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Verwendung der Stellplatzablösemittel

Vorlagentyp: OFSPDFDP
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden.

Begründung

Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2024BB 310Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023Magistratsbericht
  2. 1. Oktober 2024Sie sind hier
    OFOF 1216/5Verwendung der Stellplatzablösemittel
    Ortsbeiratsantrag · SPD, FDP
  3. 8. November 2024OMOM 6099Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
  4. 17. März 2025Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 377Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 33 · 08.11.2024
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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