Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahnden
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Durchführung von Segway-Touren in städtischen Grünflächen zu kontrollieren und verstärkt zu ahnden. Dies geschieht aufgrund von wiederholten Störungen der Parkbesucher und Beeinträchtigungen der Grünflächen, insbesondere im Europagarten. Das Ziel ist es, dieses Fehlverhalten zu verhindern und die Nutzung der Grünflächen zu schützen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Europagarten — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Europagarten per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Segway-Touren durch städtische Grünflächen stärker zu kontrollieren und zu ahnden. Auf die Anbieter ist weiterhin proaktiv zuzugehen, um dieses Fehlverhalten zu vermeiden.
Begründung
Insbesondere durch den Europagarten finden regelmäßig Segway-Touren statt, teils in großer Teilnehmerzahl, obwohl dies durch Grünflächen nicht zulässig ist. Dadurch werden Parkbesucher immer wieder gestört und die Flächen beeinträchtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2024Sie sind hierOFOF 1433/1Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahndenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. Oktober 2024OMOM 6013Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahndenDirektanregung
- 3. März 2025Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 325Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahndenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)