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Schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die Hauptwache

Vorlagentyp: NRCDU
31 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die Hauptwache in Frankfurt, um die zunehmende Verwahrlosung zu stoppen und die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Attraktivität des Platzes steigern.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend

  1. an der Hauptwache die losen oder bereits heruntergefallenen Wandbeläge entlang der Treppe in die Zwischenebene zum MOMEM zu sichern, wieder zu befestigen und schnellstmöglich den Bauzaun abzubauen;
  2. den stillgelegten, verrostenden Aufzug in die Zwischenebene unverzüglich instand zu setzen oder zu erneuern und wieder in Betrieb zu nehmen;
  3. den Flickenteppich aus Asphaltflicken um die Hauptwache herum zu beseitigen und die beschädigten Bodenbeläge durch identische Bodenbelagsplatten wie im restlichen Bereich zu ersetzen. Alle losen Bodenplatten sind vor der Frostperiode sicher zu befestigen, um die Trittsicherheit zu gewährleisten;
  4. den VGF-Pavillon in der Zwischenebene entweder künstlerisch oder kulturell zu beleben und für eine temporäre Nutzung freizugeben, um der Tristesse entgegenzuwirken und zur Urbanität des Ortes beizutragen;
  5. schnellstmöglich Nutzungsmöglichkeiten für den runden, zweistöckigen Glaspavillon ("Verkehrsinsel") zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung

Die Hauptwache und die Zeil sind zentrale Orte in Frankfurt, die von Einwohnern und Touristen stark frequentiert werden. Doch seit Jahren wird die zunehmende Verwahrlosung dieser wichtigen Räume beklagt. Anstatt schnell greifbare Verbesserungen umzusetzen, wurden immer wieder Bürgerbeteiligungsverfahren und Masterpläne erstellt, die jedoch keine sichtbaren Fortschritte gebracht haben. Konkrete Missstände, wie der seit Monaten stillgelegte, verrostende Aufzug in die Zwischenebene, lose Bodenplatten oder herunterfallende Wandbeläge, wurden nicht behoben, obwohl sie eine Gefahr für die Sicherheit der Passanten darstellen. Der Bauzaun entlang der Treppe zum MOMEM steht seit über einem Jahr und signalisiert Stillstand an einem Ort, der dringend instandgesetzt werden muss. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die Schließung der 'Verkehrsinsel' der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ. Seit November 2023 steht der runde, zweistöckige Glaspavillon leer, was einen weiteren Leerstand im Herzen der Innenstadt schafft. Dies verstärkt den Eindruck von Vernachlässigung und trägt zur Unattraktivität des Platzes bei. Hier ist dringend eine neue Nutzung zu entwickeln, die zur Belebung des Ortes beiträgt, beispielsweise durch eine Bürgerinformation, kulturelle Veranstaltungen oder ein temporäres Café. Die Stadt Frankfurt investiert seit Jahren erhebliche Mittel in Bürgerbeteiligungsverfahren, Passantenbefragungen und Planungsprozesse, die in der Theorie gut klingen mögen, jedoch keine praktischen, sichtbaren Ergebnisse liefern. Diese Maßnahmen dauern oft Jahre und führen zu einer zunehmenden Frustration bei der Bevölkerung, die sich rasche und sichtbare Verbesserungen wünscht. Es ist darüber hinaus entscheidend, dass soweit die Umsetzung der Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich städtischer Beteiligungsgesellschaften fällt, der Magistrat in seiner Funktion als verantwortlicher Steuerer dafür Sorge trägt, dass die Prozesse nicht durch Trägheit verzögert werden. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, doch es liegt am Magistrat, klare Vorgaben zu machen, die notwendige Koordination sicherzustellen und die rasche Umsetzung einzufordern. Das Versäumnis, Maßnahmen in einem angemessenen Zeitraum durchzuführen, ist auf die fehlende Durchsetzungskraft und Priorisierung seitens des Magistrats zurückzuführen. Gerade bei Problemen wie der Wiederinbetriebnahme des Aufzugs und der Nutzung des leerstehenden Pavillons bedarf es eines entschlossenen Handelns, damit diese Aufgaben schnellstmöglich umgesetzt werden und der öffentliche Raum an Attraktivität gewinnt. Es ist an der Zeit, dass der Magistrat endlich handelt und praktische Sofortmaßnahmen umsetzt, die das Bild der Innenstadt schnell und effektiv verbessern. Die dringenden Reparaturen und die schnelle Entwicklung sinnvoller Nutzungskonzepte für leerstehende Räume sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Aufenthaltsqualität rund um die Hauptwache und die Zeil spürbar zu steigern. Das Ziel muss sein, die fortschreitende Verwahrlosung zu stoppen und gleichzeitig langfristige Planungen weiter voranzutreiben, ohne die kurzfristigen Maßnahmen zu vernachlässigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Oktober 2024Sie sind hier
    NRNR 1026Schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die Hauptwache
    STVV-Antrag · CDU
  2. 12. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 172Schnelle optische und bauliche Verbesserungen für die HauptwacheMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 33 · 29.10.2024
TO I, TOP 63
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1026 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPLinkeBFF
Ablehnung:
SPDDie ParteiÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen SPD und Die Partei (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 14
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1026 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
AfD (NR 1026 = Annahme)BFF-BIG (NR 1026 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (NR 1026 = Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 30 · 05.11.2024
TO I, TOP 17
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1026 (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 25
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1026 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 5. wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass durch Rankenpflanzen in Kübeln (wilder Wein) schnell eine Begrünung von Wänden hergestellt wird)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1026 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung)

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