Aktuelle Straftaten im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt eine umfassende Analyse der aktuellen Straftaten im Ortsbezirk 10, insbesondere im Zusammenhang mit den Sylvester-Partys in Preungesheim. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Straftaten zu ergreifen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit sämtlichen zuständigen Stellen einschließlich der Wohnungsbaugesellschaft, des Regionalrates sowie der aufsuchenden Jugendarbeit umgehend um Prüfung und Berichterstattung bezüglich einer Analyse der aktuellen Straftaten im Ortsbezirk 10 gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei die sogenannten "Sylvester-Partys" in Preungesheim der letzten Jahre; inklusive Informationen über die jeweiligen Straftaten und deren Hintergründe sowie zudem die möglichst zu stärkende, auch künftig wichtige ehrenamtliche Begleitung der "Sylvester-Partys". Ziel sollen dann Abstimmung, Vorbereitung und Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen sein.
Begründung
Brennende Mülltonnen in verschiedenen Stadtteilen sowie wiederholt zerstörte Büscherschränke, sind so bitte nicht einfach hinzunehmen. Dies gilt umso mehr, als bei mangelnder Aufklärung oder fehlender Einleitung geeigneter Maßnahmen verschiedener Zuständigkeiten, künftige Wiederholungen oder gar Weiterungen nicht ausgeschlossen werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Oktober 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2024 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)