/Ecke Friesengasse (ehem. Shisha Lounge)OFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1017/2 Betreff: Gewerbeflächenleerstand in Bockenheim - Grempstraße 9/Ecke Friesengasse (ehem. Shisha Lounge) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Gibt es Kenntnis über die Absichten des Gebäudeeigentümers Grempstraße 9, die leerstehenden Gewerberäume neu zu vermieten? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auf den Eigentümer entsprechend einzuwirken? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, kurzfristig die vor dem Gebäude aufgestapelten Holzpaletten (einst Sitzbänke) zu beseitigen? 4. Welche Möglichkeiten bestehen, zu verhindern, dass der Platz Ecke Grempstraße / Friesengasse regelmäßig als Parkraum missbraucht wird? Kann hier ggf. abgepollert werden? 5. Ist es möglich, diesen Eckplatz ebenso wie auf der gegenüber liegenden Seite (Grempstraße / Ecke Basaltstraße) für die Pflanzung eines Baumes vorzusehen? Begründung: Die Leipziger Straße hat sich in ihrem oberen westlichen Teil zu einer attraktiven Gastronomie-Zone mit gut besuchten Außenbereichen entwickelt. Die Neunutzung der Erdgeschosszone Ecke Grempstraße / Friesengasse könnte dazu beitragen, diesen öffentlichen Raum weiter zu verbessern. Dabei müsste allerdings nicht unbedingt ein weiterer Gastronomiebetrieb die Räume nutzen; denkbar sind auch andere publikumswirksame gewerbliche Nutzungen. Aktuell jedenfalls tragen der Leerstand und die Vernachlässigung der Erdgeschosszone dazu bei, den öffentlichen Raum negativ zu beeinflussen und wildes Parken zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1071 2024 Die Vorlage OF 1017/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz in Ziffer 4. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohngebäude Kleine Seestraße 5 bis 7OFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1018/2 Betreff: Wohngebäude Kleine Seestraße 5 bis 7 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum die Gebäude Kleine Seestraße 5-7 seit über fünf Jahren nicht fertiggestellt werden, 2. ob und wann mit einer Fertigstellung gerechnet werden kann, 3. warum nach wie vor Bauzäune die Eingänge zu den Gebäuden verstellen, obwohl dort längst gewohnt wird, 4. warum der Gehsteig im Bereich beider Gebäude nicht fertiggestellt wird, 5. welche Maßnahmen seitens der Stadt (der Bauaufsicht) bislang unternommen wurden, um die langjährige Baustelle fertigzustellen. Begründung: Die Dauerbaustelle in der Kleinen Seestraße mit Dachgeschossaufstockung (laut Anwohnenden seit mindestens 2017) und die Nichtfertigstellung des Gehsteigs stellen für Anwohnende und insbesondere für zu Fuß Gehende seit Jahren ein Ärgernis dar. In der schmalen Straße sind häufig Bewohner*innen des gegenüber liegenden Altenheims unterwegs, die Autos kaum ausweichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1047 2024 Die Vorlage OF 1018/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße - Teil 2OFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1019/2 Betreff: Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße - Teil 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Halte- bzw. zeitlich beschränkten Parkverbots vor der Sophienstraße 26 und 28 Fahrradbügel zu installieren. Die Fahrradabstellmöglichkeiten sollen so aufgestellt werden, dass sie insbesondere die Halteverbotszone gegen widerrechtliches Abstellen von PKW sichern. Die Radbügel sollen, um möglichst wenig in die Fahrbahn hineinzureichen, nicht wie sonst üblich schräg, sondern parallel zum Fahrbahnrand aufgestellt werden. Begründung: Anregung von Anwohnenden und dem Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V., wo es oft die Situation gibt, dass Mitarbeitende oder Besucher*innen ihre Fahrräder nicht vor dem Büro in der Sophienstraße 28 abstellen können, weil nicht ausreichend Fahrradständer vorhanden sind. Auch Anwohner*innen finden oft keinen Platz für ihr Rad. Um die Grünflächen am Straßenrand zu schonen, sollten die Fahrradbügel im Park-/Halteverbot vor den Gebäuden montiert werden. Dort stehen derzeit häufig unerlaubt Fahrzeuge (siehe Foto anbei). Die Beschlüsse OM 5878 (2024) und OM 1616 (2022) bleiben hiervon unberührt, bzw. entspricht der vorliegende Antrag der OM 1616 im dortigen Punkt 7 inhaltlich. Insofern soll dieser Punkt mit dem vorliegenden Antrag nachdrücklich priorisiert werden. Anlage: (Quelle: Die Urheberin des Fotos ist dem Antragsteller namentlich bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1019/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6228 2024 Die Vorlage OF 1019/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsituation in der PostsiedlungOFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1020/2 Betreff: Parkplatzsituation in der Postsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob und wann die Postsiedlung in das Programm zur Erstellung von "Bewohnerparkzonen" einbezogen wird, 2. ob durch Beschilderung mit VZ 286 "eingeschränktes Haltverbot" (Parkverbot) mit a) dem Zusatzschild 1024-10 (Personenkraftwagen frei) b) dem Zusatzschild 1010-12 (Anhänger ohne Zugfahrzeug) das Belegen mehrerer Parkplätze im Bereich Amperestraße/Kohlrauschweg, das Belegen von vielen PKW-Parkplätzen durch eine Einzelperson mit mehreren PKW, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern verhindert werden kann. 3. welche anderen geeigneten Maßnahmen im Bereich der Amperestraße das Belegen von vielen PKW-Parkplätzen durch eine Einzelperson mit mehreren PKW, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern verhindern, auch ohne, dass eine Bewohnerparkzone ausgerufen wird. Sollten 2.a. oder 2.b positiv beschieden werden, wird der Magistrat gebeten, diese Maßnahmen im genannten Bereich umzusetzen. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in der Postsiedlung grundsätzlich angespannt, nicht zuletzt durch den nahegelegenen Gartenverein. Das eigentliche Problem betrifft jedoch einen Anwohner, der laut Äußerungen von Anwohnenden regelmäßig mehrere seiner PKW, Anhänger und Motorräder im Bereich des Kohlrauschweg sowie in der Amperestraße abstellt. Vor allem im Bereich der Amperestraße 4, wo grundsätzlich Platz für neun Fahrzeuge (darunter ein Behindertenparkplatz) ist, beanspruche er permanent 3 bis 4 Parkplätze durch Abstellen von Anhängern. Um der Verkehrspolizei zuvorzukommen, die bereits mehrfach aufgrund von Beschwerden vor Ort war, habe der Anwohner regelmäßig die Fahrzeuge auf den betroffenen Stellplätzen getauscht. Er habe Anwohnenden gegenüber sogar angekündigt, alle Parkplätze in Höhe der Amperestraße 4 (siehe Foto, wobei die Person laut Anwohnenden noch einen weiteren Anhänger und mehrere PKW besitze) mit seinen Anhängern und Motorrädern belegen zu wollen, was allein acht öffentliche Stellplätze blockieren würde. Diese egoistische Inanspruchnahme öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar und der Magistrat gefordert diesem Verhalten durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Anlage: (Quelle: Der Ersteller des Fotos ist dem Antragsteller namentlich bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6045 2024 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grün für die KuhwaldstraßeOFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1033/2 Betreff: Grün für die Kuhwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 2256 angeregten Sperrflächen baldmöglichst zu entsiegeln und wo möglich mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Mit der OM 2256 hatte der Ortsbeirat bereits im Mai 2022 beschlossen den Kreuzungsbereich Kuhwaldstraße/Ohmstraße/Kreuznacher Straße so umzugestalten, dass Verkehrsflächen reduziert und Aufenthaltsflächen für Menschen geschaffen werden. In seiner Stellungnahme zum Umsetzungsstand ST 1085 hatte der Magistrat zuletzt vorgeschlagen die Sperrflächen zu entsiegeln und damit zu einem besseren Stadtklima beizutragen. Diesen Vorschlag begrüßt der Ortsbeirat und bittet den Magistrat die ämterübergreifende Abstimmung zügig voranzutreiben, um die Entsiegelung möglichst noch vor dem nächsten Hitzesommer umzusetzen und in diesem Bereich für Abkühlung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6234 2024 Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg sicherer gestaltenOFOB 514.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1219/5 Betreff: Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fahrradweg im Einmündungsbereich Heinrich-Limpert-Weg Ecke Hainer Weg rot zu markieren. Ferner bittet der Ortsbeirat den Magistrat unter Bezugnahme auf die OM 5774 um die Installation eines weiteren Verkehrsspiegels. Weiter wird der Magistrat gebeten, ein Parkverbot im Bereich vor dem an der dortigen Ecke installierten Verkehrsspiegel zu verfügen. Schließlich soll geprüft und berichtet werden, welche weiteren Maßnahmen möglich sind, um die Verkehrssicherheit in dem Bereich zu erhöhen. Begründung: Im Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg ist das Einbiegen für Autos vom Heinrich-Limpert-Weg in den Hainer Weg nur schwer möglich, da der Bereich nicht gut einsehbar ist. Besonders gefährlich ist die Situation dadurch für Radfahrerinnen und Radfahrer, da sie nicht gut gesehen werden können. Ortsunkundige erkennen häufig nicht, dass ein Radweg die Fahrbahn kreuzt. Hier kann z.B. durch eine Signalfarbe auf dem Radweg und/oder Verkehrsspiegel mehr Verkehrssicherheit erzeugt werden. Der bereits installierte Verkehrsspiegels ist durch an der Ecke parkende Lkws und Kleintransporter regelmäßig zugeparkt, so dass der Spiegel verdeckt wird und seinen Zweck nicht erfüllen kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6102 2024 Die Vorlage OF 1219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 im Bischofsweg anordnenOFOB 514.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1223/5 Betreff: Tempo 30 im Bischofsweg anordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bischofsweg ein Tempolimit von 30km/h durchgängig anzuordnen. Nach dem Zugang von der Darmstädter Landstraße ist ein entsprechendes Schild anzubringen. An der Eng- und Gefahrenstelle gegenüber des Bischofswegs 46 ist ein Parkverbot zu markieren. Begründung: Die Beschaffenheit des Bischofswegs ist sehr uneben und besteht aus Kopfsteinpflaster. Dies führt zu einer teils starken Lärmbelästigung. Derzeit ist für die Fahrbahn teils 30km/h und teils 50 km/h beschildert. Weiter ist gegenüber dem Bischofsweg 46 ein Parkverbotsschild für die Kurve aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6106 2024 Die Vorlage OF 1223/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof „Niederrad“ zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringenOFOB 514.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1235/5 Betreff: Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof "Niederrad" zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem S-Bahnhof Niederrad eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums anzeigt. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, ist auch die Umbenennung der Bushaltestelle "Hahnstraße" in "Hahnstraße / Justizzentrum" für Besucher sehr hilfreich. Begründung: Für Ortsfremde, die mit dem ÖPNV anreisen, fehlt zur Orientierung am S-Bahnhof Niederrad ein Hinweisschild zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums in der Hahnstraße Nr. 25. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, wäre auch die Umbenennung der Bushaltestelle Hahnstraße in "Hahnstraße / Justizzentrum für die Besucherinnen und Besucher sehr hilfreich. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6115 2024 Die Vorlage OF 1235/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhenOFOB 514.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1236/5 Betreff: Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Reinigungsintervalle der Gehwege am Niederräder Bahnhof und der Umgebung zu erhöhen. Begründung: Die Beschwerden häufen sich über die zunehmende Verschmutzung der Gehwege. Dies betrifft insbesondere die Verunreinigung durch Taubenkot sowie Zigarettenkippen. Infolge unzureichender Reinigung hat sich auch das Unkraut an den Abflusszonen der Straßenränder mittlerweile so weit ausgebreitet, dass der Abfluss von Regenwasser gerade bei Starkregen nicht mehr gewährleistet ist. Der Ortsbeirat bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6116 2024 Die Vorlage OF 1236/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihaltenOFOB 114.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, soll als Alternative das Längsparken angeordnet werden; 2. Temporäre Einrichtung eines absoluten Halteverbots in dem Straßenabschnitt, der auf Grund des Bauprojekts "Kleyers" nur als Einbahnstraße genutzt werden kann. Der Behindertenparkplatz hinter der Tiefgarageneinfahrt zum Ordnungsamt soll erhalten bleiben. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen soll der ruhende Verkehr regelmäßig durch die Verkehrspolizei/ Ordnungsamt bestreift werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Auto in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Der Behindertenparkplatz behindert keine Fußgänger und wird zudem weiter benötigt. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkplatte Günter SareOFOB 114.10.2024 · Linke, Die PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1420/1 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Hufnagelstrasse Frankenallee eine Gedenkplatte mit folgendem Text: An dieser Stelle wurde Günter Sare am 28.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinem Leben. anbringen zu lassen. Begründung: Am Samstag, dem 28.9.1985 fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Haus Gallus statt. Das Haus Gallus hat als Ort der Frankfurter Auschwitzprozesse eine besondere historische Bedeutung in Bezug auf den Nationalsozialismus. Als Protest gegen die NPD fand ein multikulturelles Nachbarschaftsfest auf dem Hof der benachbarten Günderrodeschule statt. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 70 Menschen teil, an der Gegendemonstration rund 700. Nachdem die NPD-Anhänger unter Polizeischutz ins Haus Gallus gelangten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße fuhr gegen 21 Uhr eines dieser Fahrzeuge auf eine Demonstrantengruppe los. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günter Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen, fiel zu Boden und wurde dann vom rechten Hinterrad des 27 Tonnen schweren Fahrzeugs überrollt. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach nunmehr beinahe 40 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6007 2024 Die Vorlage OF 1420/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale AltkleidercontainerOFOB 1414.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 207/14 Betreff: Illegale Altkleidercontainer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie mit illegal aufgestellten Altkleidercontainern auf städtischen Flächen und Flächen der städtischen Tochtergesellschaften verfahren wird. Begründung: Im Stadtteil Harheim befinden sich zahlreiche illegal aufgestellte Altkleidercontainer. Teilweise verschandeln sie schon seit Jahren an der gleichen Stelle das Ortsbild. Durch offenbar unregelmäßige Leerung staut sich regelmäßig Unrat vor den überfüllten Containern. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2024 Die Vorlage OF 207/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bepflanzung der Baumscheiben am Alten Harheimer KirchplatzOFOB 1414.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 208/14 Betreff: Bepflanzung der Baumscheiben am Alten Harheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu geschaffenen Baumscheiben am "Alten Harheimer Kirchplatz" von den aus unserer Sicht nicht adäquaten Hainbuchenheistern zu befreien und den Platz mit angemessenen Bäumen neu zu bepflanzen. Infrage kommen nach unserer Ansicht zum Beispiel folgende Bäume: - Alnus Glutinosa Imperialis / Kaisererle - Amelanchier lamarckii / Felsenbirne - Betula papyrifera / Papier Birke Begründung: Die Baumscheiben am Alten Kirchplatz wurden vergrößert, um Platz für neue Bäume zu schaffen. Die Baumscheiben sind verunkrautet und befinden sich in einem schlechten Zustand. Wir bitten den Magistrat darum, einen dem Standort angemessenen Bepflanzungszustand herzustellen. Die Auswahl der Pflanzen sollten der historischen Bedeutung des Platzes gerecht werden und dessen Wertigkeit widerspiegeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5968 2024 Die Vorlage OF 208/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem GrenzänderungsvertragOFOB 1614.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 295/16 Betreff: ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat auszufordern, das im Grenzänderungsvertrag zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main vertraglich vereinbarte und festgelegte Projekt der Verlängerung U-Bahn-Strecken bis zur Stadthalle in Bergen und zum Riedbad in Enkheim, zu fördern und zu verwirklichen. Begründung: Entgegen der Vorstellung eine S-Bahn-Strecke, in Form der Regionaltangente Ost, mit erheblichen Belastungen für die Einwohner Bergen-Enkheims durch den Bau und den Betrieb der Strecke, massiven Eingriffen in die teils geschützte Natur und Naherholungsgebiete, sowie einer drohenden Existenzgefährdung, bauen zu wollen, sollte vorrangig die schon im zwischen den Städten Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt am Main in Text und Plan niedergeschriebene Verlängerung der U-Bahn-Strecke nach Bergen und Enkheim geplant und vorangetrieben werden. Mit der Verlängerung der bestehenden U-Bahn-Linie U4 ab Seckbach bis nach Bergen, wäre es denkbar eine attraktive zentral gelegene Haltestelle unter der Stadthalle in Bergen zu schaffen, weiter könnte auch eine zusätzliche Haltestelle der U-Bahn in Bergen Ost geben. Somit wäre Bergen mit 2 Haltestellen effektiv unterirdisch an den ÖPNV angeschlossen. Bei einer Streckenführung ausgehend von Seckbach wäre mit Haltestellen am Atzelbergplatz sowie an dem sehr beliebten Naherholungsgebiet Lohrberg eine Entlastung der Straße durch weniger PKWs äußerst vorteilhaft zu bewerten. Ebenso vorteilhaft ist die durch die Verlängerung der U-Bahn-Strecke entstehende verkürzte Fahrzeit in die Innenstadt. Sobald die U4 bis Ginnheim verlängert wird, besteht dann endlich auch für Bergen-Enkheim eine direkte Anbindung an den Campus Westend der Universität, an die Bundesbank und den Hauptbahnhof. Im Übrigen wird dann der innerörtliche Verkehr in Bergen-Enkheim, vor allem durch die Busse in der Marktstraße und anderen wichtigen Straßen in Bergen-Enkheim deutlich reduziert und damit die Bürger und die Umwelt deutlich entlastet. Die vertraglich übernommenen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Stadt Bergen-Enkheim und somit gegenüber dem jetzigen Stadtteil Bergen-Enkheim der Stadt Frankfurt am Main ergeben sich aus dem Textteil des Vertrages im § 12 Abs. 2 und Abs. 2c, in dem die Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main, die Anbindung Bergen-Enkheims an das Verkehrsnetz in Frankfurt am Main zu fördern und zu verwirklichen niedergelegt ist. Darüber hinaus ergibt sich diese Verpflichtung aus dem als Anlage 5 zum Grenzänderungsvertrag beigefügten Plan hierzu. Der Verwaltungsstellenbeirat möge den Textteil und den Plan für alle Ortsbeiratsmitglieder und Ehrenbeamte zum Ortsbeiratstermin am 05.11.2024 vorlegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 502 2024 Die Vorlage OF 295/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird aufgefordert, das im Grenzänderungsvertrag zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main vertraglich vereinbarte und festgelegte Projekt der Verlängerung der U-Bahn-Strecken bis zur Stadthalle in Bergen und zum Riedbad in Enkheim mit der Möglichkeit einer unterirdischen Anbindung des Umlands zu fördern und zu verwirklichen. Darüber hinaus wird die Begründung noch dem zweiten Absatz wie folgt ergänzt: Eine durch die Topographie sehr tiefliegende U-Bahn-Station wird sicherlich genauso angenommen wie beispielweise in London/Paris (Linie12/14) mit Aufzügen und Wendeltreppen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsetzung Klimaschutzbeauftragte:rOFOB 1514.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 332/15 Betreff: Einsetzung Klimaschutzbeauftragte:r Der Magistrat wird gebeten für den Ortsbezirk 15 (und ggf. für alle weiteren Frankfurter Ortsbezirke jeweils) eine:n ehrenamtliche:n Klimaschutzbeauftragte:n, auf Vorschlag des Ortsbeirates, zu ernennen, der/die den Bürger:innen als Anlaufstelle für Anliegen und Fragen zum Klimaschutz dienen kann. Diese Person beschäftigt sich intensiv mit dem betreffenden Themenbereich und kann somit für den Ortsbeirat fachlich unterstützend wirken. Begründung: : Der Klimawandel und seine Folgen werden für viele Menschen zunehmend zu einer Belastung. Diese betrifft immer mehr Lebensbereiche, auch auf kommunaler Ebene. So kam es in Nieder-Eschbach allein in der näheren Vergangenheit beispielsweise vermehrt zu folgenreichen Hochwasserereignissen. Hinsichtlich notwendiger auch präventiver Aktivitäten solch drastischer Ereignisse sowie anderer möglicher Bedrohungslagen betreffend hält der Ortsbeirat 15 eine zusätzliche unterstützende Instanz für dringend geboten. Dies erscheint zusätzlich plausibel, da es sich beim Klimawandel um ein komplexes Themengebiet handelt, dessen Bearbeitung ein gewisses tiefergehendes Wissen erfordert. Das Wissen um Folgen und angemessene Maßnahmen kann einen Vorteil für eine Vielzahl von Bürger*innen mit sich bringen Bereits jetzt schon gibt es für verschiedene wichtige Bereiche - z.B. Kinder - Beauftragte, die eine gewisse Expertise besitzen. Dadurch sind die Beauftragten Ansprechpersonen nicht nur für die Bürger:innen , sondern auch für den Ortsbeirat. Durch Ihre ehrenamtliche Spezialisierung sind sie in der Lage, verschiedene öffentlich-fachliche Termine wahrzunehmen und darüber zu informieren. Auch Klimaschutzbeauftragte würden an Schulungen zu Maßnahmenplanung teilnehmen und einen Beitrag zur Umsetzung leisten. Zudem halten sie Kontakt zu relevanten Akteuren, wie dem Ortsbeirat, anderen Städten und Gemeinden, Kleinunternehmen, etc. Durch ihre Arbeit kann die Person somit eine Bereicherung für die Suche nach adäquaten Handlungen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 332/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessernOFOB 414.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 433/4 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger*innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nikolausmarkt 2024 - finanzielle UnterstützungOFOB 414.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 437/4 Betreff: Nikolausmarkt 2024 - finanzielle Unterstützung Am 06.12.2024 findet in der Fußgängerzone rund um den Bornheimer Wochenmarktplatz und Uhrtürmchen der Nikolausmarkt der Bornheimer Vereine 2024 statt. Der veranstaltende Vereinsring Bornheim soll für dafür einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1.500 Euro für Technik und Sicherheit erhalten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "32.Nikolausmarkt" in Bernem war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 353 2024 Die Vorlage OF 437/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/PetterweilstraßeOFOB 414.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Anbindung der Haltestelle „Friedhof Sindlingen" an die Buslinie X17OFOB 613.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1085/6 Betreff: Sindlingen: Anbindung der Haltestelle "Friedhof Sindlingen" an die Buslinie X17 Seit 1994 existiert keine direkte Busverbindung mehr von Sindlingen nach Hattersheim. Die Linie X17 fährt, nachdem sie fünf Mal in Hattersheim gehalten hat, in Sichtweite von Sindlingen zum Flughafen ohne Halt. Gut zum Flughafen kommt man zwar von Sindlingen aus auch mit der Linie X53. Diese Buslinie fährt aber in Gegenrichtung nicht nach Hattersheim, sondern nach Höchst und endet am Bolongaropalast. Daher fehlt hier eine Verbindung. Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, folgende Anregung zu prüfen und nach Möglichkeit für die Umsetzung zu sorgen: Für die Linie X17 soll ein zusätzlicher Halt an der bereits bestehenden Haltestelle in Höhe des Friedhofs eingerichtet werden. Dort wäre dann auch der Umstieg in die Linien M55 und M54 und damit eine zusätzliche Vernetzung möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5970 2024 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-StationOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Internationales Kinderhaus bei einem Kinderkonzert/Musikworkshop unterstützenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1388/1 Betreff: Internationales Kinderhaus bei einem Kinderkonzert/Musikworkshop unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 1 stellt aus dem eigenen Budget 1500 Euro zur Verfügung, um das internationale Kinderhaus zu unterstützten. Das Geld soll für ein Kinderkonzert und einen Musikworkshop verwendet werden. Begründung: Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt des Kinderhauses mit der Kita am Westhafen. Durchgeführt wird es von einer Musikerin aus dem Gutleut, sowie einem Chembalospieler, einer Bassistin und einem Opernsänger. Das Konzert soll vormittags für die Vorschulkinder der Kita in der Kita Westhafen im Saal der Hoffnungsgemeinde stattfinden und nachmittags im selben Raum für die Kinderhauskinder. Ein Konzert umfasst zwei mal 20 Minuten mit Pause: Es wird die Geschichte der kleinen Saite erzählt, die verloren ging und nun auf der Suche nach ihrem Instrument (Hackbrett) ist. Es ist ein interaktives Konzert, bei dem die Kinder auch etwas Stimmbildung bekommen und als Chor ein Frankfurt-Lied mit Gutleut - und Bahnhofsviertel-Strophe lernen und singen. Das Konzert und der Workshop sollen Ende Januar stattfinden. Für den Workshop sind zwei Stunden für ca. 20 Kinder geplant (Instrumentenvorstellung/Basteln von Instrumenten). Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 3000 €. Die Kita am Westhafen könnte die 1500€ aus dem eigenen Haushalt bestreiten. Das Kinderhaus ist jedoch auf eine Förderung angewiesen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 90 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1388/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone in der Alten Gasse einrichtenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1398/1 Betreff: Lieferzone in der Alten Gasse einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Alten Gasse vor dem Geschäft balans Studio eine Lieferzone einzurichten. Begründung: Es besteht ein erheblicher Bedarf an einer ausgewiesenen Lieferzone, sowohl für das Unternehmen "balans Studio" als auch für andere Gewerbetreibende in der Alten Gasse. Das balans Studio führt regelmäßig Auslieferungen von Büromöbeln, Schränken, Stühlen und anderen ergonomischen Möbeln durch, bei denen der Transport dieser schweren und sperrigen Gegenstände aufgrund des eingeschränkten Halteverbots vor dem Geschäft nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. Oftmals ist das Be- oder Entladen nur auf dem Bürgersteig möglich, weil auch die Fläche mit dem eingeschränkten Halteverbot zugeparkt ist. Der Zugang zu einer Lieferzone würde sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Kunden erheblich entlasten und einen reibungslosen Ablauf der Lieferungen gewährleisten. Darüber hinaus sind Zustelldienste wie DHL, DPD sowie Speditionen und weitere Lieferdienste oft gezwungen, in zweiter Reihe zu parken, was gelegentlich zu Beeinträchtigungen des fließenden Straßenverkehrs führt. Eine offiziell ausgewiesene Lieferzone würde diese problematischen Situationen nachhaltig lösen. Auch andere Gewerbetreibende in der Alten Gasse, wie z.B. die Gastronomiebetriebe "Switchboard" und "Pink" würden von einer Lieferzone profitieren. Eine Lieferzone würde somit vielen Unternehmen zugutekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1398/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1397/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?OFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1404/1 Betreff: Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit 2021 für Passantenbefragungen, Umfragen, Bürgerbeteiligungen, wie bspw. "Wohnzimmer Hauptwache" oder andere ausgegeben? 2. Wie viel soll der vor kurzem gestartete Bürgerbeteiligunsprozess zur Hauptwache kosten? 3. Wann wird der Bürgerbeteiligungsprozess abgeschlossen sein? Begründung: Die Hauptwache ist bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Dass sie dringend saniert und komplett überplant werden muss, ist seit Jahren bekannt. Konkrete Verbesserungen sind jedoch kaum erkennbar. Stattdessen wird ein Beteiligungsprozess nach dem anderen gestartet. Ob diese Gelder wirklich zur Verbesserung beigetragen haben oder beitragen darf bezweifelt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Umfang Steuergelder für Beteiligunsprozesse ausgegeben wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1038 2024 Die Vorlage OF 1404/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hauptwache II: Wie geht es weiter mit dem Pavillon?OFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1405/1 Betreff: Hauptwache II: Wie geht es weiter mit dem Pavillon? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Pavillon auf der Hauptwache zeitnah Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten, damit dieser nicht länger leer steht. Begründung: Der Pavillon auf der Hauptwache steht seit längerer Zeit leer. Dies ist gerade bei dieser exponierten Lage kein guter Zustand. Die Erfahrung zeigt, dass Leerstand schnell dazu führt, dass Gebäude unansehnlich werden, da sie mit Graffiti oder Postern beschmiert oder zugeklebt werden. Dies würde dem jetzt schon schlechten Zustand der Hauptwache noch weiter Schaden zufügen. Hier sollte schnell ein Konzept entwickelt und umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2024 Die Vorlage OF 1405/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, für den Pavillon auf der Hauptwache zeitnah Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen, damit dieser nicht länger leer steht". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hauptwache III: Aufzug instand setzenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1406/1 Betreff: Hauptwache III: Aufzug instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Aufzug in die Zwischenebene (am Momem) instand setzen zu lassen oder zu erneuern, damit dieser wieder in Betrieb genommen werden kann. Begründung: Der Aufzug ist die einzige barrierefreie Verbindung zum Museum Momem und sollte deshalb funktionsfähig sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6000 2024 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elsässer Woche unterstützenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1407/1 Betreff: Elsässer Woche unterstützen Vorgang: E 92/23 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten, für die diesjährige "Elsässer Woche" den vom Organisator beantragten Zuschuss von 4000,-€ gemäß dem E92/2023 beziehungsweise 160/2024 für Stadtteilfeste zu bewilligen. Begründung: Die Elsässer Woche ist ein mittlerweile etabliertes und schönes Fest in der Frankfurter Innenstadt. Leider sind auch hier für die Veranstalter die Kosten gestiegen und die Einnahmen decken diese nicht mehr ganz ab. Um den Verein "Elsässer Verein Frankfurt - Club des Alsaciens/Freunde des Elsass" zu unterstützen und die erneute Durchführung dieses gelungenen Festes auch im kommenden Jahr weiterhin zu ermöglichen wird eine finanzielle Unterstützung befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Initiative OI 74 2024 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller in der Münchener Straße entfernenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1410/1 Betreff: Poller in der Münchener Straße entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die grauen Poller im Bereich Münchner Straße, Ecke Elbestraße entfernen zu lassen. Bild: privat Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen, wurden vor die grauen Poller noch rot-weiße Poller gesetzt. Somit haben die grauen Poller ihren Zweck verloren und können entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6245 2024 Die Vorlage OF 1410/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel an der Galluswarte instand setzenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1414/1 Betreff: Radbügel an der Galluswarte instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die kaputten Radbügel an der Abstellanlage Galluswarte (Mainzer Landstr.) instand setzen zu lassen. Begründung: Die Abstellanlage für Fahrräder an der Galluswarte (Mainzer Landstr.) wird sehr gut genutzt. Leider sind hier einige Radbügel kaputt. Um die Kapazitäten voll nutzen zu können, sollten diese repariert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6003 2024 Die Vorlage OF 1414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1415/1 Betreff: Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlichtblitzer an der Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße/Kleyerstraße für den beidseitigen Verkehr aufstellen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu prüfen. Begründung: Viele Kinder laufen auf ihrem Schulweg aus den Neubauten der Weilburger Straße über die Kleyerstraße Richtung Galluswarte und müssen anschließend dort die Mainzer Landstraße überqueren. An dieser Stelle fahren regelmäßig Autos als auch Straßenbahnen bei Rot, während die Kinder loslaufen, da die Ampel für sie Grün zeigt. Aus diesem Grund gab es eine große Diskussion auf der letzten Schulelternbeiratssitzung der Günderrodeschule über die Sicherheit des Schulwegs. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2024 Die Vorlage OF 1415/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller südliche Schmidtstraße anbringenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Betreff: Poller südliche Schmidtstraße anbringen Vorgang: OM 3243/22 OBr 1; ST 874/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß Punkt 1 aus ST 874/2023 sowie OM 3243/2022 zumindest auf dem südlichen von Wohnbebauung geprägten Abschnitt der Schmidtstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee das ordnungswidrige Parken von Personenkraftwagen auf dem Gehweg mittels Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern zu unterbinden. Begründung: Der Gehweg ist durch ordnungswidrig abgestellte Personenkraftwagen oftmals nur eingeschränkt nutzbar. Durch die o.g. Maßnahme können die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsgefühl dank verbesserter Übersichtlichkeit und die Barrierefreiheit der Gehwege erheblich gesteigert bzw. überhaupt erst sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 1438/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2024 1. Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zum Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Römischer Ring West anbringenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1424/1 Betreff: Fahrradbügel Römischer Ring West anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der westlichen Kurve des Römischen Rings an der Innenseite auf dem Gehweg vor dem südlichen Pflanzenbeet zwei Bügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern anbringen zu lassen und die davor befindlichen, in diesem Zuge nicht mehr benötigten Poller zu entfernen. Begründung: Im näheren Umkreis gibt es keine Möglichkeiten, sein Fahrrad sicher abzustellen. Daher sind Besucher aktuell gezwungen, Schildermasten zum Anschließen des Fahrrads zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6009 2024 Die Vorlage OF 1424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-ternOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1425/1 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-tern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline-Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2024 Die Vorlage OF 1425/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindernOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1431/1 Betreff: Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind, um den Parkplatzsuchverkehr zu Parkplätzen entlang von Straßen zu mindern. Begründung: Ein großer Teil des Verkehrs besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dies erhöht das Verkehrsaufkommen unnötig und führt zu vermeidbaren Lärm- und Umweltbelastungen. Durch Nutzung digitaler Dienste könnte die Problematik gemindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1042 2024 Die Vorlage OF 1431/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Status zu Schutzräumen im Ortsbezirk 1OFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1432/1 Betreff: Status zu Schutzräumen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Schutzräume im Ortsbezirk 1 noch intakt/nutzbar sind und ob die Einrichtung neuer Schutzräume geplant ist. Begründung: Im Notfall ist es wichtig, über ausreichend Schutzräume zu verfügen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit bringen können. Diese müssen den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Brandschutzes und Belüftung genügen sowie den Aufenthalt für eine ausreichend lange Dauer ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1432/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahndenOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1433/1 Betreff: Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Segway-Touren durch städtische Grünflächen stärker zu kontrollieren und zu ahnden. Auf die Anbieter ist weiterhin proaktiv zuzugehen, um dieses Fehlverhalten zu vermeiden. Begründung: Insbesondere durch den Europagarten finden regelmäßig Segway-Touren statt, teils in großer Teilnehmerzahl, obwohl dies durch Grünflächen nicht zulässig ist. Dadurch werden Parkbesucher immer wieder gestört und die Flächen beeinträchtigt. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6013 2024 Die Vorlage OF 1433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsnot im Ortsbezirk 1 lindernOFOB 113.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1434/1 Betreff: Wohnungsnot im Ortsbezirk 1 lindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Wohnungen seit 2021 jährlich fertiggestellt wurden und bezugsfertig waren, 2. wie viele Wohnungen sich aktuell im Bau befinden und wann diese bezugsfertig sein sollen, 3. für wie viele Wohnungen aktuell Baurecht besteht, aber noch nicht mit dem Bau begonnen wurde und was dagegen unternommen werden soll, 4. für wie viele Wohnungen der Magistrat noch Potenzial zur Realisierung anhand noch unbebauter Flächen sieht, 5. welche Maßnahmen geplant sind, um die Wohnungsnot im Ortsbezirk 1 zu lindern. Begründung: Zahlreiche Bürger haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund dieser Problematik Schwierigkeiten, Personal zu finden. Daher ist es wichtig, Maßnahmen zur Linderung des Wohnraummangels zu ergreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 1434/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2024 Die Vorlagen OF 1434/1 und OF 1472/1 werden in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden!OFOB 413.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 431/4 Betreff: Räumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden! Der Magistrat wird gebeten zu berichten, aus welchem Grund für die im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung erforderliche räumliche Erweiterung der Uhlandschule keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von 6 bis 10 Jahren mit hohem Betreuungsbedarf herbeigeführt wurde. Die aktuelle Lösung sieht ab 2025/26 die Bereitstellung von Räumen in der Erasmus-Schule vor, die die Schüler nicht ohne Begleitung auf dem Weg dorthin erreichen können. Diesbezüglich sind folgende Fragen zu beantworten: a) Weshalb können nicht weitere 4 Räume von der benachbarten Abendhaupt- und Abendrealschule (AHRS) zur Verfügung gestellt werden, welche ohne Begleitung durch Lehrpersonal für die Grundschüler zu erreichen sind? Diese Räume liegen ein Stockwerk über den aktuell von der Uhlandschule in dem Gebäude genutzten Räumen. b) Weshalb werden die im Abendgymnasium leerstehenden 10 Klassenräume nicht von den älteren Schülern der AHRS genutzt, die ohne Begleitung den Weg dorthin gehen können? Begründung: Mit dem Bau von neuen Wohnungen wächst die Zahl der Grundschüler im südlichen Ostend. Das Bauprojekt einer Grundschule auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals hat sich zerschlagen. Daher muss nicht nur kurzfristig eine den Bedürfnissen von Grundschülern angemessene Lösung für die Erweiterung bestehender Grundschulen wie der Uhlandschule gefunden werden, sondern eine nachhaltige Lösung in Aussicht gestellt werden, die den Anforderungen der Ganztagsbetreuung gerecht wird. Bei der aktuell gefällten Entscheidung, Klassenräume in der Erasmus-Schule bereitzustellen, treten Probleme mit Lehrerwechsel und Nutzung der Fachräume in der Uhlandschule wie Werk- und Musikraum sowie Turnhalle auf. Die Wege verbrauchen Unterrichtszeit und bei Lehrerwechsel gibt es hier wie dort ein Aufsichtsproblem. Der Mensacontainer ist für das Schulgelände an der Uhlandschule vorgesehen und wäre bei Nutzung der Räume der AHRS durch die Uhlandschule optimal zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1043 2024 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellenOFOB 413.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 432/4 Betreff: Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie kostenaufwendig die Ertüchtigung von Räumen in der Erasmus-Schule für Schüler der Uhlandschule und deren Nutzung im Verhältnis zur Nutzung von 4 Räumen durch die Grundschüler der AHRS und von Räumen des Abendgymnasiums durch Schüler der AHRS ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Kosten für Ertüchtigung und Nutzung der Räume der Erasmus-Schule darzustellen respektive Auskunft über die möglichen Kosten der genannten Alternative zu nennen. Begründung: Es besteht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Kosten der Ertüchtigung von Klassenräumen der Erasmus-Schule und deren Nutzung durch Schüler der Uhlandschule im Verhältnis zur genannten alternativen Lösung (Nutzung von Räumen der AHRS und des Abendgymnasiums). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1044 2024 Die Vorlage OF 432/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie lange verzögert sich noch die Revitalisierung der Schwedlerbrücke?OFOB 413.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 434/4 Betreff: Wie lange verzögert sich noch die Revitalisierung der Schwedlerbrücke? Vorgang: V 751/23 OBR 4; ST 209/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, für wann die Revitalisierung der Schwedlerbrücke inzwischen eingeplant wird und welche Probleme die mehrfach vorgesehene Sanierung verzögern. Von Interesse ist dabei insbesondere, wann die letzte Ausschreibung der Bauleistung erfolgte und ob von städtischer Seite irgendwelche Aspekte (wie beispielsweise die Haushaltsplanung) zur Verzögerung beitragen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit 2011 gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt und im Sommer 2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen. In der ST 209 vom 26.01.2024 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass nach zwei gescheiterten Verfahren in Kürze eine erneute Ausschreibung der Bauleistung erfolgen würde und ein Baubeginn im Herbst 2024 angedacht sei. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Eine Aktualisierung der Informationen an den Ortsbeirat erscheint daher geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2024 Die Vorlage OF 434/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim gebenOFOB 713.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 437/7 Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen 1. Der Betrieb einer Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Eckgrundstück "In der Au/ Strubbergstraße" wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. 2. Die benachbarte Unterkunft auf den Grundstücken "In der Au 2" und "In der Au 4-12" wird im Zuge der Eröffnung der neuen Unterkunft sukzessive in der Kapazität reduziert und dann geschlossen. 3. Die Kapazität der benachbarten Brentanoschule und der ortsnah verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtung wird an die erwarte Zahl von Kindern angepasst. Begründung: Eine angemessene Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die städtischen und staatlichen Institutionen, sondern auch alle Bürger:innen stellen müssen. Die Rödelheimer Bürger:innen haben sich bislang mit viel Engagement für die in Rödelheim untergebrachten geflüchteten Menschen eingesetzt. Damit dies auch so bleibt, sollte die Zahl der im Stadtteil untergebrachten geflüchteten Menschen aber nicht immer weiter erhöht werden. Schon die Nutzung des bisher als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzten Geländes der ehemaligen Messebaufirma Ambrosius war von Anfang an nur zeitlich befristet. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon aus den planungsrechtlichen Vorgaben, die an dieser Stelle ein Gewerbegebiet vorsehen. Zudem wurde seinerzeit explizit auf die Prüfung einer weiteren Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft verzichtet. In der B 319 aus 2017 heißt es: "Die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen ist in der Regel nicht darauf ausgelegt, binnen kurzer Zeit größere Personengruppen aufzunehmen. Das gilt zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung. Der Magistrat hat deshalb nach Möglichkeit darauf verzichtet, mehrere Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge in direkter Nachbarschaft zueinander einzurichten und hat sich stattdessen um eine Verteilung über das gesamte Stadtgebiet bemüht." Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die damalige Erkenntnis des Magistrats. Der gleichzeitige Vollbetrieb beider Einrichtungen würde diesem Ziel allerdings widersprechen. Zudem ist die angestrebte Befristung für die neue Unterkunft auf 20 Jahre, nicht mehr als übergangsweise Nutzung zu betrachten. Das ist vielen Bürger:innen nicht zu vermitteln und widerspricht im Übrigen auch den mit der Aufstellung des Bebauungsplans 942 verfolgten Zielen zur Sicherung des traditionellen Gewerbestandorts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 447/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 437/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die drei Ziffern des Tenors der Vorlage OF 447/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 507 2024 1. Die Vorlage OF 437/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 447/7 für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 447/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 447/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/Linke Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof WesthausenOFOB 713.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 440/7 Betreff: Sanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof Westhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Ege-Mahnmal auf dem Bezirksfriedhof Westhausen zeitnah zu sanieren. Begründung: Das Ege-Mahnmal ist stark sanierungsbedürftig (siehe Fotos). Frankfurt darf dieses Mahnmal nicht weiter verkommen lassen. In einer Zeit, in der Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut wieder hoffähig werden, ist es wichtig, der Erinnerungskultur gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten einen angemessenen Rahmen zu geben. Jährlich am Volkstrauertag erinnert u.a. der Kulturkreis Westhausen an den ehemaligen Westhausener Bürger Albrecht Ege, an seinem Mahnmal auf dem Friedhof West-hausen. Albrecht Ege wurde am 23.1.1943 im Strafgefängnis Frankfurt-Preungesheim von den Nazis hingerichtet. Das Gedenkfeier am Mahnmal von Albrecht Ege soll nicht nur an die Auswüchse einer menschenverachtenden Diktatur erinnern, sondern auch auf aktuelle rechtsradikale und fremdenfeindliche Entwicklungen aufmerksam machen. Albrecht Ege wurde der Satz zugeordnet: "Erinnern heißt aus Erfahrungen zu lernen, um die Zukunft demokratisch zu gestalten". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5986 2024 Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzufahrt St. MatthiasOFOB 813.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 484/8 Betreff: Lieferzufahrt St. Matthias Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zufahrtsberechtigung auf den Kirchplatz St.Matthias zu ändern. Zufahrt gegenüber Praunheimer Weg 37 Die Zufahrt für den Lieferverkehr zum Kindergarten Mo.-Fr. werktags von 10h bis 15h zu ermöglichen. Begründung: Der Kindergarten wird täglich durch einen Cateringservice versorgt. Der Kindergarten wird von einem Zulieferer mit Getränken versorgt. Der Kindergarten wird von der Firma CWS Hygiene Deutschland GmbH & Co.KG versorgt. Alle Fahrer der genannten Firmen begehen zurzeit eine Ordnungswidrigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzufahrt St. MatthiasOFOB 813.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 501/8 Betreff: Lieferzufahrt St. Matthias Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Die Zufahrtsberechtigung auf den Kirchplatz St.Matthias ( Thomas Mann Straße 2-4) zu ändern. Das Befahren des Platzes ist durch das oben angefügte Schild nicht gestattet. Am Ende des Platzes befindet sich jedoch die Kindertageseinrichtung Sankt Matthias, die über den Kirchplatz durch Cateringservice für Essen und Trinken sowie durch die Firma CWS Hygiene Deutschland GmbH & Co KG versorgt werden muss. Das angebrachte Schild lässt ein Befahren dieser Zone nicht zu. Der Ortsbeirat regt an, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Befahren des Platzes für diese Zulieferer gestattet. Dies könnte beispielsweise durch das Zusatzschild "Lieferverkehr frei" gewährleistet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6280 2024 Die Vorlage OF 501/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Lieferzufahrt St. Matthias" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 280 Bäume im Europagarten zu fällen ist der blanke HorrorNR12.10.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2024, NR 1023 Betreff: 280 Bäume im Europagarten zu fällen ist der blanke Horror Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden im Europagarten keine Bäume gefällt, es sei denn sie sind eine Gefahr. 2. Es werden ca. 280 Bäume zusätzlich gepflanzt, an neuen Standorten im Park. Der Boden wird lokal und partiell bearbeitet, nur da wo ein neuer Baum hinkommt. 3. Der Park bleibt weiter voll nutzbar für die Bevölkerung. Nicht schon wieder eine jahrelange Sperrung. Dies ist wichtiger als die ästhetische Befindlichkeit von leitenden Gärtnerinnen. Begründung: Wenn die nächsten 5 Jahre so werden, wie die letzten 5 (ausgenommen 2024) dann haben auch neue Bäume und Wiesen keine Chance, weil die Trockenheit und Hitze kein Wachstum möglich macht. Sprich, die alten Bäume hätten dann sogar eine größere Überlebenschance und Nutzen, als alles Neue, wenn sie nur erhalten worden wären. Das war bei den Silberlinden (Bauvorhaben Four) vor auch so, die leider sinnlos gefällt wurden. Abwarten ist die bessere Strategie. Bäume auch in einem schlechteren Zustand zu erhalten bringt Vorteile, wie Schatten und nicht zu vergessen sind "Totbäume" für die Biodiversität besonders wertvoll. Das wissen scheint nicht angekommen zu sein bei den Stadtplanern. Zusätzliche Baumstandorte schaffen, aber die alten erhalten, eine sehr gute Strategie. In 20 Jahren kann man dann vergleichen, ob die neuen Bäume wirklich besser gewachsen sind. Infos: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-europagarten-wird-bis -2029-saniert-110036703.html Beim Paul Arnsberg Platz hat man leider auch den alten Baumbestand entfernt. Diese Baummassaker müssen aufhören. Ob die neuen Bäume besser wachsen, ist leider nur Theorie und Wunschdenken. Eitelkeiten und übermäßiges ästhetisches Empfinden haben in einer modernen Stadtplanung nichts zu verloren, mal eben ein neues Betriebssystem aufsetzen, also mal eben alles platt und neu machen ist ein Vorgehen aus dem Computerbereich, in der Natur leider nicht sinnvoll, denn hier baut alles Neues auf Altem auf. Perfektion, welche nicht mal garantiert werden kann, der völlig falsche Weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1023 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); Linke (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1023 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1023 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5380, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nied: Entschärfung gefährlicher Überquerungsbereich gegenüber der PanoramaschuleOFOB 612.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2024, OF 1099/6 Betreff: Nied: Entschärfung gefährlicher Überquerungsbereich gegenüber der Panoramaschule Vorgang: OM 5693/20 OBR 6; ST 786/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche geeigneten Maßnahmen eingerichtet werden können, um das mitunter gefährliche Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße gegenüber der Panoramaschule für die Kinder mit Behinderung sicherer zu gestalten. Ggf. ist ein Ortstermin mit der Schulgemeinde vor Ort durchzuführen. Begründung: Der Elternbeirat und Förderverein der Panoramaschule in Nied berichteten von gefährlichen Situationen, wenn zum Beispiel bei Gruppenausflügen die von Lehrern begleiteten Kinder mit Behinderung der Panoramaschule die Werner-Bockelmann-Straße überqueren. Etliche Kinder sind nicht so schnell zu Fuß, so dass die Überquerung der Straße seine Zeit dauert. Oftmals ist am Vormittag in der Werner-Bockelmann-Straße reger Verkehr und die Autos kommen laut Berichten der Eltern bzw. Lehrer mit deutlich mehr als den erlaubten 30 km/h angefahren. So sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Ein vor knapp 5 Jahren angeregter Schulwegtermin zu diesem Thema (ST 786 / 2020) hat entweder nicht stattgefunden oder ist zu keinem Ergebnis gekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5693 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5979 2024 Die Vorlage OF 1099/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba?OFOB 612.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2024, OF 1101/6 Betreff: Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba? Vorgang: EA 205/13 OBR 6; ST 420/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand bezüglich der Freifläche an der Panoramaschule / Kindertagesstätte St. Lioba in Nied mitzuteilen und folgende Fragen zu beantworten: 1) Was ist aktuell mit dieser Fläche geplant? Ist sie noch als Sportgelände für die Panoramaschule vorgesehen oder hat bereits eine planerische Umwidmung stattgefunden? 2) Warum wurde das ursprünglich geplante Sportgelände in all den Jahren nicht realisiert? 3) Warum liegt die Fläche seit über 10 Jahren immer noch brach? Wurde sie vergessen? 4) In den nächsten Jahren soll die Panoramaschule erweitert werden. Wäre es möglich, im Zuge dieser Bautätigkeiten die Freifläche für eine sinnvolle Nutzung (Sportgelände oder Alternative) zu bebauen? Begründung: Nordwestlich der GE-Förderschule Panoramaschule bzw. nördlich der Kindertagesstätte St. Lioba liegt eine fast 2.000 Quadratmeter große Brachfläche. Ursprünglich war geplant, auf dieser Fläche ein Sportgelände für die Panoramaschule zu errichten. Es war der Bau einer Außensportanlage mit einem kleinen Fußballplatz und einer kombinierten Laufbahn/Weitsprunganlage geplant. Nach Inbetriebnahme der Förderschule im Jahre 2012 ist dies bis heute aber immer noch nicht geschehen. Nach ST 420 / 2014 liefen im Jahr 2014 Gespräche zwischen Fachämtern und Schulleitung für eine mögliche Änderung der Nutzung. Passiert ist seitdem aber nichts. Die Planungen scheinen im Sande verlaufen zu sein. So eine wertvolle Fläche kann für viele verschiedene sinnvolle Zwecke in Nied genutzt werden (Sportgelände, Spielplatz, Erweiterungsbau, etc.). Sie sollte aber auf keinen Fall weitere 10 Jahre ungenutzt brach liegen. Ungenutzte brache Fläche an der Kindertagesstätte St. Lioba und der Panoramaschule in Nied (Foto: Google Maps). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.09.2013, EA 205 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 420 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1033 2024 Die Vorlage OF 1101/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 2. die Wörter "Wurden sie vergessen?" entfernt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - EntsiegelungskonzeptB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Betreff: Entsiegelungskonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.02.2024, § 4247 - NR 370/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 124/22 OBR 16, EA 5/23 OBR 11, EA 12/23 OBR 11, EA 31/23 OBR 11, EA 118/23 OBR 3, EA 119/23 OBR 3, EA 129/23 OBR 12, EA 172/23 OBR 5, EA 173/23 OBR 5, EA 187/23 OBR 2, EA 188/23 OBR 2, B 427/23 - Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels. Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sind wichtige Handlungsfelder der städtischen Klimaanpassung. Zu 1. Wie im Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427, mitgeteilt, klärt der Magistrat die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept, unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Wesentlicher Baustein des Entsiegelungskonzeptes ist die Erstellung eines Entsiegelungskatasters, um entsprechende Flächen verorten zu können. Einige Ämter betreiben bereits eigenständig Initiativen und Programme zur Entsiegelung von Flächen. Um ein Entsiegelungskataster effektiv abbilden und betreiben zu können, soll ein Verzeichnis erstellt werden, in dem die Flächen aller Entsiegelungen (Potentiale und Umsetzungen) ämterübergreifend aufgenommen werden sollen. Der Aufwand und die Kosten zur Erstellung des Konzeptes müssen im Verhältnis zum Nutzen stehen. Im Folgenden wird detailliert auf die einzelnen Punkte eingegangen: Zu 2. Es existieren bereits Programme (z.B. "Schöneres Frankfurt", Prioritätenliste "Klimaangepasste Stadtplätze"), deren Umsetzungen unter anderem Maßnahmen zur Entsiegelung nach sich ziehen werden. Die Zuständigkeit liegt dabei bei verschiedenen Ämtern. Entsprechende Flächen werden priorisiert und ins Kataster aufgenommen. a) Mit der Erstellung eines GIS-basierten Katasters inklusive einer Analyse des Entsiegelungs- und Begrünungspotenzials wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Die Karten sollen unter anderem als Grundlage für das Entsiegelungskataster dienen. Die Ergebnisse können der Öffentlichkeit und der Verwaltung z.B. als Themenkarte des Klimaplanatlas zur Verfügung gestellt werden. b) Je nach Ergebnis der Analyse werden in entsprechender Detaillierungstiefe Angaben zu den Entsiegelungskosten gemacht. Genaue Angaben zu den Kosten können erst im Zuge des Planungsfortschritts gemacht werden. c) Die Priorisierungsliste wird mit Hilfe einer Geodatenauswertung erstellt und sollte sich auf entscheidende Hotspots/Krisenpunkte konzentrieren. Die Etat-Anregungen werden dabei berücksichtigt. d) Die Etat-Anregungen der Ortsbeiräte wurden bereits auf Eignung aus fachlicher Sicht geprüft. Es werden voraussichtlich zehn der vorgeschlagenen Plätze (EA 5, 12, 118, 129, 173 und 188 aus dem Jahr 2023) ins Entsiegelungskataster aufgenommen. e) siehe "a)" f), h) Die pauschale Festlegung eines Entsiegelungsgrades in Prozent der Fläche ist nicht zielführend. Die fachliche Beurteilung der Flächen sollte an den jeweiligen Gegebenheiten (Abflusspotenzial, Versiegelungsgrad) ausgerichtet sein. Der Leitfaden zur Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung trifft darüber hinaus verbindliche Festsetzungen zum Thema Versiegelung. g) Bei der Planung und Umgestaltung von Schulhöfen soll die Entsiegelung von Flächen geprüft und im Sinne einer nutzerorientierten Gestaltung umgesetzt werden. Zu 3. Soweit möglich werden Fördermittel des Bundes und des Landes beantragt und bei Bewilligung konsequent abgerufen (z.B. die KfW-Fördermittel M444 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen). Zu 4. Seit 2017 fördert die Stadt Frankfurt Klimaanpassungsmaßnahmen über das Programm "Frankfurt frischt auf" (seit November 2023 "Klimabonus 2.0") Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer:innen und Grundstückseigentümer:innen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, die mehr Grün auf, an und hinter das Haus bringen wollen. Gefördert werden unter anderem die Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten und ähnlichem wie beispielsweise vorbereitende Maßnahmen wie der genehmigungsfreie Abbruch von Gebäuden, das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung beziehungsweise Bodenaustausch, Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen, Schaffen von öffentlichen Zugängen, Anlegen von Hochbeeten und Anschaffen von Pergolen inklusive der jeweils erforderlichen Planung. Ein weiteres stadtweites Förderprogramm besteht mit dem "Geschenkten Baum". Hierbei können Privatpersonen eine Förderung von bis zu 500 € bekommen, wenn im Siedlungsbereich Bäume gepflanzt werden - ein vielfach praktizierter Anreiz, um damit auch Versiegelungen zurückzunehmen. Zu 5. Mit der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) werden Regeln für die Versiegelung getroffen. Die Prüfung und Analyse von nicht überbauten privaten Flächen ist nicht zielführend, da der Bestandsschutz gilt. Zu 6. Im Rahmen der jährlichen Berichtspflichten wird der Magistrat zum Umsetzungsstand berichten. Zu OA 124: Wir verweisen auf das Geoportal der Stadt Frankfurt ( https://geoportal.frankfurt.de/ ), in dem die Eigentumsverhältnisse flurstücksgenau abrufbar sind. Die städtischen Flächen sind unter den Reitern "Themen", weiter zu "Fachdaten", weiter zu "Planen und Bauen", weiter zu "Eigentum" einsehbar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.11.2024, OA 505 Anregung vom 03.12.2024, OA 513 Antrag vom 24.10.2024, OF 1435/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 5 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 12 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 31 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 118 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 119 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 129 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 187 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 188 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und Linke gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 80 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 379 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient unter Hinweis auf OA 505 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 379 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: AfD (B 379 = Kenntnis, OA 505 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 379 und OA 505 = Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 513 2024 1. Die Vorlage B 379 dient unter Hinweis auf die OA 513 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 und OA 513 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5562, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Gay Games“ nach Frankfurt holen NR 432 - Sichtbarkeit für queeren SportB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 380 Betreff: "Gay Games" nach Frankfurt holen NR 432 - Sichtbarkeit für queeren Sport Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4961 - NR 432/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 24/24 - Mit Zwischenberichten vom 15.01.2024, B 24, und vom 30.06.2023, B 288, hat der Magistrat zum Sachstand um die Bewerbung für die Gay Games 2030 Stellung genommen. Auf die gemachten Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Mit Pressemitteilung vom 08.01.2024 hat die Federation of Gay Games die Long List der für die Spiele 2030 kandidierenden Städte veröffentlicht, auf der neben Frankfurt am Main als einzige deutsche Stadt 24 weitere Städte stehen. Fristgerecht zum 30.04. wurde der von der Federation of Gay Games geforderte Letter of Intent als formloses Schreiben durch Oberbürgermeister Mike Josef eingereicht. Der weitere Bewerbungsprozess hätte die Einreichung eines 100 Seiten umfassenden 1. Bid Books zum 1. August 2024 vorgesehen. Das Bid Book wurde seit März dieses Jahres unter Federführung des Sportamtes und unter Mitarbeit des Frankfurter Volleyball Vereins, der Tourismus und Congress GmbH, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, dem Kulturamt, dem Sportkreis Frankfurt, der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH, dem CSD Frankfurt e.V. und ferner dem DOSB sowie dem Landessportbund Hessen erarbeitet. Umsetzende Agentur war die Planungsmanagement und Projektberatungsgesellschaft PROPROJEKT. Vor Erreichen der Abgabefrist hat der Magistrat entschieden, auf eine Einreichung der Bewerbung zu verzichten und aus dem Bewerbungsverfahren um die Gay Games 2030 auszusteigen. Am 30. Juli 2024 erfolgte eine entsprechende Mitteilung an die Federation of Gay Games mit dem Hinweis, dass Frankfurt am Main sich nach Abwägung aller einhergehender Aspekte und Erkenntnisse, die im Rahmen der Erstellung des Bid Books gewonnen wurden, stattdessen auf die Bewerbung um die Euro Games 2028 oder 2029 konzentriert. Die Chancen auf einen Zuschlag für die Ausrichtung von Euro Games schätzen die Federation of Gay Games und der Frankfurter Volleyball Verein höher ein, als für die (weltweiten) Gay Games. Der Frankfurter Volleyball Verein, als einer der größten LGBT*-Sportvereine in Europa und wichtiger Akteur und Unterstützer des 1. Bid Book, spricht sich ausdrücklich für eine Bewerbung aus, wird den Bewerbungsprozess aber nicht eigenverantwortlich, sondern nur mit personeller, ideeller und finanzieller Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main fortführen können (nach Vorbild des Bewerbungsverfahrens für 2030 bisher). Mit einer Bewerbung für Euro Games gehen die Erstellung eines BidBooks die Produktion eines Bewerberfilms, Reisen im europäischen Raum (u.a. zu Mitgliederversammlungen) und die Beauftragung einer prozessbegleitenden Agentur einher. Die Kosten können vom FVV nicht übernommen werden, eine finanzielle Zusicherung durch die Stadt Frankfurt am Main ist erforderlich, um den Bewerbungsprozess aufzunehmen. Im nächsten Schritt soll ein Gesprächstermin mit der European Gay & Lesbian Sport Federation vereinbart werden um das grundsätzliche Interesse an den Euro Games für 2028 oder 2029 zu erklären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.07.2022, NR 432 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5271, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen StadtB11.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 381 Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2477 - NR 1822/05 GRÜNE, B 383/22 - Einleitung Frankfurt am Main ist für die gesamte Rhein-Main-Region und darüber hinaus ein Zentrum für queere Personen. Eine wissenschaftliche Erhebung (Stadt Köln (Hrsg.) 2019: LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln) kam zum Ergebnis, dass sich im großstädtisch-urbanen Raum 10,6 % der Bevölkerung zwischen 18 und 75 Jahren als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer, kurz: LSBTIQ, bezeichnen. Übertragen auf die Stadt Frankfurt am Main bedeutet dies, dass mehr als 80.000 queere Personen in Frankfurt leben. LSBTIQ-Personen finden in Frankfurt ein professionelles Netz an Angeboten wie psychosoziale Beratungsstellen, Anlaufstellen für Regenbogenfamilien oder Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe explizit für LSBTIQ. Aber auch im Bereich Freizeit, Kultur und Sport existieren in Frankfurt eine Vielzahl von ehrenamtlich getragenen Vereinen und Initiativen von und für queere Menschen. Diese werden auch von Menschen aus dem Umland, wo vergleichbare Strukturen nach wie vor größtenteils nicht vorhanden sind, aufgesucht. Der vorliegende Bericht basiert auf dem Beschluss des Magistrats vom 15.12.2005 (Beschlussausfertigung § 10452). Dabei wurde der Auftrag formuliert, dass der Magistrat insbesondere zu folgenden Themenfeldern die Gleichstellung von LSBTIQ-Personen voranbringen möchte: 1. Arbeitsweise 2. Lesben und Schwule im Alter 3. Gewaltprävention 4. Familie 5. Gesundheit 6. Jugendliche Lesben und Schwule 7. Kultur 8. Sport 9. Strukturelle Integration Der vorliegende Bericht folgt diesem Aufbau und bezieht sich auf die Jahre 2022 und 2023. Weiter heißt es im Beschluss: "Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin Diskriminierungen jedweder Art, also auch bezüglich der sexuellen Orientierung, entgegenzuwirken und die erarbeiteten Handlungshinweise so weit in sein Verwaltungshandeln aufzunehmen, wie den selbstverständlichen Anspruch dieser Stadt formulieren, Bürgerinnen und Bürger, ob heterosexuell oder homosexuell, gleich zu behandeln." Um im Sinne des Magistrats ein umfassendes Bild zur Umsetzung queerkompetenter Maßnahmen und entsprechender Entwicklungen innerhalb der Stadtverwaltung zu erfahren, wurden im Vorfeld der Berichterstattung sämtliche Ämter und Betriebe um eine entsprechende Rückmeldung gebeten. Hier erreichten das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmKA) ca. 30 Rückmeldungen, welche in die folgenden Ausführungen einfließen. Es wird auch deutlich, dass es aus vielen Ämter und Betrieben keine Rückmeldung gab, so dass es Leerstellen im Bericht gibt. Der queeren Community ist es wichtig, die gesamte Bandbreite der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich sichtbar zu machen. So ist aktuell die inklusive Bezeichnung "LSBTIQ-Personen" gebräuchlich, alternativ als leitender Überbegriff die Bezeichnung "queer". Diese Begriffe werden auch im vorliegenden Bericht als Bezeichnung Verwendung finden. Die Situation von LSBTIQ-Personen wurde zuletzt auch im Integrations- und Diversitätsbericht (2022) in allen Handlungsfeldern querschnitthaft dargestellt. Auf die Ausführungen dort wird ausdrücklich verwiesen. 1. Arbeitsweise / Verwaltungsinterne Strukturen Innerhalb der Stadtverwaltung wurde im Berichtszeitraum an der Schnittstelle zum Themenkomplex LSBTIQ an verschiedenen Stellen und mit unterschiedlichem Fokus gearbeitet. Im Folgenden wird aufgezeigt, wo im Berichtszeitraum insbesondere eine fachlich-inhaltliche Auseinandersetzung stattfand. 1.1 Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II Die im September 2022 neu gegründete Stabsstelle Antidiskriminierung organisiert seit November 2022 den "Koordinierungskreis LSBTIQ*. Dieser tagte bis Juli 2023 vierteljährlich, seit August 2023 halbjährlich. Daran nehmen auf Einladung durch die Stabsstelle ehren- und hauptamtliche Vertreter:innen aus dem Bereich LSBTIQ* in Frankfurt, politische Vertreter:innen und die Polizei teil. Im ersten Zeitraum fanden, über diese turnusmäßigen Treffen hinaus, sieben weitere Termine statt. Zwei zentrale Themen sind seit Arbeitsbeginn "Schutz und Sicherheit" und "Sensibilisierung und Empowerment". Beide Themen werden darüber hinaus fortlaufend inhaltlich in AGs weiterbearbeitet. Im Zeitraum November 2022 bis Ende 2023 gab es zehn AG Sitzungen. Der Koordinierungskreis wurde als Reaktion auf die queerfeindlichen Übergriffe im städtischen öffentlichen Raum durch das Dezernat II ins Leben gerufen und will Handlungsempfehlungen und Gegenmaßnahmen entwickeln. Teil des Prozesses war auch die Durchführung der Veranstaltung "Vielfalt ohne Gewalt" am 16./17.6.2023 in der Alten Gasse. Diese wurde in Federführung der Stabsstelle in der AG "Schutz und Sicherheit" vorbereitet. Neben Infoständen, einer Bühne mit Musik und Diskussionen, wurde die Kampagne "Safer Spaces for Queer People" gestartet. Im Zuge der Kampagne wurden modellhaft einige Einrichtungen in der Frankfurter Innenstadt ("Regenbogenviertel") von außen sichtbar mit "Safer Space"-Aufklebern versehen, der Menschen aus der Community signalisieren soll, dass dies ein sicherer Raum bei Übergriffen oder anderen Notfällen sei. Die Sticker erhalten QR-Codes, welche zur Onlineanzeige der Polizei leiten, sowie eine Liste der Beratungs- und Opferschutzstellen für die Nachbetreuung aufführt. Diese erste Probephase, die im Zuge der Veranstaltung "Vielfalt ohne Gewalt" gestartete wurde, wird kontinuierlich ausgebaut und über die Innenstadt hinaus erweitert. Dazu gehören unter anderem Schulungen für die Mitarbeiter:innen aus den Safer-Spaces-Partnergeschäften sowie die intensive Weiterbearbeitung des Themenkomplexes Gewaltschutz im öffentlichen Raum. Diese Aktionstage "Vielfalt ohne Gewalt" markierten gleichzeitig den Beginn des ersten "Frankfurter Pride Month", der auf die Initiative der Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität 2023 in Frankfurt durchgeführt wurde. Diese Einführung des Pride Month wurde durch den transnationalen Austausch und die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und ihrem Dezernat, einschließlich der Stabsstelle Antidiskriminierung, mit Frankfurts Partnerstadt Toronto, Kanada, inspiriert. Während bereits seit vielen Jahren die Frankfurter Community in sog. "Pride Weeks" Veranstaltungen im Vorfeld des Christopher-Street-Days durchführte, führte das Dezernat nun mit den "Frankfurter Pride Month" ein Format ein, das von der Stadtverwaltung organisiert und koordiniert wird und in das, neben Maßnahmen durch die Stabsstelle Antidiskriminierung und das AmkA, die Veranstaltungen aus der Community einfließen sollen. Eine zentrale Webseite zum "Frankfurter Pride Month" wurde auf "Vielfalt bewegt Frankfurt" angelegt. Aus dem Koordinierungskreis LSBTIQ hervorgegangen ist 2023 der Prozess zur Erstellung eines "Kommunalen Aktionsplans Schutz, Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt". Als Auftakt für die Erarbeitung des kommunalen Aktionsplans diente eine "Zukunftswerkstatt" im Oktober 2023. Der Aktionsplan soll partizipativ, unter Einbindung der LSBTIQ-Community in der Zivilgesellschaft, unter Federführung der Stabsstelle Antidiskriminierung, erfolgen. Folgende Themenfelder wurden von der Stabsstelle für den Aktionsplan festgelegt: 1. Schutz und Sicherheit: Die Schaffung sicherer Räume für LSBTIQ*-Personen ist von höchster Priorität. Die Kampagne "Safer Spaces" schafft sichere Orte im Regenbogenviertel und weiteren Stadtteilen. Zusätzlich werden Mediationsdialoge mit Bar- und Clubbesitzern geführt, um die Sicherheit queerer Menschen im Nachtleben zu stärken. 2. Bildung, (Erinnerungs-)Kulturen, Freizeit und Sport: Sensibilisierungsangebote in Bildungseinrichtungen sowie Programme für Freizeit und Sport fördern die Akzeptanz von LSBTIQ*-Personen. Veranstaltungen wie die Aktionstage "Vielfalt ohne Gewalt" und der Frankfurter Pride Month stärken die Sichtbarkeit und Anerkennung der Community. 3. Kinder, Jugendliche, Familien: Unterstützung für LSBTIQ*-Jugendliche und Familienstrukturen stehen im Mittelpunkt. Bildungsinitiativen sollen in Schulen und Jugendzentren umgesetzt werden, um junge Menschen und Familien zu stärken. 4. Migration und Flucht: Der Aktionsplan adressiert auch die Herausforderungen von LSBTIQ*-Personen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Ziel ist es, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für diese Gruppen zu schaffen und deren Teilhabe zu fördern. 5. Arbeit: In der Arbeitswelt wird der Fokus auf Vielfalt und Inklusion gelegt. Schulungen und Programme in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung fördern die Wertschätzung, Anerkennung und die Rechte von LSBTIQ*-Personen am Arbeitsplatz. 6. Gesundheit, Pflege und Alter: Der Zugang zu LSBTIQ*-sensibler Gesundheitsversorgung und Pflege wird verbessert, um den Bedürfnissen dieser Gruppen gerecht zu werden. Besonders in den Bereichen Alter und Pflege soll sichergestellt werden, dass LSBTIQ*-Personen in allen Lebensphasen die notwendige Unterstützung erhalten. Die Themen Trans*- und Intergeschlechtlichkeit sowie Inklusion sollen als Querschnittsthemen mitgedacht werden. Der Erarbeitungsprozess soll voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen sein. Neben der Bearbeitung des LSBTIQ*-Themenfeldes ist die Stabsstelle Antidiskriminierung mit weiteren Aufgaben bezüglich antidiskriminierungsrelevanter Themen innerhalb der Verwaltung und mit der Stadtgesellschaft tätig und bearbeitet diese fortlaufend. Hier gibt es vor allem Überschneidungen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rassismus (insb. Antimuslimischer Rassismus) und Antiziganismus. 1.2 Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten Zentrale Fachstelle für die Umsetzung von LSBTIQ-Belangen innerhalb der Stadtverwaltung ist die Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexelle, trans*, inter* und queere Themen (Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen). Diese besteht auf Grundlage des Etatantrages E 202/2013 (Beschluss der StVV vom 12.12.2013, § 4004) seit dem 01.11.2015 und ist im Amt für multikulturelle Angelegenheiten Teil der Abteilung 15.2 Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der Aufgabenbereich der Koordinierungsstelle im AmkA umfasst ihre Rolle als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Politik und LSBTIQ-Community. Die Aufgaben der beiden Mitarbeitenden, die jeweils über einen halben Stellenanteil verfügen, umfassen im Wesentlichen die konzeptionelle Bearbeitung des Themenfeldes, Koordinationstätigkeiten und Netzwerkarbeit. Handlungsfelder sind u.a. Bildung, Jugend, Community, Antidiskriminierung, öffentlicher Raum, Sichtbarkeit von LSBTIQ Personen, Sport, Alter und Erinnerungskultur und umfassen die komplette Lebensspanne und grundsätzlich eine intersektionale Perspektive. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den LSBTIQ-Communitys, der Frankfurter Stadtgesellschaft und Behörden zu stärken sowie Aktionen und Strategien zum Abbau von Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ-Personen anzuregen und zu entwickeln. Tätigkeiten an der Schnittstelle zur Stadtverwaltung Ein Schwerpunkt der LSBTIQ-Koordinierungsstelle im Berichtszeitraum umfasste die Ausweitung der Tätigkeit an der Schnittstelle zur Stadtverwaltung. So erreichen die Koordinierungsstelle einerseits beispielsweise Anfragen von queeren Mitarbeitenden im Coming-Out-Prozess, von Führungskräften zum Umgang mit LSBTIQ-Thematiken in der Personalführung oder von Fachkräften zum Umgang mit queerfeindlichen Aussagen z.B. von Mitarbeitenden in Einrichtungen der Stadt. Hier beraten die Mitarbeitenden umfassend, besuchen bei Bedarf die Ämter vor Ort und bieten Lösungen an. Darüber hinaus etablierte die Koordinierungsstelle im Dezember 2022 ein Veranstaltungsformat mit dem Titel "LSBTIQ und Arbeit", das sich an Fach- und Führungskräfte sowie interessierte Mitarbeitende der Stadtverwaltung richtet. Die erste Veranstaltung hatte den Schwerpunkt "Diskriminierung am Arbeitsplatz" und thematisierte Maßnahmen zur Gesunderhaltung von Mitarbeitenden, die vulnerablen Gruppen angehören. Bereits an der ersten Veranstaltung "LSBTIQ und Arbeit" nahmen mehr als 60 Mitarbeitende teil, u.a. der Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff. Die Resonanz auf die Veranstaltung war durchweg positiv. Für die meisten Mitarbeitenden war es die erste Weiterbildung dieser Art; ein hoher Bedarf an der Auseinandersetzung wurde sowohl in den Diskussionen als auch durch Rückmeldungen deutlich. Für einige Ämter und Betriebe war die Teilnahme von Mitarbeitenden an dieser Veranstaltung die einzige Schnittstelle zum Thema LSBTIQ im Berichtszeitraum. 2023 führte die Koordinierungsstelle eine Veranstaltung zum Thema "LSBTIQ und Arbeit" im Rahmen des Diversitätstags des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten durch. Die Auseinandersetzung erfolgte zum Thema "Trans*sein in der Arbeitswelt". Ein weiteres Beispiel für die Vortragsarbeit der Koordinierungsstelle ist die Einladung des Jugendhilfeausschusses. Die Koordinierungsstelle referierte dort am 04.07.2023 zum Thema "Männlich, weiblich, divers: Erfahrungen mit der neuen Geschlechterordnung" mit Fokus auf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Zur Erhöhung der Sichtbarkeit queerer Themen innerhalb der Stadtverwaltung und zur Stärkung des Außenbildes der Stadt Frankfurt als queerfreundliche Arbeitgeberin etablierte die Koordinierungsstelle im Jahr 2022 die Teilnahme einer Laufgruppe städtischer Mitarbeitender im Demonstrationszug des Christopher-Street-Days. Während im Jahr 2022 knapp 25 Mitarbeitende dem Aufruf im Intranet folgten, waren es 2023 bereits mehr als 50 Personen, die gemeinsam die Stadt Frankfurt auf dem CSD vertraten. Netzwerkarbeit Als Teil des Bundesnetzwerks der kommunalen LSBTIQ-Stellen tauschen sich die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle regelmäßig über einzelne Vorhaben und Maßnahmen in der kommunalen LSBTIQ-Arbeit aus, insbesondere auch zu strukturellen Vorhaben und Ansätzen. Das Netzwerk ermöglicht mittels einer Austauschplattform auch ganzjährig kollegiale Beratungen und Austausch, neben einer Präsenzkonferenz sowie einer Online-Konferenz jährlich. Im Jahr 2023 war die Stadt Frankfurt stolze Gastgeberin der Konferenz in Präsenz und hieß mehr als 30 Mitarbeitende aus mehr als 20 Städten im stadtRAUMfrankfurt Willkommen. Ein Beitritt der Stadt Frankfurt zum internationalen Netzwerk "Rainbow Cities Network" ist zum 1.1.2020 erfolgt. Analog zum Bundesnetzwerk finden auch hier eine jährliche Konferenz in Präsenz sowie weitere Online-Formate statt. Im Fokus stehen auch hier der Austausch zu Good Practice-Beispielen auf Verwaltungsebene sowie der Austausch zu strukturellen Vorhaben, jedoch mit internationalem Fokus. Die Jahreskonferenzen fanden im Berichtszeitraum in Rotterdam sowie in Reykjavik unter Teilnahme einer Mitarbeiterin der Koordinierungsstelle statt. Darüber hinaus arbeitet die Koordinierungsstelle im AK Gender der Evangelischen Akademie Frankfurt mit. Hier wird in der Regel einmal jährlich eine Veranstaltung mit Diversitätsbezug in Kooperation konzipiert und umgesetzt. 2023 war dies z.B. die sehr erfolgreiche Veranstaltung mit dem Titel "(Un)Sichtbarkeit: trans*sein in Familienkontexten" für Angehörige transgeschlechtlicher Menschen". Weitere Maßnahmen der Koordinierungsstelle Im Folgenden sind beispielhaft weitere Maßnahmen, Veranstaltungen und Impulse aufgeführt, die die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im Berichtszeitraum umsetzte: - Durchführung der zentralen Gedenkveranstaltung der Stadt Frankfurt am 17. Mai eines jeden Jahres anlässlich des IDAHOBITA* - "Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit" am "Frankfurter Engel" am Klaus-Mann-Platz; Themenschwerpunkte waren 2022 "Diskriminierung nicht-binärer Menschen" und 2023 "Diskriminierung von Regenbogenfamilien"; - Durchführung der Veranstaltung "Community inklusiv - Queere Menschen mit Behinderung" in Kooperation mit der UAS Frankfurt und dem LSBT*IQ Netzwerk Rhein-Main; - Vortrag und Austausch mit den Mitarbeitenden des Arbeitsbereichs "Aktive Nachbarschaft", Durchführung einer Fortbildung für Quartiersmanager*innen im Stadtgebiet; - Etablierung und Gestaltung von "queeren Büchertischen" in den Wochen vor dem Christopher-Street-Day in mehreren Stadtbüchereien (Kooperation mit der Stadtbücherei Frankfurt); - Mitwirkung im Prozess zur Erstellung des "Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt des Landes Hessen 2.0" in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration; - Durchführung einer Ausstellung im stadtRAUMfrankfurt zum Thema "Die Situation queerer Menschen aus und in der Ukraine" - Beteiligung in der Ausbildung bei der Stadt Frankfurt, u.a. durch Durchführung des Moduls "Interkulturelle Verständigung" für Auszubildende oder durch Betreuung von Studierenden in der Phase der Erstellung der Bachelor-Arbeit im Fachfeld; - Durchführung von strukturierten Jahresgesprächen mit den wesentlichen Trägern der Community-Strukturen in Frankfurt; - Start einer Veranstaltungsreihe zur Gründung und Vernetzung queerer SchulAGs an Frankfurter Schulen. 1.3 Weitere Verwaltungseinheiten an der Schnittstelle LSBTIQ Neben der Stabsstelle Antidiskriminierug im Dezernat II und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im AmkA nehmen auch zunehmend weitere Arbeitsbereiche innerhalb der Stadtverwaltung die inhaltliche Auseinandersetzung mit queeren Fachthemen in Bezug auf den inhaltlichen Auftrag der jeweiligen Organisationseinheit vor. Im Berichtszeitraum waren hier insbesondere folgende Organisationseinheiten aktiv. VHS Frankfurt Im Fachbereich "Sozialer Zusammenhalt" wurde im Juni 2022 ein neuer Angebotsbereich "Diversitätskompetenz und rassismuskritische Bildung" gegründet. Dieser richtet sich einerseits gezielt an die LGBTQIA+ Gemeinschaft und bietet andererseits Bildungsangebote für alle an, in denen Aktuelles der queeren Lebensrealitäten behandelt wird. Fachstelle Beratung und Entwicklung, Schwerpunkt Diversität, Kita Frankfurt Die Mitarbeitenden der Fachstelle wirken bei der Weiterentwicklung grundlegender Themen, Konzepte und Qualitätsstandards von Kita Frankfurt mit. Ein Schwerpunkt hierbei ist "Diversität und interkulturelle Öffnung". Ziel der Arbeit ist, gesellschaftliche Strukturen, die zum Ausschluss und struktureller Benachteiligung führen, aufzulösen. Die Fachstelle Beratung und Entwicklung unterstützt diese Prozesse konzeptionell sowie durch unterschiedliche Qualifizierungsangebote. Sie berät u.a. pädagogische Fachkräfte und Teams zu Professionalisierungsfragen und organisiert Veranstaltungen für die Mitarbeitenden. Kinderbüro Frankfurt Das Kinderbüro Frankfurt verfügt über eine Ansprechperson für den übergeordneten Bereich "Diversität und Nicht-Diskriminierung". Diese Person steht vor allem Eltern beratend zur Seite, die sich Begleitung und Orientierung zur eigenen Familiensituation wünschen, sowie Eltern, die Fragen haben zur sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität der eigenen Kinder. Die Ansprechperson führt hier eine entsprechende Erstberatung durch und verweist ggf. an weitere Fachstellen. Büro des Gesamtpersonalrats Einen Impuls innerhalb der Verwaltung leistete im Berichtszeitraum auch das Büro des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt. In beiden Berichtsjahren wurden im Rahmen der GPR-Kampagne "AnStadt Intoleranz" Aktionswochen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Veranstaltungen der Aktionswoche können von den Mitarbeitenden während der Arbeitszeit besucht werden. Im Jahr 2022 lud dabei die Veranstaltung "Mit der VHS queer durch die Bars Frankfurts" die Mitarbeitenden dazu ein, sich niedrigschwellig mit der Lebensrealität queerer Menschen auseinanderzusetzen. Im Jahr 2023 hatte die Kampagne das Thema "Geschlechtergerechtigkeit" und bot mit einer Vielzahl an Workshops und Führung den Mitarbeitenden die Möglichkeit, sich mit dem Thema "geschlechtliche Vielfalt" auseinanderzusetzen. Neben dem Workshop der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen mit dem Titel "Trans* in der Arbeitswelt" konnte u.a. ein Workshop des Frankfurter Zoos zum Thema "Queere Tiere" besucht werden, weiter Workshops waren zur Umsetzung von geschlechtergerechter Sprache oder zum Umgang mit Sexismus am Arbeitsplatz. Gerade die Aktionswoche "Geschlechtergerechtigkeit" bot vielen Mitarbeitenden erstmals die Möglichkeit, sich mit dem Spektrum der geschlechtlichen Vielfalt auseinanderzusetzen. Die Rückmeldungen waren hier durchweg positiv. 2. Lesben und Schwule im Alter Für viele lesbische, schwule, bisexuelle, genauso wie transidente und intersexuelle Senior*innen ist es schwierig, offen mit ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität umzugehen - zu groß ist die Angst vor Diskriminierung. Dies betrifft auch den Alltag in Pflegeheimen. 2.1 Bereich Pflege In Frankfurt gibt es die Initiative Regenbogenpflege, die sich aus dem Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V., der AG 36, dem schwulen Zentrum der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. (AIDS-Hilfe) und einigen freiwillig engagierten schwulen Frankfurtern zusammensetzt. Mit der Initiative Regenbogenpflege möchte der Frankfurter Verband allen Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben und Lieben im Alter ermöglichen. Ziel ist es, Träger von Pflegeeinrichtungen für das Thema "LSBTIQ in der Altenpflege" zu sensibilisieren. Der Frankfurter Verband stellt Informationen bereit, gibt Hilfestellung und teilt eigene Erfahrungen. In Frankfurt sind seit 2014 zwei Pflegeheime des Frankfurter Verbands mit dem Regenbogenschlüssel ausgezeichnet: das Sozial- und Rehazentrum West in Rödelheim und das Julie-RogerHaus in Eckenheim. Der Regenbogenschlüssel ist ein aus den Niederlanden übernommenes Qualitätssiegel. Mit dem Regenbogenschlüssel können stationäre Pflegeeinrichtungen ausgezeichnet werden, die sich systematisch und nachweisbar darum bemühen für LSBTI*Q Bewohner*innen ein möglichst diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen, welches von Akzeptanz geprägt ist. Des Weiteren wird durch das Jugend- und Sozialamt mit dem "Agaplesion Schwanthaler Carreé" ein Altenpflegeheim in Sachsenhausen gefördert, bei dem die Berücksichtigung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Angebotsstruktur als zentrale Haltung benannt ist. Das "Agaplesion Schwanthaler Carrée" befindet sich in seiner Qualifizierungsphase zur Zertifizierung als "Lebensort Vielfalt". Das Qualitätssiegel "Lebensort Vielfalt" wurde von der Berliner Schwulenberatung entwickelt und garantiert, dass die zertifizierte Stelle sich für ihre Pflegetätigkeit aber auch als Arbeitgeberin bestimmten Standards im Umgang mit dem Themen LSBTIQ, Inklusion und Migration verpflichtet hat. Die Einrichtung hat 2023 den Deutschen Pflegepreis in der Kategorie Vielfalt und Respekt von der Korian Stiftung für Pflege und würdevolles Altern verliehen bekommen. 2.2 Angebote aus der Community Die Aidshilfe Frankfurt und der Frankfurter Verband bieten mit dem Format "Café Karussell" ein niedrigschwelliges Angebot an. Es ist ein offenes Treffen, welches sich an homosexuelle Männer ab 60 Jahren richtet und zweimal im Monat stattfindet. Es wird durch das Jugend- und Sozialamt bezuschusst. Die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS) bietet für lesbische Frauen ab 57 Jahren unter dem Namen "Treff.Punkt: Lesben 57 ++" alle acht Wochen einen Brunch an. Außerdem gibt es mehrfach im Jahr eine Gruppe "Spätes lesbisches Coming-Out". Die Einrichtung LIBS wird durch das Frauenreferat gefördert. 2.3 Hessische Landesfachstelle LSBT* im Alter In Frankfurt verortet ist die Hessische Landesfachstelle LSBT* im Alter, die seit August 2020 ein Projekt in Kooperation von der Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. und der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. ist. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt (APAV). Die Landesfachstelle sensibilisiert Politik, Verwaltung, Pflegeschulen und Einrichtungen zu den Themen und Bedürfnissen von LSBT*-Senior*innen. 3. Gewaltprävention Wie unter 1.2 dargestellt, wurde der Bereich der Gewaltprävention im Berichtszeitraum vorrangig von der Stabstelle Antidiskriminierung im Dez. II im "Koordinierungskreis LSBTIQ" bearbeitet. Das Thema "Gewalt gegen Schwule und Lesben" wird im Rahmen von Kampagnen des Präventionsrates thematisiert. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt reagiert als Antwort auf den Verlust von Respekt im alltäglichen Miteinander mit der zeitlich unbefristeten Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt", die unterschiedliche Plakatmotive zeigt. Ein Motiv nimmt dabei Bezug auf Homosexualität und möchte mit dem Satz sensibilisieren: "Heteros sind nicht normaler als Homosexuelle. Es gibt nur mehr." Darüber hinaus passt der Präventionsrat die Inhalte der "Gewalt-Sehen-Helfen"-Workshops dahingehend an, dass auch die besonderen Herausforderungen im öffentlichen Raum für queere Personen Raum finden. Der Arbeitskreis "Jour fixe Schwule und Lesben" des Präventionsrates findet seit Bestehen der Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II nicht mehr statt. Vertreter*innen des Präventionsrates sind zu den Treffen des Koordinierungskreises LSBTIQ eingeladen. Die Stadt Frankfurt hat Ende 2021 eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet. Sie ist im Frauenreferat im Bereich Gewaltschutz angesiedelt. Die Strukturen für queere Personen, welche Gewalt erfahren, außerhalb der Stadtverwaltung, haben sich im Berichtszeitraum tendenziell verbessert. So wurden durch das Polizeipräsidium Frankfurt 5 LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt, welche Betroffene beraten und bei Bedarf z.B. zur polizeilichen Vernehmung begleiten. Die psychosoziale Begleitung von LSBTIQ-Personen, die Gewalt erlebt haben, leistet in Frankfurt vorrangig die Beratungsstelle "Gewaltfrei Leben" des Vereins "Broken Rainbow e.V.". Diese wurde im Berichtszeitraum durch das Frauenreferat finanziell gefördert. Als Gründerin des Vereins Broken Rainbow e.V. wurde Dr. Constance Ohms 2023 mit dem Tony Sender-Preis der Stadt ausgezeichnet. Auf Seiten der ehrenamtlichen Community-Strukturen hat sich der CSD e.V. im Berichtszeitraum intensiv mit den Awareness-Strukturen am Christopher-Street-Day auseinandergesetzt, um hier den Schutz der Besuchenden vor Gewalt kontinuierlich zu erhöhen und zu verbessern. 4. Familie Regenbogenfamilien/queere Familien erleben in ihrem Alltag immer wieder Diskriminierung, sei es beim Thema Kinderwunsch (verwirklichen), dem Abstammungsrecht, der Frage wie viele Menschen rechtlich Elternteil sein können oder aber auch beim Thema gesellschaftliche Sichtbarkeit und Repräsentation, u.a. in Kita und Schule. 4.1 Angebote aus der Community Umso wichtiger ist es, dass in den letzten zwei Jahren die Angebote für Regenbogenfamilien in Frankfurt am Main zugenommen haben. Die Angebote werden größtenteils von engagierten queeren Familien im Ehrenamt organisiert und sind räumlich an queere Vereine und Orte in der Stadt angebunden. Im LSKH, dem queeren Kulturhaus, gibt es seit 2022 einmal im Quartal einen "Queer Family Brunch" für queere Menschen mit Kind(ern), Kinderwunsch oder familieninteressierte Queers. Über die Lesben Informations- und Beratungsstelle (LIBS) gibt es eine Queere ElternGruppe, die sich einmal im Monat trifft. Die LIBS bietet, wie auch die AIDS-Hilfe im Main-Check, eine Kinderwunschberatung für queere Personen an. 2022 hat sich die Initiative "Rainbowfamily Frankfurt" gegründet. Sie richtet sich an gleichgeschlechtliche Eltern (Paare und Alleinerziehende) mit ihren Kindern sowie für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch. Die Initiative nutzt die Raumförderung des AmkA und trifft sich dort einmal im Monat. 4.2 Tätigwerden der Verwaltung Im Rahmen der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bietet die Stadt in der Kinder-, Jugend- und Elternberatung Sachsenhausen im Kooperation dem KUSS41 eine Beratung für Regenbogenfamilien an. Innerhalb der Stadtverwaltung hat insbesondere die Stadtbücherei Regenbogenfamilien im Blick bzw. sieht ihren Bildungsauftrag auch darin, Eltern und Fachpersonal zum Thema Diversität aufzuklären. Zum Beispiel bietet die Stadtbücherei verschiedene Medienzusammenstellungen für Kita und Schule, die sich dem Thema widmen. Dabei liegt der Fokus nicht explizit auf LSBTIQ-Personen, sondern thematisiert "Vielfalt" generell: Der "Medienkoffer Diversität" für Multiplikator*innen in Kita und Grundschule bietet Medien u. a. zum Thema Gender und Vielfalt. Die Medienkoffer wurden in Kooperation und mit finanzieller Unterstützung des Frauenreferats innerhalb der Kampagne "Klischeefreie Zone Frankfurt" beim Verein klische*esc erworben. Weiter ist der "Frankfurter BücherRucksack Vielfalt leben" ein Angebot der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle für den Einsatz in der Grundschule. Der Bücherrucksack legt den Fokus auf eine breite Darstellung unserer heterogenen Gesellschaft mit unterschiedlichen Familienkonstellationen, Nationen, Kulturen und Religionen und auf Inklusion. Über den OnleiheVerbund Hessen bietet die Stadtbücherei zudem die temporäre Rubrik "Happy Pride Month" an. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen hatte 2023 das Schwerpunktthema Regenbogenfamilien und hat in diesem Zusammenhang die Ausstellung des Rainbow Cities Network (RCN) "Rainbow Families 2017" gezeigt. Das AmkA leistet mit der Ausstellung einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit queerer Familien in der Stadt und im stadtRAUMfrankfurt. Durch die Vernissage wurden ungefähr 40 Personen, großteils Familien mit Kindern, erreicht. Neben dem Austausch hatten die Anwesenden die Möglichkeit ihre Bedarfe als Regenbogenfamilien gegenüber der Stadt zu nennen. Ein wiederkehrender Wunsch war die Gründung eines Regenbogenfamilienzentrums nach dem Vorbild von München. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) am 17. Mai lädt die Stadt zur zentralen Gedenkveranstaltung am Mahnmal "Frankfurter Engel" am Klaus-Mann-Platz ein. Auch hier ging es 2022 um die Sichtbarkeit von queeren Familien. Hierfür wurden von der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen Statements aus der Frankfurter LSBTIQ-Community von Eltern und Kindern aus Regenbogenfamilien gesammelt. Diese wurden von Mitarbeitenden des AmkA verlesen. Ein Coming-out als trans* birgt für junge Menschen und ihre Familien zahlreiche persönliche und strukturelle Herausforderungen. Um herauszufinden, wie binäre und nichtbinäre trans* Kinder und Jugendliche und ihre Familien unterstützt werden können, hat die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen 2023 im Rahmen des "AK Gender" unter dem Titel "(UN)SICHTBARKEIT - Trans* sein in Familienkontexten" eine Veranstaltung für Personen, die im privaten oder beruflichen Kontext mit jungen trans* Menschen oder mit Fragen rund um Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und geschlechtliche Selbstbestimmung zu tun haben. Im AK Gender sind neben der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen und der Evangelischen Akademie, auch das Frauenreferat, Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V., das Kompetenzzentrum Transidentität und Diversität Frankfurt und der Stabsbereich Chancengleichheit und Zentrum Bildung der EKHN vertreten. 5. Gesundheit Im Juni 2022 führte die Frankfurt University of Applied Sciences, Stabsstelle Diversity, in Kooperation mit dem LSBT*IQ-Netzwerk Rhein-Main und dem Amka die Veranstaltung "Community inklusiv - Queere Menschen mit Behinderung" durch. Neben einem Fachvortrag der Stadt Bielefeld über eine dort durchgeführte Studie zum Thema, fand ein fachlicher Austausch zu unterschiedlichen Themenfeldern statt mit dem Ziel, Bedarfe in diesem intersektionalen Feld für die Stadt Frankfurt sichtbar zu machen. Das Frankfurter Netzwerk für Suizidprävention (FRANS), angesiedelt im Gesundheitsamt, hat im März 2023 eine Arbeitsgruppe "Queer(sensibl)e Suizidprävention" ins Leben gerufen. Daraus resultierte ein Vortrag (15.11.2023) zum Thema "Suizidalität und queersensible Beratung", an dem 75 Fachleute teilnahmen. Das Gesundheitsamt ist beim CSD 2023, angeregt durch den Aufruf der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im Intranet, mit vielen Mitarbeitenden bei der Demonstration mitgelaufen. Die Mitarbeitenden haben bei der Demonstration viele Infos über die verschiedenen Angebote des Gesundheitsamts im Gepäck gehabt, beispielweise über das Schulprojekt "SAME. Anders ist normal", die Impfberatung oder die Beratungsstelle, in der sich junge Leute zwischen 16 und 24 Jahren beraten lassen und sich kostenlos auf sexuell übertragbare Krankheiten testen lassen können. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen für diese nach wie vor sehr häufig ist. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen erreichen viele Anfragen nach queerfreundlichen ärztlichen oder therapeutischen Praxen. Da es in diesem Bereich kaum Siegel für diversitätssensible medizinische Einrichtungen gibt, ist die Unsicherheit für queere Menschen enorm. 6. Jugendliche Lesben und Schwule 6.1 Infrastruktur in Frankfurt für queere junge Menschen In Frankfurt richten sich der offene Jugendtreff "KUSS41" (seit 2022 in Trägerschaft AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., AIDS-Hilfe) sowie der "JuLe-Treff" (Angebot des LesbenInformations- und Beratungsstelle e.V., LIBS) an queere junge Menschen zwischen 13 und 27 Jahren. Diese zwei Einrichtungen sind explizite Treffpunkte und Anlaufstellen für die psychosoziale Unterstützung queerer junger Menschen und beraten auch Angehörige. Die Aufgaben dieser Einrichtungen sind u.a. die Begleitung und Unterstützung im Coming-Out-Prozess und/oder Transitionsverfahren, die Unterstützung im Umgang mit Diskriminierung, Angebote und Veranstaltungen für die Zielgruppe schaffen, Aktivierung der Fachöffentlichkeit durch Sichtbarmachung der Bedarfe von queeren jungen Menschen sowie die Information von Fachkräften durch Fortbildungsveranstaltungen. Das Projekt "QuJu Queere Jugendhilfe" ist eine Kooperation zwischen dem Internationalen Familienzentrum e. V. (IFZ) und der AIDS-Hilfe. Von 2019-2022 unterlag die fachliche Leitung dem IFZ, seit April 2023 hat die AIDS-Hilfe diese übernommen. Das QuJu bietet flexible und am individuellen Bedarf orientierte Hilfe, sowie trägereigenen Wohnraum, einen professionellen Rahmen im stationären Jugendhilfe-Setting und Unterstützung bei den Themen Identitätsfindung, Verselbstständigung und Perspektivplanung, sowie Bewältigung von Krisen und Problemen. Das Angebot richtet sich in der Regel an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 21 Jahren. Die AIDS-Hilfe verfügt über 9 Wohnplätze, die durch das Angebot von derzeit 8 Plätzen in der 24-Stunden-Einrichtung des IFZ ergänzt werden. Die Plätze sind durchgehend belegt und reichen bei weitem nicht aus. Anfragen müssen häufig abgesagt werden. Beide Einrichtungen werden durch das Jugend- und Sozialamt bezuschusst. Seit 2022 bieten das Clementine Kinderhospital eine spezielle Sprechstunde für Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtige mit Fragen zur Geschlechtsidentität an: "Frankfurter Sprechstunde für Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung bei Kindern und Jugendlichen". Das Angebot umfasst Diagnostik, multiprofessionelle Beratung und Behandlung für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit geschlechtsinkongruentem Verhalten, Geschlechtsdysphorie und Transidentität an. Bei Bedarf wird bei der Suche nach Therapieplätzen unterstützt, es werden Indikationen für medizinische Behandlungsmaßnahmen gestellt und Begutachtungen nach dem Transsexuellengesetz durchgeführt. Beim CSD gab es 2023 zum ersten Mal eine "Jugend Safe Zone". Diese lag in der Alten Gasse und hat jungen queeren Menschen täglich von 15-20 Uhr einen Rückzugsbereich u.a. mit Social Media Point und Handy Ladestationen angeboten. 6.2 Bereich Schule Im Austausch mit schulischem Personal entstand bei der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen der Eindruck, dass auf der einen Seite Schulen positiver und proaktiver mit LSBTIQ-Themen umgehen und es immer mehr Arbeitsmaterialien gibt, die LSBTIQ-Themen aufgreifen - auf der anderen Seite berichten sowohl Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen, dass durch die Sichtbarkeit auch Queerfeindlichkeit mit Mobbing, Belästigung und Gewalt ein hohes Niveau erreicht hat. Diese Beobachtung wird auch von Kompetenzzentrum Trans* und Diversität KTD, welches durch das Land gefördert wird und in Frankfurt am Main ansässig ist, bestätigt: viele Schüler*innen, die sich an ihrer Schule als transgeschlechtlich oder nicht-binär outen, erleben ihr Schulumfeld nicht mehr als sicheren Ort. Schulwechsel sind in diesem Zusammenhang nicht selten. 2022-23 wurden verschiedene Anfragen an die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen herangetragen, in denen Schüler*innen und Lehrkräfte von Schwierigkeiten berichteten, eine "Queere AG" an der eigenen Schule zu gründen. Aus diesem Grund hat die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen 2023 zwei Informations- und Vernetzungstreffen für Queere AGs und Vielfalt-AGs im stadtRAUMfrankfurt durchgeführt. Hessenweit war es das erste Angebot dieser Art. Zielgruppe waren Schüler*innen, Lehrkräfte, Schulleitung, Schulsozialarbeiter*innen und an Frankfurter Schulen tätige Personen. Die erste Veranstaltung wurde von 35 Akteur*innen besucht und hat in Zusammenarbeit mit dem Verein OSQAR e.V. stattgefunden. Der Verein setzt sich deutschlandweit für die Sichtbarkeit, Akzeptanz und Gemeinschaft von LGBTIQ Schüler*innen ein und unterstützt Schulen bei der Gründung von Queeren AGs. Außerdem hat die Max-Beckmann-Schule von Erfahrungen ihrer AG-Arbeit berichten. Nach der zweiten Veranstaltung wurde der Bedarf der Fortsetzung für 2024 deutlich, weiterhin mit dem Ziel unterschiedliche Schulen miteinander zu vernetzten und ihnen Impulse für die Gestaltung eigener "Queer AGs" vor Ort mitzugeben, um LSBTIQ*-Themen im Schulalltag strukturell sichtbar zu machen. Die Herausforderungen für queere junge Menschen im Lebensbereich Schule wurden und werden auch vom Kinderbüro Frankfurt thematisiert. Fachkräftegruppen möchten hier das Thema weiter vertiefen, da dem Kinderbüro zunehmend Fälle bekannt wurden, in denen queere Kinder und Jugendliche im Schulalltag verbale Gewalt sowie Diskriminierung und Mobbing erfahren mussten. In Frankfurt am Main gibt es zurzeit drei Projekte, die queere Themen über externe Anbieter*innen im Schulalltag verankern. Damit wird aber nur ein Bruchteil an Schüler*innen und Schulen erreicht. Das Schultheater-Studio bietet den theaterpädagogischen Workshop "GeschlechterRolleMensch" an, in dem sich Schüler*innen ab Jahrgang 6 theatral mit den Themen Geschlechterrollen, Coming Out und Homosexuellenfeindlichkeit auseinandersetzen können. Der Workshop hatte im Berichtszeitraum keine Finanzierung durch die Stadt. Das Projekt SCHLAU Frankfurt war 2022 in Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank e.V. und ist zum Januar 2023 in die Trägerschaft der AIDS-Hilfe gewechselt. Seit 2022 gibt es für das Projekt SCHLAU Frankfurt eine 50% Stelle, die aus dem Stadtschulamt finanziert wird. Das Projekt bietet als ehrenamtliches queeres Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt weiterhin Workshops für Jugendliche und junge Erwachsene an. Die Hauptzielgruppe sind Schulen. Die meisten Workshops finden im queeren Jugendzentrum KUSS41 statt und die Schulklassen befinden sich in einem außerschulischen Lern-Setting, um mit den SCHLAU Teamer*innen ins Gespräch zu kommen und durch Methoden und autobiografisches Erzählen einen niedrigschwelligen Einstieg in das Themenfeld der sexuellen, romantischen und geschlechtlichen Vielfalt zubekommen. Der Frankfurter Verein Art-Q bietet seit sechs Jahren "Homologie - Das Comedy Edugaytion Programm" an. Als Aushilfslehrer "Malte Anders" ermöglicht der Kabarettist und Theaterpädagoge Timo Schweitzer seit 2016 Schüler*innen ab der 8. Jahrgangsstufe in Frankfurt und bundesweit mit seiner 90-minütigen Comedy-Show, Hintergrundwissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Toleranz, Diskriminierung und Mobbing zu erlangen. Das Comedy-Programm endet damit, dass Schüler*innen anonym Fragen stellen können; zudem gibt es Raum für Diskussion. Auf der städtischen Homepage ist der "Wegweiser Bildungsangebote für Schulen" zu finden. Der Wegweiser wird durch das Frankfurter Kinderbüro betreut. Dort sind auch die oben genannten Angebote von Art-Q und dem Schultheater-Studio gelistet. Auf der Bildungsplattform gibt es noch einen weiteren Workshop zu LSBTIQ-Themen. Das Bibelhaus Erlebnis Museum Frankfurt am Main bietet den Workshop "G*tt w/m/d - Geschlechtervielfalt und Religion" an. In diesem Workshop können Schüler*innen ab Jahrgang 8 verschiedene Geschlechter-Vorstellungen seit der Antike kennenlernen und ihren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Vielfalt von Geschlechtlichkeit hinterfragen. 6.3 Tätigwerden der Stadtverwaltung Gemäß den Qualitätskriterien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sind alle durch das Jugend- und Sozialamt geförderten Maßnahmen dazu verpflichtet, geschlechtsspezifische Arbeit zu leisten und in der Angebotsgestaltung zu berücksichtigen. Junge Menschen sollen darin unterstützt werden, eine eigenständige und selbstbestimmte geschlechtliche und sexuelle Identität zu entwickeln. Die Situation queerer junger Menschen hat insbesondere auch der Bereich "Präventiver Jugendschutz" im Blick. In Kooperation wurden hier Fortbildungen für Fachkräfte, Eltern und Multiplikator*innen angeboten, u.a. zum Thema "LGBTIQA*-Jugendliche im Netz". Ein Fachtag zum Thema "Selbstbestimmt bunt" befindet sich aktuell in Vorbereitung. Durch den Bereich "Zuschüsse an Träger und präventive Hilfen" wurde eine zweitägige Qualifikation "Genderbezogene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main" durchgeführt, in der die Themen der geschlechtlichen Vielfalt und der sexuellen Orientierung aufgegriffen wurden. Diese findet fortan regelmäßig statt und ist für die durch die Stadt Frankfurt geförderten Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit verpflichtend. Darüber hinaus wird im Bereich der politischen und kulturellen Bildung bei der Angebotsgestaltung sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. für das Programm der "Frankfurter Flöhe", auf das Abbilden diverser Lebenswelten geachtet. Im Bereich der "kommunalen Beschäftigungsförderung" werden im Rahmen anonymisierter Fallbesprechungen bei Bedarf die Herausforderungen hinsichtlich der Geschlechtsidentität der jungen Menschen oder der sexuellen Orientierung betrachtet und bei der Beratungsarbeit berücksichtigt. Um hier entsprechende Fachkompetenz aufzubauen, besuchte das zuständige Team im Berichtszeitraum die Fortbildung "Queere Jugendliche Willkommen! Pädagogisches Handeln in der Jugendsozialarbeit". Darüber hinaus ist das Jugendbildungswerk Teil des "Queeren Runden Tischs" des Hessischen Jugendrings. Derzeit in Planung befindet sich die Durchführung eines internationalen Jugendaustausches explizit für LSBTIQ-Jugendliche in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Partnerschaft mit Tel Aviv in 2024 unter Federführung des Besonderen Diensts 6, Jugend- und Sozialamt. Im Stadtschulamt wird die Situation queerer junger Menschen im dienstlichen Handeln allgemein mitgedacht. 2022 hat die Stadtbücherei auf Initiative der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen in der Kinder- und Jugendbibliothek in Bornheim anlässlich des 30. CSDs in Frankfurt einen Büchertisch mit queeren Bilderbüchern, Jugendromanen und Sachbüchern gestaltet. Die Koordinierungsstelle hat den Tisch mit Flyern der städtischen Beratungsangebote ausgestattet. 2022 hat die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen mit dem LSVD zur Planung und Durchführung des 6. Regenbogenparlaments kooperiert. Thema war "Diskriminierungsarme Räume in der Jugendarbeit schaffen". Das Regenbogenparlament hat als Online-Format stattgefunden. 7. Kultur Kunst- und Kulturprojekte sind für die Stärkung der LSBITQ-Community und zur Sichtbarmachung queeren Lebens essentiell. So setzt auch das AmkA bzw. die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen immer wieder kulturelle Maßnahmen in diesem Sinne um. So wurde 2022 und 2023 beispielsweise Fotoausstellungen zur Situation queerer Personen in und aus der Ukraine, sowie zur Situation von Regenbogenfamilien im stadtRAUMfrankfurt gezeigt. Im Bereich Religion konnte im Rahmen der Veranstaltung "Dialog im Zelt" in Kooperation mit dem AmkA am 13.07.2023 die Veranstaltung "LSBTIQ und Religion" durchgeführt werden. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ließen Marco Linguri (Liberal Islamischer Bund), Aki Hild (Queertheologin und Biologielehrerin) und Nicoleta Mena (Keshet Deutschland e.V.) die Zuhörenden an ihrem Glaubensweg teilhaben und standen für Fragen zur Verfügung. 7.1 Angebote der LSBTIQ-Community Durch den Etatantrag E3 vom 26.04.2017 werden seit 2017 Mittel zur Finanzierung des vom AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. betriebenen Bar.Café SWITCHBOARD bereitgestellt. Die Mittel werden zur Finanzierung der Reihe "SWITCHKultur" verwendet. Der LLL e.V. (Lebendiges Lesben Leben - Zentrum für Kommunikation, Kultur, Bildung, Beratung und Lebenshilfe e.V.) ist der Trägerverein des Lesbisch-Schwulen Kulturhauses LSKH, einem wesentlichen Zentrum für Kultur, Bildung und Selbstorganisation von LSBTIQ-Personen. Außerdem ist das LSKH ein niedrigschwelliger Ort für die Darstellung von Kunst und Kultur marginalisierter Kunstschaffender. Die regelmäßigen Formate des Hauses sind z.B. das LesCafé, die LesBar, der Tanztee, sowie die Lesbisch-Schwule Lesenacht während der Buchmesse. 7.2 Angebote der Stadtverwaltung Angebote der VHS Frankfurt Die Volkshochschule Frankfurt steht für die uneingeschränkte Entfaltung jedes Einzelnen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Alter, Religion und Weltanschauung. Diese Werte spiegeln sich auch im vielfältigen Kursangebot der VHS wider. Durch den Angebotsbereich "Diversitätskompetenz und rassismuskritische Bildung" wurden im Berichtszeitraum u.a. folgende Angebote durchgeführt: · "Queeres Barhopping" zur Bewusstseinsbildung für Herausforderungen und Bedrohungen queerer Menschen · "Was darf man heute noch sagen?" zur Bewusstseinsbildung für inklusive Sprache · "Identitätsentwicklung junger Menschen" zur Aufklärung über die Vielfalt an Geschlechtern und sexuellen/romantischen Orientierungen · Kursreihe "Frankfurt zeigt Vielfalt", u.a. zur Stärkung von LSBTIQ-Netzwerken · Geschützte Kurse, die sich ausschließlich an queere Menschen richten und so einen Safer Space bilden, u.a. "Queeres Nähen" und "Schreibworkshop Held:innen Deiner eigenen Identität" · "Queer und Islam" zur Schaffung von Einblicken in queeres und muslimisches Leben In Planung befinden sich aktuell Kurse zu den Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Engagement der Stadtbücherei im "Frankfurter Pride Month" sowie im Zeitraum des Christopher-Street-Days Zum Frankfurter Pride Month und dem CSD wurden von Seiten der Stadtbücherei in den Bibliotheken u.a. folgende Aktionen, z.T. in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen, durchgeführt: · Zentralbibliothek: Lesung "Queer in Church" in 2023 · Zentralbibliothek: Medienpräsentation mit Regenbogen-Flagge und Aufstellung RollUp in der Zentralbibliothek zum Pride Month 2022 und 2023 · Zentrale Kinder- und Jugendbibliothek: Queerer Medientisch mit Gateways in 2022 und 2023 · Zentrale Kinder-und Jugendbibliothek: Kinderlesung für Kinder mit Noa Lovis Peifer / Linu Lätitia Blatt: Untenrum in 2023. · Bibliothekszentrum Höchst, Sachsenhausen, Nordweststadt: Queerer Medientisch mit Gateways in 2023. 7.3 Erinnerungskultur Auf Grundlage des Antrags NR 608/2013 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013, § 3367) hat das AmkA im Rahmen des "Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit" am 17.5. im Berichtszeitraum jährlich eine Gedenkveranstaltung vorbereitet. Die Stadt Frankfurt gedenkt dabei mit einem Kranz am Mahnmal der Homosexuellenverfolgung (Frankfurter Engel, Klaus-Mann-Platz) den Verfolgten des NS-Regimes, sowie heutigen Opfern von Homo- und Transfeindlichkeit. 2022 hatte die Veranstaltung den inhaltlichen Schwerpunkt "Diskriminierung von nicht-binären Personen", 2023 "Diskriminierung von Regenbogenfamilien". Seit 2023 erfolgt am 17. Mai das Hissen der Regenbogenfahne am Römer. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Opfer von Verfolgung während der NS-Diktatur wurden, waren viele Jahrzehnte lang nicht Gegenstand der Erinnerungskultur. So erinnerte beispielsweise der Deutsche Bundestag erstmals 2023 im Rahmen des offiziellen Gedenkens an diese Opfergruppe. In Frankfurt hat sich die "Initiative Stolpersteine" im Jahr 2018 verstärkt dem Thema gewidmet. Dank ihrer Arbeit erinnern heute 12 Stolpersteine im Stadtgebiet an Männer, die zwischen 1933 und 1945 in Frankfurt am Main wegen Homosexualität verfolgt und ermordet wurden. Für den Stolperstein, der an das Schicksal von Herrn Karl Alberti erinnert, der im Rahmen der sogenannten T4-Aktion ("Euthanasiemorde") in der Landesheilanstalt Hadamar bei Limburg ermordet wurde, hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten 2019 die Patenschaft übernommen. An verfolgte LSBTIQ-Personen aus Frankfurt zu erinnern, ist für die queere Community von hoher Bedeutung. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen hat das Ziel, die Erinnerung an die Verfolgung queerer Menschen während 1933-1945 durch verschiedene Maßnahmen wachzuhalten und damit die Erweiterung der Erinnerungskultur im Sinne einer multiperspektivischen Öffnung voranzubringen. 8. Sport Für queere Menschen sind vereinsgebundene Sportangebote oftmals mit Ausgrenzungserfahrungen verbunden. Starre binäre Geschlechtszuordnung, sei es im Bereich Umkleidung oder in Wettkämpfen, sind hier ebenso problematisch wie die Zuschreibung von Stereotypen. Konsequenz hiervon ist, dass sich queere Menschen oftmals gänzlich aus dem Sport zurückziehen, mit negativen Folgen für Physis und Psyche. Vor diesem Hintergrund ist es im hohen Maße wertvoll, dass queere Menschen in Frankfurt und Umgebung die Möglichkeit haben, sportliche Angebote von zwei in der Community angesiedelten Sportvereinen in Anspruch nehmen zu können, dem FVV e.V. (Frankfurter Volleyball Verein) sowie von Artemis Sport Frankfurt e.V. Hier sind entsprechende Schutzräume für die Menschen gewahrt und eine Sensibilität für die Herausforderungen insbesondere hinsichtlich der geschlechtlichen Vielfalt gegeben. Der FVV organisiert jährlich das sog. "X-Mas Turnier", ein Multi-Sportturnier, das jährlich bis zu 1.000 sportaktive Menschen nach Frankfurt lockt. Für die Durchführung des X-Mas-Turniers erhält der FVV eine Förderung durch das Sportamt. Insbesondere Angebote, die sich explizit an junge queere Menschen richten, gibt es aktuell in Frankfurt nicht. Die Situation für queere junge Menschen in Hessen zu verbessern, ist deshalb ein Ziel der Arbeit der Sportjugend Hessen im Landessportbund Hessen e.V. Die Sportjugend strebt langfristige strukturelle Veränderungen im organisierten Sport an, auch bei Jugendreisen, -freizeiten und anderen Sportveranstaltungen. Auch hat die Stelle einen Sitz im Organisationsteam der BuNT, der Bundesnetzwerktagung des queeren Sports. Queere Schutzräume in Frankfurt für junge queere Menschen, abseits des Sports, sind insbesondere das queere Jugend- und Beratungszentrum KUSS 41 sowie der an LIBS e.V. angebundene "Jule-Treff". Der Bereich Sport findet hier immer wieder auf unterschiedliche Weise Betrachtung (z.B. durch ein Yoga-Angebot im KUSS41), ist aber nicht Teil der Regelstrukturen. 9. Strukturelle Integration Im letzten Abschnitt des vorliegenden Berichts wird vorrangig dargestellt, inwieweit strukturelle Integrationsmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung im Berichtszeitraum umgesetzt wurden. Ein Schwerpunkt liegt hier in der Darstellung im Umgang mit geschlechtergerechter bzw. diversitätssensibler Sprache. Viele Ämter und Betriebe berichteten hierzu über die damit verbundenen Herausforderungen und Lösungen für die operative Arbeit. Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden, dass die Auseinandersetzung mit Schnittstellen, Bedarfen und Problemlagen auf struktureller Ebene in der Stadtverwaltung nicht nur anlassbezogen stattfinden sollte, sondern idealerweise im Rahmen eines zentral gesteuerten diskriminierungskritischen und diversitätsorientierten Entwicklungsprozesses in der Organisation. 9.1 Umsetzung einer geschlechtergerechter bzw. diversitätssensiblen Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung Sprache Die Anwendung und Umsetzung einer geschlechtergerechten Sprache ist innerhalb der Stadtverwaltung nicht einheitlich, z.B. im Rahmen der AGA, geregelt. Eine Handreichung des Frauenreferats zum Thema ist in der Stadtverwaltung bekannt und dient vielen Arbeitsbereichen als Orientierung. Einzelne Dezernate verfügten in diesem Sinne Dienstanweisungen für die zugehörigen Ämter zur Umsetzung (u.a. Dezernat VIII, Soziales und Gesundheit sowie Dezernat X, Klima, Umwelt und Frauen). Das Fehlen einer einheitlichen dezernatsübergreifenden Lösung wird von vielen Akteur*innen innerhalb der Stadtverwaltung als großes Defizit empfunden. Diese Rückmeldung erreicht das AmkA fortwährend, jedoch insbesondere auch im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Berichts. Aufgrund der fehlenden zentralen Regelung sehen manche Ämter aktuell grundsätzlich gänzlich von jeglichen internen Überarbeitungen oder Dienstanweisungen zum Thema Sprache und Formularwesen ab. Doch eine Vielzahl der Ämter und Betriebe beschäftigen sich hier eigenständig und zum Teil sehr umfassend mit der Thematik, um - passend zu den jeweiligen Amtsgeschäften - diversitätssensible Lösungen umsetzen zu können. Folgende Positivbeispiele sind im Umgang diversitätssensibler Sprache zu nennen: Die VHS Frankfurt verwendet umfassend geschlechtersensible Formulierungen, auch im Bereich der externen Kommunikation u.a. auf den Social-Media-Kanälen. Das Jugend- und Sozialamt regelt die Anwendung der geschlechtergerechten Sprache über eine interne Dienstanweisung aus November 2021. Diese umfasst die Bevorzugung geschlechterneutraler Formulierungen in allgemeinen Schriftstücken sowie im berufsbezogenen Sprachgebrauch. In Fällen, wo dies sprachlich nicht umsetzbar ist, soll nachrangig die Einbeziehung aller Geschlechter durch die Anwendung des Doppelpunktes erfolgen. Eine ähnliche Anwendung erfolgt auch im Gesundheitsamt, im Kassen- und Steueramt, im Sportamt, im Grünflächenamt, im Umweltamt, im Bürgeramt, Statistik und Wahlen sowie im Straßenverkehrsamt, wo regelhaft geschlechtsneutrale Formulierungen oder die Anwendung des Doppelpunktes umgesetzt werden (z.B. Verkehrsteilnehmende oder Verkehrsteilnehmer:innen). Auch das Stadtschulamt setzt eine geschlechtersensible Gestaltung von Sprache in den Publikationen des Amtes sowie in der Intranetredaktion um. Ähnlich verfährt das Institut für Stadtgeschichte, das bei Veröffentlichungen wie Ausstellungskatalogen, Jahresberichten oder Veranstaltungsprogrammen sowie auf der Homepage auf geschlechtergerechte Formulierungen achtet und den Gender-Stern oder den Doppelpunkt nutzt. Auch das Servicecenter 115 im Bürgeramt, Statistik und Wahlen sowie das gesamte Amt achtet auf geschlechtergerechte Formulierungen. Einen sehr positiven Weg schlägt auch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik ein. Dort findet grundsätzlich innerhalb des Amtes fortwährend eine Sensibilisierung für Diversitätsbelange im Sinne des Prozesses der interkulturellen Öffnung statt; dies umfasst auch den Umgang mit Sprache. Das Amt verfügt über ein amtsinternes "Kommunikations-Wiki". Dies ist eine digitale Plattform auf SharePoint-Basis, auf die alle Mitarbeitenden Zugriff haben und auf der über Kommunikationsthemen, Kommunikationsmedien und -aktivitäten, aber auch über Kommunikationsstrategien des Amtes informiert wird und praktische Hilfestellungen bzw. weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dort wurde das Kapitel "Gendersensible und diskriminierungsarme Sprache" angelegt, wo zum Thema informiert und dafür sensibilisiert wird. Dort ist u.a. auch eine gemeinsam mit Mitarbeitenden erarbeitete Wortliste mit Vorschlägen für gendersensible Begriffe und eine Sammlung von Anwendungsfällen ("In welchen Fällen ist unser Amt oder sind Sie in Ihrem Arbeitskontext von gendersensibler und diskriminierungsarmer Sprache betroffen?") hinterlegt. Auch können alle Mitarbeitenden auf Fachbücher zum Thema zugreifen. Produkt-und Prozessverantwortliche entscheiden von Fall zu Fall die passende Formulierung (z.B. Mitarbeitendenzufriedenheitsumfrage), wobei die Umsetzung von geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Formulierungen möglichst immer umzusetzen sind. Auch die Stadtbücherei hinterlegt an zentraler Stelle eine Checkliste zu geschlechtersensibler und diskriminierungsfreier Sprache. Bei automatisch erstellten Anschreiben, postalisch oder per E-Mail sowie Antworten im Ticketsystem für Kundenanfragen, wurde die genderneutrale Anrede "Guten Tag Vorname Nachname" hinterlegt. Bereich Formularwesen Insbesondere auch die geschlechtergerechte inhaltliche und sprachliche Gestaltung von Formularen innerhalb der Stadtverwaltung scheint noch lange nicht abgeschlossen, obwohl die Rechtslage hier eindeutig das umfassende Handeln der Stadtverwaltung vorschreibt. Insbesondere durch Zentralämter vorgegebene Formulare scheinen bislang nicht systematisch überarbeitet worden zu sein. Entsprechende interne Prozesse zur Überarbeitung von Formularen wurden im Gesundheitsamt, im Jugend- und Sozialamt, der Stadtbücherei, der VHS, dem Kassen- und Steueramt, dem Umweltamt sowie im Grünflächenamt auf den Weg gebracht, was sehr zu begrüßen ist. Die Stabsstelle Digitalisierung thematisierte intern in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle der Stadt Frankfurt das Thema diskriminierungssensibler Gestaltung von Software und nahm dies zum Anlass, interne Prozesse diesbezüglich zu reflektieren und weiteres Fachwissen aufzubauen. So wird z.B. im Rahmen des Smart-City-Projekts bei Anmeldungen nicht mehr das Geschlecht erfragt. Besonders positiv fällt hier auch die Stadtbücherei auf. Einerseits wurden hier Anmeldeformulare und Bibliotheksausweise geschlechtergerecht angepasst. Zudem akzeptiert das Amt explizit den sog. "dgti-Ergänzungsausweis", mit dem sich trans* Personen während der Transition bereits entsprechend ihrem tatsächlichen Geschlecht und Namen ausweisen können, bei der Anmeldung; dies wurde verbindlich in den amtsinternen Standards hinterlegt. Der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen ist kein weiteres Amt bekannt, in dem der Umgang mit dem dgti-Ergänzungsausweis in ähnlicher Weise erfolgt ist. Bereich Pronomenangabe in der Signatur Die Angabe des Pronomens in der Email-Signatur findet in der Stadtverwaltung bislang kaum statt; entsprechende Dienstanweisungen dazu sind nicht bekannt. Im Jugend- und Sozialamt ist es den Mitarbeiten freigestellt, ein Pronomen anzugeben. Auch im Amt für multikulturelle Angelegenheiten lösen dies die Mitarbeitenden individuell. Eine dezernatsübergreifende Lösung wäre auch hier wünschenswert. Hintergrund und Vorteile der Angabe von Pronomen im dienstlichen Handeln ist nach wie vor vielen Menschen unbekannt. Eine entsprechende zentrale Wissensvermittlung wäre ein großer Schritt für die Sichtbarkeit insbesondere der Belange von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. 9.2 Sichtbarkeit im öffentlichen Raum Für die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) sind Marketingmaßnahmen für die LSBTIQ-Community ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, Frankfurt als inklusive, weltoffene und einladende Stadt zu präsentieren. So schaltet die TCF regelmäßig Anzeigen sowie redaktionelle Beiträge in und für einschlägige Medien, um queere Menschen direkt anzusprechen. Ein weiterer Schwerpunkt der TCF ist die Teilnahme an internationalen Messen, die ihr Angebot insbesondere an die Zielgruppe der LSBTIQ-Personen ausrichten. 2023 war die TCF z.B. auf einer entsprechenden Messe in Brasilien aktiv. Darüber hinaus setzt sich die TCF bei städtischen Festen bewusst mit der Zielgruppe auseinander. So wird z.B. am Wäldchestag eine Regenbogenbühne angeboten, die queeren Künstler*innen und Veranstaltungen als Plattform dienen soll. Auch wurde auf dem Museumsuferfest eine entsprechende Regenbogen-Area etabliert, um auf dem größten und bekanntesten Kulturfest in Frankfurt ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz zu setzen. Viele Ämter werden im Rahmen des Christopher-Street-Days im Sinne der Sichtbarkeit im öffentlichen Raum aktiv. Besonders positiv ist hier das Engagement des Gesundheitsamtes zu erwähnen. Das Gesundheitsamt hat im Jahr 2023 am Christopher-Street-Day in Frankfurt an der Laufgruppe städtischer Mitarbeitender (siehe hierzu 1.1) inklusive Lastenrad, Give-Aways, Plakaten und Shirts teilgenommen. Ähnlich agiert die Branddirektion, die im Berichtszeitraum ebenfalls am CSD jeweils mit einem LKW, in Kooperation mit der Branddirektion Offenbach, teilgenommen hat. 9.3 Fachlich gebotener Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt im Standesamt Das Standesamt steht aufgrund von Einführung oder Änderung von Gesetzen oftmals vor der Herausforderung, insbesondere den Bereich der geschlechtlichen Vielfalt im Verwaltungshandeln mitzudenken und Lösungen für die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zu erarbeiten. Durch das am 22.12.2018 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BGBl. 2018, Teil I, Nr. 48, Seite 2635) besteht seither die Möglichkeit, neben den Bezeichnungen "weiblich", "männlich" oder "*ohne Angabe*" auch die Geschlechtsbezeichnung "divers" in das Geburtenregister einzutragen, wenn das Kind weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Diese Angaben werden auch in andere Personenstandsregister übernommen. Eine spätere Änderung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ist möglich, wenn das Vorliegen von Varianten der Geschlechtsentwicklung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. Dies ist auch möglich für Personen ohne Eintrag in ein deutsches Personenstandsregister, sofern ein ausreichender Bezug zu Deutschland besteht. Durch die am 01.11.2018 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung (BGBl. 2018, Teil I, Nr. 36, Seite 1768) erfolgt die Aufnahme einer familienrechtlichen Zuordnung in den Personenstandsregistern. Je nachdem welches Personenstandsregister betroffen ist, werden Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, als "Elternteil", "Ehepartner" oder "Lebenspartner" bezeichnet. 9.4 Delegationen der Stadt Frankfurt Die Berücksichtigung von LSBTIQ-Themen findet aktuell bei der Arbeit und im Austausch mit den Partnerstädten der Stadt Frankfurt lediglich punktuell statt. Grundsätzlich kann jedoch jedes Thema in einen städtepartnerschaftlichen/internationalen Austausch mit einfließen; die kommunalen Fachstellen sind dann jeweils federführend. Beispielsweise hat Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg 2022 das LSBTIQ Thema im Rahmen einer Reise nach Toronto aufgegriffen und sich dazu vor Ort ausgetauscht. In mehreren Frankfurter Partnerstädten gestaltet sich die Lebenswelt für LSBTIQ-Personen als sehr herausfordernd und prekär. Zu nennen sind hier beispielsweise Eskişehir in der Türkei, Kairo in Ägypten, Guangzhou in China, Krakau in Polen oder Dubai als Teil der Arabischen Emirate. Das fachliche Aufgreifen dieser Problematiken sowie die konstruktive Auseinandersetzung damit, das bewusste Aufsuchen queerer Orte in der Partnerstadt und z.B. ein Austausch mit der Community vor Ort sollte hier stets geprüft werden. 9.5 Migration und Flucht Herausragend positive Arbeit leistet Frankfurt für geflüchtete queere Menschen, die in Frankfurt untergebracht werden. Die Stadt Frankfurt verfügt - als einzige Stadt in Hessen - unter Federführung der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete, über ein sog. "Safe House" speziell für die Zielgruppe LSBTIQ-Geflüchtete. Die Verantwortung für die Unterkunft hat die AIDS-Hilfe Frankfurt als freier Träger. In den anderen Übergangsunterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose erfolgte in Kooperation mit den Rainbow Refugee Support der AIDS-Hilfe Frankfurt eine Sensibilisierung des Personals bzgl. der Bedarfe von LSBTIQ-Personen sowie im Einzelfall eine Abstimmung mit den zuständigen Beratungsstellen. In den verpflichtenden Gewaltschutzkonzepten der Unterkünfte werden LSBTIQ-Personen berücksichtigt. Abschließende Einschätzung Bei der Erstellung des vorliegenden Berichts wurden insbesondere zu folgenden Punkten Handlungsbedarfe von den Ämtern und Betrieben rückgemeldet oder durch die Fachstellen festgestellt: Einheitliche Regelung zum Umgang mit geschlechtergerechter Sprache Die Anwendung und Umsetzung einer geschlechtergerechten Sprache ist innerhalb der Stadtverwaltung aktuell nicht einheitlich, z.B. im Rahmen der AGA, geregelt. Das Fehlen einer einheitlichen dezernatsübergreifenden Lösung wird von vielen Akteur*innen innerhalb der Stadtverwaltung als großes Defizit empfunden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch angesichts der eingeführten Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache auf Landesebene, die für zusätzliche Unsicherheit sorgt. Hoher Bedarf an Fortbildungsangeboten Aus Gesprächen und Rückmeldungen wird deutlich, dass innerhalb der Stadtverwaltung ein hoher Bedarf an Fortbildungsangeboten zum Aufbau von Queerkompetenz für Mitarbeitende gegeben ist, sei es für Leitungskräfte mit dem Fokus der Führung von diversen Teams, sei es für Personalstellen oder sei es für Sachbearbeitende im Umgang mit queeren Vorsprechenden oder Klient:innen in den Ämtern und Betrieben. Auch wenn einzelne Arbeitsbereiche punktuell Mitarbeitende entsprechend schulen (so durchliefen z.B. zwei Mitarbeitende des Rechtsamtes aufgrund Ihrer Funktion aus Diversitätsbeauftragte entsprechende Schulungen; auch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik führte eine interne Fortbildung für Führungskräfte zum Thema "Umgang mit Diversität" durch), so müsste hier eine deutliche Systematisierung und Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema erfolgen. Nutzung interner Medien zum Aufbau von Queerkompetenz Bisher werden Medien der internen Kommunikation, sowohl innerhalb der einzelnen Ämter, als auch innerhalb der Stadtverwaltung allgemein, wenig bis kaum zur Sensibilisierung genutzt. So könnten z.B. an queeren Gedenktagen die Bildschirmschoner sämtlicher städtischer PCs mit entsprechenden Texten oder Bildern zum Auf- und Ausbau von Diversitätskompetenz genutzt werden. Positiv ist hier das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik zu nennen, das die amtsinterne Mitarbeitendenzeitschrift u.a. auch für diese Zwecke konsequent nutzt. Auseinandersetzung mit queeren Themen im städtepartnerschaftlichen Austausch Die Situation queerer Menschen ist in großen Teilen der Welt nach wie vor prekär, in mehr als 60 Ländern ist Homosexualität strafbar; das Strafmaß reicht hier von Freiheitsentzug über Folter bis hin zur Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass die Fachthemen rund um die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zukünftig vermehrt in den städtepartnerschaftlichen/internationalen Austausch mit einfließen. Queere Einrichtungen in Beteiligungsprozessen berücksichtigen Bei Prozessen, die unter Beteiligung oder Einbindung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, Vereinen oder psychosozialen Beratungsstellen umgesetzt werden, sollte jeweils auch die Einbindung von Organisationen geprüft werden, die zum Schwerpunkt LSBTIQ arbeiten; die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen kann hier als Schnittstelle dienen. So band z.B. die Stabsstelle Bürger:innebeteiligung das "Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt" in einen entsprechenden Prozess ein. Diesem Beispiel sollten viele Ämter und Betriebe folgen; ggf. sollten auch die Beteiligten in bestehenden Arbeitsgruppen, Fachforen o.ä. unter dem Aspekt der Einbindung queerer Akteur*innen aus dem Fachfeld überprüft werden. Fokus "LSBTIQ" im Präventionsrat stärken Im Sinne der Gewaltprävention zum Schutz queerer Menschen sollte der Präventionsrat der Stadt Frankfurt als ein zentraler Akteur agieren. Die Auflösung des "Arbeitskreises Lesben und Schwule" wird von den Akteur:innen der LSBTIQ-Community in Frankfurt als Defizit empfunden. Auch wenn das Thema Gewaltschutz großen Raum im Aktionskreis des Dez. II im strategischen Sinne einnimmt, so ist der Austausch zu konkreten Problemlagen auf operativer Ebene unter Federführung des Präventionsrates ein zusätzlicher unverzichtbarer Baustein im urbanen Raum, der wiederaufgenommen werden sollte. Beide Maßnahmen sollten "Hand in Hand" gehen. Aufbau eines Mitarbeitenden-Netzwerks Viele queere Mitarbeitende melden immer wieder zurück, dass das Fehlen eines queeren Mitarbeitendennetzwerks als großes Defizit empfunden wird. In den meisten großstädtischen Verwaltungen, sowie auch in mittelgroßen Städten wie Dortmund oder Mannheim, sind diese existent und stellen für die queeren Mitarbeitenden einen Ort zum Austausch sowie Schutzraum dar, den diese im Bedarfsfall aufsuchen können. Ein solches Mitarbeitendennetzwerk leistet einen hohen Beitrag zur Gesunderhaltung queerer Menschen; auch kann es im Sinne des Fachkräftemangels als Maßnahme für die Stadt Frankfurt als queerfreundliche Arbeitgeberin ein wesentlicher Baustein sein. Bedarf an strukturellen Prozessen zur Auseinandersetzung mit dem Thema LSBTIQ Die Auseinandersetzung mit Schnittstellen, Bedarfen und Problemlagen bzgl. LSBTIQ-Personen in den einzelnen Ämtern und Betrieben auf struktureller Ebene in der Stadtverwaltung sollte nicht anlassbezogen stattfinden, sondern idealerweise im Rahmen eines zentral gesteuerten Prozesses. Hier sollte dringend eine Reflexion darüber erfolgen, wie dies innerhalb der Stadtverwaltung im Sinne diskriminierungskritischer und diversitätsorientierter Organisationsentwicklungsprozesse umgesetzt werden könnte. Berücksichtigung des "dgti-Ergänzungsausweises" Es ist wünschenswert, dass sich sämtliche Ämter und Betriebe zum Umgang und zur Akzeptanz des dgti-Ergänzungsausweises verständigen. Dies ist bislang, soweit bekannt, nur in der Stadtbücherei erfolgt. Auch wenn die ab Ende 2024 neue geltende Rechtslage ("Selbstbestimmungsgesetz") voraussichtlich dazu führen wird, dass weniger Ergänzungsausweise im Umlauf sein werden, so sollte dieses Papier in den Ämtern und Betrieben unbedingt bekannt sein und akzeptiert werden. Ressourcen Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen Zentrale Fachstelle für die Umsetzung von LSBTIQ-Belangen innerhalb der Stadtverwaltung ist die Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexelle, trans*, inter* und queere Themen (Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen). Der Koordinierungsstelle kommt als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Politik und LSBTIQ-Community eine besondere Rolle innerhalb der Stadtverwaltung zu. Mit zwei 50% Stellen kommt die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im Arbeitsalltag an die eigenen Kapazitätsgrenzen. So müssen u.a. Anfragen aus dem Grund stark priorisiert und nicht alle können bearbeitet werden. Ein Ausbau der Stellenanteile wäre wichtig, um die strukturelle Arbeit in die Stadtverwaltung, die queeren Communitys und die gesamte Stadt zu sichern und weiter auszubauen. Als Vergleich sei hier die Stadt Hannover genannt, die drei Vollzeitstellen im Bereich LSBTIQ hat, bei einer deutlich niedrigeren Einwohnendenzahl. Künftige Berichterstattung Der Bericht "Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt" ist weiterhin ein wichtiges Instrument, um die Gleichstellung von LSBTIQ-Personen und damit verbundenes Verwaltungshandeln in der Stadtverwaltung zu verbessern. Ein solcher Bericht, für den eine Stadtverwaltung in Gänze um Stellungnahmen zum Thema LSBTIQ gebeten wird, wird bundesweit nur vom Dezernat II vorgelegt. Seit annähernd 20 Jahren hat dieser Bericht insofern eine Vorbildfunktion. Zugleich haben sich Lebenswirklichkeiten und Themen, Rechtssetzungen und offene Fragen, Begriffe und Methoden in den letzten 20 Jahren stark verändert. Daher wird der Magistrat den Bericht weiterentwickeln; dazu gehört es, die Bandbreite sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ebenso zu erfassen wie Aspekte von Mehrfachzugehörigkeit und Mehrfachdiskriminierung in einer diversen Stadtgesellschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.04.2005, NR 1822 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5251, 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.