Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen transparenter machen

Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der Gewährung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen sicherzustellen, dass die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt Frankfurt (ABewGr) Gegenstand jedes Zuwendungsbescheides sind. Damit sind die Prüfrechte für die örtliche (Revisionsamt und zuschussgewährende Ämter) sowie die überörtliche Prüfung eingeräumt. 2. dem Sonderausschuss für Controlling und Revision künftig für jedes Haushaltsjahr einen vertraulichen Controllingbericht vorzulegen, in dem die zusammengefassten Ergebnisse der Prüfungen der Zuwendungsverfahren abgebildet und beurteilt werden. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pürsün, Homeyer und Düwel sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis.