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Land Hessen beim Kulturcampus um Unterstützung bitten

Vorlagentyp: NRCDU
5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Unterstützung des Landes Hessen für den Kulturcampus Bockenheim, da die Planungen aufgrund der Unfähigkeit der Stadt Frankfurt gefährdet sind. Es wird eine Prüfung angeregt, ob ein geeigneter Neubau für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst noch verwirklicht werden kann. Ziel ist es, die HfMDK auf dem Kulturcampus zu halten und das Projekt zum Erfolg zu führen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es wird festgestellt, dass die Planungen für einen "Kulturcampus Bockenheim" als Kulturzentrum von internationalem Rang an der Unfähigkeit der Stadt Frankfurt zu scheitern drohen, der für die Campusentwicklung zentralen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) einen geeigneten Standort für den seit langem nötigen Neubau anzubieten.
  2. Es wird missbilligt, dass die zuständigen Dezernate seit 15 Jahren ohne hinreichenden Erfolg an dem Projekt "Kulturcampus" arbeiten.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich notgedrungen und hilfesuchend an das Land Hessen zu wenden mit dem Ziel einer abschließenden gemeinsamen Prüfung, ob auf der Basis des von der HfMDK erarbeiteten Raumprogramms ein für die Bedürfnisse der für Frankfurt wichtigen Hochschule geeigneter Neubau auf dem Kulturcampus Bockenheim überhaupt noch verwirklicht und damit der Kulturcampus zum Erfolg geführt werden kann oder ob ggf. auch andere Standortalternativen betrachtet werden müssen. Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis dieser Prüfung innerhalb von drei Monaten zu berichten.

Begründung

In Bockenheim sollte in attraktiver Nachbarschaft zur Bühnenspielstätte "Bockenheimer Depot" ein Modellquartier für die darstellenden Künste mit dem dringend benötigten Neubau für die Musikhochschule als Nukleus entstehen. Nach fast 15 Jahren Diskussion über mögliche Standorte verdichten sich die Anzeichen, dass dieser Neubau, für den das Land Hessen schon 2015 rund 100 Mio. Euro bereitgestellt hat, nicht mehr kommen wird. Seit dem Wechsel im Frankfurter Kulturdezernat 2016 ist es bei den Planungen immer zu neuen Verzögerungen gekommen, besonders bei den Abstimmungen mit dem Land Hessen. Initiativen und Hausbesetzer haben überdies erreicht, dass das Juridicum auf dem Campus Bockenheim und die Dondorf-Druckerei, geplant als Standort für das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEA), erst einmal erhalten bleiben. Der Magistrat spricht jetzt nur noch von einer bestandsorientierten Entwicklung der alten Universitätsflächen und favorisiert eine Entwicklung des Kulturcampus unter Erhalt der Druckerei und des Juridicums, das teilweise für Wohnzwecke genutzt werden soll. Eine Teilnutzung des Juridicums oder der alten Universitätsgebäude Labsaal und Neue Mensa durch die Musikhochschule kann jedoch keine ernsthafte Option sein. Das widerspräche dem Konzept der Hochschule und dem bis auf den letzten Quadratmeter bereits erarbeiteten Raumprogramm. Die HfMDK braucht einen Campus des engen Miteinanders von Studium, Lehre und Verwaltung, der zudem für die vielen Lehramtstudierenden unter den Hochschülerinnen und Hochschülern kurze Wege zur Goethe-Universität anbietet. Die Musikhochschule sucht bereits fieberhaft einen anderen Standort in Frankfurt, und auch das MPIEA verfolgt dem Vernehmen nach alternative Planungen. Somit steht das Frankfurter Leuchtturm-Projekt "Kulturcampus" völlig auf der Kippe. Der Magistrat hat sich als unfähig erweisen, das Projekt zielführend voranzutreiben. Um einen Verbleib der HfMDK auf dem Kulturcampus Bockenheim zu sicherzustellen, ist daher das Land Hessen um Unterstützung zu bitten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Oktober 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 34 · 04.11.2024
TO I, TOP 32
Beraten
a) Die Vorlage NR 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 30 · 05.11.2024
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 30 · 07.11.2024
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFLinke
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1014 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 2
Sitzung 35 · 02.12.2024
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage NR 1014 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneSPDFDP1 Linke
Ablehnung:
CDU1 Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU und 1 Linke (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

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