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Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023

Vorlagentyp: M
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023 festzustellen. Dies geschieht auf Grundlage der Prüfung durch RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG, die einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Das erwartete Ergebnis ist die Zustimmung zur Vorlage M 130 durch die Stadtverordnetenversammlung.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023 durch RSM Ebner Stolz GmbH und Co. KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 am
  2. Juni 2024 erteilt wurde.

2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt

a. mit einer Bilanzsumme von22.453.797,24 €.
b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend
mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von11.342.838,36 €.
aus.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.342.838,36 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen.

Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2023 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten.

Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2023 wurde ein Zuschuss in Höhe von 13.042.767,00 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 11.342.838,36 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 1.699.928,64 € unter dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 13.175.250 € beschlossen. Die Unterschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 1.832.411,64 €.

Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2023 in Höhe von 11.342.838,36 € verbleiben in der Kapitalrücklage 4.390.248,36 €.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 2024Sie sind hier
    MM 130Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023
    Magistratsvortrag
  2. 16. Oktober 2024NRNR 1034Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellenSTVV-Antrag · CDU
  3. 7. Februar 2025BB 70Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellenMagistratsbericht
  4. 26. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 196Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 29 · 28.10.2024
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 1034 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (M 130 = Ablehnung)BFF-BIG (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 130 = Ablehnung) BFF-BIG (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 12.11.2024
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 130 = Enthaltung, NR 1034 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 14.11.2024
TO II, TOP 50
Angenommen
1. Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1034 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIGGartenparteiLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1034); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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