Schluss mit teuren Strafzetteln - digitale Erinnerung für Bewohnerparkausweisinhaber!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines E-Mail-Erinnerungsdienstes für Bewohnerparkausweisinhaber, um rechtzeitig auf das Ablaufen der Ausweise hinzuweisen. Dies soll Bußgelder vermeiden und die Planbarkeit für die Nutzer verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, beim Straßenverkehrsamt einen E-Mail-Erinnerungsdienst einrichten zu lassen, der an das bevorstehende Ablaufen von Bewohnerparkausweisen erinnert. Dieser Service macht die Inhaber automatisch darauf aufmerksam, dass deren Bewohnerparkausweis kurz davor ist, seine Gültigkeit zu verlieren und ermöglicht damit die rechtzeitige Beantragung einer Verlängerung.
Begründung
Ein E-Mail-Erinnerungsdienst erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag, indem er rechtzeitig auf das Ablaufen ihrer Bewohnerparkausweise hinweist. Dies verhindert unnötige Bußgelder und bietet eine bessere Planbarkeit für die Nutzer des Bewohnerparkens. Städte wie Tübingen, Freiburg und Heidelberg haben diesen Service bereits erfolgreich eingeführt. Da bei der Online-Beantragung eines Bewohnerparkausweises ohnehin bereits die E-Mailadresse des Antragsstellers angegeben werden muss, ist es ein geringer Mehraufwand, solch eine automatische Erinnerung per E-Mail zu generieren. Dies erhöht nicht nur die Servicequalität und damit auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern hilft auch unnötige Bußgelder vermeiden helfen, was wiederum zu einer Entlastung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs beiträgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Oktober 2024 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)