Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen transparenter machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. bei der Gewährung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen ist sicherzustellen, dass die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt Frankfurt (ABewGr) Gegenstand jedes Zuwendungsbescheides sind. Damit sind die Prüfrechte für die örtliche (Revisionsamt und zuschussgewährende Ämter) sowie die überörtliche Prüfung eingeräumt.
2. dem Sonderausschuss für Controlling und Revision künftig für jedes Haushaltsjahr einen vertraulichen Controllingbericht vorzulegen, in dem die zusammengefassten Ergebnisse der Prüfungen der Zuwendungsverfahren abgebildet und beurteilt werden.

Um die bestimmungsgerechte Verwendung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen besser nachvollziehen zu können, müssen bei der Gewährung ebendieser die entsprechenden Prüfrechte festgeschrieben werden. Diese sollen es ermöglichen, das Controlling im Zuschussbereich effektiver zu gestalten und Hinweisen auf Verstöße schneller und effizienter nachzugehen. Zudem soll so die Transparenz öffentlicher Ausgaben verbessert und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden.