Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die planungsrechtliche Sicherung aller Kleingartenanlagen in Frankfurt als Dauerkleingärten. Dies soll durch die Aufstellung von Bebauungsplänen geschehen, um den Bestand der Kleingärten zu schützen und Unsicherheiten bei den Kleingartenvereinen zu beseitigen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, endlich alle Kleingartenanlagen in Frankfurt als Dauerkleingärten im Bestand zu sichern. Dazu sind für alle Anlagen, für die noch kein Bebauungsplan existiert, zügig Bebauungspläne aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ausgenommen davon sind die Kleingartenanlagen, für die nach Beschluss § 7070/2000 der Stadtverordnetenversammlung die Bebauungsplanverfahren wegen Bodenverunreinigungen ausgesetzt sind.
Begründung
Schon lange wird angekündigt, dass Kleingartenanlagen in ihrem Bestand geschützt werden sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauerkleingartenanlagen ausgewiesen werden. Im Kleingartenentwicklungskonzept wird darauf verwiesen, dass "die mit Bericht B 587/2002 erstellte Auflistung zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingärten nach wie vor Gültigkeit hat" (M 27/24). Wenn man dieser Formulierung trauen darf, wären seit 2002 keine Fortschritte bei der Sicherung von Kleingartenanlagen über Bebauungspläne erzielt worden. Betroffen wären dann 63 von insgesamt 229 Kleingartenanlagen. Dies löst bei den Kleingartenvereinen Verdruss und Unsicherheit aus. Um dem entgegenzutreten, muss der Magistrat die entsprechenden Bebauungspläne endlich zum Abschluss bringen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2002BB 587Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
- 15. März 2024MM 27Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK)Magistratsvortrag
- 18. September 2024Sie sind hierNRNR 1006Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichernSTVV-Antrag · CDU
- 17. März 2025Antwort des Magistrats · nach 1188 WochenBB 117Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, 3 GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und BFF gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Satz 1 und 2: GRÜNE und FDP gegen CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu Satz 3: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und Linke (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, Volt und Linke gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Satz 1 und 2 Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung, Satz 3 Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung).
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (Satz 1 und 2 = Annahme, Satz 3 Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, auch Freizeitgärten planungsrechtlich zu sichern, statt diese zu vernichten (KEK fordert leider die Vernichtung).)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (Satz 1 und 2 = Annahme, Satz 3 Ablehnung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: Satz 1 und 2: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.) Satz 3: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass auch Freizeitgärten planungsrechtlich gesichert werden, statt diese zu vernichten. Das KEK fordert leider die Vernichtung.)