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Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 festzustellen. Dies ist notwendig, um die finanzielle Situation des Eigenbetriebs transparent zu machen und die erforderlichen Maßnahmen zur Deckung des Jahresfehlbetrags zu ergreifen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 durch Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 am
  2. Mai 2023 erteilt wurde.

2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt

a. mit einer Bilanzsumme von19.189.912,05 €.
b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend
mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von12.516.090,45 €
aus.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.516.090,45 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen

Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2022 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten.

Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2022 wurde ein Zuschuss in Höhe von 12.784.123 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 12.516.090,45 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 268.032,55 € unter dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 12.326.000 € beschlossen. Die Überschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 190.090,45 €.

Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2022 in Höhe von 12.516.090,45 € verbleiben in der Kapitalrücklage 2.690.319,72 €.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. November 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 23 · 15.01.2024
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 23 · 22.01.2024
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFAfDVolt
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 30.01.2024
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

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