Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird gefordert, dass der Magistrat dem Ortsbeirat Auskunft über die Finanzierung von Bürgerbeteiligungsprozessen seit 2021 gibt. Insbesondere wird die Finanzierung des neuen Beteiligungsprozesses zur Hauptwache hinterfragt, da deren Zustand seit Jahren unzureichend ist. Es sollen kritisch die Ausgaben von Steuergeldern in Bezug auf die bisherigen Maßnahmen beleuchtet werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit 2021 für Passantenbefragungen, Umfragen, Bürgerbeteiligungen, wie bspw. "Wohnzimmer Hauptwache" oder andere ausgegeben?
- Wie viel soll der vor kurzem gestartete Bürgerbeteiligunsprozess zur Hauptwache kosten?
- Wann wird der Bürgerbeteiligungsprozess abgeschlossen sein?
Begründung
Die Hauptwache ist bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Dass sie dringend saniert und komplett überplant werden muss, ist seit Jahren bekannt. Konkrete Verbesserungen sind jedoch kaum erkennbar. Stattdessen wird ein Beteiligungsprozess nach dem anderen gestartet. Ob diese Gelder wirklich zur Verbesserung beigetragen haben oder beitragen darf bezweifelt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Umfang Steuergelder für Beteiligunsprozesse ausgegeben wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2024Sie sind hierOFOF 1404/1Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. Oktober 2024VV 1038Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?Anfrage
- 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 213Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Die Partei (= Enthaltung)