Räumlichkeiten im Römer - Faktencheck - Demokratie First
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es muss alles dafür getan werden, damit folgende Frage ehrlich beantwortet wird: Gab es in dieser und in den vergangenen Wahlperioden fraktionslose Stadtverordnete, die Räume bekommen haben im Römer?
Begründung
Das Verwaltungsgericht zu belügen ist keine Kleinigkeit. Aber genau das passiert vermutlich gerade von Seiten des Büros der Stadtverordnetenversammlung und dem Rechtsamt der Stadt, mit der Aussage, es habe keine Räumlichkeiten gegeben für fraktionslose Stadtverordnete im Römer. In einer funktionierenden Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, um die Opposition zu benachteiligen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Oktober 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.11.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme)