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Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten

Vorlagentyp: B
66 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 739

Betreff:

Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4084 - OA 933 OBR 6, OA 936 OBR 1, B 46/03 -

Die Erstellung von Bebauungsplänen für Kleingartenanlagen hat sich in der Vergangenheit als erheblich zeitaufwändiger dargestellt als vermutet. Der Magistrat sieht sich derzeit aufgrund konkurrierender Planungsaufgaben, aktueller Personalengpässe und im Einzelfall inhaltlicher Probleme nicht in der Lage, Bebauungspläne für Kleingärten mit Priorität weiterzuführen, zu ändern bzw. aufzustellen.

Bei den vorhandenen Dauerkleingartenanlagen ist jedoch in vielen Fällen Bestandsschutz zu vermuten.

Zu den Kleingartenanlagen im einzelnen:

Anfrage des OBR 1

  1. Priorität, Kleingartenverein "Einigkeit"

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 563 zur Sicherung des Kleingartenvereins "Einigkeit. E.V." hat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB) Problembereiche (Lärm, Schadstoffbelastungen) aufgezeigt. Zur Unterstützung der Abwägung wurden vertiefende Untersuchungen ( à Lärmgutachten, Bodenanalysen) in Auftrag gegeben. Während die Ergebnisse der Bodenuntersuchung einer Weiterführung des Verfahrens nicht entgegenstehen, erwiesen sich die Ergebnisse der schalltechnischen Status-Quo Überprüfung als sehr problematisch.

Die Prüfung verschiedener realisierbarer Schallschutzmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass durch deren Einsatz kein adäquates Belastungsniveau gemäß den einschlägigen Richtwerten für das Kleingartengebiet erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund und der Berücksichtigung des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht der Magistrat keine Möglichkeit für die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens.

  1. Priorität, Kleingartenverein "Westend"

Die Anlagen I und Ia liegen auf städtischen Liegenschaften. Sie sind daher durch Veränderungsabsichten Dritter nicht gefährdet und genießen Bestandsschutz. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen in absehbarer Zeit nicht verfolgt.

Die Anlage III liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanverfahrens Nr. 563. Die genannten Gründe gegen die Weiterführung des Verfahrens betreffen auch die Anlage III des KGV Westend e.V.

Die Anlage V liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanverfahrens Nr. 641. Die Ergebnisse der schalltechnischen Status-quo Überprüfung erwiesen sich auch hier als sehr problematisch.

Die Prüfung verschiedener realisierbarer Schallschutzmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass durch deren Einsatz kein adäquates Belastungsniveau gemäß den einschlägigen Richtwerten für das Kleingartengebiet erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht der Magistrat auch in diesem Fall keine Möglichkeit für die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens.

  1. Priorität, Kleingartenverein "Rebstock"

Der Kleingartenverein "Rebstock" liegt auf städtischen Liegenschaften. Dieser ist daher durch Veränderungsabsichten Dritter nicht gefährdet und genießt Bestandsschutz. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen in absehbarer Zeit nicht verfolgt.

  1. Priorität, Kleingartenverein "Erbbaublock"

Die Anlage lieg innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanverfahrens Nr. 564. Die Ergebnisse der schalltechnischen Status-quo Überprüfung erwiesen sich als sehr problematisch.

Die Prüfung verschiedener realisierbarer Schallschutzmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass durch deren Einsatz kein adäquates Belastungsniveau gemäß den einschlägigen Richtwerten für das Kleingartengebiet erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht der Magistrat auch in diesem Fall keine Möglichkeit für die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens.

Anfrage des OBR 6

Mit Ausnahme der Kleingartenanlage "Idylle" liegen die Kleingartenanlagen im Bereich oder direkt angrenzend an einen Rahmenbebauungsplan der 70er Jahre. Soweit sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, befinden sie sich zum überwiegenden Teil auf Flächen, die als Dauerkleingärten festgesetzt sind, in einigen Teilbereichen sind andere Nutzungen festgesetzt.

Die Aufstellung weiterer Bebauungspläne, und damit die Aufnahme der gesamten Fläche der Dauerkleingärten in einen Bebauungsplan war zwar geplant, wurde aber nicht durchgeführt.

Im Baugenehmigungsverfahren wird in der Regel eine Genehmigung erteilt, wobei zum Teil von der festgesetzten Nutzung befreit wurde.

Eine Aufstellung von Bebauungsplänen ist in diesen Fällen nicht zwingend geboten und wird auch aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen in absehbarer Zeit nicht verfolgt.

Zu den Flächen im einzelnen:

Dauerkleingärten Griesheim 1888: das Kleingartengelände ist, bis auf einen Teil von 1981 qm , der als Kinderspielplatz festgesetzt ist, als Dauerkleingarten festgesetzt (SW 24b Nr.1 vom.8.4.67).

Kleingartenanlage Kastanienwald bzw. Kleingartenanlage Ackermann:(SW 23a Nr.1 vom 27.5.67 und SW 24b Nr.1 vom 8.4.1967 .)

Die Anlagen befinden sich auf städtischen Flächen, für die zum überwiegenden Teil Dauerkleingärten festgesetzt sind, ein Teil ist als Sportfläche festgesetzt, ein Teilbereich im Süden liegt außerhalb des Rahmenbebauungsplans.

Kleingartenanlage in Sossenheim: die Anlage liegt auf städtischen Flächen , die teilweise als Dauerkleingärten und teilweise als Bauflächen festgesetzt sind, der nördliche Bereich liegt außerhalb des Rahmenplanbebauungsplans.

Kleingartenanlagen in Unterliederbach: Die Anlagen II bis V befinden sich auf Flächen, für die Dauerkleingärten (überwiegender Teil), landwirtschaftliche Fläche oder öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist. (NW 6c Nr. 1 vom 21.6.1977, SW 6a Nr.1 vom 21.6.77 und NW 7c Nr. 1 vom 21.6.77.) Die Flächen befinden sich zum großen Teil im Eigentum der Stadt.

Anlage IV ist unserer Kenntnis nach aufgegeben.

Kleingartenanlage "Idylle" : Die Anlage liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans. Einer Festsetzung als Dauerkleingärten stehen aus heutiger Sicht keine städtebaulichen Bedenken entgegen.

Es ist angestrebt, die Planung zusammen mit der Planung für das angrenzende künftige Baugebiet Zeilsheim-Ost durchzuführen. Dieses Bebauungsplanverfahren besitzt derzeit noch keine Priorität.

Durch die obige Darstellung hat der Punkt 2 des Beschlusses seine Erledigung gefunden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 587Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  2. 14. Juli 2002OFOF 453/1Sicherung von KleingartenanlagenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 11. August 2002OFOF 560/6Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 10. September 2002OAOA 936Sicherung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587Anregung
  5. 10. September 2002OAOA 933Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587Anregung
  6. 24. Januar 2003BB 46Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  7. 12. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 66 Wochen
    BB 739Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 1
Sitzung 24 · 30.09.2003
TO I, TOP 33
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 739 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu diesem Thema ein Gespräch mit den Ortsbeiratsfraktionen, den planungspolitischen Sprechern der vier größten Stadtverordnetenfraktionen und dem zuständigen Stadtrat zu organisieren.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 739 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 25 · 04.11.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage B 739 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 29 · 12.02.2004
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 739 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 29 · 16.02.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 739 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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