Verwendung der Stellplatzablösemittel
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Bisheriger Verlauf
12.08.2024
01.10.2024
08.11.2024
12.08.2024
08.11.2024
Partei(en): SPD • FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel
Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung:
In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen.
Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.Hauptvorlage:
Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)