Für eine saubere Stadt - Graffitischmierereien beseitigen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. zukünftig dafür zu sorgen, dass Graffitis im Bereich der repräsentativen Stadtlagen sowie an den touristischen Highlights der Stadt Frankfurt an öffentlichen Gebäuden unverzüglich entfernt werden. Besonders prominente Orte sind innerhalb von drei Tagen, andere Stadtbereiche innerhalb von einer Woche zu reinigen.
2. zu prüfen und zu berichten, welche technischen und finanziellen Mittel sowie wie viel Personal zur Verfügung stehen müssen, um zu gewährleisten, dass unerwünschtes Graffiti künftig umgehend entfernt werden kann. Zudem sollen präventive Maßnahmen wie der Einsatz von Anti-Graffiti-Schutzbeschichtungen geprüft werden.
3. technische und finanzielle Mittel sowie Personal für die Entfernung von unerwünschtem Graffiti in dem erforderlichen Maß zur Verfügung zu stellen;
4. bei Verträgen mit externen Dienstleistern einen Passus zu vereinbaren, der eine unverzügliche Beseitigung des Graffitis vorsieht (maximale Bearbeitungszeit: eine Woche). Dabei sollen auch Strafen für Nichteinhaltung der Frist festgelegt werden.
5. das Melden von gesprühten Graffitis im Rahmen des "Mängelmelders" zu ermöglichen und sicherzustellen, dass diese, insbesondere in sensiblen Bereichen, möglichst zeitnah entfernt werden;
6. zu berichten, welche Unterstützung private Eigentümer derzeit bei der Entfernung von Graffitischmierereien durch Stadt, Land und Bund erhalten;
7. weiterhin Orte und Flächen zu identifizieren, wo Graffiti möglich und erwünscht ist, und diese entsprechend zu kennzeichnen. Gleichzeitig sollen durch Zusammenarbeit mit lokalen Künstlern legale Graffiti-Flächen geschaffen werden.
8. präventive Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Förderung eines sauberen Stadtbildes in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und anderen lokalen Akteuren zu initiieren. Diese sollen das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Vandalismus stärken und legale Graffiti-Kunst fördern.

In Frankfurt wird zunehmend öffentliches und privates Eigentum durch Graffiti-Schmierereien beschädigt. Diese beeinflussen das Stadtbild in erheblichem Maße und verursachen hohe Kosten für deren Beseitigung. Aktuelle Vorfälle, wie die Beschmierung des Ehrenmals in Heddernheim mit dem Schriftzug "ACAB" ("All Cops Are Bastards"), verdeutlichen die Notwendigkeit eines raschen Eingreifens. Solche Schmierereien greifen nicht nur das öffentliche Eigentum an, sondern verletzen auch den Respekt gegenüber denjenigen, die täglich ihren gefährlichen Dienst für die Gesellschaft leisten. Ein weiteres Beispiel ist die Beschädigung eines Gedenkbildes unter der Friedensbrücke, das den Opfern des Anschlags von Hanau gewidmet war. Hier wurden volksverhetzende Symbole wie SS-Runen und Hakenkreuze aufgesprüht, was erhebliche Kosten für die Restaurierung verursachte und zeigt, dass Vandalismus auch sensible gesellschaftliche Themen trifft. Die Broken-Windows-Theorie besagt, dass die Vernachlässigung kleinerer Schäden wie beispielsweise Graffiti-Schmierereien ein Zeichen von Desinteresse und Toleranz gegenüber weiteren Beschädigungen setzt. Dies kann zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Graffitis schnell beseitigt werden, um eine weitere Verschlechterung des Stadtbildes zu verhindern. Zudem ist es wichtig, denjenigen, die Graffiti als Kunstform nutzen wollen, legale Flächen zur Verfügung zu stellen, um illegale Schmierereien zu reduzieren. So wird gleichzeitig ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt geleistet, während unerwünschte und strafbare Graffitis konsequent entfernt werden.