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  • Turngerät im Grünzug Feldscheidenstraße
    OFOB 10
    21.10.2024 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 916/10 Betreff: Turngerät im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt gebeten, die im Grünzug Feldscheidenstraße bereits vorhandene hohe Reckstange nunmehr über zwei bisher noch nicht vorhandene Ketten mit jeweils einem robusten Ring für die Freizeit-sportlerinnen und Freizeitsportler zu optimieren. Das Dranhängen an das Turngerät soll so verbessert werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 1.000 Euro. Begründung: Die Fitnessgeräte an der südlichen Seite des Grünzuges hin zum Brandschutz- und Katastrophenzentrum werden sehr gut angenommen. Es gibt dazu diesen kleinen Verbesserungswunsch analog eines am Riedberg vorhandenen vollständigen Gerätes, dem nun entsprochen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 358 2024 Die Vorlage OF 916/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

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  • Streuobstwiesen
    OFOB 10
    21.10.2024 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 917/10 Betreff: Streuobstwiesen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen umgehend um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die Streuobstwiesen in Preungesheim und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 besser ganzheitlich geschützt, gehegt und gepflegt werden können. Von besonderem Interesse dabei sind zusätzliche Anpflanzungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6065 2024 Die Vorlage OF 917/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022
    OFOB 10
    21.10.2024 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 918/10 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit allen zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wann, wie oft und wo seit 2022 Stromausfälle seit in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben und aus welchen Gründen, 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können, 3. von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig jederzeit und dauerhaft die wichtige Netz- beziehungsweise Stromstabilität sicher zu stellen, 4. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder ähnliches bestehen? Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke und gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, für Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise sind Daten verloren. Es ist schlimm, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6066 2024 Die Vorlage OF 918/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Aktuelle Straftaten im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    21.10.2024 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 919/10 Betreff: Aktuelle Straftaten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit sämtlichen zuständigen Stellen einschließlich der Wohnungsbaugesellschaft, des Regionalrates sowie der aufsuchenden Jugendarbeit umgehend um Prüfung und Berichterstattung bezüglich einer Analyse der aktuellen Straftaten im Ortsbezirk 10 gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei die sogenannten "Sylvester-Partys" in Preungesheim der letzten Jahre; inklusive Informationen über die jeweiligen Straftaten und deren Hintergründe sowie zudem die möglichst zu stärkende, auch künftig wichtige ehrenamtliche Begleitung der "Sylvester-Partys". Ziel sollen dann Abstimmung, Vorbereitung und Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen sein. Begründung: Brennende Mülltonnen in verschiedenen Stadtteilen sowie wiederholt zerstörte Büscherschränke, sind so bitte nicht einfach hinzunehmen. Dies gilt umso mehr, als bei mangelnder Aufklärung oder fehlender Einleitung geeigneter Maßnahmen verschiedener Zuständigkeiten, künftige Wiederholungen oder gar Weiterungen nicht ausgeschlossen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 919/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)

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  • „Wider das Vergessen I“ - Benennung des Platzes vor der Festhalle der Frankfurter Messe nach Trude und Berthold Simonsohn
    OFOB 2
    21.10.2024 · CDU, FDP, Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 996/2 Betreff: "Wider das Vergessen I" - Benennung des Platzes vor der Festhalle der Frankfurter Messe nach Trude und Berthold Simonsohn Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor der Frankfurter Festhalle nach der Zeitzeugin des Nationalsozialismus, der Sozialarbeiterin und ersten Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt/ Main - Trude - und ihrem Ehemann - Berthold - dem Juristen, Sozialarbeiter und Hochschullehrer in ‚Simonsohn-Platz' zu benennen. Von den Antragstellern vorgeschlagene Begrenzung für den zu benennenden Simonsohn-Platz (Datengrundlagen: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Darstellung des blau markierten Eingrenzungsbereichs durch die Antragsteller). Zudem sollen auf dem Platz Tafeln errichtet werden, die das Leben und Wirken der Simonsohns abbilden. Ziel ist, das Lebenswerk von Trude und Berthold gestalterisch ansprechend und niedrigschwellig didaktisch darzustellen, zu würdigen und somit dauerhaft im Stadtteil zu verankern. Die inhaltliche Vorbereitung und Bearbeitung soll primär durch Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen (Goethe- und Bettinagymnasium, Max-Beckmann-Schule, Falk-Realschule, Elsa-Brandström - und Lichtigfeldschule, Paul-Hindemith-Schule, etc.) erfolgen. Es ist geplant, die entsprechende Ansprache der Schulen bzw. den pädagogischen Zugang hierfür u.a. in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 2, der Familie sowie Freundinnen und Freunden der Familie, der Jüdischen Gemeinde FFM, der Bildungsstätte Anne Frank, der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in FFM sowie dem Städtischen Schulamt gemeinsam zu gestalten. Weiterhin ist angedacht, neben den oben aufgeführten Mitstreitern Mitglieder des Magistrats, insbes. den Oberbürgermeister, sowie das Stadtarchiv in das Projekt einzubinden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Die Antragsteller würden es sehr begrüßen, dass die Festhalle künftig die Adresse ‚Simonsohn-Platz 1' trägt, die Entscheidung hierzu möge die Messe Frankfurt treffen. Begründung: Trude Simonsohn (1921-2022) in Olmütz (damalige Tschechoslowakei) geborene Holocaustüberlebende, wurde als Jüdin nach dem Einmarsch der Wehrmacht eine Ausbildung verweigert. Sie geriet 1942 wegen angeblichen Hochverrats und illegaler kommunistischer Tätigkeit in Haft, wurde später ins Ghetto Theresienstadt und 1944 ins KZ Auschwitz deportiert, ehe sie am 09.05.1945 durch die Rote Armee im KZ Merzdorf, einem Außenlager des Konzentrationslagers Groß-Rosen befreit wurde. Ab 1948 betreute sie traumatisierte Kinder und berichtete seit 1975 als unermüdliche Zeitzeugin über ihre Erlebnisse an Schulen und in Vereinen. Von 1989 bis 2001 war sie Gemeinderatsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde FFM. Aufgrund ihrer Verdienste um die Erinnerungsarbeit wurde Trude Simonsohn vielfach ausgezeichnet und im Oktober 2016 zur ERSTEN EHRENBÜRGERIN Frankfurts ernannt. Trude Simonsohn befindet sich bereits auf der Vorschlagsliste der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Frankfurt/ M. Prof. Dr. Berthold Simonsohn (1912-1978) geb. in Bernburg/ Saale. Jurist, Sozialarbeiter, Hochschullehrer, Leiter der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und Holocaustüberlebender. Jura- und Volkswirtschaftsstudium in Halle und Leipzig, 1934 Promotion. Seit 1938 Arbeit an der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Nach dem Novemberpogrom 1938 Verhaftung in Stettin, Freilassung nach wenigen Wochen. 1941 Deportation nach Theresienstadt, später nach Dachau und Auschwitz. Nach dem Krieg Zusatzstudium der Soziologie und Staatsphilosophie in Zürich. Seit 1951 Geschäftsführer der wiederbegründeten Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, seit 1961 Professur/ erster Lehrstuhl für Erziehungswissenschaften (Sozialpädagogik und Jugendrecht) an der Goethe Universität FFM. Darüber hinaus langjähriges Mitglied des städtischen Jugendwohlfahrtsausschusses. Besondere Verdienste erwarb sich Simonsohn um den Aufbau der Hebräischen Universität in Jerusalem. 1957 gehörte er in FFM zu den Mitbegründern der "Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem". Seit 1962 Vorsitzender dieses Gremiums, bemühte er sich vor allem um die Gründung des "Franz-Oppenheimer-Instituts" an der Jerusalemer Universität. Nach seinem Tod rief die "Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem" 1978 einen Simonsohn-Stipendienfond für israelische Studierende ins Leben. Die Familie Simonsohn ist über das Projektvorhaben informiert und mit der Benennung einverstanden. Die Antragsteller stehen mit ihr in Kontakt. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2024, OF 1044/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil. 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 996/2 wurde zurückgezogen.

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  • „Wider das Vergessen II“ - Die Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938 vor der Messehalle sichtbar und würdevoll gestalten
    OFOB 2
    21.10.2024 · CDU, FDP, Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 997/2 Betreff: "Wider das Vergessen II" - Die Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938 vor der Messehalle sichtbar und würdevoll gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde FFM, der Messe Frankfurt und dem Ortsbeirat 2/ den Antragstellern ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und zeitnah umzusetzen, die bestehende ‚Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938' auf dem künftigen ‚Reich-Ranicki-Platz' mit höchster Priorität endlich und zeitnah würdevoll und angemessen aufzuwerten, bzw. neu zu gestalten. Der Ortsbeirat 2 erklärt, sich neben dem ideellen Engagement selbstverständlich auch monetär an der Umsetzung zu beteiligen. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: In wenigen Nächten (nach dieser Sitzung des Ortsbeirates am 4.November 2024) - vom 9. auf den 10. November - jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Der Ortsbeirat 2 erneuert in dieser Sitzung sein Bekenntnis, sich weiter und entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus zu stellen. Hierzu gehören auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, der Einsatz judenfeindlicher Symbole oder dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Der Ortsbeirat 2 wird seine Arbeit auf diesem Gebiet selbstverständlich weiter fortsetzen und fortlaufend Projekte gegen Judenfeindlichkeit und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell unterstützen, bzw. mit hoher Priorität voranbringen. Ein wichtiger Baustein ist hier, an Menschen und Orte zu erinnern und diese im Gedächtnis des Ortsbezirks zu verankern. Mit der am 11. März dieses Jahres vom Gremium verabschiedeten OIB 304 werden derzeit u.a. zwei Projekte unterstützt, welche sich mit den in den Progromen 1938 geschändeten und zerstörten Synagogen im Ortsbezirk (Unterlindau 23/ Westend-mit der Konfirmandengruppe der evang.-reform. Gemeinde FFM) und Schlossstr. 3-5/ Bockenheim (mit den Freunden Bockenheims e.V.) auseinandersetzen. Weitere Projekte der Antragsteller befinden sich in der Vorbereitung. Nach der Reichsprogromnacht der Nationalsozialisten 1938 - vom 10.-13. November - wurden mehr als 3.000 (nach heutigem Stand 3.155) jüdische Männer aus Frankfurt/ Main und dem Rhein-Main Gebiet verhaftet, zunächst in der Frankfurter Festhalle (zwischen 1907 und 1909 erbaut) zusammengetrieben, festgehalten, durch Polizei, SA und SS, schwer misshandelt und danach in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau deportiert. Viele von Ihnen wurden in den Folgejahren ermordet. 77 Jahre später, im Juni 2015 wurde auf dem Platz vor der Frankfurter Festhalle eine Gedenktafel enthüllt. Ihr Text lautet: "Vom 10. bis 13. November 1938 wurden nach der Reichspogromnacht mehr als 3.000 jüdische Mitbürger aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in der Festhalle zusammengetrieben, festgehalten und durch Polizei, SA und SS schwer misshandelt und in Konzentrationslager verschleppt. Viele von ihnen wurden in den Folgejahren ermordet. Die Stadt Frankfurt am Main gedenkt der Opfer von Terror und Gewaltherrschaft." Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen. In der Diskussion um den Auftritt des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Musikers Roger Waters (Mitbegründer von Pink Floyd) im März 2023 rückte die Diskussion um den Umgang mit der Geschichte der Frankfurter Festhalle und des "Mahnmals zur Reichsprogromnacht" wieder in den Vordergrund. Die Messe GmbH hatte im Herbst 2022 mit der Produktionsfirma des Antragstellers einen Vertrag zur Durchführung der Veranstaltung "Roger Waters 2023 Konzert" am 28.05.2023 in der Frankfurter Festhalle. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen sind Gesellschafter der Messe GmbH und halten jeweils 60 bzw. 40 % Geschäftsanteile. Mit Magistratsbeschluss vom 24.02.2023 wies die Stadt zusammen mit dem Land die Geschäftsführer der Messe GmbH an, den Veranstaltungsvertrag unverzüglich aus wichtigem Grund zu kündigen und damit die Festhalle nicht für das Konzert zur Verfügung zu stellen. In dem Rücktrittsschreiben der Messe GmbH an die Produktionsfirma des Antragstellers vom 21.03.2023 wurde hierzu ausgeführt, dass man auf mögliche israelfeindliche Äußerungen des Antragstellers und auf mögliche israelkritische Teile seiner Bühnenshow aufmerksam gemacht worden sei. Nach erfolglosen Verhandlungen über die Nutzung der Festhalle und somit über die Vertragserfüllung hat der Produktionsfirma am 04.04.2023 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellt, mit dem er gegenüber dem Land und der Stadt Frankfurt am Main seinen Anspruch auf Nutzung der Festhalle geltend gemacht hat. Mit Beschluss vom 24.4.2023 hat die zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dem Antrag überwiegend stattgegeben und entschieden, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller durch entsprechende Einwirkung auf die Geschäftsführer der Messe GmbH Zutritt zur Festhalle zur Durchführung des Konzertes am 28.05.2023 zu verschaffen haben. In der Begründung hiess es u.a.: "...Inhaltlich habe der Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung des Konzerts aus Art. 3 Grundgesetz in Verbindung mit der Selbstbindung der Verwaltung. Denn die Festhalle sei als Event- und Konzerthalle aufgrund der bisherigen Benutzungspraxis allgemein für Veranstaltungen und Konzerte von internationalen Künstlern sowie für Messen, Ausstellungen und Kongresse von Unternehmen gewidmet. Insoweit habe der Antragsteller einen Verschaffungsanspruch auf Zugang zu der Halle, den die öffentlichen Träger durch Einwirken auf den privatrechtlichen Betreiber zu erfüllen hätten. Das für den 28.05.2023 geplante Konzert sei vom Widmungszweck der Festhalle umfasst. Eine konkludente Widmungsbeschränkung aufgrund der besonderen historischen Bedeutung der Festhalle ergebe sich weder aus der bisherigen Benutzungspraxis noch aus anderen Umständen wie etwa den Gedenktafeln. Durch die Entziehung der Nutzung der Festhalle werde der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Die Konzertveranstaltung des Antragstellers sei als Kunstwerk zu betrachten. Bei einer Beschränkung der nach dem Grundgesetz schrankenlos gewährten Kunstfreiheit müsse entsprechend den verfassungsrechtlichen Wertungen zur Meinungsfreiheit bei Kunstwerken, die mehrere nachvollziehbare Interpretationsmöglichkeiten zulassen, diejenige Lesart gewählt werden, die nicht als in irgendeiner Form rechtswidrig oder gar sanktionsbedürftig einzustufen sei. Danach verletze das Konzert des Antragstellers nicht die Menschenwürde der in der Festhalle misshandelten jüdischen Männer und es lasse sich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Geltungs- und Achtungsanspruchs der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden nicht zweifelsfrei feststellen. Zwar bediene sich der Antragsteller im Rahmen seiner Bühnenshow offenkundig einer an die nationalsozialistische Herrschaft angelehnten Symbolik". Gerade vor dem historischen Hintergrund der Festhalle möge die Bühnenshow daher als besonders geschmacklos zu bewerten sein. Eine solche Bewertung entziehe sich jedoch der verwaltungs- bzw. verfassungsrechtlichen Prüfung. Entscheidend sei allein, dass der Auftritt des Antragstellers in seiner Gesamtschau nicht den Schluss zulasse, dass der Antragsteller nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere. Anhaltspunkte dafür, dass durch die Bühnenshow des Antragstellers oder von ihm selbst strafbare Handlungen, wie das Verwenden von Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a Strafgesetzbuch) oder Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), begangen würden, seien nicht ersichtlich." Spätestens nach diesem Vorgang muss wieder in den Fokus der Diskussion rücken, welche Veranstaltungen künftig in der Festhalle stattfinden und wie der Geschichte des Ortes Rechnung getragen werden soll. Den Mitgliedern im Ortsbeirat 2 ist es ein Anliegen, dauerhaft und angemessen an die Geschehnisse im November 1938 zu erinnern. Neben den Benennungen der beiden zentralen Plätze vor der Festhalle, bzw. im Eingangsbereich der Messe nach vier Frankfurter Holocaustüberlebenden - die stellvertretend für die Millionen von Opfern der NS-Diktatur in Deutschland und Europa stehen - fordern sie die Messe und die Stadt Frankfurt/ Main auf, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde und den Mitgliedern des Gremiums ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und zu verstetigen, welches dauerhaft an diesen Teil unserer Geschichte erinnert - besonders vor dem Hintergrund des derzeit wieder erschreckend erstarkenden Antisemitismus in Deutschland und Europa. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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  • „Wider das Vergessen III“ - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in ReichRanickiPlatz benennen
    OFOB 2
    21.10.2024 · CDU, FDP, Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 998/2 Betreff: "Wider das Vergessen III" - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in Reich-Ranicki-Platz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor dem Messehaupteingang nach der Künstlerin Teofila "Tosia" (1920-2011) und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker, bzw. "Literaturpapst" Marcel (1920-2013)' in ‚Reich-Ranicki-Platz zu benennen. Die Einweihung für den Platz soll Mi., 15. Oktober 2025 - im Vorgang der Eröffnung der ‚Frankfurter Buchmesse 2025' - erfolgen. Hier ist angedacht, neben der Familie/ dem privaten Umfeld der RR's, u.a. Mitglieder des Magistrats, der Hessischen Landesregierung, der Messe sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels einzubeziehen. Die Antragsteller würden begrüßen, dass das Eingangsgebäude der Messe künftig die Adresse ‚Reich-Ranicki-Platz 1' trägt. Die finale Entscheidung möge die Messe treffen. Die Benennung, das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgen in enger Abstimmung und Einverständnis zwischen den Antragstellern/ Initiatoren und der Nachfahrin der Reich-Ranickis. Von den Antragstellern vorgeschlagene Platzbegrenzung für den zu benennenden Reich-Ranicki-Platz (Datengrundlagen: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Darstellung des blau markierten Eingrenzungsbereichs durch die Antragsteller), die schwarze Linie markiert die Ortsbeiratsgrenze Sachstand (zum Antragsschluss am 21.10.24): Dem Gremium ist bekannt, dass sich der Ortsbeirat 9 (Dornbusch/ Eschersheim/ Ginnheim) mit Beschluss vom 05.09.2024 einstimmig für die Benennung des Platzes nach Teofila und Marcel Reich-Ranicki vor dem ‚Haus Dornbusch' an der Eschersheimer Landstraße/ Ecke Marbachweg ausgesprochen hat. Leider sind weder die Nachfahrin, noch das Umfeld des Ehepaars Reich-Ranicki mit der Örtlichkeit einverstanden. Bedenken der Nachfahrin der Reich-Ranickis hierzu, bzw. dass Überlegungen zu einem anderen - von den Antragstellern vorgelegtem Konzept bestehen - sind dem zuständigen Amt der Stadt Frankfurt spätestens seit Juni 2024 (mündlich seit Mai) bekannt. Mit E-Mail vom 15.10.24 an den Ortsbeirat 9, sowie die zuständigen Ämter und Dezernate hat sich die Nachfahrin der Reich-Ranickis klar und eindeutig für das Konzept der Antragsteller ‚Wider das Vergessen' positioniert und für dessen Realisierung geworben. Der Ortsbeirat 2 ist zuversichtlich, dass die relevanten Gremien sowie die Ämter der Stadt Frankfurt diese Entscheidung respektieren und die zur Realisierung nötigen Entscheidungen, bzw. erforderlichen Schritte proaktiv vorantreiben. Begründung: Der Name Reich-Ranicki (Marcel und Teofila) ist eng mit der deutschsprachigen Literatur verbunden. Zu Beginn seiner Autobiographie schreibt Marcel Reich-Ranicki, dass er "...kein eigenes Land, keine Heimat und kein Vaterland hat". Seine Heimat sei im Letzten die Literatur gewesen.... Die Frankfurter Buchmesse ist nicht nur die älteste (ca. 500 Jahre) sondern auch weltweit größte Buchmesse (lt. den Organisatoren zählte die Messe bis So, 20.10.24 230.000 Besucher) und somit DAS Zentrum der deutschsprachigen und internationalen Literatur. Der zu benennende Platz vor dem Haupteingang der Messe ist ein passender Ort, um an beide Persönlichkeiten zu erinnern: - Teofila "Tosia" Reich-Ranicki (1920-2011) Künstlerin und Übersetzerin. Als Grafikerin schuf sie die Illustrationen zu mehreren Buchausgaben von Erich Kästner. Darüber hinaus übertrug sie unter anderem Kinderbücher und Filmskripte vom Deutschen ins Polnische. Überlebende des Warschauer Ghettos. - Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) Autor und Publizist, wie seine Ehefrau Überlebender des Warschauer Ghettos. Gilt als einflussreichster deutschsprachiger Literaturkritiker seiner Zeit. U.A. Goethe-Plakette (1984) und Goethepreis der Stadt Frankfurt (2002), Hessischer Verdienstorden (1990) und Ludwig-Börne-Medaille (2010). - Das Ehepaar verbrachte über 40 gemeinsame Jahre in Frankfurt/ Main. Die Namen von Teofila und Marcel Reich-Ranicki befinden sich bereits auf der Vorschlagsliste der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Frankfurt/ Main. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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  • Trinkwasserverluste im Frankfurter Rohrleitungsnetz
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1777 Betreff: Trinkwasserverluste im Frankfurter Rohrleitungsnetz Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet: Trinkwasser ist eines unserer wertvollsten Lebensmittel. Mehr als 750.000 Einwohner und mehr als 64.000 Hausanschlüsse in Frankfurt und der Rhein-Main-Region erhalten ihr Trinkwasser über ein mehr als 2.000 km langes Leitungsnetz. Die Frankfurter Trinkwasserversorgung und der Erhalt und Schutz der notwendigen Infrastruktur erfolgt in erster Linie durch Hessenwasser, den Wasserlieferanten der Mainova AG. Was den Schutz und die Wartung der Anlagen (Wasserwerke, Druckerhöhungsanlagen, Netz-Steuerung) angeht, steht die Mainova AG im engen Austausch mit Hessenwasser. Unter sog. Rohrnetzverlusten versteht man nicht nur "versickertes Wasser", z.B. aus kleinen Leckagen oder Rohrbrüchen. Auch alle betrieblich und hygienisch notwendigen Spülungen der Netze, beispielsweise nach Baumaßnahmen oder regelmäßig notwendigen Spülungen an Netzausläufern werden hierunter einbezogen. Auch Wassermengen, die durch andere nicht gemessene Verbräuche entstehen, bspw. Wasserdiebstahl, Löschwasser, Mess- und Abrechnungstoleranzen, werden unter den Rohrnetzverlusten erfasst. Die in der Wasserbilanz des RP Darmstadt dargestellten Zahlen werden seitens Mainova und Hessenwasser ernstgenommen, müssen aber zugleich in einem sachlich fundierten Gesamtzusammenhang betrachtet werden, denn außergewöhnlich hohe Wasserverluste lassen sich anhand der Statistiken für Frankfurt nicht bestätigen. Setzt man die Rohrnetzverluste in Relation zu der durch die Netze transportierten Wassermenge, hat Deutschland im europäischen Vergleich die geringsten Verluste. In den meisten Ländern liegen die Verluste bei einem Vielfachen derer in Deutschland (bspw. Niederlande knapp 9 %, Österreich 10 - 12 %, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Italien 22 bis 28 %.). Die in der Wasserbilanz des RP Darmstadt für Frankfurt bezifferten Rohrnetzverluste wiederum liegen im durchschnittlichen Maß in Deutschland, als auch im Bereich des RP Darmstadt. Nichtsdestotrotz ist es das Ziel der Mainova, die Wasserverluste möglichst weiter zu reduzieren. Zu berücksichtigen ist hierbei stets der Aufwand und Nutzen im Rahmen der Kostenverträglichkeit für die Kunden. So können Maßnahmenkosten zur Reduktion der Wasserverluste auch deutlich höhere Wasserpreise für den Bürger zur Folge haben, als durch reduzierte Verluste eingespart werden könnte. Vor diesem Hintergrund überprüft die Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) in einem Zeitintervall von 3 Jahren ihr gesamtes Trinkwasser-Rohrnetz, schadensauffällige Leitungen alle 2 Jahre. Zudem hat die NRM in den letzten drei Jahren, verteilt in ganz Frankfurt, über 200 Ultraschallsensoren installiert und dabei Frankfurt in rd. 60 Messzonen unterteilt, um im Frankfurter Wassernetz fortwährend für ein zuverlässiges Monitoring zu sorgen. Die Sensoren messen den Wasserdurchfluss und liefern Daten, etwa zu möglichen Undichtigkeiten oder Rohrbrüchen. So lassen sich diese frühzeitig erkennen und Wasserverluste effektiv reduzieren. Gänzlich vermeiden lassen sich Wasserverluste, trotz dieser Maßnahmen, leider nicht. Das Trinkwassernetz hat ein längengewichtetes Durchschnittsalter von rund 40 Jahren und besitzt somit eine hohe Restlebensdauer. Aktuell findet ein konzertiertes Erneuerungsprogramm seitens der NRM statt, welches das Ziel hat, die Erneuerungsrate von Wasserleitungen von derzeit acht Kilometer Wasserleitung auf 40 Kilometer Wasserleitung pro Jahr im Jahr 2030 zu verfünffachen. Geplant ist auch die Einführung von digitalen Wasserzählern, um die Messungenauigkeiten zu reduzieren und zusammen mit den o. g. Messzonen Aussagen zu lokalen Wasserverlusten zu ermitteln. Damit können die Netzerneuerungen noch treffsicherer vorgenommen werden. Abschließend sei noch angemerkt, dass das Trinkwasser für Frankfurt so gefördert wird, dass keine negativen Umweltauswirkungen entstehen. Dies wird durch strenge Auflagen und Monitoring der Grundwasserstände durch das Regierungspräsidium überwacht. Eine oberflächliche Dürre, die Pflanzen und Bäume in den letzten zu trockenen Jahren stark zugesetzt hat, wird durch die Trinkwassergewinnung für Frankfurt weder ausgelöst noch verschärft. Entdeckte Leckagen werden nicht nach Ortsbezirksgrenzen erfasst, so dass keine Auswertung für einzelne Ortsbezirke vorliegt. Hinsichtlich Leckagen von Abwasserleitungen liegen Mainova keine Erkenntnisse vor, da Mainova nicht für die Abwasserentsorgung in Frankfurt zuständig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4535

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  • Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1778 Betreff: Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern Im Hinblick auf den Wunsch nach weiteren Ladesäulen kann der Magistrat zum generellen Ausbau der Ladeinfrastruktur folgenden Sachstand vermelden: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019; M 140) und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. In den vergangenen beiden Jahren hat der Magistrat auf Antrag von verschiedenen Betreibern 160 AC- Ladesäulenstandorte und 6 DC - Ladesäulenstandorte mit mehr als 390 Ladeplätzen auf öffentlichen Flächen per Gestattungsvertrag genehmigt. Der Magistrat geht davon aus, dass diese in der ersten Jahreshälfte 2024 vollständig in Betrieb gehen. Die Vergabe von Standorten im Rahmen des Pilotprojektes ist damit abgeschlossen und die bisher gemachten Erfahrungen werden durch die Fachämter zurzeit ausgewertet. Inzwischen hat das federführende Amt für Straßenbau und Erschließung eine externe Ausschreibung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse für den zukünftigen Bedarf an E- Ladesäulen auf öffentlicher Fläche erfolgreich durchgeführt. Der Auftrag wurde im Juli 2023 erteilt. Die Ergebnisse wurden Anfang des Jahres 2024 vorgestellt. Daran anschließend soll eine weitere Ausschreibung zur Standortplanung und Festlegung für die dann feststehende, noch erforderliche Anzahl von Ladesäulen beauftragt werden. Einbezogen in die Standortfestlegung werden auch die Ortsbeiräte. Für die dann durch die Verwaltung und den Netzbetreiber abschließend geprüften und festgelegten Standorte werden anschließend wieder Anträge entgegengenommen. Auf die von der Stadt Frankfurt am Main definierten Standorte dürfen sich dann Ladesäulenbetreiber bewerben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird rechtzeitig über das genaue Antragsverfahren informieren. Der Magistrat plant mit diesem Vorgehen - unter Berücksichtigung der sehr dynamischen Entwicklung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur auf privaten und halböffentlichen Flächen sowie an den Bundesautobahnen - die Mindestabdeckung im öffentlichen Straßenraum des gesamten Stadtgebietes sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4700

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  • Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1779 Betreff: Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern Der Magistrat steht kontinuierlich mit der Deutschen Post hinsichtlich der Filialentwicklung im Kontakt, um sich für den Erhalt eines möglichst breiten Versorgungsnetzes einzusetzen. In Bezug auf die Filiale in der Hügelstraße kann mitgeteilt werden: In der Postbank-Filiale 0431 in der Hügelstraße 181 werden zum 26.08.2024 keine Post- und DHL-Dienstleistungen mehr angeboten. Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört, die Zusammenarbeit mit der Deutschen Post DHL Group als Partner vor Ort nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wurde durch einen versuchten Anschlag auf die dortigen Geldautomaten beschleunigt, welcher zu schweren Beschädigungen am Gebäude geführt hat. Die Deutsche Post DHL sieht jedoch die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort durch eine Kooperation mit einem neuen Partner weiterhin Post- und DHL-Dienstleistungen in hoher Servicequalität anzubieten. Das Angebot an Postdienstleistungen übernimmt ab dem 1. August die neue Partnerfiliale in der Platenstraße 84. Im Umfeld von bis zu 1.200 Metern zur Hügelstraße befinden sich außerdem derzeit vier weitere Filialen: - Santok Kumar Arenja, Ginnheimer Hohl 6-8, 60431 Frankfurt - Post am Dornbusch, Eschersheimer Landstr. 302, 60320 Frankfurt - Postfiliale, Reinhardtstr. 37, 60433 Frankfurt - Schreibwaren Koc, Rhaban-Fröhlich-Str. 1, 60433 Frankfurt Zusätzlich wird das stationäre Angebot durch sieben Packstationen im Umkreis von bis zu 1.200 Metern zur Hügelstraße abgerundet, an denen rund um die Uhr Pakete abgeholt und versendet werden können. Damit besteht ein gutes postalisches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Hügelstraße 181. Grundsätzlich baut die Deutsche Post DHL bereits seit Jahren ihr postalisches Netz mit Partnerfilialen, Packstationen und Paketshops in ganz Frankfurt am Main deutlich aus, um so nah wie möglich am Kunden zu sein. Den Bürgerinnen und Bürgern stehen aktuell 227 Standorte in Frankfurt am Main zur Verfügung, weitere 100 Standorte sind bis 2025 geplant. Die Verhandlungen mit potenziellen Partnern laufen bereits. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5715 Antrag vom 01.03.2025, OF 962/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685

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  • Stromausfälle im Ortsbezirk 10
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1780 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 Zu 1: Die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM), ein Tochterunternehmen der Mainova AG, betreibt ein rund 7.700 Kilometer langes Stromnetz. Stromausfälle in diesem weit verzweigten Stromnetz treten in der Regel nicht stadtteilbezogen auf, sondern sind auf technisch zusammenhängende Netzbereiche begrenzt. Eine statistische Auswertung der Stromunterbrechungen nach Stadtteilen würde einen zusätzlichen hohen personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten und erfolgt daher nicht. Vielmehr wird die Versorgungszuverlässigkeit bundesweit nach einem einheitlichen Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) ermittelt und gemessen, so auch in Frankfurt. Der sogenannte System Average Interruption Duration Index (SAIDI) gibt unter Berücksichtigung von Zeitpunkt, Dauer, Ausmaß und Ursache die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenem Letztverbraucher in einem Netzgebiet an. Im Jahr 2022 liegt dieser Wert im Netzgebiet der NRM bei 9,2 Minuten und deutschlandweit bei 12,3 Minuten. Das von der NRM betriebene Stromnetz wird im deutschlandweiten Vergleich mit einem niedrigen SAIDI-Wert bewertet und ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig einzustufen. Zu 2: Die Qualität der Stromversorgung in Deutschland ist außerordentlich hoch. Großflächige und lang andauernde Stromausfälle hat es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ursachen für Stromausfälle sind vielfältig: Neben technischen Defekten an Schaltanlagen können Stromkabel bei Bauarbeiten beschädigt werden. Seitens der NRM wird die Sicherheit des Netzes durch regelmäßige Wartungs- und Erneuerungsmaßnahmen gewährleistet. Zudem ist das Stromnetz nach dem n-1-Prinzip ausgelegt. Das heißt, wenn eine Stromleitung ausfällt, springt eine andere Stromleitung ein und verhindert so einen Stromausfall. Trotz dieser umfangreichen Maßnahmen kann ein Stromausfall nicht vollständig ausgeschlossen werden. Für den seltenen Fall eines Stromausfalls gibt es umfangreiche Notfallpläne, die ständig aktualisiert werden. Um bei einem Stromausfall schnell reagieren zu können, stehen rund um die Uhr Fachpersonal und Material zur Störungsbeseitigung zur Verfügung. Im Störungsfall ist das Fachpersonal der Erstentstörung in der Regel innerhalb kurzer Zeit vor Ort, um die Entstörung einzuleiten. Für lokal begrenzte Stromausfälle (z.B. wenige Straßenzüge) hält die Mainova zusätzlich mobile Lösungen bereit. Für die Stadt Frankfurt am Main wird in den nächsten Jahren ein steigender Strombedarf erwartet. Dies ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen, wie z.B. den notwendigen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, die steigende Anzahl von Wärmepumpen zur Gebäudebeheizung, das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Digitalisierung. Historisch gesehen ist Frankfurt auf Energie von außen angewiesen. Um den zusätzlichen Bedarf in Frankfurt decken zu können, müssen die verantwortlichen vorgelagerten Netzbetreiber (Übertragungsnetzbetreiber) daher die erforderliche Leistung zuverlässig bereitstellen. Deshalb wurden bereits und werden in den kommenden Jahren Umspannwerke an den Haupteinspeisepunkten erweitert, neue Umspannwerke gebaut und die Stromleitungen in das Frankfurter Stadtgebiet verstärkt. Auch innerhalb der Stadtgrenzen wird das Stromnetz verstärkt und ausgebaut. So wurden im vergangenen Jahr im Stadtteil Preungesheim eine Mittelspannungsleitung verlegt und zahlreiche Mittel- und Niederspannungsleitungen modernisiert. Zu 3: Es sind keine Fördermöglichkeiten seitens der Stromnetzbetreiber für Notstromaggregate bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2466

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  • Private Solarstromerzeuger unterstützen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1781 Betreff: Private Solarstromerzeuger unterstützen Die Fragen werden getrennt beantwortet: Zu 1. Der Magistrat begrüßt den Ausbau Erneuerbarer Energien. Als stadtnaher Versorger baut die Mainova AG eigenes Portfolio an Erneuerbaren Energien-Anlagen stetig aus. Die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) optimiert und digitalisiert den Anmeldeprozess privater Photovoltaikanlagen, um eine zügige Nutzung der installierten PV-Anlagen in Frankfurt sicherzustellen. Zu 2. Bürgerinnen und Bürger, die eine private Photovoltaikanlage in Betrieb nehmen möchten, wenden sich an einen Elektrofachbetrieb oder an einen Anlagenerrichter. Nach Fertigstellung der Planung durch den Fachbetrieb sollte die PV-Anlage bereits bei NRM angemeldet werden. Der Anmeldeprozess beinhaltet insgesamt vier Schritte: 1. Nach einer Online-Anmeldung (von PV-Anlagen: www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/einspeisung-eeg/online-anmeldung; von Plug-In Anlagen: https://www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/plug-in-pv-anlagen) durch den Antragssteller oder beauftragten Elektroinstallateur, führt die NRM eine Netzverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der örtlichen Netzstruktur durch. 2. Sofern keine Netzausbaumaßnahmen notwendig sind, erteilt die NRM eine Einspeisezusage. Damit kann die betreffende PV-Anlage errichtet werden. 3. Sobald die Anlage betriebsbereit ist, erfolgt die Fertigmeldung seitens des Antragsstellers. 4. Nach Einreichung sämtlicher Unterlagen kann die Zählersetzung von der Mainova ServiceDienste GmbH durchgeführt werden. Zu 3. Die Dauer einer Anmeldung einer PV-Anlage ist abhängig von deren Einspeiseleistung, der entsprechenden Netztopologie am Netzverknüpfungspunkt, der Einhaltung des aufgezeigten Anmeldeprozesses sowie der Qualität und dem Zeitpunkt der eingereichten Unterlagen. Derzeit gibt es ein hohes Anmeldeaufkommen von Einspeiseanlagen unterschiedlichster Betriebs- und Förderungsarten. Dadurch kommt es insbesondere bei komplexem Anlagenaufbau und hohen Anlageleistungen zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Zu 4. Mainova empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den beauftragten Elektroinstallateuren die Planung frühzeitig zu beginnen, den vorgegebenen Anmeldeprozess einzuhalten und auf Datenkonsistenz zu achten. Es ist zu berücksichtigen, dass jede Änderung oder Korrektur durch den Anlagenerrichter bzw. Elektrofachbetrieb zu Verzögerungen im Anmeldeprozess führt. Zu 5. Zu Informationen über den Betrieb von PV-Anlagen können sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an Ihren Elektrofachbetrieb bzw. Anlagenerrichter wenden. Des Weiteren finden private Solarstromerzeuger generelle Informationen auf der Homepage der NRM unter folgendem Link: www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/einspeisung-eeg. Bei Fragen zur EEG-Einspeisung können sich Anlagenbetreiber gerne an folgende E-Mail-Adresse wenden: EinspeisungEEG@nrm-netzdienste.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4604

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  • Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1782 Betreff: Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach Der Jugendhilfeausschuss hat am 16. September 2024 dem Mittelverteiler zugestimmt, sodass künftig alle Schüler:innen der Gymnasialzweige der Kooperativen Gesamtschulen im Sekundarbereich 1 in die Berechnung der Jugendhilferessource einbezogen werden können. Dies bedeutet an der Otto-Hahn-Schule eine Erhöhung von 2,5 auf 4 Personalstellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte. Die Schulleitung und der Evangelische Verein, als Träger der Jugendhilfe, sind über die geplante Aufstockung der Personalressource informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.04.2024, EA 68

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  • Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für EFahrzeuge
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1783 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, verantwortet den zuverlässigen Betrieb der Stromnetze in Frankfurt mit Ausnahme der Frankfurter Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Diese Stadtteile befinden sich in der Zuständigkeit der Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Die Mainova kann in diesem Zusammenhang nur Auskünfte erteilen, die das Stromnetz der NRM betreffen. Für die Stadt Frankfurt am Main wird in den nächsten Jahren ein steigender Strombedarf erwartet. Das ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen, etwa den angesprochenen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, die zunehmende Digitalisierung, das Bevölkerungswachstum und die Elektrifizierung der Wärmeversorgung. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen investiert die Mainova AG mit Partnern in die Erhöhung der Netzkapazität Frankfurts um 50 Prozent. Das entspricht dem Leistungsbedarf einer Stadt wie Hannover mit 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Parallel finden eine umfangreiche Erneuerung und ein Ausbau des Frankfurter Stromverteilnetzes statt. Dadurch wird auch zukünftig die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Die Netzkapazitäten der NRM entsprechen den aktuellen Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das heißt die vorhandene Netzinfrastruktur reicht für den derzeitigen Bedarf auch im Rahmen des prognostizierten Ausbaus der E-Mobilität in Nieder-Erlenbach aus, zusätzliche Kapazitätsreserven stehen zur Verfügung. Im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf erstellt die NRM eine Prognose für die Leistungsentwicklung im gesamten Netzgebiet und leitet, falls notwendig, daraus resultierende Netzverstärkungsmaßnahmen ab. Die Versorgungssicherheit des Netzes wird durch regelmäßige Wartungen und Erneuerungsmaßnahmen seitens der NRM sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 900

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  • Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station „NiederEschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1784 Betreff: Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden? Die derzeit geschlossene Toilettenanlage an der Haltestelle Nieder-Eschbach wurde im Zwischenbericht 2024 zum Toilettenkonzept bei den geplanten Sofortmaßnahmen für das Jahr 2025 mit berücksichtigt und entsprechend aufgeführt. Die Mittel hierfür sind vorhanden und werden aus dem Bauunterhalt gedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897

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  • Umbau Platz Am Weißen Stein
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1785 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Bei der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung handelt es sich um Ergebnisse einer Voruntersuchung im Zuge einer möglichen Ersatzmaßnahme im Zusammenhang mit der Schließung/Beseitigung des Bahnüberganges BÜ 102. Detaillierte Fragestellungen wurden in diesem frühen Projektstand noch nicht explizit untersucht. Dennoch möchte der Magistrat gerne auf die Fragestellungen eingehen: Zu 1. Der Planfall 1,2 "Linksabbieger westlich der Station" wurde aus nachfolgenden Gründen verworfen: Die derzeitige Einleitung der beiden bestehenden Fahrspuren in den Straßenzug "Am Weißen Stein" als doppelter Linksabbieger ist hinsichtlich der Schleppkurven sowie der Radwegeführung zu verbreitern. Zudem ist zusätzlich eine Fahrspur östlich zu berücksichtigen, um den Linksabbieger in den Platz hineinzuführen. Nach grober Vorprüfung müsste bei dem besagten Planfall die VGF-Station um circa 10 bis 15 Meter nach Osten verschoben werden. Damit würde sich die Umsteigebeziehung zwischen der U-Bahn und S-Bahn verschlechtern. Die erforderliche Anordnung eines Linksabbiegestreifens von Westen her würde in diesem Planfall in die heutige Brückenlage (Zwangspunkt) mit der dortigen Radwegeführung beziehungsweise in den Knotenpunkt Kurhessenstraße (Zwangspunkt) eingreifen. Zu 2. Bislang wurde nur ein Ersatzstandort für die WC-Anlage vorgeschlagen. Durch die mögliche Flächenerweiterung wird ein möglicher Standort für einen Verkaufsstand in den weiteren Planungsphasen ebenfalls untersucht. Zu 3. Die Fragestellung bezüglich einer möglichen Platzbefahrbarkeit berechtigter Anliegender kann in einem nächsten Planungsschritt mitberücksichtigt werden und muss ämterübergreifend abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5284

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  • Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht!
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1786 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Der oben genannte Lückenschluss ist als Planungsprojekt bereits vorgemerkt. Aufgrund des konkurrierenden Projektes "Kombitrasse Friedberger Landstraße" der VGF wurde das Projekt jedoch zunächst zurückgestellt, da die Planungen zur Kombitrasse direkten Einfluss auf die Verkehrsführung im Bereich des Friedberger Platzes haben werden. Eine vorzeitige provisorische Umsetzung der Maßnahme wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 1. Die Einleitung der Einspurigkeit von Norden kommend, muss voraussichtlich bereits ab dem Knotenpunkt Friedberger Landstraße / Rohrbachstraße / Glauburgstraße erfolgen. Hierzu sind signaltechnische Maßnahmen am genannten Knotenpunkt erforderlich. 2. Von Süden kommend muss ebenfalls bedacht werden, dass der Busverkehr gegenwärtig nicht in Mittellage, sondern mit dem motorisierten Individualverkehr beziehungsweise dem Radverkehr geführt wird. Eine weitere Führung zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße auf einer Radverkehrsanlage (mit Zusatzeichen 1026-32 StVO (Linienverkehr frei)) wird aufgrund der beengten Platzverhältnisse (maximal 3,00 m) in Verbindung mit dem Abstand zu den Straßenbahngleisen nicht befürwortet. Auch hier sind gegebenenfalls signaltechnische Maßnahmen zu prüfen. 3. Eine Anpassung der Parkordnung muss mit Umsetzung der Radverkehrsanlage erfolgen. Gegenwärtig befindet sich zumindest in der Nordrichtung senkrecht angeordnetes Parken. Dies wird in Verbindung mit einer Radverkehrsanlage als kritisch eingestuft. Für eine kurzfristige Umsetzung müssten somit weitere Planungskapazitäten aktiviert werden. Aufgrund anderer priorisierter Projekte (zum Beispiel Maßnahme der Unfallkommission Eschersheimer Landstraße, Lückenschluss Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und Münzenberger Straße (Nordrichtung), Stellwerk VGF auf der Hamburger Allee, etc.) sind derzeit keine weiteren Planungskapazitäten vorhanden. Der Magistrat wird aber im Kontext der Maßnahme "Kombitrasse Friedberger Landstraße" die Radverkehrslücke auf der Friedberger Landstraße schließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2024, OA 448

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  • Fahrradparken am Industriehof ausweiten
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1787 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Am 15.03.2024 fand ein Ortstermin statt. In diesem Rahmen wurde vereinbart, die bestehenden Anlagen zu demontieren und gegen Doppelstockanlagen zu tauschen. Die Umsetzung erfolgt, wenn die noch offenen vertraglichen Änderungen mit der Firma Ströer (Außenwerbung) erfolgt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196

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  • Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrieren
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1788 Betreff: Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrieren Der Magistrat kann der Anregung in dieser Form nicht entsprechen. Grundsätzlich sind bei der Standortwahl für einen Parkscheinautomaten verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: - Ist der Laufweg vom /zum nächsten Parkscheinautomaten vertretbar? - Ist die Aufstellung baulich überhaupt möglich (Trassen- und Leitungsfreiheit)? - Wird durch das Aufstellen eines Parkscheinautomaten die Sichtachse für Verkehrsteilnehmende beeinträchtigt? Ebenfalls gilt, dass der Magistrat bestrebt ist, aus Kostengründen nur so viele Parkscheinautomaten wie nötig aufzustellen. Durch die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken in den nächsten Jahren werden ohnehin zahlreiche neue Parkscheinautomaten erforderlich. Um insbesondere die Kosten im Rahmen zu halten, und mit Blick auf die weiteren genannten Bedingungen, müssen weiterhin flexible Standortentscheidungen möglich sein. In der Regel werden Parkscheinautomaten zwischen den Kreuzungen aufgestellt, dies hat sich bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2024, OA 459

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  • Glascontainer Walter-Leiske-Straße
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1789 Betreff: Glascontainer Walter-Leiske-Straße Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Glascontainer am Ende der Walter-Leiske-Straße werden im Sommer 2024 um neunzig Grad gedreht, sodass diese dann parallel zur Fahrbahn stehen. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) weist darauf hin, dass Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern direkt an die FES gerichtet werden können. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Zu 2. - 4. Bis 2022 stand am Ende der Walter-Leiske-Straße lediglich ein Altglascontainer. Entsprechend war die Raumaufteilung auch hinsichtlich der Radbügel gut gelöst. Durch den weiteren Altglascontainer entstand eine beengte Situation. Das Drehen der Fahrradbügel um neunzig Grad kann dazu führen, dass aufgrund der Platzverhältnisse weniger Fahrradbügel zur Verfügung stehen. Daher schlägt der Magistrat vor, die Radbügel vorerst in der bestehenden Position zu belassen und die Situation nach dem Drehen der Altglascontainer gegebenenfalls neu zu bewerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5442

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  • Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer machen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1790 Betreff: Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer machen Die angesprochene Kreuzung wurde vor einigen Jahren durch den Bau von Gehwegnasen und einer damit verbundenen Einengung der Straßen umgestaltet. Da eine Unfallhäufungsstelle vorliegt, wird sich die Unfallkommission (UKO) zeitnah mit der Kreuzung befassen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Unfälle beschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5600

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  • Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-Straße
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1791 Betreff: Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Entsiegelung der Fläche in der Mitte des Wendehammers wurde bereits ämterübergreifend abgestimmt und wird im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten ausgeführt. Die derzeit gepflasterte Fläche wird soweit entsiegelt, dass nur ein diagonal verlaufender befestigter Streifen verbleibt, so dass hier die Möglichkeit besteht, am Rand Sitzbänke aufzustellen. Weiterhin wird der Weg für die jährlichen Grünpflegearbeiten benötigt. Ein genauer Umsetzungszeitpunkt kann aufgrund bereits priorisierter Maßnahmen aktuell noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5443

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  • Verkehrssituation Praunheimer Weg zwischen dem Weißkirchener Weg und der Niederurseler Landstraße verbessern
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1792 Betreff: Verkehrssituation Praunheimer Weg zwischen dem Weißkirchener Weg und der Niederurseler Landstraße verbessern Zu 1.: Wird als nicht notwendig angesehen, wenn Punkte 2. und 3. entsprechend umgesetzt werden. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3.: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der zeitliche Zusatz entfällt. Ein Wechsel der Schilder hätte nicht den gewünschten Effekt. Es wurde hierzu bereits Rücksprache mit dem Ortsbeirat gehalten. Der Praunheimer Weg wird vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streife überwacht und alle festgestellten Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Sofern neue Regelungen getroffen werden, werden auch diese kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5601

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  • Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1793 Betreff: Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich Anfang 2025 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5728

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  • Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der Nordweststadt
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1794 Betreff: Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der Nordweststadt Die Fragen des Ortsbeirates kann der Magistrat nachstehend erläutern. Die Mietzinsanpassung ist in ihrer Höhe allein im Hinblick auf die Konstanz des Mietzinses seit 1995 gerechtfertigt. Die Steigerung des Preisindex ist seit diesem Zeitpunkt bereits wesentlich höher als die aktuelle prozentuale Mietzinsanpassung und dabei sind die überproportionalen Kostensteigerungen des Betriebs noch gar nicht voll berücksichtigt. Die Verwendung des veränderten Betrages dient dem ordentlichen Erhalt des Gebäudes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 983

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  • Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1795 Betreff: Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass geprüft wird, ob die angeregte oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann. Eine Umsetzung kann der Magistrat in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Auch kann ein Zeitrahmen vor dem Hintergrund gegenwärtiger und für die nähere Zukunft priorisierter konkurrierender Maßnahmen nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5708

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  • Linksabbiegen aus der JacobSchiff-Straße unmöglich machen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1796 Betreff: Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff-Straße unmöglich machen Die aktuelle Verkehrsführung ermöglicht es den umliegenden Anwohnern, ohne größere Umwege auf die Hügelstraße abzubiegen und in Richtung Westen zu fahren. Ansonsten wäre eine Umfahrung von fast einem Kilometer Länge notwendig, um in westliche Richtung gelangen zu können (siehe Abbildung). Demgegenüber ist die Örtlichkeit nicht unfallauffällig, in den Jahren 2019-2023 wurde dort nur ein Unfall mit leichtem Personenschaden und Pkw-Beteiligung des Unfalltyps "Einbiegen/Kreuzen" polizeilich aufgenommen. In der Abwägung wird die Straßenverkehrsbehörde daher der Anregung des Ortsbeirats nicht folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5582

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  • BusChaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden!
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1797 Betreff: Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden! An der Haltestelle Friedhof Sindlingen beginnen und enden die Buslinien 54 und M55. Die vorhandene Warteposition bietet Platz für zwei Busse und wird von beiden Linien gemeinsam genutzt. Da beide Linien im teils sehr dichten Takt fahren, ist der Endpunkt stark ausgelastet. Die Warteposition zu erweitern, ist nicht vorgesehen, da der bauliche Aufwand zu hoch wäre. Um dennoch zusätzliche Wartemöglichkeiten zu schaffen, wurde eine betriebliche Ausweichhaltestelle in der Farbenstraße geschaffen. Diese Position kann zum Beispiel für Pausen oder bei betrieblich notwendigen längeren Wartezeiten genutzt werden. Das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist dort nicht vorgesehen. Das Verkehrsunternehmen wurde nochmals dahingehend sensibilisiert, dass weder die Grünflächen noch die Verkehrsinseln befahren werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5652

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  • Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen
    STOB 9
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Betreff: Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen Am beschriebenen Treppenabgang zwischen der Brücke Am Weißen Stein / Am Brückengarten ist eine Beleuchtung vorhanden. Durch den angrenzenden Grünbewuchs wird das Licht auf der Treppe allerdings verschattet. Der Magistrat wird die angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen daher schriftlich und mit einer Frist zum Rückschnitt auffordern. Sollte die Beleuchtungsstärke aufgrund einer Störung auch nach einem Rückschnitt nicht ausreichen, ist die Straßenbeleuchtung Rhein-Main für entsprechende Rückmeldungen erreichbar. Solche Störungen können über die Online-Plattform (https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt) und alternativ auch telefonisch (069/213-88110) gemeldet werden. Störungen werden dann in der Regel binnen zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 Antrag vom 21.08.2025, OF 1066/9 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7326

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  • Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1799 Betreff: Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule Die Prüfung der Sicherheit eines Schulweges sollte durch einen Schulwegtermin erfolgen. Um einen solchen Termin zu erhalten ist es üblich, dass die Schulleitung, der Schulelternbeirat oder der Ortsbeirat Kontakt zur Stelle der Schulwegsicherung aufnimmt, die Probleme schildert und um einen Schulwegtermin bittet. An einem solchen Termin werden alle problematischen Örtlichkeiten in Augenschein genommen und versucht, Lösungen zu finden. An dem Termin sind auch alle entscheidungserheblichen Stellen vertreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5657

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  • Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1800 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Wie bereits in der letzten Stellungnahme dargestellt, geschieht die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung VwV-StVO zu § 26 StVO und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Neben bestimmten örtlichen Voraussetzungen (2.2 R-FGÜ) müssen für die Anordnung eines FGÜ auch verkehrliche Voraussetzungen gegeben sein (2.3 R-FGÜ). Insbesondere kommt sie nur in Betracht, wenn eine Verkehrsstärke von 50-100 zu Fuß Gehenden und 200-300 Fahrzeugen je Stunde gemessen wird. (2.3 R-FGÜ, Tabelle 2). Da über die Geleitstraße im Bereich des Hainer Weges kein gesicherter Schulweg verläuft, kann hier kein geringerer Maßstab angesetzt werden. Um die Verkehrsstärke zu ermitteln, wurde eine Verkehrszählung beauftragt. Diese wurde am 07. November 2023 durchgeführt. Die Auswertung der Zählung ergab, dass die für die Anlage eines FGÜ erforderlichen Verkehrszahlen zu keinem Zeitpunkt erreicht wurden. Die höchste Fahrverkehrsstärke im Zeitraum einer Stunde lag bei 178 Fahrzeugen, die aus allen Verkehrsrichtungen die Geleitstraße im Bereich des Hainer Weges passierten. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4441

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  • Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem GravensteinerPlatz beseitigen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1801 Betreff: Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten wird die entstandene Kante im Bereich der Felsenkiesflächen unter den Kirschbäumen kurzfristig beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5902

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  • Einsatz des On-Demand-Busses "KNUT" im Stadtteil Riederwald
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1802 Betreff: Einsatz des On-Demand-Busses "KNUT" im Stadtteil Riederwald Das On-Demand Angebot KNUT hat sich zu einem etablierten und beliebten Baustein des ÖPNVs im Frankfurter Norden entwickelt. Trotz nach wie vor leicht steigender Nutzer:innenzahlen ist der Betrieb von KNUT nach Entfall der Bundesförderung zukünftig nur durch die Einsparung von Nachtbusverkehren im Bediengebiet sowie mit Landeszuschüssen wirtschaftlich tragfähig. Die Landesmittel sind jedoch noch unsicher, weshalb auch die mittelfristige Zukunft von KNUT unklar ist. Primäres Ziel ist daher zunächst der Fortbestand von KNUT im etablierten Bediengebiet mit einer potenziellen Erweiterung nach Bad Vilbel (unter finanzieller Beteiligung der Stadt Bad Vilbel). Parallel hierzu werden weitere Maßnahmen untersucht, um die Wirtschaftlichkeit dieses On- Demand Angebots zu verbessern. Bei gesicherter Finanzierung wäre der Ausbau auf weitere Gebiete in Frankfurt am Main, wie den Riederwald, denkbar. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das Bediengebiet von KNUT idealerweise zusammenhängend sein sollte, um größtmögliche Flexibilität und Effizienz des Angebots zu gewährleisten. Auch räumlich getrennte Gebiete sind denkbar, wenn diese in sich eine entsprechende Größe aufweisen, was beim Riederwald alleine aus derzeitiger Sicht voraussichtlich nicht gegeben ist. Die Anregung wird jedoch in die weiteren Prüfungen mit einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5636

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  • Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1803 Betreff: Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit Der Magistrat kann zu seiner Stellungnahme (ST 1989/2023) ergänzen, dass das genannte Projekt der Stadt Bad Homburg keine direkte Verknüpfung zur angeregten Überquerungsmöglichkeit hat und dort auch nicht bei der Planung und Umsetzung priorisiert wird. Die Stelle ist jedoch im Radverkehrskonzept Nord der Stadt Frankfurt am Main als Maßnahme im Hauptroutennetz enthalten und wird in die noch ausstehende Priorisierung der Maßnahmen einbezogen. Derzeit wird dieses Konzept entwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4131

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  • Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35a
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1804 Betreff: Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35a Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") geschieht nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 26 StVO und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Zur erforderlichen Ausstattung gehört nach 3.4 R-FGÜ eine ortsfeste Beleuchtung nach DIN 5044 "Ortsfeste Verkehrsbeleuchtung" und DIN 67523 "Beleuchtung von Fußgängerüberwegen mit Zusatzbeleuchtung". Wird ein unzureichend beleuchteter Fußgängerüberweg eingerichtet, erhöht er nicht die Verkehrssicherheit, sondern spiegelt zu Fuß Gehenden falsche Sicherheit vor. Da im Rahmen der Bearbeitung der OM 6857 vom 30.10.2020 festgestellt wurde, dass die Beleuchtung des Fußgängerüberweges nicht den Vorgaben der R-FGÜ entspricht, wurde der Fußgängerüberweg entfernt. Eine Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung kommt nicht in Betracht, da Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen, wie vorliegend, regelmäßig entbehrlich sind (2.1 Absatz 3 R-FGÜ) und kein Grund vorliegt, von dieser Regelung abzuweichen. Auf die Stellungnahme des Magistrats ST 473 vom 22.02.2021 wird vollumfänglich verwiesen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5612

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  • Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der DeuilLaBarreStraße
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1805 Betreff: Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße Die Bewirtschaftung und Besiedlungen der Gewässerauen, gerade in den Ortslagen, beeinträchtigen die Fließgewässer und ihren Geschiebehaushalt (Kiese, Sande, Feinsediment). Der gesetzlich vorgeschriebene Gewässerrandstreifen ist nicht vorhanden, das Gewässer hat keinen Entwicklungskorridor. Hinsichtlich des ökologischen Zustandes ist die Gewässerstruktur und das damit verbundene Abflussverhalten eines Gewässers von zentraler Bedeutung. Die Durchgängigkeit eines Fließgewässers für die aquatische Fauna wird generell von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Hierbei kommt dem Geschiebehaushalt eine besondere Bedeutung zu. Im Bereich der Brücke Deuil-La-Barre-Straße hat der Magistrat festgestellt, dass sich das Sediment nach jedem größeren Regenereignis verlagert. Mittlerweile befindet sich die Kiesbank nicht mehr vor der Brücke Deuil-La-Barre-Straße sondern dahinter. Sie stellt also keine Gefahr bei Hochwasser dar, da sie mit der nächsten Welle weiter in den Unterlauf gespült wird. Das Entfernen des Geschiebes ist hier nicht notwendig. Flüsse benötigen während Katastrophenereignissen Raum für den Wasserrückhalt, aber auch für die bei Hochwässern entstehenden Laufverlagerungen, Verbreiterungen und der Veränderungen der Gewässerstruktur. Daraus ergibt sich ein struktureller Raumbedarf entlang der Fließgewässer, innerhalb dessen bauliche Nutzungen bei Extremereignissen stark gefährdet sind. Dies muss in Wechselwirkung mit langfristigen Veränderungen wie Erosionen des Flussbetts gesehen werden. Der Magistrat erarbeitet zurzeit ein Konzept durch kleinräumige Maßnahmen im und am Fließgewässer die Hochwassersituation etwas zu entschärfen. Dazu zählt auch den Querschnitt im Bereich so zu verändern, dass es zu keinen Verlandungen im Brückenbereich mehr kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5597

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  • Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbinden
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1806 Betreff: Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbinden Ist die Durchfahrt für Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen an einer Stelle auf Grund parkender Fahrzeuge nicht möglich, wie im Bereich der Wehrstraße, kommen grundsätzlich straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Betracht. Allerdings wurde für diesen Bereich bereits eine für jedermann verständliche, eindeutige Regelung getroffen: mittels Verkehrszeichen (VZ) 283 ff. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz "4 - 18 Uhr" wird ein absolutes Haltverbot ausgewiesen. Das Parkverbot 5 m vor und hinter Kreuzungen ergibt sich zudem aus § 12 Abs. 3 Nummer 1 StVO. Bei Verstößen Fahrzeugführender gegen diese Regelungen handelt es sich um das Fehlverhalten Einzelner, welches das Eingreifen der Städtischen Verkehrspolizei rechtfertigt. Derzeit werden Sonderkontrollen der Städtischen Verkehrspolizei an besagter Örtlichkeit durchgeführt. Die Anordnung einer Sperrfläche (VZ 298 StVO) sollte aus mehreren Gründen die Ultima Ratio sein. Zum einen handelt es sich auf Grund der bereits bestehenden Regelung grundsätzlich um Überschilderung. Diese ist nach § 45 Absatz 9 StVO zu vermeiden: "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist." Zum anderen dürfen Sperrflächen nicht Befahren werden, auch nicht von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen, deren Durchfahrt sie sichern sollten. Durch die Einengung der Fahrbahn wäre zudem kein Begegnungsverkehr möglich. Zur Verbesserung der Verkehrssituation könnte allerdings eine Änderung der ortsfesten Beschilderung im Bereich der Zufahrt zum Seitenarm der Wehrstraße beitragen. Die bisherige Beschilderung mittels VZ 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit den Zusätzen "Anlieger frei" und "Radfahrer frei" lässt lediglich die Ahndung unberechtigten Parkens (Verstoß gegen VZ 283 StVO) zu. Da grundsätzlich jedermann ein Anliegen in der Wehrstraße verfolgen könnte, kommt die Ahndung eines Verstoßes gegen VZ 250 StVO regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ahndung eindeutigen Fehlverhaltens ist jedoch möglich, wenn das Zufahrtsverbot anstelle dessen mit der Zusatzbeschilderung "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" versehen würde. Um Anliegern der Wehrstraße 42 die Zufahrt zu gewährleisten, wäre der Zusatz "Zufahrt Hausnr. 42 frei" zu ergänzen. Zur Vermeidung eines "Schilderwaldes" würde zudem VZ 250 StVO durch VZ 260 StVO "Verbot für Kraftfahrzeuge" ersetzt werden, somit entfiele der Zusatz "Radfahrer frei". Der Anregung des Ortsbeirates wird daher nicht entsprochen. Eine Änderung der Beschilderung wird jedoch angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5625

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  • Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8)
    STOB 5
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1807 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Der Streckenverlauf des FRM 8 wurde aus mehreren Gründen auf die Gerbermühlstraße und das Deutschherrnufer gelegt: Der heute schon stark frequentierte Mainuferradweg bekommt hierdurch eine parallele Entlastungsstrecke. Da auf dem Tiefufer keine Möglichkeit besteht, ausreichend breite Wege für Fuß- und Radverkehr zu schaffen, sollen durch den Anschluss des FRM8 an den Radweg auf dem Hochkai Anreize für dessen noch stärkere Nutzung geschaffen werden. Die flußnahe Führung hat außerdem den Vorteil, dass die Brücken als "Verteiler" zu städtischen Zielen fungieren. Dieser Routenvorschlag steht aber unter dem Vorbehalt einer Leistungsfähigkeitsuntersuchung für die B43. Der vom Ortsbeirat 5 beschriebene Routenverlauf wurde trotz der genannten Vorteile bisher nicht erwogen, weil die Radverkehrsführung ab Länderweg ungeklärt ist. Neuplanungen für die Seehofstraße zwischen Willemer Straße und Offenbacher Landstraße bieten hier eventuell neue Chancen. Damit ist aber noch nicht klar, wie eine sichere und leistungsfähige Führung über den komplexen Knotenpunkt Seehofstraße / Wasserweg / Gerbermühlstraße und im weiteren Verlauf bis zum Frankensteiner Platz gelingen kann. Ungeachtet dessen ist die vorgeschlagene Route aber eine wichtige Verbindung für Oberräder Schüler zum neuen Gymnasium Süd und sollte daher attraktiv und sicher gestaltet sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5610 Anregung vom 05.09.2025, OA 569

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  • Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbinden
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1808 Betreff: Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbinden Der Magistrat wird mit der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main Kontakt aufnehmen und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Lösungen, wie zum Beispiel die Einrichtung von E-Scooter-Parkplätzen, in deren Umkreis im Radius von 100 Metern die Miete nicht mehr beendet werden kann oder die Einrichtung von Sperrzonen, werden, soweit erforderlich, verkehrsrechtlich angeordnet und umgesetzt. Für eine schnelle Kommunikation der Maßnahmen an die E-Scooter-Anbieter wird die vorhandene Curbside-Management-Software genutzt. Generell ist zu sagen, dass die Zulassung der E-Scooter mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom Bundesverkehrsministerium erfolgte und im gesamten Bundesgebiet gilt. Nach § 11 Absatz 5 eKFV sind E-Scooter beim Abstellen wie Fahrräder zu behandeln, dadurch ist das Abstellen auf dem Gehweg zulässig. Allerdings unterliegen auch Nutzer:innen von E-Scootern den Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr (§ 1 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), weshalb diese nicht so abgestellt werden dürfen, dass es zu einer unverhältnismäßigen Behinderung kommt. E-Scooter, welche mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindernd und somit ordnungswidrig abgestellt werden, sei es durch die Verleih-Firmen oder die Nutzer:innen, werden bei entsprechender Wahrnehmung und Würdigung der Gesamtumstände von den Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streifentätigkeit zur Seite gestellt und der Parkverstoß angezeigt. Ferner werden den Verleihanbietern die Kosten für die Umstellungsmaßnahme auferlegt. Bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern werden grundsätzlich an die Anbieter anonymisiert mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet. Das gewerbsmäßige Abstellen von E-Scootern stellt, so die Rechtsprechung, eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums dar. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher auch die Konsequenz gezogen und Sondernutzungserlaubnisse ausgestellt, um mit den Auflagen regulierend eingreifen zu können. Damit konnte beispielsweise die Anzahl der E-Scooter limitiert werden und es gibt die Möglichkeit, mit Einrichtung von besonderen Abstellflächen für E-Scootern das Abstellen in deren Umkreis zu untersagen. Von diesen Abstellflächen sind bereits einige in der Innenstadt ausgewiesen, weitere werden folgen. Zudem besteht die Möglichkeit über die "Falschparker-App" von Nivel Regulator (kostenlos in jedem App-Store erhältlich) verbotswidrig abgestellte E-Scooter zu melden. Die Leihanbieter werden sich dann um die Beseitigung bemühen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5782

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  • Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1809 Betreff: Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen Ein Fußgängerüberweg kann in diesem Bereich nicht markiert werden, da eine Markierung über Straßenbahnstrecken ohne einen eigenen Gleiskörper nach Ziffer 2.1 (2) vierter Spiegelstrich der Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) nicht zulässig ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5607

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  • Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1810 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. In diesem Zuge ist geplant, bis dahin alle noch vorhandenen gasbetriebenen Straßenleuchten gegen elektrisch betriebene LED-Leuchten zu tauschen. Der Rückbau erfolgt nach festgelegten Kriterien - ein entscheidendes ist die Standsicherheit der alten Gasmasten. Daher läuft der Rückbau stadtweit und eine Priorisierung einzelner Straßen oder Ortsbezirke ist nicht möglich. Im Fall der Egenolffstraße ist der Rückbau für das Jahr 2025 geplant. Die Neuhofstraße und die Weberstraße sind für das Jahr 2026 berücksichtigt. Angesichts des hohen Alters der Leuchten und des Verschleißes kann es vorkommen, dass Leuchten zu Störungen neigen. Daher ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die Straßen-Beleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), dafür zuständig, die Anlagen in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Störungen können der SRM online auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung oder telefonisch unter 069/21388110 gemeldet werden. In der Regel werden diese Störungen dann binnen zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5721

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  • Gasleuchte in der Neuhofstraße wieder aufbauen!
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1811 Betreff: Gasleuchte in der Neuhofstraße wieder aufbauen! Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Es handelt sich nicht um eine Bauleuchte, sondern um eine vollwertige Leuchte mit Mast. Diese Leuchte nun wieder gegen eine Gasbeleuchtung auszutauschen, wäre nicht wirtschaftlich. Vor allem würde dies aber auch den Zielen entgegenstehen, CO2 zu reduzieren und Erdgas einzusparen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5722 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6579

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  • Wo Bäume ihre Kronen recken, das Fischerplätzchen mit Grün bedecken. Das Rauschen des Flusses, das Säuseln im Baum, ein Ort der Harmonie, ein wahrer Traum: Entsiegelung und Baumpflanzung an der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1812 Betreff: Wo Bäume ihre Kronen recken, das Fischerplätzchen mit Grün bedecken. Das Rauschen des Flusses, das Säuseln im Baum, ein Ort der Harmonie, ein wahrer Traum: Entsiegelung und Baumpflanzung an der Bushaltestelle "Schöne Aussicht" Der Magistrat befürwortet die Anregung grundsätzlich. Im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltungsarbeiten identifiziert der Magistrat ohnehin derzeit Flächen im öffentlichen Bereich, die sich zur Entsiegelung eignen. Um mehr Grün in die Stadt zu bringen und den Herausforderungen der Klimaanpassung zu begegnen, verfolgt der Magistrat eine mehrgliedrige Strategie: Neben der Entsiegelung geeigneter Flächen wird bei größeren Baumaßnahmen generell geprüft, ob Baumpflanzungen realisiert werden können. Einen weiteren Baustein dieser Strategie bilden Mikrobeete (oder Minibeete). Eine Entsiegelung der PKW-Stellplätze an der Bushaltestelle "Schöne Aussicht" wäre möglich, wenn die Trassenlage dies erlaubt und könnte dann umgesetzt werden. Um an dieser Stelle jedoch Vorsorge für den Andienungsverkehr - insbesondere für die Gastronomie - zu treffen, sollte hier ein entsprechender Parkstand erhalten bleiben und entsprechend beschildert werden. Für das 10.000 Bäume-Programm wird sich der Magistrat ämterübergreifend abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5215

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  • Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1813 Betreff: Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellen Der Magistrat hat sich noch einmal ein Bild vor Ort gemacht und kann der Anregung nicht entsprechen. Es fehlt in diesem Abschnitt an geeigneten Flächen für Sitzbänke ohne die Laufwege von zu Fußgehenden erheblich einzuschränken. Beispielsweise ist der Untergrund nicht geeignet (Schächte, Versorgungsleitungen) oder aber es liegen genehmigte Sondernutzungen für Außengastronomie vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4582

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  • Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1814 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. In diesem Zuge ist geplant, bis dahin alle noch vorhandenen gasbetriebenen Straßenleuchten gegen elektrisch betriebene LED-Leuchten zu tauschen. Der Rückbau erfolgt nach festgelegten Kriterien - ein entscheidendes ist die Standsicherheit der alten Gasmasten. Daher läuft der Rückbau stadtweit und eine Priorisierung einzelner Straßen oder Ortsbezirke ist nicht möglich. Die Gasbeleuchtung im Goldbergweg wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der gültigen Normen hergestellt. Angesichts des hohen Alters der Leuchten und des Verschleißes kann es vorkommen, dass Leuchten zu Störungen neigen. Daher ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die Straßen- Beleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), dafür zuständig, die Anlagen in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Störungen können online auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung oder telefonisch unter 069/21388110 gemeldet werden. In der Regel werden diese Störungen dann binnen zwei Tagen behoben. Gerne wird der Magistrat veranlassen, dass die SRM die Gasleuchten im Goldbergweg überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2024, OA 460

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  • E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1815 Betreff: E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen: Die E-Scooter-Parkplätze wurden verlegt und stehen der Außengastronomie damit nicht mehr im Wege. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5394

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  • Umbau der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“ - Chance für umfassende Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1816 Betreff: Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" - Chance für umfassende Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel Mit den Planungen zum viergleisigen Ausbau der Haltestelle Hauptbahnhof sowie den weiteren Planungen (Fernbahntunnel etc.) der Deutschen Bahn im Bereich des Hauptbahnhofs wird in die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsarten (Fuß, Rad, ÖPNV, MIV) eingegriffen. Der Magistrat wird die Auswirkungen dieser Planungen in einem noch größeren Bereich (mindestens bis zur Hafenstraße) im Blick behalten und Verkehrsuntersuchungen anstellen beziehungsweise in Auftrag geben. Dabei werden auch die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung untersucht. Wie dann ein Verkehrskonzept aussehen kann, lässt sich erst nach einer umfassenden Bestandserhebung und weiteren Planungsschritten abschätzen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Ergebnisse informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5395

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  • Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1817 Betreff: Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2 Bei dem benannten Parkhaus handelt es sich um ein gewerblich betriebenes Parkhaus der Firma APCOA. Die Einfahrt zum Parkhaus in der Kleyerstraße 20 ist bereits mit einer eigenen, leuchtfähigen Hinweistafel, die aus beiden Fahrtrichtungen erkennbar ist, ausgestattet. Der Magistrat sieht von Hinweistafeln, die auf einzelne private Unternehmen hinweisen beziehungsweise diese bewerben, im Sinne einer Gleichbehandlung ab. Darüber hinaus soll die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum bestehenden Beschilderung auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden ("Schilderwald"). Im digitalen Zeitalter verwendet der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmenden Navigationsgeräte, um im Straßenverkehr zum angestrebten Ziel zu gelangen. Dies ist auch für das Parkhaus der Firma APCOA in der Kleyerstraße 20 möglich. Der Magistrat möchte darauf hinweisen, dass die in der aktuellen Anregung genannte Hinweistafel schwerpunktmäßig die Wegeführung zum Ordnungsamt darstellt. Es handelt sich also um eine städtische Behörde, die verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern sowie Antragstellenden besucht wird. Diese werden ergänzend auf eine Parkmöglichkeit am Ziel "Ordnungsamt "hingewiesen. Der Weg dorthin führt an dem benannten Parkhaus der Firma APCOA vorbei, welches erkennbar mit einer eigenen leuchtfähigen Hinweistafel ausgestattet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5397

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  • Fahrradpiktogrammketten Kleyerstraße versetzen, Sicherheit erhöhen
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1818 Betreff: Fahrradpiktogrammketten Kleyerstraße versetzen, Sicherheit erhöhen Bei den Fahrradpiktogrammen in der Kleyerstraße handelt es sich eigentlich um einen Schutzstreifen, dessen linke Markierung aufgrund der vorhandenen Straßenbahnschiene nicht aufgebracht werden konnte. Diese Markierungslösung war seinerzeit gewählt worden, um dem Fußverkehr mehr Platz auf den Gehwegen einzuräumen, indem die Stellplätze teilweise auf die Fahrbahn verlegt wurden. Die Schiene stellt eine natürliche, optisch gut erkennbare Linie dar, welche in der Funktion die Schutzstreifenmarkierung ersetzt. Die Anregung wird kritisch gesehen, da bei einer Platzierung der Fahrradführung in der Mitte der Gleislage sowohl beim Auffahren/Beginn der Führung, als auch beim Verlassen/Ende der Führung die Gleise gequert werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gleisquerung in einem sehr spitzen Winkel geschieht, ist relativ hoch. Daraus ergibt sich eine hohe Sturzgefahr, was durch die Mischverkehrssituation noch zusätzlich gefährlicher wird. Die der Begründung angehängte Grafik, welche vermeintlich aus den Musterlösungen des Landes Hessen stammt, ist darin nicht zu finden. Sie ist lediglich ein Vorschlag eines Ingenieurbüros, der aber in der veröffentlichten Fassung genannter Musterlösungen nicht enthalten ist. Unabhängig davon ist die Errichtung einer Piktogrammkette ohne sogenannte Sharrows (Pfeilspitzen) grundsätzlich möglich, eignet sich hier aber aus oben genannten Gründen nicht. Der Sicherheitstrennstreifen entspricht dem nach aktuellem Regelwerk (ERA 2010) geltendem Mindestmaß. Obgleich in Frankfurt seit dem Stadtverordnetenbeschluss NR 895 (2019) bei Neuplanungen grundsätzlich ein Maß von mindestens 0,75 cm zur Anwendung kommt, kann dieses Maß hier aus oben genannten Gründen im Bestand nicht angepasst werden. Der Anregung wird nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5399

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  • Fahrradbügel Niddastraße/Ecke Ludwigstraße
    ST
    21.10.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1819 Betreff: Fahrradbügel Niddastraße/Ecke Ludwigstraße Aufgrund der gestatteten Außengastronomie können auf dem Quartiersplatz selbst keine Radbügel installiert werden. Der Magistrat sieht jedoch den Bedarf und wird im Rahmen des E-Scooter-Projektes für das Bahnhofsviertel im Bereich Niddastraße/Ecke Ludwigstraße ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4380

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