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Schluss mit teuren Strafzetteln - digitale Erinnerung für Bewohnerparkausweisinhaber!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines E-Mail-Erinnerungsdienstes für Bewohnerparkausweisinhaber, um rechtzeitig auf das Ablaufen der Ausweise hinzuweisen. Dies soll Bußgelder vermeiden und die Planbarkeit für die Nutzer verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, beim Straßenverkehrsamt einen E-Mail-Erinnerungsdienst einrichten zu lassen, der an das bevorstehende Ablaufen von Bewohnerparkausweisen erinnert. Dieser Service macht die Inhaber automatisch darauf aufmerksam, dass deren Bewohnerparkausweis kurz davor ist, seine Gültigkeit zu verlieren und ermöglicht damit die rechtzeitige Beantragung einer Verlängerung.

Begründung

Ein E-Mail-Erinnerungsdienst erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag, indem er rechtzeitig auf das Ablaufen ihrer Bewohnerparkausweise hinweist. Dies verhindert unnötige Bußgelder und bietet eine bessere Planbarkeit für die Nutzer des Bewohnerparkens. Städte wie Tübingen, Freiburg und Heidelberg haben diesen Service bereits erfolgreich eingeführt. Da bei der Online-Beantragung eines Bewohnerparkausweises ohnehin bereits die E-Mailadresse des Antragsstellers angegeben werden muss, ist es ein geringer Mehraufwand, solch eine automatische Erinnerung per E-Mail zu generieren. Dies erhöht nicht nur die Servicequalität und damit auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern hilft auch unnötige Bußgelder vermeiden helfen, was wiederum zu einer Entlastung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs beiträgt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Oktober 2024 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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