Roman Posecks Angst vor Zersplitterung dient nur seinem Machterhalt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu einem neuen Gesetz in Hessen, das die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften verbessern soll. Die Ablehnung der neuen Auszählmethode und der Schutz kleinerer Parteien sowie Bürgerbegehren stehen im Vordergrund. Ziel ist es, die Vielfalt in der politischen Landschaft zu bewahren und Ausgrenzungen zu vermeiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Auf https://www.youtube.com/watch?v=uG8yxggrwxs&list=PL7ZmRauy0CgUw2PadAa _rEwskEPqxiFb3&index=6 lässt sich die erste Lesung des neuen Gesetzes " Verbesserung Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften (Teil 1/2) - 20. Plenarsitzung nachhören". Grüne und FDP nehmen eine ablehnende Haltung ein
Dies vorrausgeschickt soll die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Frankfurt nimmt vollumfänglich Stellung zu dem neuen Gesetz in Hessen.
- Die neue Auszählmethode wird abgelehnt, kleinere Parteien sollen nicht verschwinden (siehe hierzu: https://fdp-fraktion-hessen.de/initiative/kleine-anfrage-moritz-promny-freie-dem okraten-dr-stefan-naas-freie-demokraten-auswirkungen-der-verschiedenen-sitzzutei lungsverfahren-auf-die-kommunalen-vertretungskoerperschaften/)
- Bürgerbegehren werden nicht beschnitten
- Stadtverordnete mit Fraktionsstatus sollen nicht ins Bodenlosen bzw. Mittellose fallen und zu Fraktionslosen werden. Eine Ausgrenzung, wie es in größeren Parlamenten, z.B. Frankfurt schon passiert ist, darf sich nicht auch bei kleineren Parlamenten durchsetzen. Ausgrenzung ist zu vermeiden, Vielfalt muss in einer Demokratie gelebt werden und angehört werden. Mittel und Räume bleiben unbeschnitten, werden nicht weiter verschlechtert, insbesondere für 1 Personen Fraktionen.
Begründung
Fraktionslose ganz ohne Mittel und Räume arbeiten zu lassen, neuerdings sogar vor der Kamera, ist unmenschlich. Bürgerbegehren abschaffen bzw. eingrenzen ist unmenschlich. Die Auszählmethode ändern, nur damit die großen Parteien noch mehr Sitze bekommen, die kleinen aber weniger, ist unmenschlich. Vielfalt ist keine Zersplitterung. Einfallt ist viel schlimmer.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Januar 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1088 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 1088 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1020 = Annahme, NR 1088 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1020 und NR 1088 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung Ziffer 4.)