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Den Parkschein zum Fahrschein machen!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem RMV ein auf die Dauer von einem Jahr angelegtes Pilotprojekt ins Leben zu rufen, bei dem die in den Parkhäusern der städtischen Parkhausbetriebs GmbH (PBG) erworbenen Parkscheine auch als Fahrscheine für den ÖPNV im Stadtgebiet von Frankfurt (exklusive Flughafen) genutzt werden können.

Dabei soll das in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bewährte Modell "Parkschein = Fahrschein" auch in Frankfurt erprobt werden, bei dem ein Parkschein der "Parken im Mainz GmbH (PMG)" automatisch auch als kostenloser Fahrschein für den ÖPNV im Stadtgebiet von Mainz gültig ist - und zwar nicht nur für den Fahrer, sondern auch für bis zu vier weiteren Personen.

Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, nach Durchführung des Pilotprojektes eine Evaluation vorzunehmen und darüber an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung

Die Kombination von Parkticket und ÖPNV-Fahrschein für einen Autofahrer und maximal vier Begleitpersonen stellt ein attraktives Angebot für all diejenigen dar, die aus dem Umland und den Stadtteilen in der Peripherie nach Frankfurt bzw. in die Innenstadt kommen, um dort bequem ihr Einkäufe und Erledigungen zu machen. Aber auch für Tagestouristen ist dies eine interessante Möglichkeit, um unsere Stadt ohne mühevolle Parkplatzsuche erkunden zu können. Dieses Angebot kommt damit nicht nur dem stationären Einzelhandel in der Innenstadt zugute, sondern leistet auch einen Beitrag dazu, die immer knapper werdenden Parkplätze im öffentlichen Raum zu entlasten und somit den Parksuchverkehr deutlich zu reduzieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Oktober 2024 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1032 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1032 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
AfDGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung