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- Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichtenST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1820 Betreff: Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichten Um beurteilen zu können, ob ein Fußgängerüberweg (FGÜ) eingerichtet werden kann, müssen im Vorfeld entsprechende Verkehrszahlen ermittelt werden. Eine entsprechende Verkehrszählung wurde am 9. November 2023 durchgeführt. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sollen FGÜ nur an Stellen angeordnet werden, an denen in der Stunde mindestens 50 zu Fuß Gehende queren und gleichzeitig mindestens 200 Fahrzeuge diese Stelle passieren. Überschreitet die Anzahl der querenden zu Fuß Gehenden 150 Personen oder werden mehr als 750 Fahrzeuge in der Stunde zu den Spitzenzeiten festgestellt, sind in der Regel Lichtsignalanlagen (LSA) erforderlich (vgl. Nr. 6 zu Punkt 2.3). Für die Entscheidung über die Anlage eines FGÜ sind jeweils die Spitzenstunden heranzuziehen. Für die Auswertung wurde die Stunde zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr herangezogen, da zu diesem Zeitpunkt auf beiden Seiten überdurchschnittlich große Verkehrsstärken zu verzeichnen waren. In diesem Zeitraum wurden 91 querende zu Fuß Gehende (in beide Richtungen) gezählt. Dies überschreitet das Mindestmaß, das für die Anlage eines FGÜ erforderlich ist, deutlich. Im gleichen Zeitraum wurde eine Zahl von insgesamt 1414 Kraftfahrzeugen gemessen, die die Querungshilfe auf Höhe der Werftstraße in beide Richtungen passieren. Diese Zahl liegt wesentlich über der zulässigen Höchstgrenze für einen FGÜ. Wie oben beschrieben, ist daher die Sicherung mittels LSA erforderlich. Der Magistrat ist derzeit mit den aktuell laufenden Planungen zur Maßnahme Gutleutstraßenbahn befasst. Im Rahmen dieses Projekts sind die Umgestaltung der Gutleutstraße und - als Folge - eine Querschnittsveränderung der Straße zu erwarten. Die Einrichtung einer gesicherten Fußgängerquerung in Höhe der Werftstraße wird in diesem Zusammenhang geprüft. Die Städtische Verkehrspolizei hat aufgrund der Anregung in der Gutleutstraße (bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) auf Höhe der Werftstraße eine Testmessung vorgenommen. Im Messzeitraum von zwei Stunden (7:44 Uhr bis 09:45 Uhr) wurden 868 Fahrzeuge erfasst, von denen lediglich zwei Fahrzeugführende verwarnt werden mussten. Die Übertretungsquote ist mit 0,23% sehr gering, so dass von weiteren Messungen Abstand genommen werden muss, da diese zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4402
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Lieferzonen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel ohne Einbindung des OrtsbeiratsST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1821 Betreff: Einrichtung von Lieferzonen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel ohne Einbindung des Ortsbeirats Zu a): Insgesamt sind für das Bahnhofsviertel (inklusive Teilen des Gutleutviertels und des Gallus) und die Innenstadt rund 75 Lieferverkehrszonen, etwa 100 Flächen für E-Scooter-Parkplätze und ca. 165 Flächen für Fahrradbügel und vorgesehen. Begonnen hat die Stadt Frankfurt am Main mit der Einrichtung Anfang März 2024. Ziel ist es, Effizienz und Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, Konflikten entgegenzuwirken und mehr Ordnung im Straßenbild zu schaffen. Mit dieser Zonierung reagiert die Stadt Frankfurt am Main auf die immer vielfältigeren Mobilitätsbedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden, und - daraus resultierend - auf die zunehmenden Verkehre sowie den verkehrsbedingten Belastungen in der Stadt. Die Lieferzonen sind unter anderem notwendig für die Paketzustellung. Als wesentlichem Treiber des Güterwirtschaftsverkehrs wird der Online-Handel nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten auch zukünftig mit einem weiteren Wachstum von voraussichtlich etwa 10% im Jahr an Bedeutung gewinnen. Die Konsequenz: Der Lieferverkehr im Kurier-Express-Paketdienst (KEP), der vor allem mit Transporter-Fahrzeugen durchgeführt wird, nimmt voraussichtlich weiter zu. Die Ausweitung der direkten Belieferung von Endkund:innen führt zu einer stärkeren Präsenz von Logistikverkehren - auch in Wohn- und Mischgebieten wie dem Gutleutviertel. Deshalb müssen Lösungen für eine stadtverträgliche Abwicklung des Logistikverkehrs entwickelt werden. Um dem stetig wachsenden Online-Handel und den daraus resultierenden Mengen an Logistikverkehren Rechnung zu tragen, richtet die Stadt Frankfurt Lieferverkehrszonen aufgrund des beschränkten Straßenraums auch auf Kosten von Autoparkplätzen ein. Auch Anwohnerparkplätze (Bewohnerparkplätze) sind öffentliche Parkplätze, die nur zu bestimmten Zeiten für Anwohner:innen (Bewohner:innen) reserviert sind, und in Wohn- und Mischgebieten zum Teil als Lieferverkehrszonen zur Verfügung stehen müssen. Zu b): Bei der Einrichtung von Lieferzonen handelt es sich um straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - also um Maßnahmen des Oberbürgermeisters, die als Verwaltungsaufgabe von den Expert:innen der Straßenverkehrsbehörde nach landesgesetzlicher Weisung vorgenommen werden müssen. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Lieferzonen mit sehr vielen, wenngleich nicht mit allen Stakeholdern abgestimmt, zumal es nicht die eine Wahrheit, sondern viele verschiedene Meinungen zum "richtigen" Standort gibt. Der Grund für das pragmatische Vorgehen: Behörden müssen mit ihren begrenzten Kapazitäten umgehen und nicht nur kommunizieren, sondern irgendwann auch in die Umsetzung kommen. Und: Fehlt ein wichtiger Standort, oder erweist sich ein anderer als unpassend, lässt sich das bei Bedarf später nachjustieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2024, V 931
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gastarbeiterdenkmal Hauptbahnhof endlich umsetzenST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1822 Betreff: Gastarbeiterdenkmal Hauptbahnhof endlich umsetzen Bei der Urbanen Installation zur Erinnerung an die Leistung der "Gastarbeiter*innen" in Frankfurt handelt es sich um ein multimediales Projekt. Dieses Projekt geht mit der Um- und Neugestaltung der U-Bahnstation Hauptbahnhof Hand in Hand. Die Federführung in der Umsetzung liegt an dieser Stelle bei Dezernat XII und der VGF. Zurzeit werden die Planerverträge für die Brandschutzsanierung und die Urbane Intervention vorbereitet. Mit ersten Planungen zur Realisierung des künstlerischen Konzeptes ist frühestens für Mitte 2025 anvisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schildbürgerstreich: Koreanischer GartenST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1823 Betreff: Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten Der Magistrat befindet sich derzeit in Abstimmungen mit dem koreanischen Konsulat, das sich mit Vorschlägen zur Gestaltung und Umsetzung einbringen möchte. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, schlägt der Magistrat eine Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützenST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1824 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirates für die Friedrich-List-Schule. Bereits im September 2023 fanden seitens des Magistrats eingehende Untersuchungen vor Ort statt. Der Schule wurden hier durch die Gesundheitsbehörde entsprechende Vorschläge hinsichtlich des Nutzerverhaltens zur kurzfristigen Abhilfe unterbreitet. Darüber hinaus werden zurzeit bauliche Maßnahmen wie eine Begrünung der Fassade sowie ein hellerer Anstrich geprüft. Ein zeitlicher Horizont zum Vorliegen der Ergebnisse kann derzeit nicht benannt werden. Eine kurzfristige Abhilfe kann ausschließlich durch ein aufmerksames und konsequentes Lüftungsverhalten geschaffen werden. Gemäß Beschluss § 1650 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 hat sich Frankfurt dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 verschrieben. Der Betrieb von mobilen Klimageräten wird vor diesem Hintergrund seitens des Magistrats nicht unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster MarktesST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1825 Betreff: Höchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster Marktes Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH hat sich mit dem Ortsbeirat 6 in Verbindung gesetzt. Zwischenzeitlich wurde ein Vor-Ort-Termin wahrgenommen. Dies vorausgeschickt, erfolgen folgende Ausführungen: Zu 1.): Der Höchster Markt - der Wochenmarkt in Verbindung mit der Markthalle - ist ein sehr vielfältiger und einer der am stärksten frequentierten Märkte der Stadt Frankfurt am Main, der auch viele Kundinnen und Kunden aus dem regionalen Umkreis anzieht. Das Warenangebot des offenen Wochenmarktes besteht vorrangig aus Obst, Gemüse, Blumen und Pflanzen sowie sonstigen Lebensmitteln. Die Angebote in der Halle werden zeitgleich zum offenen Wochenmarkt präsentiert und haben ihren Schwerpunkt im Bereich kühlbedürftiger Lebensmittel, wie Fleisch, Wurstwaren, Geflügel, Wild und Feinkost. Darüber hinaus haben sich nachfragebedingt in der Halle gastronomische Angebote zum Verzehr an Ort und Stelle mit Sitz- und Verweilmöglichkeiten etabliert. Die stadteigenen Frankfurter Wochenmärkte werden als öffentliche Einrichtung betrieben und von der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH durchgeführt. Gemäß einschlägiger Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) sind Wochenmärkte grundsätzlich für alle Anbieter von Lebensmitteln und rohen Naturerzeugnissen zugänglich. Der zur Teilnahme legitimierte Teilnehmerkreis wird in Bezug auf die Warenarten durch § 67 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung (GewO) abschließend geregelt. Darunter fallen: - Lebensmittel - alkoholische Getränke stets in engem Zusammenhang zur Urproduktion - Produkte des Obst- und Gartenbaus - rohe Naturerzeugnisse - definierte Waren des täglichen Bedarfs Warenarten und sonstige Leistungen, die nicht erfasst sind, sind zum Wochenmarktverkehr als sanktionsbewehrtes Verbot nicht zugelassen. Das Vorhaben, wieder einen Fischstand für den Höchster Markt zu akquirieren, gestaltet sich schwierig, wird aber weiterhin verfolgt. Mehrere Anläufe in den vergangenen Jahren, Gastronomiestände auf dem Wochenmarkt zu etablieren, sind aufgrund ausgebliebener Wirtschaftlichkeit für die Gewerbetreibenden nicht nachhaltig verlaufen. Im Mai 2024 wurde ein neuer Anlauf gestartet. Zu 2): Standplätze auf den Frankfurter Wochenmärkten werden ausschließlich über ein geordnetes Bewerbungsverfahren vergeben. Das Bewerbungsverfahren wird auf der Webseite www.hfm-frankfurt.de/wochenmarkt näher beschrieben. Neben dem klassischen Postweg können Bewerbungen per Email oder über einen Onlineprozess eingereicht werden. Der Anteil der Online- Bewerbungen übersteigt den der postalischen Zustellung seit Jahren deutlich. Die Zuteilung der Standplätze an die jeweiligen Anbieterinnen und Anbieter erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen sach- und fachlicher Beurteilungen. Prinzipiell werden vakant gewordene Standplätze durch Anbieterinnen oder Anbieter desselben Warensortiments wiederbesetzt, um die Angebotsvielfalt auf dem Markt weiter zu wahren. Sortimentsangebote, die auf dem Markt noch nicht oder nicht in bestimmter Form vertreten sind, werden bevorzugt bei Neubesetzungen berücksichtigt. Die Wochenmärkte übernehmen vorrangig Nahversorgungsfunktionen für die Frankfurter Stadt- oder Stadtteilbevölkerung mit frischen Lebensmitteln. Sortimente im Imbiss- und Non-Food-Bereich werden in erster Linie als Ergänzung des bestehenden Marktangebots besetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, SachstandST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1826 Betreff: Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, Sachstand Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main teilt mit, dass das Pilotprojekt "Kümmererfunktion in den Haupteinkaufsbereichen" am 31.12.2022 endete. Ziel war es, neben der bereits vorhandenen Funktion der Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung, die die Kernaufgabe hat kleine und mittelständische Unternehmen in der Stadt Frankfurt bei standort- und branchenspezifischen Problemen zu beraten und zu unterstützen, eine Verstärkung der projektbezogenen Aktivitäten für den Einzelhandel in den größeren Einkaufsbereichen zu ermöglichen. Nach der positiven Resonanz des Pilotprojekts Kümmererfunktion prüft der Magistrat die Möglichkeit der weiteren Umsetzung allerdings auch unter dem Aspekt Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Magistrat wird weiterhin die Stadtteile und insbesondere den Frankfurter Einzelhandel unterstützen. Den Gewerbetreibenden auf den Einkaufsstraßen steht die Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung als direkter Ansprechpartner wie bisher zur Verfügung. Diese bearbeitet neben den direkten Anliegen der Unternehmen vor Ort auch übergeordnete wirtschaftsbetreffende Themen und Projekte in den Stadtteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.ST21.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1827 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Magistrat stellt dem Kleingärtnerverein Buchhang e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 750,00 Euro für die Anschaffung von Obstbäumen und Obststräuchern zur Abmilderung des Eindringens von Emissionen in das Gelände und als Sichtschutz zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Handlungsbedarf beim Carlo-Schmid-Platz?OFOB 220.10.2024 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 1009/2 Betreff: Kein Handlungsbedarf beim Carlo-Schmid-Platz? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, warum der Carlo-Schmid-Platz in der Liste der (vor-, besonders, sehr und "normal") dringlich an den Klimawandel anzupassenden Plätzen fehlt (siehe B 288). Hierzu sind die Einschätzungen des Magistrats zum Carlo-Schmid-Platz, anhand der im Magistratsvortrag M 18 vom 10.02.2023 aufgeführten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima, funktionale Defizite) darzulegen. Begründung: Der Carlo-Schmid-Platz fehlt in der Liste der dringlich an den Klimawandel anzupassenden Plätze im Magistratsbericht B 288. Dies ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Ein Aufenthalt auf dem Platz an einem Tag mit über 30°C in diesem Sommer hätte die Dringlichkeit einer Klimawandelanpassung deutlich gemacht. Ein Vergleich des Carlo-Schmid-Platzes mit den in der Liste im B 288 aufgeführten Plätzen im Geoportal der Stadt Frankfurt ergibt nach den dort verfügbaren Kriterien des Magistratsvortrags M 18 - Starkregengefahr, Mikroklima, Vulnerabilitätsanalyse - mindestens vergleichbare Ergebnisse. Insofern drängt sich erneut der Verdacht auf, dass Umgestaltungen am Carlo-Schmid-Platz trotz tatsächlicher Dringlichkeit allein aufgrund des Wunsches des Magistrats verschoben werden, um diesen mitsamt dem gesamten geplanten Kulturcampus-Areal einheitlich umzugestalten. Eine notwendige und dringende Klimaanpassung darf aber nicht wegen eines solchen - allein schon wegen des unklaren zeitlichen Horizonts - ungewissen Ziels auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1046 2024 Die Vorlage OF 1009/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg zur Willemerschule sichern während des Umbaus der Haltestelle „Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße“OFOB 520.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 1226/5 Betreff: Schulweg zur Willemerschule sichern während des Umbaus der Haltestelle "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auch während des Umbaus an der Haltestelle Lokalbahnhof weiterhin auf eine sichere Schulwegführung bei der Querung der Darmstädter Landstraße/Darmstädter Landstraße und Dreieichstraße zu achten. Die jetzige provisorische Schulwegführung muß für die Grundschulkinder zusätzlich abgesichert und für Autofahrer besser erkennbar markiert werden. Begründung: Der Umbau der Haltestelle Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße berührt die offiziellen Schulwege zur Willemerschule. Die Fußwegquerungen an den Ampeln über die Darmstädter Landstraße sind für Autofahrer schlecht erkennbar und für die Grundschüler gefährlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6109 2024 Die Vorlage OF 1226/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-IsenburgOFOB 520.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 1228/5 Betreff: Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg Der Ortsbeirat ersucht den Magistrat, zur Reduzierung des Autoverkehrs zwischen Neu-Isenburg und Frankfurt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ergreifen: 1. Erhöhung der Taktfrequenz des Busses 653 Die Linie 653 zwischen Neu-Isenburg und dem Südbahnhof wird stark frequentiert und ist häufig überfüllt. Eine Erhöhung der Taktfrequenz auf einen durchgehenden 10-Minuten-Takt, auch abends und an Wochenenden, könnte noch mehr Menschen dazu motivieren, den Bus anstelle des Autos zu nutzen. 2. Erhöhung der Sicherheit für Umsteiger an der Endhaltestelle Stadtgrenze Neu-Isenburg An der Isenburger Schneise, in Höhe der Bushaltestelle, sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt werden. Auf der Neu-Isenburger Seite der Stadtgrenze in der Frankfurter Straße gilt bereits Tempo 30. Viele Autofahrer beschleunigen jedoch direkt nach der Ampel auf Frankfurter Gebiet, was Fußgänger, die zum Bus wollen, gefährdet. 3. Bessere Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle Viele ortsfremde Fahrgäste haben Schwierigkeiten, sich an der Straßenbahnhaltestelle zurechtzufinden und die Busse zu finden. Klare Wegweiser von der Straßenbahn zu den Buslinien, z.B. an Schaltkästen beim Ausgang der Haltestelle, würden das Umsteigen erleichtern. Begründung: Diese Maßnahmen sollen den Bewohnern Neu-Isenburgs den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für ihre Fahrten nach Frankfurt erleichtern. Ein verbessertes ÖPNV-Angebot bringt sie schneller und sicherer ans Ziel. Dies liegt auch im Interesse der Sachsenhäuser Bevölkerung, die ansonsten stärker durch den privaten Autoverkehr der Pendler belastet wird. Die Vorschläge basieren auf einem Vor-Ort-Termin an der Stadtgrenze Neu-Isenburg mit Bürgern und Vertretern der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1228/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 9 Die Tagesordnungspunkte 9. und 38. werden gemeinsam beraten. Beschluss: Die Vorlage OF 1228/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1228/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2025 Die Vorlage OF 1228/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 2. gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessernOFOB 520.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 1245/5 Betreff: Erkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die automatische Öffnung der U-Bahnwagen an allen Stationen im Winterhalbjahr wieder einzuführen. Das verbessert den Luftaustausch in den Wagen und minimiert die Übertragung von Keimen durch Berührung des Türdrückers. Begründung: Die Anregung soll den Sachsenhäuser Bürgern die regelmäßige Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Sie sollen sich nicht aufgrund mangelnder Belüftung oder Hygiene in den U-Bahnen Sorgen um Ansteckung mit Erkältungs-, Grippe- oder Coronakeimen machen müssen. Das ist auch im Interesse derjenigen Sachsenhäuser Bürger, die anderenfalls in ihrem Stadtteil durch erhöhten Autoverkehr mit privaten KFZ betroffen sind, wenn Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund mangelnder Hygiene meiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6121 2024 Die Vorlage OF 1245/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Protestcamp in der TalstraßeOFOB 1220.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 551/12 Betreff: Protestcamp in der Talstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie lange das Protestcamp in der Talstraße, gegenüber der Firma Carbone, noch geduldet wird und welchen Sinn verfolgt diese Aktion. Begründung: Vor einigen Jahren wurde dieses Protestcamp von der Stadtverwaltung vom Ostbahnhof nach Kalbach verlegt. Das Camp steht auf einem Grundstück der Stadt Frankfurt und wirkt sehr verwahrlost. Wer wohnt da, wie sind die sanitären Gegebenheiten und wird das Camp vom Ordnungs- bzw. vom Gesundheitsamt kontrolliert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 551/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit am Riedberg - Unfallanalyse und PräventionsmaßnahmenOFOB 1220.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 552/12 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Riedberg - Unfallanalyse und Präventionsmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie viele Unfälle am Riedberg in Zusammenhang mit der Stadtbahn in den letzten fünf Jahren vorgefallen sind, unter Differenzierung nach Unfällen mit Fahrzeugen sowie Fußgängern und Radfahrern. Dabei sind auch Personenschäden aufzuführen. Darüber hinaus soll der Magistrat darlegen, welche Erkenntnisse daraus gezogen wurden und ob Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden können. Begründung: In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu teils schweren Unfällen mit der Stadtbahn am Riedberg. Auch wenn regelmäßig eine Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer vorliegen kann, ist die Gefährdungslage doch nicht hinnehmbar und erfordert dringend Verbesserungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6087 2024 Die Vorlage OF 552/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alkohol- und Rauchverbot in der Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) sowie eine temporäre Schließung ab 18:00 Uhr verfügen und durchsetzenOFOB 219.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2024, OF 1006/2 Betreff: Alkohol- und Rauchverbot in der Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) sowie eine temporäre Schließung ab 18:00 Uhr verfügen und durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.1. ob derzeit mittels Sozialarbeit Kontakt zu den Gruppen besteht, die in der Grünanlage "Kinderspielplatz Adalbertstraße" (auch "Jordanischer Park" genannt) im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße (im Folgenden "Grünanlage") täglich Alkohol in der Grünanlage konsumieren. 1.2. ob und wie in der Grünanlage ein noch zu verfügendes Alkohol- und Rauchverbot bzw. die Sanktion etwaiger Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot von Seiten der Stadt Frankfurt effektiv durchgesetzt werden kann. Der Ortsbeirat regt insoweit ein Konzept der Stadt Frankfurt an, in dem sowohl die Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen in der Grünanlage als auch Maßnahmen für ein Quartiersmanagement vorgesehen werden sollten, die den Alkohol- und Raucherwarenkonsum nach Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber AnwohnerInnen sowie Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schülerhorten und Spielplätzen aktiv steuert bzw. aktiv für mehr Rücksichtnahme im gesamten Stadtteilquartier im Umfeld der Jordanstraße geworben wird. 2. der Magistrat wird zudem gebeten, 2.1. bei positiver Prüfung von Ziffer 1.2., ein allgemeines Alkohol- und Rauchverbot für die Grünanlage im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße über den Kinderspielplatz hinaus für die gesamte Grünanlage zu verfügen. Das Alkohol- und Rauchverbot ist nebst konkreten Sanktionsandrohungen im Falle der Zuwiderhandlung nach der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main durch mehrere Schilder in der Grünanlage gut sichtbar bekannt zu machen. 2.2. die Öffnungszeit für die Grünanlage im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten auf 18 Uhr zu beschränken und auch diese Maßnahme gut sichtbar in der Grünanlage bekannt zu machen. 3. Der Magistrat wird gebeten die gesamte Sache als Eilfall nach § 4 (10) S.4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu behandeln. Begründung: Die Grünanlage "Kinderspielplatz Adalbertstraße" (auch "Jordanischer Park" genannt) zwischen Adalbert- und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an einem Kinderspielplatz und eines Schülerladens bzw. -horts für Grundschulkinder ("Spielraum im Stadtteil"). Insoweit ein gelungenes Beispiel für eine stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda Kindereinrichtungen). Leider wird seit geraumer Zeit an den Sitzgelegenheiten des öffentlichen Weges regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur Schließung der Grünanlage (d.h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und Raucherwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen untereinander aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhten Müllaufkommen und sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage. Dies alles findet in unmittelbarer Nähe zu dem Kinderspielplatz sowie dem Schülerladen statt, was den jüngsten und schutzbedürftigsten NutzerInnen der Grünanlage nicht länger zugemutet werden sollte. Nicht zuletzt finden die genannten Verhaltensweisen auch in einem Innenhof einer Wohnanlage für SeniorInnen statt, die sich als AnwohnerInnen nachvollziehbar massiv belästigt und teilweise durch das Verhalten einzelner Personen bedroht fühlen und von Beleidigungen berichten. Die genannten Verhaltensweisen sind durch die Aussagen insbesondere von AnwohnerInnen, die eine Unterschriftensammlung hierzu in der Anwohnerschaft durchgeführt haben, sowie der Elternschaft von Kindern, die den Spielplatz oder den Schülerladen besuchen, sowie durch die häufigen Einsatze des 13. Polizeireviers belegbar. Das beschriebene -leider auch sehr regelmäßig feststellbare- Verhalten verstößt aus Sicht des Ortsbeirates gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und ist insbesondere in dieser Grünanlage aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den AnwohnerInnen der Seniorenwohnanlage und der Kindereinrichtungen nicht länger tolerierbar. Klargestellt sei, dass der Ortsbeirat nicht die Öffentlichkeit oder auch nur einzelne NutzerInnen sondern lediglich ein bestimmtes Verhalten aufgrund der Umstände in dieser konkreten Grünanlage unterbinden möchte. Mit einem Alkohol- und Rauchverbot würden die Regelungen, die auf dem Kinderspielplatz sowieso gelten, auf die gesamte Grünanlage ausgeweitet werden. Neben einem Alkoholverbot sollte auch ein Rauchverbot angeordnet werden, da offensichtlich neben Zigaretten regelmäßig auch Marihuana konsumiert wird, was nach Meinung des Ortsbeirates an diesem Ort schon aus den genannten Gründen des Kinderschutzes nicht gestattet sein sollte. Zumal die Grünanlagensatzung vorsieht, Regelungen wie angeregt z.B. für die Grünanlage zu treffen, "Sofern [...] insbesondere gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, verstoßen wird [...] Einschränkungen der Benutzung der jeweiligen Grünanlage vorzunehmen." Die zunächst temporäre Beschränkung der Öffnungszeit auf 18 Uhr (momentan 20 Uhr) für ein Jahr wird insbesondere die schwerer zu kontrollierenden Abendstunden im Sinne der Anwohnerschaft befrieden. Schließlich sind die angeregten Maßnahmen umzusetzen. Nicht hinreichend wäre es aus Sicht des Ortsbeirates, die Umsetzung allein der (Landes-)Polizei bzw. dem 13. Polizeirevier "überlassen" zu wollen. Zumal es sich bei etwaigen Zuwiderhandlungen um Ordnungswidrigkeiten in einer Grünanlage handeln wird, ist die Stadt Frankfurt als Ordnungsbehörde angesprochen und sollte der Umsetzung konzeptionell, ggf. durch regelmäßige Kontrollen durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamts (Stadtpolizei), begegnen. Hierbei sollte über die Grünanlage hinaus im Stadtteilquartier für "das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" insbesondere beim öffentlichen Konsum von Alkohol- und Raucherwaren geworben werden. Dies Verständnis für die Sicht des jeweils anderen könnte z.B. durch Flyer oder Plakate (ggf. im Umfeld von Kneipen und Kiosken) erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1023/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 17 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1023/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6041 2024 1. Die Vorlage OF 1006/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1023/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE, 3 CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Beratung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei: Bitte die Freunde Bockenheims e. V., den Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 sowie das Frankfurter Archiv der Revolte zum Zuge kommen lassenOFOB 219.10.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2024, OF 1007/2 Betreff: Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei: Bitte die Freunde Bockenheims e. V., den Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 sowie das Frankfurter Archiv der Revolte zum Zuge kommen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bei Zwischennutzung der Dondorf Druckerei durch die Schirn neben Kunstprojekten auch Projekte zur Geschichte der Dondorf-Druckerei, zur Geschichte des Ortsbeiratsbezirks sowie zur Geschichte des Widerstands gegen die NS-Diktatur im Bockenheimer Stadtteil berücksichtigt werden. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn namentlich die "Freunde Bockenheims", der "Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945" sowie das "Frankfurter Archiv der Revolte" jeweils Räumlichkeiten als Archiv bzw. Lagerraum sowie für öffentliche Ausstellungen für die Zeit der Zwischennutzung in der Dondorf Druckerei zur Verfügung gestellt bekommen. Begründung: Fraglos haben sich viele Menschen im Ortsbeiratsbezirk, Vereine und Initiativen auch aufgrund der wechselhaften Geschichte der Dondorf Druckerei so vehement für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt. Daher sollten bei der Zwischennutzung auch Projekte zur Geschichte der Dondorf-Druckerei sowie der Stadtteile Bockenheim und Westend Berücksichtigung finden. Neben den "Freunden Bockenheims", für die Geschichte Bockenheims und der Dondorf Druckerei (siehe zu den einzelnen Vereinen jeweils unten), sollte auch zur weiteren Zeitgeschichte der Frankfurter Stadtteile Westend und Bockenheims das "Frankfurter Archiv der Revolte" Berücksichtigung finden. Ein weiterer historischer Schwerpunkt sollte zum Widerstand gegen die NS-Diktatur in den Stadtteilen Bockenheim/Westend durch den "Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945" gesetzt werden. Zumal der Union-Druckerei, der seinerzeitigen Eigentümerin die Dondorf-Druckerei nebst Inventar (druckte ebenda die 1933 verbotene SPD-Zeitung "Volksstimme") nach der sogenannten Machtergreifung 1933 von den Nazis "geklaut" und sodann für Nazi-Propagandazwecke missbraucht wurde. Die Freunde Bockenheims entstanden 1979/1980 nach einem Volkshochschulkurs mit dem Thema "Näher betrachtet: Bockenheim - erlebte Geschichte". Die Erfahrung, jüngere und jüngste Geschichte selbst zu erleben, hielt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Man sammelte Objekte, Fotos, Dokumente, Zeitungsausschnitte. Bereits 1980 erschien das erste Buch "Bockenheim zwischen gestern und morgen" (Auflage: 2.300 Exemplare). Es folgten viele weitere Publikationen mit Bockenheim-Bezug, u.a. auch zur Dondorf-Druckerei. Die Freunde Bockenheims organisieren neben Stadtteilführungen und Ausstellungen regelmäßig Veranstaltungen. Die Freunde Bockenheims beschäftigen sich 20 Jahren mit der Geschichte der Dondorf-Druckerei. Im Jahr 2009 konnte daher in der Ausstellungshalle der Dondorf-Druckerei die Ausstellung "Die wechselvolle Geschichte eines Industriedenkmals - Alte Druckerei Dondorf" stattfinden, dokumentiert in einer Publikation (3. Auflage 2023). Im Gebäude der Dondorf-Druckerei wäre für die Freunde Bockenheims naheliegend der Ort für Ausstellungen zur Stadtteilgeschichte, für das Archiv mit Arbeitsmöglichkeiten auch für die Nutzer des Archivs bei Forschungen (u.a. Schulklassen, Studierende). Der Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 wurde 1967 von ehemaligen Verfolgten, Widerstandskämpfern und Kämpferinnen gegen den Nationalsozialismus und Wissenschaftler:innen in Frankfurt im Westend gegründet. Die Aufgabe, die sich der Studienkreis macht, sind die Erforschung, Dokumentation und Vermittlung der Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Mit seinem "Dokumentationsarchiv des deutschen Widerstandes" und der dazugehörigen Präsenzbibliothek im Stadtteil Westend ist der Studienkreis eine wichtige Wissensquelle für die Themen Widerstand und Verfolgung in der NS-Zeit. In einer mehrmals im Jahr veröffentlichten Zeitschrift stellt der Studienkreis wissenschaftliche Forschungsbeiträge zu seinem Aufgabenfeld vor. Ausstellungen des Studienkreises Widerstand zur NS-Geschichte werden im ganzen Bundesgebiet ausgeliehen und mit Veranstaltungen begleitet. Zuletzt "Früher Widerstand gegen den Nationalsozialismus" im Juli 2024 in der Paulskirche. Der Studienkreis möchte das Projekt "Rettungswiderstand" um den "Bockenheimer Kreis" in der Dondorf-Fabrik platzieren und mit Veranstaltungen für den Stadtteil Angebote machen. Der "Bockenheimer Kreis" bezeichnet u.a. den Arzt Dr. Fritz Kahl in der Blanchardstraße, seine Frau Margarete Kahl sowie Pfarrer Welke, die in der NS-Zeit Verfolgte unterstützt und gerettet haben. Das Frankfurter Archiv der Revolte entstand seit 2017 aus einer Zusammenarbeit zu Sicherung und Dokumentation von Dokumenten zu den "Revoltejahren" vor und nach 1968. Aufgaben des Archivs: Sammlung, Wahrung und Vermittlung zeitgeschichtlichen Erbes, das sich mit dem sogenannten langen roten Jahrzehnt verbindet. Seit Frühjahr 2020 verfügt der Verein über einen Archivraum in der ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße 30 und kann dort Fotos und Dokumente aufbewahren und ausbereiten. Im Jahr 2020 fand die erste große Ausstellung des Frankfurter Archivs der Revolte, gemeinsam mit Partnern (u.a. Offenes Haus der Kulturen, Institut für Selbstorganisation e.V.) und mit einem umfangreichen Begleitprogramm (mit vielen Partnern) mit dem Titel "Dieses Haus ist besetzt! Frankfurter Häuserkampf 1970-1974" statt (über 1000 Besucher:innen). Das Archiv sucht nach Ausstellungsflächen, die Themen aus dem Archivbestand sowohl in einer (kleineren) Dauer-Ausstellung präsentieren können als auch abwechselnd Themenfelder zeigen können, die allesamt Bezug zu den Stadtteilen des Ortsbeirats sowie zu der universitären Geschichte der Dondorf-Druckerei aufweisen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1007/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6223 2024 Die Vorlage OF 1007/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeirat begrüßt Umwidmung von Etatmitteln zugunsten der BockenheimBibliothekOFOB 219.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2024, OF 1022/2 Betreff: Ortsbeirat begrüßt Umwidmung von Etatmitteln zugunsten der BockenheimBibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat begrüßt die in B 359 beschriebene Umwidmung der Mittel von EUR 90.000,- für die Bockenheim Bibliothek zur Beschaffung von physischen Medien, zusätzlichen Arbeitsplätzen und Equipment für bibliothekspädagogische Robotics- und Gamingangebote sowie Umrüstung auf LED-Beleuchtung und stimmt dieser ausdrücklich zu. Begründung: Ursprünglich sollten die beschlossenen Etatmittel im Haushalt 2023 den "Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen" und zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung / Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße verwendet werden, der von der Bockenheim Bibliothek verwaltet werden sollte. Leider hatte sich die tatsächlichen Anmietung der insoweit freien Räumlichkeiten aus haushaltstechnischen Gründen verzögert, so dass die Vermieterin (nachvollziehbar) anderweitig den für den Nachbarschaftstreff vorgesehenen Raum vermietete. Dies ist zwar aus Sicht des Ortsbeirates schade und sicher auch eine vertane Chance für den Ortsteil, der durch die Schießung und Abriss des SAALBAUs auf dem Kurfürstenplatz/ Schwälmer Straße dringend neue Räumlichkeiten für Vereine und Gruppen benötigt. Allerdings ist es eine gute Nachricht, dass die Mittel, die für Erstausstattung / Renovierung eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim nun für die Bockenheim-Bib verwendet werden und somit technisch aufwerten! Aufgrund dieser guten Nachricht begrüßt der Ortsbeirat diesen Bericht des Magistrats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1022/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2024 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1022/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1024/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Satz angehängt wird: "Das EXPERIMINTA ScienceCenter bittet im Fall der Zusage der Mittel, in die weitere Planung miteinbezogen zu werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 2 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übernahme der PosaunenchorkostenOFOB 1318.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 181/13 Betreff: Übernahme der Posaunenchorkosten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Posaunenchors am 11.11.2023 am Martinsfeuer im Zusammenhang mit dem Laternenumzug des Stadtteils Nieder-Erlenbach, organisiert und in Vorlage getreten durch den Förderverein KIZ im Sauern, zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 60,00 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Laternenfest ohne die Beteiligung des Posaunenchors Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2024 Die Vorlage OF 181/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versicherung fürs MartinsfeuerOFOB 1318.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 182/13 Betreff: Versicherung fürs Martinsfeuer Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Versicherung der am Laternenumzug und am Martinsfeuer Teilnehmenden zu übernehmen. Der Förderverein KIZ Im Sauern e.V. übernimmt die Organisation des Laternenfestes für den ganzen Stadtteil und ist in Vorlage getreten. Die Kosten belaufen sich auf 130,90 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 355 2024 Die Vorlage OF 182/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenwassernutzung für Urban-Gardening-ProjektOFOB 318.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 765/3 Betreff: Regenwassernutzung für Urban-Gardening-Projekt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen eine Regenwassersäule/-tonne vor dem Haus Rotlintstraße 75 geduldet werden kann. Das Behältnis (Fassungsvermögen rund 400 Liter) soll an das Fallrohr angeschlossen werden und auf dem Gehweg stehen. Das Einverständnis der Eigentümergemeinschaft liegt vor, der Gehweg hat eine Breite von 3,20 Meter, bietet also genug Platz. Die Tonne soll auf dem Gehweg aufgestellt werden, damit alle Mitglieder der dortigen Urban-Gardening-Initiative Zugang haben. Um Missbrauch vorzubeugen, ist ein Schlüssel zur Wasserentnahme notwendig. Zur Finanzierung des Projekts kommen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht. Die Genehmigung bzw. das Aufstellen soll nach dem Vorbild der Regenwassertonnen auf dem Andreasplatz in Höchst geschehen, das vom "ProjektStadt" der Nassauischen Heimstätte und dem Stadtplanungsamt unterstützt wurde. Beteiligt an der Umsetzung war auch das Grünflächenamt. Der NH-Projektleiter Süd hat aufgrund vieler Nachfragen ein Handout erstellt, in dem alle relevanten Fragen zu Verkehrssicherheit, Versicherung, technischen Details etc. zusammengefasst sind. Auch die Duldungsauflagen sind genannt. Das Handout liegt dem ASE vor bzw. kann bei Nichtwiederauffinden erneut zugesandt werden. Begründung: Seit rund drei Jahren kümmert sich eine Urban-Gardening-Initiative vorbildlich um den Grünstreifen in der Rotlintstraße oberhalb des Alleenrings, u. a. mit Neuanpflanzungen und Einsaaten. Das große Problem ist die Bewässerung in Dürrezeiten, wo mangels Alternativen auf Trinkwasser zurückgegriffen werden muss. Ein Wassertank wäre hier also die ideale Lösung. Außerdem würde so erreicht, dass das Regenwasser nicht nutzlos in die Kanalisation rauscht und sie bei Starkregen überlastet. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt der Höchster "Tonne mit Modellcharakter" den Weg zur Nachahmung ebnen würde. Link: https://stadtplanungsamt-frankfurt.de/regenwassertonne_f_r_urban_gardening_proje kt_in_h_chst_24247.html?psid=pgpqelsv5aq6ldqag3b1n2u3t7 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 765/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 765/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6377 2025 Die Vorlage OF 765/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsbehinderung auf dem BornwiesenwegOFOB 318.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 769/3 Betreff: Durchgangsbehinderung auf dem Bornwiesenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf zwei Schrägparkplätzen vor der Hausnummer 45 des Bornwiesenwegs Fahrradbügel zu errichten. Außerdem sollten an der Ecke Bornwiesenweg und Finkenhofstraße, wo immer möglich, Fahrradbügel aufgestellt werden. Das Café Kaffeerösterei sollte angewiesen werden, die Fläche der Außengastronomie so zu reduzieren, dass auch Rollstühle noch durchkommen können. Begründung: Wie auf der Abbildung unten zu sehen ist, nutzen Anwohner*innen des Bornwiesenwegs aus Mangel an Fahrradbügeln die Begrenzungsbügel zur Straße zum Anschließen ihrer Fahrräder. Aufgrund der Außengastronomie ist es für Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwägen nicht mehr möglich, durchzukommen. Durch Fahrradbügel gegenüber kann diese Situation entzerrt werden. Außerdem würde bereits eine leichte Reduzierung der Außengastronomiefläche die Situation verbessern. Die Fahrradbügel an der Ecke Bornwiesenweg/Finkenhofstraße würden darüber hinaus das Parken an den Ecken und die damit verbundene Sichtbehinderung verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6074 2024 Die Vorlage OF 769/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke und FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Statusbericht TransparenzsatzungA17.10.2024 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.10.2024, A 315 Betreff: Statusbericht Transparenzsatzung Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.01.2025, 06.03.2025 und 31.07.2025 Mit Beschluss der M 24/23 besitzt die Stadt Frankfurt eine Informationsfreiheitssatzung, um den Anforderungen der Hessischen Datenschutzverordnung und dem aus §80 HDSIG resultierenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang zu gewährleisten. Mit dem Etatantrag E 253/24 wurde eine Sachbearbeitungsstelle als Koordinierungsstelle für Anfragen gemäß der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main". Ein eigenes Interface zur Anfrage existiert noch nicht, obwohl zur Schaffung einer solchen Infrastruktur auf der Urbanen Datenplattform mit der M24/23 die Bereitstellung von 50.000 EUR von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Übergangsweise können Bürger:innen ihre Anfragen derzeit über einen Link auf der Homepage der Stadt Frankfurt stellen. Dies vorangeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung sind seit Implementierung der Satzung bei der Stadt Frankfurt eingegangen? 2. Wie viele Anfragen konnten erfolgreich beantwortet werden? a. Wie viele dieser Anfragen wurden kostenfrei beantwortet? b. Bei wie vielen dieser Anfragen wurden Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main erhoben und wie hoch waren diese Gebühren durchschnittlich? 3. Wie vielen Anfragen wurde die Beantwortung verweigert? a. Was waren hierfür die häufigsten Gründe? 4. Plant der Magistrat Daten über die Nutzung des Angebots künftig ungefragt in beispielsweise in einem Jährlichen Turnus zu veröffentlichen? 5. Welche Auswirkungen erhofft sich der Magistrat durch die Schaffung der Koordinierungsstelle auf die Nutzung des Informationsangebots durch Bürger:innen? 6. Sollen die Gebühren, die für Auskünfte erhoben werden können, dazu dienen, die 86T€, die jährlich für die Koordinierungsstelle anfallen, einzunehmen? 7. Wurden die bereitgestellten Mittel für das Interface auf der Urbanen Datenplattform schon eingesetzt und wann wird das Interface verfügbar sein? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Etatantrag vom 06.06.2024, E 253 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 315 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 315 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 315 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5747, 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.02.2025 § 6055, 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 05.05.2025 § 6509, 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025 Aktenzeichen: 111
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der BalduinstraßeOFOB 517.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2024, OF 1243/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der Balduinstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Tempo-30-Zone in der Balduinstraße zu ergreifen. Als erste Ad-hoc-Maßnahmen sollen das abgenutzte "Tempo 30"-Piktogramm auf der Straße erneuert und das derzeitige Tempo-30-Schild von der rechten Seite der Offenbacher Landstraße weiter in die Balduinstraße versetzt werden, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Begründung: Die Balduinstraße ist seit drei Jahren als Tempo-30-Zone ausgewiesen, jedoch wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten. Insbesondere am Vormittag und am Abend wird die Straße häufig mit bis zu 50 km/h durchfahren. Da immer mehr Familien in die Balduinstraße und die umliegenden Gebiete ziehen und sich in unmittelbarer Nähe ein Kinderhort befindet, zu dem viele Kinder zu Fuß unterwegs sind, entsteht eine zunehmende Gefährdungssituation und mit dem möglichen Umzug der Gruneliusschule in die Nähe der Balduinstraße wird die Problematik zusätzlich verschärft und stellt ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Kinder dar. Es wird daher gebeten, Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Balduinstraße zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6120 2024 Die Vorlage OF 1243/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen in der Straße Im SteinchenOFOB 1617.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2024, OF 300/16 Betreff: Baumpflanzungen in der Straße Im Steinchen Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, was es mit den entfernten Baumpflanzungen in der Verlängerung des Weges der Straße "Im Steinchen" auf sich hat und ob diese ersetzt werden. Begründung: Entlang des Weges "Im Steinchen" (unterhalb des Spielplatzes am Ende der Straße "Am Villaberg") wurden Baumpflanzungen wieder herausgehoben und stehen seitdem leer. Die Kuhlen, welche den Weg säumen, zeugen noch davon. Werden diese wieder bepflanzt und wenn ja, wann? Anhang: Fotos der Kuhlen (eigene Aufnahmen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 300/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellenNR16.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, NR 1034 Betreff: Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 130 vom 27.09.2024 "Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023" wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat binnen drei Monaten berichtet, wie sich die im Prüfbericht dargelegten finanziellen Risiken in 2024 entwickelt haben, welche Prognosen es für 2025 gibt und welche weiteren Finanzmittel zur Deckung der zu erwartenden Mehraufwendungen (insbesondere höhere Personalkosten infolge des "Herrenberg-Urteils" und steigende Mietkosten) für den Betrieb der VHS vorgesehen werden müssen. Begründung: Es ist erfreulich, dass der städtische Eigenbetrieb Volkshochschule (VHS) nach den Corona bedingten Einbußen der letzten Jahre sein Kursangebot wieder sukzessive ausbauen konnte. Doch trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Risiken, auf die auch der Prüfbericht zum Jahresabschluss 2023 verweist. Hierzu zählen steigende Miet- und Nebenkosten, aber auch zu erwartende zusätzliche Personalkosten. Das letztinstanzliche "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichtes stellt klar, dass auf Honorarbasis bezahlte Lehrkräfte oftmals den Status abhängig Beschäftigter haben, so sie weisungsgebunden und in Abläufe integriert sind. Bei Anwendung des Urteils kann es zu hohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen kommen und Löhne müssen ggfls. angepasst werden. Am 18.09.2024 berichtete der Magistrat in seiner Antwort auf Frage 2598: "Mit Wegfall der Freiberuflichkeit und Entscheidung für eine abhängige Beschäftigung würden zukünftig zusätzliche Kosten für administrative Prozesse im Rahmen der Personalverwaltung sowie Mehraufwendungen für Personalkosten auf Grund von Einstellung der ehemaligen Honorarkräfte entstehen. Diese Kosten, und auch etwaige Sozialversicherungsnachzahlungen, könnten bei der VHS nicht aus Eigenmitteln finanziert werden. Eine Kompensation der deutlich gestiegenen Kosten für die betroffenen freien Frankfurter Träger im Weiterbildungsbereich wird kaum möglich sein." Magistrat und Stadtverwaltung versprachen bis Ende des Jahres eine Beurteilung der Folgen des Urteils vornehmen. Im Sinne einer soliden und transparenten Finanzplanung sollte der Magistrat rechtzeitig offenlegen, welche Mehrkosten auf die Stadt für den Betrieb der VHS zukommen werden und im Rahmen welcher Finanzplanung und Schwerpunktsetzung im Bildungshaushalt der Betrieb vollumfänglich sichergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 70 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 196 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 1034 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 130 = Ablehnung) BFF-BIG (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5425, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Männerschuppen - Handwerk verbindet GenerationenNR16.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, NR 1035 Betreff: Männerschuppen - Handwerk verbindet Generationen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Projekts "Männerschuppen", das als gemeinschaftlicher und handwerklicher Workshop älteren Männern die Möglichkeit bietet, in einem kreativen und sozialen Umfeld aktiv zu werden, zu planen: 1. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit geeigneten Trägern aus unterschiedlichen Bereichen durchgeführt, die Erfahrung in der Betreuung älterer Menschen, der praktischen Umsetzung von Workshops und der sozialen Begleitung haben. Der praktische Teil des Workshops könnte beispielsweise in einer der Werkstätten des Jungen Museums im Historischen Museum Frankfurt (HMF) oder in einer vergleichbaren Institution stattfinden. Das Frankfurter Bürgerinstitut oder ähnliche Organisationen übernehmen das Monitoring und die Evaluation des Projekts, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Zielgruppe berücksichtigt und Fortschritte dokumentiert werden. Weitere lokale Partner können für die Organisation, den Zugang zur Zielgruppe oder die Bereitstellung von Materialien und Ressourcen hinzugezogen werden. 2. Die Stadt Frankfurt am Main stellt in Abstimmung mit den beteiligten Trägern die notwendigen finanziellen Mittel für die Durchführung des Projekts bereit. 3. Der Workshop wird als Pilotprojekt durchgeführt. Eine umfassende Evaluation erfolgt durch die beteiligten Träger. Dabei werden die Teilnahmequote, der soziale Austausch und die Wirkung des Projekts auf die Teilnehmer bewertet. Basierend auf den Ergebnissen wird über eine langfristige Fortführung oder Erweiterung des Angebots entschieden. Begründung: Das Projekt "Männerschuppen" zielt darauf ab, soziale Isolation zu reduzieren und Bindungen zu stärken, indem es einen Raum für gemeinsame Aktivitäten und persönliche Begegnungen schafft Es fördert handwerkliche Fähigkeiten und legt einen besonderen Schwerpunkt auf den sozialen Austausch und die Stärkung der Gemeinschaft unter älteren Männern. Durch die Zusammenarbeit verschiedener spezialisierter Träger wird gewährleistet, dass sowohl die praktische Betreuung als auch die soziale und emotionale Unterstützung der Teilnehmer professionell begleitet wird. Insbesondere die handwerklichen Tätigkeiten bieten eine wertvolle Möglichkeit, um kognitive und motorische Fähigkeiten zu aktivieren und zu fördern, was auch für demenzkranke Personen von Vorteil sein kann. Die Einbindung solcher Teilnehmer in ein kreatives Umfeld unterstützt ihre soziale Interaktion und kann dazu beitragen, ihr Wohlbefinden zu steigern, ohne den Fokus ausschließlich auf ihre Krankheit zu legen. Die klare Aufgabenteilung - etwa die handwerkliche Durchführung durch das Historische Museum Frankfurt und das Monitoring durch das Bürgerinstitut - sorgt dafür, dass das Projekt effizient und zielführend umgesetzt wird. So wird eine ausgewogene Betreuung der Teilnehmer sichergestellt, die sowohl ihre praktischen als auch ihre sozialen Bedürfnisse berücksichtigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1035 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1035 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und AfD (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 1035 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 1035 = Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1035 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1035 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und AfD (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (NR 1035 = Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1035 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1035 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5522, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 53-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ersatzverkehr mit Taxen bei BusausfällenNR16.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, NR 1036 Betreff: Ersatzverkehr mit Taxen bei Busausfällen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob ein Ersatzverkehr mit Taxen bei einem kurzfristigen Ausfall von Busfahrten stattfinden kann. Insbesondere zu Tagesrandzeiten oder am Wochenende führen Ausfälle im Buslinienverkehr zu großen Auswirkungen für die Kunden, da die Taktzeiten gestreckter sind als tagsüber unter der Woche. Begründung: Bei der VGF gibt es seit Jahren das bewährte und akzeptierte System eines Schienenersatzverkehrs mit Taxen. Sofern U- und Straßenbahnen ihre Fahrt nicht fortsetzen können, beispielsweise wegen eines Unfalls oder eines Falschparkers, organisiert die VGF für die Fahrgäste auf den gestörten Streckenabschnitten die Weiterfahrt mit Taxen. Dies erfolgt kurzfristig und situativ. Die Taxen sind mit Autofahnen "Ersatzverkehr im Auftrag der VGF" beschildert. Der Taxi-Ersatzverkehr ist für Fahrgäste mit einem gültigen RMV-Ticket kostenlos. Ein Fahrscheinverkauf findet nicht statt. Analog könnte dies im Auftrag von traffiQ auch beim kurzfristigen Ausfall von Bussen erfolgen. Wie bei den Schienenbahnen könnten nachfrageorientiert gegebenenfalls mehrere Taxen hintereinander fahren. Sofern ein Fahrkartenkauf erfolgen müsste, sollen die Kunden auf den Kauf an den Umsteigestationen hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1036 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 5448, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherheit an unseren Schulen gewährleistenOFOB 216.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1002/2 Betreff: Sicherheit an unseren Schulen gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. welche Sicherheitsbestimmungen an den Schulen in unserem Ortsbezirk gelten und wie deren Einhaltung konkret überprüft und gewährleistet wird (in welchem Turnus durch welche Institutionen); 2. ob es und welche Hinweise es auf mögliche Sicherheitsmängel an den Schulen im Ortsbezirk 2 gibt; insbesondere im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen, ausreichende Platzbedarfe für Schüler:innen und analog der Arbeitsschutzbestimmungen Vorgaben bzgl. Beleuchtung, Raumtemperatur etc. 3. wann die letzten Prüfungen an den verschiedenen Schulen im Ortsbezirk 2 stattfanden und wie die Ergebnisse waren? 4. wie viele Schüler:innen an den einzelnen Schulen im Ortsbezirk 2 maximal aufgenommen werden können, ohne dass die Sicherheitsbestimmungen verletzt werden. 5. welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Anzahl der Schulkinder die vorhandenen Raumbedarfe übersteigt und hierdurch z.B. Brandschutzmaßnahmen, Fluchtwege nicht eingehalten werden. 6. wer zur Verantwortung gezogen wird, wenn es tatsächlich einmal zu einem Brand kommt, und Kinder / Lehrer:innen hierbei verletzt werden oder gar Schlimmeres passiert? 7. an welche Stelle im Magistrat Schulen Sicherheitsbedenken melden können. Begründung: Bedingt durch die stark steigende Anzahl an Schulkindern und dem seit Jahren anhaltenden Sanierungsstau müssen Schulen, wie beispielsweise ganz konkret die Grundschule der Georg-Büchner-Schule, viel mehr Schüler:innen aufnehmen, als im Ursprungskonzept geplant. Besorgte Eltern sind nun an uns herangetreten, da sie ihre Kinder nicht mehr sicher in der Schule aufgehoben sehen. Um eventuelle Sicherheitsmängel schnellstmöglich aufzudecken und beheben zu können, besteht Eilbedürftigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6039 2024 Die Vorlage OF 1002/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beendenOFOB 216.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1004/2 Betreff: Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden Vorgang: OM 3949/18 OBR 2; ST 752/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu prüfen, zu berichten und umgehend tätig zu werden: 1. Welche neueren Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des derzeitigen Zustandes des Gebäudes Palmengartenstraße 8 vor und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Zustand des Gebäudes umgehend zu verbessern? 2. Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse bzw. der ökonomischen Situation der Eigentümer und ihrer weiteren Sanierungs-/ Umbaupläne für das Gebäude vor? 3. Welche baulichen Maßnahmen wurden seitens der Eigentümer (bzw. der Mieterschaft selbst) bereits realisiert und welche Maßnahmen wurden nicht realisiert (z.B. Reparatur des Daches)? 4. Wie schätzt der Magistrat die Situation der verbliebenen Mietparteien im Gebäude ein und wie gedenkt er, die Rechte der Mieterschaft besser als bisher zu schützen und einzufordern? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Erhaltungs- und Milieuschutzgebiet (Erhaltungssatzung Nr.3 - Westend I) rechtlich gegen die Eigentümer vorzugehen und endlich die Erhaltung / Sanierung des Gebäudes durchzusetzen? 6. Welche Möglichkeiten werden heute gesehen, das Gebäude im Vorkaufsrecht zu erwerben oder einen Erwerber zu vermitteln, der den Umbau zu Ende bringt? Begründung: Dem Magistrat ist das Spekulationsgebäude Palmengartenstraße 8 mit 34 Wohnungen und einer Gewerbefläche im Erdgeschoss seit Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist die Tatsache, dass das 1990 vom damaligen Eigentümer Allianz sanierte Gebäude jetzt bereits seit 2010 umgebaut wird, die Baustelle jedoch nicht vollendet wird. Eine Ausübung des Vorkaufsrechts (Erhaltungssatzungsgebiet) wurde vor Jahren bereits geprüft, dann aber verworfen. Das Gebäude steht bis auf 4 Wohnungen im Dachgeschoss nunmehr seit Jahren leer und droht, in einen maroden Zustand zu verfallen. Das Dach ist seit mehr als zwei Jahren nur mit einer Plane abgedeckt, Dachstuhl und Treppenhaus werden von Tauben besiedelt und sind extrem verschmutzt, Wasser dringt in die bewohnten Dachgeschosswohnungen ein und hat zu Schimmel geführt. Seit zwei Jahren haben die Bewohner*innen der Dach-Etage keine Heizung. Vor kurzer Zeit sind Teile des Dachstuhls auf die Straße gefallen. Auch die Mietparteien im Dachgeschoss rechnen derzeit mit Gefährdungen durch ein Zusammenbrechen des Dachstuhls sowie mit gesundheitlichen Gefährdungen durch Schimmelbildung. Die Mietparteien standen zeitweise mit der Mieterberatungsstelle sowie mit der Wohnungsaufsicht in Kontakt - bisher ohne einen grundsätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Lage. Auch eigene Investitionen und Zivilklagen konnten die Situation nicht verbessern. Der siebente Besitzer der Liegenschaft in Folge ist seit ca. 1990 die Palmengarten Grundbesitz GmbH Frankfurt, eine Immobilienfirma mit diversen Unterfirmen, die nach Auskunft der Mieterschaft offenbar seit geraumer Zeit insolvent ist. Der Eigentümer ist Jurist und gilt privat als vermögend. (Quelle: https://www.northdata.de/Palmengarten+Grundbesitz+GmbH,+Darmstadt/HRB+104667) Seit einer ersten Anfrage des Ortsbeirats im Jahr 2019 hat sich offenbar in Bezug auf Erhalt und Sanierung des Gebäudes nichts getan, obwohl das Gebäude im Erhaltungssatzungsgebiet (E Nr.3 - Westend I) liegt. (Quelle: https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/E3_T-E3.pdf/T-E3.pdf) Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3949 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 752 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6040 2024 Die Vorlage OF 1004/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende von Ziffer 5. das Wort "(Instandsetzungsgebot)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestaltenOFOB 216.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1014/2 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit den bereits bewährten, temporären Trennelementen, der Umwandlung von Fahrstreifen oder einer Einbahnstraßenregelung gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstanden ist, deren Anbindung durch die inzwischen fahrradfreundliche Robert-Mayer-Straße ebenfalls verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen entlang der gesamten Brücke sind an mehreren Stellen nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel sollte es sein, einen qualitativ hochwertigen und sicheren Lückenschluss für den Radverkehr zu gewährleisten, damit die Verbindungen ihren vollen Nutzen entfalten können und ein sicheres Befahren, beispielsweise auch für Kinder, möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6227 2024 Die Vorlage OF 1014/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von Verkehrsschild „Vorsicht, Kinder“ im ReversbrunnenwegOFOB 516.10.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Betreff: Anbringen von Verkehrsschild "Vorsicht, Kinder" im Reversbrunnenweg Vorgang: OM 3614/23 OBR 5; ST 1526/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich nach dem Ende der Tempo-30- Zone im Wendelsweg am Anfang des Reversbrunnenweges ein Verkehrsschilder Nr. 136 "Vorsicht, Kinder" wegen spielender Kinder im Bereich des Seehofparks anbringen zu lassen. Begründung: In der ST 1526 vom 14.07.2023 entschied der Magistrat gegen eine Weiterführung der Tempo-30-Zone bzw. eine "Runde 30", da an dieser Stelle keine Gefahrenlage bestehe. Der Seehofpark erfreut sich jedoch zunehmender Beliebtheit. Durch die neue Basketballanlage und Hundeauslauffläche werden immer mehr Bürger, groß wie klein, von dem Park angezogen. Der Kiosk "Nox", der sich gegenüber dem Park im Wendelsweg befindet, zieht ebenso Gäste an. Der Spielplatz, der auch von der KiTa Grüne Soße gerne genutzt wird, ist regelmäßig sehr gut besucht. Umso mehr verwundet es, dass der Magistrat hier von "geringer Gefahrenlage" ausgeht, zumal dort aufgrund des Durchgangsverkehrs kein Tempo 30 angeordnet werden kann. Wenn man hier die Geschwindigkeit in einem Bereich von ca. 400 Metern nicht reduzieren "darf", sollte man zumindest Warnschilder aufstellen, die auf spielende Kinder hinweisen. Zur Information: Der Reversbrunnenweg ist keine Einbahnstraße und besitzt keinen Bürgersteig, so dass dort keinerlei Fußgängersicherheit gegeben ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2024, OF 1249/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1526 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2024 Anregung an den Magistrat OM 6114 2024 1. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1249/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz-Gleichrichter der Mainova in der östlichen Offenbacher Landstraße entfernenOFOB 516.10.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1244/5 Betreff: Ersatz-Gleichrichter der Mainova in der östlichen Offenbacher Landstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova in Kontakt zu treten, um den nicht mehr benötigten Ersatz-Gleichrichter in der östlichen Offenbacher Landstraße, der zwischen der Hausnummer 482 und dem Weg "Im Eichlehen" steht, aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Begründung: Das Gerät steht seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum, ohne dass es noch eine Relevanz hat. Der Gleichrichter sieht nicht sehr einladend aus, wird als Graffiti-Wand genutzt und er verhindert auch das Parken auf mindestens zwei Parkplätzen in diesem Bereich (siehe Fotos Antragsrückseite). Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz für das Hanau-GedenkbildNR15.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, NR 1029 Betreff: Schutz für das Hanau-Gedenkbild Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kommt der Forderung aus der Zivilgesellschaft nach und finanziert die Versiegelung des 27 Meter breiten Hanau-Gedenkbildes unterhalb der Friedensbrücke. Begründung: Die Schändung des Hanau-Gedenkbilds mit Nazi-Symbolen ist als Angriff auf das Gedenken an die neun ermordeten Menschen aufzufassen, die dem rechtsterroristischen Angriff von Hanau am 19. Februar 2020 zum Opfer fielen. Die rechtsextremen Schmierereien sind retraumatisierend für die Überlebenden und Angehörigen sowie für alle von Rassismus Betroffenen. Wie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) in einer Pressemitteilung vom 30.09.2024 verlauten ließ, müssen nun Politik und Zivilgesellschaft geschlossen handeln, um sicherzustellen, dass das Gedenkbild dauerhaft als Erinnerungsort bestehen bleibt. Die Stadt Frankfurt muss nun den Worten Taten folgen lassen. Sie muss den Forderungen aus der Zivilgesellschaft nachkommen und das Gedenkbild versiegeln, das die Initiative "Kollektiv ohne Namen" erstellte und nun bereits zum zweiten Mal restaurierte. Nur so ist es möglich, die Erinnerung an die Ermordeten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov im Gedächtnis der Stadt zu verankern und vor weiteren rechtsextremen Angriffen zu schützen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1029 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1029 wird dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Gedenkbild geschützt werden kann. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit folgender Maßgabe: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Gedenkbild geschützt werden kann.) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1029 wird dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Gedenkbild geschützt werden kann. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5403, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 10-52
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verlängerung der Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarkt prüfen!NR15.10.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, NR 1031 Betreff: Verlängerung der Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarkt prüfen! Der beliebte Frankfurter Weihnachtsmarkt zieht Jahr für Jahr über 2 Millionen Besucher an und ist ein echter Tourismusmagnet. Wie allgemein bekannt ist, wurde dessen Öffnungszeit aufgrund der Klage eines betroffenen Anwohners vor mehreren Jahren in den Abendstunden von 22.00 Uhr auf 21.00 Uhr verkürzt. Der Klageführer ist jedoch bereits seit längerer Zeit nicht mehr in der betroffenen Gegend wohnhaft. Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, die aktuelle Schließzeit von 21.00 Uhr zu überdenken und zu prüfen, inwieweit ab dem Jahr 2025 eine Verlängerung der Öffnungszeit in den Abendstunden möglich und wünschenswert ist. Als Vorteile sind neben Mehrumsätzen der Schausteller, insbesondere der Gastronomiebetriebe, eine Entzerrung der Besucherströme - insbesondere zu den Stoßzeiten - zu nennen, was in Verbindung mit einer verlängerten Aufenthaltsdauer zu einem angenehmeren Erlebnis für die Besucher führt und deren Konsumbereitschaft erhöht. Insbesondere Berufstätige, die unter der Woche erst nach Feierabend den Weihnachtsmarkt besuchen können, dürften davon profitieren und das Angebot einer verlängerten Öffnungszeit gerne annehmen. Im Vergleich zu anderen Städten sollte eine solche Verlängerung der Öffnungszeiten auch im Sinne der Tourismusförderung sein. Einige Weihnachtsmärkte in anderen Städten variieren etwa ihre Öffnungszeiten, z. B. Sonntag bis Mittwoch bis 21.00 Uhr und Donnerstag bis Samstag bis 22.00 Uhr. Im Rahmen der Prüfung einer möglichen Verlängerung der Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarktes sollen selbstverständlich die Interessen der Schausteller und Standbetreiber sowie die der betroffenen Anwohner berücksichtigt werden, um zu einer ausgewogenen und fundierten Entscheidungsgrundlage in dieser Frage zu gelangen. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarktes in den Abendstunden ab dem Jahr 2025 die folgenden Punkte zu prüfen und entsprechend an die Stadtverordneten zu berichten: - Befragung der Standbetreiber und Anwohner zur Akzeptanz einer verlängerten Öffnungszeit in den Abendstunden, ggf. nur an einzelnen Wochentagen, z. B. Donnerstag bis Samstag - Wirtschaftliche Auswirkungen für die Schausteller und Standbetreiber im Hinblick auf Personal, Kosten, Umsatz und Rendite - Rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz der betroffenen Anwohner - Erfahrungen und Ergebnisse von Weihnachtsmärkten in anderen Städten, die über längere Öffnungszeiten verfügen Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1031 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1031 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 1031 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5404, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den Parkschein zum Fahrschein machen!NR15.10.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, NR 1032 Betreff: Den Parkschein zum Fahrschein machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem RMV ein auf die Dauer von einem Jahr angelegtes Pilotprojekt ins Leben zu rufen, bei dem die in den Parkhäusern der städtischen Parkhausbetriebs GmbH (PBG) erworbenen Parkscheine auch als Fahrscheine für den ÖPNV im Stadtgebiet von Frankfurt (exklusive Flughafen) genutzt werden können. Dabei soll das in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bewährte Modell "Parkschein = Fahrschein" auch in Frankfurt erprobt werden, bei dem ein Parkschein der "Parken im Mainz GmbH (PMG)" automatisch auch als kostenloser Fahrschein für den ÖPNV im Stadtgebiet von Mainz gültig ist - und zwar nicht nur für den Fahrer, sondern auch für bis zu vier weiteren Personen. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, nach Durchführung des Pilotprojektes eine Evaluation vorzunehmen und darüber an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Die Kombination von Parkticket und ÖPNV-Fahrschein für einen Autofahrer und maximal vier Begleitpersonen stellt ein attraktives Angebot für all diejenigen dar, die aus dem Umland und den Stadtteilen in der Peripherie nach Frankfurt bzw. in die Innenstadt kommen, um dort bequem ihr Einkäufe und Erledigungen zu machen. Aber auch für Tagestouristen ist dies eine interessante Möglichkeit, um unsere Stadt ohne mühevolle Parkplatzsuche erkunden zu können. Dieses Angebot kommt damit nicht nur dem stationären Einzelhandel in der Innenstadt zugute, sondern leistet auch einen Beitrag dazu, die immer knapper werdenden Parkplätze im öffentlichen Raum zu entlasten und somit den Parksuchverkehr deutlich zu reduzieren. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1032 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1032 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5405, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 92-14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schluss mit teuren Strafzetteln - digitale Erinnerung für Bewohnerparkausweisinhaber!NR15.10.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, NR 1033 Betreff: Schluss mit teuren Strafzetteln - digitale Erinnerung für Bewohnerparkausweisinhaber! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, beim Straßenverkehrsamt einen E-Mail-Erinnerungsdienst einrichten zu lassen, der an das bevorstehende Ablaufen von Bewohnerparkausweisen erinnert. Dieser Service macht die Inhaber automatisch darauf aufmerksam, dass deren Bewohnerparkausweis kurz davor ist, seine Gültigkeit zu verlieren und ermöglicht damit die rechtzeitige Beantragung einer Verlängerung. Begründung: Ein E-Mail-Erinnerungsdienst erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag, indem er rechtzeitig auf das Ablaufen ihrer Bewohnerparkausweise hinweist. Dies verhindert unnötige Bußgelder und bietet eine bessere Planbarkeit für die Nutzer des Bewohnerparkens. Städte wie Tübingen, Freiburg und Heidelberg haben diesen Service bereits erfolgreich eingeführt. Da bei der Online-Beantragung eines Bewohnerparkausweises ohnehin bereits die E-Mailadresse des Antragsstellers angegeben werden muss, ist es ein geringer Mehraufwand, solch eine automatische Erinnerung per E-Mail zu generieren. Dies erhöht nicht nur die Servicequalität und damit auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern hilft auch unnötige Bußgelder vermeiden helfen, was wiederum zu einer Entlastung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs beiträgt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5406, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Errichtung eines Klettergerätes vom Typ „TumultX“ im SeehofparkOFOB 515.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1222/5 Betreff: Errichtung eines Klettergerätes vom Typ "TumultX" im Seehofpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein "TumultX"-Klettergerät im Seehofpark zu installieren. Hierzu können Mittel aus dem Budget für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen (22.09) verwendet werden. Begründung: Der Seehofpark benötigt wie viele andere Frankfurter Spielplätze mehr Angebote für Grundschulkinder und Teenager, während den Bedarfen kleinerer Kinder bereits gut entsprochen wird. Diese Problematik geht das Grünflächenamt (67.22.5 Spielplätze u. Freizeitanlagen - Bezirk Ost) graduell bereits an. So soll nach erfolgter Wiedererrichtung einer durch Baumsturz beschädigten Baby- und Kleinkindschaukel eine weitere Schaukel installiert werden, die für ältere Kinder und Teenager geeignet ist. Im Rahmen einer Kindersprechstunde der Kinderbeauftragten in der nahe gelegenen Kita Grüne Soße im Rahmen des "Stadt der Kinder-Festivals" ergab sich der Wunsch nach einer Kletterwand oder einem stationären Wackelband. Die durch die Kinderbeauftragte übermittelten Wünsche fanden beim Grünflächenamt Gehör. Man schlägt dort ein TumultX (R)[1] Spielgerät vor. Diese preisgekrönte Kombination aus Kletterwänden und Raumnetzen ist in sich beweglich. Durch den Materialmix aus Edelstahl und Holz ist das Gerät langlebig. Das Altersspektrum ist mit 6-14 Jahren breit aufgestellt. Das Gerät ist im Vergleich zu herkömmlichen Kletter-Spiel-Kombinationen mit 17.795,26 € vergleichsweise günstig. Dazu käme noch die Montage 5.390,70 €. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6105 2024 Die Vorlage OF 1222/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindersichere Kreuzung am Deutschherrnufer/WasserwegOFOB 515.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1230/5 Betreff: Kindersichere Kreuzung am Deutschherrnufer/Wasserweg Der Magistrat wird gebeten, die Grünphasen der Lichtzeichenanlagen für Fußgänger über das Deutschherrnufer auf Höhe der Liegenschaft Deutschherrnufer 34, über den Wasserweg auf Höhe der Liegenschaft Wasserweg 4 und unmittelbar vor der Flößerbrücke zu verlängern und das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) vor der AWO-Kita (Wasserweg 4) und am Deutschherrnufer vor Hausnummer 34 zu installieren. Begründung: Die Einmündung des Wasserwegs auf die Flößerbrücke und links Richtung Deutschherrnufer verführt zu schnellerem Fahren. Da sich an der Kreuzung eine Kita befindet, setzt sich der Ortsbeirat 5 seit Jahren dafür ein, dass die Kreuzung, insbesondere von Kindern, sicher überquert werden kann. So wurde die Installation eines Geländers vor der Kita, um Kleinkinder daran zu hindern, direkt auf die Straße zu laufen, umgesetzt (https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=wasserweg&TEXT_O=beinhalt et%20(und)&DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,% 27VORL&FORMFL_OB=DATUM&FORM_SO=Absteigend&?122?12?). Die Grünphasen der Lichtzeichenanlagen an den dortigen Fußgängerüberwegen sind für Fußgänger zu kurz geschaltet. Linksabbieger (in die Straße Deutschherrnufer) tendieren zudem dazu, die Lichtzeichenanlage mitsamt Fußgängerüberweg zu übersehen. Daher sollten die Ampelschaltungen zu Gunsten der Fußgänger verändert und das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) angebracht werden. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6111 2024 Die Vorlage OF 1230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ Unterstützung der Jubiläumsveranstaltung „125 Jahre Niederrad“OFOB 515.10.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1234/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Unterstützung der Jubiläumsveranstaltung "125 Jahre Niederrad" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Jubiläumsveranstaltung "125 Jahre Niederrad" zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Das Geld ist an den Bezirksverein Niederrad auszuzahlen. Begründung: Die Eingemeindung Niederrads zur Stadt Frankfurt jährt sich im Jahr 2025 zum 125. Mal. Dieses Jubiläum soll in Niederrad mit einem großen Fest für die Bevölkerung feierlich begangen werden. Veranstaltungsort ist der Kirchhof der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus. Auch im Heimatmuseum des Bezirksvereins sind Veranstaltungen und Ausstellungen geplant. Das Fest wird u.a. organisiert von Bezirksverein Niederrad, Freiwilliger Feuerwehr, KV "Die Stichlinge" e.V., Niederräder Carneval Verein e.V., Segel-Club Niederrad 04 e.V., Quartiersmanagement Niederrad, ev. Paul-Gerhardt-Gemeinde, kath. St. Jakobus-Gemeinde. Aus den teilnehmenden Organisationen hat sich ein Komitee gebildet, das maßgeblich die Veranstaltung auf die Beine stellt. Das Konto zur Finanzierung läuft über den Bezirksverein Niederrad. Zugriff hat ausschließlich das Organisationskomitee. Der Betrag wird benötigt zur Grundsicherung der Veranstaltungen mit Strom, Wasser, Genehmigungen durch die Behörden, werbliche Maßnahmen und diverse weitere Anschaffungen. Über den städtischen Sonderetat "Stadtteilfeste unterstützen" hat die Stadt Frankfurt die Unterstützung solcher Ideen wie in Niederrad ausdrücklich sichergestellt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Initiative OI 78 2024 Die Vorlage OF 1234/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Linke ebenfalls Mitantragsteller sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am BrückenspielplatzOFOB 515.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1239/5 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz / Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch bittet der Ortsbeirat 5 die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umzuplatzieren. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig Identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer & Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Haushaltsplan 2024/25 Bereich Tactical-Urbanism-Elementen (16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/ Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2024 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unhaltbarer Zustand im Außenbereich des ehemaligen Restaurants „Thai&Turf“, Mörfelder Landstraße 235OFOB 515.10.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1274/5 Betreff: Unhaltbarer Zustand im Außenbereich des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf", Mörfelder Landstraße 235 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich mit dem Besitzer/Mieter/Pächter des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf" in der Mörfelder Landstr. 235 in Verbindung zu setzen, um den sich in einem desolaten Zustand befindlichen Außenbereich abzuräumen bzw. in Stand zu setzen oder dem Verursacher die Konzession dafür zu entziehen. Begründung: Das ehemalige Restaurant "Thai&Turf" ist seit über zwei Jahren nicht mehr in der Mörfelder Landstr. 235. Seither steht das Restaurant leer. Der Außenbereich, der eine erhebliche Fläche des öffentlichen Bereichs in Anspruch nimmt, verwahrlost zusehends. Pflanzkübel sind zerbrochen, Unkraut wuchert und Sperrmüll hat sich angesammelt. Aus diesem Grund ist es zeitnah erforderlich die Außenfläche abzubauen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6195 2024 Die Vorlage OF 1274/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Ladezone in der Alten GasseOFOB 115.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1452/1 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Alten Gasse Der Magistrat wird darum gebeten, in der Alten Gasse im Einmündungsbereich zur Bleichstraße auf der westlichen Straßenseite die bestehende Parkbucht, angefangen vom nördlichen Ende bis zur Höhe der Kante des Gebäudes Alte Gasse 71, unter Beibehaltung des eingeschränkten Haltverbots eine Ladezone (Zusatzzeichen "Ladezone" und "werktags 10-17 h") einzurichten. Begründung: Es besteht in diesem Bereich ein Bedarf für eine Ladezone, insbesondere für Lieferanten und Kunden des Möbelgeschäfts "balans", aber auch für die Belieferung der anliegenden Gastronomiebetriebe. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1452/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil La Barre Straße und der Einmündung Urseler WegOFOB 1515.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 330/15 Betreff: Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg Der Ortsbeirat bemüht sich bereits seit Jahren um eine Ausweisung des Streckenabschnitts der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg als Tempo-30-Zone oder zumindest um eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Bisher wurde dies jedoch mit Hinweis auf den Status der Homburger Landstraße als Landesstraße verweigert. Die Straßenverkehrsordnung wurde aktuell jedoch derart geändert, dass es den Kommunen erleichtert ist Tempo-30-Zonen auszuweisen - bei "hochfrequentierten Schulwegen"., explizit auch auf Wegen zu Schulen - auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiterer Vorfahrtsstraßen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst den Streckenabschnitt der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg entweder der Tempo-30-Zone Nieder-Eschbach (Ortskern) zuzufügen oder als eigenständige Tempo-30-Zone auszuweisen. Minimal soll das Tempo in diesem Bereich auf Tempo 30 begrenzt werden. Begründung: Im Baugebiet Nieder-Eschbach Westlich der Homburger Landstraße wohnen viele junge Familien mit entsprechend vielen Kinder im (grund-)schulpflichtigen Alter. Gerade in den hochfrequentierten morgendlichen Verkehrszeiten müssen diese zum Besuch der Michael- Grzimek-Schule die Homburger Landstraße überqueren. Auch ein Teil der älteren Kinder, die die weiterführende Otto-Hahn-Schule besucht, muss die Straße queren. Aber auch für Erwachsene und besonders in der Mobilität eingeschränkte Personen ist eine Begrenzung auf Tempo 30 eine erhebliche Erleichterung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6016 2024 Die Vorlage OF 330/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des GebäudesOFOB 1515.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 331/15 Betreff: Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des Gebäudes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat zu beauftragen die laufenden Sanierungsarbeiten am Jugendhaus Nieder-Eschbach Am Bügel zu einem möglichst schnellen und qualifizierten Ende bringen. Begründung: Die Sanierungsarbeiten laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei war über lange Zeit nur die Nutzung der Außenanlage gestattet. Selbst die Toiletten waren vollständig gesperrt oder dann teilweise nur mit dem Licht eines Smartphones nutzbar. Aktuell ist immer noch nur ein Teil des EG für die Jugendarbeit nutzbar. Ein Ende dieses Zustandes ist vor Ort nicht absehbar. Eine vollständige Nutzung des gesamten Gebäudes ist jedoch dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 501 2024 Die Vorlage OF 331/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaangepasste Platzgestaltung für das SchönhofviertelOFOB 715.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 436/7 Betreff: Klimaangepasste Platzgestaltung für das Schönhofviertel In der B 288/24 führt der Magistrat aus, dass im gesamten Stadtgebiet eine Reihe von Stadtplätzen dringend klimaangepasst umgestaltet werden müssen. Die Grundlage dafür bildet der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M18/23), welcher auch für die Neuplanung städtischer Plätze sinnvolle Maßnahmen auflistet, um die spürbaren Folgen der Klimakrise, insbesondere Überhitzung, in Frankfurt zu adressieren. Die im Leitfaden angeführten Negativbeispiele (z.B. Seite 11, Gravensteiner Platz) sollten bei Neuplanungen von Plätzen vermieden werden. Die Zielstellung einer klimagerechten Platzgestaltung hatten auch die Entwürfe für den zentralen Quartiersplatz im Schönhofviertel (Mara-Jakisch-Platz) sowie für den Schulhof der dortigen Grundschule, die im September 2022 im Ortsbeirat vorgestellt wurden. Dies ist auch dringend notwendig, denn nach heutigem Stand weist das Gebiet des Schönhofviertels in der Klimafunktionskarte gelb und rot eingefärbte Flächen auf, die ein Aufhitzungspotential darstellen. Der Quartiersplatz soll im neuen Quartier eine verbindende Funktion der beiden Parkteile erfüllen und den Menschen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten (Quelle: Stadtplanungsamt, https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/s_dlich_r_delheimer_landstra_e_5054.ht ml, Abruf am 15.10.2024). Das geht nur mit entsprechender Verschattung und Kühlung in den zu erwartenden heißen Sommern. Bereits bei der Genehmigung der vorgelegten Grünflächenplanung hatte der Ortsbeirat die oben beschriebene Problematik thematisiert (OM 2798/22). Darauf ist der Magistrat in der ST 7/23 eingegangen. Unter anderem soll die Versickerungsfähigkeit dadurch sichergestellt sein, dass keine direkten Abflüsse an die städtische Kanalisation angeschlossen sind, sondern auf dem Platz selbst zwei miteinander verbundenen Muldensysteme eingebaut werden, die eine Retention des Oberflächenwassers vornehmen und die Hälfte der Bäume auf dem Quartiersplatz mit anfallendem Regenwasser versorgen. Diese Mulden würden, so die Stellungnahme, teilweise mit Sitzgelegenheiten und Pflanzbereichen ausgestattet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Fertigstellung des Quartiersplatzes und des Schulhofs im Schönhofviertel im Sinne der vorgestellten Grünflächenplanung inkl. der Maßgaben des Ortsbeirates? 2. Inwiefern erfüllt der Quartiersplatz im Schönhofviertel sowie der Schulhof der Hybridgrundschule die Kriterien des Leitfadens "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M18/23)? Wie kann, z.B. bei der Begrünung des Schulhofs, nachgesteuert werden? 3. In der ST 7/23 hat der Magistrat zusätzliche Verschattungselemente (z.B. Sonnenschirme) für den Quartiersplatz abgelehnt, da die Sitzelemente und Podeste vorwiegend unter den Baumgruppen angesiedelt seien. Wann erfolgt die Pflanzung und wann können die Bäume ihre beabsichtigte Nutzung erreichen? Was ist für die Phase zwischen der Pflanzung und tatsächlicher schattenspendender Wirkung der Bäume geplant? 4. Sowohl der westliche und östliche Parkteil ist in Zusammenhang mit dem Quartiersplatz zu sehen, zumal der Park die benötigten Freiflächen für die Hybridgrundschule bereithält. In der ST 7/23 hat der Magistrat dem Vorschlag des Ortsbeirats entsprochen, mehr Bäume im östlichen Parkteil einzuplanen. Die genaue Anzahl und Verortung sei noch in der Ausführungsplanung festzulegen. Wie ist der aktuelle Sachstand? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1035 2024 1. Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung der Neue Börse Straße in „Elisabeth-Norgall-Straße“OFOB 715.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 442/7 Betreff: Umbenennung der Neue Börse Straße in "Elisabeth-Norgall-Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. den Namen "Elisabeth-Norgall" in das Straßennamenverzeichnis aufzunehmen 2. die "Neue-Börsen-Straße" in "Elisabeth-Norgall-Straße" umzubenennen. Begründung: Wegen des Sitzes der Neuen Börse wurde ihre Zubringerstraße nach selbiger benannt. Nunmehr hat der alte Name zur künftigen Nutzung der Gebäudekomplexe (Gymnasien) keinerlei Bezug. Betroffen von der Namensänderung wären außer den Gymnasien lediglich die Gebäude mit den Hausnummern "5" und "6-8". Frau Norgall war die Gründerin und Präsidentin des "International Women`s Club of Frankfurt". Elisabeth Norgall studierte in Oxford, Lausanne und Paris und war ab 1909 in Frankfurt 43 Jahre im Schuldienst tätig, von 1930 an der Ziehenschule, wo sie auch die Ausbildung des Lehrernachwuchses betreute, bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1952. Im Sinne eines demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik engagierte sie sich für eine Schulreform und den koedukativen Unterricht. Im karitativen Bereich leistete sie Anfang der Sechzigerjahre freiwilligen Krankenpflegedienst im Frankfurter Bürgerhospital. Nach Kriegsende engagierte Sie sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Frieden und die Völkerverständigung um alte Feindschaften abzubauen. Der spätere International Women's Club of Frankfurt e.V., dessen Anfänge bis in das schwere Nachkriegsjahr 1946 zurückreichen, war 35 Jahre lang ihr "liebstes Kind". Damals arbeitete die Studienrätin Elisabeth Norgall als Dolmetscherin bei den US-Streitkräften und öffnete zugleich weit die Türen ihres Hauses für deutsche und amerikanische Frauen, die sie zur Diskussion über gemeinsame Probleme anregte. Aus zwanglosen Gesprächen erwuchs die Überzeugung, dass mit Freundschaft, gegenseitigem Verständnis und dem Überwinden von Sprachbarrieren unterschiedliche Ansichten in toleranter Weise aufgearbeitet werden können. Aus diesem zunächst deutsch- amerikanischen Frauenclub entstand ein Jahr später der International Women's Club of Frankfurt, dessen Ehrenpräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Bis ins hohe Alter war Elisabeth Norgall eine kluge, lebendige Gesprächspartnerin, eine liebenswerte Frau von Welt, eine überzeugte Demokratin und mutige Globetrotterin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 442/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 88 2025 Die Vorlage OF 442/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Teilfinanzierung für den Wiedereinbau des Bodens im Jugendtreff „Alte Bäckerei“OFOB 715.10.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 444/7 Betreff: Teilfinanzierung für den Wiedereinbau des Bodens im Jugendtreff "Alte Bäckerei" In der Nacht auf den 26.08.2023 kam es zu einem Brand im Eingangsbereich der "Alten Bäckerei", dem Jugendclub in Westhausen. Dadurch konnte der Jugendclub ca. ein Jahr lang nicht genutzt werden und fand im Nachbarschaftstreff "nebenan" Unterschlupf. So war es möglich, dass er auch während dieser Zeit drei Nachmittage pro Woche geöffnet haben konnte. Mittlerweile konnte die Wiedereröffnung der altbekannten Räumlichkeiten gefeiert werden. Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil ist das enorm wichtig. Einen Großteil der durch den Schaden entstandenen Kosten werden von der Nassauischen Heimstätte, als Eigentümerin, und ihrer Versicherung getragen. Für das Material und den Einbau des neuen Bodens, sieht das allerdings anders aus. Dies ist Sache des Mieters. Der Verein SAZ-ROCK e.V. kann diese allerdings nicht allein tragen. Es entstehen Kosten von insgesamt 4.851,42 €. Der der Ortsbeirat beschließt, den Neueinbau des Bodens mit 2.000 € zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 350 2024 Die Vorlage OF 444/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützenOFOB 715.10.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 445/7 Betreff: Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), die Durchführung des Rödelheimer Nikolausmarktes am 30.11.2024 mit einer Summe von 3000,- Euro zu unterstützen. Begründung: In den vergangenen Jahren veranstaltete der Rödelheimer Vereinsring statt des traditionellen Nikolausmarktes jeweils am Samstag vor dem ersten Advent nur ein kleines "Anleuchtfest" mit zwei oder drei Ständen auf dem Baruch-Baschwitz-Platz. Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet und der Nikolaus beschenkte ca. 150-200 Kinder mit einem Weihnachtsmann. Der Verzicht auf einen größeren Nikolausmarkt war bedingt durch Corona, sowie durch gestiegene Kosten und Auflagen. Erstmals seit 2018 wird in diesem Jahr am 30. November wieder ein richtiger Nikolausmarkt vom Rödelheimer Vereinsring organisiert, unterstützt von einer engagierten Gruppe Rödelheimer Bürger*innen. Die Ausgaben liegen insgesamt bei knapp 8.000 €, die Einnahmen durch die Standgebühren voraussichtlich bei 1.000 €. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat die Neuauflage des Nikolausmarktes mit 3.000 € unterstützen. Der notwendige Förderantrag wird durch die Organisator*innen beim Kulturamt gestellt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 75 2024 Die Vorlage OF 445/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im letzten Satz des zweiten Absatzes der Begründung bezifferten Ausgaben bei ca. 6.300 Euro liegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner StraßeOFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1005/2 Betreff: Fußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße / Eppsteiner Straße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann, um Schulkinder zu schützen, die sich auf ihrem Schulweg von und zur Engelbert-Humperdinck-Schule befinden. Bei positiver Prüfung sollte die Maßnahme umgesetzt werden. 2. vor der Kreuzung ein Tempo-30-Piktogramm anzubringen. Begründung: Anregung von Eltern von Schulkindern der Engelbert-Humperdinck-Schule. Eltern berichten von Autofahrenden, die sich nicht an das Tempolimit von 30 km/h halten und durch ihre Fahrweise Schulkinder auf dem Schulweg zur Engelbert-Humperdinck-Schule gefährden. Anlage: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main; Bearbeitung des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6043 2024 Die Vorlage OF 1005/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation der Bäume in der westlichen Gräfstraße verbessernOFOB 214.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1015/2 Betreff: Situation der Bäume in der westlichen Gräfstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten gibt es, die Baumscheiben entlang der westlichen Gräfstraße (Hausnummern 71 - 83) in den Straßenraum hinein zu erweitern und damit den vorhandenen Bäumen mehr Raum zu geben? 2. Können entlang dieses Straßenverlaufs ggf. weitere Bäume gepflanzt werden? 3. Unabhängig von der Erweiterungsmöglichkeit der Baumscheiben wird darum gebeten, die vorhandenen bzw. erweiterten Baumscheiben besser zu pflegen und ergänzend neu zu begrünen. Begründung: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Erhitzung insbesondere der city-nahen Stadtteile wie Bockenheim ist der Erhalt jedes groß gewachsenen Straßenbaumes dringlich und unbedingt erforderlich. Daher sollte versucht werden, die Situation der Bäume in der Gräfstraße durch Erweiterung der Baumscheiben zu verbessern. Vielerorts in Bockenheim werden die vorhandenen Baumscheiben vernachlässigt und nicht gepflegt, so auch in der Gräfstraße. Die ökologischen und klimarelevanten Potentiale der Baumscheiben werden nicht genutzt. Der Boden ist hochverdichtet und stark ausgetrocknet, zudem häufig vermüllt. Es wird daher um eine attraktivere und artenschutzgerechte Begrünung der vorhandenen Baumscheiben gebeten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6044 2024 Die Vorlage OF 1015/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.