Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, sich gegen die geplante Änderung des § 8b der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu schützen. Die Begründung hebt hervor, dass die Gesetzesänderung die demokratische Teilhabe der Bürger*innen einschränken würde. Ziel ist es, die Mitbestimmung der Bürger*innen in politischen Entscheidungen zu gewährleisten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Landesregierung Hessen gegen die geplante Änderung des § 8b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und damit gegen eine Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein.
Begründung
Der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Gesetzesänderung des Bürgerentscheid-Paragrafen (§ 8b) ist eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prozesses und beschneidet die Teilhabemöglichkeit von Bürger*innen an politischen Entscheidungen, welche sie direkt betreffen. Die geplante Erweiterung der Nummer 5a des zweiten Absatzes zu Bürgerentscheiden (§ 8b) in der HGO würde zur Folge haben, dass die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen durchzuführen, stärker beschränkt wird. Eine Recherche von Mehr Demokratie e.V. zeigte kürzlich, dass seit 1993 zu diesem Thema in Hessen 546 neue Verfahren eingeleitet wurden. 521 wurden durch Bürgerbegehren initiiert. Ganze 60 davon betrafen Planfeststellungsverfahren. Eine Gesetzesänderung, die es verbieten würde, dass solche Themen von Bürgerbegehren aufgenommen werden können, würde also die Anzahl an Bürgerbegehren drastisch verkleinern (circa jedes zehnte Bürgerbegehren würde wegfallen). Daher warnt der Verein Mehr Demokratie e.V., dass der diskutierte Gesetzesentwurf zu einer Einschränkung der demokratischen Teilhabe aller Bürger*innen führen würde. Die Stadt lobt immer wieder die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligungsverfahren und fordert dazu auf. Folgerichtig sollte die Stadtverordnetenversammlung sich dafür einsetzen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und Artikel 8 b HGO nicht beschnitten werden. Ein möglicher Bürokratieabbau kann kein Grund sein, demokratische Rechte massiv einzuschränken. In einer Zeit, in der Viele davon reden, dass es keine Demokratie mehr gäbe, ist dies zudem Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeind*innen. Die geplante Einschränkung ist tatsächlich ein Demokratieabbau und steht Art. 20 Abs. 2 GG sowie Art. 8 b HGO entgegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 13 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1088 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 1088 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1020 = Annahme, NR 1088 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1020 und NR 1088 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.)