Schutz für das Hanau-Gedenkbild
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat kommt der Forderung aus der Zivilgesellschaft nach und finanziert die Versiegelung des 27 Meter breiten Hanau-Gedenkbildes unterhalb der Friedensbrücke.
Begründung
Die Schändung des Hanau-Gedenkbilds mit Nazi-Symbolen ist als Angriff auf das Gedenken an die neun ermordeten Menschen aufzufassen, die dem rechtsterroristischen Angriff von Hanau am 19. Februar 2020 zum Opfer fielen. Die rechtsextremen Schmierereien sind retraumatisierend für die Überlebenden und Angehörigen sowie für alle von Rassismus Betroffenen. Wie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) in einer Pressemitteilung vom 30.09.2024 verlauten ließ, müssen nun Politik und Zivilgesellschaft geschlossen handeln, um sicherzustellen, dass das Gedenkbild dauerhaft als Erinnerungsort bestehen bleibt. Die Stadt Frankfurt muss nun den Worten Taten folgen lassen. Sie muss den Forderungen aus der Zivilgesellschaft nachkommen und das Gedenkbild versiegeln, das die Initiative "Kollektiv ohne Namen" erstellte und nun bereits zum zweiten Mal restaurierte. Nur so ist es möglich, die Erinnerung an die Ermordeten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov im Gedächtnis der Stadt zu verankern und vor weiteren rechtsextremen Angriffen zu schützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2024Sie sind hierNRNR 1029Schutz für das Hanau-GedenkbildSTVV-Antrag · Linke
- 13. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 13Schutz für das Hanau-GedenkbildMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit folgender Maßgabe: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Gedenkbild geschützt werden kann.) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)