Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, sich gegen die geplante Änderung des § 8b der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu schützen. Die Begründung hebt hervor, dass die Gesetzesänderung die demokratische Teilhabe der Bürger*innen einschränken würde. Ziel ist es, die Mitbestimmung der Bürger*innen in politischen Entscheidungen zu gewährleisten.

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