Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587
Betreff: Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten Vorgang: A 106 CDU, B 936/01 Zu Fragen 1., 2. und 4.) Die Überprüfung aller 219 im Stadtgebiet Frankfurt gelegenen Kleingartenanlagen im Hinblick darauf, - welche Kleingartenanlagen ganz oder teilweise durch rechtsverbindliche Bebauungspläne als "Dauerkleingärten" gesichert sind, - für welche Kleingartenanlagen sich Bebauungspläne zur planungsrechtlichen Sicherung als "Dauerkleingärten" im Aufstellungsverfahren befinden und - für welche Kleingartenanlagen, die bislang planungsrechtlich nicht als "Dauerkleingärten" gesichert sind, noch keine Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurden, konnte inzwischen abgeschlossen werden. Das Ergebnis ist in der als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt. Zu Frage 3.) Der Magistrat führt die zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingartenanlagen eingeleiteten Bebauungsplanverfahren fort und wird die Verfahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten aller beteiligten Ämter so zügig wie möglich abschließen. Ausgenommen hiervon sind die Verfahren Nr. 563, 632, 653 und 654, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000, § 7070 wegen der festgestellten Bodenbelastungen vorerst ausgesetzt wurden. Diese Verfahren werden erst wieder in das Arbeitprogramm aufgenommen, wenn die Voraussetzungen für eine planungsrechtliche Sicherung gegeben sind. Eine Prognose über den zeitlichen Verlauf einzelner Verfahren ist kaum möglich, da dieser insbesondere davon abhängt, welche Konsequenzen die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. der öffentlichen Auslegung eingehenden Stellungnahmen oder Anregungen nach sich ziehen werden. Anlage 1 (ca. 16 KB) #Nebenvorlage: Anregung vom 10.09.2002, OA 933 Anregung vom 10.09.2002, OA 936 Antrag vom 22.08.2002, OF 452/1 Antrag vom 14.07.2002, OF 453/1 Antrag vom 11.08.2002, OF 560/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2001AA 106Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenSTVV-Anfrage · CDU
- 3. Dezember 2001BB 936Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
- 7. Juni 2002Sie sind hierBB 587Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
- 14. Juli 2002OFOF 453/1Sicherung von KleingartenanlagenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. August 2002OFOF 560/6Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. August 2002OFOF 452/1Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. September 2002OAOA 936Sicherung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587Anregung
- 10. September 2002OAOA 933Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587Anregung
- 24. Januar 2003BB 46Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
- 12. September 2003BB 739Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
- 18. September 2024NRNR 1006Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichernSTVV-Antrag · CDU
- 17. März 2025Antwort des Magistrats · nach 1225 WochenBB 117Kleingartenanlagen planungsrechtlich sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf25 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Ergänzung, OA 936 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) BFF (B 587, OA 933 und OA 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) E.L. (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)